Alexander Frey

September 22, 2020
Ein langj√§hriger Mitverwahrter, gesundheitlich schwer angeschlagen, stellt hier eine Auswahl neuerer Akten aus seinem √úberpr√ľfungsverfahren, welches sage und schreibe seit mehr als 7 Jahren l√§uft, zur Verf√ľgung. Er will bewusst mit vollem Namen an die √Ėffentlichkeit. Liebe Leserinnen und Leser In dieser Pr√§sentation von ausgesuchten Akten tun das meiner Verwahrung zugrunde liegende Urteil und die Straftatsbest√§nde nichts zur Sache. Es geht hier nicht um Schuld oder Unschuld, nicht um S√ľhne oder Strafe. Denn die Sicherheitsverwahrung, wie sie seit vielen Jahren √ľber mich verh√§ngt ist, soll gem√§ss dem Gesetz keine Strafe sein, sondern eine „Massnahme“: sie ist ausschliesslich Pr√§ventivhaft. Rechtswidrige Strafhaft Bei der Sicherheitsverwahrung werden Menschen nach Verb√ľssen einer gerichtlich angeordneton Strafe weiterhin und auf ungewisse Zeit in Gefangenschaft behalten. Der hierzulande eklatante Mangel an „geeigneten Verwahrungseinrichtungen“ f√ľhrt dazu, dass die weitaus meisten Betroffenen auch nach Verb√ľssen ihrer Haftstrafe unver√§ndert in einer Strafanstalt weggesperrt bleiben. Druck auf Gutachter Angewandt wird die Verwahrung, weil gerichtsforensische Psychiater aufgrund von Akten, Exploranden-Gespr√§chen und allenfalls -Tests, sowie ev. Dritttinformationen zum Schluss gekommen sind, dass die betreffende Person (weiterhin) „eine Gefahr f√ľr die Allgemeinheit“ darstelle. Niemand kann wohl ausschliessen, dass Erwartungshaltungen bei Politik, Medien und wohl auch von Beh√∂rdenvertreterseite die Arbeit von Gerichtsgutachtern beeinflussen. So oder so: ein solches Gutachten, selbst bei seri√∂sester Durchf√ľhrung und Abfassung, l√§uft letztlich auf einen im Grunde gar nicht m√∂glichen ‚Blick in die Zukunft‘ hinaus, was aber trotzdem √∂fter als nicht zur Wegsperrung eines Menschen potentiell bis zu seinem Tode f√ľhrt. Betroffene haben dagegen kaum eine Chance: Von gerichtspsychiatrischen Explorandengespr√§chen werden keine Protokolle erstellt, sodass Gutachter erfahrungsgem√§ss f√ľr etwaige falsche Aussagen nicht zur Verantwortung gezogen werden k√∂nnen. √úberpr√ľfungen ohne Pr√ľfung Verwahrte m√ľss(t)en j√§hrlich √ľberpr√ľft werden. Derweil nimmt eine echte √úberpr√ľfung viel Zeit in Anspruch, sodass die √úberpr√ľfungen teils jahrelang „sistiert“ werden. Allerdings umfasst ’normalerweise‘ eine solche „√úberpr√ľfung“ kaum mehr als die allj√§hrliche simple pro-forma-Feststellung eines Fallverantwortlichen , dass „keine Ver√§nderung der Ausgangslage eingetreten“ sei. Worauf per Verf√ľgung „die Verwahrung weitergef√ľhrt“ wird. Gesetzliche Frist krass √ľberzogen Danebst mussten mit Inkraftreten des neuen Gesetzes am 1. Januar 2007 s√§mtliche nach altem Recht verwahrten Gefangenen gesondert √ľberpr√ľft werden. Es musste durch ein Gericht beurteilt werden, ob der Gefangene auch nach neuem Recht weiterhin sicherheitsverwahrt, oder ob er mit einer geschlossenen therapeutischen Massnahme belegt werden solle. Als √úbergangsfrist sah der Gesetzgeber 1 Jahr vor. Da jedoch bis zum 31. Dezember 2007 erst ein kleiner Teil der damals schon einigen hundert nach altem Recht Verwahrten neu abgeurteilt worden sind, blieben die meisten unter ihnen einfach weiterhin im Knast, im ‚rechtslosen Raum‘ zwischen dem nicht mehr g√ľltigen alten und dem neuen Gesetz. Es ist schwer zu glauben, aber selbst heute sind noch nicht alle der nach dem 01.01.2007 eingeleiteten gesetzlichen √úberpr√ľfungsverfahren abschliessend beurteilt worden. Ich jedenfalls warte heute noch auf einen rechtskr√§ftigen Entscheid. Wohlverstanden, ohne dass ich oder meines Wissens sonst ein Verwahrter je von einer gesetzlich abgest√ľtzten entsprechenden Verl√§ngerung der urspr√ľnglichen einj√§hrigen √úbergangsfrist erfahren h√§tten – unser Aufenthalt in Strafanstalten wurde stattdessen mehr oder weniger ’stillschweigend‘ und ‚open-end‘ einfach in „Sicherheitshaft“ umetikettiert … So weiss ich heute, 2015, noch immer nicht, ob das seit anfangs 2007 geltende neue Gesetz auf mich anwendbar ist. Und ich weiss von Tag zu Tag weniger, ob ich einen rechtskr√§ftigen Entscheid dar√ľber √ľberhaupt noch erleben werde. F√ľr Leserinnen , welche an weiteren Informationen interessiert sind, stehe ich gerne zur Verf√ľgung, soweit (und solange) mir dies m√∂glich ist. Bitte wenden Sie sich ggf. an die Leitung der IG „Fair-wahrt?“. F√ľr Ihr Interesse bin ich den Leserinnen und Lesern sehr dankbar! Alexander Frey (Ende Januar 2015, JVA P√∂schwies)

Zeitleiste

Ariane Pfister Stv. Fallverantwortliche

Januar 14, 2015

Sehr geehrter Herr B

Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 9. Januar 2015 teile ich Ihnen mit, dass ich mit Herrn Thomas Staub, √§rztliche Leitung des Arztdienstes der JVA P√∂schwies, Kontakt aufgenommen habe bez√ľglich der Hafterstehungsf√§higkeit. Er versicherte mir, dass aktuell bei Alexander Frei noch eine Hafterstehungsf√§higkeit bestehe, wobei sich diese jederzeit drastisch √§ndern k√∂nne. Demnach kann Alexander Frei weiterhin in der JVA P√∂schwies bleiben und eine sofortige Versetzung auf die Bewachungsstation des Inselspital Bern ist nicht angezeigt. Dennoch muss nach einer Langzeitl√∂sung gesucht werden, womit wir aktuell besch√§ftig sind. In diesem Kontext ist allenfalls zu pr√ľfen, ob Erg√§nzungsfragen an den Gutachter gestellt werden sollten, wie beispielsweise welche Nachfolgeinstitution er als geeignet erachtet. F√ľr Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf√ľgung.
Freundliche Gr√ľsse
Ariane Pfister

Antwortschreiben der Vollzugs-Fallverantwortlichen an meinen Anwalt:

Januar 14, 2015

Darin schreibt die Fallverantwortliche, dass der Anstaltsarzt ihr auf ihre Kontaktaufnahme hin „versichert“ habe, dass „aktuell bei Alexander Frey noch eine Hafterstehungsf√§higkeit bestehe“. Ob der Anstaltsarzt dies – nur wenige Tage nach seinem entgegenlautenden Bericht – ohne Weiteres und ohne Einschr√§nkung (und ohne jeglichen Druck?) wirklich so dargestellt hat, ist aktuell nicht bekannt.

Beantragung der Haftunterbrechung

Januar 9, 2015

In diesem Schreiben an die Vollzugs-Fallverantwortliche beantragt mein Anwalt f√ľr mich Haftunter-, bzw. -abbruch, mit Verweis auf den Arztberichts gleichen Datums.

Rechtsanwalt B

Namens und im Auftrag meines Mandanten, Alexander Frei, Thayngen, ersuche ich um sofortige Gewährung der Massnahmenvollzugsunterbrechung bzw. -aufhebung zufolge fehlender Massnahmenerstehungsfähigkeit.

Der Leiter des Arztdienstes der JVA P√∂schwies best√§tigt mit Schreiben vom 9. Januar 2015, dass bei Herrn Frei die Massnahmenerstehungsf√§higkeit „l√§ngst“ nicht mehr gegeben sei und ein Vollzugsunterbruch medizinisch indiziert ist, denn die ben√∂tigte medizinische Betreuung √ľber 24 Stunden k√∂nne ihm unter Haftbedingungen nicht mehr geboten werden. Herr Frei sei in seiner Gehf√§higkeit auf maximal 30 Meter eingeschr√§nkt und deshalb weitgehend rollstuhlabh√§ngig. Die JVA sei nicht rollstuhlg√§ngig. Herr Frei leide an intermittierendem Schwindel mit Sturzgefahr und auch an wiederholten kurzen Bewusstlosigkeitsanf√§llen (Subclavian Steal¬†Symptomatik), womit auch das nicht medizinisch geschulte Betreuungspersonal √ľberfordert sei. In unserer JVA gebe es wohl einen Arztdienst (Arztpraxis), jedoch keine medizinische Pflegeabteilung mit 24h¬†Besetzung, was was f√ľr Herrn Frei zwingend erforderlich w√§re. Somit erhalte er nicht die ihm eigentlich zustehende medizinische Betreuung mit der Gefahr, dass bei einem Notfallereignis (Bsp. Herzinfarkt, Hirnschlag, wof√ľr er ein Hochrisikopatient sei) nicht unmittelbar die korrekte medizinische Hilfeleistung zur Verf√ľgung steht. Aufgrund der Im Arztbericht beschriebenen Dringlichkeit wird um sofortige Verf√ľgung ersucht. Bis zum Verf√ľgungserlass ist die medizinisch erforderliche medizinische Betreuung w√§hrend 24¬†Stunden zu gew√§hrleisten.

Freundliche Gr√ľsse
Anwalt B

JVA Pöschwies-Arztbericht zu meinem Gesundheitszustand.

Januar 9, 2015

Der Arzt st√ľtzt sich darin, nebst der eigenen langj√§hrigen medizinischen Betreuung meiner Person, auf diverse Berichte des Inselspitals Bern (Zitate:
„Aus meiner Sicht ist die Grenze zur Hafterstehungsf√§higkeit l√§ngst √ľberschritten“; „In der JVA P√∂schwies gibt es […] keine medizinische Pflegeabteilung mit 24h-Besetzung, was f√ľr Herrn Frey zwingend erforderlich w√§re.“; “ … w√§re aus meiner Sicht ein Haftunterbruch aus medizinischer Indikation sicherlich angebracht“).

Justizvollzugsanstalt Pöschwies Arztdienst
Herrn Dr. B Rechtsanwalt

Betrifft Ihren Brief vom 11.12.2014 betr. Frei Alexander, geb. 09.07.55
Sehr geehrter Herr Dr. B
Mit freundlicher Entschuldigung f√ľr die zeitliche Verz√∂gerung wegen der vergangenen Festtage beantworte ich ihre Fragen im Brief vom 11.12.2014 gerne folgendermassen:

Herr Frei wird seit seinem jahrelangen Aufenthalt in der JVA P√∂schwies regelm√§ssig durch unseren Arztdienst betreut, in den letzten Jahren namentlich durch mich. Anl√§sslich der letzten Hospitalisation auf der Bewachungsstation des Inselspitals Bern (ISB) im Aug./Sept. 2014 wurde zu seinem Gesundheitszustand ausf√ľhrlich Stellung genommen, weshalb ich mich bei der Beantwortung ihrer Fragen weitgehend auf diesen aktuellen Bericht abst√ľtze.

Ad 1) Der aktuelle medizinische Zustand ist nicht zuletzt dank der Polymedikation und wiederholten medizinischen Interventionen in den letzten Monaten recht stabil geblieben, dies kann sich jedoch bei dem polymorbiden Hochrisikopatienten relativ rasch und dramatisch ändern. Hinsichtlich der Zukunftsaussichten kann bestenfalls von einem weiterhin möglichst stabilen, realistischer aber von einem sich allmählich verschlechternden Verlauf ausgegangen werden.

Ad 2) Aus meiner Sicht ist die Grenze zur Hafterstehungsf√§higkeit l√§ngst √ľberschritten, denn die ben√∂tigte medizinische Betreuung √ľber 24 Stunden k√∂nnen wir ihm unter Haftbedingungen l√§ngst nicht mehr bieten. F√ľr weitere Stellungnahmen zu dieser Frage verweise ich sie an die √Ąrzte der Bewachungsstation ISB oder das Institut f√ľr Rechtsmedizin der Universit√§t Z√ľrich.

Ad 3) Herr Frei ist in seiner Gehf√§higkeit auf maximal 30 Meter eingeschr√§nkt und deshalb weitgehend rollstuhlabh√§ngig. Unsere JVA ist nicht rollstuhlg√§ngig! Herr Frei leidet an intermittierendem Schwindel mit Sturzgefahr und auch an wiederholten kurzen Bewusstlosigkeitsanf√§llen (Subclavian Steal¬†Symptomatik), womit auch unser nicht medizinisch geschultes Betreuungspersonal √ľberfordert ist. In unserer JVA gibt es wohl einen Arztdienst (= Arztpraxis), jedoch keine medizinische Pflegeabteilung mit 24h¬≠Besetzung, was was f√ľr Herrn Frei zwingend erforderlich w√§re. Somit erh√§lt er nicht die ihm eigentlich zustehende medizinische Betreuung mit der Gefahr, dass bei einem Notfallereignis (Bsp. Herzinfarkt, Hirnschlag, wof√ľr er ein Hochrisikopatient darstellt!) nicht unmittelbar die korrekte medizinische Hilfeleistung zur Verf√ľgung steht.

Ad 4) Herr Frei kann gerade noch seine t√§gliche Selbstbesorgung (sich waschen, rasieren, an¬≠/auskleiden, etc.) selbst√§ndig bewerkstelligen und einer leichtesten sitzenden T√§tigkeit mit eingeschr√§nktem zeitlichem Pensum nachkommen. Seine Mobilit√§t ist wie erw√§hnt bereits massgeblich eingeschr√§nkt und er f√ľr Gehstrecken √ľber 30 Meter auf einen Rollstuhl angewiesen. Aufgrund seiner diversen Krankheiten ist die gesamte Lebensqualit√§t deutlich reduziert.

Aus diesem Grund wäre aus meiner Sicht ein Haftunterbruch aus medizinischer Indikation sicherlich angebracht.

F√ľr weitere Fragen stehe ich ihnen gerne zur Verf√ľgung. Mit freundlichen Gr√ľssen
Dr. med. Thomas Staub FMH

Eine mich betreffende Standortbestimmung

Dezember 20, 2015

Eine mich betreffende Standortbestimmung der JVA P√∂schwies Abt. „ASP“, wo derzeit Drogens√ľchtige, psychisch Kranke, in ihrer Entwicklung Zur√ľckgebliebene, Gebrechliche und Pensionierte – Strafgefangene und Verwahrte gemischt untergebracht sind. Sie gibt, wie auch schon fr√ľhere solche, ein gutes Zeugnis √ľber mich ab. Das ist bei Verwahrten viel h√§ufiger der Fall, als es meist gerade auch deren gerichtspsychologischen Gutachten erwarten liessen!

ASP   STANDORTBESTIMMUNG Datum: Dezember 2014
Name: Frei Alexander
Eintritt in den Pavillon Herr Frei ist am 10.09.2013 von der JVA Lenzburg in die ASP eingetreten

1. Verhalten im Wohnbereich
1.1) soziales Verhalten I Integration in der Gruppe Herr Frei hat sich gut in die Gruppe integriert und wird von ihr auch akzeptiert. Er wird oft von Mitgefangenen in seiner Zelle besucht..
1.2) Verhalten gegen√ľber den Angestellten: Die Begegnungen mit Herrn Frei sind respektvoll und freundlich. Da er fr√ľher schon ASP Insasse war, kennt er diverse Mitarbeiter noch.
1.3) Zuverlässigkeit / Vertragsfähigkeit / Umgang mit Weisungen: Herr Frei hält sich an die Hausordnung und befolgt Weisungen korrekt.
1.4) Persönliche Hygiene: Herr Frei schenkt seiner Körperhygiene die notwendige Beachtung und kleidet sich ordentlich.
1.5) Zellenordnung: Herr Frei h√§lt seine Zelle aufger√§umt und sauber. Weil er √ľber viel pers√∂nliches Material verf√ľgt, wirkt die Zelle etwas un√ľbersichtlich.
1.6) Umgang mit Finanzen: Herr Frei geht mit seinem Geld sehr haushälterisch um.
1.7) Mahlzeiten: Herr Frei nimmt seine Mahlzeiten regelmässig und gemeinsam mit den Mitgefangenen ein. Da sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert hat, wird er von Mittinsassen bedient.

2. Gesundheit und Sucht
2.1) Medikamente/ Umgang mit Medikamenten: Herr Frei hat keine fest verordneten Medikamente, die er unter Sicht einnehmen m√ľsste. Die f√ľr ihn wichtigen, verschriebenen Medikamente nimmt Herr Frei selbstst√§ndig ein..
2.2) Gesundheit / Umgang mit Gesundheit: Herr Frei klagt √ľber verschiedene k√∂rperliche Probleme. Er besucht regelm√§ssig den Arztdienst und ist unter √§rztlicher Kontrolle. Aus gesundheitlichen Gr√ľnden wird Hr. Frei f√ľr l√§ngere Wege mit einem Rollstuhl von A nach B gebracht.
2.3) Drogen / UP Herr Frei muss sich keiner UP Kontrolle unterziehen

3 Freizeitgestaltung
3.1) Freizeltverhalten: Herr Frei verbringt seine Freizeit hauptsächlich auf seiner Zelle, wo er auch Besuche von Mitgefangenen erhält. Bei schönem oder warmen Wetter sieht man ihn auch im Pausenhof mit den anderen Gefangenen im Gespräch.
3.2) Aktivitäten / Sport Herr Frei betreibt keinen Sport oder ähnliche Aktivitäten.

4 Disziplinierungen
Es gab seit er wieder in der ASP ist keine Disziplinierungen zu verzeichnen.

5 Vollzugsplanziele – Zielsetzungen f√ľr den Betreuungsbereich
5.1) Schulische Weiterbildung: Herr Frei besucht keine Weiterbildungen.
5.2) Vollzugsplanziele . .Berufliche Aus  und Weiterbildung

6. Kontakte
6.1) Besuch: Herr Frei erhält regelmässig private Besuche.
6.2) Telefon: Seine gef√ľhrten Telefonate sind meistens privater Natur.
6.3) Urlaub: Herr Frei ist nicht Urlaubsberechtigt.
6.4) Vollzugsplanziele

7. Therapie
7.1) Therapie
7.2) Vollzugsplanziele

8. Zielsetzungen/weiteres Vorgehen
Seine momentane geistige und körperliche Verfassung erhalten.

Standortbestimmung gelesen und besprochen
Datum: 20.12: Alexander

Meines Rechtsanwalts Stellungnahme ans Bezirksgericht Affoltern a/A:

November 18, 2014

Diese 21-seitige Stellungnahme meines Anwalts ‚pfl√ľckt‘ das zuvor √ľber mich erstellte gerichtspsychiatrische Erg√§nzungsgutachten (wie auch das Hauptgutachten) buchst√§blich auseinander. Dieses Dokument wird besonders jenen zur Lekt√ľre empfohlen, welche noch immer an faire, √ľberzeugend fundierte und sichere gerichtspsychiatrische Abkl√§rungen glauben, „ohne solche bei uns doch gewiss niemand verwahrt w√ľrde“. Man bedenke, dass der Meinige alles andere als ein Einzelfall ist. √Ąhnlich bedenkliche ‚Verwahrungsgutachten‘ gibt es zuhauf, denn der √∂ffentliche Druck („im Zweifel f√ľr die Sicherheit“, also f√ľr das dauerhafte Wegschliessen) ist immens und steht im zunehmenden Widerspruch zu verfassungsm√§ssigen Grundrechten, wie etwa dem Gebot der Verh√§ltnism√§ssigkeit.

Die wenigsten Gutachter scheinen ein Problem zu haben, diesem Druck (und m√∂glicherweise auch entsprechenden Vorgaben seitens deren Auftraggeber) nachzugeben; sie k√∂nnen sich darauf berufen, dass sie lediglich eine Empfehlung abgeben und nicht selber richten. Und die Richter f√ľhlen sich an solche Empfehlungen gebunden, wohl nur zu gerne: weil sie so ihre H√§nde in Unschuld waschen k√∂nnen – sollte sich der Gutachter ‚irren‘, tragen sie ja keine Schuld!

Rechtsanwalt B

Sehr geehrte Damen und Herren

In erwähnter Angelegenheit nehme ich innert Frist Stellung zum Ergänzungsgutachten vom 13. Oktober 2014:

1. Das Gutachten ist nicht aktuell, und es beruht auch nicht auf aktuellen Untersuchungen des Exploranden.

2.Dr. Hiersemenzel hat den Exploranden nur f√ľr sein Gutachten vom 26. April 2010 untersucht, und es st√ľtzt sich daher auf die pers√∂nlichen Befragungen des Expioranden am 13. Januar 2010, 21. Januar 2010, 2. Februar 2010, 10. Februar 2010, und 15. April 2010 (Gutachten act. 22, S. 2). Die Befragung des Exploranden liegt so weit zur√ľck, dass sich der Gutachter den auch im aktuellen Verfahren auch nicht mehr an Einzelheiten der Angaben des Expioranden zu erinnern vermochte.

3. Voraussetzungen f√ľr station√§re als auch ambulante Massnahmen nach Art. 59 wie auch Art. 63 StGB und 64 StGB sind „schwere St√∂rungen des psychischen Zustandes“ (vgl. BGer 6B_926/2013 E. 3.2). Die psychische St√∂rung muss zum Tatzeitpunkt bestanden haben. Sie muss √ľberdies zum Urteilszeitpunkt noch vorliegen (Basler Kommentar, Heer, N. 10 zu Art. 59 StGB mit weiteren Hinweisen).

4. Entsprechend m√ľssen ein Gutachten und die zugeh√∂rige Informationsaufnahme aktuell sein. In der Literatur wird etwa unter Hinweis auf Art. 62d Abs. I StGB die Auffassung vertreten, gutachterliche Feststellungen d√ľrfen nicht mehr als ein Jahr zur√ľckliegen (Basler Kommentar, Heer, N. 67 zu Art. 56 StGB mit weiteren Hinweisen). Zwar betont das Bundesgericht neu inzwischen, dass es nicht mehr rein formal um ein bestimmtes Alter des Gutachtens gehe, um die Frage der Aktualit√§t zu messen. Vielmehr sei relevant, ob Gew√§hr daf√ľr bestehe, dass eine Beurteilung aufgrund der seitherigen Entwicklung immer noch zutrifft. Soweit ein fr√ľheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge ver√§nderter Verh√§ltnisse an Aktualit√§t eingeb√ľsst hat, sind neue Abkl√§rungen unabdingbar (BGE 134 IV 246 E. 4.3)

5. Ein zur√ľckliegendes Gutachten muss dann als unzureichend bezeichnet werden, wenn inzwischen ver√§nderte Verh√§ltnisse eingetreten sind. Solche ver√§nderten Verh√§ltnisse sind ¬†selbst bei schweren psychischen St√∂rungen ¬† nach zwei bis drei Jahren zu erwarten. Bei Pers√∂nlichkeitsauff√§lligkeiten, die in ihrer Auspr√§gungsart noch wesentlich st√§rker von aktuellen Konflikten und der psychosozialen Situation des Exploranden abh√§ngen, wird die G√ľltigkeit selbst sorgf√§ltigster Abkl√§rungen nach psychiatrischer Sicht nach zwei Jahren zumindest zu √ľberpr√ľfen sein. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang die Erkenntnis gem√§ss forensischpsychiatrischer Lehre, dass sich Gef√§hrlichkeitsprognosen in der Regel h√∂chstens f√ľr die Dauer eines Jahres zuverl√§ssig stellen lassen (Basler Kommentar, Heer, N. 68 zu Art. 56 StGB).

6. Das vorliegende Gutachten und auch das Erg√§nzungsgutachten basieren auf Informationsaufnahmen, die im Urteilszeitpunkt mehr als f√ľnf Jahre zur√ľckliegen werden. Mit diesen Informationsaufnahmen sollen nach der singul√§ren Meinung des aktuellen Gutachtens entgegen allen fr√ľheren Gutachten keine hirnorganische (und damit stabile) Pers√∂nlichkeitsst√∂rung vorliegen, sondern es soll eine nicht organische „kombinierte Pers√∂nlichkeitsst√∂rung“ bestehen (nach lCD¬†IO F 61.0)

In den klinisch¬†diagnostischen Leitlinien der WHO zur internationalen Klassifikation psychischer St√∂rungen lCD 10 Kapitel V, 8. Auflage, wird zu den spezifischen Pers√∂nlichkeits¬†St√∂rungen, kombinierte und sonstigen Pers√∂nlichkeitsst√∂rungen und anhaltende Pers√∂nlichkeits¬†√Ąnderungen (F60¬†F62) unter anderem ausgef√ľhrt: „Pers√∂nlichkeitsst√∂rungen unterscheiden sich von Pers√∂nlichkeits√§nderungen durch den Zeitpunkt und durch die Art und Weise ihres Auftretens. Sie beginnen in der Kindheit oder Adoleszenz und dauern bis ins Erwachsenenalter an. Sie beruhen nicht auf einer anderen psychischen St√∂rung oder Hirnerkrankung, obwohl sie anderen St√∂rungen voraus¬† und mit ihnen einhergehen k√∂nnen. Als diagnostische Leitlinien zu den Pers√∂nlichkeits¬†St√∂rungen werden unter anderem festgehalten:

2. Das auffällige Verhaltensmuster ist andauernd und gleichförmig und nicht auf Episoden psychischer Krankheiten begrenzt.
3. Das auffällige Verhaltensmuster ist tiefgreifend und in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig unpassend.
4. Die Störungen beginnen immer in der Kindheit oder Jugend und manifestieren sich auf Dauer im Erwachsenenalter.
5. Die St√∂rung f√ľhrt zu deutlichen subjektiven Leiden, manchmal jedoch erst im sp√§teren Verlauf.
6. Die St√∂rung ist meistens, aber nicht stets mit deutlichen Einschr√§nkungen der beruflichen und sozialen Leistungsf√§higkeit verbunden. F√ľr die Diagnose der meisten Untergruppen m√ľssen mindestens drei der jeweils genannten Eigenschaften oder Verhaltensweisen vorliegen.“

8. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Aktualit√§t des Gutachtens gerade im Bezug auf die gestellte Diagnose hoch sein muss. Die angeblichen Pers√∂nlichkeitsmerkmale m√ľssen auch aktuell vorliegen, aktuell exploriert und beschrieben werden.

9. Davon kann vorliegend keine Rede sein. Der Gutachter hat den klaren Auftrag erhalten, zu verschiedenen Aspekten seiner „Diagnose“ konkrete Angaben zu machen. Der Gutachter z√§hlt die Punkte denn auch einzeln auf (Erg√§nzungsgutachten, S. 3 – 5 act. 168).

10. Der Gutachter beantwortet diese Einzelpunkte jedoch nicht im Einzelnen, sondern er macht „erg√§nzende gutachterliche Erl√§uterungen“, wo er die offenen Fragen sowie die ICD-10-Kriterien durcheinander wirft, ohne das man eine Struktur erkennt und ohne dass er die Aufgabe, seine Antworten laienverst√§ndlich zu formulieren, erf√ľllt.

11. Der Gutachter hatte auch den Auftrag, die beim Verwahrten vorliegenden Merkmale der angeblichen Pers√∂nlichkeits-St√∂rung zu spezifizieren und diagnostizierte Anteile nachvollziehbar zu begr√ľnden. Auch diese Anforderung wird nicht erf√ľllt.

Im Einzelnen:
12. Einf√ľhrend gibt der Gutachter an, es ergebe sich „klar“ dass sich beim Exploranden die St√∂rung schon in Kindheit und Jugend manifestiert habe (Kriterium 4). Er habe dazu im Gutachten explizit angef√ľhrt, dass nach schwieriger Geburt und infolge verz√∂gerter k√∂rperlicher Entwicklung schon fr√ľh erhebliche Auff√§lligkeiten beim Kontaktund Beziehungsverhalten, Probleme in der Affektsteuerung mit affektiver Instabilit√§t (was heisst das konkret?) auftraten, die ihn zum Aussenseiter machten und ihn in der Regelschule nicht tragbar werden liessen.

13. F√ľr den Laien ist nicht nachvollziehbar, was eine „schwierige Geburt“ konkret bedeutet und was sie mit den Merkmalen einer Pers√∂nlichkeitsst√∂rung zu tun hat. Der Gutachter f√ľhrt es auch nicht aus. Weder im Gutachten (S. 73) noch im Erg√§nzungsgutachten (passim). In der Fachliteratur „existieren nach Bohus und Stieglitz keine f√ľr √Ątiologie und Pathogenese (Ursache, Entstehung und Entwicklung einer Krankheit) allgemein akzeptierten Modellvorstellungen mit hinreichender empirischer Evidenz“ f√ľr Pers√∂nlichkeitsst√∂rungen (FREYBERGER/SCHNEIDER/STIEGLITZ, Kompendium Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatische Medizin, S. 337 Ziff 16.1.2 ). Der Gutachter verstr√∂mt eine scheinbare Gewissheit, die wissenschaftlich gerade √ľberhaupt nicht fundiert ist.

14. Im Gutachten hat der Gutachter vehement bestritten, dass eine organische, insbesondere eine hirnorganische Ursache f√ľr die angebliche Pers√∂nlichkeits¬†St√∂rung kausal gegeben sei. Dies obwohl in s√§mtlichen Vor¬†Gutachten ebendies behauptet wurde. Gutachter Pavesi 1982, S. 20, will charakteristische Symptome einer fr√ľhkindlichen Hirnsch√§digung erkannt haben, die noch heute (1982) als organische Beeintr√§chtigung testpsychologisch erfasst werden kann). Gutachter B√∂rlin im Gutachten, das zur Verurteilung der urspr√ľnglichen Massnahme gef√ľhrt hat, ausgef√ľhrt hat (Gutachten B√∂rlin, S. 18) nach Darlegung verschiedener Testergebnisse: Es zeigen sich Hinweise auf hirnorganische Beeintr√§chtigung, indem die kognitiven F√§higkeiten, vor allem die Merkf√§higkeit eingeschr√§nkt sind. Im Benton¬≠Test, aber auch im Mosaik¬†Test und in der Pr√ľfung der Rechenfunktionen l√§sst sich eine organische Beeintr√§chtigung deutlich erkennen, ebenso im durchgef√ľhrten Rorschach¬≠Pers√∂nlichkeits¬†Test, welcher ein typisches Bild eines hirnorganisch gesch√§digten Menschen ergibt. Die bereits in den letzten zwei Jahrzehnten in diversen psychiatrischen Begutachtungen festgestellte hirnorganische Beeintr√§chtigung kann auch heutzutage nachgewiesen werden (Gutachten B√∂rlin, S. 11). Somit ist heutzutage von einer organischen Pers√∂nlichkeits¬†St√∂rung auszugehen, welche bereits vor Jahrzehnten in diagnostischer Sicht gesichert war und auch heutzutage weiterhin G√ľltigkeit hat, auch wenn wir im Rahmen der lCD¬†IO eine neue Diagnostik verwenden. Gem√§ss den Kriterienkatalogen von ICDIO schliesst eine organische Pers√∂nlichkeitsst√∂rung die vom aktuellen Gutachter getroffene Diagnose aus und umgekehrt.

15. Die Gutachter widersprechen sich also offen und unaufl√∂slich. Vorliegend aber geht es um die Diagnose von Gutachter Dr. Hiersemenzel. Dieser erw√§hnt trotz schwieriger Geburt und k√∂rperlich verz√∂gerter Entwicklung eines schw√§chlichen Kindes bei einer „gleichwohl normwertige Intelligenz“. Woher der Gutachter seine diesbez√ľglichen Informationen hat, verschweigt er.

16. Im Gutachten Pavesi von 1982, S. 3, (auf welches Gutachten der aktuelle Gutachter selber auch referenziert) hiess es: Da die Krankengeschichte f√ľr die Frauenklinik nicht mehr existiert, haben wir uns auf die Angaben der Mutter des Exploranden verlassen. Die psychische Entwicklung in der ersten Kindheit sei nach Angabe der Mutter unauff√§llig gewesen, die k√∂rperliche dagegen verz√∂gert. Zur damaligen Intelligenzentwicklung gibt es keine Angaben.
Es ist auch keine normwertige oder andere Intelligenz festgestellt.
Festgestellt wurde bloss: Wie lange der Explorand den Kindergarten besuchte, konnten wir nicht erfahren. Der Explorand soll mit 8 Jahren eingeschult worden sein, bereits in der 1. Klasse sei der Explorand nur mit M√ľhe nachgekommen und in der 2. Klasse sei dies noch schlimmer geworden, sodass der Explorand in die Hilfsklasse versetzt werden musste. Auch hier gab es Schwierigkeiten, der Explorand hatte M√ľhe, sich den Stoff anzueignen, zeigte auch wenig Interesse an Schule und Unterricht und kam weder mit Lehrern noch mit Schulkameraden aus. Mit der Zeit wurde die Situation untragbar, sodass ihn die Eltern von der Schule nahen und ihn zur Schwester nach Schaffhausen platzierten, wo er das Wintersemester der 4. und das Sommersemester der 5. Klasse besuchte. Im Herbst 1967 kehrte der Explorand zu seinen Eltern nach Thayngen, wo er wieder in die Schule ging.
Gutachter Dr. Hiersemenzel schliesst aus Kleinklassenbeschulung, Schulhaus¬† und Wohnortwechsel und schliesslich eine Heimplatzierung w√ľrden „einerseits die Schwere der Problematik belegen“, stellten ihrerseits aber auch „bedeutsame Faktoren dar, die einer gesunden Pers√∂nlichkeitsentwicklung nicht f√∂rderlich“ sind.
Auch diese bedeutungsschweren Schlussfolgerungen werden nicht irgendwie begr√ľndet oder konkretisiert.
Es ist aufgrund der sp√§rlichen Hinweise aus der Jugend auch nicht ersichtlich, ob (und inwieweit) das Kind oder die Eltern √ľberfordert waren, obwohl es Hinweise auf Alkoholmissbrauch seitens des Vaters des Expioranden im Gutachten Pavesi gibt.
Dass er aber „schon fr√ľh Aussenseiter und in der Schule nicht tragbar gewesen sein soll“ wegen angeblichen „Problemen in der Affektsteuerung mit affektiver Instabilit√§t“ (was heisst das genau?) ist nicht verst√§ndlich aber auch nicht irgendwie begr√ľndet. Offenbar (Gutachten Pavesi a.a.O.) gibt es √ľberhaupt keine verl√§sslichen und √ľberpr√ľfbaren Informationen (medizinische Berichte, Schulberichte etc.) aus der Jugend. Der aktuelle Gutachter erw√§hnt auch keine Quelle daf√ľr.

17. Der Gutachter nennt keine verst√§ndliche √úbersetzung f√ľr die Begriff „Affektsteuerung“ oder „affektiver Instabilit√§t“, und er nennt auch keine konkreten belegten Vorg√§nge welche diese Schlussfolgerungen nachvollziehbar werden lassen. Objektive Informationen zu der schulischen Entwicklung gibt es keine. Den Aussagen der Mutter, welche nie am Schulalltag beteiligt war, stehen Angaben des Exploranden gegen√ľber, die nicht gut √ľbereinstimmen. Objektive Informationen aus der Schulzeit fehlen vollst√§ndig. Der Gutachter hat dar√ľber auch nicht selber mit der Mutter gesprochen (die l√§ngst verstorben ist), sondern er √ľbernimmt als reine Mutmassungen formulierte Angaben aus dem Gutachten von 1982 und erhebt sie zu scheinbaren Tatsachenfeststellungen, um daran √§tiologische und pathogenetische Folgerungen zu kn√ľpfen. Das ist schlechterdings unhaltbar.

18. Der Gutachter gibt weiter an, dass der empfindsame und leicht kr√§nkbare Explorand „als Folge der Erlebnisse der Ablehnung und des Scheiterns (in der Schule) fr√ľh schon kompensatorische Gr√∂ssenideen und Fantasiegeb√§ude entwickelt“ habe und bei ihm als junger Erwachsener eine „Neigung zur Pseudologie“, also dem Erz√§hlen zum teil fantastisch anscheinender, aber unwahrer Geschichten sowie ein ausgepr√§gtes L√ľgen erkannt werden musste.
Der Gutachter gibt im Erg√§nzungsgutachten aber auch hierzu nicht an, worauf sich diese Annahmen st√ľtzen.
In seinem urspr√ľnglichen Gutachten, S. 29 if., findet sich dazu ebenfalls kein Hinweis, obwohl im Erg√§nzungsgutachten auf jene Stelle verwiesen wird.

19. Der Gutachter unterstellt dem Exploranden sodann, es bestehe bei ihm eine „kindlich anmutende Unbedarftheit, eigenes Verm√∂gen wird sehr √ľbersch√§tzt, Probleme werden untersch√§tzt“. Das sehe man z.B. in seiner Vorstellung er k√∂nne in Kolumbien leben und dort als Hafenarbeiter arbeiten. Dieses „Beispiel“ geisterte schon durch das urspr√ľngliche Gutachten. Andere Beispiele f√ľr diesen Befund werden aber nicht und wurden nie genannt. Warum die Vorstellung, in Kolumbien zu leben und dort als Hafenarbeiter t√§tig zu sein (die er noch vor seiner schweren Gef√§sserkrankung ge√§ussert hat), „unrealistisch“ bzw. „kindlich anmutend“ sein soll, bleibt weiter unbegr√ľndet. Der Explorand ist als Kranf√ľhrer ausgebildet und hat entsprechende Berufserfahrungen, so dass er rein „fachlich“ ohne weiteres in einem Hafen eingesetzt werden k√∂nnte. Der Explorand ist aber auch mit den Verh√§ltnissen in Kolumbien selber pers√∂nlich vertraut. Er hat sich nach seiner vormaligen Entlassung mit i4 G aus Kolumbien verheiratet, und er hat sich nach Angabe des langj√§hrigen Betreuers und Anstaltsseelsorgers Pater R voll und ganz f√ľr diese neue Familie eingesetzt, oft auch mit grossen zus√§tzlichen Engagement am Arbeitsplatz, um die Finanzen zu sichern. Herrn R selber hat jahrelang eine freundschaftliche Verbindung zur Familie Frei¬†G mit regelm√§ssigen Besuchen gepflegt. In diesen Jahren habe der Explorand auch Beziehungen zur Schwester seiner Frau, M, die in Z√ľrich gelebt und zu den Verwandten in Kolumbien gepflegt. Er habe auch mit seiner Familie die Heimat seiner Frau besucht und sei dort ein gern gesehener Gast gewesen. Wiederholt habe er Einladungen erhalten, doch wieder nach Kolumbien zu kommen. Dabei habe er auch den Gedanken ge√§ussert, vielleicht einmal nach Kolumbien auszureisen. Beweis: Befragung von R als Zeuge

20. Das Gutachten Eichenberger h√§lt zur Grundpers√∂nlichkeit des Expioranden folgendes als „√ľbereinstimmend und gesichert“ fest: Herr Frei zeigt einen hohen mitmenschlichen Bezug und eine hohe Wertung von Beziehungsaspekten. Selbst beziehungsbed√ľrftig besteht die Neigung, dass eigene Defizit durch Beziehungseinsatz und Verantwortungs√ľbernahme zu kompensieren. Mit altruistischem Verhalten sucht er seinem Bed√ľrfnis nach einem harmonischen und bergenden Kontext nachzukommen, auf den er als abh√§ngige, willensschwache und auch gehemmte Pers√∂nlichkeit angewiesen ist. Der auf konstante Beziehungsf√§higkeit angewiesene Proband ist deshalb bez√ľglich seiner Beziehungsbed√ľrfnisse wiederholt frustriert worden, hat aber an Wunschvorstellungen festgehalten und diese mit hohem zwischenmenschlichen Einsatz umzusetzen versucht (Gutachten Eichenberger, 5. 37). Laut Gutachter Eichenberger ist die Selbsteinsch√§tzung und die Zukunftsperspektive sehr differenziert, wie die Ausf√ľhrungen, S. 35 f., zeigten. Dort ist auch der Ursprung der Idee, nach Kolumbien zur√ľckzukehren, als Wunsch seiner Ehefrau, beschrieben. Dass dies „unrealistisch“ w√§re, wird dagegen √ľberhaupt nicht befunden.

21. Gutachter Dr. Hiersemenzel findet „es sei noch zu erg√§nzen, dass es 1982 bereits entsprechende Befunde gegeben habe“. Dabei unterstellt er ein W√ľrgen und Bedrohen, auch mit Waffe, gegen√ľber seiner Ehefrau, wie sie es geschildert hatte, als angebliche Tatsache. Ein solcher Vorfall ist aber nie gerichtlich festgestellt worden. Vielmehr handelt es sich bloss um eine einseitige (bestrittene) Parteibehauptung vor dem Friedensrichter.
Daraus krankhafte Z√ľge abzuleiten, ist unsachlich und unbegr√ľndet.
Andere konkrete Beispiele f√ľr dissoziale Anteile fehlen auch in diesem dargestellten Zusammenhang aus dem Jahr 1982 in den Erg√§nzungen des Gutachters. Der Gutachter will in der damaligen Dokumentation auch Befunde unreifer Pers√∂nlichkeitsanteile erkennen. Er nennt hierzu aber als einziges Beispiel, dass der Explorand das eigene Verm√∂gen und seine M√∂glichkeiten v√∂llig √ľbersch√§tze, wie beim Sprechen √ľber den Kauf und Bau eines Hotelbetriebes im Tessin in Millionenh√∂he. Der Explorand hat gem√§ss Gutachten Pavesi von 1982 an keiner Stelle derartige Angaben √ľber einen angeblichen eigenen Hotelkauf in Millionenh√∂he gemacht. Im Gutachten Pavesi, S. 12, wird nur beschrieben, wie der Expiorand stark detaillierte Pl√§ne f√ľr den Kauf und den Umbau eines Hotelbetriebes im Tessin bearbeitet habe. Dass die Pl√§ne oder Berechnungsinhalte unrichtig gewesen sein sollen, ergibt sich daraus nicht. Es ergibt sich, dass der Expiorand die Vorstellung ge√§ussert hat, es w√ľrden sich weitere Personen f√ľr dieses Projekt interessieren, was gem√§ss √úberpr√ľfung aber nicht zutreffend gewesen sei. Der Explorand hat aber nicht sein eigenes Verm√∂gen und M√∂glichkeiten √ľbersch√§tzt und auch nicht angegeben ein Hotelbetrieb selber zu kaufen und zu bauen in Millionenh√∂he. Die Unterstellungen sind aktenwidrig. Sie lassen die gezogenen Schlussfolgerungen schon deshalb nicht zu.

22. Gutachter Dr. Hiersemenzel unterstellt weiter (Erg√§nzungsgutachten, S. 7 unten), es bestehe auch eine „unzureichende Verantwortungs√ľbernahme“. Der Explorand zeige, „wenig Bereitschaft, Verantwortung f√ľr eigenes Handeln zu √ľbernehmen“, sondern mache „Schuldzuweisung an andere“. Dies sei „in verschiedenen Lebensbereichen“ zu erkennen, insbesondere auch in Bezug auf die gezeigte Delinquenz. Der Gutachter f√ľhrt dann aber nicht aus, wo dies in „verschiedenen Lebensbereichen“ sonst zu erkennen sei.
Ferner weise der Explorand eine mangelnde F√§higkeit zum Bed√ľrfnisaufschub aus. Auch hier wird weder ein Beispiel noch eine konkrete Begebenheit noch eine Begr√ľndung angegeben zu beiden Bereichen.
Es wird aber auf einen „hier also unreifen Pers√∂nlichkeitsanteit‘ seiner St√∂rung geschlossen. √úber die Auspr√§gung (Schwere) dieser St√∂rung werden keine Angaben gemacht, geschweige denn begr√ľndet. Es wird entgegen den Anforderungen der Kriterien nach lCD¬†IO auch hier nicht ausgef√ľhrt seit wann dieses Merkmal besteht, und es wird auch nicht ausgef√ľhrt, dass bzw. woran ersichtlich sein soll, dass dieser Zustand andauernd ist und aktuell immer noch besteht. Dies obwohl der Gutachter (in √úbereinstimmung mit dem Kriterienkatalog nach lCD¬≠IO) selber darauf hingewiesen hat, dass f√ľr Merkmale einer Pers√∂nlichkeitsst√∂rung gilt:

2. Das auffällige Verhaltensmuster ist andauernd und gleichförmig und nicht auf Episoden psychischer Krankheiten begrenzt.

3. Das auffällige Verhaltensmuster ist tiefgreifend und in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig unpassend.

4. Die Störungen beginnen immer in der Kindheit oder Jugend und manifestieren sich auf Dauer im Erwachsenenalter.

5. Die St√∂rung f√ľhrt zu deutlichen subjektiven Leiden, manchmal jedoch erst im sp√§teren Verlauf.

6. Die St√∂rung ist meistens, aber nicht stets mit deutlichen Einschr√§nkungen der beruflichen und sozialen Leistungsf√§higkeit verbunden. F√ľr die Diagnose der meisten Untergruppen m√ľssen mindestens drei der jeweils genannten Eigenschaften oder Verhaltensweisen vorliegen.

23. „Histrionische Pers√∂nlichkeitsz√ľge“ zeigen sich nach Meinung des Gutachters „z.B. in der Vergangenheit dort, wo er in Erregungszust√§nde geriet, Gegenst√§nde zerst√∂rte, sich dann hinlegte und keine Antwort mehr gab, wobei im Folgenden bei einer neurologischen Untersuchung ein Anfallsleiden ausgeschlossen werden konnte.“ Der Gutachter gibt nicht an, welche „Vergangenheit“ er konkret meint. Er bezieht sich nur auf das Gutachten Pavesi (aus dem Jahr 1982) von vor mehr als 30 Jahren. Dass seither jemals dergleichen erw√§hnt oder beschrieben wurde, wird nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
√úber die Auspr√§gung (Schwere) dieser St√∂rung werden ebenfalls keine Angaben gemacht, geschweige denn begr√ľndet. Es wird entgegen den Anforderungen der Kriterien nach lCD¬†IO auch nicht ausgef√ľhrt seit wann dieses Merkmal besteht, und es wird auch nicht ausgef√ľhrt, dass bzw. woran ersichtlich sein soll, dass dieser Zustand andauernd ist und aktuell immer noch besteht.

24. Der Gutachter f√ľhrt weiter aus, in der Vorgeschichte sei auch wiederholt seine labile Affektivit√§t wie Neigung zu Erregungsdurchbr√ľchen festgehalten. Auch hier macht er keine beispielhaften Angaben.
Gutachter Dr. Hiersemenzel selber konnte beim Exploranden aber keine erhöhte Affekt­Labilität und auch keine Affekt Inkontinenz feststellen, wie er selber im Gutachten, S. 59 unten, noch explizit festgehalten hatte.
Worauf sich seine vorgeschichtlichen Angaben beziehen ist unerfindlich. Offenbar hat bereits 2010 keine solche Situation mehr bestanden. Seither ist der Verwahrte nicht mehr exploriert worden.
Ein gesteigertes Verlangen nach Aufregung und Anerkennung, f√ľhrt der Gutachter weiter aus, sehe man auch dort, wo er L√ľgengeschichten im Sinne einer Pseudologia fantastica erz√§hle. Im Gutachten von 2010 ist nicht von aktuellen Beispielen diesbez√ľglich die Rede. Auch im Erg√§nzungsgutachten nicht.
Schliesslich k√∂nnten aber auch die „Egozentrik¬† und die hohe Selbstbezogenheit“ zu histrionischen Pers√∂nlichkeitsmerkmalen gez√§hlt werden. Auch hierzu macht der Gutachter keine konkreten verst√§ndnisbegr√ľndeten Angaben. F√ľr eine histrionischen Pers√∂nlichkeitsst√∂rung sprechen nach den Kriterien lCD-10 F 60.4:

1. Traumatisierung bez√ľglich der eigenen Person, theatralischen Verhalten, √ľbertriebene Ausdruck von Gef√ľhlen.

2. Suggestibilität, leichte Beeinflussbarkeit durch andere Personen oder Umstände.

3. Oberflächliche und labile Affektivität.

4. Andauerndes Verlangen nach Aufregung, Anerkennung durch Andere und Aktivitäten, bei denen die betroffene Person im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht.

5. Unangemessen verf√ľhrerisch in Erscheinung und Verhalten.

6. Übermässiges Interesse an körperlicher Aktivität.

Der Gutachter nennt zu all diesen Punkten keine konkreten nachvollziehbaren aktuellen Beobachtungen. Er √§ussert sich auch hierzu nicht zur Schwere der angeblich von ihm beobachteten Wesensz√ľge.

Nach den Grundlagen von lCD¬†10 m√ľssten mindestens drei der Merkmale klar erf√ľllt sein.

25. Im Bereich von dissozialen Pers√∂nlichkeitsanteilen findet der Gutachter, lasse sich ein herzloses Unbeteiligtsein gegen√ľber den Gef√ľhlen anderer erkennen. Dies zeige sich deutlich in seinen Angaben zur Lebensgeschichte, so dort wo er von anderen Personen, aber auch von Opfern spricht.
In Bezug auf die Opfer ist diese Feststellung nicht n√§her begr√ľndet, aber auch nicht relevant. Der Explorand ist auch gegen√ľber einem Gutachter nicht verpflichtet, √ľber ihn belastende Begebenheiten irgendwelche Angaben zu machen. Dass Delinquenz, zumal wiederholt, ein sozial abweichendes Verhalten darstellt, gen√ľgt aber auch nicht, um daraus eine Pers√∂n lichkeitsst√∂ru ng abzuleiten (FREYBERGER/SCHNEIDER/STIEGLITZ, Kompendium Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatische Medizin, S. 332 F 60.2: ,,Delinquentes oder kriminelles Verhalten allein rechtfertigt noch nicht die Diagnose einer dissozialen Pers√∂nlichkeitsst√∂rung, auch wenn es wiederholt oder √ľber einen l√§ngeren Zeitraum auftritt. Die Diagnose einer dissozialen Pers√∂nlichkeitsst√∂rung ist nur gerechtfertigt, wenn die allgemeinen Kriterien f√ľr eine Pers√∂nlichkeitsst√∂rung nach lCD¬†IO gegeben sind“). Andernfalls k√∂nnte jeder Mehrfacht√§ter alleine mit dieser Begr√ľndung „ohne aufw√§ndige Gutachten“ als pers√∂nlichkeitsgest√∂rt weggesperrt werden. Dazu aber fehlt es (noch) an einer gesetzlichen Grundlage.
In Bezug auf die Lebensgeschichtsdarstetlung ist angesichts der vom Gutachter andernorts beschriebenen Niedergeschlagenheit und allgemeiner Affektarmut bei den Befragungen nicht auf eine krankhafte Persönlichkeitsstörung zu schliessen. (Gutachten, S. 59).
√úber die Auspr√§gung (Schwere) dieser St√∂rung werden ebenfalls keine Angaben gemacht, geschweige denn begr√ľndet. Es wird entgegen den Anforderungen der Kriterien nach lCD¬†IO auch nicht ausgef√ľhrt seit wann dieses Merkmal besteht, und es wird auch nicht ausgef√ľhrt, dass bzw. woran ersichtlich sein soll, dass dieser Zustand andauernd ist und aktuell immer noch besteht.
Es sind auch in diesem Bereich nicht drei Merkmale beschrieben und es ist auch in diesem Bereich keine Gewichtung vom Gutachter zu erkennen.

26. Zwanghafte Pers√∂nlichkeitsanteile erkennt der Gutachter in einer „erh√∂hten Rigidit√§t und Eigensinn. Er zeige eine √ľberm√§ssige Pedanterie“. Der Gutachter verweist in diesem Zusammenhang aber nur auf 5. 62 des Gutachtens. Dort hat er festgehalten: „Bez√ľglich zwanghafter Pers√∂nlichkeitsz√ľge best√§tigt er den klinischen Eindruck, ja er sei „jemand bei dem alles ganz genau und exakt sein m√ľsse und Ordnung eine ganz grosse Bedeutung f√ľr ihn habe. Mit guter Ordnung behalte er den √úberblick und er finde dann auch das jeweils, was er suche. Sauberkeit sei ihm auch sehr wichtig und einmal duschen am Tag sei das Minimum (er habe dann auch sehr unter der Untersuchungshaft gelitten, weil er dort nur zweimal in der Woche habe duschen k√∂nnen). Ja, er k√∂nne in manchen Dingen schon penetrant sein.“
Es bleibt unerfindlich, warum jemand krankhaft zwanghafte Pers√∂nlichkeitsz√ľge aufweisen soll, wenn er einmal am Tag duschen m√∂chte und das Prinzip pflegt, bei guter Ordnung behalte er den √úberblick und finde dann auch jeweils das, was er suche.

Weshalb hierin eine „√ľberm√§ssige Pedanterie“ vorliegen soll, ist nicht nachf√ľhlbar und auch nicht begr√ľndet. Es finden sich auch in den √ľbrigen Unterlagen keine Hinweise auf eine derartige Veranlagung. Weder wird es von der Anstaltsleitung oder Vollzugspraxis irgendwie als auff√§llig im Alltag beschrieben noch hat der Gutachter selber einen konkreten Hinweis auf eine irgendwie geartete besondere Ordnungsversessenheit selber beobachtet (z.B. in der Zelle). Aus seiner Jugendzeit beschreibt er im Gegenteil, dass er kein Verst√§ndnis f√ľr die Lehrerin aufgebracht hat, die dauernd seine H√§nde habe sehen wollen, ob sie auch sauber seien, was bei ihm bei seiner Hilfe zuhause auf dem Hof bei der Versorgung der K√ľhe und anderen Tiere oft so gar nicht habe m√∂glich sein k√∂nnen. Auch dass er in der Schule, als er mit der Feder schreiben musste, Tintenflecke an den H√§nden gehabt habe, sei die Lehrerin nicht zufrieden gewesen. Das er selber damals oder sp√§ter eine √ľbersteigerte Reinlichkeitsverpflichtung empfunden hat, ist nicht erfindlich (Gutachten, S. 29). Zwanghafte Pers√∂nlichkeitsst√∂rung wird in der lCD¬†I 0 Klassifikation F 60.5 wie folgt umschrieben:

1. Übermässiger Zweifel und Vorsicht.

2. Ständige Beschäftigung mit Details, Regeln, Listen, Ordnung, Organisation oder Plänen.

3. Perfektionismus, der die Fertigstellung von Aufgaben behindert.

4. √úberm√§ssige Gewissenhaftigkeit, Skrupelhaftigkeit und unverh√§ltnism√§ssige Leistungsbezogenheit unter Vernachl√§ssigung von Vergn√ľgen und Zwischenmenschlichen Beziehungen.

5. Übermässige Pedanterie und Befolgen von Konventionen.

6. Rigidität und Eigensinn

7. Unbegr√ľndetes Bestehen auf der Unterordnung anderer unter eigene Gewohnheiten oder unbegr√ľndetes Z√∂gern, Aufgaben zu delegieren.

8. Andr√§ngen beharrlicher und unerw√ľnschter Gedanken oder Impulse.

Kein einziges dieser Diagnosekriterien ist vorliegend aber erf√ľllt und belegt, weder f√ľr die Vergangenheit, geschweige denn f√ľr die Gegenwart.
Auch zu diesen Pers√∂nlichkeitsmerkmalen fehlt jeder Hinweis auf eine konkrete Auspr√§gung. √úber die Auspr√§gung (Schwere) dieser St√∂rung werden ebenfalls keine Angaben gemacht, geschweige denn begr√ľndet. Es wird entgegen den Anforderungen der Kriterien nach lCD¬†IO auch nicht ausgef√ľhrt seit wann dieses Merkmal besteht, und es wird auch nicht ausgef√ľhrt, dass bzw. woran ersichtlich sein soll, dass dieser Zustand andauernd ist und aktuell immer noch besteht.

27. Der Gutachter beschreibt also insgesamt in keinem einzigen Fall warum konkret eine Pers√∂nlichkeitsst√∂rung oder Aspekte davon bestehen sollen, geschweige den in welcher Auspr√§gungsart und er best√§tigt insbesondere in keinem Fall vollkommen, dass dies anhand von konkreten Merkmalen aktuell noch bestehen soll. Insofern ist auch keine andauernde Pers√∂nlichkeitsst√∂rung, die heute noch besteht, begr√ľndet erwiesen.

28. Weiter ist der Gutachter aufgefordert worden, die Problematik im Kontakt  und Beziehungsverhalten, im Umgang mit Frustrationen und im Bereich der Sexualität zu umschreiben und zu spezifizieren und einen Bezug zu den konkreten Verhaltensweisen sowie zu den diagnostizierten Anteilen der Persönlichkeitsstörung des Verwahrten herzustellen.

Der Gutachter stellt, erneut ohne Begr√ľndung in den Raum, Probleme der Pers√∂nlichkeitsst√∂rung wie die erh√∂hte Selbstbezogenheit, das gest√∂rte Beziehungserleben, mit der Unf√§higkeit, eine gleichberechtigt erscheinende Beziehung einzugehen, sowie das Unverm√∂gen, mit Frustrationen umzugehen, zeige eine enge Verkn√ľpfung zu einer devianten und einer kriminellen Sexualit√§t, bei der mit Gewalt gegen√ľber Prostituierten ein D√īminanzerleben durchgesetzt werden. Diesen Handlungen falle damit „letztlich auch eine kompensatorische Funktion“ zu. Der Gutachter gibt nicht an, ob diese „enge Verkn√ľpfung“ in der Literatur beschrieben ist (und wo), oder woraus sie sich sachlich ergeben soll. Vielmehr l√§sst er den schlichten Gemeinplatz als reine Hypothese im Raum stehen. Das aber erf√ľllt die Voraussetzungen an die gestellte Erg√§nzungsfrage gerade nicht.

Der Gutachter f√ľhrt dann weiter aus, schaue man sich den Bereich der Affektivit√§t des Expioranden nochmals n√§her an, so zeige sich aktenkundig gut festgehalten, das Problem der leichten Erregbarkeit, der verminderten Steuerungsf√§higkeit in Bezug auf aggressive Emotionen, aber auch eine Neigung zu Stimmungseinbr√ľchen. Immer wieder seien Zeiten beschrieben, in denen der Explorand erh√∂ht misstrauisch, verstimmt und moros sei. Der Gutachter erw√§hnt aber auch hier nicht, wo dies „aktenkundig gut festgehalten“ sei und welche Lebenszeit dies betroffen haben soll. Er verschweigt auch, dass er selber nichts dergleichen festgestellt hat:
Im Gutachten von 2010 hat er gar keine solchen damals aktuellen Beobachtungen erfasst und seither hat er den Exploranden nicht mehr exploriert. So heisst es (Gutachten S. 59) im Bereich der Affektivit√§t ist nicht vom Vorliegen des Gef√ľhls einer Ratlosigkeit zu sprechen. Der Explorand pr√§sentiert sich insgesamt affektarm, das Spektrum der gezeigten Affekte ist gering . … Eine erh√∂hte Affektaffinit√§t wie sie bei ihm als junger Mann vorbeschrieben wurde, l√§sst sich in der Untersuchung nicht erkennen, auch keine √ľberschiessende Affekte im Sinne einer Affektinkontinenz. Vielmehr scheint der Explorand in der affektiven Modulationsf√§higkeit vermindert (Affektstarr) . … Es ist auch von einer Antriebsgehemmtheit zu reden, wenn der Expiorand angibt, dass aufgrund k√∂rperlicher Beeintr√§chtigung und er sich in diesem Bereich gebremst f√ľhle. Motorisch ist er ausgesprochen ruhig. Abnorme Bewegungen (Parakinesen) fallen nicht auf. Es besteht weder ein verminderter noch ein verst√§rkter Redefluss . … In Bezug auf Aggressivit√§t lassen sich aggressive Verhaltensbereitschaften im Zusammenhang mit den Taten anamnestisch erkennen. In der Untersuchung selbst tritt er nie einmal aggressiv oder bedrohlich auf und jenseits der Taten (sexueller Kontext) liegen keine Angaben √ľber dauernd erh√∂hte aggressive Verhaltensbereitschaften vor (Gutachten, S. 60).

Die „anamnestischen Tatbeschreibungen“ lagen schon im Zeitpunkt der Exploration 2010 acht Jahre zur√ľck. Inzwischen sind es bald 13 Jahre. Ein ann√§hernd aktueller Erkenntnisbefund durch eigene Erhebung f√ľr die in den Raum gestellte Hypothese gibt es im ganzen Gutachten nicht.

29. In Bezug auf die kognitiven Fähigkeiten zeige sich einerseits eine im Normbereich liegende Intelligenz bei wiederholter Testung (der Gutachter gibt nicht an welche Tests er meint) anderseits aber ein wenig guter Realitätsbezug.
Es handle sich denn auch bei der kognitiven Beeinträchtigung des Exploranden nicht um solche, die unmittelbar den Intelligenzbereich betreffen, wie z.B. das Allgemeinwissen, sondern es handle sich um sogenannte kognitive Verzerrungen, die als bei schweren Persönlichkeitsstörungen typisch angesprochen werden könnten.

Vorweg gibt der Gutachter auch hier nicht an, wo (in der Literatur?) „kognitive Verzerrungen“ bei schweren Pers√∂nlichkeitsst√∂rungen (Pers√∂nlichkeitsst√∂rungen welcher Art?) „als typisch beschrieben“ werden. Im Gutachten B√∂rlin, welches zur heutigen Verwahrungsentscheidung gef√ľhrt hat, wurde ausgef√ľhrt: „Die psychiatrische Abkl√§rung ergibt eine deutlich unterdurchschnittliche Intelligenzanlage im Bereich der theoretischen, verbalen F√§higkeiten, ohne dass aber bereits von einer leichten Intelligenzminderung gem√§ss lCD¬†I O im Sinne einer Debilit√§t geredet werden k√∂nnte.“ Der Gutachter habe ein „Wechsler¬≠Intelligenzprofil“ durchgef√ľhrt, welches die bereits vor Jahrzehnten best√§tigte hirnorganische Problematik mit einer theoretischen Intelligenzminderung best√§tige, ohne dass aber die Intelligenzminderung im theoretischen Bereich so schwergradig ausgepr√§gt w√§re, dass von einer leichten Intelligenzminderung im Sinne einer Debilit√§t geredet werden k√∂nnte. Es zeigten sich Hinweise einer hirnorganischen Beeintr√§chtigung, in dem die kognitiven F√§higkeiten, vor allem die Merkf√§higkeit eingeschr√§nkt seien, Im Benton¬†Test, aber auch im Mosaik¬†Test und in der Pr√ľfung der Rechenfunktionen l√§sst sich eine organische Beeintr√§chtigung deutlich erkennen, ebenso im durchgef√ľhrten Rorschach¬≠Pers√∂nlichkeitstest, welches ein typisches Bild f√ľr einen hirnorganisch gesch√§digten Menschen ergibt (Gutachten B√∂rlin, S. 11, act. 5).

30. Entgegen der unbegr√ľndeten These des Gutachters, wonach die Intelligenz „bei wiederholter Testung im Normbereich“ liege, hat Gutachter Dr. Hiersemenzel selber gar keine solche Testung selber durchgef√ľhrt.

31. Der Gutachter gibt auch mit keinem Wort der Begr√ľndung an, weshalb beim Exploranden eine „schwere Pers√∂nlichkeitsst√∂rung“ erf√ľllt sein soll. Die einzelnen Merkmale einer Pers√∂nlichkeitsst√∂rung konnte er in s√§mtlichen F√§llen mit nicht mehr als einem (regelm√§ssig weit in der Vergangenheit liegenden) Kriterium nur vermuten, aber nirgends schl√ľssig belegen, schon gar nicht mit dem relevanten Kindheits¬†, Dauerhaftigkeits¬† und Aktualit√§tsbezug. Zur konkreten Schwere hat er sich bei keinem der Einzelbefunde ge√§ussert, geschweige denn eine Begr√ľndung angegeben f√ľr einen „Schwerebefund“. Ebensowenig hat er die Aktualit√§t des Befundes irgendwie begr√ľndet. Warum eine schwere Pers√∂nlichkeitsst√∂rung vorliegen soll, ist schlechterdings unbegr√ľndet.

II. Zur Frage der Bedeutung somatischer Erkrankung

1. Entgegen der Darstellung des Gutachters trifft nicht zu, dass die Gef√§sserkrankung bereits in seinem Gutachten ber√ľcksichtigt worden ist und bekannt gewesen ist.

2. Bekannt war damals einschl√§gig nur eine Bluthochdruckproblematik. Das das Gutachten selber, aber das zeigt auch der Brief in den medizinischen Akten der JVA P√∂schwies vom 2. Februar 2010 von Dr. Hirsemenzel im Rahmen der Begutachtung. Die ab Mitte 2011 aufgetretenen schweren Gef√§sserkrankungen sind seinerzeit nicht bekannt gewesen, ebensowenig die KHK im Stadium Il¬†Il und auch im Gutachten nicht ber√ľcksichtigt worden. Ebensowenig ist eine generalisierte Arteriosklerose und eine chronische Niereninsuffizienz Stadium 2 bekannt gewesen und ber√ľcksichtigt worden.

3. Aufgrund der neuesten Befunde handelt es sich bei der koronaren Herzkrankheit (KHK) um eine drei Gefässerkrankung CSS2 NYHA Il Ill (Austrittsbericht Il. September 2014, Inselspital Bern). Der NYHA (New York Heart Association)  Klassifikation ist zu entnehmen, dass im Stadium Il alltägliche körperliche Belastung Erschöpfung verursacht, bzw. Rhythmusstörungen, Luftnot oder Angina Pectoris. Der Zustand im Stadium Ill bedeutet, dass geringe körperliche Belastung Erschöpfung verursacht, Rhythmusstörung, Luftnot oder Angina Pectoris. Der Explorand befindet sich im Stadium II-III. D.h., so dass er bereits bei geringer körperlicher Belastung erschöpft ist, an Rhythmusstörung, Luftnot oder an Angina Pectoris zu leiden beginnt:

New York Heart Association Classification (NYHA Classification): Stadieneinteilung
NYHA I: Herzerkrankung ohne körperliche Limitation. Alltägliche körperliche Belastung verursacht keine inadäquate Erschöpfung, keine Rhythmusstörungen, keine Luftnot oder Angina pectoris.
NYHA II: Herzerkrankung mit leichter Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit. Keine Beschwerden in Ruhe. Alltägliche körperliche Belastung verursacht Erschöpfung, Rhythmusstörungen, Luftnot oder Angina pectoris.
NYHA III: Herzerkrankung mit höhergradiger Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit bei gewohnter Tätigkeit. Keine Beschwerden in Ruhe. Geringe körperliche Belastung verursacht Erschöpfung, Rhythmusstörungen, Luftnot oder Angina pectoris.
NYHA IV: Herzerkrankung mit Beschwerden bei allen körperlichen Aktivitäten und in Ruhe. Bettlägerigkeit.

Beweis: Kardiologisches Gutachten; Wikipedia, Stichwort NYHA Klassifikation mit Literaturhinweisen РPschyrembel, Klinisches Wörterbuch

4. Der Explorand leidet √ľberdies an einer generalisierten Arteriosklerose, d.h. auch an einer zerebrovaskul√§ren Verschlusskrankheit. Im Austrittsbericht vom 11. September 2014 des Inselspitals Bern, Universit√§tsklinik f√ľr allgemeine und Innere Medizin, heisst es, dass Herr Frei ein polymorbider Hochrisikopatient mit eingeschr√§nktem Bewegungsumfang sei. Es m√ľsse jederzeit mit einem lebensbedrohlichen kardialen Ereignis gerechnet werden. Die medizinischen Interventionen beinhalten lediglich Stabilisierung der aktuellen Situation, um die deutlich reduzierte Lebensqualit√§t zu erhalten. Bei diesen klaren Befunden der Fach√§rzte f√ľr Innere Medizin kann offensichtlich nicht von einer v√∂llig fehlenden Auswirkung der somatischen Beschwerden auf die Gef√§hrdungsprognose gesprochen werden. Auch trifft entgegen dem Gutachter gem√§ss dem Inselspital Berns nicht zu, dass Beschwerden geheilt bzw. behoben werden. Der Bericht belegt das Gegenteil.

5. Angesichts der Tatsache, dass der Explorand bereits bei leichter k√∂rperlicher Bet√§tigung ein Ersch√∂pfungszustand erreicht, Luftnot und Angina Pectoris erleidet, erscheint ein Aus√ľben manueller physischer Gewalt bzw. nur schon das Aufsuchen eines Opfers als offenkundig medizinisch massivst eingeschr√§nkt. Indem der Gutachter dies rundweg abstreitet, obwohl er kein Facharzt f√ľr die sich stellenden medizinischen Fragen ist, geht er in aktenwidriger Weise √ľber klare aktenkundige aktuelle medizinische Befunde hinweg. Es geht ihm offenkundig darum, eine einmal vorgefasste Meinung unter allen Umst√§nden zu vertreten. Eine Sicherungsmassnahme nach Strafgesetzbuch setzt aber eine „ernsthafte Gef√§hrdung“ voraus.

6. Ob eine solche noch vorliegt, ist durch ein fachmedizinisches Gutachten, welches sich konkret mit der leistungs funktionalen medizinischen Situation des Exploranden korrekt befasst, abzuklären. Auch die Bedeutung der zusätzlichen Verschlusskrankheit und der Niederinsuffizienz und die Auswirkungen auf die medizinisch funktionale Leistungsfähigkeit sind zu klären.

7. Der psychiatrische Gutachter äussert sich dazu nicht und hat dazu auch keine Fachkunde. Nach den aktuellen medizinischen Befunden ist der Explorand todkrank und in seiner funktionalen Leistungsfähigkeit massivst eingeschränkt. Entsprechend ist sachlich und unvoreingenommen durch eine fachärztliche Abklärung die konkrete medizinisch funktionale Leistungsfähigkeit darzustellen.

8. Aus dieser schwerwiegenden somatischen Entwicklung mit starker Verschlechterung des Gesundheitszustandes liegt auch eine Ver√§nderung der Verh√§ltnisse, die eine aktuelle Exploration zur Beurteilung der Gef√§hrdungsprognose erforderlich machen w√ľrde, damit das Gutachten die erforderliche Aktualit√§t hat.

Entsprechend wird an den gestellten Beweisanträgen festgehalten.

Freundliche Gr√ľsse
Anwalt B

Schreiben der Vollzugs-Fallverantwortlichen an mich

November 27, 2013

(Ablehnung der beantragten Versetzung nach der Therapiestation Gm√ľnden)

Der Zweck der Offenlegung dieses kurzen Schreibens:
Es zeigt (als ein Beispiel von unz√§hligen), dass Verwahrte in der Schweiz menschenrechtswidrig auch nach Verb√ľssen ihrer Haftstrafe weiterhin unver√§ndert (und ohne konkrete Perspektiven) unter Strafhaftregime in entsprechenden geschlossenen Anstalten einsitzen und dies jahre- und zunehmend sogar jahrzehntelang. Dies ungeachtet der stereotypen √∂ffentlichen Beteuerungen seitens Politik und Justiz, dass eine „Verwahrung ja keine Strafe“ sei (wie es das Gesetz tats√§chlich vors√§he). Offensichtlich aber scheinen Vollzugsbeh√∂rden und oft auch Staatsanw√§lte und vereinzelt gar Gerichte dabei unbeirrt vom Gegenteil auszugehen. Dies zeigt unter Vielen auch das vorliegende Schreiben der Vollzugs-Fallverantwortlichen an mich auf (…w√§hrend der Strafverb√ľssung …“ [2. Absatz, 4. Zeile]). Es beantwortet meinen Antrag auf Versetzung in ein Massnahmezentrum abschl√§gig und verweist dabei auf die Justizvollzugsverordnung (welche sich hierbei explizit auf Gefangene in „Strafverb√ľssung“ bezieht) und wendet eben diese f√ľr Strafhaft gellenden Kriterien f√ľr eine Verlegung in ein Massnahmezentrum auf mich an, einem seit vielen Jahren √ľber meine Haftstrafe hinaus inhaftierten Verwahrten. Obgleich menschenrechtswidrig kein Einzelfall, sondern vielmehr bei den weitaus meisten Verwahrten ein systematisches Vorgehen.

Die beigelegten medizinischen Unterlagen des Inselspitals Bern (in deren Hochsicherheitsabteilung wurde ich schon √∂fters notfallm√§ssig eingewiesen) sind allenfalls f√ľr Leser mit medizinischen Kenntnissen von Interesse:

Sehr geehrter Herr Frei

Lisa Maerki, Z√ľrich, 27. November 2013

Frau C. Piccot Jaeger ist bis am 1. Juni 2014 abwesend. In dieser Zeit bin ich als Stellvertretende Fallverantwortliche f√ľr Ihre Anliegen zust√§ndig. Ich bedanke mich f√ľr Ihr Schreiben vom 21. November 2013. Betreffend Ihre Bitte um sofortige Versetzung in die Strafanstalt Gm√ľnden erlaube ich mir auf ¬ß 58 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Z√ľrich (JW) zu verweisen, wonach die verurteilte Person w√§hrend der Strafverb√ľssung in eine andere gleichartige Vollzugseinrichtung versetzt werden kann, wenn dies auf Grund der Besch√§ftigungs‚ÄĎ oder Ausbildungssituation, aus gesundheitlichen Gr√ľnden, aus Sicherheitsgr√ľnden oder zur Optimierung der Insassenzusammensetzung erforderlich ist. Bei Ihnen liegt derzeit keine dieser Voraussetzungen vor. Insbesondere da die Abteilung f√ľr Suchtgef√§hrdete und Pension√§re (ASP) der JVA P√∂schwies, auf der Sie gegenw√§rtig untergebracht sind, gerade f√ľr Insassen mit somatischen Erkrankungen bestimmt ist. Zudem hat eine verurteilte Person gem√§ss ¬ß 58 Abs. 3 JVV keinen Rechtsanspruch auf Versetzung in eine Vollzugseinrichtung ihrer Wahl. Demnach kommt f√ľr Sie derzeit f√ľr den Vollzug Ihrer Massnahme keine andere Institution wie die JVA P√∂schwies in Frage. Falls Sie zus√§tzlich zu diesem Schreiben eine rekurable Verf√ľgung w√ľnschen, bitte ich Sie oder Ihren Rechtsvertreter um entsprechende Mitteilung.

Bez√ľglich Ihrer im selbigen Schreiben formulierten Bitte um Entlassung ersuche ich Sie um Mitteilung, ob Sie damit einen Antrag um bedingte Entlassung aus der Verwahrungsmassnahme nach Art. 64a StGB stellen. In diesem Zusammenhang m√∂chte ich Sie dar√ľber in Kenntnis setzen, dass einerseits Ihre Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z√ľrich vom 28. Februar 2013 am Bundesgericht h√§ngig ist sowie die Verwahrungs√ľberpr√ľfung zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Affoltern zur√ľckgewiesen wurde. Freundliche Gr√ľsse

Bew√§hrungs‚ÄĎ und Vollzugsdienste Vollzug 3 Straf‚ÄĎ und Massnahmenvollzug 3 lic. jur. L. Maerki Stellvertretende Fallverantwortliche

Mein Anwalt reagiert auf ein Schreiben des Direktors der JVA Lenzburg Abt. "60 plus".

August 29, 2013

Dabei findet er deutliche Worte:
Dieses Schreiben m√∂chte indirekt aufzeigen, wie Vollzugsverantwortliche zuweilen reagieren, wenn sie vom Rechtsvertreter eines Gefangenen besorgte Nachfragen betreffs der medizinischen Versorgung seines Mandanten mit langer Krankheitsgeschichte bekommen (hier von Seiten der Leitung der JVA Lenzburg). Das anw√§ltliche Antwortschreiben spricht B√§nde…

Rechtsanwalt B

Sehr geehrter Herr Ruf

Ihr Schreiben vom 26. August 2013 habe ich erhalten. Den Inhalt mag ich nicht nachzuvollziehen.
Ihrem Schreiben ist eine (streckenweise leider auch unsachliche) Abwehrhaltung gegen√ľber der gebotenen unabh√§ngigen Abkl√§rung im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung von Herrn Frei zu entnehmen.
Es hilft dazu nichts, wenn Sie versuchen, Herrn Frei mit angeblichen „Falschaussagen“ zu diskreditieren. Die medizinischen Fakten werden von dazu berufenen unabh√§ngigen Fachleuten zu kl√§ren sein. Ich geh√∂re nicht dazu. Sie auch nicht. Auf ihre Sachdarstellung einstweilen nur soviel:
Herr Frei leidet bekanntermassen an einer multiplen Gefässerkrankung, wozu auch eine bekannte Herzgefässerkrankung gehört
Die Fahrradergometrie am KS Aarau musste abgebrochen werden wegen lnfarktgefahr (es wurde Herrn Frei, der medizinsicher Laie ist, jedenfalls so erkl√§rt). Es trifft zu, dass im medizinischen Bericht steht, dass der Abbruch erfolgte wegen Leistenschmerzen und Wadenkr√§mpfen bei Bluthochdruck im Ruhezustand. Bluthochdruck (Hypertonie) ist aber einer der vier „grossen“ lnfarktrisiken (Beweis: Gutachten). Bei der Fahrradergometrie ist Blutdruckanstieg auch ein medizinisch gebotenes Abbruchkriterium (Beweis: Gutachten).

Am 4. August 2013 hat Herr Frei wegen einer hochgradigen Gef√§ss-Stenose (Gef√§ssverengung) im ersten Diagonalast sowie des dritten Marginalastes (beides Herzkranzgef√§sse) notfallm√§ssig an die Kardiologie am KS Aarau verlegt werden m√ľssen, wo diese Stenosen je mit einem Stent anl√§sslich einer Notoperation invasiv versorgt werden mussten. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird ein solcher Vorfall als Herzinfarkt bezeichnet und Herr Frei hat diese Bezeichnung auch in seinem Zusammenhang im Spital vernommen. Er wird auch mit den typischen Medikamenten nach Infarktereignis versorgt. Ob es dabei auch medizinisch ein „Herzinfarkt“ gewesen ist, sollen, wenn es denn darauf genau ankommt, die medizinischen Sachverst√§ndigen bestimmen. Eine in jeder Situation g√ľltige Definition des Herzinfarktes existiert in der Medizin nicht. Allgemein ist akzeptiert, dass der Begriff Herzinfarkt den Zelltod von Herzmuskelzellen auf Grund einer l√§nger dauernden Durchblutungsst√∂rung (!sch√§mie) beschreibt (Wikipedia mit Hinweis auf Fachliteratur; √§hnlich Pschyrembel, Klinisches W√∂rterbuch, 259. A.; Beweis: Gutachten).

Dass Herr Frei am Sonntag morgen zweimal kollabiert ist, wurde ihm selber so berichtet. Warum Sie das abstreiten, ist unerfindlich. Herr Frei musste in einem akuten Notfallzustand nach Aarau verbracht werden.
Herrn Frei ist nicht zum ersten Mal erst dann fachmedizinische Hilfe gew√§hrt worden, nachdem sich ein akuter Notfalizustand ergeben hat. Dies obwohl er hier im Voraus √ľber einschl√§gige Brustschmerzen geklagt hat.

Es ist ein Gebot meiner beruflichen Sorgfaltspflicht, darauf hinzuwirken, dass unabh√§ngig abgekl√§rt wird, ob die medizinische Versorgung von Herrn Frei dem gesetzlich geforderten Standard entspricht. Bei unaufgeregter Reflexion sollten auch Sie zum Schluss kommen, dass eine korrekte und umfassende sachliche Abkl√§rung der Vorg√§nge, ohne vorschnelle Behauptungen √ľber angebliche Abl√§ufe und Hintergr√ľnde, auch im wohlverstandenen Interesse Ihrer Einrichtung liegen k√∂nnte, sofern sich durch die Abkl√§rung weiteres ein Optimierungspotenzial ergibt, aber auch sofern die unabh√§ngige Abkl√§rung alles erfolgte und nicht erfolgte gutheissen sollte.
Dass bei Ihrem Betreuungspersonal in punkto medizinischer Betreuung die Ausbildung fehlt und eine auf Abstandhalten geschulte Umfangsform gepflegt wird, hat zumindest Herr Bruno Graber, Leiter Zentralgef√§ngnis, zur betreffenden Abteilung j√ľngst in der Fernsehsendung „Schweiz aktuell“ auch selber √∂ffentlich best√§tigt. Herr Frei hat indessen best√§tigt, dass nach seinem Eindruck die Betreuer seine Anliegen ernst genommen h√§tten. Nur weiss er nicht, was daraus im Folgenden wurde.
Herr Frei hat mir die Vorgeschichte seines j√ľngsten Noffallaufenthaltes plausibel geschildet und ich habe dies ebenso differenziert der Vollzugsbeh√∂rde dargelegt. Die Einzelheiten sind unabh√§ngig abzukl√§ren. Es wird nicht damit getan sein, dass Sie, der Sie selber nicht am Ort des Geschehens anwesend waren, den Vorgang bestreiten oder verharmlosen.
Es erscheint auch nicht als zielf√ľhrend, dass Herrn Frei bei einer „Befragung“ der Anstalt vom 22. August 2013 (deren Ergebnis er anders darstellt als Sie) bereits mit einer Verlegung gedroht wurde.
In Bezug auf das angebliche Verhalten von Herrn Frei selber im Zusammenhang mit seinen Schmerzattacken im Brustbereich vor dem erneuten Notfallereignis habe ich ebenfalls klar andere Informationen als die von Ihnen behaupteten Angaben von Herrn Frei.
Insbesondere trifft nach Angabe von Herrn Frei auch nicht zu, dass er auf eine fachmedizinische Behandlung gar „verzichtet“ habe.
Im Rahmen der administrativen Untersuchung sind die erforderlichen Abklärungen durch eine unabhängige Stelle sorgfältig zu erheben. Herr Frei wird und muss dort auch die Gelegenheit erhalten, unbeeinflusst die erforderlichen Fragen selber protokollarisch zu beantworten.

Zwischen dem Anwalt einer verwahrten Person und der Verwahrungseinrichtung muss schliesslich kein irgendwie definiertes „Vertrauensverh√§ltnis“ bestehen. Es besteht hier auch nicht; wohlverstanden: weder im guten noch im schlechten Sinn. Ein Anwalt hat als aussenstehende Person auch √ľberhaupt keine M√∂glichkeit und auch keinen Anlass, die Vertrauensw√ľrdigkeit einer solchen Einrichtung unabh√§ngig selber zu bewerten.
Wenn sich allerdings ungewöhnliche Vorfälle häufen, muss es dem Betroffenen und seinem Anwalt gestattet sein, auf eine unabhängige Abklärung und gegebenenfalls Verbesserung der Situation hinzuwirken, und zwar ohne jede Drohkulisse.

Freundliche Gr√ľsse
Anwalt B

Kopie z.K.: ¬† Amt f√ľr Justizvollzug Kanton Z√ľrich, Frau C. Piccot Jaeger ¬† Amt f√ľr Justizvollzug Kanton Aargau, Herr Dr. P. Payllier

Inselspital Bern Operationsbericht vom 17. Juni 2015

Juni 17, 2015

Verwahrungs√ľberpr√ľfung

Februar 1, 2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren

In obgenannter Angelegenheit beziehe ich mich auf Ihre Verf√ľgung vom 14. Januar 2015 (hierorts eingegangen am 23.01.2015) und nehme zum Schreiben von Dr.med. Thomas Staub an den amtlichen Verteidiger von Alexander Frei vom 9. Januar 2015 (ein Spitalbericht vom 09.01.2015 lag der Verf√ľgung vom 14. Januar 2015 nicht bei) innert Frist wie folgt Stellung:

  1. Zun√§chst ist darauf hinzuweisen, dass sich Dr.med. Thomas Staub in seinem Schreiben vom 9. Januar 2015 bei der Beantwortung der Fragen des amtlichen Verteidigers, deren Inhalt! Wortlaut nicht bekannt ist, eigenen Ausf√ľhrungen zufolge weitge¬≠hend auf den anl√§sslich der letzten Hospitalisierung des Verwahrten im Inselspital Bern erstellten, offenbar unver√§ndert aktuellen Bericht abst√ľtzt. Dieser vom 11. September 2014 datierende Spitalbericht lag bereits Dr. med. Lutz‚ÄĎPeter Hirsementzel f√ľr die Erstellung des Erg√§nzungsgutachtens vom 13. Oktober 2014 vor und fand darin Ber√ľcksichtigung (Urk. 168, S. 5, 18 if.).

2. Festzuhalten ist des Weiteren, dass der medizinische Zustand von Alexander Frei gem√§ss dem Schreiben von Dr.med. Thomas Staub seit Monaten stabil ist. Dies zeigt auch der Umstand, dass es in den letzten Monaten offenbar zu keiner weiteren Hospitalisierung des Verwahrten gekommen ist. Zudem sind die Aussagen √ľber den Gesundheitszustand des Verwahrten im September 2014 nach Einsch√§tzung von Dr.med. Thomas Staub unver√§ndert aktuell.

Wie den beiliegenden, der Oberstaatsanwaltschaft am 6. Februar 2015 zur Kenntnis gebrachten Akten des Amtes f√ľr Justizvollzug ausserdem entnommen werden kann, ist es keineswegs so, dass bei Alexander Frei die Hafterstehungsf√§higkeit nicht mehr gegeben w√§re, wie der amtliche Verteidiger im Schreiben vom 12. Januar 2015 geltend macht. Dr.med. Thomas Staub versicherte dem Amt f√ľr Justizvollzug am 12. Januar 2015 auf Nachfrage hin, dass bei Alexander Frei zurzeit Hafterstehungsf√§higkeit bestehe (Beilagen 2 und 3). Dies teilte das Amt f√ľr Justizvollzug auch dem amtlichen Verteidiger am 14. Januar 2015 mit (Beilage 4), wobei ausgef√ľhrt wurde, dass Alexander Frei demnach weiterhin in der JVA P√∂schwies bleiben k√∂nne und eine sofortige Versetzung auf die Bewachungsstation des Inselspitals Bern nicht angezeigt sei. Das Amt f√ľr Justizvollzug ist daran, nach einer Langzeitl√∂sung hinsichtlich der Unterbringung des Verwahrten zu suchen. In diesem Kontext w√§re allenfalls zu pr√ľfen, so das Amt f√ľr Justizvollzug im Schreiben an den amtlichen Verteidiger vom 14. Januar 2015 weiter, ob dem Gutachter Erg√§nzungsfragen betreffend geeigneter Nachfolgeinstitutionen f√ľr den Verwahrten gestellt werden sollten (Beilage 4).

Nachdem gekl√§rt ist, dass der Verwahrte hafterstehungsf√§hig ist, erweist sich ferner auch die Frage eines Haftunterbruchs als √ľberholt. Dass Dr.med. Thomas Staub im Schreiben vom 9. Januar 2015 einen Haftunterbruch aus medizinischer Indikation als angebracht bezeichnet hat, bedeutet zudem ohnehin nicht, dass er einen solchen unter Ber√ľcksichtigung. s√§mtlicher im konkreten Fall massgeblichen Aspekte, so auch des Sicherheitsaspekts, bef√ľrwortet. In seinem Schreiben wird weder zur Gef√§hrlichkeit noch zur Behandelbarkeit von Alexander Frei Stellung genommen, woraus erhellt, dass auch die Aussage betreffend Haftunterbruch einzig unter dem Aspekt der somatischen Beschwerden des Verwahrten erfolgte. Dazu, ob ein Haftunterbruch unter Ber√ľcksichtigung s√§mtlicher massgebenden Aspekte, so insbesondere des Sicherheitsaspekts, angebracht w√§re, hat sich Dr.med. Thomas Staub nicht ge√§ussert.

3. Die Oberstaatsanwaltschaft hat letztmals in der Vernehmlassung vom 17. November 2014 festgehalten, dass f√ľr die Anordnung einer station√§ren therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB bei Alexander Frei klar kein Raum besteht; es fehlt an den daf√ľr notwendigen Voraussetzungen, so der hinreichenden Wahrscheinlichkeit durch die station√§re therapeutische Massnahme die Gefahr weiterer Straftaten √ľber die
Dauer von f√ľnf Jahren deutlich zu verringern (BGE 134 IV 315). Gleiches gilt selbstredend auch f√ľr die anderen therapeutischen Massnahmen (vgl. auch Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft ans Obergericht vom .29.08.2013, S. 7). Daran vermag auch das Schreiben von Dr.med. Thomas Staub nichts zu √§ndern, zumal es sich ‚ÄĎ wie bereits erw√§hnt ‚ÄĎweder zur Gef√§hrlichkeit noch zur Behandelbarkeit von Alexander Frei √§ussert, sondern v.a. auf gewisse Vollzugsschwierigkeiten der JVA P√∂schwies im Fall des Verurteilten (etwa fehlende Rollstuhlg√§ngigkeit) hinweist. Damit ist bei Alexander Frei gem√§ss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum StGB die Weiterf√ľhrung der Verwahrung nach neuem Recht zwingend.

Die Oberstaatsanwaltschaft geht zwar mit dem Amt f√ľr Justizvollzug einig, dass es sinnvoll ist, betreffend die Unterbringung des Verwahrten nach einer geeigneten Langzeitl√∂sung zu suchen und in diesem Kontext allenfalls Erg√§nzungsfragen an den Gutachter zu stellen (vgl. dazu Beilage 4). Allerdings w√§ren solche Fragen nicht im Rahmen der Verwahrungs√ľberpr√ľfung zu stellen und zu beantworten, sondern im Rahmen des Vollzugs der derzeit noch bestehenden altrechtlichen bzw. von der Oberstaatsanwaltschaft unver√§ndert beantragten nach neuem Recht weiterzuf√ľhrenden Verwahrung.

Mit vorz√ľglicher Hochachtung¬† Der Oberstaatsanwalt

Verf√ľgung des Bezirksgerichts Affoltern a/A.

Januar 14, 2015

Es werden die Parteien zur Stellungnahme auf die Vernehmlassungen vom 17. und 18. November 2014 aufgefordert.
Dass schon meine, bzw. meines Anwalts fr√ľheren Eingaben, welche zuhauf Hinweise auf und Belege f√ľr meinen sich verschlechternden gesundheitlichen Zustand enthielten, kaum Wirkung auf das Verfahrens-‚Tempo‘ zeitigten, ergibt sich aus der langen Zeit (nahezu 2 Monate), die seit den Vernehmlassungen bis zu dieser Verf√ľgung verflossen ist. Dass nun auch der aktuelle Arztbericht, oder vielmehr die ‚Intervention‘ darauf durch die Vollzugs-Fallverantwortliche, f√ľr die Justiz keinerlei Veranlassung zu besonders eiliger Fallbehandlung gab, zeigt sich in der Frist von wiederum 20 Tagen, welche den Parteien f√ľr ihre Stellungnahme gew√§hrt wird. Dies, obschon auch gem√§ss Inselspital bei mir „jederzeit mit einem kardialen, lebensbedrohlichen Ereignis gerechnet werden“ muss (Bericht Inselspital Bern vorn 08.09.2014, S. 3 unten) und, gem√§ss aktuellem P√∂schwies-Arztbericht „die Gefahr“ bestehe, dass mir „bei einem Notfallereignis (Bsp. Herzinfarkt, Hirnschlag, wof√ľr er ein Hochrisikopatient darstellt!) nicht unmittelbar die korrekte medizinische Hilfeleistung zur Verf√ľgung steht.“

Bezirksgericht Affoltern
in Sachen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z√ľrich gegen Alexander Frei, JVA P√∂schwies, Verwahrter, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur B betreffend Verwahrungs√ľberpr√ľfung

Nach Eingang der Vernehmlassungen vom 17. und 18. November 2014 zum Erg√§nzungsgutachten vom 13. Oktober 2014 (act. 174 und 175) sowie des Schreibens des Verteidigers vom 12. Januar 2015 (act. 176) unter Beilage eines Spitalbericht von Dr. med. Thomas Staub, Leiter Arztdienst der JVA P√∂schwies, vom 9. Januar 2015 als Beilage wird verf√ľgt…

1. Den Parteien werden die Vernehmlassungen vom 17. und 18. November 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.

2. Der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z√ľrich wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids angesetzt, um schriftlich und im Doppel zum Spitalbericht von Dr med. Thomas Staub vom 9 Januar 2015 Stellung zu nehmen. Bei S√§umnis w√ľrde Verzicht auf Stellungnahme angenommen.

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den amtlichen Verteidiger, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z√ľrich, das Amt f√ľr Justizvollzug des Kantons Z√ľrich, zHd. Frau Barbara Rohner, Bew√§hrungs‚ÄĎ und Vollzugsdienste, Feldstr. 42, 8090 Z√ľrich, zur Kenntnisnahme…

Erneutes Verbot der Hilfeleistung

Dezember 1, 2011