Liebe Mitglieder, Gönnerinnen und Gönner, sowie Freunde der IG „Fair-wahrt?“
Sehr geehrte Damen und Herren

Auch das vergangene Jahr verlangte dem Schreiber und auch unserem Vorstand, wie schon 2017, ausserordentlich viel Zeit und Arbeit ab. Im Jahresbericht 2017 war die Rede von unserem Versuch, ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Vollzugsart von geschlossenen Massnahmen endlich auch fĂŒr die Schweiz zu erstreiten. Bekanntlich sitzen hierzulande Menschen, welche nach den Massnahme-Artikeln 59 oder 64 StGB prĂ€ventiv eingesperrt sind, in den meisten FĂ€llen in geschlossenen Strafanstalten. Da fristen sie, teilweise jahrzehntelang, ihr Leben in dauerhafter völliger Ungewissheit darĂŒber, wann und ob sie ĂŒberhaupt je die Freiheit wieder erlangen werden. Das ist nicht weniger als reinste psychische Folter. Ein solcher Vollzug – meist mitten unter Strafgefangenen und unter dem gleichen Haftregime weit ĂŒber ihre eigene Haftstrafe hinaus – ist in diverser Hinsicht unzweifelhaft menschenrechtswidrig. Es wĂ€re lĂ€ngst an der Zeit, dass der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte auch die Schweiz dazu bringt, ihr menschenverachtendes und EMRK-widriges Verwahrungs- und Massnahme-Regime zu ĂŒberarbeiten und wieder in Einklang mit den Grundrechten zu bringen, Ă€hnlich wie dies 2010/11 Deutschland tun musste. Schliesslich hat sich auch die Schweiz mit ihrer Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention seinerzeit dazu verpflichtet.

Beim Stand Dezember 2017 war noch der Entscheid unserer Bundesgerichtsbeschwerde hĂ€ngig. Mittlerweile, nach einem weiteren Jahr aufzehrender Arbeit mit Aktenbergen und nach insgesamt enormen Anwaltskosten * (trotz von diesen gewĂ€hrten, grosszĂŒgig reduzierten AnsĂ€tzen) wurde nun, just vor wenigen Tagen, klar: Der erste Versuch, mit einer solchen Klage gegen die Schweiz in Strasbourg beim EGMR vorstellig zu werden, scheiterte letztlich leider geradezu erbĂ€rmlich.

Kurze Zusammenfassung: Das Obergericht hatte anfangs 2018 auf das 2017 eingereichte Revisionsgesuch des Schreibers in fast schon verĂ€chtlichem Tonfall mit einem Nichteintretens-Entscheid reagiert. Dabei zweifelte es die Tauglichkeit des neues Beweises kurzerhand an, verweigerte jedoch glattweg dessen PrĂŒfung, obwohl der eigebrachte Beweis von einem, im Strafvollzug tĂ€tigen, hochdotierten Mediziner verifiziert worden war. Stattdessen behauptete das Obergericht einfach, der Beweis sei „zu spĂ€t“ vorgebracht worden; er hĂ€tte schon seinerzeit anlĂ€sslich der (lĂ€ngst in Rechtskraft erwachsenen) Obergerichtsverhandlung eingebracht werden können. Dagegen spricht allerdings, dass der Beweis damals eben gerade nicht bekannt war – weder dem Gericht noch dem Angeklagten oder dessen Verteidigung – da er ja erst gegen Ende 2016 entdeckt wurde. Dies ignorierte das Obergericht und nannte das Revisionsgesuch sogar „rechtsmissbrĂ€uchlich“.

Dieser Entscheid wurde dann vom Bundesgericht am 1. Februar 2018 in einem sehr dĂŒnnen Urteil aufrecht erhalten, sodass nur noch der Gang an den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte blieb.

Dann geschah, was eigentlich nicht geschehen dĂŒrfte: Obwohl reichlich frĂŒhzeitig mandatiert, reichte der Anwalt, eigentlich ein ausgewiesener Menschenrechtsspezialist, die Klage buchstĂ€blich erst am letzten Tag der Sechsmonatefrist ein. Diese Frist ist fĂŒr EGMR-Klagen verbindlich; sie beginnt am Tag des abweisenden Urteils der höchsten gerichtlichen Instanz des zu beklagenden Landes zu laufen und endete fĂŒr uns somit am Samstag den 1. August 2018. Wohl aufgrund ArbeitsĂŒberlastung passierten dem Anwalt in der Eile diverse Formfehler, welche dazu fĂŒhrten, dass das EGMR die Klage innert zwei Wochen nach deren Einreichung aufgrund „Verletzung der vorgeschriebenen formellen Vorgehensweisen“ abwies. Unter anderem sei ein veraltetes EGMR-Klageformular verwendet worden und gewisse zwingende Gerichtsakten fehlten in den Beilagen. Eine Korrektur der Fehler war nicht mehr möglich, da die Frist eben schon abgelaufen war; ein verzweifelter Versuch des Schreibers, der seiner Ansicht nach nicht fĂŒr Fehler seines Anwalts verantwortlich gemacht werden dĂŒrfte, den Gerichtshof in Strasbourg per DRINGEND-Kurier umzustimmen, blieb erfolglos. Der verantwortliche Anwalt, der seinerseits ebenso erfolglos intervenierte, erstattete immerhin den schon geleisteten Vorschuss von 10‘000 Franken auf die veranschlagten Fr. 20‘000 zurĂŒck.

Parallel dazu reichten wir, letztlich auch mit Hilfe einer belgischen Anwaltskanzlei, die fĂŒr Erfolge in VergleichsfĂ€llen berĂŒhmt wurde, einen weiteren Versuch ein mit dem Argument der sogenannten „continuing violation“, der anhaltenden (Menschenrechts-)Verletzung. Demnach wĂŒrde die Sechsmonatefrist solange nicht zu laufen beginnen, wie die Verletzung weiterhin anhĂ€lt – in diesem Falle die weitergehende Internierung aufgrund eines seinerzeitigen Urteils das ohne Kenntnis massgeblicher Unschuldsbeweise zustande gekommen war, sowie zudem u.a. die menschenrechtswidrige prĂ€ventive Internierung in einer Strafanstalt. Auch das EGMR sei gegenĂŒber dem KlĂ€ger zu einem fairen Verfahren verpflichtet, wie es solches den Mitgliedstaaten ja selber explizit und zwingend vorschreibe.

Diesmal benötigte das EGMR statt der zwei Wochen fĂŒr die formelle VorprĂŒfung wie bei der ersten Eingabe zwar vier Monate – wies dann aber auch diese Eingabe schliesslich erneut zurĂŒck, rĂŒgte Ablauf der Frist und ging auf die vorgebrachten Argumente gar nicht ein.

Dies alles sei auf die massive Überlastung des EGMR durch hunderttausende hĂ€ngige Klagen aus allen MitgliedslĂ€ndern zurĂŒck zu fĂŒhren. Nur mit rigorosen, komplizierten formellen Anforderungen, die korrekt einzuhalten ein grosser Teil der Klagenden in den Mitgliedsstaaten gar nicht in der Lage sein dĂŒrften, glaube man in Strasbourg einen Kollaps des EMRK-Gerichtshofs vermeiden zu können, wie der Schreiber unlĂ€ngst einem Medienbericht entnehmen musste. Die Wartezeiten bei den hĂ€ngigen Verfahren könnten bis zu acht Jahre betragen.

Wir können nur raten, sich davon nicht entmutigen zu lassen, sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit – das sind bei Verwahrten etwa die jĂ€hrlichen obligatorischen ÜberprĂŒfungen – alle Hebel einzusetzen im Versuch, nicht nachvollziehbare abschlĂ€gige Urteile weiter zu ziehen. FrĂŒher oder spĂ€ter wird die Politik erkennen mĂŒssen, dass sie ihre geradezu irrsinnige Strategie der „absoluten Sicherheit“ auf Dauer nicht aufrecht erhalten kann, will man nicht letztlich auf einen totalitĂ€ren Staat zusteuern. Dass sich ein solches Umdenken anzubahnen scheint, zeigt die in den vergangenen Jahren hĂ€ufiger gewordenen kritischen Medienberichte und Fachdiskussionen zu diesem Thema.

ErgĂ€nzender Satz von U.H. – HV 2019:“Die zweite – fast ebenso nichtssagende bis nachlĂ€ssige – Ablehnung durch den EGMR, relativiert die sogenannten Formfehler der zustĂ€ndigen RA’s erheblich! Man muss politische GrĂŒnde fĂŒr die Ablehnung des sehr gut recherchierten und begrĂŒndeten Revisionsantrages von RA B.R. vermuten“.

2018 war leider auch ein Jahr nicht weniger ausgebliebener JahresbeitrĂ€ge. Gleichzeitig mussten wir gegenĂŒber dem Vorjahr einen RĂŒckgang an Spenden verkraften. Hinzu kamen einige Sonderauslagen. Eine grössere solche stellte etwa unser Beitrag zugunsten der neuen unentgeltlichen telefonischen Rechtsauskunft fĂŒr Gefangene dar (Tel.-Nr.: 031 – 301 9275): Deren Budget fĂŒr den Betrieb 2019 war noch ungesichert, sodass auch wir dem Spendenaufruf der Betreiber (humanrights.ch) mit einem, gemessen an der Höhe des Fehlbetrags allerdings relativ bescheidenen Beitrag folgten.

Wie jedes Jahr danken wir von der IG-Leitung und vom Förderverein den Mitgliedern und anderen UnterstĂŒtzern fĂŒr ihre Mitwirkung und fĂŒr BeitrĂ€ge und Spenden. Dem nĂ€chsten Rundschreiben, bald nach der diesjĂ€hrigen Jahresversammlung vom 25. MĂ€rz, wird wieder ein Einzahlungsschein beiliegen.

Abschliessend noch zu einem traurigen Ereignis: Wir betrauern den Hinschied am 24. Februar einer ausserordentlichen Persönlichkeit; einer Dame, die unsere BemĂŒhungen ĂŒber Jahre hinweg besonders grosszĂŒgig mit Spenden unterstĂŒtzt hat. Den Hinterbliebenen sprechen wir unser herzliches Beileid aus. Ein Ehrenmitglied unseres Vereins hat stellvertretend fĂŒr den Schreiber und fĂŒr alle unsere Mitglieder, Gönnerinnen und Gönner an der Abdankung teilgenommen. Ein Kranz und Trauerbekundungen wurden, auch in unser aller Namen, abgegeben. Ihr gebĂŒhrt fĂŒr ihre Grossherzigkeit und beispiellose Aufopferung fĂŒr viele Menschen in Not unser nachhaltiger Dank und unser aller Respekt!

Mit allseits besten WĂŒnschen und herzlichen GrĂŒssen, die IG „Fair-wahrt?“ und der Vorstand derer Fördervereins 

* Die Kosten fĂŒr dieses Verfahren konnten, unabhĂ€ngig vom Verein, dank privaten Spenden und eigenen Mitteln des Schreibers und seines persönlichen Umfelds getilgt werden

Siehe auch PDF Statuten

Liebe Mitglieder, Liebe Gönnerinnen und Gönner 
Liebe Freunde der IG „Fair-wahrt?“
Sehr geehrte Damen und Herren

StatutenĂ€nderung – Stimmrecht fĂŒr inhaftierte Mitglieder!

Derzeit wird ein Entwurf fĂŒr die Anpassung der Statuten unseres Fördervereins einer letzten PrĂŒfung unterzogen. An der nĂ€chsten Hauptversammlung (HV) möchten wir die definitive Neuversion gleich zu Beginn zur Abstimmung bringen.

Im Wesentlichen sollen neu alle unsere inhaftierten Mitglieder zumindest fĂŒr wesentliche Vereinsentscheide brieflich stimmberechtigt werden (umstĂ€ndehalber jedoch nicht wahlbereichtigt). Angesicht einerseits von Unsicherheiten hinsichtlich den Bestimmungen in den jeweiligen Anstalten und andererseits aufgrund noch immer begrenzter KapazitĂ€ten bei den aktiven Vorstandsmitgliedern werden dabei gewisse Vorbehalte wohl nicht zu vermeiden sein. Wir werden aber bemĂŒht sein, uns auf solche nicht ohne Not und besonders nicht bei allfĂ€lligen Entscheidungen von grosser Tragweite berufen zu mĂŒssen.

Wir sind zuversichtlich, dass die neuen Statuten angenommen und somit direkt gĂŒltig werden. Vorsorglich fĂŒr diesen Fall planen wir, allfĂ€llige weitere, frĂŒhzeitig fĂŒr die nĂ€chste HV traktandierte SachgeschĂ€fte schon im Voraus unseren inhaftierten Mitgliedern zur ersten brieflichen Stimmbeteiligung zu unterbreiten. Wir wĂŒrden diesen also möglichst frĂŒhzeitig entsprechende Informationen samt Stimmzettel versenden.

Alle inhaftierten Mitglieder hiessen dann neu „Betroffene Mitglieder“, wobei der bisher geltende Jahresbeitrag unverĂ€ndert bliebe. Ihr Sonderstatus soll gemĂ€ss Statuten auch noch bis zu einem Jahr nach einer Haftentlassung gĂŒltig bleiben. Dann oder schon frĂŒher bliebe selbstverstĂ€ndlich die Option einer Umwandlung in eine „Aktiv-“ oder wieder in eine „Passivmitgliedschaft“.

5 Jahre IG „Fair-wahrt?“ und 4 Jahre Förderverein

Hierzu entstand unlĂ€ngst eine Übersicht ĂŒber die GrĂŒndung, den Verlauf und die Zukunftshoffnungen unserer BemĂŒhungen. Er liegt diesem Rundschreiben bei.
Wieder möchten wir Allen fĂŒr die Treue und UnterstĂŒtzung in welcher Form auch immer, herzlich danken!

Beat Meier

ACHTUNG Aktivmitglieder und GĂ€ste:

NÄCHSTE HAUPTVERSAMMLUNG: 6. Februar 2017 abends (ZĂŒrich oder Region) Bitte reservieren!
– Adresse, Traktanden und weitere Details folgen.

Interessengemeinschaft „Fair-wahrt?“ (IG-Fw) – seit Mai 2011
und Förderverein der IG-Fw – seit April 2012

5 JAHRE IG „Fair-wahrt?“ –    4    JAHRE    FÖRDERVEREIN

Motivation fĂŒr die GrĂŒndung

2011, nach ca. 18 Jahren Haft, hatte die höchste Instanz ein Obergerichtsurteil durchgewunken, welches meine unverĂ€ndert weitere Verwahrung gutgeheissen hatte. GemĂ€ss neuem Gesetz vom 1.1.2007.

Nach vier divergierenden Gutachten hatte nun das bislang Letzte jegliche davor diagnostizierte Persönlichkeitsstörung verneint und nicht weniger als die Entlassung aus der Verwahrung empfohlen. Der Gutachter, Chef der Psychiatrischen Uniklinik ZĂŒrich, stand damals kurz vor seiner Pensionierung (ich ĂŒbrigens auch).

Ich sollte nun auf Antrag der Vollzugsbehörde in eine offene Anstalt verlegt werden, mit Urlauben und baldiger Aussicht auf bedingte Entlassung. Doch die Ostschweizerische Fachkommission verweigerte all dies und wollte die unverĂ€nderte weitere Verwahrung ohne Vollzugslockerungen. Dem schlossen sich sowohl die Vollzugsbehörde wie auch sĂ€mtliche weiteren Instanzen an.

Dass diverse davor als „besonders gĂŒnstig und stĂŒtzend gegen das Restrisiko“ bezeichnete Fakten (wie etwa „das gute, grosse vorhandene soziale Netzwerk“) nun von derselben Behörde plötzlich völlig gegenteilig bewertet wurden, raubte mir den letzten Rest an Vertrauen in die Justiz. Weiter endlos in Strafhaft – als Verwahrter…?

Allzu lange und allzu oft hatte ich nun immer wieder Ă€hnlich unbegreifliche und schlicht unfaire Entscheide seitens Justizbehörden erlebt. Und dies nicht allein in meinem Verfahren. Über die Jahre wurden mir von Gefangenen Dutzende Vollzugsdossiers hilfesuchend zur LektĂŒre gegeben. HĂ€ufig zeugten sie von schlicht nicht nachvollziehbarem Uminterpretieren, Verdrehen und Verbiegen von eigentlich an sich ĂŒberzeugenden Fakten und Ausgangslagen. Da schien es nur noch darum zu gehen, ein einziges lĂ€ngst vorgefasstes (oder gar von höherer Stelle vorgegebenes?) Ziel irgendwie zu begrĂŒnden: das (weitere) möglichst permanente Wegsperren, zweitrangig ob einer nun wirklich als gefĂ€hrlich gelten musste oder nicht.

Immer wieder beteuerten auch Mitgefangene, was ich selber schon zuhauf in Gutachten oder PPD-Berichten lesen musste: Es wurde hĂ€ufig einfach schamlos gelogen. In Gutachten und Therapieberichten wurden dem Gefangenen Worte in den Mund gelegt, die er entweder nie, oder gar genau im gegenteiligen Sinne gesagt hatte.

Vergeblich forderte ich frĂŒher schon und tut dies öffentlich auch die IG-Fw: dass solche GesprĂ€che aufgezeichnet oder zumindest protokolliert und dem Gefangenen zur Gegenzeichnung vorgelegt werden, besonders wenn sie fĂŒr Beurteilungen und Gutachten massgeblich sind. Wie dies ja bei jeder Einvernahme in Ermittlungsverfahren geschieht, wo das Ausgesagte oft lĂ€ngst nicht derart folgenschwere Konsequenzen zeitigt wie bei einem GefĂ€hrlichkeitsgutachten mit Verwahrungspotenzial.

Nachdem dann das Bundesgericht diesen katastrophalen VerwahrungsĂŒberprĂŒfungsentscheid durchwinkte (die sogenannt „obligatorische jĂ€hrliche ÜberprĂŒfung“ kann leicht drei Jahre dauern), sah ich nur noch die Wahl zwischen dem Gang an die Ă–ffentlichkeit, oder mich schlussendlich gĂ€nzlich aufzugeben.

HĂŒrden

Seit mehr als zwei Jahrzehnten hetzte die Boulevardpresse gegen mich und Alles und fast Alle, fĂŒr das und die ich mich engagierte und welche dabei mit mir verbunden waren. So litt meinetwegen schon der Verein „Verding- und Heimkinder suchen ihre Spur“ (2004-2007) darunter, fĂŒr den ich mich seit der GrĂŒndung sehr einsetzte (ich war selber Heim- und Verdingbub bis zum 20. Lebensjahr und fĂŒhrte nun aus meiner Pöschwies-Zelle heraus dessen Sekretariat und erstellte und gab fĂŒr ihn Bulletins heraus etc.). Die ĂŒblen Ă¶ffentlichen Verleumdungen trafen auch diesen Verein hart und trugen zu dessen Auflösung bei.

Ich wusste also, dass ich allein keine echte Chance hatte. Betroffene mĂŒssten sich zusammentun. Um damit aber ĂŒberzeugend aufzutreten, war ich der Falsche. Doch es gab keinen anderen, willigen Kandidaten als ‚Frontmann‘. So raufte ich mich zusammen, in der Hoffnung, mit der Zeit besser geeignete Mitverwahrte dafĂŒr zu finden. Leider blieb die diesbezĂŒgliche Suche trotz aller BemĂŒhungen hierfĂŒr bis zum Datum dieses Berichts erfolglos.

Vergeblich beantragte ich nun bei der Strafanstaltsleitung die Weglassung meines Namens in der Anschrift fĂŒr IG-Fw-Korrespondenz. Obwohl ich seit der GrĂŒndung der IG-Fw möglichst direkten Kontakt mit Medien vermied, wurde durch neuerliche Hetzartikel auch diese in Mitleidenschaft gezogen und meine TĂ€tigkeiten darin massiv diffamiert. Viele distanzierten sich dann wieder von uns.

NatĂŒrlich war die IG-Fw von Anfang an hier umstĂ€ndehalber ziemlich eingeschrĂ€nkt. Besuche, Telefonate begrenzt, kein Internet, öfters zusĂ€tzliche, unnötige HĂŒrden bei der Arbeit in und aus der Haft heraus. Obwohl nach Gesetz Verwahrte nicht in Strafhaft sein dĂŒrften.

Die GrĂŒndungsmitglieder

Die weiteren GrĂŒndungsmitglieder (Initialen im grĂŒnen IG-Fw-Flyer) standen mir moralisch bei, konnten (und teils mochten) aber so gut wie keine Hilfe leisten. Zwei von ihnen sind mittlerweile verstorben, einer davon in Haft, bzw. kurz nach seiner Einweisung ins Spital.

Der andere verstarb einsam in seiner kleinen Wohnung in ZĂŒrich.

Er war selber einst ein Verdingkind, war spĂ€ter als angeblich gefĂ€hrlich verwahrt worden und lebte seit seiner Entlassung viele Jahre völlig tadellos in Freiheit.

Die UnterstĂŒtzung

Trotzdem wĂ€re unsere IG-Fw wohl von kurzer Dauer gewesen ohne die Teilnehmenden und heutigen Mitglieder des Fördervereins. Wovon die Gefangenen solchen zwar immer noch ein kleines GrĂŒppchen sind (derzeit ca. 25; mal etwas mehr, mal wieder ein paar weniger). Klein verglichen mit den wohl weit ĂŒber 1000 in irgendeiner Form prĂ€ventiv unbegrenzt Weggesperrten hierzulande. Ohne sie aber hĂ€tte ich wohl schwerlich bis heute durchgehalten.

Ganz besonders helfen mir von Anbeginn meine persönlichen Freunde und guten Bekannten, teils auch noch aus den Vereinszeiten ehemaliger Verding- und Heimkinder. Ohne sie hĂ€tten wir noch nicht einmal ein Konto. Diesen verdanken wir von der IG-Fw das zwar langsame, aber beharrliche Wachsen unserer BemĂŒhungen. Und mit ihnen dem Förderverein fĂŒr die IG „Fair-wahrt?“, den sie mit mir ein Jahr nach dem Start der IG-Fw ins Leben riefen.

Die Geldmittel

Seit auch Gefangene Mitglieder im Förderverein sein können, tragen die Meisten darunter mit ihrem Jahresbeitrag (derzeit Fr. 25.-) und teilweise auch mit Spenden bei. Zudem wird unsere Organisation auch durch Spenden von Gönner/-innen und Mitgliedern ausserhalb, neu auch durch JahresbeitrĂ€ge (Fr. 250.-) einiger auswĂ€rtiger Aktivmitglieder, aber auch durch BeitrĂ€ge der auswĂ€rtigen VereinsgrĂŒnder/-innen und von mir selber getragen.

TĂ€tigkeiten

In den ersten Jahren lagen die Schwerpunkte im Versuch, uns zu etablieren, möglichst breit vor allem unter Betroffenen bekannt zu werden, in der Selbsthilfe (z.B. Verbreitung eines Kodex fĂŒr Teilnehmende), gegenseitige StĂŒtze, Erhalten und möglichst Aufbauen lebenswichtiger Hoffnung, in RatschlĂ€gen, vereinzelt in Vermittlungen von spezialisierten AnwĂ€lten. Gewiss tut solches manch ein engagierter, empathischer und fĂ€higer Mitgefangener. Ich persönlich war und werde weiterhin, mal mehr, mal weniger, fĂŒr Hilfe und Rat, etwa bei Aktenstudium, schwer verstĂ€ndlichen Formulierungen und Argumentationen oder auch schon mal fĂŒr Übersetzungen, fĂŒr Schlichtungen unter Gefangenen und allgemein als Zuhörer in Anspruch genommen. Hier in der Pöschwies, aber gelegentlich auch brieflich mit Gefangenen anderswo.

Nachdem kurz nach unserer GrĂŒndung gerade auf dieser Abteilung einige teils gravierende VorfĂ€lle eintraten, versuchten wir vor allem in den ersten beiden Jahren aus unserer Sicht als Unrecht taxierte Vorgehensweisen seitens Justizvollzugspersonen und deren Obrigkeiten anzuprangern in Berichten, ErzĂ€hlungen und auch mittels Beschwerden.

Mangels breiter Streumöglichkeiten musste ich mit der Zeit einsehen, dass sich solches Vorgehen unter dem Strich kontraproduktiv fĂŒr unsere Anliegen und Ziele auswirkte. Ich sah bald davon ab, Klagen offen verbreiten zu wollen und beschrĂ€nkte mich vorerst auf deren interne Dokumentierung.

Wir versuchten immer wieder, wenigstens im Kleinen da und dort etwas zu erreichen. So zum Beispiel ersuchte ich jĂŒngst die Postverwaltung in Bern um BerĂŒcksichtigung zumindest Langzeit-Gefangener bei der anstehenden Briefmarken-ProfitrĂŒckerstattungsaktion „2 A-Post-Marken an alle Haushalte“ mit dem Argument, dass Gefangene kein Internet, kein eigenes Telefon und nur begrenzte Telefonzeit haben, daher auch nicht mailen können und somit heutzutage wohl zu den fleissigsten Briefeschreibern gehörten (wurde „leider“ abgewiesen).

Das bislang grösste und arbeitsintensivste Projekt war unsere Umfrage unter Verwahrten und deren (Laien-)Auswertung. DemgemĂ€ss leiden die Betroffenen am schwersten unter der Ungewissheit, welche viele als psychische Folter empfinden. (Siehe Dokumentation in unserer Homepage: www.fair-wahrt.ch)

Erfolge?

Leider noch so gut wie keine vorweisbare Erfolge konnten hinsichtlich unserer Ziele verbucht werden. GlĂŒcklicherweise verzeichneten wir in den letzten ein bis zwei Jahren diversen Zuwachs an renommierten FachkrĂ€ften. Heute ist unsere IG-Fw, bzw. unser Verein gewiss schon Vielen mehr oder weniger ein Begriff, wenn auch nach wie vor nicht sehr verbreitet und leider auch noch nicht besonders wirkungsvoll.

Immerhin aber wurde die IG-Fw im November 2012 ĂŒberraschend vom Bundesamt fĂŒr Justiz im Vernehmlassungsverfahren zur Parlamentarischen Initiative 11.431 (Administrativ versorgte Menschen) mit zur Stellungnahme eingeladen, woran ich mich natĂŒrlich gerne beteiligte. Ein Aufruf zu BeitrĂ€gen von Betroffenen zu unserer Stellungnahme brachte leider kaum Reaktionen. Diesen hatte ich individuell an mir bekannte eh. Heim- und Verdingkinder unter Gefangenen, wie auch via Aushang und Bitte um Bekanntmachung an die Leitungen aller grösseren Haftanstalten in der Deutschschweiz gerichtet. Aufgrund nicht gerade wenigen mir persönlich bekannten Inhaftierten vermute ich – besonders wohl unter Langzeitgefangenen bzw. Verwahrten – einen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ĂŒberdurchschnittlichen Anteil einstiger administrativ Versorgter.

Ein enttĂ€uschender Misserfolg war die Klage in Strassburg (mit UnterstĂŒtzung der IG-Fw und auch dank zweckgebundenen grosszĂŒgigen Spenden einzelner Gefangener). Ein Jahr nach meiner Pensionierung verweigerte ich die Gefangenenarbeit aus gesundheitlichen GrĂŒnden und als ich deswegen sanktioniert wurde argumentierte ich mit dem Gesetz, wonach MĂ€nner ĂŒber 65 Jahren nicht mehr zur Arbeit verpflichtet werden könnten. Dies gelte nicht fĂŒr Gefangene, begrĂŒndete der Vollzug und alle weiteren Instanzen die ZurĂŒckweisung meiner Argumente. Ich musste nicht nur die ganze Palette an Disziplinarstrafen durchstehen, sondern sah mich in der Folge noch mehr schikaniert als bisher schon, ja, ich wurde regelrecht von Teilen des Personals gemobt. Nach dem Bundesgerichtsentscheid folgte die Klage beim EMRG, welche, wie gesagt, von uns verloren wurde.

GefĂ€hrdete IG-Fw-Zukunft 
Wachstum und neue Leitung

Durch sich verstĂ€rkende Krankheitssymptome, bei meinem Alter (ĂŒber 70) und die sich merklich vermindernde Schaffenskraft bin ich um die kĂŒnftige Leitung der IG-Fw besorgt. Und ohne deutliche Vergrösserung sehe ich unsere Stimme ohne zielfĂŒhrende Wirkung.

FrĂŒhere Versuche, unsere IG-Fw mehr Gefangenen anderer Haftanstalten bekannt zu machen, zeitigten ziemlich bescheidene Erfolge; Von etwa einem Dutzend im ersten Jahr angeschriebenen Anstalten antworteten nur deren vier, davon zwei positiv. Zwei weitere wiesen das Ansinnen zurĂŒck (von einer hiess es, dass es bei ihnen keine Verwahrten gebe).

Wir hoffen auf offene Ohren, auch bei objektiven Medien, um uns vergrössern zu können, indem wir auf diesem Wege mehr Menschen bekannt wĂŒrden. Wir möchten Betroffene und deren Angehörige ansprechen, die von uns noch nichts wissen. Auch hoffen wir, möglichst viele Verteidiger von in solcher Weise prĂ€ventiv Weggesperrten zu erreichen. Wir suchen weitere empathische Menschen zur allgemeinen UnterstĂŒtzung und möglichst auch die eine oder andere Person, die das RĂŒstzeug fĂŒr aktive Schreibarbeiten, am liebsten auch fĂŒr die Betreuung unserer Homepage und Facebookseite (derzeit nur reduzierte Übergangsbetreuung) mitbrĂ€chten. Und wir suchen dringend eine Nachfolge fĂŒr die Leitung der IG-Fw! Ein Fernziel wĂ€re die GrĂŒndung eines Fonds fĂŒr die Verteidigung mittelloser und unbedarfter verwahrter Menschen.

Wachsen möchten wir zudem, um kĂŒnftig eher von Massnahmezentren und Strafanstalten, Justizvollzugsbehörden, Justizdirektionen und möglichst auch von politisch aktiven Exponenten eher wahr- und in unseren Anliegen ernstgenommen zu werden.

Um diese eher zu ermutigen, hoffen wir auf eine breitere AufklĂ€rung der freien Zivilgesellschaft. Die Menschen sollten endlich erfahren, wie einfach bei uns ein Mensch weggesperrt werden kann und wie rechtstaatlich bedenklich dabei dessen Rechte ausgehebelt werden können. Und dass dadurch Viele teils jahrzehntelang ĂŒber die Haftstrafe hinaus menschenrechtswidrig weiter in Strafhaft behalten werden, wo sie mit der dauerhaften, zunehmend qualvollen Ungewissheit leben mĂŒssen, ob sie da jemals lebend raus kommen werden.

Namens der betroffenen Gefangenen, deren Angehörigen und namens aller Mitglieder, Gönnerinnen und Gönner danke ich Ihnen fĂŒr Ihr Interesse an unserer gemeinnĂŒtzigen Sache. BM