Neuanfang…! April 2013

April 21, 2013

Ziemlich aus der Nähe konnte ich die GrĂĽndung der IG „fair-wahrt?“ mitverfolgen. Im Strafvollzug wurden in den letzten Jahren Verschärfungen fast zum Alltag.  Das bedeutete, dass mehr Strafgefangene verwahrt wurden – auch im Nachhinein.

Die GrĂĽndung der IG: Beat Meier – der Initiant der IG „fair-wahrt?“ war und ist an vorderster Front mitbetroffen. So wuchs der Wunsch, selber auch etwas machen zu können – nicht nur fĂĽr sich, nein fĂĽr alle Verwahrten in allen Strafanstalten. Er setzte sein Anliegen im Mai 2011 mit grossem Enthusiasmus in die Tat um, schrieb einerseits an Verwahrte der Schweiz, auf der anderen Seite auch Behörden, Politiker und Prominente an. Er erhielt grosses Echo. Mitverwahrte bildeten mit ihm eine aktive Gruppe, denn es sollte ja kein Alleingang werden.

Gutes Echo: Auch behördlicherseits war das Echo gut und es gab Spenden. Da der Geldverkehr nicht ĂĽber die Pöschwies abgewickelt werden konnte, wurde ausserhalb ein Förderverein fĂĽr die IG gegrĂĽndet, dessen Vorstand aus vier Mitgliedern besteht. 

Weiterverbreitung: Die IG sollte wachsen und Bedeutung erhalten. Eine Umfrage ĂĽber die Gewichtung der verschiedenen Aspekte von Leiden und Ă„ngsten unter den Verwahrten wurde von Beat Meier in einer gut gestalteten Statistik ausgewertet.

Initiative zur Arbeitszwangsbefreiung: Im FrĂĽhling 2012 stellte Beat Meier einen Antrag – wieder fĂĽr alle Betroffenen â€“ , dass pensionierte Strafgefangene und Verwahrte nicht mehr zur Arbeit gezwungen werden könnte. Dieser Antrag liegt zur Zeit beim Bundesgericht. 

Isolationshaft: Da B.M auf der damaligen Abteilung nicht mehr arbeiten konnte, ohne Herzbeschwerden zu bekommen (meist in Momenten der Entlastung), verweigerte er die Arbeit. In der Isolationshaft, die 6 Wochen dauerte, nahm man ihm seinen Computer weg, der alle Ordner und Daten seines Lebens, des Verfahrens und der IG fair-wahrt enthält. Er sass weiterhin 23 Stunden in geschlossener Haft, aber bar jeglicher Unterlagen.

RĂĽckzugstendenzen: Während derselben Wochen erschien ein Artikel im Blick, der viel Staub aufwirbelte. Viele Mitverwahrte zogen sich zurĂĽck, entweder aus eigenem Antrieb oder durch Mobbing in Gefängnissen. Die hoffnungsvolle Startphase war ins Stocken geraten, drohte zu erliegen.
Nach den sechs Wochen Isolationshaft durfte Beat Meier die Abteilung wechseln, was eine spürbare Erleichterung mit sich brachte. Ein Hausordnungsverstoss, der im Nachhinein ans Licht kam, trug ihm eine Disziplinarstrafe ein – Computerentzug bis am 17. Oktober 2012. Diese Ereignisse liessen die IG „fair-wahrt?“ weiter schrumpfen und trieben den Initianten noch tiefer in die Isolation. Bulletins und Rundschreiben ohne Computer und Drucker zu verfassen führten zu oft fast unüberwindlichen Schwierigkeiten, die man sich ausserhalb einer Justizvollzugsanstalt kaum vorstellen kann.
Am 17. Oktober verkündete der Vizedirektor, der Computer werde für längere Zeit nicht mehr zurückgegeben. Begründung gab es keine. Wenn man eine intelligente, engagierte Initiative bodigen will, ist dieser willkürliche Akt bestens dazu geeignet.

Homepage: Die Homepage, die von Fuchur mit grossem Elan und sehr viel Einsatz während gut eines Jahres aufgebaut worden war, verwaiste wegen einer wichtigen Meinungsverschiedenheit. Ein neuer Webmaster war nicht in Sicht. So war auch der Auftritt nach aussen gefährdet. Zum GlĂĽck blieb die klare UnterstĂĽtzung seitens des Fördervereins (FV).

Erster Teil eines Neustartes: Die Homepage der IG „fair-wahrt?“ ist wieder betreut. Alle Beteiligten hoffen auf Echo, Wiedereintritte und Spenden. Herzlichen Dank!

Zweiter Teil – bald ein Neustart? Ein kompetenter Rechtsanwalt hat im Spätherbst 2012 Klage eingereicht wegen des nicht zurĂĽck erstatteten Computers. Diese Klage liegt immer noch bei der Justizdirektion. Hoffen wir alle, dass der Initiator der IG seinen Computer und Drucker – und damit alle gespeicherten Daten bald – sehr bald zurĂĽck erhält! Das ist das Mindeste an geforderten und legalen Menschenrechten!       U.H.