Alexander Frey

In den klinisch diagnostischen Leitlinien der WHO zur internationalen Klassifikation psychischer Störungen lCD 10 Kapitel V, 8. Auflage, wird zu den spezifischen Persönlichkeits Störungen, kombinierte und sonstigen Persönlichkeitsstörungen und anhaltende Persönlichkeits Änderungen (F60 F62) unter anderem ausgeführt: „Persönlichkeitsstörungen unterscheiden sich von Persönlichkeitsänderungen durch den Zeitpunkt und durch die Art und Weise ihres Auftretens. Sie beginnen in der Kindheit oder Adoleszenz und dauern bis ins Erwachsenenalter an. Sie beruhen nicht auf einer anderen psychischen Störung oder Hirnerkrankung, obwohl sie anderen Störungen voraus  und mit ihnen einhergehen können. Als diagnostische Leitlinien zu den Persönlichkeits Störungen werden unter anderem festgehalten:

2. Das auffällige Verhaltensmuster ist andauernd und gleichförmig und nicht auf Episoden psychischer Krankheiten begrenzt.
3. Das auffällige Verhaltensmuster ist tiefgreifend und in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig unpassend.
4. Die Störungen beginnen immer in der Kindheit oder Jugend und manifestieren sich auf Dauer im Erwachsenenalter.
5. Die Störung führt zu deutlichen subjektiven Leiden, manchmal jedoch erst im späteren Verlauf.
6. Die Störung ist meistens, aber nicht stets mit deutlichen Einschränkungen der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit verbunden. Für die Diagnose der meisten Untergruppen müssen mindestens drei der jeweils genannten Eigenschaften oder Verhaltensweisen vorliegen.“

8. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Aktualität des Gutachtens gerade im Bezug auf die gestellte Diagnose hoch sein muss. Die angeblichen Persönlichkeitsmerkmale müssen auch aktuell vorliegen, aktuell exploriert und beschrieben werden.

9. Davon kann vorliegend keine Rede sein. Der Gutachter hat den klaren Auftrag erhalten, zu verschiedenen Aspekten seiner „Diagnose“ konkrete Angaben zu machen. Der Gutachter zählt die Punkte denn auch einzeln auf (Ergänzungsgutachten, S. 3 – 5 act. 168).

10. Der Gutachter beantwortet diese Einzelpunkte jedoch nicht im Einzelnen, sondern er macht „ergänzende gutachterliche Erläuterungen“, wo er die offenen Fragen sowie die ICD-10-Kriterien durcheinander wirft, ohne das man eine Struktur erkennt und ohne dass er die Aufgabe, seine Antworten laienverständlich zu formulieren, erfüllt.

11. Der Gutachter hatte auch den Auftrag, die beim Verwahrten vorliegenden Merkmale der angeblichen Persönlichkeits-Störung zu spezifizieren und diagnostizierte Anteile nachvollziehbar zu begründen. Auch diese Anforderung wird nicht erfüllt.

Im Einzelnen:
12. Einführend gibt der Gutachter an, es ergebe sich „klar“ dass sich beim Exploranden die Störung schon in Kindheit und Jugend manifestiert habe (Kriterium 4). Er habe dazu im Gutachten explizit angeführt, dass nach schwieriger Geburt und infolge verzögerter körperlicher Entwicklung schon früh erhebliche Auffälligkeiten beim Kontaktund Beziehungsverhalten, Probleme in der Affektsteuerung mit affektiver Instabilität (was heisst das konkret?) auftraten, die ihn zum Aussenseiter machten und ihn in der Regelschule nicht tragbar werden liessen.

13. Für den Laien ist nicht nachvollziehbar, was eine „schwierige Geburt“ konkret bedeutet und was sie mit den Merkmalen einer Persönlichkeitsstörung zu tun hat. Der Gutachter führt es auch nicht aus. Weder im Gutachten (S. 73) noch im Ergänzungsgutachten (passim). In der Fachliteratur „existieren nach Bohus und Stieglitz keine für Ätiologie und Pathogenese (Ursache, Entstehung und Entwicklung einer Krankheit) allgemein akzeptierten Modellvorstellungen mit hinreichender empirischer Evidenz“ für Persönlichkeitsstörungen (FREYBERGER/SCHNEIDER/STIEGLITZ, Kompendium Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatische Medizin, S. 337 Ziff 16.1.2 ). Der Gutachter verströmt eine scheinbare Gewissheit, die wissenschaftlich gerade überhaupt nicht fundiert ist.

14. Im Gutachten hat der Gutachter vehement bestritten, dass eine organische, insbesondere eine hirnorganische Ursache für die angebliche Persönlichkeits Störung kausal gegeben sei. Dies obwohl in sämtlichen Vor Gutachten ebendies behauptet wurde. Gutachter Pavesi 1982, S. 20, will charakteristische Symptome einer frühkindlichen Hirnschädigung erkannt haben, die noch heute (1982) als organische Beeinträchtigung testpsychologisch erfasst werden kann). Gutachter Börlin im Gutachten, das zur Verurteilung der ursprünglichen Massnahme geführt hat, ausgeführt hat (Gutachten Börlin, S. 18) nach Darlegung verschiedener Testergebnisse: Es zeigen sich Hinweise auf hirnorganische Beeinträchtigung, indem die kognitiven Fähigkeiten, vor allem die Merkfähigkeit eingeschränkt sind. Im Benton­Test, aber auch im Mosaik Test und in der Prüfung der Rechenfunktionen lässt sich eine organische Beeinträchtigung deutlich erkennen, ebenso im durchgeführten Rorschach­Persönlichkeits Test, welcher ein typisches Bild eines hirnorganisch geschädigten Menschen ergibt. Die bereits in den letzten zwei Jahrzehnten in diversen psychiatrischen Begutachtungen festgestellte hirnorganische Beeinträchtigung kann auch heutzutage nachgewiesen werden (Gutachten Börlin, S. 11). Somit ist heutzutage von einer organischen Persönlichkeits Störung auszugehen, welche bereits vor Jahrzehnten in diagnostischer Sicht gesichert war und auch heutzutage weiterhin Gültigkeit hat, auch wenn wir im Rahmen der lCD IO eine neue Diagnostik verwenden. Gemäss den Kriterienkatalogen von ICDIO schliesst eine organische Persönlichkeitsstörung die vom aktuellen Gutachter getroffene Diagnose aus und umgekehrt.

15. Die Gutachter widersprechen sich also offen und unauflöslich. Vorliegend aber geht es um die Diagnose von Gutachter Dr. Hiersemenzel. Dieser erwähnt trotz schwieriger Geburt und körperlich verzögerter Entwicklung eines schwächlichen Kindes bei einer „gleichwohl normwertige Intelligenz“. Woher der Gutachter seine diesbezüglichen Informationen hat, verschweigt er.

16. Im Gutachten Pavesi von 1982, S. 3, (auf welches Gutachten der aktuelle Gutachter selber auch referenziert) hiess es: Da die Krankengeschichte für die Frauenklinik nicht mehr existiert, haben wir uns auf die Angaben der Mutter des Exploranden verlassen. Die psychische Entwicklung in der ersten Kindheit sei nach Angabe der Mutter unauffällig gewesen, die körperliche dagegen verzögert. Zur damaligen Intelligenzentwicklung gibt es keine Angaben.
Es ist auch keine normwertige oder andere Intelligenz festgestellt.
Festgestellt wurde bloss: Wie lange der Explorand den Kindergarten besuchte, konnten wir nicht erfahren. Der Explorand soll mit 8 Jahren eingeschult worden sein, bereits in der 1. Klasse sei der Explorand nur mit Mühe nachgekommen und in der 2. Klasse sei dies noch schlimmer geworden, sodass der Explorand in die Hilfsklasse versetzt werden musste. Auch hier gab es Schwierigkeiten, der Explorand hatte Mühe, sich den Stoff anzueignen, zeigte auch wenig Interesse an Schule und Unterricht und kam weder mit Lehrern noch mit Schulkameraden aus. Mit der Zeit wurde die Situation untragbar, sodass ihn die Eltern von der Schule nahen und ihn zur Schwester nach Schaffhausen platzierten, wo er das Wintersemester der 4. und das Sommersemester der 5. Klasse besuchte. Im Herbst 1967 kehrte der Explorand zu seinen Eltern nach Thayngen, wo er wieder in die Schule ging.
Gutachter Dr. Hiersemenzel schliesst aus Kleinklassenbeschulung, Schulhaus  und Wohnortwechsel und schliesslich eine Heimplatzierung würden „einerseits die Schwere der Problematik belegen“, stellten ihrerseits aber auch „bedeutsame Faktoren dar, die einer gesunden Persönlichkeitsentwicklung nicht förderlich“ sind.
Auch diese bedeutungsschweren Schlussfolgerungen werden nicht irgendwie begründet oder konkretisiert.
Es ist aufgrund der spärlichen Hinweise aus der Jugend auch nicht ersichtlich, ob (und inwieweit) das Kind oder die Eltern überfordert waren, obwohl es Hinweise auf Alkoholmissbrauch seitens des Vaters des Expioranden im Gutachten Pavesi gibt.
Dass er aber „schon früh Aussenseiter und in der Schule nicht tragbar gewesen sein soll“ wegen angeblichen „Problemen in der Affektsteuerung mit affektiver Instabilität“ (was heisst das genau?) ist nicht verständlich aber auch nicht irgendwie begründet. Offenbar (Gutachten Pavesi a.a.O.) gibt es überhaupt keine verlässlichen und überprüfbaren Informationen (medizinische Berichte, Schulberichte etc.) aus der Jugend. Der aktuelle Gutachter erwähnt auch keine Quelle dafür.

17. Der Gutachter nennt keine verständliche Übersetzung für die Begriff „Affektsteuerung“ oder „affektiver Instabilität“, und er nennt auch keine konkreten belegten Vorgänge welche diese Schlussfolgerungen nachvollziehbar werden lassen. Objektive Informationen zu der schulischen Entwicklung gibt es keine. Den Aussagen der Mutter, welche nie am Schulalltag beteiligt war, stehen Angaben des Exploranden gegenüber, die nicht gut übereinstimmen. Objektive Informationen aus der Schulzeit fehlen vollständig. Der Gutachter hat darüber auch nicht selber mit der Mutter gesprochen (die längst verstorben ist), sondern er übernimmt als reine Mutmassungen formulierte Angaben aus dem Gutachten von 1982 und erhebt sie zu scheinbaren Tatsachenfeststellungen, um daran ätiologische und pathogenetische Folgerungen zu knüpfen. Das ist schlechterdings unhaltbar.

18. Der Gutachter gibt weiter an, dass der empfindsame und leicht kränkbare Explorand „als Folge der Erlebnisse der Ablehnung und des Scheiterns (in der Schule) früh schon kompensatorische Grössenideen und Fantasiegebäude entwickelt“ habe und bei ihm als junger Erwachsener eine „Neigung zur Pseudologie“, also dem Erzählen zum teil fantastisch anscheinender, aber unwahrer Geschichten sowie ein ausgeprägtes Lügen erkannt werden musste.
Der Gutachter gibt im Ergänzungsgutachten aber auch hierzu nicht an, worauf sich diese Annahmen stützen.
In seinem ursprünglichen Gutachten, S. 29 if., findet sich dazu ebenfalls kein Hinweis, obwohl im Ergänzungsgutachten auf jene Stelle verwiesen wird.

19. Der Gutachter unterstellt dem Exploranden sodann, es bestehe bei ihm eine „kindlich anmutende Unbedarftheit, eigenes Vermögen wird sehr überschätzt, Probleme werden unterschätzt“. Das sehe man z.B. in seiner Vorstellung er könne in Kolumbien leben und dort als Hafenarbeiter arbeiten. Dieses „Beispiel“ geisterte schon durch das ursprüngliche Gutachten. Andere Beispiele für diesen Befund werden aber nicht und wurden nie genannt. Warum die Vorstellung, in Kolumbien zu leben und dort als Hafenarbeiter tätig zu sein (die er noch vor seiner schweren Gefässerkrankung geäussert hat), „unrealistisch“ bzw. „kindlich anmutend“ sein soll, bleibt weiter unbegründet. Der Explorand ist als Kranführer ausgebildet und hat entsprechende Berufserfahrungen, so dass er rein „fachlich“ ohne weiteres in einem Hafen eingesetzt werden könnte. Der Explorand ist aber auch mit den Verhältnissen in Kolumbien selber persönlich vertraut. Er hat sich nach seiner vormaligen Entlassung mit i4 G aus Kolumbien verheiratet, und er hat sich nach Angabe des langjährigen Betreuers und Anstaltsseelsorgers Pater R voll und ganz für diese neue Familie eingesetzt, oft auch mit grossen zusätzlichen Engagement am Arbeitsplatz, um die Finanzen zu sichern. Herrn R selber hat jahrelang eine freundschaftliche Verbindung zur Familie Frei G mit regelmässigen Besuchen gepflegt. In diesen Jahren habe der Explorand auch Beziehungen zur Schwester seiner Frau, M, die in Zürich gelebt und zu den Verwandten in Kolumbien gepflegt. Er habe auch mit seiner Familie die Heimat seiner Frau besucht und sei dort ein gern gesehener Gast gewesen. Wiederholt habe er Einladungen erhalten, doch wieder nach Kolumbien zu kommen. Dabei habe er auch den Gedanken geäussert, vielleicht einmal nach Kolumbien auszureisen. Beweis: Befragung von R als Zeuge

20. Das Gutachten Eichenberger hält zur Grundpersönlichkeit des Expioranden folgendes als „übereinstimmend und gesichert“ fest: Herr Frei zeigt einen hohen mitmenschlichen Bezug und eine hohe Wertung von Beziehungsaspekten. Selbst beziehungsbedürftig besteht die Neigung, dass eigene Defizit durch Beziehungseinsatz und Verantwortungsübernahme zu kompensieren. Mit altruistischem Verhalten sucht er seinem Bedürfnis nach einem harmonischen und bergenden Kontext nachzukommen, auf den er als abhängige, willensschwache und auch gehemmte Persönlichkeit angewiesen ist. Der auf konstante Beziehungsfähigkeit angewiesene Proband ist deshalb bezüglich seiner Beziehungsbedürfnisse wiederholt frustriert worden, hat aber an Wunschvorstellungen festgehalten und diese mit hohem zwischenmenschlichen Einsatz umzusetzen versucht (Gutachten Eichenberger, 5. 37). Laut Gutachter Eichenberger ist die Selbsteinschätzung und die Zukunftsperspektive sehr differenziert, wie die Ausführungen, S. 35 f., zeigten. Dort ist auch der Ursprung der Idee, nach Kolumbien zurückzukehren, als Wunsch seiner Ehefrau, beschrieben. Dass dies „unrealistisch“ wäre, wird dagegen überhaupt nicht befunden.

21. Gutachter Dr. Hiersemenzel findet „es sei noch zu ergänzen, dass es 1982 bereits entsprechende Befunde gegeben habe“. Dabei unterstellt er ein Würgen und Bedrohen, auch mit Waffe, gegenüber seiner Ehefrau, wie sie es geschildert hatte, als angebliche Tatsache. Ein solcher Vorfall ist aber nie gerichtlich festgestellt worden. Vielmehr handelt es sich bloss um eine einseitige (bestrittene) Parteibehauptung vor dem Friedensrichter.
Daraus krankhafte Züge abzuleiten, ist unsachlich und unbegründet.
Andere konkrete Beispiele für dissoziale Anteile fehlen auch in diesem dargestellten Zusammenhang aus dem Jahr 1982 in den Ergänzungen des Gutachters. Der Gutachter will in der damaligen Dokumentation auch Befunde unreifer Persönlichkeitsanteile erkennen. Er nennt hierzu aber als einziges Beispiel, dass der Explorand das eigene Vermögen und seine Möglichkeiten völlig überschätze, wie beim Sprechen über den Kauf und Bau eines Hotelbetriebes im Tessin in Millionenhöhe. Der Explorand hat gemäss Gutachten Pavesi von 1982 an keiner Stelle derartige Angaben über einen angeblichen eigenen Hotelkauf in Millionenhöhe gemacht. Im Gutachten Pavesi, S. 12, wird nur beschrieben, wie der Expiorand stark detaillierte Pläne für den Kauf und den Umbau eines Hotelbetriebes im Tessin bearbeitet habe. Dass die Pläne oder Berechnungsinhalte unrichtig gewesen sein sollen, ergibt sich daraus nicht. Es ergibt sich, dass der Expiorand die Vorstellung geäussert hat, es würden sich weitere Personen für dieses Projekt interessieren, was gemäss Überprüfung aber nicht zutreffend gewesen sei. Der Explorand hat aber nicht sein eigenes Vermögen und Möglichkeiten überschätzt und auch nicht angegeben ein Hotelbetrieb selber zu kaufen und zu bauen in Millionenhöhe. Die Unterstellungen sind aktenwidrig. Sie lassen die gezogenen Schlussfolgerungen schon deshalb nicht zu.

22. Gutachter Dr. Hiersemenzel unterstellt weiter (Ergänzungsgutachten, S. 7 unten), es bestehe auch eine „unzureichende Verantwortungsübernahme“. Der Explorand zeige, „wenig Bereitschaft, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen“, sondern mache „Schuldzuweisung an andere“. Dies sei „in verschiedenen Lebensbereichen“ zu erkennen, insbesondere auch in Bezug auf die gezeigte Delinquenz. Der Gutachter führt dann aber nicht aus, wo dies in „verschiedenen Lebensbereichen“ sonst zu erkennen sei.
Ferner weise der Explorand eine mangelnde Fähigkeit zum Bedürfnisaufschub aus. Auch hier wird weder ein Beispiel noch eine konkrete Begebenheit noch eine Begründung angegeben zu beiden Bereichen.
Es wird aber auf einen „hier also unreifen Persönlichkeitsanteit‘ seiner Störung geschlossen. Über die Ausprägung (Schwere) dieser Störung werden keine Angaben gemacht, geschweige denn begründet. Es wird entgegen den Anforderungen der Kriterien nach lCD IO auch hier nicht ausgeführt seit wann dieses Merkmal besteht, und es wird auch nicht ausgeführt, dass bzw. woran ersichtlich sein soll, dass dieser Zustand andauernd ist und aktuell immer noch besteht. Dies obwohl der Gutachter (in Übereinstimmung mit dem Kriterienkatalog nach lCD­IO) selber darauf hingewiesen hat, dass für Merkmale einer Persönlichkeitsstörung gilt:

2. Das auffällige Verhaltensmuster ist andauernd und gleichförmig und nicht auf Episoden psychischer Krankheiten begrenzt.

3. Das auffällige Verhaltensmuster ist tiefgreifend und in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig unpassend.

4. Die Störungen beginnen immer in der Kindheit oder Jugend und manifestieren sich auf Dauer im Erwachsenenalter.

5. Die Störung führt zu deutlichen subjektiven Leiden, manchmal jedoch erst im späteren Verlauf.

6. Die Störung ist meistens, aber nicht stets mit deutlichen Einschränkungen der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit verbunden. Für die Diagnose der meisten Untergruppen müssen mindestens drei der jeweils genannten Eigenschaften oder Verhaltensweisen vorliegen.

23. „Histrionische Persönlichkeitszüge“ zeigen sich nach Meinung des Gutachters „z.B. in der Vergangenheit dort, wo er in Erregungszustände geriet, Gegenstände zerstörte, sich dann hinlegte und keine Antwort mehr gab, wobei im Folgenden bei einer neurologischen Untersuchung ein Anfallsleiden ausgeschlossen werden konnte.“ Der Gutachter gibt nicht an, welche „Vergangenheit“ er konkret meint. Er bezieht sich nur auf das Gutachten Pavesi (aus dem Jahr 1982) von vor mehr als 30 Jahren. Dass seither jemals dergleichen erwähnt oder beschrieben wurde, wird nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
Über die Ausprägung (Schwere) dieser Störung werden ebenfalls keine Angaben gemacht, geschweige denn begründet. Es wird entgegen den Anforderungen der Kriterien nach lCD IO auch nicht ausgeführt seit wann dieses Merkmal besteht, und es wird auch nicht ausgeführt, dass bzw. woran ersichtlich sein soll, dass dieser Zustand andauernd ist und aktuell immer noch besteht.

24. Der Gutachter führt weiter aus, in der Vorgeschichte sei auch wiederholt seine labile Affektivität wie Neigung zu Erregungsdurchbrüchen festgehalten. Auch hier macht er keine beispielhaften Angaben.
Gutachter Dr. Hiersemenzel selber konnte beim Exploranden aber keine erhöhte Affekt­Labilität und auch keine Affekt Inkontinenz feststellen, wie er selber im Gutachten, S. 59 unten, noch explizit festgehalten hatte.
Worauf sich seine vorgeschichtlichen Angaben beziehen ist unerfindlich. Offenbar hat bereits 2010 keine solche Situation mehr bestanden. Seither ist der Verwahrte nicht mehr exploriert worden.
Ein gesteigertes Verlangen nach Aufregung und Anerkennung, führt der Gutachter weiter aus, sehe man auch dort, wo er Lügengeschichten im Sinne einer Pseudologia fantastica erzähle. Im Gutachten von 2010 ist nicht von aktuellen Beispielen diesbezüglich die Rede. Auch im Ergänzungsgutachten nicht.
Schliesslich könnten aber auch die „Egozentrik  und die hohe Selbstbezogenheit“ zu histrionischen Persönlichkeitsmerkmalen gezählt werden. Auch hierzu macht der Gutachter keine konkreten verständnisbegründeten Angaben. Für eine histrionischen Persönlichkeitsstörung sprechen nach den Kriterien lCD-10 F 60.4:

1. Traumatisierung bezüglich der eigenen Person, theatralischen Verhalten, übertriebene Ausdruck von Gefühlen.

2. Suggestibilität, leichte Beeinflussbarkeit durch andere Personen oder Umstände.

3. Oberflächliche und labile Affektivität.

4. Andauerndes Verlangen nach Aufregung, Anerkennung durch Andere und Aktivitäten, bei denen die betroffene Person im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht.

5. Unangemessen verführerisch in Erscheinung und Verhalten.

6. Übermässiges Interesse an körperlicher Aktivität.

Der Gutachter nennt zu all diesen Punkten keine konkreten nachvollziehbaren aktuellen Beobachtungen. Er äussert sich auch hierzu nicht zur Schwere der angeblich von ihm beobachteten Wesenszüge.

Nach den Grundlagen von lCD 10 müssten mindestens drei der Merkmale klar erfüllt sein.

25. Im Bereich von dissozialen Persönlichkeitsanteilen findet der Gutachter, lasse sich ein herzloses Unbeteiligtsein gegenüber den Gefühlen anderer erkennen. Dies zeige sich deutlich in seinen Angaben zur Lebensgeschichte, so dort wo er von anderen Personen, aber auch von Opfern spricht.
In Bezug auf die Opfer ist diese Feststellung nicht näher begründet, aber auch nicht relevant. Der Explorand ist auch gegenüber einem Gutachter nicht verpflichtet, über ihn belastende Begebenheiten irgendwelche Angaben zu machen. Dass Delinquenz, zumal wiederholt, ein sozial abweichendes Verhalten darstellt, genügt aber auch nicht, um daraus eine Persön lichkeitsstöru ng abzuleiten (FREYBERGER/SCHNEIDER/STIEGLITZ, Kompendium Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatische Medizin, S. 332 F 60.2: ,,Delinquentes oder kriminelles Verhalten allein rechtfertigt noch nicht die Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, auch wenn es wiederholt oder über einen längeren Zeitraum auftritt. Die Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung ist nur gerechtfertigt, wenn die allgemeinen Kriterien für eine Persönlichkeitsstörung nach lCD IO gegeben sind“). Andernfalls könnte jeder Mehrfachtäter alleine mit dieser Begründung „ohne aufwändige Gutachten“ als persönlichkeitsgestört weggesperrt werden. Dazu aber fehlt es (noch) an einer gesetzlichen Grundlage.
In Bezug auf die Lebensgeschichtsdarstetlung ist angesichts der vom Gutachter andernorts beschriebenen Niedergeschlagenheit und allgemeiner Affektarmut bei den Befragungen nicht auf eine krankhafte Persönlichkeitsstörung zu schliessen. (Gutachten, S. 59).
Über die Ausprägung (Schwere) dieser Störung werden ebenfalls keine Angaben gemacht, geschweige denn begründet. Es wird entgegen den Anforderungen der Kriterien nach lCD IO auch nicht ausgeführt seit wann dieses Merkmal besteht, und es wird auch nicht ausgeführt, dass bzw. woran ersichtlich sein soll, dass dieser Zustand andauernd ist und aktuell immer noch besteht.
Es sind auch in diesem Bereich nicht drei Merkmale beschrieben und es ist auch in diesem Bereich keine Gewichtung vom Gutachter zu erkennen.

26. Zwanghafte Persönlichkeitsanteile erkennt der Gutachter in einer „erhöhten Rigidität und Eigensinn. Er zeige eine übermässige Pedanterie“. Der Gutachter verweist in diesem Zusammenhang aber nur auf 5. 62 des Gutachtens. Dort hat er festgehalten: „Bezüglich zwanghafter Persönlichkeitszüge bestätigt er den klinischen Eindruck, ja er sei „jemand bei dem alles ganz genau und exakt sein müsse und Ordnung eine ganz grosse Bedeutung für ihn habe. Mit guter Ordnung behalte er den Überblick und er finde dann auch das jeweils, was er suche. Sauberkeit sei ihm auch sehr wichtig und einmal duschen am Tag sei das Minimum (er habe dann auch sehr unter der Untersuchungshaft gelitten, weil er dort nur zweimal in der Woche habe duschen können). Ja, er könne in manchen Dingen schon penetrant sein.“
Es bleibt unerfindlich, warum jemand krankhaft zwanghafte Persönlichkeitszüge aufweisen soll, wenn er einmal am Tag duschen möchte und das Prinzip pflegt, bei guter Ordnung behalte er den Überblick und finde dann auch jeweils das, was er suche.

Weshalb hierin eine „übermässige Pedanterie“ vorliegen soll, ist nicht nachfühlbar und auch nicht begründet. Es finden sich auch in den übrigen Unterlagen keine Hinweise auf eine derartige Veranlagung. Weder wird es von der Anstaltsleitung oder Vollzugspraxis irgendwie als auffällig im Alltag beschrieben noch hat der Gutachter selber einen konkreten Hinweis auf eine irgendwie geartete besondere Ordnungsversessenheit selber beobachtet (z.B. in der Zelle). Aus seiner Jugendzeit beschreibt er im Gegenteil, dass er kein Verständnis für die Lehrerin aufgebracht hat, die dauernd seine Hände habe sehen wollen, ob sie auch sauber seien, was bei ihm bei seiner Hilfe zuhause auf dem Hof bei der Versorgung der Kühe und anderen Tiere oft so gar nicht habe möglich sein können. Auch dass er in der Schule, als er mit der Feder schreiben musste, Tintenflecke an den Händen gehabt habe, sei die Lehrerin nicht zufrieden gewesen. Das er selber damals oder später eine übersteigerte Reinlichkeitsverpflichtung empfunden hat, ist nicht erfindlich (Gutachten, S. 29). Zwanghafte Persönlichkeitsstörung wird in der lCD I 0 Klassifikation F 60.5 wie folgt umschrieben:

1. Übermässiger Zweifel und Vorsicht.

2. Ständige Beschäftigung mit Details, Regeln, Listen, Ordnung, Organisation oder Plänen.

3. Perfektionismus, der die Fertigstellung von Aufgaben behindert.

4. Übermässige Gewissenhaftigkeit, Skrupelhaftigkeit und unverhältnismässige Leistungsbezogenheit unter Vernachlässigung von Vergnügen und Zwischenmenschlichen Beziehungen.

5. Übermässige Pedanterie und Befolgen von Konventionen.

6. Rigidität und Eigensinn

7. Unbegründetes Bestehen auf der Unterordnung anderer unter eigene Gewohnheiten oder unbegründetes Zögern, Aufgaben zu delegieren.

8. Andrängen beharrlicher und unerwünschter Gedanken oder Impulse.

Kein einziges dieser Diagnosekriterien ist vorliegend aber erfüllt und belegt, weder für die Vergangenheit, geschweige denn für die Gegenwart.
Auch zu diesen Persönlichkeitsmerkmalen fehlt jeder Hinweis auf eine konkrete Ausprägung. Über die Ausprägung (Schwere) dieser Störung werden ebenfalls keine Angaben gemacht, geschweige denn begründet. Es wird entgegen den Anforderungen der Kriterien nach lCD IO auch nicht ausgeführt seit wann dieses Merkmal besteht, und es wird auch nicht ausgeführt, dass bzw. woran ersichtlich sein soll, dass dieser Zustand andauernd ist und aktuell immer noch besteht.

27. Der Gutachter beschreibt also insgesamt in keinem einzigen Fall warum konkret eine Persönlichkeitsstörung oder Aspekte davon bestehen sollen, geschweige den in welcher Ausprägungsart und er bestätigt insbesondere in keinem Fall vollkommen, dass dies anhand von konkreten Merkmalen aktuell noch bestehen soll. Insofern ist auch keine andauernde Persönlichkeitsstörung, die heute noch besteht, begründet erwiesen.

28. Weiter ist der Gutachter aufgefordert worden, die Problematik im Kontakt  und Beziehungsverhalten, im Umgang mit Frustrationen und im Bereich der Sexualität zu umschreiben und zu spezifizieren und einen Bezug zu den konkreten Verhaltensweisen sowie zu den diagnostizierten Anteilen der Persönlichkeitsstörung des Verwahrten herzustellen.

Der Gutachter stellt, erneut ohne Begründung in den Raum, Probleme der Persönlichkeitsstörung wie die erhöhte Selbstbezogenheit, das gestörte Beziehungserleben, mit der Unfähigkeit, eine gleichberechtigt erscheinende Beziehung einzugehen, sowie das Unvermögen, mit Frustrationen umzugehen, zeige eine enge Verknüpfung zu einer devianten und einer kriminellen Sexualität, bei der mit Gewalt gegenüber Prostituierten ein Dôminanzerleben durchgesetzt werden. Diesen Handlungen falle damit „letztlich auch eine kompensatorische Funktion“ zu. Der Gutachter gibt nicht an, ob diese „enge Verknüpfung“ in der Literatur beschrieben ist (und wo), oder woraus sie sich sachlich ergeben soll. Vielmehr lässt er den schlichten Gemeinplatz als reine Hypothese im Raum stehen. Das aber erfüllt die Voraussetzungen an die gestellte Ergänzungsfrage gerade nicht.

Der Gutachter führt dann weiter aus, schaue man sich den Bereich der Affektivität des Expioranden nochmals näher an, so zeige sich aktenkundig gut festgehalten, das Problem der leichten Erregbarkeit, der verminderten Steuerungsfähigkeit in Bezug auf aggressive Emotionen, aber auch eine Neigung zu Stimmungseinbrüchen. Immer wieder seien Zeiten beschrieben, in denen der Explorand erhöht misstrauisch, verstimmt und moros sei. Der Gutachter erwähnt aber auch hier nicht, wo dies „aktenkundig gut festgehalten“ sei und welche Lebenszeit dies betroffen haben soll. Er verschweigt auch, dass er selber nichts dergleichen festgestellt hat:
Im Gutachten von 2010 hat er gar keine solchen damals aktuellen Beobachtungen erfasst und seither hat er den Exploranden nicht mehr exploriert. So heisst es (Gutachten S. 59) im Bereich der Affektivität ist nicht vom Vorliegen des Gefühls einer Ratlosigkeit zu sprechen. Der Explorand präsentiert sich insgesamt affektarm, das Spektrum der gezeigten Affekte ist gering . … Eine erhöhte Affektaffinität wie sie bei ihm als junger Mann vorbeschrieben wurde, lässt sich in der Untersuchung nicht erkennen, auch keine überschiessende Affekte im Sinne einer Affektinkontinenz. Vielmehr scheint der Explorand in der affektiven Modulationsfähigkeit vermindert (Affektstarr) . … Es ist auch von einer Antriebsgehemmtheit zu reden, wenn der Expiorand angibt, dass aufgrund körperlicher Beeinträchtigung und er sich in diesem Bereich gebremst fühle. Motorisch ist er ausgesprochen ruhig. Abnorme Bewegungen (Parakinesen) fallen nicht auf. Es besteht weder ein verminderter noch ein verstärkter Redefluss . … In Bezug auf Aggressivität lassen sich aggressive Verhaltensbereitschaften im Zusammenhang mit den Taten anamnestisch erkennen. In der Untersuchung selbst tritt er nie einmal aggressiv oder bedrohlich auf und jenseits der Taten (sexueller Kontext) liegen keine Angaben über dauernd erhöhte aggressive Verhaltensbereitschaften vor (Gutachten, S. 60).

Die „anamnestischen Tatbeschreibungen“ lagen schon im Zeitpunkt der Exploration 2010 acht Jahre zurück. Inzwischen sind es bald 13 Jahre. Ein annähernd aktueller Erkenntnisbefund durch eigene Erhebung für die in den Raum gestellte Hypothese gibt es im ganzen Gutachten nicht.

29. In Bezug auf die kognitiven Fähigkeiten zeige sich einerseits eine im Normbereich liegende Intelligenz bei wiederholter Testung (der Gutachter gibt nicht an welche Tests er meint) anderseits aber ein wenig guter Realitätsbezug.
Es handle sich denn auch bei der kognitiven Beeinträchtigung des Exploranden nicht um solche, die unmittelbar den Intelligenzbereich betreffen, wie z.B. das Allgemeinwissen, sondern es handle sich um sogenannte kognitive Verzerrungen, die als bei schweren Persönlichkeitsstörungen typisch angesprochen werden könnten.

Vorweg gibt der Gutachter auch hier nicht an, wo (in der Literatur?) „kognitive Verzerrungen“ bei schweren Persönlichkeitsstörungen (Persönlichkeitsstörungen welcher Art?) „als typisch beschrieben“ werden. Im Gutachten Börlin, welches zur heutigen Verwahrungsentscheidung geführt hat, wurde ausgeführt: „Die psychiatrische Abklärung ergibt eine deutlich unterdurchschnittliche Intelligenzanlage im Bereich der theoretischen, verbalen Fähigkeiten, ohne dass aber bereits von einer leichten Intelligenzminderung gemäss lCD I O im Sinne einer Debilität geredet werden könnte.“ Der Gutachter habe ein „Wechsler­Intelligenzprofil“ durchgeführt, welches die bereits vor Jahrzehnten bestätigte hirnorganische Problematik mit einer theoretischen Intelligenzminderung bestätige, ohne dass aber die Intelligenzminderung im theoretischen Bereich so schwergradig ausgeprägt wäre, dass von einer leichten Intelligenzminderung im Sinne einer Debilität geredet werden könnte. Es zeigten sich Hinweise einer hirnorganischen Beeinträchtigung, in dem die kognitiven Fähigkeiten, vor allem die Merkfähigkeit eingeschränkt seien, Im Benton Test, aber auch im Mosaik Test und in der Prüfung der Rechenfunktionen lässt sich eine organische Beeinträchtigung deutlich erkennen, ebenso im durchgeführten Rorschach­Persönlichkeitstest, welches ein typisches Bild für einen hirnorganisch geschädigten Menschen ergibt (Gutachten Börlin, S. 11, act. 5).

30. Entgegen der unbegründeten These des Gutachters, wonach die Intelligenz „bei wiederholter Testung im Normbereich“ liege, hat Gutachter Dr. Hiersemenzel selber gar keine solche Testung selber durchgeführt.

31. Der Gutachter gibt auch mit keinem Wort der Begründung an, weshalb beim Exploranden eine „schwere Persönlichkeitsstörung“ erfüllt sein soll. Die einzelnen Merkmale einer Persönlichkeitsstörung konnte er in sämtlichen Fällen mit nicht mehr als einem (regelmässig weit in der Vergangenheit liegenden) Kriterium nur vermuten, aber nirgends schlüssig belegen, schon gar nicht mit dem relevanten Kindheits , Dauerhaftigkeits  und Aktualitätsbezug. Zur konkreten Schwere hat er sich bei keinem der Einzelbefunde geäussert, geschweige denn eine Begründung angegeben für einen „Schwerebefund“. Ebensowenig hat er die Aktualität des Befundes irgendwie begründet. Warum eine schwere Persönlichkeitsstörung vorliegen soll, ist schlechterdings unbegründet.

II. Zur Frage der Bedeutung somatischer Erkrankung

1. Entgegen der Darstellung des Gutachters trifft nicht zu, dass die Gefässerkrankung bereits in seinem Gutachten berücksichtigt worden ist und bekannt gewesen ist.

2. Bekannt war damals einschlägig nur eine Bluthochdruckproblematik. Das das Gutachten selber, aber das zeigt auch der Brief in den medizinischen Akten der JVA Pöschwies vom 2. Februar 2010 von Dr. Hirsemenzel im Rahmen der Begutachtung. Die ab Mitte 2011 aufgetretenen schweren Gefässerkrankungen sind seinerzeit nicht bekannt gewesen, ebensowenig die KHK im Stadium Il Il und auch im Gutachten nicht berücksichtigt worden. Ebensowenig ist eine generalisierte Arteriosklerose und eine chronische Niereninsuffizienz Stadium 2 bekannt gewesen und berücksichtigt worden.

3. Aufgrund der neuesten Befunde handelt es sich bei der koronaren Herzkrankheit (KHK) um eine drei Gefässerkrankung CSS2 NYHA Il Ill (Austrittsbericht Il. September 2014, Inselspital Bern). Der NYHA (New York Heart Association)  Klassifikation ist zu entnehmen, dass im Stadium Il alltägliche körperliche Belastung Erschöpfung verursacht, bzw. Rhythmusstörungen, Luftnot oder Angina Pectoris. Der Zustand im Stadium Ill bedeutet, dass geringe körperliche Belastung Erschöpfung verursacht, Rhythmusstörung, Luftnot oder Angina Pectoris. Der Explorand befindet sich im Stadium II-III. D.h., so dass er bereits bei geringer körperlicher Belastung erschöpft ist, an Rhythmusstörung, Luftnot oder an Angina Pectoris zu leiden beginnt:

New York Heart Association Classification (NYHA Classification): Stadieneinteilung
NYHA I: Herzerkrankung ohne körperliche Limitation. Alltägliche körperliche Belastung verursacht keine inadäquate Erschöpfung, keine Rhythmusstörungen, keine Luftnot oder Angina pectoris.
NYHA II: Herzerkrankung mit leichter Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit. Keine Beschwerden in Ruhe. Alltägliche körperliche Belastung verursacht Erschöpfung, Rhythmusstörungen, Luftnot oder Angina pectoris.
NYHA III: Herzerkrankung mit höhergradiger Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit bei gewohnter Tätigkeit. Keine Beschwerden in Ruhe. Geringe körperliche Belastung verursacht Erschöpfung, Rhythmusstörungen, Luftnot oder Angina pectoris.
NYHA IV: Herzerkrankung mit Beschwerden bei allen körperlichen Aktivitäten und in Ruhe. Bettlägerigkeit.

Beweis: Kardiologisches Gutachten; Wikipedia, Stichwort NYHA Klassifikation mit Literaturhinweisen – Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch

4. Der Explorand leidet überdies an einer generalisierten Arteriosklerose, d.h. auch an einer zerebrovaskulären Verschlusskrankheit. Im Austrittsbericht vom 11. September 2014 des Inselspitals Bern, Universitätsklinik für allgemeine und Innere Medizin, heisst es, dass Herr Frei ein polymorbider Hochrisikopatient mit eingeschränktem Bewegungsumfang sei. Es müsse jederzeit mit einem lebensbedrohlichen kardialen Ereignis gerechnet werden. Die medizinischen Interventionen beinhalten lediglich Stabilisierung der aktuellen Situation, um die deutlich reduzierte Lebensqualität zu erhalten. Bei diesen klaren Befunden der Fachärzte für Innere Medizin kann offensichtlich nicht von einer völlig fehlenden Auswirkung der somatischen Beschwerden auf die Gefährdungsprognose gesprochen werden. Auch trifft entgegen dem Gutachter gemäss dem Inselspital Berns nicht zu, dass Beschwerden geheilt bzw. behoben werden. Der Bericht belegt das Gegenteil.

5. Angesichts der Tatsache, dass der Explorand bereits bei leichter körperlicher Betätigung ein Erschöpfungszustand erreicht, Luftnot und Angina Pectoris erleidet, erscheint ein Ausüben manueller physischer Gewalt bzw. nur schon das Aufsuchen eines Opfers als offenkundig medizinisch massivst eingeschränkt. Indem der Gutachter dies rundweg abstreitet, obwohl er kein Facharzt für die sich stellenden medizinischen Fragen ist, geht er in aktenwidriger Weise über klare aktenkundige aktuelle medizinische Befunde hinweg. Es geht ihm offenkundig darum, eine einmal vorgefasste Meinung unter allen Umständen zu vertreten. Eine Sicherungsmassnahme nach Strafgesetzbuch setzt aber eine „ernsthafte Gefährdung“ voraus.

6. Ob eine solche noch vorliegt, ist durch ein fachmedizinisches Gutachten, welches sich konkret mit der leistungs funktionalen medizinischen Situation des Exploranden korrekt befasst, abzuklären. Auch die Bedeutung der zusätzlichen Verschlusskrankheit und der Niederinsuffizienz und die Auswirkungen auf die medizinisch funktionale Leistungsfähigkeit sind zu klären.

7. Der psychiatrische Gutachter äussert sich dazu nicht und hat dazu auch keine Fachkunde. Nach den aktuellen medizinischen Befunden ist der Explorand todkrank und in seiner funktionalen Leistungsfähigkeit massivst eingeschränkt. Entsprechend ist sachlich und unvoreingenommen durch eine fachärztliche Abklärung die konkrete medizinisch funktionale Leistungsfähigkeit darzustellen.

8. Aus dieser schwerwiegenden somatischen Entwicklung mit starker Verschlechterung des Gesundheitszustandes liegt auch eine Veränderung der Verhältnisse, die eine aktuelle Exploration zur Beurteilung der Gefährdungsprognose erforderlich machen würde, damit das Gutachten die erforderliche Aktualität hat.

Entsprechend wird an den gestellten Beweisanträgen festgehalten.

Freundliche Grüsse
Anwalt B