Rundbrief 8

May 21, 2016

Regensdorf, Juni 2016

Liebe Mitglieder !

Liebe Gönnerinnen und Gönner !

Liebe Freunde der IG „Fair-wahrt?“ !

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit freundlicher Genehmigung der angesehenen Juristen-Fachzeitschrift¬†‚pl√§doyer¬†ver√∂ffentlichen wir auf unserer Homepage einen der Leitartikel aus deren¬†Nr. 3/2016 („Sonderopfer gegen√ľber der Gesellschaft“). Dies tun wir besonders gerne und auch mit einem ersten Hauch von Genugtuung. Immerhin sind die darin zu lesenden Forderungen von hochangesehenen Jurist*innen und Professor*innen weitgehend identisch mit den seinerzeit aufgestellten Zielen der IG „Fair-wahrt?“ (nachzulesen auf der letzten Seite unseres¬†Werbeflyers¬†und im Anhang der¬†F√∂rdervereinsstatuten).

Das war vor ziemlich genau 5 Jahren, und damals hiess es noch von konsultierten Anw√§lten und anderen Fachpersonen, aber auch von diesem und jenem Kollegen, unsere Forderungen seien zumindest mehrheitlich illusorisch; niemals w√ľrde Verwahrten hierzulande solches zugestanden.

Keine Frage: weder k√∂nnen wir heute das 5-j√§hrige Bestehen unserer Interessengemeinschaft ‚feiern‘, noch sehen wir Anlass, von ‚Jubil√§um‘ zu reden. Gedenktag ist stattdessen angesagt. Gedenken etwa unserem damaligen Mitgr√ľnder, A.H., der wenige Monate sp√§ter, am 14.10.2011, nach schwerer Leidenszeit in seinen letzten Wochen Verwahrung, einem Krebsleiden erlag. Weitere sind in diesen 5 Jahren seither in Haft oder nach kurzem Hochsicherheits-Spitalaufenthalt gestorben.

Ihrer möchten wir heute besonders gedenken. Jener Verwahrten, welche bis zuletzt noch nicht einmal einen Funken konkrete Hoffnung auf Hafterleichterung hegen durften, deren einzige Perspektive die Erlösung durch den Tod war. Und der Angehörigen, die mit ihnen litten.

Es gibt sicher nicht Wenige, die nun etwa sagen w√ľrden: „Das haben die sich doch selber zuzuschreiben“. „Geschieht ihnen recht; sie h√§tten halt fr√ľher daran denken sollen, bevor sie unschuldige Menschen zu Opfern machten!“. Geradezu human, im Vergleich zu dem was sonst noch an Stammtischen und in sozialen Medien zu h√∂ren und zu lesen ist.

Oft unmenschliche, zuweilen aber auch verst√§ndliche Voten. Doch wie viele von uns Verwahrten z√§hlen wohl zu jenen bis zu 80 Prozent, √ľber welche laut diversen Studien zu Unrecht eine Gef√§hrlichkeitsprognose zu ihrem heutigen Jos beitrugen? Wie viele bleiben verwahrt nach bloss geringer Delinquenz (siehe obgenannter ‚pl√§doyer‘-Artikel!)? Und was ist mit Jenen, die gar v√∂llig zu Unrecht belastet worden sind, sich dagegen aber nicht effizient wehren konnten? Die haupts√§chlich mangels Gest√§ndnis als ‚uneinsichtig‘ und damit untherapierbar eingestuft und verwahrt wurden und bleiben? Oder sollen wir immer noch an eine totale Unfehlbarkeit unseres Justizsystems glauben? Nach allen in den vergangenen Jahrzehnten schon aufgedeckten ‚dunklen Kapiteln‘ der Schweizer Sozial- und Rechtsgeschichte (siehe untenstehenden Gastbeitrag von RA Konrad Jeker in der Solothurner Zeitung vom 21.05.2016: „Entschuldigung“)?

Jene, die pauschal den Stab √ľber Unsereinen brechen und st√§ndig nach noch h√§rteren Massnahmen, nach Nulltoleranz und nach immer sch√§rferen Vollzugsregimes rufen, m√∂chte ich dies fragen: „An die Wand stellen!“? „R√ľbe ab!“? – ist das Euer gutes Beispiel das Ihr uns abgeben wollt?

Man mag solches als nicht ernst zu nehmende ‚dumme Spr√ľche‘ abtun. Aber sie zeigen wie leicht populistische Hetze niedrigste Hassinstinkte zum Ausbruch zu bringen verm√∂gen. Ganz fiese Stimmenfangmethode!

Nicht zuletzt solcher Hass trug und tr√§gt dazu bei, dass immer mehr Menschen weit √ľber ihr Strafmass hinaus in Haft bleiben, ohne echte Aussicht auf Entlassung irgendwann. Zumeist weiterhin unter strengem Strafhaftregime. Jahrzehntelang. Grundrechtswidrig. Das beschert nicht etwa ’nur‘ dem Steuerzahler zunehmende, wohl schon milliardenschwere Mehrkosten. Die endlose Ungewissheit und Perspektivelosigkeit in Verwahrung, speziell unter einem solch zerm√ľrbenden Strafhaftregime, bedeutet auch eine, f√ľr Aussenstehende kaum vorstellbare, ebenso endlose psychische Qual bei den Betroffenen; psychische Folter. √úber die bisherigen und k√ľnftigen gesundheitlichen Folgen gibt es wohl kaum Erkenntnisse. Oder es k√ľmmert niemanden: „Die l√§sst man ja sowieso nicht mehr raus“, m√∂gen einige denken und andere sogar sagen. Und tats√§chlich scheint dies heutzutage der erkl√§rte Wille auch auf politischer Ebene zu sein. Hier, im Land der humanit√§ren Tradition…

Die Frage lautet daher: Wer ist wohl letztlich der „bessere Mensch“?

Ist es der in Freiheit lebende (mit-)verantwortliche Mensch – sei dies in Justiz- oder Verwaltungsfunktion oder bei der Gerichtspsychiatrie, oder auch bei den politischen Hardlinern oder bei der Boulevardpresse, oder unter den vielen anonymen Hetzer*innen in den sozialen Medien?

Oder ist es der Verwahrte, wie etwa der im ‚pl√§doyer‚ „stellvertretend f√ľr eine katastrophale Entwicklung im Strafrecht“ genannte, seit √ľber 17 Jahren inhaftierte H.Z. mit seiner einstigen blossen fahrl√§ssigen einfachen K√∂rperverletzung?

H.Z. steht darin ja mutmasslich auch stellvertretend f√ľr bis zu vier F√ľnfteln aufgrund unzutreffender Gef√§hrlichkeitsprognosen grundlos Verwahrter („false positives)! Man k√∂nnte sich umgekehrt doch ruhig auch mal fragen: Angenommen, man w√ľrde eine repr√§sentative Zahl Menschen aus der freien Gesellschaft auf gleiche Weise begutachten; wieviele davon m√ľssten wohl als „gef√§hrlich“ eingestuft werden? Und wieviele, wenn gezielt Jene ausgew√§hlt w√ľrden, die uns die Verwahrung einbrockten? Wie w√ľrden diese dann wohl eine Verwahrung empfinden?

Das Volk wollte T√§ter von extrem schweren Verbrechen f√ľr immer verwahrt sehen. Unter den heute immer zahlreicheren Verwahrten sind diese l√§ngst eine kleine Minderheit – und dennoch soll m√∂glichst keiner mehr lebend rauskommen? Egal wie relativ geringf√ľgig seine einstige Straftat war, egal wie lange er schon √ľber seine Strafe hinaus einsitzt?

Gab es je einen Fall eines Verwahrten, dem „Freiheitsberaubung und psychisches Qu√§len hinter Gittern eines Menschen bis an dessen Lebensende“ angelastet wurde? W√§re das nicht ein sehr schweres Verbrechen?

Ihnen/Euch allen wieder unsere besten W√ľnsche und ganz herzliche Gr√ľsse,
Beat Meier

Die EntschuldigungIn der Schweiz wurden bis 1981 Zehntausende von Menschen administrativ versorgt, d.h. ohne Gerichtsurteil eingesperrt. K√ľrzlich hat sich der Bundesrat ¬ęaufrichtig und von ganzem Herzen¬Ľ entschuldigt und Aufarbeitung versprochen. Die rechtliche Aufarbeitung erfolgte durch ein neues Gesetz, das Gerechtigkeit verordnet, indem das Unrecht ¬ęaus heutiger Sicht¬Ľ anerkannt wird. Nicht anerkannt wird, dass die Praxis bis 1981 auch aus damaliger Sicht Unrecht war. Schadenersatz schliesst das neue Gesetz wohlweislich aus. Geld kriegen nicht die Betroffenen, sondern die Forscher und Studenten, welche die historische Aufarbeitung betreiben. Ihnen werden selbst Smartphone und Halbtaxabonnement finanziert. Immerhin soll nun dank der Wiedergutmachungsinitiative noch ein weiteres Gesetz in Kraft treten, nach dem die Betroffenen wenigstens einen ¬ęSolidarit√§tsbeitrag¬Ľ beantragen k√∂nnen.Ein Gesetzgeber, der glaubt, Gerechtigkeit verordnen zu k√∂nnen, handelt leichtfertig und spricht sowohl dem Gesetz als auch der Gerechtigkeit selbst jeden Wert ab. Zu dieser Leichtfertigkeit passt, dass parallel zur Aufarbeitung vergangenen Unrechts Strafanstalten gebaut werden, in denen das Unrecht fortgef√ľhrt wird, als ob nichts gewesen w√§re. In diesen Anstalten werden Straft√§ter versorgt, die auch nach Verb√ľssung ihrer Strafe nicht entlassen werden, weil sie als Risiko f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit gelten. Das erm√∂glicht das geltende Massnahmenrecht.

Eine Massnahme droht jedem, der wegen einer schweren psychischen St√∂rung eine Straftat begangen hat und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Angeordnet wird sie zwar durch Richter, die sich aber auf psychiatrische Sachverst√§ndige st√ľtzen m√ľssen. Faktisch entscheiden somit Psychiater, auch wenn sie mit Nachdruck betonen, weder zu entscheid√®n noch entscheiden zu wollen. Sie wollen sich schliesslich nicht dem Verdacht aussetzen, sich gegenseitig die Anstalten zu f√ľllen, in denen jede Therapie bis zu einer Million pro Jahr kostet. Dazu kommt, dass ein Psychiater kaum je bereit ist, einem Straft√§ter Ungef√§hrlichkeit zu attestieren und sich dann bei einem R√ľckfall daf√ľr rechtfertigen zu m√ľssen. Unter diesem Druck w√§hnen sich auch manche Richter, die sich nicht mehr als Garanten des Rechts, sondern als H√ľter der √∂ffentlichen Sicherheit verstehen und selbst bei unklarer Diagnose station√§re Massnahmen anordnen. Es bleibt aber dabei, dass es letztlich die Psychiater sind, welche die Voraussetzungen f√ľr die Anordnung von Massnahmen im Auftrag der Richter bejahen. W√§ren sie als √Ąrzte, die sie ja eigentlich sind, ihren Patienten verpflichtet, w√ľrden sie nicht zulassen, dass diese jahrelang in einem denkbar ungeeigneten Umfeld zwangstherapiert werden.

Politisch ist das Unrecht gewollt und demokratisch legitimiert. Die M√∂glichkeit, es dereinst gesetzlich anerkennen zu k√∂nnen, macht es ertr√§glich. Und schliesslich wird man sich ja auch in der Zukunft ¬ęaufrichtig und von ganzem Herzen¬Ľ entschuldigen d√ľrfen.Konrad Jeker, Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Solothurn