Bulletin 1

May 28, 2011

Vorgeschichte:
Vor einer knappen Woche, am vergangenen Dienstag erhielt der GrĂŒnder der IG FAIRWAHRT? negativen Bescheid vom ZĂŒricher Verwaltungsgericht. Die Beschwerde gegen den Entscheid der Justizdirektion ZĂŒrich bezĂŒglich Antrag auf bedingte Entlassung aus der Verwahrung, eventualiter Versetzung in den offenen Vollzug mit sofortigen unbegleiteten Urlauben wurde vollumfĂ€nglich abgewiesen. Dies obwohl der Antrag ursprĂŒnglich von den Vollzugsbehörden selber gekommen war, nachdem ein Gutachten von Dr.Kiesewetter entsprechende Empfehlungen enthielt. Als daraufhin jedoch die Fachkommission diesen Empfehlungen nicht folgen wollte und das genaue Gegenteil empfahl, war dann auch die Justizdirektion nicht mehr bereit, dem ursprĂŒnglichen Vollzugsbehörden Antrag stattzugeben. Der folgende Gang ans Verwaltungsgericht brachte also nun auch nichts. Unter Anderem begrĂŒndete man die Abweisung damit, dass der betreffende Verwahrte ĂŒber ein grosses Beziehungsnetz verfĂŒge und deshalb die Fluchtgefahr gross sei (ein Jahr zuvor hatte dieselbe Stelle genau diesen Umstand noch als Argument fĂŒr unbegleitete Urlaube und offenen Vollzug verwendet!). Auch hĂ€tte der Mann aufgrund der Empfehlungen der Fachkommission mit langer weiterer Haft zu rechnen und da er ja auch keine Urlaube bekĂ€me, mangle es fĂŒr ihn an Perspektiven, was auch die Fluchtgefahr erhöhe und ihm deshalb eben keine Urlaube gewĂ€hrt werden können. Schliesslich kĂ€me hinzu, dass er gesundheitlich nur beschrĂ€nkt angeschlagen (,’nur zu 50 Prozent arbeitsunfĂ€hig“) und auch noch zu wenig gehbehindert sei (,’nicht stĂ€ndig auf die Gehhilfe angewiesen“), was zusĂ€tzlich die Fluchtgefahr erhöhe,
Daraufhin entschloss sich der Mann, die inzwischen weitgehend projektierte IG fĂŒr Verwahrte zu grĂŒnden. Er fand auf Anhieb vier Mitstreiter, welche bereit sind, hinter dem Projekt zu stehen und es zu unterstĂŒtzen.

Bisher:
Insgesamt gingen am 23.05.2011 54 Exemplare der neu entworfenen Unterlagen unseres Projekts IG FAIRWAHRT? auf die Post. 8 davon erreichten interne Abteilungen und FunktionĂ€re der JVA Pöschwies (Arztdienst, Sozialzentrum, Seelsorger da es noch nicht um einen Antrag auf Bewilligung ging, die IG ins Leben zu rufen, wurde noch nichts an die JVA-Leitung gesandt). Die EmpfĂ€nger waren weiter zum grössten Teil private Bekannte und Freundinnen der GrĂŒnder, einige FachkrĂ€fte diverser Sparten und AnwĂ€lte. Die einstweiligen Ziele sind das Einholen von allgemeinen RatschlĂ€gen, juristischer Rechtsbelehrung, Hilfsangeboten, Adressen von kĂŒnftigen Ansprechpartnern, Suche nach einer möglichst regelmĂ€ssig erreichbaren Telefonnummer und email-Adresse, geeignete und verfĂŒgbare ReprĂ€sentantlnnen ausserhalb der Mauern, das Einrichten und der Betrieb einer Homepage, etc.
Die ersten Reaktionen (ĂŒbers Telefon) waren sehr positiv, auch ein lĂ€ngeres Telefonat und nun auch ein direktes GesprĂ€ch mit dem Anwalt des GrĂŒnders verliefen recht ermutigend (das Honorar fĂŒr den entsprechenden Aufwand ist gesichert). Über die weiteren Reaktionen, vorwiegend per Post erwartet, wird zu gegebener Zeit berichtet.

Das NĂ€chste:
Der nĂ€chste Schritt wird sein, die Reaktionen zu sammeln, auszuwerten und, in Absprache mit den vier MitgrĂŒndern soweit machbar und realistisch umzusetzen. Daraufhin soll als erster Schritt eine, aufgrund der begrenzten Mittel noch beschrĂ€nkte, primĂ€re Umfrage intern (ev. auch schon in noch bescheidenem Rahmen extern, in anderen Haftanstalten) lanciert werden, zeitgleich mit einem offiziellen Antrag an die Leitung hier um Bewilligung fĂŒr den Start der IG von dieser Adresse aus. Der primĂ€re Zweck einer solchen ersten Umfrage wird wohl sein, andere Betroffene ĂŒber die neue IG zu informieren und zur Teilnahme einzuladen.
Eine der nĂ€chsten darauf folgenden Schritte mĂŒsste dann die Suche nach ersten Geldmitteln sein, womit dann eine grössere Anzahl (weiterhin vorerst selbst erstellte) Flyer mit Infomaterial zum Druck in Auftrag gegeben werden könnte.
Baldmöglichst sollen dann auch schweizweit geeignete Ansprechpartner angeschrieben werden, wie AnwÀlte, Politiker, Institutionen, Sozialdienste, GefÀngnisSeelsorger, GefÀngnisÀrzte, themenverwandte Vereine und Arbeitsgruppen, ausgesuchte Presseorgane und elektronische Medien, Hilfsorganisationen, Stiftungen, und so weiter.

KĂŒrzliche Post aus der französischen Schweiz: 
Spontan ĂŒbersetzte AuszĂŒge aus dem Bulletin der Westschweizer Arbeitsgruppe „Group de travail prisons“ mailadresse: infoprisons@vtxnet.ch (Postadresse z. Z. noch nicht bekannt):
GemĂ€ss Auskunft von Denise Graf von Amnesty International Schweiz (dgraf@amnesty.ch) wirken in der Arbeitsgruppe „Group de travail prisons“ u. a. mit: Marie Bonnard (marie.bonnard@vtxnet.ch). AnneCatherine MenĂ©trey-Savary. eh. NR Knt. Waadt, indirekt: Luc Recordon, Nationalrat.
Anmerkung: ich bin kein akreditierter Übersetzer und der französischen Sprache nur begrenzt mĂ€chtig. FĂŒr die folgende Übersetzung besteht keine GewĂ€hr.
Bulletin Ă©lectronique:“Plattform fĂŒr Informationsaustausch ĂŒber GefĂ€ngnisse, Verwahrung, Haftstrafen und UnterdrĂŒckung Nr. 1 Januar 2011

„Postulat zur Massnahme der Verwahrung auf unbestimmte Zeit und der lebenslangen Verwahrung“
Vorgeschichte (Zusammenfassung zum Thema aus demselben Bulletin): .In der Nacht vorn 10/11 MĂ€rz 2010 erlitt in seiner Zelle in der Anstalt Bochum ein Gefangener namens Skander Vogt den Erstickungstod. Die darauf folgenden Verfahren wegen fahrlĂ€ssiger Tötung gegen 6 damals direkt oder indirekt Involvierte (Aufseher u.a.) wurden am 30. Dezember 2010 allesamt durch Richter Daniel Stoll eingestellt. FĂŒnf der Beschuldigten mĂŒssen allerdings die Gerichtskosten tragen, weil Ihnen Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, welche allerdings „nicht den Tod des Gefangenen verschuldet“ hĂ€tten. Die Schwester von Herrn Vogt, Senda Vogt liess ĂŒber ihren Anwalt gegen diese Einstellung beim Bundesgericht Beschwerde einreichen.
Diese AffĂ€re fĂŒhrte zu diversen Interpellationen und Fragen an den Bundesrat u.a. durch die Fraktion der SP, sowie aufgrund von Berichten (‚Group de travail prisons‘) und Nachforschungen (Westschweizer Tageszeitung ‚Le Matin‘) ĂŒber die UmstĂ€nde des Todes von Skander Vogt zu einer Reihe von VerbesserungsvorschlĂ€gen hinsichtlich der Sicherheit und des Wohls von Gefangenen im Kanton Waadt. 
ZusammenhĂ€ngende AuszĂŒge: ..Nach der AffĂ€re Skander Vogt wurde (aufgrund von Berichten der Westschweizer Arbeitsgruppe ‚Group de travail prisons‘) am 16. Dezember 2010 durch Nationalrat Luca Recordon und sieben Mitzeichnern ein Postulat bei der Landesregierung eingereicht. Dieses verlangt vom Bundesrat einen Bericht ĂŒber die Anwendung von Artikel 64 StGB betreffend Verwahrung. Der Bericht soll umfassend Auskunft geben ĂŒber Verwahrungsurteile in der Schweiz, im Einzelnen ĂŒber die Zahl der verwahrten Gefangenen, ĂŒber ihre Aufenthaltsorte und die Konditionen ihrer Haft, ĂŒber deren durchschnittliche Haftdauer, ĂŒber die Anzahl der bedingt entassenen Verwahrten, ĂŒber die ihnen offerierten Therapien, ĂŒber Art und Form anderer EinschrĂ€nkungen, denen sie ausgesetzt sind, ĂŒber die Zahl der noch unter dem alten Gesetz (StGB 1997) verurteilten Verwahrten, usw.

Waadt: Schaffung eines GefÀngnisBesucherKomitees
Im MĂ€rz 2010 hat der Kantonsrat die zehn Mitglieder – 5 Deputierte sowie fĂŒnf Spezialisten auf den Gebieten Juristik, Menschenrechte und Haftanstalten eines neu geschaffenen GefĂ€ngnisse-Besucher-Komitees ernannt. Deren Hauptaufgaben umfassen: Überwachung der Haftbedingungen im Lichte der gesetzlichen Vorgaben. Sie haben freien Zugang zu den Dokumenten und den RĂ€umen der WaadtlĂ€nder Gefangenen. Diese können sich schriftlich an die Mitglieder des Komitees wenden (Anmerkung: Es scheint, dass in der Praxis solche Zuschriften an den Kantonsrat adressiert werden mĂŒssen, welcher wiederum die Zuschriften der GefĂ€ngnisleitung zustellen nicht wirklich ein freier Kontakt zu dem Komitee!).

Nationales Komitee zur PrÀvention von Folter:
Die Arbeitsgruppe ‚Group de travail prisons‘ hat das Nationale Komitee zur PrĂ€vention von Folter ersucht, eine Reihe von Fragen zu untersuchen, welche Gefangene unter den (neuen) Artikeln 59 und 64 StGB, und jene, welche unter den (alten) Artikeln 42 und 43.1.2 StGB verurteilt wurden. Die Fragen drehen sich um deren Haftbedingungen und psychische Verfassung etc. Am 08.07.20 10 hat uns dieses neue, 2010 gegrĂŒndete Komitee geantwortet und dabei seine Bereitschaft bestĂ€tigt. das Thema auf ihre PrioritĂ€tenliste zu setzen, sich vertieft mit gewissen Aspekten davon auseinander zu setzen und einen Psychiater damit zu engagieren, die Situation von unter Artikel 64 StGB verurteilten Gefangenen zu untersuchen.

Das (Schweizerische) Verwahrungssystem ist ein dunkles Kapitel
Die GefĂ€ngnisĂ€rzte sehen sich mehr und mehr ĂŒberfordert. Brigitte Tag, Vollzugs-Spezialisten, empfiehlt deshalb eine Harmonisierung der Rechte und Pflichten der GefĂ€ngnisĂ€rzte. Seit 2002 lehrt sie all der UniversitĂ€t ZĂŒrich Strafrecht, Strafprozessordnung und gesundheitliche Versorgung von Gefangenen. Sie leitete, unter Mitwirkung von Julian Mausbach, das vom Schweizer Nationalfond unterstĂŒtzte Forschungsprojekt ,,Medicien CarcĂ©rale. Medizinische Versorgung in Haft; zwischen den gesundheitlichen Pflichten und Haftvollzugsanspruch“.

„GefĂ€ngnis. Bitte Ruhe, man stirbt“
Hinter den AffÀren Vogt und Rappaz verbergen sich Dutzende von anonymen TodesfÀllen in GefÀngnissen. Die Fehlbarkeit eines Haftmilieus, welches nicht mit schwer (Haft-) GeschÀdigten umzugehen weiss?