Die Schweiz zeigt heutzutage einen besorgniserregenden Hang zur Intoleranz. Immer mehr Menschen geraten ins Visier: Asylsuchende und allgemein Ausl√§nder (ausser Touristen, Investoren, Sportstars), sexuelle Randgruppen, Raucherinnen… Der Hang zur Ausgrenzung wird immer st√§rker.

Eine wahre Angst- und Hasspolitik trifft v.a. straff√§llig gewordene Mitmenschen. Betrieben wird sie u.a. von gewissen machtbesessenen Politikern und mitverbreitet durch besonders profithungrige Medien. Der l√§ngst salonf√§hige Ruf nach mehr H√§rte im Vollzug und die gleichzeitige Verh√∂hnung vollzugsbegleitender Pr√§ventions- und Resozialisierungsbem√ľhungen als ‚Kuscheljustiz‘ tragen kaum bei zur Verminderung von R√ľckfallrisiken und zur Beruhigung der st√§ndig neu gesch√ľrten Kriminalit√§ts√§ngste.
Um diesen zu begegnen sind die Gerichte zwar vermehrt dazu bereit, anstelle einer ’normalen‘ Verwahrung nach Art.64, eine sogenannte ‚kleine‘ solche nach Art.59 zu verh√§ngen*. Der T√§ter soll eine Chance bekonmen, sich zu bew√§hren, denn das verlangt ja auch die Menschenrechtskonvention. Gleichzeitig aber will man auch dem Ruf nach mehr H√§rte nachgeben – und l√§sst deshalb auch kaum einen der immer zahlreicheren 59er mehr raus, erneuert stattdessen wieder und wieder die 5-Jahreperiode* oder wandelt diese Massnahme letztlich in den 64er um. Es braucht dazu lediglich irgendwie negative oder auch nur skeptische Therapieberichte oder Gutachten. Und welche/r Therapeut/in, Gutachter/in (oder Richter/in) ist heute noch dazu bereit, Verantwortung zu √ľbernehmen f√ľr eine optimistische Prognose? Wo er oder sie doch damit rechnen muss, im Falle eines R√ľckfalls √∂ffentlich ‚in der Luft zerrissen‘ zu werden! Auf diese perfide Weise bleibt alles an der verwahrten Person selbst h√§ngen; sie ist ’selber schuld‘, denn sie hat sich eben ‚in der Therapie nicht bew√§hrt‘; das ‚beweisen‘ doch die Therapieberichte, das ‚beweist‘ doch das Gutachten. Soll nun der Gefangene doch irgendwie deren Unwahrheit beweisen…
(* siehe Anhang: Erklärung zu Art.59-64 StGB)

Betr√§fe dies, wie etwa der Leiter des z√ľrcherischen PPD in den Anfangsjahren seines Wirkens in der Schweiz nicht m√ľde wurde, √∂ffentlich zu beteuern, lediglich „eine ganz kleine Gruppe“ von „etwa 20 bis h√∂chstens 40 extrem gef√§hrlichen, untherapierbaren Hochrisikot√§tern“, dann spr√§che auch niemand von einem kollektiven Sicherheitswahn. Aber mittlerweile sitzen offenbar schon weit √ľber 1000 (!) Menschen hierzulande in einer unbefristeten geschlossenen Massnahme, in einer ‚kleinen‘ oder ’normalen‘ Verwahrung. Weit mehr als im 10x gr√∂sseren Deutschland! Und es werden immer mehr – und sie werden immer √§lter…

Und damit nicht genug: sie vegetieren zur grossen Mehrheit in Strafanstalten dahin (dabei seien doch Massnahmen ‚keine Strafen‘). Geschlossene Therapiepl√§tze gibt es landesweit viel zu wenige, sodass eine grosse Zahl von 59ern auch √ľber die Dauer ihrer Haftstrafe hinaus jahrelang unter einem gew√∂hnlichen Strafregime in Haft bleiben. Und 64er vegetieren teilweise schon um ein Vielfaches l√§nger in Strafanstalten als die Haftstrafe, zu der sie verurteilt wurden. So befindet sich zum Beispiel ein Afroamerikaner nach einem Strafurteil von „9 Monaten bedingt mit vollzugsbegleitender therapeutischer Massnahme“ schon bald 12 Jahre unter einem harten Strafregime in Haft. Dies, weil er unter Aphasie (Sprachverlust) leidet und deshalb schliesslich als untherapierbar eingestuft – und verwahrt wurde. Eine schier unglaubliche Geschichte, aber nichtsdestotrotz nur eine von vielen, die uns in unserem Rechtsempfinden eigentlich aufs H√∂chste alarmieren sollten.

Von all dem weiss die √Ėffentlichkeit wenig, denn wenn das Thema Verwahrung Schlagzeilen macht, dann vorwiegend negative. „Von Kriminellen droht Gefahr – daher mehr Sicherheit, mehr H√§rte“! Daf√ľr setzt man sich doch gerne ein; Kriminalit√§t ist schlecht, Sicherheit ist gut, so einfach
ist das. Hinterfragt wird dabei kaum etwas; „Die werden’s ja schon wissen, die Beh√∂rden“. Details interessieren da kaum, ausser jene, welche die Sch√§ndlichkeit eines Verbrechens in seinen schauerlichen, spannenden Einzelheiten ins Rampenlicht bringen. Diese l√§sst man vom Sofa aus in der wohligen Stube auf sich wirken, wird dabei vielleicht fl√ľchtig an eigene dunkle Seiten erinnert – und stimmt umso st√§rker mit ein in den Ruf nach radikalen Mitteln gegen dieses „Verbrecherpack“. Um so rasch vor die eigenen Seelenabgr√ľnde wieder den Schleier zusammen zu ziehen, weiterhin
den Anschein von ‚Unfehlbarkeit‘ zu bewahren, wie es das Umfeld und man selber stets von einem erwartet. Und wer wirklich ohne Schuld zu sein glaubt, gibt sich erst recht emp√∂rt, f√ľhlt sich indes unbeteiligt; ihr oder ihm droht von beh√∂rdlicher Seite gewiss nichts; niemals w√ľrde er oder sie einen Menschen umbringen, niemals vergewaltigen, rauben, brandschatzen. Denn nur f√ľr diese Anderen, f√ľr die schlimmen Verbrecher ist das Gesetz doch gedacht.

Dass auch den, scheinbar oder vermeintlich, Unfehlbaren dabei, das Unheil selber auch immer n√§her zu kommen droht – beg√ľnstigt nicht zuletzt durch eigenes Mitschwimmen im populistischen Strom -, das merken sie nicht. Das Pr√§ventivstrafrecht bedroht bislang zwar nur Straft√§ter – unter diesen allerdings l√§ngst auch ‚kleine Fische‘ (der 59er, der sp√§ter auch in die 64er-Verwahrung f√ľhren kam, droht nicht nur bei Verbrechen; er kam ausdr√ľcklich schon bei „Vergehen“ verh√§ngt werden!)¬∑.

Tatsache ist, der Sicherheitswahn dringt doch l√§ngst auch in das ganze gesellschaftliche Zusammenleben ein: immer mehr √úberwachung, Aussp√§hung, Aushorchung, Staatstrojaner, Blacklists… Auch die Wirtschaft sammelt zunehmend Daten, √ľber uns alle, erstellt – wie die Geheimdienste – fleissig Profile, speichert unsere individuellen Gewohnheiten, Interessen, Neigungen, teilt uns ein in Raster. Wie lange, bis der √úberwachungsstaat, bis die ‚Pr√§ventionsforensiker‘ sich auch diese Daten √ľber uns aneignen wollen? Wie verlockend w√§re da eine Ausweitung des neuen Pr√§ventionsstrafrechts zu einer weiteren, einer ‚effizienteren‘ Pr√§vention? Erst diese bietet doch ‚unfassende Sicherheit‘! Pr√§vention schon vor der ersten Tat!
Werden also bald auch, zwar bisher vielleicht unbescholtene, aber irgendwie auff√§llige, ‚andersartige‘ oder auch ‚unbequeme‘ Menschen erfasst? Nur ein kleiner Schritt w√§re es dann noch, bis auch √ľber diese Gef√§hrlichkeitsprognosen erstellt w√ľrden, um so all jene zu eruieren, welche irgendwann in der Zukunft eine Straftat – vielleicht gar eine schwere solche – begehen, eine m√∂gliche Gefahr f√ľr die Allgemeinheit darstellen k√∂nnten. Die Computerprogramme dazu sind ja l√§ngst in Betrieb, es br√§uchte ja nur eine Erh√∂hung der Speicherkapazit√§ten. Schon seit L√§ngerem errechnen sie Gef√§hrlichkeitsgrade. Gegeneinander aufgewogene und hochgerechnete pers√∂nliche Kriterien aus der Vergangenheit, dem fr√ľheren und heutigen Umfeld, dem Krankheitsbild, den Gewohnheiten undsoweiter; sie alle liefern den Wahrscheinlichkeitsquotienten. Soundsoviele Punkte = ‚Gef√§hrlichkeitsgrad sowieso‘. Bisher erst bei Angeklagten und Verurteilten, aber immer √∂fters auch schon bei Erstt√§tern. Das Kriterium ‚Vorstrafen‘ wiegt dabei kaum schwerer als beispielsweise ‚Geschiedene Eltern‘. Brandgef√§hrlich wird es f√ľr den Verurteilten, wenn er seine Unschuld beteuert. Das gibt happig Punkte f√ľr ‚uneinsichtig‘ und daraus kam leicht ‚untherapierbar‘ werden. Ein ziemlich sicherer Weg in die Verwahrung, denn im Angebot steht einzig ‚deliktzentrierte Therapie‘, und hierf√ľr ist nun mal ein Gest√§ndnis unabdingbar.

Wie lange noch, bis ganze Bev√∂lkerungsgruppen – nat√ľrlich ‚im Interesse der Sicherheit‘ – ausgelotet, durchleuchtet und schliesslich in ‚Gef√§hrlichkeits-Kategorien‘ eingeteilt werden? P√§dophile wohl als Erstes. Auch wenn die grosse Mehrheit von ihnen noch nie ein W√§sserchen tr√ľbten. Und auch wenn (wie inzwischen allgemein bekannt) die √ľberwiegende Mehrheit der F√§lle sexueller Gewalt an Kindern durch Nicht-P√§dophile begangen werden, zum Beispiel heterosexuelle V√§ter, Onkel, √§ltere Geschwister, andere Menschen aus dem famili√§ren Umfeld. „Trotzdem, weg mit dem P√§do-Pack!“ (man h√∂rt den Schrei schon). Denn auch wenn deren Mehrheit ungef√§hrlich sei; lieber zu viele davon – vielleicht zu Unrecht – einsperren als einen zuwenig. Unter den heutigen Verwahrten sind ja laut diversen Studien auch bis zu acht von zehn zu Unrecht weggesperrt; die sogenannten ‚false positives‘, deren Gutachten sie f√§lschlioherweise als ‚gef√§hrlich‘ taxierte. Wenn die Allgemeinheit also bereit ist, 10 Menschen dauerhaft wegz sperren, um sich so vor 2 m√∂glichen T√§tern zu sch√ľtzen, dann wird sie gleiches bald auch bei anderen tun wollen, also nicht nur bei Verurteilten.

Es gibt ja noch unz√§hlige weitere Randgruppen und Minderheiten, die man gerne erfassen w√ľrde.
Was ist mit den Sadomasochisten? Den Exhibitionisten? Den Zoophilen? Den Nekrophilen? Und Fettleibige oder Raucher, gef√§hrden die nicht auch die Allgemeinheit, belasten sie nicht das Gesundheitswesen und die IV √ľberdurchschnittlich? Und es mag ja auch unter den Muslimen nur eine kleine Minderheit wirklich gef√§hrlich sein, aber rechtfertigt da nicht die Schreckensvision auch nur eines einzigen verheerenden Attentats ohne Weiteres das Wegsperren m√∂glichst vieler davon? „Und √ľberhaupt, wer will schon Minarette in unserer heilen Schweiz… „

Fr√ľher gab’s sowas ja schon, noch gar nicht so lang ist’s her. Man verliess sich dabei etwa auf das Vermessen von K√∂pfen, trieb mit Elektroschocks „den Teufel aus“. Eugeniker schrieben vor, welches menschliche Leben lebenswert sei. Unz√§hlige Menschen – Kinder und Erwachsene – waren betroffen. √úber lange Zeit wurde ‚die Brut‘ von in irgend einer Art und Weise Gestrauchelten, aber auch von Armen, Alkoholikern, Unverheirateten, manchmal sogar Kinder aus Ehen mit gemischter Konfession, ausgesondert, eingesperrt, viele darunter psychiatrisch versorgt und, vielleicht nicht auf Herz und Nieren, aber auf Geist und Hirn untersucht. Schliesslich wurde auch der Nachwuchs von Zigeunern und anderen Fahrenden glattweg entf√ľhrt und geraubt, eingesperrt und oft an Bettrahmen gefesselt.

Damit nicht genug, unz√§hlige dieser Kinder wurden dann von ihren ‚Betreuern‘ ausgebeutet f√ľr harte Arbeit. Und f√ľr die Befriedigung sexueller Perversionen. Und immer wieder brutal verpr√ľgelt. Viele mussten wie Laborratten f√ľr Medikamentenexperimente herhalten. Niemand weiss, wie viele bei alledem qualvoll starben. Oder irgendwann in ihrem weiteren Leben tats√§chlich zu einer Gefahr f√ľr die Gesellschaft wurden. Wohl kaum wegen ihrer ‚Andersartigkeit‘. Sondern weil die damalige Gesellschaft sich ihrer entledigt hatte, sie in unz√§hligen F√§llen unbek√ľmmert sadistischen, machttrunkenen oder profitgierigen Individuen √ľberliess, allein gelassen in ihren Qualen.

Respekt vor den Mitmenschen, Vertrauen in die Gesellschaft; sind sie nicht das Mindeste, was es f√ľr ein durchwegs gesetzestreues Leben br√§uchte? Wer k√∂nnte ein Leben lang vollkommen gesetzestreu bleiben ohne diese? Wer von den heutigen Rufern nach ‚Sicherheit‘, von den neuerlichen Verfechtern der Wegsperrmentalit√§t, h√§tte dies geschafft, wenn ihm oder ihr gleiches widerfahren w√§re? Wer will sich allen Ernstes wundern, wenn viele dieser fr√ľheren Opfer, falls sie das alles √ľberlebt haben, heute in Strafanstalten erneut unbefristet weggesperrt sind? Ob vielleicht zu Recht oder auch – einmal mehr – zu Unrecht…

Wohl nicht viel anders als damals schon vertraut die Allgemeinheit auch heute ihren Obrigkeiten mehr oder weniger blind. „Die werden’s schon wissen, die Beh√∂rden“. Die grossen Medien, welche eine √ľbergeordnete Kontrollfunktion aus√ľben sollten, tun in diesem Bereich wenig bis gar nichts – oder √ľbernehmen sogar die F√ľhrung beim Ruf nach immer h√§rterem ‚Durchgreifen‘, immer schnellerem und l√§ngerem Wegsperren, immer mehr ‚Sicherheit‘. Letztlich ist auch heute die Mehrheit der Menschen mit sich selbst, mit existentiellen Alltagssorgen oder der Sicherung und m√∂glichst weiteren Vergr√∂sserung des erlangten Wohlstands besch√§ftigt. Und mit immer waghalsigeren Freizeit-Adrenalinkicks. Und vielleicht auch mit der mehr oder weniger heimlichen Befriedigung eigener niederer Gel√ľste oder Untugenden. Da bleibt kein Raum, sich auch noch um Rechtm√§ssigkeit und Verh√§ltnism√§ssigkeit oder gar um Sinn oder Unsinn von heutigen Ausgrenzungen zu sorgen. Zumal man ja die heutige Wegsperrmentalit√§t selber auch wollte und will. Die Einen mehr oder weniger aktiv und lautstark, die Andern passiv, durch wegsehen.

Und schliesslich ist man doch derzeit ganz grossherzig dabei, dieses fr√ľhere ‚dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte‘ aufzuarbeiten und ‚wiedergutzumachen‘, wo seinerzeit Kinder und auch Erwachsene massenweise zu Unrecht weggesperrt und misshandelt wurden. „Ach, wie unbegreiflich blindlings hat man damals doch den Obrigkeiten und Institutionsbetreibern vertraut, was waren das nur f√ľr schlimme Zeiten! Aber gottseidank waren’s Andere, nicht wir, die damals so herzlos wegsahen, als sie h√§tten hinsehen und einschreiten sollen.“ Ja, damals, gleich zu Beginn, nicht erst 30, 50 oder noch mehr Jahre sp√§ter, nicht wahr?

Denken wir wirklich so? D√ľrfen wir heute unsere ‚H√§nde in Unschuld waschen‘?
Gedankenlos und blind f√ľr die neuerliche Ausgrenzungslust, den heutigen Sicherheitswahn?
Glauben wir wirklich, heute reinen Herzens genug zu sein, um da mitzumachen?
Ohne richtig hinzusehen?


ERKL√ĄRUNG ZU ARTIKEL 59-64 StGB, welche:
eine geschlossene Massnahme ohne fixes spätestes Entlassungsdatum regeln
(mit Therapie Art. 59 1-4, ohne Therapie Art. 64 1-4 und schliesslich 64.1bis)

Art.65.1 regelt die Umwandlung von Art.64 in Art.59, Art.55.2 hingegen die nachtr√§gliche Verwahrung (bei jemandem, der ’nur‘ zu einer Zeitstrafe verurteilt worden war, jedoch sp√§ter, also beliebig lange nach Rechtskraft des Urteils, doch noch nach Art.54.1 verwahrt werden soll).
Es gibt also grunds√§tzlich drei M√∂glichkeiten, jemanden f√ľr ungewisse Zeit, allenfalls bis zu seinem Lebensende, zu inhaftieren:

– Art.59.1-4 (die sogenannte „kleine Verwahrung“): Maximal 5 Jahre, verl√§ngerbar unbegrenzt um je weitere 5 Jahre. Das Gericht kann (auch nach Rechtskraft des urspr√ľnglichen Urteils) auf Antrag der Vollzugsbeh√∂rde den Art.59 in eine Verwahrung nach Art.64 umwandeln, etwa wenn die Therapieversuche erfolglos erscheinen.

– Art.64.1-4 (die sogenannte „gew√∂hnliche \/erwahrung“: Kein Maximum, jedoch erstmals nach 2 Jahren, dann j√§hrlich zu √ľberpr√ľfen – was in der Realit√§t in den wenigsten F√§llen eingehalten wird und wenn, dann meistens nur ‚pro forma‘, ohne eigentliche neue Beurteilung. Kann theoretisch irgendwann in Art.59 umgewandelt werden. Eine mit der Verwahrung ausgesprochene Haftstrafe muss erst ganz abgesessen werden, bevor die \/erwahrung beginnt.

– Art.64.bis: Die „lebenslange Verwahrung“ (nach der angenommenen Volksinitiative). Sie wird nicht periodisch √ľberpr√ľft (was sich eigentlich nicht mit den Menschenrechten vertr√§gt). Nur dann, wenn „neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der T√§ter so behandelt werden kann, dass er ( … ) keine Gefahr mehr darstellt“, muss sie √ľberpr√ľft werden.

Menschenrechtswidrig ist mit Sicherheit in allen drei F√§llen, dass zu einer der drei Massnahmen Verurteilte grossmehrheitlich in Strafanstalten, also unter einem Strafregime eingesperrt sind (insbesondere die nach Art.64 Verwahrten). Dies d√ľrften sie nur, solange sie noch ihre Zeitstrafe absitzen (welche bei Art.64 der Massnahme vorausgeht). Auch ein Grossteil der zu Art.59 Verurteilten wartet, Viele darunter schon jahrelang, im gew√∂hnlichen Strafvollzug, ohne Therapieangebot.
Merke, dass laut Art.59.1a. jemand auch wegen einem „Vergehen“ in eine potentiell endlose geschlossene Massnahme geraten kann, die zudem sp√§ter auch in einen 64er umgewandelt werden kann. Somit ist Art.64.1, welcher schwerere Straftaten voraussetzt, insofern Makulatur, dass auch nach „Vergehen“ via den 59er eine Verwahrung nach Art.64 m√∂glich ist (und durchaus nicht selten vorkommt). Zudem ist durch die „H√∂chststrafe von 5 Jahren oder mehr“-Klausel ohnehin auch der Weg in die Verwahrung ‚frei‘ f√ľr einen sehr grossen Straftaten-Katalog mit auch sehr vielen m√∂glichen kleineren Delikten.
Noch ein Hinweis zu den Begriffen „Geschlossene Massnahme“ und „Verwahrung“: man kann sowohl Art.59 wie auch Art.64 so oder so benennen. Beides sind (im ‚Unterschied‘ zu Strafen) geschlossene Massnahmen und beides sind eine Form der Verwahrung.

Der Wandel begann 1994, nach einem jener Verbrechen, die eine freie Gesellschaft, auch in der Schweiz, nie absolut sicher wird verhindern können. Ein Strafgefangener auf Urlaub ermordete eine junge Frau.

Seither werden solche F√§lle h√§ufig f√ľr populistischen Opportunismus missbraucht, Angst und Hass werden gesch√ľrt. Gewisse Kreise forcieren mit Millionenbetr√§gen immer radikalere, Sicherheit vorgaukelnde Volksinitiativen. Nun soll auf diesem Weg gar die Menschenrechtskonvention gekappt werden, die letzte Bastion gegen Beh√∂rdenwillk√ľr. Schlimmer noch: man will k√ľnftig JustizpsychiaterInnen und RichterInnen f√ľr Straftaten von entlassenen Strafgefangenen pers√∂nlich verantwortlich machen!

Die schon l√§nger eingef√ľhrte „Lebenslange Verwahrung“ (Art. 64.1bis StGB) wird zwar kaum je verh√§ngt; das Fehlen periodischer Uberpr√ľfungen ist menschenrechtswidrig. Dennoch schiesst man sogar weit √ľbers Ziel hinaus: seither sollen schon die ’normal‘ Verwahrten (Art. 64 StGB) nie mehr freikommen. Die hier obligatorischen j√§hrlichen Uberpr√ľfungen sind kaum mehr als ein Feigenblatt, denn wirklich √ľberpr√ľft wird dabei meist gar nichts. Auch aus der sogenannten ‚kleinen‘ Verwahrung (geschlossene therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB, in Kraft seit 2007) kamen seither nur sehr Wenige frei; die hier geltende H√∂chstdauer von 5 Jahren kann unbegrenzt oft erneuert werden und der 59er kann leicht, etwa wenn die Therapie nicht erfolgversprechend scheint, nachtr√§glich in die normale Verwahrung umgewandelt werden. Diese droht so letztlich auch nach einem Bagatelldelikt, denn Art. 59 kann ausdr√ľcklich auch bei „Vergehen“ verh√§ngt werden.

Gem√§ss Wortlaut wird die Haftstrafe „zugunsten der Massnahme aufgeschoben“. Entgegen gerichtlicher Anordnung sitzen aber die meisten 59er im Strafregime, teils jahrelang, mehrheitlich ohne Therapie. Diese Gesetzeswidrigkeit wird in Kauf genommen, denn es mangelt hoffnungslos an Therapiepl√§tzen. Aber auch immer mehr normal Verwahrte bleiben √ľber ihre Strafe hinaus in Strafhaft, teils schon Jahrzehnte. Dabei geh√∂ren sie da nicht mehr hin; „Eine Verwahrung ist keine Strafe“. Rechtm√§ssig sollten Verwahrte nach Verb√ľssen ihrer Strafe in einer „geeigneten Massnahmeeinrichtung“ untergebracht sein. Da es solche in der Schweiz kaum gibt, schaffte man den Zusatz „oder in einer geschlossenen Strafanstalt“. So bleibt es, bis die Schweiz vom EGMR in Strassburg verurteilt wird. Das kann dauern; die Wartezeiten dort sind sehr lang!

Nun gibt es in einem Rechtsstaat ja Experten, die f√ľr eine zuverl√§ssige Gef√§hrlichkeitsabkl√§rung sorgen – davon geht der freie B√ľrger jedenfalls aus. Und es gibt ein Recht auf Anh√∂rung, es gilt „in dubio pro reo“ etc. Das alles sorgt nicht nur f√ľr Sicherheit, sondern gewiss auch f√ľr Fairness, denkt man.

Da t√§uscht man sich, denn: gleichzeitig mit der Verh√§rtung des Strafwesens wuchs ein Netz von rechtstaatlich fragw√ľrdigen Taktiken zur Verhinderung von Entlassungen heran. Fehlt es, wie h√§ufig bei sexuellen Anschuldigungen, an harten Beweisen und ist man f√ľr einen Schuldspruch auf Indizien angewiesen, dann steht oft Aussage gegen Aussage. Fr√ľher kam es zu Gegen√ľberstellungen, bei denen die Glaubw√ľrdigkeit von Anschuldigungen beurteilt werden konnte. Heute geschieht dies, wenn √ľberhaupt, einseitig via Bildschirm, Zeugen brauchen den Beschuldigten nicht in die Augen zu sehen. Dies soll dem Schutz der Opfer dienen, kann aber die Wahrheitsfindung gef√§hrden. Beteuert eine nach einem Indizienprozess verurteilte Person weiterhin ihre Unschuld, sieht es schlecht f√ľr sie aus. Sie gilt als „uneinsichtig“ und muss mit einer Verwahrung rechnen. Verdikt „untherapierbar“. F√ľr eine Therapiemassnahme braucht es unabdingbar ein Gest√§ndnis, denn im Angebot ist einzig „deliktorientierte“ Therapie.

Vor solchen Urteilen steht jeweils ein gerichtspsychiatrisches Gutachten, das sich zur Gef√§hrlichkeit und Zurechnungsf√§higkeit √§ussert. W√§hrend dies fr√ľher f√ľr Viele ein Rettungsanker vor allzu langer Haftstrafe sein konnte, ist es seit dem Wandel ein sehr gef√§hrliches Verfahrenselement. Denn angesichts der massiven √∂ffentlichen Diffamierungen bei einern allf√§lligen R√ľckfall; welcher Gutachter/in ist heute noch bereit, Verantwortung zu √ľbernehmen f√ľr eine optimistische Prognose? Quasi 100ige Sicherheit, die das Volk angeblich fordert, kann und will keiner garantieren. Bei Niemandem. Man tendiert daher lieber zu einer ung√ľnstigen Prognose. Und schon halten die Gerichte eine geschlossene Massnahme f√ľr geboten.

Wissenschaftlich gesehen halten solche Gutachten nur bis etwa zwei Jahre ihre (ohnehin fragw√ľrdige) Zuverl√§ssigkeit. In der Praxis aber kann eine verwahrte Person fr√ľhestens nach etwa 4-5 Jahren wieder mit der Anordnung eines Gutachtens rechnen. Die n√∂tigen Mittel vorausgesetzt, kann er oder sie theoretisch ein Gegengutachten erstellen lassen. Davon raten viele Verteidiger jedoch ab, denn die Gerichte weisen solche Eingaben regelm√§ssig als „Parteigutachten“ zur√ľck oder entwerten sie zur Bedeutungslosigkeit. Die Meinung der von den Gerichten sonst regelm√§ssig aufgebotenen Fachkapazit√§ten gilt nun pl√∂tzlich als irrelevant.

Im Strafgesetzbuch sind heute viele Straftatbest√§nde in einem Sonderkatalog zusammengefasst. Jede nach einern Solchen verurteilte Person gilt als „gemeingef√§hrlich“, unabh√§ngig von Schwere und Umst√§nden der Tat. F√ľr diese Kategorie von Straft√§terInnen wurde neu eine „Fachkommission“ geschaffen, die jedwelche Hafterleichterung gutheissen m√ľsste.

Worauf Verwahrte allerdings kaum mehr hoffen k√∂nnen. Werden diese von Jenen, welche die verwahrte Person seit Jahren kennen (also das Vollzugspersonal, interne Werkmeister, Gef√§ngnis-Sozialdienst, Anstaltsleitung etc.) als gel√§utert, erfolgreich resozialisiert und nicht (mehr) gef√§hrlich beurteilt, kommt die erw√§hnte, stets geheim und ohne Verteidigerrechte tagende Kommission zum Zuge und behauptet meist das pure Gegenteil – ohne den Gefangenen zu kennen oder anzuh√∂ren. Dies sei, so wird argumentiert, unerl√§sslich zur Absicherung gegen ‚Blau√§ugigkeit‘ seitens der mit den Gefangenen in Kontakt stehenden Personen.

Beim heutigen √∂ffentlichen Druck ist es wenig verwunderlich, dass viele Gef√§hrlichkeitsprognosen in Tat und Wahrheit sogenannte „false positives“ sind (tats√§chlich Ungef√§hrliche als „gef√§hrlich“ prognostiziert), wie diverse Studien schon lange erhellen. Bis zu 80 und mehr sind demnach unn√∂tig √ľber ihre Strafe hinaus verwahrt! Trotzdem soll man den Justizpsychiatern einfach glauben: Anders als etwa bei Zeugenbefragungen in der Strafuntersuchung gibt es bei den Erhebungen f√ľr Gef√§hrlichkeitsprognosen weder Protokolle, noch Ton- oder Bildaufzeichnungen. Verwahrte k√∂nnen sich so gegen ein f√ľr sie ung√ľnstiges Gutachten kaum wehren; enth√§lt es Unwahrheiten, sind sie machtlos. Und selbst wenn ein Gutachten einmal g√ľnstig lauten sollte, vereitelt die Fachkommission Vollzugslockerungen mit zuweilen abstrusen Argumenten. In aller Regel folgen die Gerichte den ‚Empfehlungen‘ der Kommission.

Wie soll so ein Verwahrter seine Ungef√§hrlichkeit beweisen k√∂nnen? Eine Haftstrafe kann kurz oder lang sein; sie endet an einem bestimmten Tag. Bei der Verwahrung gibt es keine Gewissheit, noch lebend frei zu werden. Das wird von den Betroffenen als endlose psychische Qual empfunden und es erscheint auch h√∂chst problematisch hinsichtlich des Folterverbots. Von einer „ganz kleinen Gruppe von landesweit vielleicht 20 bis 30 extrem gef√§hrlichen, nicht therapierbaren Gewalt- und Sexualstraft√§tern“, die es f√ľr immer wegzusperren gelte, sprach √∂ffentlich lange Zeit der Chef des Z√ľrcherischen PPD (Psychiatrisch-Psychologischer Dienst). 20 bis 30? Heute sitzt schon jeder 7. Gefangene in einer kleinen oder normalen Verwahrung. Das sind schon √ľber Eintausend, grossmehrheitlich Schweizer. Tendenz weiterhin stark steigend.

Das ist der Wandel, von dem die Rede ist: eine Abkehr vom S√ľhne- und Resozialisierungs-Strafsystem hin zum „Pr√§ventiv-Strafsystem“. Und damit eine schleichende Aufgabe von Werten wie Freiheit, Fairness, Verh√§ltnism√§ssigkeit. Fr√ľher seit Generationen hochgehalten und immer wieder als f√ľr unser Land beispielhaft gepriesen, als Grundrechte in der Verfassung verankert: auf einmal werden diese Werte f√ľr „mehr Sicherheit“ zu lasten von immer mehr Menschen missachtet. Die gleichzeitige Verh√∂hnung vollzugsbegleitender Pr√§ventions- und Resozialisierungsbem√ľhungen als „Kuscheljustiz“ durch dieselben Kreise tragen indes wohl kaum zu mehr Sicherheit bei.

Noch dringt kaum an die Offentlichkeit, wieviele Menschen hierzulande inzwischen nicht mehr f√ľr eine begangene Tat S√ľhne leisten, sondern daf√ľr, dass sie vielleicht in der Zukunft eine solche begehen k√∂nnten. Und auch √ľber die oft erschreckend unsicheren, d√ľrftigen Grundlagen, wie auch die zuweilen sehr fragw√ľrdigen Rechtfertigungen f√ľr solche drastischen Massnahmen wissen die Wenigsten Bescheid. Die Mehrheit glaubt weiterhin blind Jenen, die vorgeben, k√ľnftiges Verhalten von Menschen auf Jahre und Jahrzehnte hinaus vorhersehen zu k√∂nnen – sicher genug, um deren Wegsperren u.U. bis zum Tod in Kauf zu nehmen. Und man geht immer noch davon aus, dass nur „extrem gef√§hrliche Hochrisikot√§terInnen“ nach besonders brutalen Morden oder Vergewaltigungen verwahrt w√ľrden. Die Zahl jener, die in Haft alt und gebrechlich werden und dort schliesslich nach und nach sterben, steigt. Nur ein kleiner Teil darunter h√§tte in Freiheit vielleicht tats√§chlich nicht bestanden. Immer mehr Menschen werden unn√∂tig geopfert f√ľr einen Sicherheitswahn, der in Wahrheit kaum mehr Sicherheit, daf√ľr aber immer mehr Unfreiheit f√ľr Alle bringt.

Wann wird die Gesellschaft diese Entwicklung zu hinterfragen beginnen? Das fragen sich immer mehr Betroffene und deren Angeh√∂rige. Wenn Grundrechte pl√∂tzlich nicht mehr f√ľr alle gelten – und soweit sind wir inzwischen – dann ist der Rechtsstaat ernsthaft gef√§hrdet!


Zus√§tzliche Informationen zum NZZ-Artikel von Brigitte H√ľrlimann, vom 10.06.2017 

„In der Strafanstalt altern Menschen schneller, und sie werden krank … „

(Dieser erste Satz im fettgedruckten Einschub am Anfang der online-Version des obigen Artikels gibt (auch) das wider, was der ehemalige JVA-Pöschwies-Direktor Graf, m.W. bei einem öffentlichen Auftritt anlässlich seiner Pensionierung Ende 2012 sagte.)

Der Artikel fasst die traurige Wahrheit dieses „Strafverfahrens“ und der darauf folgenden Justizgeschichte sehr eindr√ľcklich und verst√§ndlich zusammen. Umfassender und ausf√ľhrlicher w√§re in diesem Rahmen nicht m√∂glich gewesen. 
So stellen sich vielleicht f√ľr jene, die nicht ohnehin ausreichend √ľber die Hintergr√ľnde informiert sind, einige, im Artikel nicht gekl√§rte, Fragen. 
Auf ein paar wichtige solche m√∂chte ich hier m√∂glichst detailliert eintreten und -ich kann es nicht lassen – bei der Gelegenheit noch so einiges an zus√§tzlichen Informationen beif√ľgen. 
Aber auch hierin kann ich nicht √ľber alle Hintergrunde aufkl√§ren; daf√ľr br√§uchte es ein Buch. F√ľr weitere Fragen stehe ich indes gerne zur Verf√ľgung. 
(U. = j√ľngster-; K. = zweitj√ľngster-; M. = drittj√ľngster Stiefsohn)

A. Wieso dauerte es Zw√∂lfeinhalb Jahre seit Beginn der Strafuntersuchungen, bzw. mehr als 10 Jahre seit meiner endg√ľltigen Verhaftung bis zum letztlich rechtskr√§ftigen Urteil? Erl√§uterungen: 

I.Die Untersuchungshandlungen: 
I.1. Mit Untersuchungshandlungen wurde im Herbst 1990 begonnen, unmittelbar nach Erscheinen einer BLICK-Story, worin ich durch eine in Deutschland lebende Drittperson H.L. schwer belastet wurde (siehe auch hier folgend I.2.,1 V.2-3., und unter B. I.2.-5.). Es handelte sich eindeutig um einen Racheakt, wie sich im laufe der Untersuchungen zeigte. Das wurde jedoch von der Untersuchungsrichterin v√∂llig ausgeblendet. 
I.2. In der Folge dauerten die „Untersuchungen“ an bis im Fr√ľhjahr 1997, als Anklage gegen mich erhoben wurde. Was geschah in der Zeit? 
Zwischen dem 16.10.90 (Tag der Belastungen durch H.L. via BLICK) und dem fr√ľhen Morgen des 13.02.1993 erfolgten, in unregelm√§ssigen Abst√§nden, mehrere Befragungen und Verh√∂re der Stiefs√∂hne, deren Mutter, diverser weiterer uns nahestehender Personen und mir selber (jeweils in Haft) durch die Obwaldner und Aargauer Kantonspolizei und einmal durch die Jugendanwaltschaft Aarau. Dabei fielen mehrmals bewaffnete Polizisten mehrmals fr√ľhmorgens in die Wohnung ein und rissen auch schon mal die Kinder eigenh√§ndig aus ihrem Schlaf. Auch wurde K. √ľber mehrere Tage vom Schulpsychologen von Brugg AG eingehend untersucht. Zudem gab es Verh√∂re der Stiefs√∂hne durch die Kripo Dresden und letztlich Befragungen als Zeugen vor Gericht im Verfahren gegen den Deutschen H.L. zu dessen Anschuldigungen gegen mich. 
Es waren f√ľr die Kinder zweifellos sehr traumatische Erlebnisse. 

All dies endete stets mit f√ľr mich g√§nzlich entlastenden Ergebnissen. 

II. Weshalb reiste ich zusammen mit K. ins Ausland? 
II.1 Nachdem ich vom 21. 11. 91 bis zum 08, 01. 1992, trotz nach wie vor nur entlastenden Untersuchungsergebnissen, in v√∂lliger Isolation in U-Haft war (Entlassung wegen mangelndem Tatverdacht durch das damals neu entstandene Haftrichteramt), beschloss ich in Absprache mit der Familie, dass ich mich vor√ľbergehend ins Ausland begebe. In der Schweiz sah ich bei den immer wiederkehrenden BLICK-Storys keine Chance auf einen gut bezahlten Job. Durch die schon √ľber ein Jahr dauernden zus√§tzlichen schweren Belastungen hatten wir uns verschuldet und ben√∂tigten dringend Geld. Auch schien mir eine Trennung von der Familie einstweilen die beste L√∂sung, in der Hoffnung, die Kinder und deren Mutter k√§men nach den mehrfachen traumatischen Polizeieins√§tzen gegen uns dann eher zur Ruhe. 

II.2. Da K. unbedingt bei mir bleiben wollte und auch angesichts der Empfehlungen des Schulpsychologen begleitete er mich mit Mutters Segen. 
Notabene konnte K. bei mir die dann ca. 6 Monate dauernde Abwesenheit und Ruhe f√ľr schulische Nachhilfe nutzen. Er war schon seit vor meinem Kennenlernen in Dresden schulisch um zwei Jahre zur√ľckgeblieben. Nach dem Umzug in die Schweiz musste er in die 2. Klasse. Im Fr√ľhjahr 1992, mit knapp 12 Jahren, w√§re er in die 3. gekommen. Als er, nach intensiven Bem√ľhungen mit mir, Ende der Sommerferien 1992 wieder bei seiner restlichen Familie zuhause in Linn AG das neue Schuljahr antrat, bestand er auf Anhieb die Aufnahmepr√ľfung f√ľr die 5. Klasse. Sein R√ľckstand war damit aufgeholt. Allerdings bekam er, nach meiner endg√ľltigen Verhaftung, keine Hilfe mehr f√ľr seine Legasthenie – noch in Freiheit und an unserem ersten Wohnort Mellingen AG hatte ich eine professionelle solche fur ihn noch organisieren k√∂nnen. 

III. Weitere Untersuchungshandlungen w√§hrend meines Auslandaufenthaltes: 
III.1. W√§hrend meines weiteren Auslandaufenthaltes wurden am 20. Oktober 1992 alle Beteiligten – nebst mir selber auch meine Frau und alle meine Stiefs√∂hne sowie weitere, im Verfahren gegen mich schon teils mehrmals befragten Personen – als Zeugen vor das Gericht in Ulm zitiert, wo die Verhandlung gegen H.L. stattfand. Wir hatten ihn wegen Verleumdung angezeigt und er war, mehrfach entsprechend vorbestraft, zudem selber wegen Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung von Kindern/Kinderpornographie angeklagt. 
Alle oben erw√§hnten Zeugen wurden vom Vorsitzenden Richter eingehend zu H L.’s Anschuldigungen gegen mich befragt. Alle blieben bei ihren bisherigen, in der Schweiz und in Dresden gemachten, mich v√∂llig entlastenden Aussagen. 
Die Z√ľrcher Untersuchungsrichterin in meinem Verfahren hatte zwei Beamte nach Ulm an die Verhandlung geschickt. Es ist anzunehmen, dass diese ihr hinterher √ľber den Verlauf der Verhandlung berichtet haben. Doch in den Untersuchungsakten meines Verfahrens findet sich nichts dazu und auch weder in der Anklage, m√ľndlich vor Gericht, noch im begr√ľndeten Urteil wurde daruber etwas erw√§hnt. 
Zudem hatte sie behauptet, ich sei auf der Flucht. Tats√§chlich hatte sie mich, obwohl ich nach meiner Entlassung durch den Haftrichter keine Auflagen hatte, nach meiner Abreise in der Schweiz ausgeschrieben. Ich informierte √ľber meine jeweilige Kontaktadresse, w√§re also f√ľr sie jederzeit erreichbar gewesen. Auch meldete ich mich jeweils bei den ausl√§ndischen Schweizer Vertretungen an. 


IV. Wie kam es nun dazu, dass meine Stiefs√∂hne und ich im Februar in Paris waren? Wie zu unserer Verhaftung dort? 
IV.1. Anfangs Februar 1993 – ich lebte mittlerweile teils in Rotterdam, teils in Paris bei einer al ten Schweizerin und deren Mann – fragte mich meine Frau telefonsich, ob ich die Buben f√ľr die Sportferien zu mir nehmen k√∂nne. Sie wollte f√ľr die Zeit zur Erholung nochmals nach Dresden zu ihren Verwandten; die Buben w√ľrden sich darauf freuen, wieder mal Zeit mit mir verbringen zu k√∂nnen. 
Ich sagte zu und holte die Buben in Brugg AG (wo Frau und Kinder inzwischen lebten) ab. Wir verbrachten dann einige Tage in Rotterdam. Anschliessend fuhren wir f√ľr das Wochenende vor dem Ende der Sportferien am Montag noch nach Paris, um unsere gemeinsame alte Schweizer Bekannte zu besuchen und mit den Buben auf den Eiffelturm zu gehen. 

IV.2. Am Samstag fr√ľhmorgens (13.02.1993) wurden wir in Paris verhaftet. Wie sich herausstellte, hatte die Z√ľrcher Untersuchungsrichterin direkt an die Pariser Polizei einen Fax geschrieben, in dem sie mich als eine Art ‚grossen Fisch im internationalen Kindersexhandel bezeichnet haben soll. So in etwa jedenfalls mein dortiger Pflichtverteidiger, der in das Papier Einblick, aber keine Kopie bekam. Dieses Dokument blieb daraufhin bis heute unerh√§ltlich. 

IV.3. Die Stiefs√∂hne U., K. und M. wurden in der Folge mehrmals polizeilich verh√∂rt. Fragen sind praktisch keine protokolliert, von der Unterschrift wurden sie dispensiert. 

IV.4. U. soll angeblich schon anl√§sslich der gerichtsmedizinischen Untersuchung laut der begleitenden Polizistin Belastendes gegen mich ausgesagt haben. Bei den Verh√∂ren bei der Polizei tags√ľber in den folgenden Tagen soll er noch mehr gesagt haben. 

IV.5. K. und M. haben mich gem√§ss den Protokollen bei den dortigen polizeilichen Befragungen wiederholt nur entlastet, wobei K. am letzten Tag, am 17.02.93, nachdem sie die Mutter am Tag davor schon abholen wollte, sie jedoch erneut nachts getrennt im Heim bleiben mussten, mich in seiner letzten Einvernahme pl√∂tzlich angeblich schwer belastete. 
Heute ist bekannt, dass nicht nur die Mutter tags davor durch die Polizei belogen wurde (es gebe „hieb- und stichfeste medizinische Beweise fur die Anschuldigungen gegen Ihren Mann“), sondern auch den Stiefs√∂hnen, – jeweils bezUglich der anderen beiden – dieselbe Unwahrheit aufgebunden wurde. Zudem sei ihnen gedroht worden, sie m√ľssten in Frankrei eh bleiben und w√ľrden ihre Mutter nie mehr sehen. (Schon in der Schweiz, anl√§ssliche eines polizeilichen √úberfalls in Linn AG, hatten Polizisten in unser aller Anwesenheit, auch f√ľr die Kinder h√∂rbar, der Mutter gedroht, man werde ihr die Kinder wegnehmen, wenn sie, meine Frau, mich weiter „decken“ wurde.) 

IV.6. Unmittelbar nach K.’s letzter Einvernahme durfte die Mutter mit ihren Kindern in die Schweiz zur√ľck nach Hause fahren. 

V. Weshalb dauerte meine Pariser Haft derart lange? 
V.1. Die Schweiz stellte ein Auslieferungsbegehren, welchem ich sogleich zustimmte. Trotzdem blieb ich in Paris bis zum Juni 1996 inhaftiert, bevor ich endlich an die Schweiz ausgeliefert wurde. 

V.2. Es wurde dort zun√§chst untersucht, ob ich meine Stiefs√∂hne sexuell ausgebeutet habe und allenfalls noch ein weiteres Kind, das seinerzeit bei uns in der Schweiz zusammen mit seiner erwachsenen Schwester Ferien verbracht hatte. Der obgenannte Deutsche H.L. hatte auch an franz√∂sische Medien und an die Pariser Polizei entsprechende Behauptungen gerichtet. Diese Verfahren wurden in Paris zwei Jahre sp√§ter eingestellt, nachdem die Untersuchungen „die Belastungen durch die Drittperson nicht erh√§rten konnten“. 

V.3. Verurteilt wurde ich allerdings schliesslich doch noch, zu einer Busse, welche sp√§ter in 8 Monate Haft umgewandelt wurde. Dies weil ich eine Videokassette mit kinderpornographischen Aufnahmen dabei hatte. 
Dabei handelte es sich allerdings um einen mich entlastenden Beweis gegen konkrete Anschuldigungen desselben Deutschen, wonach ich darin als erwachsener Akteur t√§tig sei. Das hatte er im November 1991 gegen√ľber der Polizei behauptet und auch gleich das Videoband dazu bereitgestellt. Schon da war aber schnell klar, dass es sich auf dem Band um v√∂llig fremde Personen handelte. 
Da mich die Z√ľrcher Untersuchungsrichterin jedoch wider besseren Wissens dann doch genau wegen dieser Behauptung weiter in U-Haft behielt, liess ich eine Kopie des (sich im Besitz der Z√ľrcher Beh√∂rden befindlichen) Originalbandes erstellen und f√ľhrte es k√ľnftig immer in einem abgeschlossenen, klar mit „Vertrauliche Verteidigungsakten“ gekennzeichneten Aktenkoffer als Teil meines kompletten Verteidigungsdossiers im Auto mit mir. Ich wollte mich damit k√ľnftig vor solchen falschen Anschuldigungen des Deutschen sch√ľtzen, Die totale Isolation in einem winzigen Kellerraum im Bezirksgef√§ngnis Z√ľrich √ľber mehrere Wochen l√∂sten schwere Magenblutungen bei mir aus, welche nach meiner Entlassung Spitalbehandlung erforderten. 
Die Pariser Richter interessierten sich leider nicht fur meine Ausf√ľhrungen, wiesen meinen Antrag auf entsprechende Abkl√§rungen mit den Schweizer Beh√∂rden ab und verurteilten mich innert Minuten wegen „Nichtanzeigen eines einem Kind zugef√ľgten Leides“ sowie wegen „Hehlerei eines aus einem Verbrechen stammenden Gegenstandes“ – die franz√∂sische Weise des Kampfes gegen Kinderpornographie, da es damals noch kein Gesetz gab, welches solchen Besitz explizit verboten h√§tte. 

V.4. Als nach der Einstellung des Pariser Hauptverfahrens immer noch viel Zeit verstrich, ohne dass sich etwas getan h√§tte, bat ich schliesslich den Schweizer Botschafter um eine diplomatische Intervention. Dieser erfragte beim Aussendepartement in Bern eine Zustimmung daf√ľr, wurde aber an die Fallverantwortliche in Z√ľrich, die erw√§hnte Untersuchungsrichterin, verwiesen. Diese verbot ausdr√ľcklich jede Handlung, welche meine Auslieferung an die Schweiz beschleunigen sollte. 

VI. Wie ging es dann in der Schweiz weiter? 
VI. 1. Nach der endlichen √úberstellung nach Z√ľrich im Juni 1996 kam; ich erst einige Zeit in Polizeihaft, dann ins Bezirksgef√§ngnis Affoltern am Albis ZH. Dort blieb ich bis im Juli 1998. In der Zeit wurden von den beiden Stiefs√∂hnen U. und K. deren angeblichen Pariser Aussagen nochmals abgefragt. U. sagte nun anders aus, w√§hrend K. mehr oder weniger die in Paris angeblich von ihm selber stammenden Aussagen best√§tigte. Auch ich wurde mehrmals befragt, wobei ich, wie auch bisher immer, alle Anschuldigungen bestritt. Auch wurde ich in der Zeit gerichtspsychiatrisch begutachtet. 


VI.2. Auch in diese Zeit fiel, Herbst 1997, die Verurteilung beim Bezirksgericht Z√ľrich mit der l√§ngeren Zeitstrafe. Zuerst ich, dann die Staatsanwaltschaft zogen das Urteil weiter. 

VI.3. Nach meiner √úberstellung in die Strafanstalt P√∂schwies erfolgte im Dezember 1998 die Verurteilung vor dem Zurcher Obergericht mit einer k√ľrzeren Zeitstrafe, aber daf√ľr Verwahrung. Ich zog das Urteil weiter ans Kassationsgericht. 

VI.4. Kurz vor der Obergerichtsverhandlung war mir von meinem damaligen Verteidiger √ľbermittelt worden, dass der Staatsanwalt ein Gest√§ndnis von mir w√ľnsche, andernfalls ich verwahrt wurde. Ich w√§re, angesichts der schon verb√ľssten Haftzeit, kurz nach dem Urteil freigekommen. Doch ich konnte darauf nicht eingehen, vertraute damals zudem auch noch darauf, dass diese Drohung nicht tats√§chlich umgesetzt werden w√ľrde. Bekanntlich wurde sie es. 

VI.5. Direkt nach der Verhandlung suchte mich der Staatsanwalt im verschlossenen Warteraum auf, wo die freiwillige Sozialbetreuerin der Justizdirektion bis zu meinem Abtransport noch bei mir blieb. Er drohte mir ohne Umschweife w√∂rtlich: „Wenn Sie nun wieder weiterziehen (Beschwerde ans Kassationsgericht), dann garantiere ich Ihnen dass Sie noch in 20 Jahren im Gef√§ngnis sein werden!“ Auch diese Drohung wurde bis heute schon nahezu umgesetzt. 

VII. Wie kam es zum Widerruf der Stiefs√∂hne? 
VII.1. Im M√§rz 2000 informierte mich mein Anwalt  √ľber einen Anruf bei ihm meines Stiefsohnes K. , der ihm gesagt habe, er h√§tte mich damals falsch beschuldigt und wolle dies nun zur√ľcknehmen. Der Anwalt habe ihm geraten, dies schriftlich ans Gericht zu tun. Bald darauf erhielt ich vom Anwalt die Kopie eines entsprechenden, von K. unterzeichneten, handgeschriebenen Fax. 
Mir war sogleich klar: K. hatte gewartet – infolge seiner Abh√§ngigkeit von der Mutter warten m√ľssen – bis zu seiner Vollj√§hrigkeit (welche in der DDR erst mit 20 erfolgte, worauf sich die Mutter trotz hierzulande anderem Gesetz auch schon bez√ľglich ihrer deutlich √§lteren S√∂hnen berufen hatte). Erst dann konnte er von Zuhause ausziehen und f√ľhlte sich damit endlich selbst√§ndig. 
Seit Paris wollte meine Frau nichts mehr h√∂ren √ľber mich und √ľber ‚die ganze Sache‘, wie mir meine Stiefs√∂hne seither berichteten. Kein Brief von mir war beantwortet worden, kein Besuch von ihr erfolgte in all den Jahren. Daran hat sich bis heute nichts mehr ge√§ndert, und vor einigen Monaten reichte ich schliesslich die Scheidung ein. Ich hatte die Hoffnung, ‚meine‘ Familie doch noch zu ‚retten‘, endg√ľltig aufgegeben. 
Auch U. w√ľrde sich erst nach Erreichen seines 20. Altersjahres bei der Justiz mit einem Widerruf melden. 

VII.2. Erst 2002 wurde K. schliesslich von der Untersuchungsrichterin, inzwischen zur Staatsanw√§ltin bef√∂rdert, einvernommen. Er schilderte eindr√ľcklich, wie er damals in Paris und auch in der Schweiz unter Druck gesetzt worden sei durch Polizei und durch Untersuchungsbeh√∂rden. 

VII I. Was verz√∂gerte sonst noch das weitere Verfahren? 

VIII.1. Im Sommer 2001 hatte das Kassationsgericht meinen damaligen Verteidiger entlassen und kurzerhand gleich einen neuen Pflichtverteidiger f√ľr mich eingesetzt. 

IX. Zum zweiten und bisher letzten Obergerichtsurteil in derselben Strafsache:

IX.1. Im Juli 2003, mehr als Viereinhalb Jahre nach dem ersten Obergerichtsurteil, kam es vor dem gleichen Gericht erneut zur Verhandlung. 

IX.2. Inzwischen hatte auch U. sich bei seinem Opferanwalt gemeldet, um seinerseits die damaligen Aussagen als falsch zu bezeichnen. Er sagte nun vor Gericht als Zeuge entsprechend aus und schilderte ebenfalls die traumatischen Umst√§nde in Paris, welche ihn zu den Falschaussagen getrieben h√§tten. Der Staatsanwalt drohte ihm dabei unverhohlen mit einer Anzeige wegen „Beg√ľnstigung des Angeklagten“, was in diesem Falle jedoch nicht in die Tat umgesetzt wurde. 

8. Wie kam es Uberhaupt zu diesen Anschuldigungen gegen mich? Pr√§zisierungen: 

I. Wurde ich, vor meiner Verhaftung in Paris, je von einem Stiefsohn oder von der Mutter oder von sonst jemandem aus dem Beziehungsumfeld sexueller √úbergriffe beschuldigt? 

I.1. Nein. Auch in meinem ganzen bisherigen Leben gab es nie dergleichen. Allerdings kam es im Sommer 1985 ein erstes und letztes Mal in meinem Leben zwischen mir und einem 14j√§hrigen Freund aus England zu einvernehmlichen gegenseitigen sexuellen Z√§rtlichkeiten. Daf√ľr wurde ich in England zwei Jahre sp√§ter verurteilt (ein Jahr Gef√§ngnis). 
Dies hatte die englische Polizei aufgrund Verdachts√§usserungen per direktem Fax von den Z√ľrcher Untersuchungsbeh√∂rden aus dem dann 16-J√§hrigen in England herausgepresst (wie er es mir selber sp√§ter erz√§hlte). 
Der inzwischen knapp 45-J√§hrige IT-Spezialist bei einer grossen Firma in England bezeichnet mich heute noch als „besten Freund“. Er war schon damals schwul und lebt heute gl√ľcklich mit einem Mann im gemeinsamen Eigenheim. Wir pflegen lockeren Kontakt. 

I.2. Die Strafuntersuchungen betreffend meiner Stiefs√∂hne wurden aufgrund der verleumderischen Medienkampagne durch den Deutschen H.L. im Oktober 1990 und Schreiben von ihm an diverse Schweizer Medien und Polizei- und Justizbeh√∂rden aufgenommen. 

I.3. Bis 1996 oder 1997 behauptete er in vielen weiteren solchen Schreiben, aber auch bei Befragungen in einem eigenen Strafverfahren. 

I.4. Im weiteren Verlauf kam es zu √§usserst fragw√ľrdiger Zusammenarbeit zwischen ihm und einem bekannten deutschen Kriminalkommissar aus Ulm. 
Diesem lieferte er haarstr√§ubende angebliche „Zeugnisse aus der Kindersexmafia in Deutschland und der Schweiz“, und behauptete gar u.a., ich h√§tte „vor laufender Kamera Knaben den Bauch aufgeschlitzt“. Mit solchen haarstr√§ubenden angeblichen „Zeugnissen“ eines „Kenners der Szene“ kam darauf ein Buch heraus, das wie ein wissenschaftliches Werk daherkam („‚Gr√ľnkram‘ – die Kindersexmafia in Deutschland und der Schweiz“, Paulus/Gallwiz, Deutscher Polizeiverlag, 1996/97). 
Zusammen mit diesem Kriminalkommissar trat er schliesslich auch in TV-Sendungen auf, verbreitete oft unterschiediche Behauptungen √ľber mich und meine angeblichen monstr√∂sen Verbrechen. 

I.5. H.L. hatte urspr√ľnglich, wie ich kurz nach Ver√∂ffentlichung seiner Beschuldigungen aus dem Mund meiner damals noch Verlobten erfuhr, ihr anl√§sslich eines Besuchs bei ihr Monate zuvor in Dresden just solcher Art Gesch√§fte mit ihren Kindern angeboten, wie er sie mir via die Boulevardpresse sp√§ter andichtete (Schlagzeile im BLICK am 16.10.1990: „Schweizer kauft DDR-Buben f√ľr Pornos“ – er wechselte in der Folge mehrmals den Kontext seiner Anschuldigungen). Er k√∂nne mit ihren Buben viel Gewinn durch Aufnahme von und Handel mit Kinderporno erzielen, denn er kenne in Deutschland und der Schweiz viele wohlhabende M√§nner, die daf√ľr teures Geld bezahlen wurden. Er habe ihr angeboten, den Erl√∂s mit ihr „Fifty-Fifty“ zu teilen. 
Dass sie nicht zustimmte und ihm schliesslich „einen Korb“ erteilte, sich statt dessen f√ľr mich entschied, zu mir zog und mich heiraten wollte, sei der Grund, weshalb er sich nun mit solchen √∂ffentlichen Beschuldigungen r√§che, laut meiner damaligen Verlobten. 
Sie hatte mir leider von all dem zuvor kein Wort gesagt. 

II. Was sagten, bis zu meiner endg√ľltigen Verhaftung, die Stiefs√∂hne und die √ľbrigen Familienangeh√∂rigen und Bezugspersonen √ľber mich? 
II.1. Seit meinem Kennenlernen der Familie und meinen sp√§teren Stiefs√∂hnen bis zu den Befragungen in Paris (13.-17.02. 1993) hatte es nie irgendwelche Klagen, Beschwerden oder Belastungen √ľber/gegen mich von Seiten der 5 Stiefs√∂hne (von denen zwei schon bei meinem Kennenlernen der Familie im April 1990 erwachsen waren) gegeben, ebensowenig von deren Mutter (meiner Ehefrau ab 7.12.1990) oder von sonst irgend einer uns nahestehenden Person, wie Verwandte der Stiefs√∂hne/Mutter, Lehrer/Lehrerin der Kinder, Schulpsychologe (spezielle Untersuchung von K., dem angeblichen Hauptgesch√§digten, im November 1992), Nachbarn etc. 

II.2. Die Stiefs√∂hne wurden insgesamt rund ein Dutzend Mal befragt oder verh√∂rt, erstmals noch am Tag des ersten Bekanntwerdens der √∂ffentlichen Anschuldigungen durch den oben erw√§hnten Deutschen und letztmals am 17.02.1993 in Paris, wo U. und K. schliesslich erstmals angeblich belastende Aussagen machten (‚angeblich‘, weil sie als Erwachsene sp√§ter erkl√§rten, dass ihnen alles vorgesagt worden sei). 

II.3. Die dann mich belastenden Befragungsprotokolle der Stiefs√∂hne U. und K. in Paris sowie die sp√§teren, wenn auch teils unterschiedlichen Erneuerungen der Belastungen in der Schweiz sprachen von sexuellen Handlungen und N√∂tigungen w√§hrend dreier Jahren. Liest man die Protokolle, so ist darin die Rede von „mehrmals die Woche“, „jeweils 1-3 Stunden Dauer“, und schliesslich von „Dresden“ („Dort erstmals Analverkehr mit K.“, damals 10j√§hrig), in der Schweiz in Mellingen und Linn AG und Susch GR, in Libyen in Shebha und Tripoli, in Holland in Rotterdam, in Frankreich in Paris“, als jeweilige Tatorte. Also an s√§mtlichen in der Zeit von uns bewohnten oder auf Reisen mit den Stiefs√∂hnen besuchten Orten, insgesamt angeblich unz√§hlige Male, jeweils stundenlang, √ľber mehr oder weniger drei Jahre hinweg – vom ersten Tag des Kennenlernens der Familie in Dresden (30.04.1990) bis unmittelbar vor unserer Verhaftung in Paris (13.02. 1993),. „gnadenloser Analverkehr“ … 
Solche Details sind wichtig zu wissen angesichts der gerichtsmedizinischen Untersuchungsergebnisse im Spital „H√ītel Dieu“ von Paris, welche bei K. und U., den bei den „Gesch√§digten“, keinerlei Anzeichen irgendwelcher sexueller Handlungen oder √úbergriffe, schon gar keine Anzeichen von Analpenetrationen ergaben. 

C. Laut Gesetz m√ľssen Verwahrte (nach Art. 64 StGB) am Anfang nach sp√§testens 2 Jahren, danach j√§hrlich „√ľberpr√ľft“ werden. Wie sieht die Realit√§t aus? 

I. Was passiert bei einer j√§hrlichen √úberpr√ľfung (aus Sicht des Verwahrten)?
I.1. Normalerweise erh√§lt der Verwahrte eines Tages eine normale Besuchsbewilligung, wie sie auch etwa bei Familienbesuchen ausgestellt wird. Darauf steht der Name des Fallverantwortlichen f√ľr den betreffenden Verwahrten und die Adresse des Z√ľrcher Justizvollzugs. Der Name wechselt nicht selten und auch der Zeitpunkt viel zu unterschiedlich und daher v√∂llig unvorhersehbar, sodass f√ľr den Verwahrten nicht unbedingt klar ist, um was es bei dem Besuch gehen wird. 

I.2. Der Verwahrte wird dann im Besuchsraum vom Fallverantwortlichen begr√ľsst und gefragt, wie es ihm gehe. Die n√§chste Standardfrage – in meinem Falle war dies eine und auch andere Mitverwahrte best√§tigen dies – lautet sinngem√§ss: „Hatten Sie seit der letzten √úberpr√ľfung irgendwelche Therapien oder Kurse absolviert?“ Dies muss wohl in den meisten F√§llen verneint werden, da Verwahrten in der Regel gar keine Therapie angeboten wird. Es gibt Ausnahmen; Gefangene, die sich einen guten Anwalt leisten, bzw. einen solchen √ľberhaupt engagieren k√∂nnen. Und in letzter Zeit h√∂rt man etwas h√§ufiger von Verwahrten, welche doch in ein Programm des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes der Justiz (PPD) aufgenommen oder zumindest f√ľr eine Therapieabkl√§rung zugelassen werden. Doch die grosse Mehrheit d√ľrfte noch immer ohne jegliche Perspektive sein. 
Viel l√§nger als 15 Minuten dauert das Gespr√§ch jedenfalls nicht, Zeit f√ľr Handnotizen des Fallverantwortlichen mit einbezogen. Falls √ľberhaupt weiter nachgefragt wird; nach meinen eigenen und von Dritten gewonnenen Erfahrungen lautet der ‚Bericht‘ daraufhin in aller Regel, ohne weitere ‚√úberpr√ľfungen „, lapidar so oder √§hnlich: „keine Ver√§nderungen, es wird die Weiterf√ľhrung der Verwahrung empfohlen.“ Und postwendend amtlich verf√ľgt. 

I.3. Gute Verteidiger gibt es viele, Vollzugsspezialisten darunter deutlich weniger. Noch weniger sind solche, welche auch dann bereit sind zu helfen, wenn ein Verwahrter kein Geld f√ľr Vorsch√ľsse hat (die ein Anwalt (f√ľr Aktenvorstudium, ersten Besuch etc.) braucht, solange eine unentgeltliche Rechtspflege nicht feststeht und gew√§hrt wurde). 
Aber es gibt sie, diese human denkenden und handelnden Anw√§lte, welche angesichts von Verzweiflung bei einem um Hilfe bittenden Langzeitgefangenen ein finanzielles Risiko in Kauf nehmen, trotz teurer Kanzlei-Infrastruktur und -Personalkosten. 

Wenige Betroffene haben das Gl√ľck, einen solchen Anwalt an ihrer Seite zu haben, denn sie sind nat√ľrlich seit der zunehmenden Versch√§rfung im Straf- und Massnahmerecht weitestgehend ausge- wenn nicht gar √ľberlastet. 
Und selbst diese meist besonders hoch qualifizierten und entsprechend hoch angesehenen Anw√§lte k√∂nnen keinen Erfolg versprechen, auch dann nicht, wenn die Umst√§nde, die Argumente, die Frage nach dem Verh√§ltnism√§ssigkeitsgrundsatz aus Sicht eines jeden vern√ľnftig denkenden Menschen alles scheinbar g√ľnstiger kaum sein k√∂nnte. Der durch populistische Hetze und oft irrationale Angstmache √ľber die vergangenen gut zwei Jahrzehnte entstandene √∂ffentliche Druck ist heutzutage meist st√§rker als Menschlichkeit und Vernunft. 
Ich habe selber miterlebt, wie ein bestdotierter Anwalt durch die Fachkommission (welche bei Verwahrten jegliche Antr√§ge der Vollzugsbeh√∂rden auf Entlassung oder auch nur Haftlockerungen pr√ľfen muss) nichts erreichte; nicht einmal sichere begleitete Ausg√§nge wurden bewilligt. Dies nach einem √§usserst g√ľnstig lautenden psychiatrischen Gutachten (keine Pers√∂nlichkeitsst√∂rungen festgestellt, Entlassungsempfehlung) und sehr gutem F√ľhrungszeugnis. Selbst die brillanteste und sorgf√§ltigste Verteidigereingabe wird bei Verwahrten oft so gut wie v√∂llig ignoriert und kalt abserviert. 

I.4. Eine solche Uberpr√ľfung, bei welcher durch den Justizvollzugsdienst nach einer wie unter I.1.-2. die simple Weiterf√ľhrung der Verwahrung verf√ľgt wurde, kann von einem Anwalt angefochten werden mittels einem Rekurs an die Justizdirektion. 
Ist es schon einige Jahre her seit dem letzten psychiatrischen Gutachten, so kann versucht werden, ein neues Gutachten zu erk√§mpfen. Hat man Erfolg, kann es leicht ein Jahr oder l√§nger dauern, bis dieses vorliegt. Dass ein solches Gutachten, besonders wenn fr√ľhere schon eine schlechte Prognose stellten, besser ausf√§llt, ist sehr selten. In meinem hiervor beschriebenen Fall hatte ich das Gl√ľck, dass der Gutachter, der kurz vor seiner Pensionierung stehende damalige Chef der Psychiatrischen Universit√§tsklinik war, der sich unbeirrte Eigenst√§ndigkeit bei seiner Beurteilung leisten konnte, da er nicht mehr um seine Karriere oder Pension f√ľrchten musste. 
Werden, wie in den allermeisten F√§llen, die Antr√§ge etc. der Verteidigung auf Haftlockerungen nach Vorlage des Gutachtens vom Amt f√ľr Justizvollzug erneut abgewiesen, so kann dagegen bei der Justizdirektion Rekurs eingelegt werden. 
Diese wird fast immer den Entscheid der Vollzugsabteilung stutzen. Da es sich bei der. Justizbeh√∂rde um eine Verwaltung handelt, kann daraufhin mit einer Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht gelangt werden. Dort hat man zwar etwas eher Chancen auf Erfolg als bei der Vorinstanz, aber ein solcher bleibt bei Verwahrungsp√ľberpr√ľfungen auch da immer noch die Ausnahme. 
Dann bleibt noch eine staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht in Lausanne. Erst in den letzten etwa drei bis vier Jahren kam es in einigen Einzel f√§llen zu einer Gutheissung der Beschwerde mit einem letztlich guten Ausgang f√ľr den Betroffenen. Ansonsten verliert man oder erreicht h√∂chstens einen Teilsieg wegen irgendwelchen formalen Fehler, wobei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur√ľckgewiesen wird. 
Dies endet dann meist dennoch mit einer Niederlage und der Verwahrte bleibt drin. Verwahrte gelten schon per Definition im Verwahrungsartikel als „nicht therapierbar“. 

I.5. Diese ganze Kette von Instanzenwegen plus jeweils immer auch noch langwierige Schriftwechsel mit Repliken und Dupliken von beiden Seiten, kann leicht bis zu drei Jahren oder gar noch l√§nger dauern. In dieser Zeit finden keine „j√§hrliche √úberpr√ľfungen‘ statt, sie werden suspendiert. Ich selber hatte in den 14 Jahren seit 2003 mit dem rechtskr√§ftigen Urteil nur etwa dreimal eine dieser ‚Pseudo√ľberpr√ľfungen‘ wie oben unter I.1.-2. beschrieben. „Echte“ √úberpr√ľfungen gab es meiner Erinnerung nach drei- oder viermal und diese dauerten alle sehr lange. 

I.6. Von in letzter Zeit schon einigen wenigen Ausnahmen abgesehen (wie oben erw√§hnt) kriegt Einer im g√ľnstigsten Falle dank einer solchen, von einem Anwalt unterst√ľtzten √úberpr√ľfung vielleicht doch einmal ein Therapieangebot gew√§hrt oder wenigstens die Anordnung an den PPD, seine Therapierbarkeit (neu) abzukl√§ren. Das f√ľhrt, vielleicht, mit viel Gl√ľck, nach einer gewissen Zeitspanne zu einer Umwandlung seiner Verwahrung in eine „kleine“ solche nach Art. 59 StGB (bei nicht-Gest√§ndigen ausgeschlossen). 
Dann allerdings f√§ngt erst mal eine 5-Jahresperiode an zu laufen, nach deren Ende erst gepr√ľft wird, ob die Therapie bislang erfolgreich verlief. Je nach Berichten oder neuem Gutachten k√∂nnen dann langsam Lockerungsschritte geplant werden oder gar eine bedingte Entlassung in Betracht gezogen werden. Meist jedoch wird die Massnahme um weitere 5 Jahre verl√§ngert. Das kann beim 59er unbegrenzt oft geschehen; mit mindestens einer Verl√§ngerung m√ľssen, so scheint es, jedoch die Allermeisten rechnen. 
Nicht so selten wird Einer aber aus einer 59er-Massnahme auch (wieder) in die „ordentliche“ Verwahrung (zur√ľck-)versetzt. 
Therapeuten beim PPD wechseln h√§ufig; nicht selten scheint einer ‚zu g√ľnstige‘ Berichte zu schreiben √ľber seinen Therapanden. Dann √ľbernimmt schon mal ein ‚Hardliner‘ die weitere „Therapie“ … Auch da braucht einer viel Gl√ľck, wenn er weiter kommen will – bestm√∂gliches Mitmachen und Kooperieren, gutes Verhalten; all dies muss nicht erfolgversprechend sein; es droht dennoch st√§ndig die Gefahr von R√ľckschl√§gen, etwa weil ein neuer Therapeut oder Psychologe dem Insassen nicht wohlgesinnt ist, weil in den Zeitungen wieder mal von einem R√ľckf√§lligen irgendwo im Lande die Rede ist oder ganz einfach, weil die Methode beim PPD vielmehr auf ‚Gehirnw√§sche‘ und zuweilen scheinbar fast schon eher auf Unterdr√ľckung der Pers√∂nlichkeit eines Gefangenen, als auf Heilung jener seelischen Leiden abzielt, welche vielleicht die urspr√ľnglichen Straftaten beg√ľnstigt hatten. 
Beat Meier 
JVA P√∂schwies 
Roosstrasse 49 
CH-8105 Regensdorf 
Regensdorf, 14.-18. Juni 2017 

(TA vom 19. August 2013; Der Mann der sich zu Tode hungerte, und TA vom 20. August 2013; „Man muss den Tod in Kauf nehmen“)

Nach einer 2011/2012 durchgef√ľhrten Umfrage unter 37 Sicherheitsverwahrten (Art.54 StGb) und Massnahmegefangenen (Art.59 StGb) gaben knapp 70% der Probanden die Ungewissheit als schlimmstes Leiden in ihrem Haftalltag an. Durchschnittlich wurde dabei die Schwere des Leidens auf einer Skala von 0 (kein Leiden) bis 5 (sehr starkes Leiden) mit 4,6 Punkten angegeben. Gefolgt von Einsamkeit (3,8), Hoffnungslosigkeit (3,5), Willk√ľr (3,4), ungerechte Behandlung (3,3), und Angst.

Gut jeder F√ľnfte gab an, unter Depressionen zu leiden und knapp jeder Zehnte hatte Suizidgedanken.

9 von 10 Probanden glauben, dass ihr Verwahrungs-/Massnahmeurteil
und/oder das diesem zugrundeliegende Gutachten durch die aktuelle Politik und die Medienberichterstattung beeinflusst wurde.

Ich möchte die Frage aufwerfen, ob Frau Baumann-Hölzle bei Kenntnis dieser Umfrageergebnisse auf gewisse Fragen in ihrem Interview nicht vielleicht entscheidend anders geantwortet hätte?

So oder so erstaunt mich, dass bei Haft ohne echte Entlassungsperspektiven √ľberhaupt die Frage von „angemessenen Haftbedingungen“ herangezogen wird. Auch ein goldener K√§fig ist ein K√§fig ist ein K√§fig ist ein K√§fig… Inhaftierung ohne echte Entlassungsperspektive, also dauerhafte Ungewissheit in Haft, ist psychische Folter. Die ersch√ľtternde Geschichte des 32j√§hrigen Gefangenen von Zug legt davon einmal mehr trauriges Zeugnis ab.

Immer wieder h√∂re und lese ich √§hnliche √Ąusserungen wie diese in einem Kommentar eines Verwahrten: „Legt mich meinetwegen in Ketten bei Wasser und Brot, aber nennt mir wenigstens ein Entlassungsdatum.“

F√ľr viele Verwahrte klingt es zynisch, wenn bei einem Entscheid √ľber Leben und Tod vor allem √ľber „den Respekt des freien Willens des Gefangenen“ diskutiert wird. In welchen anderen Bereichen im Haftalltag wird denn sonst √ľberhaupt noch der freie Wille eines Verwahrten ernst genommen?

B.M.; www.fair-wahrt.ch die Interessengemeinschaft f√ľr Sicherheitsverwahrte