Rundbrief 9

September 20, 2016

Liebe Mitglieder, Liebe Gönnerinnen und Gönner 
Liebe Freunde der IG „Fair-wahrt?“
Sehr geehrte Damen und Herren

Statutenänderung – Stimmrecht fĂĽr inhaftierte Mitglieder!

Derzeit wird ein Entwurf für die Anpassung der Statuten unseres Fördervereins einer letzten Prüfung unterzogen. An der nächsten Hauptversammlung (HV) möchten wir die definitive Neuversion gleich zu Beginn zur Abstimmung bringen.

Im Wesentlichen sollen neu alle unsere inhaftierten Mitglieder zumindest fĂĽr wesentliche Vereinsentscheide brieflich stimmberechtigt werden (umständehalber jedoch nicht wahlbereichtigt). Angesicht einerseits von Unsicherheiten hinsichtlich den Bestimmungen in den jeweiligen Anstalten und andererseits aufgrund noch immer begrenzter Kapazitäten bei den aktiven Vorstandsmitgliedern werden dabei gewisse Vorbehalte wohl nicht zu vermeiden sein. Wir werden aber bemĂĽht sein, uns auf solche nicht ohne Not und besonders nicht bei allfälligen Entscheidungen von grosser Tragweite berufen zu mĂĽssen.

Wir sind zuversichtlich, dass die neuen Statuten angenommen und somit direkt gĂĽltig werden. Vorsorglich fĂĽr diesen Fall planen wir, allfällige weitere, frĂĽhzeitig fĂĽr die nächste HV traktandierte Sachgeschäfte schon im Voraus unseren inhaftierten Mitgliedern zur ersten brieflichen Stimmbeteiligung zu unterbreiten. Wir wĂĽrden diesen also möglichst frĂĽhzeitig entsprechende Informationen samt Stimmzettel versenden.

Alle inhaftierten Mitglieder hiessen dann neu „Betroffene Mitglieder“, wobei der bisher geltende Jahresbeitrag unverändert bliebe. Ihr Sonderstatus soll gemäss Statuten auch noch bis zu einem Jahr nach einer Haftentlassung gĂĽltig bleiben. Dann oder schon frĂĽher bliebe selbstverständlich die Option einer Umwandlung in eine „Aktiv-“ oder wieder in eine „Passivmitgliedschaft“.

5 Jahre IG „Fair-wahrt?“ und 4 Jahre Förderverein

Hierzu entstand unlängst eine Übersicht über die Gründung, den Verlauf und die Zukunftshoffnungen unserer Bemühungen. Er liegt diesem Rundschreiben bei.
Wieder möchten wir Allen für die Treue und Unterstützung in welcher Form auch immer, herzlich danken!

Beat Meier

ACHTUNG Aktivmitglieder und Gäste:

NĂ„CHSTE HAUPTVERSAMMLUNG: 6. Februar 2017 abends (ZĂĽrich oder Region) Bitte reservieren!
– Adresse, Traktanden und weitere Details folgen.

Interessengemeinschaft „Fair-wahrt?“ (IG-Fw) – seit Mai 2011
und Förderverein der IG-Fw – seit April 2012

5 JAHRE IG „Fair-wahrt?“ –    4    JAHRE    FĂ–RDERVEREIN

Motivation fĂĽr die GrĂĽndung

2011, nach ca. 18 Jahren Haft, hatte die höchste Instanz ein Obergerichtsurteil durchgewunken, welches meine unverändert weitere Verwahrung gutgeheissen hatte. Gemäss neuem Gesetz vom 1.1.2007.

Nach vier divergierenden Gutachten hatte nun das bislang Letzte jegliche davor diagnostizierte Persönlichkeitsstörung verneint und nicht weniger als die Entlassung aus der Verwahrung empfohlen. Der Gutachter, Chef der Psychiatrischen Uniklinik ZĂĽrich, stand damals kurz vor seiner Pensionierung (ich ĂĽbrigens auch).

Ich sollte nun auf Antrag der Vollzugsbehörde in eine offene Anstalt verlegt werden, mit Urlauben und baldiger Aussicht auf bedingte Entlassung. Doch die Ostschweizerische Fachkommission verweigerte all dies und wollte die unveränderte weitere Verwahrung ohne Vollzugslockerungen. Dem schlossen sich sowohl die Vollzugsbehörde wie auch sämtliche weiteren Instanzen an.

Dass diverse davor als „besonders gĂĽnstig und stĂĽtzend gegen das Restrisiko“ bezeichnete Fakten (wie etwa „das gute, grosse vorhandene soziale Netzwerk“) nun von derselben Behörde plötzlich völlig gegenteilig bewertet wurden, raubte mir den letzten Rest an Vertrauen in die Justiz. Weiter endlos in Strafhaft – als Verwahrter…?

Allzu lange und allzu oft hatte ich nun immer wieder ähnlich unbegreifliche und schlicht unfaire Entscheide seitens Justizbehörden erlebt. Und dies nicht allein in meinem Verfahren. Ăśber die Jahre wurden mir von Gefangenen Dutzende Vollzugsdossiers hilfesuchend zur LektĂĽre gegeben. Häufig zeugten sie von schlicht nicht nachvollziehbarem Uminterpretieren, Verdrehen und Verbiegen von eigentlich an sich ĂĽberzeugenden Fakten und Ausgangslagen. Da schien es nur noch darum zu gehen, ein einziges längst vorgefasstes (oder gar von höherer Stelle vorgegebenes?) Ziel irgendwie zu begrĂĽnden: das (weitere) möglichst permanente Wegsperren, zweitrangig ob einer nun wirklich als gefährlich gelten musste oder nicht.

Immer wieder beteuerten auch Mitgefangene, was ich selber schon zuhauf in Gutachten oder PPD-Berichten lesen musste: Es wurde häufig einfach schamlos gelogen. In Gutachten und Therapieberichten wurden dem Gefangenen Worte in den Mund gelegt, die er entweder nie, oder gar genau im gegenteiligen Sinne gesagt hatte.

Vergeblich forderte ich frĂĽher schon und tut dies öffentlich auch die IG-Fw: dass solche Gespräche aufgezeichnet oder zumindest protokolliert und dem Gefangenen zur Gegenzeichnung vorgelegt werden, besonders wenn sie fĂĽr Beurteilungen und Gutachten massgeblich sind. Wie dies ja bei jeder Einvernahme in Ermittlungsverfahren geschieht, wo das Ausgesagte oft längst nicht derart folgenschwere Konsequenzen zeitigt wie bei einem Gefährlichkeitsgutachten mit Verwahrungspotenzial.

Nachdem dann das Bundesgericht diesen katastrophalen VerwahrungsĂĽberprĂĽfungsentscheid durchwinkte (die sogenannt „obligatorische jährliche ĂśberprĂĽfung“ kann leicht drei Jahre dauern), sah ich nur noch die Wahl zwischen dem Gang an die Ă–ffentlichkeit, oder mich schlussendlich gänzlich aufzugeben.

HĂĽrden

Seit mehr als zwei Jahrzehnten hetzte die Boulevardpresse gegen mich und Alles und fast Alle, fĂĽr das und die ich mich engagierte und welche dabei mit mir verbunden waren. So litt meinetwegen schon der Verein „Verding- und Heimkinder suchen ihre Spur“ (2004-2007) darunter, fĂĽr den ich mich seit der GrĂĽndung sehr einsetzte (ich war selber Heim- und Verdingbub bis zum 20. Lebensjahr und fĂĽhrte nun aus meiner Pöschwies-Zelle heraus dessen Sekretariat und erstellte und gab fĂĽr ihn Bulletins heraus etc.). Die ĂĽblen Ă¶ffentlichen Verleumdungen trafen auch diesen Verein hart und trugen zu dessen Auflösung bei.

Ich wusste also, dass ich allein keine echte Chance hatte. Betroffene mĂĽssten sich zusammentun. Um damit aber ĂĽberzeugend aufzutreten, war ich der Falsche. Doch es gab keinen anderen, willigen Kandidaten als ‚Frontmann‘. So raufte ich mich zusammen, in der Hoffnung, mit der Zeit besser geeignete Mitverwahrte dafĂĽr zu finden. Leider blieb die diesbezĂĽgliche Suche trotz aller BemĂĽhungen hierfĂĽr bis zum Datum dieses Berichts erfolglos.

Vergeblich beantragte ich nun bei der Strafanstaltsleitung die Weglassung meines Namens in der Anschrift fĂĽr IG-Fw-Korrespondenz. Obwohl ich seit der GrĂĽndung der IG-Fw möglichst direkten Kontakt mit Medien vermied, wurde durch neuerliche Hetzartikel auch diese in Mitleidenschaft gezogen und meine Tätigkeiten darin massiv diffamiert. Viele distanzierten sich dann wieder von uns.

NatĂĽrlich war die IG-Fw von Anfang an hier umständehalber ziemlich eingeschränkt. Besuche, Telefonate begrenzt, kein Internet, öfters zusätzliche, unnötige HĂĽrden bei der Arbeit in und aus der Haft heraus. Obwohl nach Gesetz Verwahrte nicht in Strafhaft sein dĂĽrften.

Die GrĂĽndungsmitglieder

Die weiteren GrĂĽndungsmitglieder (Initialen im grĂĽnen IG-Fw-Flyer) standen mir moralisch bei, konnten (und teils mochten) aber so gut wie keine Hilfe leisten. Zwei von ihnen sind mittlerweile verstorben, einer davon in Haft, bzw. kurz nach seiner Einweisung ins Spital.

Der andere verstarb einsam in seiner kleinen Wohnung in ZĂĽrich.

Er war selber einst ein Verdingkind, war später als angeblich gefährlich verwahrt worden und lebte seit seiner Entlassung viele Jahre völlig tadellos in Freiheit.

Die UnterstĂĽtzung

Trotzdem wäre unsere IG-Fw wohl von kurzer Dauer gewesen ohne die Teilnehmenden und heutigen Mitglieder des Fördervereins. Wovon die Gefangenen solchen zwar immer noch ein kleines GrĂĽppchen sind (derzeit ca. 25; mal etwas mehr, mal wieder ein paar weniger). Klein verglichen mit den wohl weit ĂĽber 1000 in irgendeiner Form präventiv unbegrenzt Weggesperrten hierzulande. Ohne sie aber hätte ich wohl schwerlich bis heute durchgehalten.

Ganz besonders helfen mir von Anbeginn meine persönlichen Freunde und guten Bekannten, teils auch noch aus den Vereinszeiten ehemaliger Verding- und Heimkinder. Ohne sie hätten wir noch nicht einmal ein Konto. Diesen verdanken wir von der IG-Fw das zwar langsame, aber beharrliche Wachsen unserer BemĂĽhungen. Und mit ihnen dem Förderverein fĂĽr die IG „Fair-wahrt?“, den sie mit mir ein Jahr nach dem Start der IG-Fw ins Leben riefen.

Die Geldmittel

Seit auch Gefangene Mitglieder im Förderverein sein können, tragen die Meisten darunter mit ihrem Jahresbeitrag (derzeit Fr. 25.-) und teilweise auch mit Spenden bei. Zudem wird unsere Organisation auch durch Spenden von Gönner/-innen und Mitgliedern ausserhalb, neu auch durch Jahresbeiträge (Fr. 250.-) einiger auswärtiger Aktivmitglieder, aber auch durch Beiträge der auswärtigen VereinsgrĂĽnder/-innen und von mir selber getragen.

Tätigkeiten

In den ersten Jahren lagen die Schwerpunkte im Versuch, uns zu etablieren, möglichst breit vor allem unter Betroffenen bekannt zu werden, in der Selbsthilfe (z.B. Verbreitung eines Kodex fĂĽr Teilnehmende), gegenseitige StĂĽtze, Erhalten und möglichst Aufbauen lebenswichtiger Hoffnung, in Ratschlägen, vereinzelt in Vermittlungen von spezialisierten Anwälten. Gewiss tut solches manch ein engagierter, empathischer und fähiger Mitgefangener. Ich persönlich war und werde weiterhin, mal mehr, mal weniger, fĂĽr Hilfe und Rat, etwa bei Aktenstudium, schwer verständlichen Formulierungen und Argumentationen oder auch schon mal fĂĽr Ăśbersetzungen, fĂĽr Schlichtungen unter Gefangenen und allgemein als Zuhörer in Anspruch genommen. Hier in der Pöschwies, aber gelegentlich auch brieflich mit Gefangenen anderswo.

Nachdem kurz nach unserer GrĂĽndung gerade auf dieser Abteilung einige teils gravierende Vorfälle eintraten, versuchten wir vor allem in den ersten beiden Jahren aus unserer Sicht als Unrecht taxierte Vorgehensweisen seitens Justizvollzugspersonen und deren Obrigkeiten anzuprangern in Berichten, Erzählungen und auch mittels Beschwerden.

Mangels breiter Streumöglichkeiten musste ich mit der Zeit einsehen, dass sich solches Vorgehen unter dem Strich kontraproduktiv fĂĽr unsere Anliegen und Ziele auswirkte. Ich sah bald davon ab, Klagen offen verbreiten zu wollen und beschränkte mich vorerst auf deren interne Dokumentierung.

Wir versuchten immer wieder, wenigstens im Kleinen da und dort etwas zu erreichen. So zum Beispiel ersuchte ich jĂĽngst die Postverwaltung in Bern um BerĂĽcksichtigung zumindest Langzeit-Gefangener bei der anstehenden Briefmarken-ProfitrĂĽckerstattungsaktion „2 A-Post-Marken an alle Haushalte“ mit dem Argument, dass Gefangene kein Internet, kein eigenes Telefon und nur begrenzte Telefonzeit haben, daher auch nicht mailen können und somit heutzutage wohl zu den fleissigsten Briefeschreibern gehörten (wurde „leider“ abgewiesen).

Das bislang grösste und arbeitsintensivste Projekt war unsere Umfrage unter Verwahrten und deren (Laien-)Auswertung. Demgemäss leiden die Betroffenen am schwersten unter der Ungewissheit, welche viele als psychische Folter empfinden. (Siehe Dokumentation in unserer Homepage: www.fair-wahrt.ch)

Erfolge?

Leider noch so gut wie keine vorweisbare Erfolge konnten hinsichtlich unserer Ziele verbucht werden. GlĂĽcklicherweise verzeichneten wir in den letzten ein bis zwei Jahren diversen Zuwachs an renommierten Fachkräften. Heute ist unsere IG-Fw, bzw. unser Verein gewiss schon Vielen mehr oder weniger ein Begriff, wenn auch nach wie vor nicht sehr verbreitet und leider auch noch nicht besonders wirkungsvoll.

Immerhin aber wurde die IG-Fw im November 2012 ĂĽberraschend vom Bundesamt fĂĽr Justiz im Vernehmlassungsverfahren zur Parlamentarischen Initiative 11.431 (Administrativ versorgte Menschen) mit zur Stellungnahme eingeladen, woran ich mich natĂĽrlich gerne beteiligte. Ein Aufruf zu Beiträgen von Betroffenen zu unserer Stellungnahme brachte leider kaum Reaktionen. Diesen hatte ich individuell an mir bekannte eh. Heim- und Verdingkinder unter Gefangenen, wie auch via Aushang und Bitte um Bekanntmachung an die Leitungen aller grösseren Haftanstalten in der Deutschschweiz gerichtet. Aufgrund nicht gerade wenigen mir persönlich bekannten Inhaftierten vermute ich – besonders wohl unter Langzeitgefangenen bzw. Verwahrten – einen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ĂĽberdurchschnittlichen Anteil einstiger administrativ Versorgter.

Ein enttäuschender Misserfolg war die Klage in Strassburg (mit UnterstĂĽtzung der IG-Fw und auch dank zweckgebundenen grosszĂĽgigen Spenden einzelner Gefangener). Ein Jahr nach meiner Pensionierung verweigerte ich die Gefangenenarbeit aus gesundheitlichen GrĂĽnden und als ich deswegen sanktioniert wurde argumentierte ich mit dem Gesetz, wonach Männer ĂĽber 65 Jahren nicht mehr zur Arbeit verpflichtet werden könnten. Dies gelte nicht fĂĽr Gefangene, begrĂĽndete der Vollzug und alle weiteren Instanzen die ZurĂĽckweisung meiner Argumente. Ich musste nicht nur die ganze Palette an Disziplinarstrafen durchstehen, sondern sah mich in der Folge noch mehr schikaniert als bisher schon, ja, ich wurde regelrecht von Teilen des Personals gemobt. Nach dem Bundesgerichtsentscheid folgte die Klage beim EMRG, welche, wie gesagt, von uns verloren wurde.

Gefährdete IG-Fw-Zukunft 
Wachstum und neue Leitung

Durch sich verstärkende Krankheitssymptome, bei meinem Alter (ĂĽber 70) und die sich merklich vermindernde Schaffenskraft bin ich um die kĂĽnftige Leitung der IG-Fw besorgt. Und ohne deutliche Vergrösserung sehe ich unsere Stimme ohne zielfĂĽhrende Wirkung.

FrĂĽhere Versuche, unsere IG-Fw mehr Gefangenen anderer Haftanstalten bekannt zu machen, zeitigten ziemlich bescheidene Erfolge; Von etwa einem Dutzend im ersten Jahr angeschriebenen Anstalten antworteten nur deren vier, davon zwei positiv. Zwei weitere wiesen das Ansinnen zurĂĽck (von einer hiess es, dass es bei ihnen keine Verwahrten gebe).

Wir hoffen auf offene Ohren, auch bei objektiven Medien, um uns vergrössern zu können, indem wir auf diesem Wege mehr Menschen bekannt wĂĽrden. Wir möchten Betroffene und deren Angehörige ansprechen, die von uns noch nichts wissen. Auch hoffen wir, möglichst viele Verteidiger von in solcher Weise präventiv Weggesperrten zu erreichen. Wir suchen weitere empathische Menschen zur allgemeinen UnterstĂĽtzung und möglichst auch die eine oder andere Person, die das RĂĽstzeug fĂĽr aktive Schreibarbeiten, am liebsten auch fĂĽr die Betreuung unserer Homepage und Facebookseite (derzeit nur reduzierte Ăśbergangsbetreuung) mitbrächten. Und wir suchen dringend eine Nachfolge fĂĽr die Leitung der IG-Fw! Ein Fernziel wäre die GrĂĽndung eines Fonds fĂĽr die Verteidigung mittelloser und unbedarfter verwahrter Menschen.

Wachsen möchten wir zudem, um kĂĽnftig eher von Massnahmezentren und Strafanstalten, Justizvollzugsbehörden, Justizdirektionen und möglichst auch von politisch aktiven Exponenten eher wahr- und in unseren Anliegen ernstgenommen zu werden.

Um diese eher zu ermutigen, hoffen wir auf eine breitere Aufklärung der freien Zivilgesellschaft. Die Menschen sollten endlich erfahren, wie einfach bei uns ein Mensch weggesperrt werden kann und wie rechtstaatlich bedenklich dabei dessen Rechte ausgehebelt werden können. Und dass dadurch Viele teils jahrzehntelang ĂĽber die Haftstrafe hinaus menschenrechtswidrig weiter in Strafhaft behalten werden, wo sie mit der dauerhaften, zunehmend qualvollen Ungewissheit leben mĂĽssen, ob sie da jemals lebend raus kommen werden.

Namens der betroffenen Gefangenen, deren Angehörigen und namens aller Mitglieder, Gönnerinnen und Gönner danke ich Ihnen fĂĽr Ihr Interesse an unserer gemeinnĂĽtzigen Sache. BM