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Email aus der Pöschwies:

Von: katharina.graf@ji.zh.ch – Mittwoch, 22. Januar 2014 09:49
Betreff: Gefangenentausch

Lieber Georges
Ich gelange mit einem relativ dringenden Ersuchen um einen Insassentausch an Dich: Es geht um unseren verwahrten GMP-Gefangenen HZ, geb. 1.7.1970. Er ist seit 2002 in der P√∂schwies (seit 2004 im Normalvollzug) untergebracht, offenbar war er aber fr√ľher (1999-2001) schon mal 6 Monate in Lenzburg im SITRAK.

Nun ben√∂tigt er dringend eine Luftver√§nderung: Seit einiger Zeit verh√§lt er sich gegen√ľber gewissen Aufsehern der P√∂schwies sehr arrogant und verleumderisch, obwohl ihm um seinen Anspr√ľchen gerecht zu werden in den vergangenen Jahren mehr Freiheiten gew√§hrt worden, waren als anderen. Es geht darum, dass er sich wieder mal in einem anderen Regime mit anderen Aufsichtspersonen und in einem gr√∂sseren Gruppengebilde einordnen muss. Ohne eine solche Neueinordnung ist zu bef√ľrchten dass das Fass bei uns demn√§chst √ľberl√§uft wovon wir v.a. unser Aufsichts/ Betreuungspersonal verschonen wollen. Dies, obwohl seine Disziplinierungen sich in den letzten Jahren in erster Linie auf Verweigerung der Arbeitspflicht, Beschimpfungen und sonstiges unfl√§tiges Benehmen etc. beschr√§nkten. Ein Rekurs gegen die letzte Disziplinierung ist noch h√§ngig, aber wohl mehr als aussichtslos ….

Leider hat mir Lenzburg nur einen Platz im Sitrak II anbieten können, was ohne konkreten Gewaltvorfall m.E. keine zulässige Verlegung ware.

Mit bestem Dank f√ľr Deine wohlwollende Pr√ľfung und Deinen baldigen Bescheid
Katharina Graf, ic. jur. Justizvollzugsanstalt Pöschwies Chefin Vollzug Roostrasse 49 H81O5 Regensdorf


Aktennotiz: Als der Gefangene HZ erfahren hatte, dass er in die Strafanstalt Thorberg versetzt wird gab er laut von sich „Ich werde in ein bis zwei Monaten sowieso wieder hier sein“. Bei dieser √Ąusserung lachte er h√§misch.


Verf√ľgung vom 4. Juli 2014 Verwahrung gem√§ss Art. 43 Ziff. I Abs. 2 aStGB Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug: Abweisung

1.1. HZ trat am 7. Mai 2002 in die Justizvollzugsanstalt (JVA) P√∂schwies ein. Ende 2003 nahm er beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) eine freiwillige Therapie auf, welche im Sommer 2006 abgebrochen wurde. Mit Verf√ľgung des Straf und Massnahmenvollzugs 3 (SMV3) vom 5. M√§rz 2014 wurde die bedingte Entlassung von HZ aus der Verwahrung gem√§ss Art. 64 Abs. 1 lit, a StGB letztmals abgelehnt. Aufgrund eines sich stetig verschlechternden Vollzugsverhaltens wurde HZ am 30. Januar 2014 in die Anstalten Thorberg versetzt. Dort fiel er weiter durch massive St√∂rungen des Anstaltsbetriebs auf, was Ende M√§rz 2014 eine erneute Versetzung in den Sicherheitstrakt Il der JVA Lenzburg zur Folge hatte.

1.2. Mit Schreiben vom 23. Mai 2014 liess HZ sinngem√§ss ein Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug bzw. eine Versetzung in die JVA P√∂schwies stellen. Zur Begr√ľndung liess er ausf√ľhren, dass kein Grund f√ľr eine Einweisung in die Sicherheitsabteilung der JVA Lenzburg vorliege. Insbesondere liege keine Gef√§hrlichkeit vor und HZ sei an einem seinem Status als Verwahrter geeigneten Platz unterzubringen.

1.3. Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 bat der SMV3 die Justizvollzugsanstalt Lenzburg um Stellungnahme zum obengenannten Gesuch. Die Stellungnahme der genannten Institution vom 28. Mai 2014 wurde zur Einsicht und allfälligen erneuten Stellungnahme an den Rechtsvertreter von HZ weitergeleitet. Dieser äusserte sich wiederum mit Schreiben vom 2. Juli 2014 zur Stellungnahme der JVA Lenzburg.

2. 2.1. Gem√§ss ¬ß 126 und 127 der der Justizvollzugsordnung (JVJ) des Kantons Z√ľrich und ¬ß7 der Hausordnung der JVA F√∂schwies kann der Gefangene bei erh√∂hter Fluchtgefahr, Gefahr der Gewaltanwendung gegen√ľber Dritten oder sich selbst sowie der Gefahr einer anderweitigen, schweren St√∂rung von Ordnung und Sicherheit des Anstaltsbetriebs in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt eingewiesen werden. Gem√§ss dem Merkblatt des Strafvollzugskonkordats der Nordwest und Innerschweiz betreffend Vorgehen bei Einweisung in die Sicherheitsabteilung, welches f√ľr Gefangene in der JVA Lenzburg Anwendung findet, sind die Einweisungsgr√ľnde in die Sicherheitsabteilung deckungsgleich mit denjenigen der Hausordnung der JVA P√∂schwies.

2.1.1. Gem√§ss dem obengenannten Bericht der JVA Lenzburg (s. Ziff. 13) sei grunds√§tzlich auf das Verhalten von HZ in den Anstalten Thorberg zu verweisen. Dieses sei als frech, fordernd und auflehnend zu beschreiben. Er sei nicht gewillt gewesen, sich an die Regeln der Anstalten zu halten oder Anweisungen der Betreuung entgegenzunehmen. Dies sei auch der Grund f√ľr die Einweisung in den Sicherheitstrakt li der JVA Lenzburg gewesen. Aufgrund des Verhaltens von HZ komme eine Versetzung in den Normalvollzug vor Ablauf der minimalen Aufenthaltsdauer von 6 Monaten nicht in Frage. F√ľr die Versetzung in den Normalvollzug werde zudem ein Minimum anst√§ndigen Verhaltens vorausgesetzt.

2.1.2. Im obengenannten Schreiben vom 2. Juli 2014 (s. Ziff. 1.3.) liess HZ sinngem√§ss ausf√ľhren, dass grunds√§tzlich kein Grund vorliege, wieso er von der JVA P√∂schwies in die Anstalten Thorberg und von dort in die JVA Lenzburg versetzt worden sei. Er sei ein lauter, polternder Bauer, der seine Freiheit zur√ľckerlangen wolle. Angesichts der fehlenden Perspektive im Verwahrungsvollzug sei das Verhalten nachvollziehbar. Zudem l√§gen psychische Probleme vor, welche nicht mittels Disziplinierungen anzugehen seien, sondern durch eine Versetzung in ein entsprechendes Umfeld wie zum Beispiel den Normalvollzug einer Strafvollzugsinstitution. Es gelte nicht zuletzt, dass Trennungsgebot im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StGB zu beachten, da sich HZ in einer Verwahrungsmassnahme befinde. Zudem erscheine es unverst√§ndlich, dass allf√§llige Berichte √ľber HZ nicht einsehbar seien, bzw. nicht durch den SMV3 zugestellt werden. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Geh√∂rs dar.

3. 3.1. Wie bereits in der Verf√ľgung des SMV3 vom 5. M√§rz 2014 festgehalten, liess sich HZ im Vorfeld der Versetzung in die Anstalten Thorberg in der JVA P√∂schwies zu wiederholten verbalen Entgleisungen hinreissen und zeigte in der Wohngruppe wie auch bei der Arbeit grenz√ľberschreitendes und konflikthaftes Verhalten. Um einer weiteren Eskalation vorzubeugen und zum Schutz der Betreuung der JVA P√∂schwies wurde in der Folge die obengenannte Versetzung vorgenommen. Doch auch in den Anstalten Thorberg verbesserte sich das Vollzugsverhalten von HZ in keiner Weise. So verweigerte er unter anderem die Arbeit und es drohte eine Einweisung in den Arrest. HZ wurde demzufolge in den Sicherheitstrakt Il der JVA Lenzburg eingewiesen, wo er sich bis dato befindet.

Der aktuellen Stellungnahme der JVA Lenzburg kann entnommen werden, dass aufgrund des bisherigen Verhaltens die Einweisung in den Normalvollzug von HZ ausgeschlossen sei. Es gelte, die Voraussetzungen f√ľr einen √úbertritt in den Normalvollzug nach insgesamt sechs Monaten erneut zu pr√ľfen.
Bez√ľglich der R√ľge der Nichteinhaltung des Trennungsgebots im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StGB kann auf das Schreiben des SMV3 vom 16. April 2014 verwiesen werden, in welchem bereits darauf hingewiesen wird, dass es in der Schweiz f√ľr Verwahrte keine speziellen Abteilungen innerhalb der Institutionen gebe. Daran hat sich bis heute nichts ge√§ndert. Es gilt lediglich zu bemerken, dass unter Art. 58 Abs. 2 StGB lediglich die therapeutischen Massnahmen zu subsumieren sind. Dem Vollzugsverlauf der letzten Jahre kann entnommen werden, dass HZ eine solche therapeutische Massnahme durchwegs ablehnte. Insofern erstaunt es, dass vorliegend die Nichteinhaltung des Trennungsgebots ger√ľgt wird.
Seite 4/5. Demzufolge ist eine Versetzung von HZ in den Normalvollzug der JVA Lenzburg aktuell ausgeschlossen und der Verwahrungsvollzug ist auf dem Sicherheitstrakt il der genannten Vollzugseinrichtung einstweilen weiterzuf√ľhren.

3.2. In Bezug auf die monierte Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auf das Schreiben des SMV3 vom 26. Mai 2014 verwiesen werden. Darin weist letzterer darauf hin, dass HZ Einsicht in die Vollzugsakten wie auch die Akten der jeweiligen Institutionen habe. Offenbar liess HZ nie davon Gebrauch machen, sondern empfindet den Verweis auf Einholung der Akten als Schikane. Dies ist nicht nachvollziehbar. Zudem wurde der Bericht der JVA Lenzburg vom 28. Mai 2014 HZ ebenfalls zur Stellungnahme unterbreitet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im vorliegenden Fall deshalb nicht ersichtlich.

4. Gest√ľtzt auf die obigen Ausf√ľhrungen ist die Versetzung von HZ in den Normalvollzug derzeit ausgeschlossen, weshalb das Gesuch vom 23. Mai 2014 abzuweisen ist.

Der Straf und Massnahmenvollzug 3 verfugt:

I. Das Gesuch von HZ um Versetzung in den Normalvollzug vom 23. Mai 2014 wird abgewiesen.

II. HZ darf nur auf vorangehendes schriftliches Gesuch und nach ausdr√ľcklicher Zustimmung des Straf und Massnahmenvollzugs 3 versetzt, beurlaubt oder entlassen werden.

III. S√§mtliche Unregelm√§ssigkeiten, die w√§hrend des Massnahmenvollzugs auftreten, sind dem Straf und Massnahmenvollzug 3 sofort zu melden. Dies gilt speziell f√ľr Fluchten, Versetzungen in Spit√§ler oder Kliniken, Verletzungen von Auflagen und Weisungen, Alkoholoder Drogenmissbrauch, disziplinarische Vorf√§lle usw.

IV. Gegen diese Verf√ľgung kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z√ľrich, 8090 Z√ľrich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begr√ľndung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit m√∂glich beizulegen.


Rekurs des Anwalts


2 Der Rekurrent befindet sich seit rund 15 Jahren in Verwahrung, welche er im Wesentlichen in der JVA P√∂schwies verbrachte. Wie die Vorinstanz ausf√ľhrt, gibt es in der Schweiz offensichtlich keine f√ľr Verwahrte von Strafvollzugsanstalten unabh√§ngig gef√ľhrten, spezialisierten Institutionen und Anstalten (Ziff. 3.1 Abs. 3).

3 Dieser Zustand resp. die Haltung von Verwahrten in Strafanstalten verst√∂sst gegen Art. 10 Abs. 2 und 3 BV. Der Strafvollzug ist grunds√§tzlich auf eine Bestrafung ausgerichtet und hat in der Organisation wie auch in der Regelung des Tagesablaufes wie auch der Behandlung der Insassen naturgem√§ss p√∂nalen Charakter. Der Strafvollzug als solcher geht als Folge seines strafenden Charakters in seiner Einschr√§nkung der pers√∂nlichen Freiheit √ľber das hinaus, was sich zur blossen Sicherstellung der Insassen resp. ihrer zeitweiligen Fernhaltung von der Gesellschaft als notwendig erweist.

4 Die Verwahrung andererseits kann wiederum keine Einschr√§nkungen der Lebensf√ľhrung der Betroffenen mit sich bringen, welche √ľber die Gew√§hrung der Sicherheit der eigenen Person, des Aufsichtspersonals, der Mitinsassen und der Gesellschaft grunds√§tzlich hinausgehen. Sie kann so gesehen keinen p√§nalen Charakter haben, wie dies bei einer Strafvollzugsanstalt per definitionem der Fall ist. Die Verwahrung darf mit anderen Worten keine Einschr√§nkungen mit sich bringen, die nicht durch den Verwahrungszweck selber gerechtfertigt sind.

5 Damit erweist sich die Haltung von Verwahrten in Strafvollzugsanstalten grunds√§tzlich schon als unzul√§ssig. Es gibt in der Tat keinen einsichtigen Grund und keinerlei Veranlassung bei diesen immer langanhaltenden bis lebensl√§nglichen Verwahrungen, die Verwahrten einem durch seinen p√∂nalen Charakter weitgehend bestimmten Vollzugsregime zu unterwerfen, zumal solche Verwahrungen in der √ľberwiegenden Anzahl der F√§lle aus Gr√ľnden einer besonderen Psychopathologie erfolgen. Lebenslange Bestrafung f√ľr was eigentlich? Gar f√ľr eine psychische Erkrankung?

6 Es liegt auf der Hand, bei der Haltung von Verwahrten in Strafanstalten einen Verstoss gegen Art. 10 Abs. 2 BV zu reklamieren. Insofern n√§mlich, als das Recht auf pers√∂nliche Freiheit und auf Bewegungsfreiheit durch den √ľber den Verwahrungszweck hinausgehenden Strafcharakter ganz direkt eingeschr√§nkt wird. Zudem wirkt sich eine jahre resp. jahrzehntelange p√∂nalisierende Haltung von Verwahrten zwangsl√§ufig auf deren k√∂rperliche und geistige Unversehrtheit aus. Es ist auch nicht einzusehen, inwiefern sich eine solche √ľberm√§ssige Einschr√§nkung dieses Grundrechts im Sinne von Art. 34 und 35 BV rechtfertigen liesse.

7 Damit liegt automatisch und leicht ersichtlich ein Verstoss gegen Art. 10 Abs. 3 BV vor, welcher Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verbietet. Desgleichen gegen die Folterkonvention im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 7 IPBPR. Der Entzug der pers√∂nlichen Freiheit √ľber das durch den Verwahrungszweck bedingte Ausmass hinaus, verst√∂sst zweifelsohne gegen die Folterkonvention, gerade deshalb, weil das Verwahrungsregime durch seine Einbettung in den Strafvollzug einen zus√§tzlichen p√∂nalen Charakter erh√§lt.

8 So gesehen m√ľsste sich die Schweiz einmal fragen, ob sie sich im Umgang mit Verwahrten nicht der systematischen Folter schuldig macht. Der Umstand jedenfalls, dass keine entsprechenden Anstalten und geeignete Institutionen f√ľr Verwahrte in der Schweiz bestehen, vermag den bestehenden Zustand nicht zu rechtfertigen. Nicht die faktischen Verh√§ltnisse bestimmen, ob die Menschenw√ľrde ausreichend respektiert wird (Art. 7 By), die Achtung der Menschenw√ľrde bestimmt, wie solche Institutionen auszusehen haben und wie ein Verwahrungsregime zu konzipieren ist.

Gem√§ss Definition der Folterkonvention (FK Art. 1) wird als Folter jede Handlung bezeichnet, durch die einer Person vors√§tzlich grosse k√∂rperliche oder seelische Schmerzen zugef√ľgt werden, u.a. auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, und von einem Angeh√∂rigen des √∂ffentlichen Dienstes verursacht werden. Der Ausdruck erfasst selbstredend nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zul√§ssigen Sanktionen ergeben, dazu geh√∂ren oder damit verbunden sind. Dass die Gleichbehandlung von Verwahrten mit Strafgefangenen eine Diskriminierung darstellt, ist evident.

9 Es geht also nicht um die mit der Verwahrung automatisch einhergehenden seelischen Leiden und Schmerzen der Betroffenen, sondern um diejenigen Leiden und Schmerzen, die allein durch die mit dem strafenden Charakter des Strafvollzuges zusätzlich bedingten Einschränkungen der Freiheit und Behinderungen in der Lebensgestaltung zwangsläufig verbunden sind und das an sich schon triste Los der Verwahrten zusätzlich verschlimmern. Es geht noch etwas anders gesagt, um die Durchwirkung des Verwahrungsregimes mit unnötigen pönalen Elementen. Damit sind insbesondere die damit einhergehenden Langzeitschäden resp. Folgen gemeint.

10 Wie auch immer, jeder Staat hat gesetzgeberische, verwaltungsm√§ssige und sonstige Massnahmen zu treffen, die Folterungen in welcher Form auch immer zu verhindern (FK Art. 2 Abs. 1). Es gibt keine Gr√ľnde, welche Folterungen rechtfertigen k√∂nnten (FK Art. 2 Abs. 2). Weisungen von Vorgesetzten oder einem Tr√§ger √∂ffentlicher Gewalt d√ľrfen nicht als Rechtfertigung f√ľr Folter geltend gemacht werden. Insofern k√∂nnen auch keine Gesetze oder Verordnungen Bestand haben, welche solche Folterregime aufrechterhalten. Folterhandlungen gelten als Straftaten (FK Art. 3 Abs. 2).

12 Im Kontext der Verwahrung den eigentlichen Folterbegriff zu diskutieren erscheint durchaus angebracht. Art. 64 Ziff. 4 StGB, welcher die Verwahrung auch in einer Strafanstalt vorsieht, verst√∂sst nicht nur gegen die Verfassung, was mangels Verfassungsbeschwerde leider nicht √ľberpr√ľft werden kann, sondern auch gegen internationale Konventionen. Diese Regelung im Strafrecht, welche gem√§ss Gesetzestext eine Verwahrung in einer Strafanstalt zul√§sst, ist vor dem Hintergrund der verpflichtenden Normen der einschl√§gigen Konventionen als unbeachtlich zu betrachten.

13 Selbst wenn man vom engen Begriff der Folter absehen wollte, dann m√ľsste eine solche Knasthaltung von Verwahrten zumindest als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung betrachtet werden. Bei der dargelegten, banalen und jedem verst√§ndigen B√ľrger zug√§nglichen Betrachtungsweise ergibt sich automatisch, dass der Rekurrent aus dem Strafvollzug zu entlassen ist, in eine Institution, die ausschliesslich dem Verwahrungscharakter Rechnung tr√§gt und dar√ľber hinaus nicht noch p√∂nalisierende Z√ľge tr√§gt. Wenn eine solche Institution nicht besteht oder umgehend geschaffen werden kann, ist der Rekurrent eben auf freien Fuss zu setzen.

C. Vorsorgliche Massnahme

14 Der Rekurrent befindet sich seit Ende März 2014 in der Sicherheitsabteilung der JVA Lenzburg mit dem Namen Sitrak II. Dort werden gemäss Justizvollzugsordnung (JVV) Schwerverbrecher, von denen die Gefahr einer Gewaltanwendung oder sonstwie die Gefahr einer anderweitigen, schweren Störung von Ordnung und Sicherheit des Anstaltsbetriebes ausgeht, eingewiesen. Wenn der Rekurrent grundsätzlich nicht in eine Strafanstalt gehört, gehört er noch weniger in die Sicherheitsabteilung einer solchen. Also ist er zu entlassen und in einer geeigneten Institution unterzubringen, sollte tatsächlich ein erhöhter Sicherheitsbedarf ausgemacht werden können.

15 Aus dem EMail der Chefin des Vollzugs in der P√∂schwies, Katharina Graf, vom 22. Januar 2014 (Beilage 2) an den inzwischen wegen Korruptionsvorw√ľrfen des Amtes enthobenen Direktor der JVA Thorberg, Georges Caviccio, gehen die Gr√ľnde f√ľr eine Verlegung aus der P√∂schwies nach Thorberg und dann in die Sicherheitsabteilung Lenzburg unverbl√ľmt hervor. Die Vollzugschefin schreibt als Grund f√ľr die Verlegung w√∂rtlich: „Nun ben√∂tigt er dringend eine Luftver√§nderung.“ Sie verweist gleichzeitig darauf, dass sich die Disziplinierungen w√§hrend der letzten Jahre in erster Linie auf unfl√§tiges Benehmen beschr√§nkt haben. Einger√§umt wird also, dass keine Gewaltproblematik vorliegt. Selbstverst√§ndlich sind der Vollzugschefin die prek√§ren Zust√§nde in Thorberg bekannt.

16 Dieser total zynische Ausdruck „Luftver√§nderung“ heisst wohl nichts anderes als „weil es ihm gut tut“ und weiter „der Mann braucht dringend eine Lektion“. Am Schluss ihres Mails schreibt die Chefin Vollzug noch, dass ihr Lenzburg leider nur einen Platz im Sicherheitstrakt II habe anbieten k√∂nnen, was ohne konkreten Gewaltvorfall ihres Erachtens keine zul√§ssige Verlegung w√§re (EMail Abs. 3). Nach einem nur kurzen Aufenthalt auf Thorberg wurde
der Rekurrent dann in diesen Platz im Sitrak II eingewiesen, ohne dass es zu einem Gewaltvorfall gekommen w√§re. Nimmt man die Vollzugschefin ernst, w√§ren diese Einweisung und der Aufenthalt unzul√§ssig. F√ľr einen Strafgefangenen wohlverstanden, f√ľr einen Verwahrten ohnehin.

17 Da die JVA Thorberg einem modernen Strafvollzug gem√§ss Expertenberichten 25 Jahre hinterher hinkt – eine Thematik, die in den letzten Monaten in der Presse immer wieder behandelt wurde – hatte diese durch die Chefin Strafvollzug angeordnete Versetzung klar den Charakter einer Sanktion. Zuerst wurde der Rekurrent in einer Viererzelle gehalten, dann sp√§ter in eine Einzelzelle im Dachgeschoss gesperrt oder besser gesagt eingelocht, welche ein Ausmass von rund acht Quadratmeter hatte. Der verbliebene freie Raum umfasste weniger Quadratmeter, als gem√§ss Tierschutzgesetz und einschl√§gigen Verordnungen f√ľr die Haltung eines m√§nnlichen Zuchtschweins vorgesehen sind. Auf unseren Protest hin wurde der Rekurrent in den Sitrak II nach Lenzburg verlegt, wo er gebrochen werden sollte. Damit wurde die Retorsionsschraube weiter gedreht.

18 Die Vorinstanz h√§lt sich mit der Begr√ľndung dieser Einweisung in den Sitrak II bedeckt, was nachvollziehbar ist, da sich diese ja nicht rechtfertigen l√§sst. Zumindest wenn es nach der Chefin Vollzug geht, die es eigentlich wissen m√ľsste. Da keine Gewaltvorf√§lle genannt werden k√∂nnen, wird ganz allgemein auf das Verhalten in der P√∂schwies und auf dem Thorberg verwiesen. Die konkreten Verf√§lle werden jedoch nicht angesprochen, kein einziges signifikantes Beispiel wird diskutiert. Der von uns ger√ľgten Verweigerung des rechtlichen Geh√∂rs wird entgegnet, wir h√§tten uns ja selber um die Akten bem√ľhen k√∂nnen. Das ist ein Witz, selbstverst√§ndlich k√∂nnen wir nicht dar√ľber spekulieren, was f√ľr die Vorinstanz entscheidrelevant gewesen sein k√∂nnte. Was sollen wir in einem Wust von Vollzugsakten bl√§ttern. Die Gr√ľnde f√ľr die Einweisung geh√∂ren auf den Tisch.

19 Die Vorinstanz verweigert mit andern Worten in ihrer Verf√ľgung einmal mehr das rechtliche Geh√∂r, sehr wohl aus dem Wissen heraus, dass die geltend gemachten Grenz√ľberschreitungen und gelegentlichen Unfl√§tigkeiten des Rekurrenten wenig ernsthaften bis l√§cherlichen Charakter haben. Stattdessen wird verallgemeinert und aufgebauscht. Der Rekurrent ist ein poltern √Ąlpler, der die Eigenschaft hat, zu sagen, was ihn bewegt und was er denkt. Die Notwendigkeit und Angemessenheit dieser Versetzung in den Hochsicherheitstrakt mit all den zus√§tzlichen Erschwerungen und Einschr√§nkungen w√§ren vom Strafvollzug darzutun. Mit andern Worten, es gibt keinen sachlichen Grund, welcher den Aufenthalt meines Klienten in diesem Sitrak II rechtfertigen k√∂nnte. Und alle Beteiligten wissen das. Die Chefin Vollzug, der Bereichsleiter Affolter wie auch der Fallverantwortliche Herter. Die Einweisung erfolgte wider besseres Wissen.

20 Da die JVA Lenzburg offensichtlich keine freien Pl√§tze hatte, wir st√ľtzen uns auf das EMail der Chefin Vollzug JVA P√∂schwies, Katharina Graf, konnte der Rekurrent offensichtlich nicht in den Normalvollzug in Lenzburg versetzt werden, weshalb er vorerst nach Thorberg verfrachtet wurde, einer Anstalt, die mit der Vermietung ihrer miesen Pl√§tze an andre Kantone gutes Geld generierte. Die Vorinstanz f√ľhrte zu einer solchen Versetzung nun aktuell aus, der Stellungnahme der JVA Lenzburg k√∂nne entnommen werden, dass aufgrund des bisherigen Verhaltens des Rekurrenten im Sitrak II die Einweisung in den Normalvollzug ausgeschlossen sei. Es gelte die Voraussetzungen f√ľr einen √úbertritt in den Normalvollzug nach insgesamt sechs Monaten erneut zu pr√ľfen.

21 Wir h√§tten uns brennend daf√ľr interessiert, was denn der Rekurrent w√§hrend seines Aufenthaltes im Sitrak II so falsch gemacht hat, dass eine Entlassung aus diesem Hochsicherheitstrakt nicht in Frage kommen kann. Mit einer allgemeinen Floskel k√∂nnen wir uns nicht zufrieden geben. So baten wir die Vorinstanz darum, uns den entsprechenden Bericht zu √ľberlassen. Die Vorinstanz verweigerte uns die Herausgabe dieses Berichts und verwies uns auf die Vollzugsakten der JVA Lenzburg, welche uns bei unserer Nachfrage ganz einfach die Akteneinsicht verweigerte. Wir k√∂nnen uns also weder damit auseinandersetzen, weshalb sich der Rekurrent heute in diesem Sitrak II befindet noch damit, weshalb er nicht entlassen werden kann. Auch hier wieder eine krasse Verweigerung des rechtlichen Geh√∂rs.

22 Was f√ľr einen Strafgefangenen bei den gegebenen Voraussetzungen allenfalls noch angehen k√∂nnte, muss bei einem Verwahrten nicht ebenfalls die Regel sein. Wenn der Rekurrent sich nach Auffassung der Strafvollzugsbeh√∂rde wegen einer besonderen psychischen Disposition in der Verwahrung befindet und verschiedene Pers√∂nlichkeitsz√ľge als krankhaft oder nicht ver√§nderbar angesehen werden, dann ist es widersinnig, ihn wegen der sich aus einer solchen Veranlagung ergebenden verbalen Impulsivit√§t, Distanzlosigkeit und allenfalls Direktheit zu disziplinieren oder in einen Hochsicherheitstrakt zu werfen. Einen Kranken wegen seiner Krankheit zu bestrafen ist geradezu idiotisch und verst√∂sst mit Bestimmtheit gegen das Folterverbot. Man kann Fusspilz auch mit Pr√ľgeln bek√§mpfen!

23 Es kann nicht sein, dass jemand f√ľr ein als l√§stig empfundenes Krankheitsbild mit harmlosen Ausmassen sanktioniert wird. Und um genau das geht es vorliegend. Es handelt sich bei dieser TourdeKnast, auf welche der Rekurrent geschickt wurde, um eine eigentliche Disziplinierung, einen massiven Eingriff in das ohnehin schon unzul√§ssig eingeschr√§nkte Verwahrtenleben des Rekurrenten in der Strafanstalt P√∂schwies. Der Rekurrent braucht diesfalls nicht √ľberfordertes Wachpersonal, das sich sofort betupft f√ľhlt, wenn er etwas laut wird und poltert, sondern um professionelles Pflegepersonal, das mit solchen, als harmlos zu qualifizierenden verbalen Manifestationen umgehen kann. Wohlverstanden, der Rekurrent hat sich w√§hrend seiner Verwahrung nie eines t√§tlichen √úbergriffs schuldig gemacht.

24 Im √úbrigen ist es so, dass der Rekurrent von gewissen W√§rtern sehr oft ganz bewusst provoziert wird, weil mit einer lautstarken Reaktion gerechnet werden kann. Zuweilen werden echt fiese Spielchen getrieben. So verschwanden aus einem Brief an die Mutter des Rekurrenten kurz vor Weihnachten bei der Postkontrolle in der Zentrale der JVA P√∂schwies Fr. 50-. und ein Foto, welches den Rekurrenten mit seiner Mutter zeigt, als er noch sehr klein war. Ein Bild aus gl√ľcklichen Tagen. Kurz nach Erstellung dieses Fotos wurde er damals seiner jenischen Mutter weggenommen und als Verdingkind auf eine Alp verfrachtet, wo er als Arbeitskraft ausgebeutet wurde und mehr mit den Tieren im Stall lebte als mit der Familie in der guten Stube.

25 Der Rekurrent hat seine leibliche Mutter nach √ľber vierzig Jahren erst wieder vor einigen Monaten ausfindig machen k√∂nnen, sodass ihn dieser Verlust zutiefst traf, es ging ja um ein Geschenk an seine Mutter und das einzige Foto, das er als gemeinsame Erinnerung aus seiner Kindheit hatte. Dieser Verlust bewegte den Rekurrenten zu einer Strafanzeige, was die Situation eskalieren liess. Genau daf√ľr wurde er letztlich sanktioniert. Er hatte sich erlaubt, sich gegen einen perfiden √úbergriff zu wehren. Ich pers√∂nlich zweifle keinen Moment daran, dass es sich um eine bewusste Provokation handelte. Ein gewaltt√§tiger Ausbruch w√§re insofern erw√ľnscht innig erw√ľnscht sogar! als man endliche einen Grund h√§tte, den Rekurrenten zwangsweise mit hochpotenten Neuroleptika behandeln und zu sedieren.

26 Vollzugsrealit√§t eben. Ich w√§re gerne bereit, diesen Punkt noch zu vertiefen, was den Rahmen dieser Eingabe allerdings sprengen w√ľrde. Vielleicht noch zwei Beispiele f√ľr den Umgang mit dem Rekurrenten. Der Aufseher Dresely erstellte am 29. Januar 2014 folgende Aktennotiz: Als
der Gefangene HZ erfahren hatte, dass er in die Strafanstalt Thorberg versetzt wird, gab er laut von sich „Ich werde in ein bis zwei Monaten sowieso wieder hier sein“. Bei dieser √Ąusserung lachte er h√§misch.“ Der Rekurrent soll h√§misch gelacht haben! Die vorausgehende Provokation von Dresely wird selbstverst√§ndlich nicht erw√§hnt. Dieses Beispiel zeigt ein kindisches, gleichwohl aber besonders widerw√§rtiges und b√∂sartiges Denunziantentum einer Aufsichtsperson.

27 Die von der Vollzugschefin verwendete Formulierung „Nun ben√∂tigt er dringend eine Luftver√§nderung“ zeigt, wie locker und leicht menschenverachtend und entw√ľrdigend zugleich solche krassen Eingriffe in das Leben eines Verwahrten wahrgenommen und inszeniert werden. Luftver√§nderung als Codewort f√ľr eine krasse Strafaktion, die in einer Stallhaltung in Thorberg begann, mit einer grausamen Isolationshaft im Sitrak II in Lenzburg getoppt wurde und offenbar noch weitere sechs Monate dauern soll. So als Gef√§lligkeit unter Vollzugskollegen. Lieber Georges, hau du auch ein bisschen zu! Ist das der Klartext? √úber den entsprechenden Mailverkehr mit Lenzburg verf√ľgen wir nicht. Worte verraten hier jedenfalls mehr als nur eine befremdliche Gesinnung der Vollzugschefin, sie lassen unweigerlich die beunruhigende Frage nach der emotionalen Verfassung und einer m√∂glichen sadistischen Einf√§rbung hoch kommen.

28 Jedes Land hat nun einmal sein Guantanamo. Und die Sprache ist immer verr√§terisch Ist zum Beispiel waterboarding eine pflegliche Mithilfe bei der Morgentoilette? Dass angesichts der gesamten Umst√§nde die Vorstellung aufkommt und ziemlich konkret Gestalt annimmt, dass es sich bei dieser Strafaktion, f√ľr welche die Chefin Vollzug h√∂chst pers√∂nlich verantwortlich zeichnet, um eine Form von Folter handeln kann, ist nachvollziehbar und einer vertieften Betrachtung wert. Die Frage nach dem Vorliegen von Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und N√∂tigung wird jedenfalls ernsthaft zu
pr√ľfen sein. Eine entsprechende Strafanzeige muss ich mir ausdr√ľcklich vorbehalten.

29 Wie auch immer, im Sinne einer Sofortmassnahme rechtfertigt es sich, den Rekurrenten umgehend aus diesem Hochsicherheitstrakt der JVA Lenzburg zu entlassen und w√§hrend des laufenden Verfahrens im Sinne einer Schadensminderung in den Normalvollzug zu versetzen. Zum einen weil es objektiv keine Gr√ľnde f√ľr eine solche Bestrafungsaktion gibt, zum andern, weil er als Verwahrter im Hochsicherheitstrakt einer Strafanstalt ganz einfach nichts zu suchen hat. Wenn sich im Kontext einer Verwahrung ein erh√∂hter Sicherheitsbedarf eingestellt h√§tte, was vorliegend bestritten wird, dann w√§re ein solcher Vollzug nur gerade in einer speziellen Institution mit entsprechend ausgebildetem Personal zu vollziehen.

D. Unentgeltliche Rechtspflege

30 Dass dem Rekurrenten die unentgeltliche Prozessf√ľhrung und in der Person des Unterzeichnenden der unentgeltliche Rechtsbeistand zu gew√§hren ist, liegt auf der Hand. Wie aus den Akten hervorgeht, ist der Rekurrent ohne Einkommen und ohne Verm√∂gen, was nach einer Verwahrungszeit von 15 Jahren auch naheliegend ist. Das vorliegend angestrengte Verfahren ist mit Bestimmtheit nicht aussichtslos, nachdem die Chefin Vollzug ja selber festgestellt hat, dass ohne konkreten Gewaltvorfall eine Versenkung im Sitrak II keine zul√§ssige Verlegung w√§re). Dass diese Versenkung im Hochsicherheitstrakt unzul√§ssig war, darf deshalb als erstellt betrachtet werden. Ich beantrage hier noch ausdr√ľcklich die Einvernahme der Chefin Vollzug Katharina Graf.

WICHTIGE MITTEILUNG

der IG „Fair-wahrt?“ und des „F√∂rdervereins der IG-Fair-wahrt?“ betreffend

MITGLIEDSCHAFT IM „FOERDERVEREIN DER IG – FAIR-WAHRT?“

Um die Spendengelder effizienter einzusetzen, sprich: um kostspieligen ‚Blindversand‘ an Adressaten, welche darauf keinen besonderen Wert legen, k√ľnftig m√∂glichst zu vermeiden, haben wir uns entschieden, ab sofort allgemein eine Passivmitgliedschaft im „F√∂rderverein der IG – Fair-wahrt?“ anzubieten.

BEDINGUNGEN

Dies gilt in erster Linie f√ľr alle bisher als „Teilnehmende“ der Interessengemeinschaft „Fair-wahrt?“ (IG-Fw.) aufgef√ľhrten Massnahmegefangenen (Art.59 und Art.64 StGB). Es gilt auch f√ľr andere interessierte Personen, besonders auch f√ľr alle G√∂nnerinnen und G√∂nner unserer IG, unabh√§ngig davon, ob diese uns bisher mit Spenden unterst√ľtzt haben oder nicht. G√∂nnerinnen und G√∂nner oder auch Angeh√∂rige und Bezugspersonen von Gefangenen und auch andere Drittpersonen k√∂nnen eine Aktivmitgliedschaft im F√∂rderverein beantragen; wir suchen Helferinnen/Helfer, die aktiv im Verein mithelfen k√∂nnen, z.B. als Aktuar/in, f√ľr Schreib oder Kopierarbeiten, etc. Eine Aktivmitgliedschaft steht Insassen von geschlossenen Anstalten aus praktischen Gr√ľnden leider nicht offen (keine M√∂glichkeiten f√ľr Teilnahme an Versammlungen etc.).

Gleichzeitig mit diesem Beschluss wurde der Jahresbeitrag f√ľr Passivmitgliedschaft neu auf Fr. 25.- reduziert (bisher Fr. 100.-). Der Jahresbeitrag ist j√§hrlich bis jeweils Ende M√§rz zum Voraus f√§llig. Wir sind weiter auch auf Jene angewiesen, die etwas spenden k√∂nnen!

Gefangene, die den Jahresbeitrag aus irgend einem Grunde nicht entrichten k√∂nnen, m√ľssen dies sp√§testens bis zum F√§lligkeitsdatum schriftlich mit kurzer Begr√ľndung mitteilen, damit wir Gew√§hr haben, dass die betreffende Person ernsthaft an der Mitgliedschaft interessiert ist und weiterhin auf der Empf√§ngerliste f√ľr unseren Versand sein m√∂chte (unkomplizierte Kulanzbereitschaft, ja – Rechtsanspruch, nein).

Passivmitglieder haben Anspruch auf Jahres-, Rechnungs- und allf√§llige Zwischenberichte sowie weiterhin auf alle unsere allgemeinen Zusendungen (Rundbrief, Beilagen, Bulletins). Ein Stimm und Wahlrecht und eine Teilnahme an Versammlungen besteht bei Passivmitgliedschaft nicht. Hingegen k√∂nnen schriftlich Antr√§ge an den Vorstand und an die Jahresversammlungen gestellt werden, welche zur Kenntnis genommen und gepr√ľft werden. Es besteht keine Gew√§hr f√ľr deren Umsetzung.

Siehe hierzu auch die beiliegenden Statuten des „F√∂rdervereins der IG-Fair-wahrt?“

sowie den Verhaltenskodex und allgemeine Informationen.

Wir danken Euch f√ľr Euer uns bisher und k√ľnftig entgegengebrachtes Vertrauen und f√ľr Eure Treue und entbieten allen weiterhin unsere besten W√ľnsche

Im April 2014 f√ľr den „F√∂rderverein der IG-Fair-wahrt?“ Laure Landwehr , Pr√§sidentin
f√ľr die IG „Fair-wahrt?“ Beat Meier


Statuten

A Allgemeines

Förderverein der IG-FAIR-WAHRT?

Alle Formulierungen sind in ihrer Funktion zu verstehen, sie beziehen sich auf beide Geschlechter.
1. Mit dem Namen ‚ÄěF√∂rderverein der Interessen-Gemeinschaft Fair-wahrt?‚Äú besteht ein Verein gem√§ss Art. 60 if ZGB, folgend mit K√ľrzel „FV“ bezeichnet.
Wohnsitz der Präsidentin ist zugleich Sitz des Vereins.

2. Zweck ist die finanzielle F√∂rderung der IG „Fair-wahrt?“ folgend mit K√ľrzel „lG“ bezeichnet, welcher seinerseits faire Verfahren und Lebensbedingungen in allen Belangen der Sicherheitsverwahrung und pr√§ventiver Haft erzielen will. Siehe Anhang.

3. Der FV verfolgt seine Ziele durch sammeln von Spenden, die er einzig zu Gunsten der IG verwaltet und ihrer Weisung gem√§ss einsetzt. Der FV verg√ľtet Auslagen der IG und begleicht ihre Rechnungen durch √úberweisung soweit es die Mittel des Spendenkontos erlauben. Die IG hat jederzeit das volle Einsichtsrecht in die Finanzen des FV.

B Mitglieder

4. Der Verein besteht aus Aktiv- und Passivmitgliedern.

5. Aktivmitglieder sind nat√ľrliche Personen, sie bem√ľhen sich aktiv um den Vereinszweck.

6. Als Passivmitglieder k√∂nnen nat√ľrliche und juristische Personen aufgenommen werden, die sich an der Verfolgung des Vereinszwecks durch materielle Beitr√§ge regelm√§ssig beteiligen.
Einmalig oder unregelm√§ssig unterst√ľtzende Personen gelten als G√∂nner, sie haben keinen Mitgliedstatus.

C Beginn und Ende der Mitgliedschaft

7. Die Mitgliedschaft entsteht nach Beitrittserkl√§rung unter Kenntnis und Annahme der Statuten mit dem Aufnahmebeschluss der Vereinsversammlung von mindestens 4/5 der abgegebenen Stimmen. Der FV definiert generell die angestrebte Mitgliederzahl und kann Aufnahmen ohne Begr√ľndung ablehnen.

8. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. Auflösung der juristischen Person.
Der Austritt muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Das austretende Mitglied bleibt f√ľr das laufende Vereinsjahr beitragspflichtig.

Mitglieder, die den Verein materiell oder immateriell sch√§digen, m√ľssen vom Vorstand ermahnt werden. Bleibt die Mahnung unwirksam, kann der Vorstand den Ausschluss verf√ľgen, welcher dem ausgeschlossenen Mitglied sofort schriftlich mitzuteilen ist. Ausgeschlossene k√∂nnen an die n√§chste Vereinsversammlung rekurrieren; deren Beschluss ist endg√ľltig. Das Erl√∂schen der Mitgliedschaft hat den Verlust aller Mitgliedschaftsrechte zur Folge.

D Rechte und Pflichten der Mitglieder

9. Die Aktivmitglieder sind verpflichtet,
a) sich an den Tätigkeiten des Vereins aktiv zu beteiligen, die Interessen des Vereins nach Kräften zu wahren und seine Bestrebungen zu fördern,
b) die von der Vereinsversammlung festgesetzten Beiträge zu entrichten.
Die Aktivmitglieder sind an Vereinsversammlungen stimm und antragsberechtigt.

10. Die Passivmitglieder haben den von der Vereinsversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu entrichten. Sie haben Anrecht auf Informationen √ľber das Vereinsgeschehen, haben jedoch kein Stimmrecht.

E Organe

11. Die Organe des Vereins sind:

– Die Vereinsversammlung
– Der Vorstand
– Die Revisoren

12. Das oberste Organ des Vereins ist die Vereinsversammlung der Aktivmitglieder. Passivmitglieder erhalten ein Protokoll der Versammlung. Es steht dem Vorstand frei, die Passivmitglieder zu Versammlungen einzuladen.

13. Der Vereinsversammlung steht die Behandlung der folgenden Geschäfte zu:

I. Als jährliche ordentliche Geschäfte:

1. Wahl der Stimmenzähler
2. Genehmigung des Protokolls der letzten Vereinsversammlung
3. Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstands
4. Genehmigung der Jahresrechnungen des Vereins
5. Entlastung des Vorstands
6. Festsetzung der Jahresbeiträge
7. Genehmigung des Voranschlags
8. Wahlen
a) des Präsidenten
b) des Rechnungsf√ľhrers
c) weiterer Vorstandsmitglieder
d) der Rechnungsrevisoren

II. sowie bei Vorliegen entsprechender Anträge:

‚ÄĘ Beschlussfassung √ľber Antr√§ge des Vorstandes und der Mitglieder
‚ÄĘ Statuten√§nderung
‚ÄĘ Rekursentscheid gegen eine Ausschlussverf√ľgung
‚ÄĘ Aufl√∂sung des Vereins

14. Die ordentliche Vereinsversammlung findet j√§hrlich im ersten Vierteljahr statt. Das Datum ist f√ľr eine m√∂glichst vollz√§hlige Beteiligung optimal zu w√§hlen.
Auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftliches Begehren (unter Nennung der Traktanden) von mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitgliedern ist innert acht Wochen eine ausserordentliche Vereinsversammlung einzuberufen.
Die Einladung zur Vereinsversammlung mit Bekanntgabe der zu behandelnden Geschäfte hat mindestens 14 Tage vorher schriftlich zu erfolgen.

15. Die Vereinsversammlung wird vom Präsidenten geleitet. Bei Verhinderung bestimmt der Vorstand oder in letzter Instanz die Vereinsversammlung eine stellvertretende Versammlungsleitung.

16. Bei Abstimmungen √ľber Sachgesch√§fte entscheidet das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen
(Art. 22 und 23 bleiben vorbehalten), bei Stimmengleichheit der Stichentscheid der Versammlungsleitung.
Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten das relative Mehr der abgegebenen Stimmen.
Abstimmungen und Wahlen finden offen statt.

17. Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Aktivmitgliedern: der Pr√§sidentin und dem Rechnungsf√ľhrer.
Nach Möglichkeit wählt die Vereinsversammlung weitere Mitglieder in den Vorstand: Der Vorstand konstituiert sich im weiteren selbst.
Die Amtsdauer aller Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr, bei unbeschränkter Wiederwählbarkeit.

18. Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, den Verein zu leiten und die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen.
Der Vorstand f√ľhrt Buch √ľber die Einnahmen und Ausgaben sowie √ľber die Verm√∂genslage des Vereins. Er verf√ľgt zur Erf√ľllung seiner Aufgaben √ľber alle Kompetenzen, die nicht einem anderen Vereinsorgan vorbehalten sind.
Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen, er regelt die Unterschriftsberechtigungen. Der Vorstand ist befugt, √ľber im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgaben bis zur H√∂he von 10 % des Vereinsverm√∂gens zu beschliessen.

19. Der Vorstand tagt auf Einladung des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern. Mitglieder des Vorstandes können schriftlich die Einberufung einer Sitzung verlangen, die innert Monatsfrist stattfinden muss.
Die Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten oder vom Vizepräsidenten geleitet.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, worunter der Präsident oder der Vizepräsident, anwesend ist.
Beschl√ľsse erfolgen durch die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit f√§llt er den Stichentscheid.
Beschlussfassung per Korrespondenz ist möglich, sofern kein Vorstandsmitglied eine Zusammenkunft verlangt.

20. Die Vereinsversammlung w√§hlt einen oder zwei Rechnungsrevisoren. Ihnen obliegt die Pr√ľfung der Vorstandsarbeit insbesondere der Rechnungsf√ľhrung des Vereins. Sie haben √ľber ihren Befund der Vereinsversammlung schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Ihre Amtsdauer betr√§gt ein Jahr, die Wiederwahl ist m√∂glich.
Fehlen dem FV Revisoren, so √ľbernimmt die Vereinsversammlung die Revisionsaufgabe. Die Kasse ist in diesem Falle komplett mit allen Belegen vorzulegen. Steigt das Vereinsverm√∂gen auf mehr als CHF 25000.-, so ist eine professionelle Revision beizuziehen.

F Schlussbestimmungen

21. Statutenänderungen sind nur erlaubt a) mit Zustimmung der IG im Einzelnen, b) ohne Zustimmung der IG, wenn diese handlungsunfähig geworden ist.
Statuten√§nderungen bed√ľrfen des Beschlusses einer Vereinsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Die IG kann einen stimmberechtigten Vertreter in die Versammlung delegieren.

22. Die Aufl√∂sung des Vereins bedarf des Antrags des Vorstandes oder der H√§lfte der stimmberechtigten Mitglieder. Sie kann nur an einer speziell hierf√ľr einberufenen ausserordentlichen Vereinsversammlung beschlossen werden. Der Beschluss zur Aufl√∂sung erfordert die Zustimmung von mindestens vier F√ľnftel der abgegebenen Stimmen.
Die IG kann einen stimmberechtigten Vertreter in die Versammlung delegieren.
Mit der Aufl√∂sung beschliesst die Vereinsversammlung ferner uneingeschr√§nkt und unwiderruflich √ľber die Verwendung des Vereinsverm√∂gens, und zwar: a) im Sinne des Vereinszwecks, b) zu Gunsten einer vertrauensw√ľrdigen Menschenrechtsorganisation, falls dem Vereinszweck nicht konkret und sachdienlich geholfen werden kann.

23. Diese Statuten sind von der Gr√ľndungsversammlung des FV vom 24. Februar 2012 angenommen worden und treten sofort in Kraft.

Hombrechtikon, 24. Februar 2012
Tagespräsident: M J
Protokollf√ľhrerin: L L

Anhang – so formuliert die IG-Fair-wahrt? selbst ihre Ziele:

1. Aufkl√§rung der √Ėffentlichkeit.
2. Begrenzung der Verfahrensdauer.
3. Keine jahrelangen Sistierungen der periodischen √úberpr√ľfungen.
4. Seri√∂se, unabh√§ngige √úberpr√ľfungen, periodisch umfassend, detailliert und genau!
5. Obligatorische Rechtshilfe auch bei √úberpr√ľfungen.
6. Stopp dem Einfluss durch die ‚Äöpolitische Stimmungslage‚Äė auf die Gerichte.
7. Stopp der Beeinflussung von Gutachten durch Medien und öffentlichen Druck.
8. Zulassung und Mitber√ľcksichtigung von privaten Gutachten.
9. Wo immer möglich, vermehrte Anwendung von Alternativen zur Verwahrung: entsprechend strukturierte Wohnheime, elektronische Fussfesseln, wo nötig rund um die Uhr Betreuung durch geschulte Bezugspersonen.
10. Gew√§hrung aller dem Verwahrungszweck nicht zuwiderlaufenden Menschenrechte, nur die wirklich notwendigen Einschr√§nkungen f√ľr Sicherheitsverwahrte: Keine Unterbringung in Strafanstalten. Beschr√§nkung einzig auf Freiheitsentzug, keine Verwahrten-Zusatz-Strafe. Freier Brief, Telefon und Mailverkehr (Internet), nur die notwendigen Kontrollen.
Vermehrte Besuchsm√∂glichkeiten, Familienkontakte (Privatsph√§re). Zugang zur Natur, (gesicherte) begleitete Ausfl√ľge/Urlaube, Badem√∂glichkeit. Zulassung von eigener Verk√∂stigung, eigene Kochm√∂glichkeit.
Keine Behinderung von Lekt√ľre, Musik, Unterhaltung, Wissensaneignung, Zugang zu Weiterbildung, Kursen, Hobbys.
Sinnvolle und möglichst individuell angemessene Arbeitsmöglichkeiten.
Gerechte Entl√∂hnung. Freie Arztwahl. Keine Zwangsarbeit f√ľr verwahrte IV-Bez√ľgerlnnen, Rentnerinnen.
11. Stopp der Diskriminierung von Verwahrten gegen√ľber Strafgefangenen!

Donnerstag, 09. Juni 2011 (BM)
Interessengemeinschaft Fair-wahrt?: Teilnehmer ‚Äöder ersten Stunde‚Äė Beat Meier (BM), G.V., M.D., A.H.‚Ć, J.S., HZ., A.F.

J√∂rg K√ľnzli
Prof. Dr. iur., Ordinarius f√ľr Staats- und V√∂lkerrecht am Institut f√ľr √∂ffentliches Recht der Universit√§t Bern, Themenbereichsleiter Polizei und Justiz des SKMR
Anja Eugster
Lic. iur., Assistentin am Institut f√ľr √∂ffentliches Recht der Universit√§t Bern und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Themenbereich Polizei und Justiz des SKMR
Maria Schultheiss
Mlaw, Rechtsanw√§ltin, Assistentin am Institut f√ľr √∂ffentliches Recht der Universit√§t Bern und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Themenbereich Polizei und Justiz des SKMR

Diese Studie gibt die Meinung der Autorinnen und Autoren wieder und bindet nur das Schweizerische Kompetenzzentrum f√ľr Menschenrechte.


Verzeichnis der kantonalen und konkordatlichen Rechtsgrundlagen (Auszug)

Kanton St. Gallen
Einf√ľhrungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010 (EG StPO-SG), sGS 962.1.
Strafprozessverordnung vom 23. November 2010 (StPV-SG), sGS 962.11.
Kanton Tessin
Legge sull’esecutione delle pene e delle misure per gli adulti del 20 aprile 2010 (SMVG-TI), RL 4.2.1.1.
Regolamento sull’esecuzione delle pene e delle misure per gli adulti del 6 marzo 2007 (SMWTI), RL 4.2.1.1.1.
Kanton Uri
Verordnung √ľber den Straf- und Massnahmenvollzug vom 20. Dezember 2006 (VSMV-UR), RB 3.9321.
Kanton Waadt
Loi sur l’ex√©cution des condamnations p√©nales du 4 juillet 2006 (LEP-VD), RSV 340.01. R√®glement sur le statut des condamn√©s ex√©cutant une peine privative de libert√© et les r√©gimes de d√©tention applicables du 24 janvier 2007 (RSC-VD), RSV 340.01.1.
Kanton Wallis
Verordnung √ľber die Rechte und Pflichten von Gefangenen vom 18. Dezember 2013 (GeN-VS), SGS 340.100.
Kanton Z√ľrich
Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JW-ZH), LS 331.1. Hausordnung JVA Pöschwies, Ausgabe 2009 (H02009-Pöschwies).
Kanton Zug
Hausordnung JVA Bostadel vom 30. August 2011 (H02011-Bostadel).
Konkordat der Nordwest- und lnnerschweiz
Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und lnnerschweiz, Konkordatsvereinbarung vom 5. Mai 2006 (01.0) (Konkordat-NWI).
Konkordatsreglement der Nordwest- und lnnerschweiz vom 24. April 2008 (KonkordatsreglementNWI).
Richtlinien √ľber die Ausgangs- und Urlaubsgew√§hrung vom 19. November 2012 (09.0) (RL Ausgang und Urlaub-NWI).
Richtlinien f√ľr die Verlegung in freier gef√ľhrte Institutionen oder Abteilungen; die externe Besch√§ftigung; den Vollzug des Wohn- und/oder Arbeitsexternats im Straf- und Massnahmenvoll- 76Verzeichnis der kantonalen und konkordatlichen Rechtsgrundlagen
zug; die Anforderungen an durchf√ľhrende Institutionen vom 3. November 2006 (10.0) (Externatsrichtlinien-NWI).
Konkordat der Ostschweiz
Konkordat der ostschweizerischen Kantone √ľber den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 29. Oktober 2004 (Konkordat-OST).
Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission f√ľr die Vollzugsplanung vom 7. April 2006 (RL Vollzugsplanung-OST).
Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission √ľber die Gew√§hrung des Arbeitsexternats und des Wohnexternats sowie √ľber die Besch√§ftigung von eingewiesenen Personen bei einem privaten Arbeitgeber vom 7. April 2006 (RL Arbeits- und Wohnexternat-OST).
Konkordat der lateinischen Schweiz
Konkordat vom 10. April 2006 √ľber den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an


 

HAFTBEDINGUNGEN IN DER VERWAHRUNG

Menschenrechtliche Standards und die Situation in der Schweiz

SAMMLUNG WICHTIGER ZITATE
IG „Fairwahrt?“ – 2019

Erklärungen:
S .1: , S, 2: etc: = Verweise auf entsprechende Seite im Originaldokument =
1, 2, 3, etc. = Fortlaufende Nummerierung der Zitate
Asterix: * = Hinweis auf Fussnoten zum Thema – s. Originaldokument
#Abc#= Vor und nach Zwischeneinsch√ľben; Ersatz f√ľr Eckklammern

S.1:

Zusammenfassung

1 „Personen im Verwahrungsvollzug sind in aller Regel in den gleichen Institutionen und unter den gleichen Bedingungen inhaftiert wie solche im Strafvollzug.“
2 (Im #schweiz.# politischen und medialen Umfeld wird die Verwahrung als „die h√§rteste Strafe f√ľr Schwerstkriminelle (…) bezeichnet und es werden regelm√§ssig weitere Versch√§rfungen in ihrem Vollzug gefordert.“
3 „Personen im Verwahrungsvollzug sind nach Ablauf einer allf√§lligen Haftstrafe nicht mehr zur Abgeltung einer begangenen schweren Straftat inhaftiert, sondern einzig infolge ihrer Gef√§hrlichkeit und damit einzig aus pr√§ventiven Gr√ľnden.“
4 (Gem√§ss des deutschen Bundesverfassungsgerichts) „erbringen zu einer solchen Massnahme verurteilte Personen gegen√ľber der Gesellschaft ein Sonderopfer.“
5 „Menschenrechtliche Standards, und insbesondere die Praxis des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte EGMR und des UNO-Menschenrechtsausschusses, aber auch das Prinzip der Verh√§ltnissm√§ssigkeit verlangen, dass sich der Verwahrungsvollzug infolge des rein pr√§ventiven Zwecks dieser Massnahme deutlich vom Strafvollzug zu unterscheiden hat.“
6 „Zweck der Massnahme und damit einzige Rechtfertigung dieses massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte betroffener Personen, die ihre Strafe abgesessen haben, ist einzig der Schutz der √Ėffentlichkeit.“
7 „Unter Gew√§hrleistung eines ad√§quaten Schutzes nach aussen und der Ordnung und Sicherheit der Anstalt ist der Verwahrungsvollzug im √úbrigen m√∂glichst freiheitlich auszugestalten, d.h. er hat denLebensrealit√§ten ausserhalb einer Anstalt soweit m√∂glich zu entsprechen,“
S.2:
8 „Dieses europ√§isch und universell verankerte Differenzierungsgebot muss auch f√ľr Staaten wie die Schweiz gelten … “
9 „Diese Grundrechtsbeschr√§nkungen haben aber dem Verh√§ltnism√§ssigkeitsprinzip zu gen√ľgen und dieses wiederum kann nahelegen, dass f√ľr gewisse Kategorien Inhaftierter, wie Verwahrte, lebenslang oder alte Inhaftierte, die Ann√§herung an die Verh√§ltnisse ausserhalb der Vollzugseinrichtung weiterzugehen hat als f√ľr die ’normale‘ Gefangenenpopulation.“

Menschenrechtlich gebotene Rechtsstandards f√ľr den Verwahrungsvollzug:

10 ( … )“W√§hrend dem Verwahrungsvollzug (ist) stets ein Ausgleich zwischen dem Bed√ľrfnis nach Sicherheit der √Ėffentlichkeit und den Rechten der einzelnen Person zu suchen. Der anwendbare Sicherheitsstandard nach Aussen ist daher etwa bei alten und gebrechlichen Inhaftierten zu senken.“
S.3:
11 ( … ) „Einzelhaft oder andere Haftversch√§rfungen d√ľrfen( … ) auch gegen√ľber Verwahrten nur bei einer konkreten Gef√§hrdung von Leib und Leben anderer Personen angeordnet werden und keinesfalls ausschliesslich gest√ľtzt auf die angeordnete Sanktion.“
12 „Gem√§ss Praxis des EGMR ist die Anordnung einer zeitlich unbgrenzten Haft ohne M√∂glichkeit, ihre Beendigung durch eigenes Verhalten mitzubestimmen (durch Resozialisierungsmassnahmen, Vollzugsplanung, die den Zugang zu sinnvollen T√§tigkeiten und geeigneten Programmen erm√∂glicht) EMRK-widrig.“
13 „Bei der Arbeitszuteilung ist( … ) im besonderen Masse auf die Bed√ľrfnisse und F√§higkeiten der Insassen einzugehen. ( … ) In der Verwahrung ist die Arbeit besser zu entl√∂hnen als im Strafvollzug.
( … ) Die Arbeitspflicht endet mit Erreichen des Pensionsalters. Auch √§lteren Verwahrten ist aber Arbeit anzubieten … “ (Siehe aber auch hiernach unter 21)
14 „Ein grundrechtsorientierter Vollzug setzt( … ) auch die Einr√§umung einer m√∂glichst grossen Autonomie in der Tagesgestaltung, die Erm√∂glichung von m√∂glichst vielen Sozialkontakten und von l√§ngeren Aufenthalten im Freien voraus.“
15 „Der sich einzig am Schutz der √Ėffentlichkeit ausrichtende Haftzweck legt auch nahe, den Gebrauch moderner Kommunikationsmittel zuzulassen, soweit dies die Sicherheit nicht gef√§hrdet.“
16 „Auch Langzeitinhaftierte und Verwahrte sollen – soweit es Sicherheitserw√§gungen erlauben – gem√§ss Europ√§ischen Standards von Vollzugslockerungen profitieren k√∂nnen.“
17 „Nach dem √Ąquivalenzprinzip hat die Gesundheitsversorgung und Pflege in Haftsituationen denselben qualitativen Anspr√ľchen zu gen√ľgen wie ausserhalb dieser Institutionen. ( … )Stellteine Person mit eng begrenzter Lebenserwartung aufgrund k√∂rperlicher Umst√§nde keine Gefahr mehr f√ľr die √Ėffentlichkeit dar, ist sie zwingend aus der Haftsituation zu entlassen.“
18 „Den Verwahrten (sollte) die Wahl einger√§umt werden, ob sie in einer Spezialabteilung (f√ľr Verwahrte) inhaftiert werden wollen.“
19 „Verwahrte leben gegenw√§rtig in aller Regel im strafrechtlichen Normalvollzug; ein Umstand, der kaum mit den Vorgaben des UNO-Pakts II und der EMRK vereinbar ist.“

Gegenwärtige Rechtslage und Praxis in der Schweiz:

20 „In j√ľngster Vergangenheit werden Verwahrte nur noch in Ausnahmef√§llen entlassen. Damit stellt die (‚gew√∂hnliche‘) Verwahrung in der Realit√§t oft einen lebenslang dauernden Freiheitsentzug dar.“( … ) „(Es) besteht die grosse Gefahr, dass Verwahrte in der Praxis ‚aufgegeben‘ werden, d.h. ihr lebenslanger Aufenthalt in einer Haftsituation hingenommen wird.“
21 „(Es) erh√∂ht sich das Risiko, dass die (Verwahrungs-) Sanktion als unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK zu qualifizieren ist.“
22 „Verwahrte unterliegen in der Schweiz der gleichen Arbeitspflicht wie Personen im Strafvollzug. Diese gilt – wie vom Bundesgericht in bewusster Abweichung von den Europ√§ischen Strafvollzugsgrunds√§tzen festgelegt – auch f√ľr Verwahrte √ľber das Pensionsalter hinaus.“
23 „Keine Privilegien gegen√ľber Personen im Strafvollzug wird Verwahrten in der Praxis (u.a.) auch im Bereich von Kontakten nach Aussen gew√§hrt.“
(Anm.d.Schreibers: Ausnahme: mehr Telefonate f√ľr die IG „Fair-wahrt?“!)
24 „Im Verwahrungsvollzug findet sich ein vergleichsweise besonders grosser Anteil von Personen mit schwersten psychischen Erkrankungen, die einen Aufenthalt in einer psychiatrischen Einrichtung erfordern, soll die Haft keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen.“ (Anm.d.Schreibers: Nicht bekannt ist, ob hierbei auch z.B. folgende psychischen Erkrankungen mitgemeint sind: Formen von Klaustrophobie; h√§ufig beobachtbare schwere Depressionen; schwerwiegendes psychisches Leiden als Folge von Mobbing – besonders bei Urteilen wegen Sexualstraftaten, nicht selten durch nicht-verwahrte Mitgefangene und gar noch h√§ufiger durch einen Teil des JVA-Personals)
25 In der Realit√§t leben viele so erkrankte Inhaftierte aber unter Missachtung der Vorgaben von Art. 3 EMRK in Haftanstalten( … ) und damit ohne eine den Umst√§nden angemessene medizinische Pflege.“
26 „Die Forderung nach m√∂glichst grossz√ľgigerer Handhabe von mit der √∂ffentlichen Sicherheit zu vereinbarenden Vollzugslockerungen ist im gegenw√§rtigen politischen Klima chancenlos. Vielmehr sind weitere Einschr√§nkungen in diesem Bereich wahrscheinlich.“
27 „(Verbesserungen f√ľr die Haftsituation von Verwahrten) … die grossmehrheitlich bis zu ihrem Tod inhaftiert bleiben wird, werden damit noch dr√§ngender.“

I. EINF√úHRUNG

1. Auftrag

28 „Das Schweizerische Kompetenzzentrum f√ľr Menschenrechte SKMR, Themenbereich Polizei und Justiz wurde durch den Bund( … ) beauftragt, eine Studie zu den menschenrechtlichen Standards in der Verwahrung zu verfassen.“
29 „Die Studie soll grund- und menschenrechtliche Standards zu den Haftbedingungen in der Verwahrung herausarbeiten und die geltenden Regelungen auf Bundes-, Konkordats- und Kantonsebene analysieren.“

2. Ausgangslage: Warum besondere Haftbedingungen f√ľr Verwahrte?

30 ( … ) „Im Unterschied zu einer Strafe dient (die Verwahrung) aber nicht der Schuldabgeltung einer begangenen Tat … „( … )*
31 „Die Verwahrung ist nur als ultima ratio anzuordnen, wenn der R√ľckfallgefahr nicht anders begegnet werden kann.“*
S.7:

Ans√§tze f√ľr Unterschiede des Verwahrungshaftregimes gegen√ľber dem Strafvollzug:

32 „Personen in einer Verwahrung geh√∂ren (meist) zu Kategorien von Inhaftierten, welche gem√§ss internationalen Standards( … ) anders als ’normale‘ Gefangene zu behandeln sind.“
33 „Es befinden sich (daher) viele Personen in einer Verwahrung, die psychisch krank, aber nicht therapierbar sind.“*
(Anm.d.Schreibers: … oder angeblich nicht therapierbar sind, denn: etwa in Z√ľrich bietet der Psychiatrisch-Psychologische Dienst PPD #als f√ľr Personen in Haftanstalten grunds√§tzlich einzig zugelassene psychologische oder psychiatrische Instanz# Verwahrten in Strafanstalten, wenn √ľberhaupt!, ausschliesslich „deliktorientierte Therapie“ an – und hat selbst daf√ľr bei weitem ungen√ľgende Kapazit√§ten; andere psychische Leiden und Krankheiten werden, auf Wunsch und in vielen F√§llen auch zwangsweise, ausschliesslich mit Psychopharmaka unterdr√ľckt)
34 “ … hat etwa das Deutsche Bundesverfassungsgericht f√ľr diesen pr√§ventiven Freiheitsentzug (in D genannt Sicherungsverwahrung) das sogen. Abstandsgebot entwickelt, wonach der Vollzug dieser Form des Freiheitsentzugs deutlich liberaler auszugestalten ist als der Strafvollzug.“*
3 (enthält statistische Informationen)
S.8:
4 (erklärt kurz den Aufbau der hier behandelten Publikation)
S.9:

II. DIE VERWAHRUNG IN DER.SCHWEIZ: TERMINOLOGIE UND ABGRENZUNG

1. Begriff ‚Verwahrung‘

35 „Andere Rechtssysteme kennen ebenfalls nicht-punitive Freiheitsentz√ľge zum Zwecke der Sicherheit der Gesellschaft (z.B. Deutschland, Frankreich, Neuseeland). Daneben gibt es Staaten die eine solche Form des Freiheitsentzuges ausdr√ľcklich nicht vorsehen, z.B. Slovenien.“*
S.10:
2. (Betr. Einordnung im schweizerischen Sanktionensystem)
S.11:
2.1. (Erklärung des zweispurigen Systems von Strafen und Massnahmen)
2.2. (Betr. Unterschied ‚gew√∂hnliche‘ zu ‚lebenslange‘ Verwahrung)
2.3. (Betr. Abgrenzung ‚gew√∂hnliche‘ Verwahrung zu station√§rer therapeutischer Massnahme #sogen. ‚kleine‘ Verwahrung#)
36 „Das erstinstanzliche Gericht kann die ‚kleine‘ Verwahrung( … ) zur Behandlung von psychisch Kranken f√ľr h√∂chstens f√ľnf Jahre anordnen. Danach kann sie jedoch beliebige Male wiederum f√ľr f√ľnf Jahre verl√§ngert werden( … )“*
S.12:

III. MENSCHEN- UND GRUNDRECHTLICHE VORGABEN ZUR VERWAHRUNG

„Besonders folgende grund- und menschenrechtliche Standards tangiert:“

1. Recht auf pers√∂nliche Freiheit( … ):

37 „Art. 5 EMRK und Art. 9 UNO-Pakt II sowie( … ) Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 der (schweiz.) Bundesverfassung (BV) sch√ľtzen das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“
38 „(Bei der Verwahrung) wiegt der Eingriff (des Freiheitsentzugs) umso schwerer, als die Dauer der Verwahrung ( … ) keine Obergrenze kennt.“
39 „(u.a.) Art. 5 EMRK wird auch verletzt, wenn w√§hrend einer an sich rechtm√§ssigen Verwahrung zwischen dem Haftgrund und der Art, dem Vollzugsort und den Bedingungen der Haft kein gen√ľgender Bezug besteht.“*
S .13:
40 „Auch der UNO-Menschenrechtsausschuss (teilt diese Auffassung): Ein Freiheitsentzug kann willk√ľrlich i.S.v. Art. 9 UNO-Pakt II sein, wenn sich Art und Weise der Behandlung von Gefangenen nicht auf den Zweck der Inhaftierung beziehen. Zudem betont der Ausschuss in seinen Allgemeinen Bemerkungen zu diesem Artikel ausdr√ľcklich, dass sich die Haftbedingungen beim Vollzug einer Verwahrung als nicht-punitive Massnahme zum Schutz der √∂ffentlichen Sicherheit von denjenigen des Strafvollzugs unterscheiden m√ľssen. Sie d√ľrfen einzig auf die Rehabilitation und Reintegration der betroffenen Personen ausgerichtet sein.“*

2. Menschenw√ľrdige Haftbedingungen und das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung

41 „Kerngehalt der pers√∂nlichen Freiheit ist das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung, das folglich absolut gilt und keine Eingriffe zul√§sst.* Diese Garantie findet sich in Art. 10 Abs. 3 BV sowie in Art. 3 EMRK, Art. 1 und 16 FoK und Art. 7 UNO-Pakt II“
42 „Die Frage der Vereinbarkeit mit dieser Garantie kann sich im Zusammenhang mit einer Verwahrung sowohl bei der Ausgestaltung der Haftbedingungen als auch bei ihrer Anordnung stellen.“
43 „F√ľr die Beurteilung massgebend sind die gesamten Umst√§nde des Einzelfalls, namentlich die Dauer, die k√∂rperlichen und seelischen Auswirkungen sowie Aspekte wie der Gesundheitszustand, das Alter oder das Geschlecht der betroffenen Person.“*
44 “ … zudem (verankert auch) Art. 10 Abs. 1 UNO-Pakt II das Recht auf menschenw√ľrdige¬∑ Haftbedingungen, das f√ľr alle Personen gilt, denen die Freiheit entzogen ist.“*
45 „Diese Garantie verlangt u.a., dass die W√ľrde von inhaftierten Personen im gleichen Mass wie bei Personen in Freiheit gew√§hrt werden muss und ihre Rechte nicht weitergehend eingeschr√§nkt werden d√ľrfen, als dass es der Freiheitsentzug mit sich bringt.“*
S.14:

3. Soft Law

46 (Quellen der konkreten und erg√§nzenden Beschl√ľsse u. Empfehlungen von Organen internationaler Organisationen – sog.’Soft law‘):* „des Ministerkomitees des Europarats zu verschiedenen Themenbereichen* und die dazugeh√∂rigen Kommentare* und im Besonderen die sog. Europ√§ischen Strafvollzugsgrunds√§tze, die ‚CPT-Standards‘ des Europ√§ischen Komitees zur Verh√ľtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT)* sowie verschiedene Resolutionen der UNO-Generalversammlung*.“

4. Geltung der Rechtsgrundlagen f√ľr die Verwahrung

47 „Grund- und menschenrechtliche Vorgaben, die f√ľr Personen im Strafvollzug gelten, sind auch f√ľr Personen im Massnahmevollzug massgebend.“
S.15:

IV. GESETZLICHE GRUNDLAGEN ZUR VERWAHRUNG IN DER SCHWEIZ

1. Bundesebene
1.1. Gesetzgebungskompetenz

48 (Kompetenz liegt beim Bund, der diese jedoch) „nur rudiment√§r ausge√ľbt hat.“
49 „Es finden sich im StGB nur einige wenige grunds√§tzliche Vorgaben zum Justizvollzugsrecht.“
50 „Mangels eines eigentlichen eidgen√∂ssischen Strafvollzugsgesetzes ist der Straf- und Massnahmenvollzug daher weiter eine Dom√§ne des kantonalen Rechts.* Die Kantone haben sich indes zu drei Strafvollzugskonkordaten zusammengeschlossen und so den Straf- und Massnahmevollzug bis zu einem gewissen Grad vereinheitlicht.“*

1.2. Anordnung der Verwahrung

51 „Nach Art. 56 Abs. 2 StGB darf “der #mit einer Massnahme# verbundene Eingriff in die Pers√∂nlichkeitsrechte des T√§ters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverh√§ltnism√§ssig“ sein. Die Bedeutung des Verh√§ltnism√§ssigkeitsprinzips bei Anordnung strafrechtlicher Massnahmen wird dadurch besonders hervorgehoben.“*
S.16:
52 „F√ľr die Beurteilung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des T√§ters oder der T√§terin sind die Dauer des Freiheitsentzuges und die Ausgestaltung des Vollzuges zu ber√ľcksichtigen.“*

1.3. Vollzug der Verwahrung

53 „Art. 74 StGB enth√§lt zwei verfassungsrechtliche Grunds√§tze, pr√§zisiert f√ľr den Straf- und Massnahmevollzug: Die Menschenw√ľrde der Eingewiesenen ist zu achten. Deren Rechte d√ľrfen nur so weit beschr√§nkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusarrnnenleben in der Vollzugseinsrichtung es erfordern.“
54 „Die Gesetzessystematik macht deutlich, dass die Art. 75-89 StGB, welche die Grunds√§tze des Strafvollzugs kodifizieren, nicht f√ľr den Massnahmevollzug gelten sollen.“*
55 „Der Gesetzgeber nahm damit in Kauf, dass f√ľr den Massnahmenvollzug auf Bundesebene eine weit tiefere Regelungsdichte als f√ľr den Strafvollzug vorgesehen ist.“*
56 Er rechtfertigte das damit, dass( … ) die √§rztlich geleiteten Massnahmeeinrichtungen den Kontrollen der Gesundheitsbeh√∂rden unterst√§nden.“* (Anm.d.Schreibers: das sind, nebst wenigen Ausnahmen, fast ausschliesslich, zumeist ausgelastet, Psychiatrische Kliniken – mit Tagespreisen pro Person in ihren Sicherheitsabteilungen in drei bis dreieinhalbfacher H√∂he gegen√ľber jenen in Strafanstalten)
57 Diese Vorbringen sind f√ľr den Verwahrungsvollzug nicht durchwegs √ľberzeugend, findet dieser doch regelm√§ssig in geschlossenen Strafvollzugseinrichtungen statt* und selbst Massnahmeeinrichtungen unterstehen nur sehr selten der Kontrolle der Gesundheitsbeh√∂rden.“*
S.16/17:
58 „Es dr√§ngt sich deshalb auf, gewisse Strafvollzugsgrunds√§tze des StGB sinngem√§ss auch auf den Vollzug der Verwahrung anzuwenden. #s. dazu aber hiernach unter 57)-62)!#11
59 Nicht explizit vorgesehen ist die sinngem√§sse Anwendung von Art. 75 StGB f√ľr den Verwahrungsvollzug, Praxis und Lehre gehen jedoch von der Geltung dieser Grunds√§tze auch f√ľr den Verwahrungsvollzug aus.*“
S.17: ( … )
60 „Eine allf√§llige Schlechterstellung von verwahrten Personen, die sich aufgrund einer mangelnden Anwendbarkeit dieser Grunds√§tze ergeben k√∂nnte, l√§sst sich jedenfalls kaum begr√ľnden.“ 61 „Nach Art. 75 Abs. 1 StGB hat der (Straf-)Vollzug das soziale Verhalten der eingewiesenen Person zu f√∂rdern, insbesondere die F√§higkeit, straffrei zu leben. Deshalb hat er den allgemeinen Lebensverh√§ltnissen so weit als m√∂glich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gew√§hrleisten, sch√§dlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken ..‚ÄĘ “
62 „Der zweite Satz von Art. 75 Abs. 1 StGB konkretisiert das fundamentale Vollzugsziel der Resozialisierung und Wiedereingliederung ( … )“*
63 „Nach dem Normalisierungsgrundsatz ist eine m√∂glichst geringe Diskrepanz zwischen Vollzugswirklichkeit und den allgemeinen Lebensverh√§ltnissen zu schaffen.“*
64 „Als Gegenst√ľck zum Normalisierungsprinzip sieht das Entgegenwirkungsprinzip vor, dass sch√§dliche Folgen der durch den Freiheitsentzug entstehenden Isolation zu vermeiden sind.“*
65 „Das Betreuungsprinzip auferlegt der Vollzugsinstitution eine besondere F√ľrsorgepflicht gegen√ľber den eingewiesenen Personen, deren Handlungsf√§higkeit durch den Freiheitsentzug eingeschr√§nkt ist …. „*
S.18: ( … )
66 „Unter dem siebenten Teil des StGB finden sich weitere f√ľr den Verwahrungsvollzug relevante Bestimmungen, insbesondere die Pflicht der Kantone, Anstalten f√ľr Gefangene in den verschiedenen Vollzugsarten (u.a. im Massnahmevollzug) zu errichten und zu betreiben, gegebenenfalls unter F√ľhrung spezieller Abteilungen f√ľr besondere Gefangenengruppen.“*

2. Konkordatsebene

67 (Drei regionale Strafvollzugskonkordate: ‚das Ostschweizer- #worunter u.a. auch der Knt. Z√ľrich f√§llt#, das Zentralschweizer- #mit u.a. Basel, Luzern, Bern# und das Lateinischschweizer-Konkordat #mit Romandie und Tessin#)
68 (Die Konkordate regeln) „auch den Vollzug der Verwahrung.“* (Dazu geh√∂ren) „die Pflicht der Kantone zur Bereitstellung der Einrichtungen f√ľr die Verwahrung nach Art. 64 Abs. 4 StGB.* Die (Regelung der) Einweisungsmodalit√§ten (und die) Ausgangs- und Urlaubsgew√§hrung (sowie die) Gew√§hrung des Arbeits- und Wohnexternats und (die) Vollzugsplanung“.
69 „Einzig das Ostschweizer Konkordat formuliert spezifische Empfehlungen f√ľr den Vollzug der Verwahrung … “
70 (das Ostschweizer Konkordat) „gewichtet( … ) die Individualinteressen der verurteilten Person und den Wiedereingliederungsauftrag geringer als den Schutz der √∂ffentlichen Sicherheit. ( … )“
S.18/19
71 Gleichzeitig verweist die Empfehlung auf das Verh√§ltnism√§ssigkeitsgebot der Europ√§ischen Strafvollzugsgrunds√§tze* und von Art. 74 stGB. ( ‚ÄĘ‚ÄĘ. ) Der Vollzug sei durch m√∂glichst grosse Freiheit innerhalb der Vollzugseinrichtung menschenw√ľrdig zu gestalten.“
72 Insbesondere sei der notwendige Sicherheitsstandard im Einzelfall aufgrund der Pers√∂nlichkeit der verwahrten Person zu bestimmen. Es bed√ľrfe nicht f√ľr jede verwahrte Person den Sicherheitsstandard einer geschlossenen Strafanstalt.“*
S.19:

3. Kantonale Ebene

73 „Regelm√§ssig finden sich in den kantonalen Einf√ľhrungsgrunds√§tzen ( … ) keine expliziten Regelungen zum Verwahrungsvollzug.“
S.19/20:
74 „(u.a. regeln Kantonale Verordnungen) den Vollzugsort*, die Aufhebung und Entlassung*, ( … ) Vollzugslockerungen***, den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen*, das Verh√§ltnism√§ssigkeitsprinzip im Vollzug* … Auch hier ist zu beachten, dass diese Regelungen meist f√ľr den Vollzug im Allgemeinen gelten.“
S.20:
75 „(Es) finden sich kaum verwahrungsspezifische Vorgaben oder solche zu √§lteren oder Langzeitinsassen.“*
76 (In den Hausordnungen, Weisungen und Merkbl√§ttern der Anstaltsleitung oder des zust√§ndigen Amtes finden sich) „auch kaum spezifische Anordnungen zum Vollzug der Verwahrung oder zu verwandten Fragestellungen.“
77 „Auch scheint oft wenig gekl√§rt, ob der( … ) regelm√§ssig verwendete Begriff des Massnahmenvollzugs sich nur auf station√§re therapeutische Massnahmen i.S.v. Art. 59 ff. StGB (sogen. ‚kleine‘ Verwahrung) bezieht, oder auch auf die (sogen. ‚gew√∂hnliche‘) Verwahrung.“
S .21:

V. EIN BESONDERES HAFTREGIME FUR DEN VERWAHRUNGSVOLLZUG?

78 „Die Verwahrung stellt einen sicherheitsbedingten und rein pr√§ventiven Freiheitsentzug dar, d.h. losgel√∂st von punitiven Charaktermerkmalen.“

1. 1. Internationale Vorgaben

79 „Der UNO-Menschenrechtsausschuss fordert in seiner Allgemeinen Bemerkung zu Art. 9 UNO-Pakt II ausdr√ľcklich, dem nicht-punitiven Charakter einer Verwahrung sei mittels einer unterschiedlichen Ausgestaltung der Haftbedingungen im Vergleich zum Strafvollzug Rechnung zu tragen. („nicht-punitiv“ = „nicht-strafend“)* „Die Verwahrung als Massnahme zum Schutz der √∂ffentlichen Sicherheit m√ľsse einzig.auf die Rehabilitation und Reintegration der betroffenen Person ausgerichtet sein.“*
80 „Die EGMR hat( … ) im Urteil M. gegen Deutschland die Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art.7 Abs.1 EMRK eingestuft.“*
81 „Soll eine Massnahme daher keine Strafe darstellen, ist damit auch gem√§ss EGMR dieser Tatsache etwa durch eine Modifikation der Vollzugsbedingungen Rechnung zu tragen. 11
82 „Unter Bezugnahme auf dieses Urteil h√§lt auch ( … ) der Europarat fest, bei einem Freiheitsentzug zum Schutz der √Ėffentlichkeit vor zuk√ľnftigen Delikten, der √ľber die normale strafrechtliche Sanktion hinaus andauert, sollten die Vollzugsmodalit√§ten ertr√§glich und wenn irmmer m√∂glich besser sein als in ‚ordentlichen‘ Gef√§ngnissen“*.

1.2. Exkurs: Situation in Deutschland

83 „(Deutschland sei besonders konform) So fordert das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass √ľber ‚den unabdingbaren Entzug der ‚√§usseren‘ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden‘ sollen und dem besonderen Charakter der Verwahrung ‚durch einen freiheitsorientierten und therapeutischen Vollzug Rechnung getragen werden #muss#, der den allein pr√§ventiven Charakter der Massregel sowohl gegen√ľber dem Untergebrachten als auch gegen√ľber der Allgemeinheit deutlich macht( … ‚Abstandsgebot‘ … )'“*
84 „(f√ľr die Sicherungsverwahrung sei… ) mit dem Ziel ( … ) auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingte erforderliche Mass zu reduzieren.“*
85 „(Der … ) Eingriff wiege √§usserst schwer, da ( … er) im Interesse
der Allgemeinheit ein ‚Sonderopfer‘ abverlange, da der Freiheitsentzug nicht auf bewiesenen begangenen Taten beruht, sondern nur auf einer notwendigerweise mit Unsicherheiten behafteten Gef√§hrlichkeitsprognose.“*
86 „(Das Deutsche Bundesverfassungsgericht fordert,) dass sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung( … ) deutlich vom Strafvollzug zu unterscheiden hat, d.h. hinsichtlich der Unterkunft und der √ľbrigen Haftbedingungen grossz√ľgiger ausgestalten muss.“*
S.23:
87 „das Abstandsgebot wurde in Deutschland in ¬ß66c des deutschen Strafgesetzbuches rechtsatzm√§ssig verankert.“*

1.3. Situation in der Schweiz

88 „Weder die Rechtsgrundlage noch die schweizerische Vollzugspraxis unterscheiden aufgrund der unterschiedlichen Rechtsnatur von Strafen und Verwahrungen zwischen dem Vollzug dieser Sanktionen. Verwahrte Eingewiesene erfahren in den Justizvollzugsanstalten daher grunds√§tzlich dieselbe Behandlung wie Personen im Strafvollzug oder umgekehrt formuliert, sie erhalten wegen ihres Status als Verwahrte keine Beg√ľnstigungen.“
89 „(√§ltere oder kranke und gebrechliche Verwahrte), h√§ufig Insassen von Sonderabteilungen (in JVA), profitieren als Reflex( … ) daher oft dennoch von liberaleren Vollzugsmodalit√§ten“
(Anm.d.Schreibers: in der P√∂schwieser „AGE“ #sogen. Altersabteilung# ist davon, ausgenommen l√§ngere Zellen√∂ffnungszeiten und leicht k√ľrzerer Arbeitszeit, wenig zu sp√ľren – vielmehr werden die Haftbedingungen zunehmend versch√§rft und wird das Personal z.T. unprofessionell und zuweilen schikan√∂s in seinen Aufsichts- und Betreuungst√§tigkeiten und in Einzelf√§llen zudem als unbestreitbar vorurteilsbeladen erfahren. Von der Abt. „60+“ in der JVA Lenzburg h√∂rt man diesbez√ľglich zwar von deutlich besseren Erfahrungen, jedoch war diese urspr√ľnglich als Untersuchungsgef√§ngnis konzipiert und ist baulich daher gerade f√ľr Verwahrte ungeeignet und wirkt, u.A. aufgrund der Sichtbeschr√§nkungen #keine freie Sicht aus den Zellen# und dem vielen Beton, deprimierend.)
90 „Eine Empfehlung des Ostschweizer Konkordats fordert generell, den Verwahrungsvollzug innerhalb der Vollzugseinrichtung durch Einr√§umung m√∂glichst grosser Freiheit menschenw√ľrdig zu gestalten.“*
S.24:

1.4. Fazit

91 „Nicht nur v√∂lkerrechtlich verbriefte Menschenrechte, sondern auch das Verbot unverh√§ltnism√§ssiger Eingriffe in das Grundrecht der pers√∂nlichen Freiheit legen nahe, dass zu einer Verwahrung Verurteilte sp√§testens nach Verb√ľssung ihrer Freiheitsstrafe einem weniger rigiden ( … ) Regime unterstehen sollten.“
93 „Die internationalen Vorgaben haben in der kantonalen Gesetzgebung bisher keinen Niederschlag gefunden.“
94 “ … die nach wie vor entsprechend den Regeln des Strafvollzugs erfolgende Verwahrung (stellt) den Normalfall (dar) und (entspricht) daher kaum den v√∂lker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen.“
S.25:

VI. STANDARDS ZUR AUSGESTALTUNG DES VERWAHRUNGSVOLLZUGS

1. Allgemeine Vorgaben f√ľr den Vollzug der Verwahrung

95 „Die Haftbedingungen sind verh√§ltnism√§ssig auszugestalten. ( … und m√ľssen) die Menschenw√ľrde wahren.“*
96 „Es soll in jedem Einzelfall die individuellen Bed√ľrfnisse und das Risikoverhalten festgehalten und der Vollzug entsprechend ausgestattet werden.“*
S.26:

1.2. Normalisierungsprinzip

97 „Das Leben in einer Vollzugseinrichtung soll nach dem Grundsatz der Normalisierung so weit wie m√∂glich demjenigen in der Gesellschaft entsprechen.* ( … ) Die Behandlung der inhaftierten Personen soll nicht ihren Ausschluss aus der Gesellschaft, sondern ihre weitere Zugeh√∂rigkeit dazu betonen.“*
98 „(die Inhaftierten) sollten ( … ) im t√§glichen Leben in der Vollzugseinrichtung M√∂glichkeiten haben, eigenverantwortlich zu handeln.“*
99 „Das soziale Verhalten (des Verwahrten) und deren Wiedereingliederungschancen sollen gef√∂rdert werden.“*

1.3. Entgegenwirkungsprinzip

100 „Die Behandlung inhaftierter Personen hat den negativen Auswirkungen eines Freiheitsentzuges – v.a. wenn dieser wie bei der Verwahrung von langer Dauer ist – entgegenzuwirken.“*
101 „Zu den m√∂glichen sch√§dlichen Folgen k√∂nnen laut dem Ministerkomitee des Europarats Institutionalisierung, Passivit√§t, Verlust des Selbstwertgef√ľhls und Depressionen geh√∂ren … „*
S.27:
102 „Die inhaftierten Personen sollen √ľber ihre Rechte und Pflichten sowie die Anstaltsordnung und den Tagesablauf in der Vollzugseinrichtung informiert sein, und in m√∂glichst vielen Bereichen des t√§glichen Lebens eigene Entscheidungen treffen k√∂nnen.“
103 Das CPT fordert ein Haftregime, das in positiver und proaktiver Weise einen Ausgleich anstrebt und nennt m√∂gliche Massnahmen, um negative Wirkungen der Institutionalisierung von Langzeitinsassen abzuschw√§chen: ( … ), die M√∂glichkeit zu einer gewissen selbstbestimmten Wahl der Alltagsgestaltung ( … ), individuelle Vollzugspl√§ne und geeignete psychosoziale Unterst√ľtzung.“*

1.4. Grundsatz der Individualisierung und Klassifizierung

104 “ … die unterschiedlichen pers√∂nlichen Eigenschaften der inhaftierten Personen (sollen) ber√ľcksichtigt werden … „* „zu den zu beachtenden Eigenschaften geh√∂ren etwa Alter, intellektuelle F√§higkeiten, Bildungsniveau, soziale Herkunft, soziale Umst√§nde, Pers√∂nlichkeit und typische Denkweisen und Verhalten.“*
S.28:

2. Schutz nach Aussen und Innen

2.1. Allgemeines

S.29

2.2. „Gef√§hrliche“ Inhaftierte

2.2. 1. Internationale Vorgaben

108 „Zur Kategorie der gef√§hrlichen T√§ter und T√§terinnen z√§hlt das Ministerkomitee des Europarates Personen, die aufgrund eines schweren Sexual- oder Gewaltdeliktes ( … ) verurteilt wurden und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erneut eine solche Tat begehen.“*
S.30:
106 „Die Beh√∂rden sind gem√§ss Europarat zudem angehalten, einer allf√§lligen Diskriminierung und Stigmatisierung von gef√§hrlichen Inhaftierten entgegenzuwirken.“*

2.2.2. Situation in der Schweiz

07 „Die Beurteilung der Gemeingef√§hrlichkeit hat sich( … ) auf eine umfassende Pr√ľfung, m.a.W. auf eine willk√ľr- und rechtsfehlerfreie Risikokalkulation zu st√ľtzen“* Die forensische Begutachtung ( ‚ÄĘ.. hat) die psychische Verfassung der zu beurteilenden Person( … ) abzukl√§ren und prognostisch einzusch√§tzen; die Beh√∂rde darf sodann von der fachgutachterlichen Beurteilung nicht ohne triftige Grunde abweichen.“*
S.31:
108 ( … ) „Fehleinsch√§tzungen k√∂nnen sich dabei als ‚false negative'(= Gef√§hrlichkeit untersch√§tzt) oder ‚false positive‘ (= f√§lschlicherweise von einer Gef√§hrlichkeit ausgegangen) herausstellen.“*
109 „(Es ist) „gesetzlich vorgesehen, dass das Gericht eine Massnahme in der Regel nur anordnet, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verf√ľgung steht,* und dass eine Massnahme, fur welche die Voraussetzungen nicht mehr erf√ľllt sind, aufzuheben ist.“*

2.3. Sicherheit gegen aussen

S.32:

2.3.2. Situation in der Schweiz

110 „In der Praxis ist der Vollzugsort f√ľr die grosse Mehrheit der verwahrten Personen eine geschlossene Justizvollzugsanstalt; meist im Normalvollzug aber bei Vorliegen grosser Fluchtgefahr oder bei Drittgef√§hrdung allenfalls auch im Sicherheitsvollzug; lediglich 13% der Verwahrten sind in offenem Massnahmeeinrichtungen oder anderweitigen Einrichtungen untergebracht.“*

2.4. Sicherheit gegen innen

S.33:

2.4.2. Situation in der Schweiz

111 „Einzelhaft ist( … ) nur dann zul√§ssig, wenn dies f√ľr den Schutz der betroffenen Person oder Dritter notwendig ist, als vor√ľbergehende therapeutische Massnahme oder kurzfristig als Disziplinarsanktion.“*
S.34:

2.5. Fazit

112 „Ob ( … ) alte und gebrechliche Verwahrte weiterhin in Anstalten mit h√∂chsten Sicherheitsstandards festgehalten werden m√ľssen, erscheint zumindest fragw√ľrdig.“

3. Vollzugsplanung und Behandlung

3.1. Internationale Vorgaben

113 „Die Europ√§ischen Strafvollzugsgrunds√§tze ermpfehlen, ein besonderes Augenmerk auf die Vollzugsplanung bei Personen mit einer lebenslangen Haftstrafe und sonstigen Langzeitinhaftierten zu legen.* Nach der Empfehlung des Ministerkomitees √ľber die Behandlung (solcher Inhaftierten) gelten als Langzeitinhaftierte bereits Personen mit einer oder mehreren Freiheitsstrafen von einer Gesamtdauer von f√ľnf oder mehr Jahren.“*
114 „(Nach dem Grundsatz der Individualisierung) soll ein strukturiertes Haftregime die Zeit im Freiheitsentzug zudem nutzbringender (more constructiv) machen.*( … ) Progression kann ein wichtiges Mittel gegen den geistigen Abbau und bei der Vorbeugung von sch√§dlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Allgemeinen sein … „*
S.35:
115 „Gem√§ss CPT-Standards soll das Haftregime bei Langzeitinhaftierten anstreben, in positiver und proaktiver Weise die entsozialisierenden Auswirkungen der Langzeithaft (z.B. Institutionalisierung, Entwicklung von psychischen Problemen) auszugleichen.“*
116 „Diejenigen T√§ter und T√§terinnen, die fUr eine unbestimmte Zeit inhaftiert sind, befinden sich in einer ausserordentlichen Stresssituation, da kein genaues Entlassungsdatum feststeht.“
117″Bei Personen, die m√∂glicherweise ihr gesamtes k√ľnftiges Leben in einer Vollzugseinrichtung verbringen werden, soll mit besonderer Aufmerksamkeit eine dynamische Planung erfolgen, die den Zugang zu sinnvollen T√§tigkeiten und geeigneten Programmen erm√∂glicht.“*
118 „(Gem√§ss verschiedenen Soft-Law-Empfehlungen und auch in der Rechtssprechung des EGMR ..‚ÄĘ sollen) Verwahrte die reelle Chance haben, die Gef√§hrlichkeit zu vermindern, die Grund ihres Freiheitsentzuges ist.“*
S.36:
119 „(Das EGMR) erachtete es angesichts der unbestimmten Dauer der Sicherungsverwahrung (D) zudem einerseits als notwendig, dass besondere Bem√ľhungen zur Unterst√ľtzung der Betroffenen unternommen werden, da diese regelm√§ssig nicht in der Lage seien, durch eigene Anstrengungen Fortschritte in Richtung Entlassung zu machen.* Andererseits bedurften verwahrte Personen in besonderer Weise psychologischer Betreuung und Unterst√ľtzung.“*

3.2. Situation in der Schweiz

120 „Verwahrte Personen sind zu einem Freiheitsentzug verurteilt, der an keine Obergrenze gebunden ist und damit lebenslang dauern kann. ( … ) Am Stichtag 31. Dezember 2013 (befanden sich) 97 von 144 Personen mit einer Verwahrung nach Art.64 StGB bereits seit √ľber zehn Jahren im Vollzug; weitere 36 verwahrte Personen befanden sich seit √ľber f√ľnf Jahren im Freiheitsentzug.* Verwahrte in der Schweiz sind daher stets Langzeitinhaftierte im Sinne der internationalen Vorgaben.“
S.37:
121 „(Die Gesetze √ľber Straf- und Massnahmevollzug*) oder die entsprechenden Verordnungen*( … ) enthalten( … ) keine spezifischen Bestimmungen zur Ausgestaltung von Vollzugspl√§nen f√ľr √§ltere oder f√ľr auf lange Dauer Eingewiesene.“

3.3. Fazit

122 „In der Praxis d√ľrfte (in den Schweizer Kantonen) angesichts des oft kaum absehbaren Fernziels in Richtung Entlassung oder auch einer Umwandlung in eine andere Massnahme die Festsetzung von Zielen, welche Fortschritte in Richtung Entlassung erm√∂glichen, kaum realistisch sein.“
123 „Die Gefahr, dass damit die Vollzugsplanung auch angesichts der oft nur rudiment√§ren psychiatrischen Behandlung von Personen im Verwahrungsvollzug zu einer Alibi√ľbung wird, ist daher nicht von der Hand zu weisen.“

4. Resozialisierung und Wiedereingliederung*

4.1. Internationale Vorgaben

124 „Als besonders geeignet zur Wiedereingliederung von ausgew√§hlten Inhaftierten nennen die Nelson Mandela Rules offene Vollzugseinrichtungen, bei denen die Sicherheit nicht mittels physischer Sicherheit gegen Fluchten, sondern gestutzt auf die Selbstdisziplin der betroffenen Personen sichergestellt wird.“*
S.38:
125 „Gerade mit Blick auf den in der Regel lange dauernden Freiheitsentzug bei einer Verwahrung gilt es, eine sorgf√§ltige Vollzugsplanung vorzunehmen, um die Gefahr von Haftsch√§den m√∂glichst zu minimieren.“*
126 „Den betroffenen Personen soll eine schrittweise R√ľckkehr in die Gesellschaft erm√∂glicht werden.“*
127 „Eine wichtige Rolle spielt dabei der Kontakt zur Aussenwelt, da es kaum zielf√ľhrend w√§re, eine Person etwa aus einer Hochsicherheitsabteilung direkt in die Freiheit zu entlassen.“*
128 „Die EGMR h√§lt in seiner Rechtsprechung fest, es sei kaum mit der Menschenw√ľrde vereinbar, wenn eine Person ohne M√∂glichkeit auf Wiedererlangung der Freiheit inhaftiert werde. ( … ) So werde denn mittlerweile sowohl im europ√§ischen als im internationalen Recht anerkannt, dass auch lebenslang Inhaftierte die M√∂glichkeit f√ľr eine Rehabilitation und die Aussicht auf eine Entlassung, wenn diese erreicht ist, haben sollen. „*

4.2. Die Situation in der Schweiz

S.39:
129 „In der Praxis sind spezifische Resozialisierungsmassnahmen f√ľr verwahrte Personen ( … ) kaum existent: Bei Personen im Verwahrungsvollzug ist von fehlender Therapierbarkeit auszugehen; sie werden daher i.d.R nicht in Massnahme-, sondern in Strafvollzugsanstalten festgehalten* und auf psychotherapeutische Massnahmen wird weitgehend verzichtet.“

4.3. Fazit

130 „Der aus Art. 3 EMRK abgeleiteten Verpflichtung, auch bei lebenslang oder auf unbestimmte Zeit Inhaftierten eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft anzustreben, wird in der Schweiz kaum nachgelebt, obwohl die rechtlichen Grundlagen den internationalen Vorgaben an sich Rechnung tragen.
S.39/40:
131 „(die Verwahrung stellt) heute in aller Regel eine ausweglose Endstation dar. Dieser Praxis wohnt indes ein hohes Risiko einer Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit wie auch auf das Verbot unmenschlicher Behandlung inne: Denn je l√§nger eine Pr√§ventivhaft dauert, desto mehr muss der Staat nachweisen, dass er alles in seiner M√∂glichkeit Stehende unternorrmen hat, damit die betroffene Person wieder in die Gesellschaft integriert wird.“
S.40:
132 „Kapitulieren staatliche Beh√∂rden aber vollends und stellen jegliche Bem√ľhungen um Resozialisierung und damit um eine m√∂gliche Beendigung dieser Massnahme ein, bestehen starke Indizien f√ľr eine Verletzung des Verbots unmenschlicher Behandlung.“

5. Arbeit

5. 1. Internationale Vorgaben

133 „Der Europarat empfiehlt( … ) den Wegfall der Arbeitspflicht nach Erreichung des Rentenalters.“
134 „Die Arbeit in einer Vollzugseinrichtung ist so auszugestalten, dass sie die F√§higkeiten der inhaftierten Personen bewahrt oder steigert.“*
135 „Die Arbeitsbedingungen m√ľssen m√∂glichst denjenigen ausserhalb des Freiheitsentzuges entsprechen und damit dem Normalisierungsprinzip Rechnung tragen.“*
S .41:
136 “Die Interessen der inhaftierten Personen und ihre Berufsausbildung sind ( … ) nicht dem Zweck einer Gewinnerzielung unterzuordnen*. Innerhalb der durch die Einrichtungsadministration, Disziplin und Auswahl eines geeigneten Berufs vorgegebenen Grenzen sollen die inhaftierten Personen die Art der Arbeit selber w√§hlen k√∂nnen.“*

5.2. Situation in der Schweiz

137 „Das Bundesgericht h√§lt( … ) daf√ľr, dass die Arbeitspflicht bei einer verwahrten Person im Rentenalter weiterhin besteht.* Es betont, die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates begr√ľndeten keine subjektiven Rechte und Pflichten. Sie seien ’nicht in der Weise v√∂lkerrechtlich verbindlich, dass deren Missachtung f√ľr sich allein als Verstoss gegen verfassungsm√§ssiger Rechte der B√ľrger# … # angefochten werden k√∂nnte‘ und sie konkretisierten lediglich den Normalisierungsgrundsatz, der bei √§lteren Inhaftierten jedoch in den Hintergrund r√ľcke.* Der EGMR best√§tigte mit Urteil vom 9. Februar 2016, dass Ziff. 105.2 der europ√§ischen Strafvollzugsgrunds√§tze nicht zwingend als absolutes Verbot der Arbeitspflicht f√ľr Eingewiesene im Rentenalter zu verstehen sei. Mangels Konsens der Mitgliedstaaten der EMRK √ľber die Zul√§ssigkeit einer Arbeitspflicht f√ľr Eingewiesene im Rentenalter stehe den schweizerischen Beh√∂rden bei der Regelung dieser Frage ein Ermessenspielraum zu.*( … ) Auf die besondere rechtliche Situation
von verwahrten Personen im Rentenalter ging das Gericht nicht ein.“
(Anm.d.Schreibers: der vorliegende Punkt 139) bezieht sich g√§nzlich auf den – entbehrungsreichen und doch gescheiterten – Versuch des Schreibers, f√ľr pensionierte Gefangene k√ľnftig lediglich ein Arbeitsangebot, jedoch keine Arbeitspflicht mehr zu erstreiten.)

5.3. Fazit

138 „(Nach Ansicht der Verfasser der Forschungsarbeit} sollte (bei Verwahrten im Pensionsalter) die Arbeit zugunsten rehabilitativer, sozialer und freizeitorientierter Aspekte in den Hintergrund treten“*
S.42:
139 … ‚pensionierten‘ Verwahrten sollte aber (auf deren Wunsch) selbstverst√§ndlich Arbeitsm√∂glichkeiten geboten ( … ) werden.
S.43:

6. Aktivitäten und Beschäftigung

6. 1. Internationale Vorgaben.

140 „Allgemein sollen die speziellen Bed√ľrfnisse von √§lteren Personen ber√ľcksichtigt werden: Aktivit√§ten sollen an ihre F√§higkeiten angepasst werden und auf die Erhaltung ihres physischen und psychischen Wohlbefindens ausgerichtet sein.“*
141 „Um ein Gef√ľhl von Autonomie und Selbstverantwortung zu entwickeln, soll ihnen eine gewisse Wahl in der Tagesgestaltung einger√§umt werden.

6.2. Situation in der Schweiz

S.44:
142 „Spezielle Vorgaben f√ľr verwahrte oder √§ltere Eingewiesene( … ) kennt das kantonale Recht hingegen nicht. Ein Bericht zu √§lteren Personen im Straf- und Massnahmenvollzug des Amts fUr Justizvollzug des Kantons Z√ľrich best√§tigt aber, dass sich der Vollzugsalltag √§lterer Eingewiesener durch altersgerechte Betreuung und Pflege sowie gemeinschaftsf√∂rdernde Aktivit√§ten und Archidektur auszeichnen sollte.* (Empfehlung von Besch√§ftigungs- und Freizeitangeboten) unter Anpassung des Verh√§ltnisses zwischen fremdbestimmter Zeit und Dispositionszeit an das altersbedingte Bed√ľrfnis nach R√ľckzug und Ruhe.“*
143 „(Neben der Abt. 60+ in der JVA Lenzburg) Ein anderes Beispiel einer speziellen Abteilung f√ľr √§ltere eingewiesene Personen kennt die JVA P√∂schwies, in deren Gruppe ‚Alter und Gesundheit‘ gegenw√§rtig 30 Personen untergebracht sind, welche u.a. l√§ngere Zellen√∂ffnungszeiten und die M√∂glichkeit grossz√ľgigerer Hofbenutzung als im sonstigen Vollzug geniessen.“ (Siehe aber dazu auch die Anm.d.Schreibers oben unter 86.)

6.3. Fazit

144 „Je l√§nger die Haft und je weniger realistisch eine Entlassung in die Freiheit erscheint, desto zentraler ist die M√∂glichkeit, dass einer inhaftierten Person auch innerhalb einer Haftsituation Lebensperspektiven erm√∂glicht werden.“
S.45:

7. Kontakt zur Aussenwelt

7. 1. Internationale Vorgaben

145 „Kontakte zur Aussenwelt sind von grosser Bedeutung, um sch√§dlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken.*
146 „Um der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung von sozialen und famili√§ren Bindungen Rechnung zu tragen, ist der Vollzugsort m√∂glichst in der N√§he von Angeh√∂rigen zu w√§hlen.“*

7.2. Situation in der Schweiz

S.46:
147 „Weder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene finden sich Rechtsgrundlagen, die spezielle Bestimmungen f√ľr verwahrte, √§ltere oder f√ľr l√§ngere Dauer eingewiesene Personen vorsehen wurde.“

7.3. Fazit

148 „Kontakte nach Aussen stellen f√ľr jahrzehnte- oder gar lebenslang Inhaftierte(,,,) ohne realistische Entlassungsperspektive zeitlich unbegrenzt die einzige Kontaktm√∂glichkeit in die Aussenwelt.“
149 „(Bei Verwahrten) sind die Beh√∂rden aber auch gehalten, den durch den Freiheitsentzug an sich massiv tangierten pers√∂nlichen Beziehungen m√∂glichst keine weiteren Schranken aufzuerlegen.
150 „Verwahrten sind ( … ) grossz√ľgigere Telefon-, Brief- und Besuchsregelungen einzur√§umen oder allenfalls auch gesicherte Kontakte via Skype u.√§. zu erlauben, soweit einem solchen Vorhaben nicht klare Sicherheitsbedenken entgegenstehen.“*

8. Vollzugslockerungen

8.1. Allgemeines

8 1.1. Internationale Vorgaben

151 „Die Empfehlung des Europarats zu Langzeitinhaftierten h√§lt fest, dass die individuelle Planung eine fortlaufende Entwicklung durch das Vollzugssystem hindurch sicherstellen soll.* Bei Personen mit einem l√§ngeren Freiheitsentzug ist im Besonderen daf√ľr zu sorgen, dass eine schrittweise R√ľckkehr in die Gesellschaft m√∂glich ist.“*
S.46/47:
152 „Dies kann durch ein Entlassungsvorbereitungsprogramm in der Vollzugseinrichtung erreicht werden oder durch eine bedingte Entlassung unter Aufsicht und verbunden mit einer sozialen Unterst√ľtzung.“*
S.47:
153 „F√ľr verwahrte Personen empfiehlt das Ministerkomitee den zust√§ndigen Beh√∂rden, die Reduktion von Freiheitseinschr√§nkungen und eine Entlassung aus der Verwahrung als Ziel zu verfolgen … „*
154 „Das CPT f√ľhrte nach seinem Besuch in der Schweiz im Jahr 2011 aus: ‚Verwahrte Personen sollten erkennen k√∂nnen, dass Fortschritte bis hin zu ihrer Entlassung m√∂glich sind, und insbesondere Gelegenheit erhalten, ihre VertrauenswUrdigkeit im Rahmen von Erleichterungen beim Massnahmenvollzug (Urlaub etc.) unter Beweis zu stellen …. „*

8.1.2. Situation in der Schweiz

155 „Es ist (in der Schweiz) vorgesehen, dass f√ľr die Bewilligung von Vollzugs√∂ffnungen die Bestimmungen zum Strafvollzug sinngem√§ss auf den Massnahmenvollzug anwendbar sind.* Auch der Massnahmenvollzug hat folglich grunds√§tzlich auf eine Progression ausgerichtet zu sein.* (gefolgt vom Hinweis, dass hierzulande f√ľr Verwahrte vorg√§ngig „die Gemeingef√§hrlichkeit beurteilt“*wird)
S.48:
156 „Gem√§ss der Ostschweizer Strafvollzugskommission f√ľr den Vollzug der Verwahrung sind auf Wiedereingliederung ausgerichtete Vollzugs√∂ffnungen nicht sinnvoll, da sich der Verwahrungsvollzug nicht auf die bedingte Entlassung ausrichte.* Sie seien zwar nicht – wie beim Vollzug der lebensl√§nglichen Verwahrung (nach Art.64 lbis StGB) – grunds√§tzlich ausgeschlossen, sie k√§men jedoch nur in begr√ľndeten Ausnahmef√§llen in Frage;* … unbegleitete Vollzugs√∂ffnungen seien nicht zu gew√§hren.“*
S.49:

8.2. Ausgang und Urlaub

8.2.1. Internationale Vorgaben

157 „Das Ministerkomitee des Europarats empfiehlt, Urlaube von inhaftierten Personen ‚aus medizinischen, erzieherischen, beruflichen, famili√§ren und anderen sozialen GrUnden m√∂glichst grossz√ľgig zu gew√§hren‘.“* Es soll ihnen ( … ) z.B. gestattet werden, (…) erkrankte Verwandte zu besuchen, an einer Beerdigung teilzunehmen „*
158 „(Urlaube k√∂nnen) als Testfelder dienen: zum einen f√ľr die betroffene Person selber; zum anderen als Anhaltspunkt f√ľr die Beh√∂rden beim Entscheid, ob die inhaftierte Person f√ľr eine Entlassung geeignet ist.“*
159 „Auch die Empfehlung √ľber die Behandlung von Strafgefangenen mit langen Freiheitsstrafen h√§lt fest, dass ein Ausgang ’nicht als Hafterleichterung, sondern als integrierenden Bestandteil des Behandlungsprogranrns‘ zu gew√§hren ist.“*
160 „Die Urlaubsgew√§hrung bei T√§tern und T√§terinnen mit einer ’sichernden Massnahme‘ ( … ) ist ebenfalls zu erw√§gen.“*

8.2.2 Situation in der Schweiz

S.50:
161 „Bei der Gew√§hrung von Urlaub steht den kantonalen Beh√∂rden ein weiter Ermessensspielraum zu: eine Verweigerung erfordert jedoch ernsthafte und objektive Gr√ľnde.“*
162 „In einem j√ľngeren Entscheid hielt das Bundesgericht √úberdies fest, dass das StGB keine Ausg√§nge aufgrund rein humanit√§rer √úberlegungen kenne.“
163 „Die Richtlinien des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und der Innerschweiz zu Ausgangs- und Urlaubsgew√§hrung sind auch auf die ordentliche Verwahrung anwendbar.* Gem√§ss diesen dienen Ausgang und Urlaub u.a. der Aufrechterhaltung des Bezugs zur Aussenwelt und zur Strukturierung eines langen Vollzugs.“*

8.3. Versetzung in eine offene Einrichtung, Arbeits-, Wohnexternat

8.3.1 Situation in der Schweiz

164 „Die erste Stufe einer Vollzugslockerung besteht i.d.R. im √úbertritt (…) in eine offene Einrichtung … aus
Art. 77a Abs. 2. 1.V.m. Art.90 Abs.2bis StGB ergibt sich (…) dass diese M√∂glichkeit (auch f√ľr eine verwahrte Person) vorgesehen ist.“
S.51/52:
165 „(Ebenso ist auch ein Arbeits- und Wohnexternat f√ľr verwahrte Personen m√∂glich) …daf√ľr sind wiederum die Bestimmungen des Strafvollzugs anwendbar.“
S.52:

8.4. Bedingte Entlassung

8.4.1. Internationale Vorgaben

S.52/53:
166 „(Das CPT – Europ√§isches Komitee zur Verhutung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) … forderte die Schweiz (nach seinem Besuch hier im Jahr 2011) auf, das Konzept der Verwahrung ‚auf Lebzeiten‘ zu √ľberdenken, da es nach seiner Ansicht unmenschlich ist, eine Person ohne echte Hoffnung auf Entlassung lebensl√§nglich einzusperren.“*
(Anm.d.Schreibers: Beim hier erw√§hnten Besuch 2011 konnte dieser ausf√ľhrlich mit der Leiterin der Delegation sprechen. Dabei verwies er auch auf die schon damals zunehmende Tendenz, die ‚gew√∂hnliche‘ Verwahrung nach Art.64 StGB in der Realit√§t der ‚lebensl√§nglichen‘ Verwahrung nach Art.64 lbis anzugleichen, indem einerseits die sogen. j√§hrlichen √úberprUfungen meist nur noch als Alibi√ľbung ohne jegliche Einzelfallpr√ľfung ‚abgehakt‘ oder oft gleich ganz darauf verzichtet wurde. In der Folge bediente der Schreiber die CPT √ľber die Jahre regelm√§ssig brieflich mit Berichten √ľber die Situation von Verwahrten hier. Das CPT w√ľrdigt und verdankt die „wichtigen Beitr√§ge und Informationen“.)
S.53:
167 „Der Gerichtshof (EGMR) h√§lt ( … ) fest, dass es nicht mit der Menschenw√ľrde vereinbar w√§re, einer Person die Freiheit zu entziehen ohne zumindest die M√∂glichkeit vorzusehen, eines Tages wieder aus der Haft entlassen zu werden.“*
168 „Zu Beginn eines Vollzugs soll eine inhaftierte Person, entweder den Zeitpunkt einer vorgesehenen Entlassung von Rechts wegen, oder den m√∂glichen Zeitpunkt der Bewilligung einer bedingten Entlassung und die daf√ľr massgeblichen Kriterien kennen.“* ( … ) Massgebend sind
nicht die Verh√§ltnisse im Zeitpunkt der Anordnung der Sanktion, sondern die aktuellen Umst√§nde.“*
S.54:

8.4.2. Situation in der Schweiz

169 „Das StGB sieht die bedingte Entlassung sowohl aus der ordentlichen* (‚gew√∂hnlichen‘) wie auch der lebensl√§nglichen* Verwahrung vor … ) .. (Die zust√§ndige Beh√∂rde) pr√ľft von Amtes wegen mindestens einmal j√§hrlich ( … ), ob und wann der T√§ter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann … „*
170 „Sie st√ľtzt ihren Entscheid dabei auf einen Bericht der Anstaltsleitung, eine unabh√§ngige, sachverst√§ndige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs.4 StGB, die Anh√∂rung der kantonalen Kommission i .S.v. Art. 62d Abs.2 StGB wie auch auf die Anh√∂rung des T√§ters.“* S.55:

8.5. Fazit

171 „Da die bereits heute (Stand 2016) rigide Anwendung der Regeln zu Vollzugslockerungen k√ľnftig weiter versch√§rft werden d√ľrfte, wird der Bereich Vollzugslockerungen in der Realit√§t verwahrter Personen kaum eine nennenswerte Option darstellen. Ob diese Tatsache mit menschenrechtlichen Vorgaben kollidiert, kann nur mit Bezug auf einen konkreten Einzelfall beantwortet werden.“
172 „Vor dem Hintergrund einer Haftrealit√§t, die sich f√ľr Personen im Verwahrungsvollzug im Regelfall bis zu ihrem Lebensende ununterbrochen hinter Gef√§ngnismauern abspielt, ist daher die Aussch√∂pfung aller M√∂glichkeiten gefordert, den Haftalltag so freiheitlich auszugestalten wie es sicherheits- und anstaltsbedingt m√∂glich erscheint.“

9. Gesundheitsversorgung

9. 1. Staatliche Schutz- und F√ľrsorgepflichten Bereich Gesundheitsversorgung

9. 1. 1. Internationale Vorgaben

73 „Die Beh√∂rden ( … ) sind verpflichtet, eine angemessene Gesundheitsf√ľrsorge bereitzustellen und daf√ľr zu sorgen, dass der Freiheitsentzug die Gesundheit der Betroffenen nicht wesentlich beeintr√§chtigt.“*
S.56:
174 „Die medizinische Versorgung hat dabei nach dem sogenannten √Ąquivalenzprinzip innerhalb des Justizvollzugs gleichwertig zu sein wie diejenige ausserhalb.* Dies gilt gleichermassen f√ľr die somatische wie auch die psychiatrische Versorgung. (F√ľr spezialisierte Behandlung oder Operation) soll (die inhaftierte Person) in eine Spezialeinrichtung oder in ein ziviles Krankenhaus verlegt werden.“*

9. 1.2. Situation in der Schweiz

175 „(Nach Schweizer…Recht ist obiges auch vorgesehen) Es ist hierbei insbesondere (u.a. auch) an die Bereitstellung gesunder Nahrung sowie Bewegungsm√∂glichkeiten zu denken.“
S.57:
176 “ … Das (Schweizer) StGB erm√§chtigt den Bund ausdr√ľcklich dazu, spezifische Bestimmungen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen und betagten Personen zu erlassen.* Von dieser Kompetenz hat er bis heute nicht Gebrauch gemacht.“
(Anm.d.Schreibers: zwei Beispiele, welche hierbei teils gravierende Mängel zumindest in dieser JVA (Pöschwies) aufzeigen sollen:
1. Ein verwahrter Afroamerikaner #“versuchte Vegewaltigung“#, der deutschen Sprache nicht m√§chtig, wurde als untherapierbar erkl√§rt, weil er unter Aphasie (Sprachverlust) leidet. Nach einer bedingten Grundstrafe, verh√§ngt vor ca. ca. 18 Jahren, bleibt er verwahrt und erh√§lt keine therapeutische Hilfe f√ľr seine Aphasie, obwohl der Schreiber an seiner Statt die Verantwortlichen auf die Existenz entsprechender Therapieans√§tze und -Experten ‚ausserhalb‘ hingewiesen hatte.
2. betrifft des Schreibers Zwiebelallergie: Trotz entsprechender Empfehlung des JVA-Arztdienstes und einer herangezogenen Ern√§hrungsberaterin scheint die JVA f√ľr dieses Problem keine halbwegs befriedigende L√∂sung zu erm√∂glichen. Entweder muss der Schreiber immer wieder auf h√§ufig Zwiebeln enthaltende Beilagen wie Gem√ľse, Fleisch, Saucen etc. verzichten, oder er muss auf die sogenannte ‚leichte Kost‘ ausweichen, die regelm√§ssig viel zuwenig Gem√ľse enth√§lt, wovon der Schreiber aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme auf Dr√§ngen des Arztes gerade reichlich zu sich nehmen sollte. Dabei verbietet ihm aber die strikte durchgesetzte Hausordnung strikt jegliches Nachsch√∂pfen aus dem (Gem√ľseteil des) Normalkostangebots, egal wieviel dann entsorgt werden muss.)

9.2. Gesundheitsversorgung bei psychisch Kranken

9.2.1. Internationale Vorgaben

177 „Personen mit einer psychischen Erkrankung sind gem√§ss den internationalen Vorgaben entweder in einer allgemeinen psychiatrischen Klinik oder in einer speziellen Einrichtung innerhalb des Justizvollzugssystems unterzubringen, die √ľber eine Ausstattung und qualifiziertes Personal verf√ľgt, um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gew√§hrleisten.“*
(Anm.d.Schreibers: Hier nochmals den Hinweis, dass es – jedenfalls im Kanton Z√ľrich – auch f√ľr Langzeit- und verwahrte Gefangene nebst der „Deliktorientierten Therapie“ und der ausschliesslich psychopharmazeutischen Versorgung des PPD grunds√§tzlich keine therapeutischen Hilfen f√ľr jegliche anderen pers√∂nlichen psychischen Krankheiten oder Probleme der Gefangenen gibt.)
178 „Bei Personen mit einer geistigen oder k√∂rperlichen Behinderung sollte die Einweisung in Einzelhaft verboten werden, wenn ihre Bedingungen dadurch verschlechtert w√ľrden.“*
179 „Der EGMR erachtet es als notwendig, dass Verwahrte aufgrund des m√∂glicherweise unbegrenzten Freiheitsentzuges in besonderer Weise psychologische Betreuung und Unterst√ľtzung erhalten.“*
180 „Das CPT h√§lt in seinen Standards fest, dass Langzeitinhaftierte √ľber das ‚Institutionalisiert-werden‘ viele psychische Probleme – wie etwa den Verlust der Selbstachtung oder den Abbau sozialer Fertigkeiten – entwickeln k√∂nnen. Das Haftregime soll in positiver und proaktiver Weise anstreben, diese Auswirkungen auszugleichen.“*
S.58:

9.2.2. Situation in der Schweiz

181 “(Weil Verwahrte nach Art. 64 StGB als „nicht therapierbar“ gelten) sieht das Bundesrecht f√ľr (diese) keine Psychotherapien vor die auf Heilung und Resozialisierung ausgerichtet sind.“*

9.3. Gesundheitsversorgung bei körperlich behinderten Personen

9.3.1 Internationale Vorgaben

182 „(Die Beh√∂rden haben) bei Notwendigkeit besondere Vorrichtungen anzubringen um den Bed√ľrfnissen dieser Personen gerecht zu werden, so dass diese ein m√∂glichst normales Leben f√ľhren k√∂nnen und nicht von den √ľbrigen Inhaftierten getrennt sind.“*

9.3.2. Situation in der Schweiz

183 „In den schweizerischen Rechtsgrundlagen zum Straf- und Massnahmenvollzug finden sich keine spezifischen Bestimmungen zu eingewiesenen Personen mit k√∂rperlicher Behinderung ( … )“
(Anm.d. Schreibers: F√ľr Betagte und Kranke steht in der sogen. „Altersabteilung“ der JVA P√∂schwies kein Pflegepersonal zur Verf√ľgung und die Aufseher sind weder f√ľr Pflege ausgebildet noch zust√§ndig. Zudem wird das nach Hausordnung geltende „Hifeverbot f√ľr Insassen untereinander“ auch
dort strikte durchgesetzt. Z.B. darf, unter Bussen-Androhung, etwa einem älteren, unter Gliederschmerzen leidenden Gefangenen, bei der Zellenreinigung oder anderen solchen Dingen, von einem empathischen fitteren Kollegen, ungeachtet einer allf. bekannten guten sozialen Kompetenz und auch eines ggf. als sehr gut bekannten Verhältnisses zwischen diesen nicht geholfen werden.)
S.59:

9.4. Gesundheitsf√ľrsorge bei √§lteren Personen

9.4. 1. Internationale Vorgaben

184 „( … ) Das Haftregime soll besonderen Anforderungen an die Gesundheitsversorgung dieser besonders verletzlichen Gruppe von Inhaftierten Rechnung tragen“*( … )
185 „Durch die Bereitstellung von Di√§tmahlzeiten sollen ihre besonderen Ern√§hrungsbed√ľrfnisse Ber√ľcksichtigung finden .. „* ( … )

9.4.2. Situation in der Schweiz

186 „Bei √§lteren Personen im Verwahrungsvollzug auferlegen das Entgegenwirkungsprinzip und das Prinzip der F√ľrsorge dem Staat eine besondere Betreuungspflicht.* Diesem Anliegen kommt bei √§lteren Personen im Straf- und Massnahmenvollzug Vorrang vor Resozialisierungs- und Sicherungsinteressen zu.“*
S.60:

9.5. Gesundheitsversorgung bei unheilbar Kranken Personen und am Lebensende

9.5.1. Internationale Vorgaben

187 „( … ) Ein entsprechender Entschluss (z.B. Sterbehospiz oder Entlassung zwecks Erm√∂glichung w√ľrdevollen Sterbens) soll gest√ľtzt auf medizinische Gr√ľnde getroffen werden.“*

9.5.2. Situation in der Schweiz

188 „Art. 92 StGB erlaubt den Unterbruch des Vollzus von Strafen und Massnahmen ‚aus wichtigen Gr√ľnden‘. Im Falle eines 89-j√§hrigen, krebskranken T√§ters mit einer Lebenserwartung von acht bis zehn Monaten, welcher zu einer 10-j√§hrigen Freiheitsstrafe verurtelt wurde, erachtete das Bundesgericht in Abw√§gung der Schwere der begangenen Delikte und der erst zu einm kleinen Teil abgesessenen Freiheitsstrafe diese Voraussetzung als nicht erf√ľllt.*( … ) Bestimmungen, welche die allgemeinen Vorgaben des StGB konkretisieren, finden sich weder auf konkordats- noch auf kantonaler Ebene.“
189 „( … ) Auf parlamentarische Anfrage befand der Bundesrat, dass ( … ) die Beurteilung im Einzelfall einen Ermessensspielraum darstelle).“*

9.6. Fazit

190 „( … ) Das Recht auf Freiheit und Sicherheit von EMRK und UNO-Pakt II wie auch die entsprechenden Vorgaben der Verfassung verlangen ( … ) soweit zeitlich m√∂glich die Entlassung (von sterbenden Inhaftierten)* oder zumindest ihre Verlegung in eine Pflegeeinrichtung ausserhalb des Vollzugskontextes.“
S.62:

10. Vollzugsort und Unterbringung

10. 1. Allgemeines

10. 1. 1. Internationale Vorgaben

191 „(Aus dem Recht auf menschenw√ľrdige Haftbedingungen und aus den Nelson Mandela Rules geht nicht hervor) Ob die international geforderte Unterschiedlichkeit der Haftbedingungen im Straf- und im Verwahrungsvollzug eine Unterbringung in getrennten Abteilungen oder gar Anstalten erfordert ( … ).“

10. 1.2. Situation in der Schweiz

192 „Nach Art. 56 Abs. 5 StGB ordnet das Gericht eine Massnahme in der Regel nur dann an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verf√ľgung steht. Die Bestimmung verlangt von den Gerichten, die Ausgestaltung, Tragweite und Realisierbarkeit einer anzuordnenden Massnahme zu kennen und √ľber die Anordnung entsprechend zu entscheiden.“*
193 „In seiner Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des StGB befand der Bundesrat, die Unterbringung in einer Strafanstalt komme nur bei einer Verwahrung von schuldf√§higen, psychisch gesunden Straft√§tern in Frage.“
S.64:
194 „Das Ostschweizer Konkordat betont, der Vollzug der Verwahrung sei durch m√∂glichst grosse Freiheit innerhalb der Vollzugseinrichtung menschenw√ľrdig zu gestalten ( … ). Es bed√ľrfe daher nicht f√ľr jede verwahrte Person den Sicherheitsstandard einer geschlossenen Strafanstalt.“*
195 „In der Praxis werden ( … ) heute Verwahrte in aller Regel und zunehmend in geschlossene Institutionen meist des Straf- und ausnahmsweise des Massnahmevollzugs eingewiesen.“
S.65:

10.2. Besondere Einrichtungen f√ľr √§ltere Inhaftierte?

196 „√Ąltere Personen bed√ľrfen oft nicht mehr des gleichen Sicherheitsstandards wie bei ihrer Inhaftierung. Damit die Vollzugsmodalit√§ten angemessen sind, sollte dies Ber√ľcksichtigung finden.“*
197 „Da auch den weiteren Bed√ľrfnissen Rechnung zu tragen ist, ist die Bereitstellung von spezialisierten Vollzugseinrichtungen in Erw√§gung zu ziehen.“
S.66:
198 „Art. 80 Abs. 1 lit.a StGB erlaubt, dass zugunsten der eingewiesenen Person von den √ľblichen Vollzugsbestimmungen abgewichen werden kann, wenn dies deren Gesundheitszustand verlangt.“*
199 „Im Jahr 2015 erarbeitete ein Projektteam zuhanden des Amts f√ľr Justizvollzug des Kantons Z√ľrich das Positionspapier ‚Alt werden im Justizvollzug’*. Darin wird vorgebracht, dass bei √§lteren Eingewiesenen mangels Gef√§hrlichkeit oder Fluchtgefahr der Vollzugsalltag nicht mehr prim√§r von Sicherungsgedanken geleitet werden muss, … “
200 „Die Projektgruppe bringt weiter vor, die Zellen √§lterer Eingewiesener sollten eine Grundfl√§che von mindestens 15 Quadratmetern aufweisen, rollator- bzw. rollstuhlg√§ngig sein, zumindest teilweise die Installation eines Pflegebetts erlauben und seien grunds√§tzlich tags√ľber nicht abzuschliessen. ( … ) „*

10.3. Besondere Einrichtungen f√ľr Langzeitinhaftierte?

201 “Auf Bundesebene erlaubt Art. 377 Abs.2 lit.c StGB den Kantonen die Errichtung von Abteilungen f√ľr besondere Gefangenengruppen, und damit auch f√ľr Gefangene mit sehr langen Strafen. Soweit ersichtlich bestehen zurzeit aber schweizweit keine derartigen Einrichtungen.“

10.4. Besondere Einrichtungen f√ľr Verwahrte Personen?

202 „Der UNO-Menschenrechtsausschuss h√§lt in seinen allgemeinen Bemerkungen zu Art. 9 UNO-Pakt II fest, die Haftbedingungen h√§tten sich bei einer Verwahrung ( … ) von derjenigen des Strafvollzugs zu unterscheiden.* Er √§usserst sich dabei aber nicht dazu, ob dies z.B. auch die baulichen Massnahmen betreffen m√ľsse oder ob etwa gar spezielle Einrichtungen f√ľr verwahrte Personen zu schaffen w√§ren.“
203, die Planung von speziellen, je nach Gef√§hrdungspotenzial gesicherten Abteilungen f√ľr verwahrte Personen sei ‚rechtzeitig anzugehen‘. ( … )* Begr√ľndet wird dies damit, dass es fraglich sei, ob die zurzeit vielerorts ‚aus Opportunit√§tsgr√ľnden erfolgte Gleichbehandlung‘ von verwahrten Personen mit Strafgefangenen rechtsstaatlichen Grunds√§tzen gen√ľge.“
204 „Auch eine Empfehlung des Ostschweizer Konkordats fordert, den Verwahrungsvollzug ( … ) durch Einr√§umung m√∂glichst grosser Freiheit menschenw√ľrdig zu gestalten.“*
S.67:
205 „Auch diese Forderung l√§sst sich wohl einzig mittels Errichtung besonderer Einrichtungen fUr Verwahrte in die Realit√§t umsetzen. Bis heute existieren in der Schweiz indes keine besonderen Abteilungen f√ľr Verwahrte. ( … )“

10.5. Fazit

206 „(Es wird sich) ein menschenrechtlich gefordertes freiheitlicheres Regime nur mit grossen praktischen Schwierigkeiten innerhalb einer Abteilung des Strafvollzugs f√ľhren lassen.“
207 „Die Schaffung gesonderter Abteilungen oder Anstalten f√ľr den Verwahrungsvollzug ist daher angezeigt. Eine Aufnahme in Institutionen f√ľr diese Klientel, sollte aber nur freiwillig erfolgen.“


Schlussbemerkungen des Schreibers:

Nach einem der sogen. ‚Katalogdelikte‘ Verurteilte – umfassend u.a. eine Reihe von Gewalt- und Sexualdelikten und letztlich auch „alle Delikte welche mit einer H√∂chststrafe von f√ľnf Jahren oder mehr bedroht sind“ – gelten grunds√§tzlich als „gemeingef√§hrlich“. Liegt dann ein Gutachten vor, welches die angeklagte Person als „untherapierbar“ einstuft und spricht der Richter nebst einer Grundstrafe die Verwahrung nach Art. 64 StGB aus – wobei dies auch nach einer um sehr viel k√ľrzeren als die gesetzlich f√ľr das Delikt vorgesehenen H√∂chststrafe m√∂glich ist – dann sind f√ľr sie die Chancen,
noch zu Lebzeiten aus dieser Verwahrung entlassen zu werden, äusserst gering, es sei denn, es gelingt dem oder der Verwahrten im Verlaufe der Zeit, sich doch noch als therapierfähig und -willig zu erweisen und eine Umwandlung in eine geschlossene therapeutische Massnahme nach Art. 59. StGB zu erkämpfen.
Stritt eine solche Person jedoch bis zuletzt, also bis zur Rechtskraft des Urteils eine Schuld am ihr oder an den ihr zur Last gelegten Delikt(en) ab und bleibt dabei, wird sich diese M√∂glichkeit ihr wohl definitiv verschliessen, es sei denn, ein neuer Beweis taucht auf und es k√§me zu einem Revisionsverfahren. Dazu darf „der Beweis dem Gericht seinerzeit nicht bekannt gewesen sein und er muss geeignet sein, zu einem Freispruch oder einer deutlich geringeren Strafe zu fuhren“. Eine Revision wird, im Kanton Z√ľrich zumindest, jedoch nur √§usserst selten zugelassen und es sind kaum F√§lle bekannt, bei denen eine Person so letztlich doch noch zu einem Freispruch kam und wohl noch nie gelang dies einer verwahrten Person.
Bei gewissen Delikten wie Sexualdelikten durften nach Meinung des Schreibers Fehlurteile nicht so selten sein, wie man glauben möchte. Denn:
Angesichts
– des reinen Empfehlungscharakters von Gerichtsgutachten,
– der sich regelm√§ssig „zwingend an die Expertenmeinung gebunden“ erkl√§renden Richter,
Рder seit den 90er Jahren immer lauter werdenden populistischen Forderungen nach immer mehr Härte im Straf- und insbesondere auch im Massnahmenvollzug, sowie
– dem weitgehnden Fehlen von Geschworenengerichten wie auch eines schweizerischen Verfassungsgerichts
will bei der Verwahrung kaum ein Gerichtsgutachter oder eine Gerichtsgutachterin noch Verantwortung f√ľr eine g√ľnstige Prognose oder auch kaum ein Richter noch Verantwortung f√ľr unpopul√§re Entscheide √ľbernehmen.
Es kommt zunehmend zu ‚false-positive‘-Beurteilungen, aber auch vermehrt zu Fehlurteilen. Wie Viele dabei Opfer einer solchen psychiatrischen ‚false-positiv‘-Beurteilung wurden, also in Tat und Wahrheit eben nicht als „gef√§hrlich“ gelten sollten, wie Viele tats√§chlich entgegen ihrer Einstufung sehr wohl therapiebeduftig, -f√§hig und -willig sind, und letztlich wie viele kategorisch nicht-Gest√§ndige tats√§chlich Opfer eines Fehlurteils
sind und dennoch oder gerade deswegen h√∂chstwahrscheinlich in Strafanstalten den Rest ihres Lebens fristen; dar√ľber weiss man nichts.

Und nichts d√ľrfte sich daran √§ndern, solange wie Verwahrungs√ľberpr√ľfungen irmmer wieder kaum mehr als Alibi√ľbungen bleiben,
– solange wie die populistische Hetze gegen Ausgegrenzte und im Besonderen gegen Verwahrte weitergeht,
– solange wie vertiefte Untersuchungen √ľber die genauen Umst√§nde, die jeweils im Einzelfall zu einer solchen Verwahrung f√ľhrten, ausbleiben,
– solange wie einige Populistlnnen dem Volk eine „100%-ige Sicherheit“ als erstrebenswert predigen, und solange wie die Gesellschaft weiterhin im Glauben gelassen wird, die – eigentlich als „ultima ratio-Massnahme“ geltende – Verwahrung w√ľrde zweifellos nur dann verh√§ngt, wenn ihr die wirklich allerschlimmsten Verbrechen zugrunde l√§gen (was so bei Weitem nicht inmer die Realit√§t widerspiegelt) und die Gemeingef√§hrlichkeit des Individuums sei in solchen F√§llen mit Sicherheit immer √ľber jeden Zweifel erhaben und es l√§ge dem Urteil eine garantiert unfehlbare Begutachtung zugrunde.
Solange wird es wohl weiterhin zu Fehlbeurteilungen und Fehlurteilen kommen und f√ľr die obigen Fragen auch keine Antworten geben k√∂nnen.
Inzwischen wurden hierzulande schon Rufe von solchen Politikerinnen nach strafrechtlicher Verfolgung von Richtern laut, wenn ein solcher einer verwahrten Person Haftlockerungen gew√§hrte und es daraufhin trotz guten Prognosen irgendwann zu einem R√ľckfall kam. Was wohl, sollte ein solches Unterfangen Realit√§t werden, den Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit hierzulande bedeuten w√ľrde.
Noch besteht Hoffnung, dass es endlich zu Anpassungen in unserem Strafrecht an die von internationalen Institutionen vorgeschriebenen menschenrechtlichen Mindeststandards kormnen wird, denn auch die Schweiz hat sich diesen vertraglich verpflichtet. Es wäre höchste Zeit, auch angesichts eines doch schon erkennbar erodierenden Rufes unseres Landes auf dem internationalen Parkett. Der Ruf eines Landes misst sich bekanntlich nicht zuletzt daran, wie es mit seinen schwächsten Bewohnern umgeht).

Montag, 6. Februar 2017,18 Uhr c/o Schule f√ľr Sozialbegleitung, Ausstellungsstr. 36 in Z√ľrich

Pr√§sidentin L.L. er√∂ffnet um 18:10 die Hauptversammlung und begr√ľsst die eingetroffenen Mitglieder und G√§ste √ľberaus freundlich.
B.M. verfasste zuhanden der Versammlung eine herzliche Grussbotschaft, welche U.H. vorzutragen √ľbernimmt.

Präsent:
Aktivmitglieder L.L., Präsidentin, L.L. Beisitzer W.S. Versandchef, U.L. Kassier & Aktuar a.i., B.R. RA, Fachperson, UH., PM, Fachperson H.M., PM
A.Z., PM, Betroffener, M J., PM, Helfer, J.S. PM, Helferin, S.B. (WOZ)
Entschuldigt: B.M., IG-Leiter, er delegiert sein Stimmrecht an W.S., M.B. RA

Traktanden

1. Auf die Wahl von Stimmenzählern wird verzichtet.
Stimmberechtigte anwesend 5+1 Vertretung = 6, absolutes Mehr = 4

2. Das Protokoll der letzten Vereinsversammlung wurde mit einem Rundschreiben verschickt. Den anwesenden Gästen wird ein Ausdruck gegeben.
Das Protokoll der HV 2016 wird diskussionslos und einstimmig genehmigt.

3. Der Jahresbericht des Vorstands wurde von B.M. verfasst und wird von U.L. vorgelesen. Nach einigen zustimmenden und ergänzenden Voten wird der Jahresbericht einstimmig und anerkennend genehmigt.

4. Die Erfolgsrechnung mit Bilanz wurde der Einladung zur HV beigelegt.
Den Gästen wird die Jahresrechnung jetzt ausgeteilt.
Da wir leider keine GPK haben, erfolgt die Kontrolle der Belege durch die anwesenden Aktivmitglieder Рgemäss Art. 21 der Statuten.
Die Kontrolle ergibt Korrektheit der Rechnung mitsamt Belegen.
Die Rechnung wird einstimmig genehmigt und verdankt.

5. Die formelle Entlastung des Vorstands erfolgt durch die anwesenden Aktivmitglieder einstimmig und in gegenseitigen Dank.

6. Statutenrevision
Der Statutenentwurf wurde mit der Einladung versandt, den Gästen wird eine Kopie abgegeben.
U.L. erl√§utert die wichtigen √Ąnderungen:
Art. 8. Mit der Schaffung einer neuen Mitglied-Kategorie soll Menschen in Haft, die bis anhin nur Passivmitglied sein konnten, eine aktivere Rolle erm√∂glicht werden. Es sind neu die „Betroffenen Mitglieder“. Ihnen soll das briefliche Stimmrecht gegeben werden, nicht aber das Wahlrecht, weder aktiv noch passiv. Auch das briefliche Stimmrecht ist begrenzt, da die Vereinsversammlung das h√∂chste Organ des Vereins ist und bleibt, hat diese „das letzte Wort“ und kann im (seltenen) Bedarfsfall die brieflichen Stimmen missachten. Dies ist eine unsch√∂ne aber notwendige Begrenzung des brieflichen Stimmrechts der Betroffenen Mitglieder, da sie an den aktuellsten Verhandlungen der Versammlung nicht teilhaben k√∂nnen.
Art. 9 (ersetzt Art 8) regelt die Mitgliedschaft einfacher und zwar in der Kompetenz des Vorstandes. Die Anrufung der Vereinsversammlung bleibt nat√ľrlich erhalten (Art 10).
Die beantragte Statutenrevision wird ohne √Ąnderung einstimmig genehmigt.
Nun sind nach den sofort g√ľltigen neuen Statuten die 6 brieflichen Stimmen g√ľltig.
Pr√§sent ist ein „Betroffenes Mitglied“ nun stimmberechtigt, also 7 Stimmen.

7. Mutationen:
Zwei Passivmitglieder haben ihren Austritt erklärt (Z. und R.).
16 Passivmitglieder mutieren zu „Betroffenen Mitgliedern“.
Die HV ernennt U.H. & E.H., sowie B.R. zu Ehrenmitgliedern.
B.R. bedankt sich f√ľr die Ehre, bleibt aber lieber einfaches Aktivmitglied.
Bestand aktuell:
12 Aktivmitglieder, davon 3 Ehrenmitglieder;
16 Betroffene Mitglieder;
20 Passivmitglieder.
Neu sind stimmberechtigt 8 plus die delegierte Stimme = Total 9, absolutes Mehr 5.

8. Die Anerkennung der IG-Leitung wird mit lobenden Worten f√ľr den sehr aktiven und kompetenten B.M. begleitet. Erfreut sind alle, dass es ihm gesundheitlich wieder wesentlich besser geht. Die Anerkennung des IG-Leiters erfolgt einstimmig.

9. Festsetzung der Jahresbeiträge auf Antrag des Vorstands:
Aktivmitglieder: 100.00 (zuvor 250.00) angenommen inkl. 5 briefliche, 1 Enthaltung.
Passivmitglieder: 40.00 (zuvor 25.00) angenommen inkl. 6 briefliche, 2 Gegenstimmen.
Betroffene Mitglieder: 25.00 einstimmig angenommen, briefliche gab es nicht (?).
Weiterhin gilt in der Kompetenz des Vorstandes:
Der Vorstand kann (Art. 13) bed√ľrftigen Mitgliedern den Jahresbeitrag erlassen.
Der Vorstand befreit sich selbst vom Jahresbeitrag als Anerkennung seiner Arbeit,
Entschädigungen werden hingegen keine erstattet.
Kenntnisnahme und allgemeines Einverständnis.

10. Wahlen, es liegen weder Demissionen noch Bewerbungen vor:
‚ÄĘ Pr√§sidentin L.L. wird freudig und einstimmig wieder gew√§hlt
‚ÄĘ Rechnungsf√ľhrer U.L. ebenso
‚ÄĘ Aktuarin, Aktuar bleibt leider vakant
‚ÄĘ Beisitzer L.L. sich ermutigen im Vorstand zu bleiben und wird einstimmig best√§tigt.
‚ÄĘ Die Rechnungsrevision bleibt leider vakant.

11. Antrag der IG-Leitung:
Der Vorstand kl√§rt die M√∂glichkeiten zur Schaffung eines Fonds f√ľr Anwaltshonorare zu Gunsten von mittellosen „Betroffenen Mitgliedern“. Er stellt entsprechend Antrag an die HV 2018.
Es wird √ľber die Chancen und Schwierigkeiten diskutiert, nicht ganz ohne Skepsis. RA B.R. will sich an Abkl√§rungen beteiligen.
Der Antrag wird inklusive 6 brieflichen Ja, bei einer Gegenstimme angenommen.

12. Ausblick und Aktivitäten 2017
Es wird der Wunsch nach einer Beratungsstelle geäussert. Leider liegt dieses berechtigte Anliegen ausserhalb den Möglichkeiten unsres Vereins.
Ferner werden die Werbemöglichkeiten durch Zeitungsbeilagen (WOZ) oder Inserate als teuer und wenig erfolgreich eingeschätzt.

13. Erfahrungs-Austausch mit betroffenen und engagierten Menschen
A.Z. – „Betroffenes Mitglied“, seit kurzem wieder in Freiheit – berichtet √ľber den Ablauf seiner Freilassung. Auf die Freilassung und das Leben danach g√§be es weder Vorbereitung noch Unterst√ľtzung. Es scheint sogar, dass die Beh√∂rden R√ľckf√§lligkeiten als Best√§tigung pessimistischer Prognosen gerne s√§hen und deshalb passiv f√∂rderten.
Dieses passive Zulassen der Beh√∂rden best√§tigt auch W.S., der seit nun zwei Jahren ein unbescholtenes Leben in Freiheit f√ľhrt. Allgemein wird betont, wie wichtig gerade deshalb ein „gutes Leben danach“ ist. Dankbar und sehr anerkennend wird W.S. ermutigt, so weiter zu machen.
Wegen der schon sehr fortgeschrittenen Stunde wird die Gesprächsrunde beendet.

Die Präsidentin schliesst die Versammlung um 21:09 Uhr
Pr√§sidentin L.L. Protokollf√ľhrer U.L.


Kommentar des Vorstandes (U.L):

Keine „Fair-Justiz“ am Tag unserer Hauptversammlung

Liebe Mitglieder,
Liebe Gönnerinnen und Gönner,
Liebe Freunde der IG „Fair-wahrt?“,

„Jede Regierung l√ľgt“. Dieser provokante Titel tr√§gt eine ARTE-Doku mit und von Oliver Stone. Es erstaunt, dass Arte als franz√∂sisch-deutscher Staats-Kultur-Sender eine solche Doku √ľberhaupt machen und senden darf! Chris Hedges, US-Journalist mit Pulitzerpreis sagt in diesem Film: „es gibt nur zwei Arten von Reporter, die mit Gewissen und die ohne, die meisten haben keines…“ Eine happige Recherche, hier zu sehen: youtube.com/watch?v=Gc1E2KujMGE

Objektive Wahrheit kann man nicht besitzen, wir k√∂nnen uns aber f√ľr sie interessieren und ihr n√§herkommen, was durchaus anstrengen kann.
Der Tagi titelt: Bekennender P√§dophiler l√§dt in Z√ľrcher Gef√§ngnis Pornos herunter.
Im Text heisst es weiter: Da nicht bewiesen werden kann, ob Meier die pornografischen Manaa- Comics selbst heruntergeladen und gespeichert hat, ist er nur wegen des Besitzes schuldig. (sda). 06.02.2017
Weshalb schreibt die sda nicht, dass Meier vom herunterladen verbotener Zeichnungen frei gesprochen wurde?
Der Tagi-Titel ist gelogen
! √Ąhnlich berichteten andere Medien.
Heruntergeladen Nein – besessen Ja? Ein widerspr√ľchlicher, unverst√§ndlicher Gerichtsentscheid!

Tats√§chlich ist ungekl√§rt, wer diese Zeichnungen heruntergeladen hatte. Das USB Modem blieb nach Beschlagnahmung l√§ngere Zeit bei der Vollzugsbeh√∂rde, wo es vermutlich „ausprobiert“ wurde, 23 mal wurde eingelogt und es wurden etwa 2 GB Daten auf de Stick geladen!
Korrekterweise h√§tte das Konfiskat versiegelt werden m√ľssen und die Expertise h√§tte von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden m√ľssen. RA Bernard forderte die Kl√§rung von Dritteinwirkung und kritisierte weitere Verfahrensmangel.
Erstinstanzlich wurde gedeutelt, es sei „abwegig“ zu erw√§gen, die Zeichnungen seien nach der Konfiskation auf den Speicher geladen worden. Es w√§re „abwegig“, Dritteinwirkung zu pr√ľfen??
Das Obergericht hatte dann √§hnlich gedeutelt, es sei „lebensfremd“, Dritteinwirkung zu pr√ľfen.
Der Wahrheit verpflichtet? – deuteln anstatt pr√ľfen – im Zweifel gegen den Rekurrenten.
W√§hrend unsrer Versammlung erfuhren wir durch einen Anruf von B.M. den „lebensfremden“ und widerspr√ľchlichen Gerichtsentscheid, was uns alle nat√ľrlich sehr traurig stimmte.

Ansonsten war die Versammlung informativ und angeregt. Sehr erfreulich war der Besuch von WOZ-Redaktorin Susan Boos, welche einen Bericht √ľber unsren Verein verfasste, hier zu lesen: woz.ch/1707/ig-fair-wahrt/alltaegliche-details-die-wehtun

Mit freundlichen und hoffnungsvollen Gr√ľssen. Herzlichen Dank f√ľr Ihr Interesse und Ihre Unterst√ľtzung, ganz speziellen Dank nat√ľrlich dem IG-Leiter!
Der Vorstand des F√∂rdervereins der IG „Fair-wahrt?“ (U.L.)

Liebe Mitglieder, liebe G√∂nnerinnen und G√∂nner, Liebe Freunde der IG „Fair-wahrt?“, Sehr geehrte Damen und Herren

Am vergangenen 7. M√§rz konnte in einem kleinen gemieteten Saal in der „Helferei“ in Z√ľrich die erste Hauptversammlung des F√∂rdervereins der IG „Fair-wahrt?“ ausserhalb der Mauern abgehalten werden. Hierf√ľr hatten wir √ľber 40 Einladungen versandt: Nebst den Aktivmitgliedern auch alle in Freiheit lebenden Passivmitglieder. Dazu noch einzelne inhaftierte, aber urlaubsberechtigte Mitglieder, unsere G√∂nnerinnen und G√∂nner sowie einige ausgew√§hlte Fachpersonen.

Aus verschiedenen, nicht vorhersehbaren Gr√ľnden konnten wir die meisten Einladungen diesmal erst relativ sp√§t zum Versand bringen. Dies war sicherlich ein wesentlicher Grund f√ľr die √§usserst sp√§rliche Teilnahme an der HV. Das Schreiben wurde zwar, statutenkonform, gut zwei Wochen vor dem Anlass versandt – an die stimmberechtigten Mitglieder noch deutlich fr√ľher. Wir wollen uns aber vor k√ľnftigen solchen Anl√§ssen wesentlich fr√ľhzeitiger vorbereiten.

Immerhin gewannen wir ein weiteres Aktivmitglied, welches sich auch gleich f√ľr das bislang vakante Amt des Aktuars anerbot. Schon dadurch kann die diesj√§hrige HV letztlich, trotz des .scheinbar geringen Interesses daran, als erfolgreich bezeichnet werden. Zudem verzeichneten wir drei weitere Neumitglieder. Diesen und vor allem auch unserem neuen Aktuar danken wir f√ľr das Vertrauen und heissen sie alle herzlich willkommen.

Ihnen/Euch allen wieder unsere besten W√ľnsche und ganz herzliche Griisse,

Beat Meier

4. Hauptversammlung F√∂rderverein IG ‚ÄěFair-wahrt?‚Äú

Montag, 7. M√§rz 2016 Kulturhaus Helferei Z√ľrich

Protokoll

Unsere Pr√§sidentin er√∂ffnet die Hauptversammlung und begr√ľsst die sp√§rlich eingetroffenen Mitglieder und G√§ste nach etwas vergeblichem Abwarten sehr herzlich und famili√§r.

Präsent sind:
Aktivmitglieder: L.L. Präsidentin / L.L. Beisitzer / U.L. Kassier & Aktuar a.i.
Gäste: H.M. / J.S. / E.B.E.
Entschuldigt haben sich: B.M. IG-Leiter / I.S. RA, Passivmitglied / Prof. F.R. Gast&Fachperson / U.H. Fachperson, Passivmitglied / H. & E.N. Passivmitglieder / S.B. RA, Gast&Fachperson

Traktanden

1. Auf die Wahl von Stimmenzählern wird verzichtet.
Stimmberechtigt sind: 3 absolutes Mehr: 2

2. Das Protokoll der letzten Vereinsversammlung wurde mit einem Rundschreiben verschickt. Den anwesenden Gästen wird ein Ausdruck gegeben.
Es werden keine Korrekturen oder Erg√§nzungen gew√ľnscht.
Das Protokoll der HV 2015 wird einstimmig genehmigt und verdankt.

3. Der Jahresbericht des Vorstands wurde von B. M. verfasst und wird allen Anwesenden ausgeteilt. Nach stiller Lekt√ľre folgt das Gespr√§ch √ľber die Vorkommnisse und Probleme. Nach ersch√∂pfter Diskussion wird der Jahresbericht ohne √Ąnderung einstimmig genehmigt und verdankt.

4. Jahresrechnung, Erfolgsrechnung und Bilanz wurden der Einladung zur HV beigelegt. Den Gästen wird die Jahresrechnung jetzt ausgeteilt.
Da wir leider keine GPK haben, erfolgt die Kontrolle der Belege durch die anwesenden Aktivmitglieder gemäss Art. 21 der Statuten.
Die Kontrolle ergibt Korrektheit der Rechnung mitsamt den Belegen.
Die Rechnung wird einstimmig genehmigt und verdankt.

5. Entlastung des Vorstands erfolgt durch die anwesenden Aktivmitglieder einstimmig und im gegenseitigen Dank.

6. Mutationen
Wir freuen uns √ľber zwei Bewerbungen f√ľr die Aktivmitgliedschaft: -M.B. und – E.B E. Namen und Adressen siehe Mitgliederliste.
F√ľr die Aufnahme von Mitgliedern verlangen die Statuten ein Quorum von 4/5.
Beide Bewerber werden freudig und mit der vollen Stimmenzahl in unseren Verein aufgenommen. Der anwesende E.B.E. ist ab sofort stimmberechtigt.

Stimmberechtigt sind jetzt: 4 , absolutes Mehr: 3

Wir d√ľrfen uns auch √ľber zwei Bewerbungen f√ľr die Passivmitgliedschaft freuen:
– C. S., Abt. IG in der „P√∂schwies‚ÄĚ und – B. B., Abt. AGE ‚ÄúP√∂schwies‚ÄĚ
Beide sind direkt betroffen, ihnen gilt das Bestreben unseres Vereins. Die Aufnahme erfolgt f√ľr beide Personen einstimmig. Personalien siehe Mitgliederliste.

7. Anerkennung der IG-Leitung
B. M. w√ľnscht die Leitung IG ‚ÄúFair-wahrt?“ abzugeben, bzw auf Personen in Freiheit zu √ľbertragen bzw. auszudehnen.
Er begr√ľndet seinen Wunsch mit den technischen Einschr√§nkungen in der „P√∂schwies‚ÄĚ, ebenso mit seinem Alter und mit seiner angeschlagenen Gesundheit.
Wir m√∂chten die Zukunft der IG sichern indem die Leitung auf mehrere Personen √ľbertragen.
Im Dezember durfte der Vorstand, zusammen mit Fachpersonen D.G., G.M. und M.B., M√∂glichkeiten besprechen. Auch W.S. war dabei. Sein Bericht √ľber „Verwahrung-Internas“ und fehlende Unterst√ľtzung bei der Resozialisierung gab wichtige Einblicke in die herrschenden M√§ngel.
Eine konkrete L√∂sung f√ľr den Umbau der IG-Leitung konnte erwartungsgem√§ss noch nicht erarbeitet werden.
Es folgt eine Diskussion √ľber M√∂glichkeiten, die aktuell alle an personellen Fragen scheitern. V√∂llig klar ist das Bestreben, die IG-Leitung mit Texten und weiteren Arbeiten zu unterst√ľtzen.
Der Vorstand beantragt die Bestätigung des IG-Leiters B. M., diese erfolgt durch die Versammlung einstimmig.

8. Festsetzung der Jahresbeiträge
Der Vorstand möchte die Jahresbeiträge unverändert belassen:
Aktivmitglieder: CHF 250.00, Passivmitglieder CHF 25.00
Der Vorstand erl√§sst (Art. 11) einigen bed√ľrftigen Passivmitgliedern den Jahesbeitrag. Der Vorstand befreit sich selbst vom Jahresbeitrag als Anerkennung seiner Arbeit, Entsch√§digungen werden hingegen keine erstattet.
Diskussion wird nicht genutzt, dem Antrag des Vorstandes wird einstimmig entsprochen.

9. Voranschlag. Auf ein Budget wird mit dem Hinweis auf die Statuten Art. 3 verzichtet. Das wird von der Versammlung einstimmig gutgeheissen.

10. Wahlen
a) Präsidentin L. L. stellt sich der Wiederwahl und wird mit grosser Freude und einstimmig wieder gewählt.
b) Rechnungsf√ľhrer U. L. wird ebenso wieder gew√§hlt.
c) Beisitzer L. L. wird ebenso wieder gewählt.
d) Unser neues Aktivmitglied E. B. E. ist aufgrund der Bitte des Vorstandes willens, als Aktuar mitzuwirken. Einstimmig und freudig wird er gewählt.
E. B. E. verzichtet auf die Befreiung vom Jahresbeitrag. Danke!
e) Die Rechnungsrevisoren bleiben weiterhin vakant.

11. Die allgemeine Umfrage wird nicht benutzt, da der Informations-Austausch unter den Anwesenden schon reichlich stattgefunden hat.

Die Präsidentin schliesst die Versammlung um 21:00 Uhr

Pr√§sidentin L. L. Protokollf√ľhrer U. L.

(√úbersetzung aus www.bbc.co.uk vom 18.09.12 von BM)

T√§ter auf unbestimmte Zeit in Haft zu behalten ohne korrekten Zugang zu Rehabilitationskursen verstosse gegen die Menschenrechte, entschieden Europ√§ische Richter. Das Europ√§ische Menschenrechtsgericht beklagte „fehlende Recourcen“ als Grund daf√ľr, dass drei M√§nner auf solche Kurse warten mussten, bevor ihre Entlassung gepr√ľft werden konnte. Sie erhielten zwischen ¬£12’OOO und ¬£16’OOO f√ľr Kostenverg√ľtung und Entsch√§digung.Die Regierung, welche die Urteile aufhob, wird gegen den Gerichtsentscheid appellieren.

Der Justizsekret√§r Chris Grayling sagte im Unterhaus: „Ich bin vom Entscheid sehr entt√§uscht. Das ist kein Thema, bei dem ich den Willen des Gerichts, Entscheide zu f√§llen, begr√ľsse.“ √úber 6’OOO Gefangene in England und Wales sind wegen solcher Urteile in Haft. Mehr als 3’500 darunter sind schon √ľber die Zeit ihrer urspr√ľnglichen Strafe in Haft und viele davon k√∂nnten nun f√ľr Entsch√§digungen berechtigt sein.

Risiko in Betracht gezogen

Im Jahre 2005 wurde gegen drei M√§nner Haft auf unbestimmte Zeit zum Schutze der √Ėffentlichkeit angeordnet (sogenannte IPPs) Diese (Art) Urteile, welche durch die Labour‚ÄĎRegierung 2003 eingef√ľhrt wurden, sind f√ľr Straft√§ter gedacht, bei denen man davon ausgeht, dass sie solange hinter Gittern bleiben sollten, bis sie keine Gefahr mehr darstellen, selbst wenn sie dadurch l√§nger als ihre urspr√ľngliche Strafe eingesperrt bleiben. Allerdings gab letztes Jahr die Regierung bekannt, dass sie diese (Art) Urteile wieder aufheben wird.

Straft√§ter sitzen eine Mindestdauer der durch das Gericht ausgef√§llten Strafe ab, wonach sie bei der zust√§ndigen Beh√∂rde („Parole Board“) vorzeitige Entlassung beantragen k√∂nnen. Diese wird nur dann gew√§hrt, wenn der T√§ter nicht l√§nger f√ľr gemeingef√§hrlich erachtet wird. Die drei M√§nner klagten beim EMRK, dass ihr Recht auf Freiheit verletzt worden sei, indem sie (zu lange) nicht zu einem Kurs zugelassen wurden, bei dem sie Ver√§nderung ihres Verhaltens h√§tten aufzeigen k√∂nnen. Zuvor war ihre Sache durch das Oberhaus (House of Lords) zur√ľckgewiesen worden.

Brett James, verurteilt zu 2 Jahren wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung, war wegen Schlägerei, Rowdytum, ordnungswidrigem Verhalten, Rassismus und Tätlichkeiten mit Verletzungsfolge vorbestraft.
Nicholas Wells¬†wurde nach Verletzung von Auflagen in die Haft zur√ľckversetzt. Er hatte 12 Monate kassiert f√ľr versuchte Beraubung eines Taxichauffeurs.
Jeffrey Lee¬†bekam 9 Monate Gef√§ngnis f√ľr Sachbesch√§digung unter Alkoholeinfluss in einer Wohnung, in welcher sich seine Ex‚ÄĎFrau und seine Kinder aufhielten. Er war wegen T√§tlichkeiten mit Verletzungsfolge und Sachbesch√§digung vorbestraft.

„Drakonische Massnahmen“

Die Richter in Strasbourg sagten: „Es ist klar, dass die Verz√∂gerungen (der Zulassung zu Rehabilitationskursen) auf mangelnde Ressourcen zur√ľckzuf√ľhren sind.“ Sie fanden, dass die ungen√ľgenden Ressourcen „die Konsequenz sind aus der Einf√ľhrung drakonischer Massnahmen; Haft auf unbestimmte Zeit, ohne die daf√ľr n√∂tige Vorplanung und ohne realistische Beachtung der Folgen solcher Massnahmen“. Die Dauer der √úberhaft sei „erheblich“, indem die Kl√§ger ohne Zugang zu den n√∂tigen Programmen (Kursen) etwa 2¬Ĺ Jahre √ľber die Strafdauer inhaftiert blieben.

Das Gericht in Strassburg verpflichtete die Regierung in England zudem zur Zahlung von insgesamt ¬£14’000 f√ľr Entsch√§digung und fast ¬£30’000 f√ľr Kosten und Spesen.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: „Der Schutz der √Ėffentlichkeit wird nicht geschm√§lert ‚ÄĎ das Urteil sagt nicht, dass Haft auf unbestimmte Zeit ungesetzlich sei und es bedeutet nicht, dass Gefangene, welche heute in einer IPP (Haft auf unbestimmte Dauer) sind, entlassen werden m√ľssen“. „Die Regierung hat schon bekannt gegeben, dass das komplexe IPP‚ÄĎSystem durch ein neues Regime mit hartem, fixem Strafrahmen ersetzt werde. Dies wird f√ľr gef√§hrliche Kriminelle lebenslange und f√ľr andere l√§ngere Haftstrafen mit h√§rteren Bedingungen f√ľr vorzeitige Entlassung bringen.“

Juliet Lyon vom Gef√§ngnis‚ÄĎReform‚ÄĎFonds verlangt vom Justizsekret√§r Grayling, die F√§lle der 3’500 Menschen in Oberhaft zu √ľberpr√ľfen.¬†„Es ist besch√§mend, dass so viele Menschen inhaftiert sind, nicht f√ľr etwas, das sie getan haben, sondern f√ľr etwas, das sie vielleicht in Zukunft tun k√∂nnten“, sagt Frau Lyon weiter.

„Viele dieser Gefangenen verbringen in jahrelanger Ungewissheit w√§hrend sie in tristem Dasein in √ľberf√ľllten Gef√§ngnissen irgendwie ihre Ungef√§hrlichkeit beweisen k√∂nnen sollen.“

Gegen das Urteil aus Strassburg kann innert 3 Monaten Rekurs erhoben werden.