Rundbrief 16

December 26, 2020

WICHTIGES RUNDSCHREIBEN DER IG «FAIR-WAHRT?»
GIBT ES EINE ZUKUNFT FÜR UNS?

Liebe Mitglieder des Fördervereins fĂŒr die IG «Fair-wahrt?»,
Liebe Gönnerinnen und Gönner,
Liebe Freunde und UnterstĂŒtzerInnen,
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Adventswochen, die anstehenden Feiertage ermahnen uns, dass das Jahr 2020 und damit auch das aktuelle Vereinsjahr bald Vergangenheit sein wird. Und das könnte schon der Übergang sein zum zweiten Thema dieses Rundbriefes. Doch zuvor das Erste und das ist natĂŒrlich zunĂ€chst, Allen frohe Festtage zu wĂŒnschen und ein fĂŒr Euch Alle (und natĂŒrlich auch fĂŒr meine Wenigkeit) in jeder Hinsicht glĂŒckliche(er)es neues Jahr 2021 innig zu erhoffen. Wir wissen indes nur zu gut, wie einschneidend fĂŒr wohl die Meisten unter Euch, ganz besonders euch Verwahrten, die Pandemie-Massnahmen waren und sind. Wir hoffen, dass es bald vorbei sein wird und wenigstens Besuche wieder möglich werden.

Das zweite Thema ist nicht nur fĂŒr mich und gewiss fĂŒr Viele unter uns unerfreulich, es ist im Grunde eine Tragödie — ein Armutszeugnis fĂŒr unser Justizsystem:

Nach dem heutigen Stand der Dinge und dem bisherigen Resultat unserer sorgfĂ€ltigen ErwĂ€gungen wird nicht nur das Vereinsjahr 2020, sondern wohl sehr bald die IG «Fair-wahrt?» (folgend: ‚\G-Fw’) und damit voraussichtlich auch deren Förderverein Geschichte werden. Dies aus einer Reihe von GrĂŒnden:

Weshalb eine WeiterfĂŒhrung der IG-Fw nicht nur Zeit- und Kraftverschwendung wĂ€re, sondem den MĂ€chtigen weiter gelegen kĂ€me

1. FEIGENBLATT FÜR MACHT – AUF UNSERE KOSTEN

1. Wir sollten schon immer bloss Feigenblatt sein

Wir haben trotz aller unserer Anstrengungen, trotz unzĂ€hligen‚ Apellen, Vorstössen und Argumenten, direkt oder ĂŒber diverse Medien bei Behörden, Justiz, Wissenschaft und Politik in zehn Jahren, offen gesagt, so gut wie nichts bewirken können. Nicht einmal eines der bescheidenen unter unseren Zielen wurde erhört, geschweige denn auch nur im Ansatz erreicht. Vielmehr haben kaum ĂŒbersehbare Anzeichen langsam aber sicher einen lĂ€ngst gehegten Verdacht zur letztendlichen Überzeugung gebracht: unsere IG-Fw und ihr Förderverein dient beiden zustĂ€ndigen behördlichen und politischen Verantwortlichen im Grunde lediglich als ein ‚Feigenblatt‘ zur Bedeckung ihrer Tatenlosigkeit. Das aber wollen wir nicht mehr sein.

2. Lebenslang fĂŒr ‘gewöhnlich’ Verwahrte

Wenn in rund zehn Jahren nicht einmal die Bereitschaft entstand, wenigstens die auch fĂŒr die Schweiz verbindlichen EuropĂ€ischen Menschenrechte (auch) fĂŒr Menschen in faktisch unbegrenzter Verwahrung umzusetzen, dann wird man dies auch weiterhin nicht tun wollen. Seit die vom Volk angenommene «Lebenslange Verwahrung extrem gefĂ€hrlicher StraftĂ€ter» (Art. 64’ StGB, in Kraft seit 1. Aug. 2008) wegen menschen-rechtlichen Bedenken nicht angewendet werden kann, sollen nun ’stillschweigend‘ praktisch alle Menschen in ‘gewöhnlicher‘ Verwahrung (Art. 64′ StGB, in Kraft seit 1. Jan. 2007) bis an ihr Lebensende hinter Gittern verkĂŒmmern. Und dies in den meisten FĂ€llen unter einem Strafhaftregime, auch noch Jahre und Jahrzehnte nachdem eine Grundstrafe lĂ€ngst verbĂŒsst wurde!

3. Rechtswidrige ‚Neuauslegung’ von Art. 64‘ StGB

Das nennt sich Missachtung der verbindlichen Menschenrechte und des Volkswillens. Und es ist eine willkĂŒrliche und durch keinerjei Rechtsgrundlage gestĂŒtzte Anderung der Praxis bei Verwahrungen mit Ă€usserst weitreichenden Folgen fĂŒr alle Betroffenen.

4. Rund 8 von 10 GefÀhrlichkeitsprognosen falsch

Dabei brachten schon vor Jahren diverse Langzeitstudien zutage, dass zwischen 75% und 90% der forensischen GefĂ€hrlichkeitsprognosen in gerichtlich angeordneten psychiatrischen Gutachten sogenannte «false-positives» sind, sich also rund acht von zehn Prognosen einer erhöhten GefĂ€hrlichkeit als falsch herausstellten (siehe u.a. unser Bulletin 7 v. Mai/Juni 2013, unser Rundschreiben vom 17.09.2017; Rechtsanwalt Mathias Brunner im «plĂ€doyer» Magazin fĂŒr Recht und Ordnung» 1/2013; oder unser Schreiben an Bun.desrĂ€tin Simonetta Sommaruga vom 1. Mai 2012. GestĂŒtzt u.a. auch auf Dr. Mario GmĂŒr auf „TimeToDo“, Freitag 27.04.2012 auf SF5, und ZDF-ZOOM vom Donnerstag, 03.05.2012 auf ZDF).

Mit anderen Worten: die Verantwortlichen von Politik und Justiz nehmen wissentlich in Kauf, dass rund 8 von 10 Menschen in der Verwahrung nicht nur mangels GefÀhrlichkeit da nicht hingehörten, sondem sogar möglichst nie mehr freikommen sollten.

II. RESIGNATION BEI VERWAHRTEN?

1. Nötigungstaktik seitens Teilen des JVA-Personals

Auch kann an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass die Moral, bzw. das Interesse und die UnterstĂŒtzung vieler Mitglieder, bzw. Teilnehmer der IG-Fw von Jahr zu Jahr nachliess. Das darf nicht verwundern, wenn man weiss, dass vielen Gefangenen, gerade auch von Seiten gewisser Aufseher oder anderen ‚AutoritĂ€tspersonen der Anstalt von einer Mitgliedschaft bei uns aktiv ‘abgeraten’ wurde. GemĂ€ss öfters gehörten AuskĂŒnften dem Schreiber gegenĂŒber geschah solches auf, gelinde gesagt, höchst fragwĂŒrdige Weise: Der Schreiber selber kann bezeugen, dass beispielsweise mehreren Mitgefangenen auf seiner Abteilung (damals ASP, Pöschwies), die sich als Teilnehmer einschreiben liessen, dann wieder austraten und dies damit begrĂŒndeten, sie wĂ€ren dazu durch den Leiter der Gruppenaufsicht mit dem Verlust bisher erlangter Privilegien genötigt worden.

2. DĂ€monisierungstaktik der Rechtspopulisten

Seit den Neunzigerjahren erstarkte zunehmend der Rechtspopulismus auch in der Schweiz. Durch sĂ€en von Angst und Hass in der Gesellschaft erstrebten sich rechts-aussen Parteien mehr Macht und Einfluss. Durch Besetzung von SchlĂŒsselpositionen in der Justiz durch Gleichgesinnte und dank Verbandelung mit den Sensationsmedien festigte man im Volk die Gewissheit:

a) Ihr werdet von ‘extrem gefĂ€hrlichen’ TĂ€tern im Land an Leib und Leben bedroht.
b) Diese mĂŒsse man ĂŒber die Strafe hinaus prĂ€ventiv wegsperren.
c) Es gĂ€be schweizweit zwar nur eine ganz kleine Gruppe von «vielleicht 20 bis 25» solcher‘ extrem gefĂ€hrlicher TĂ€ter*.
d) Die aber verdienten denn auch HĂ€rte statt ‘Kuscheljustiz‘.
e) Nur damit könne absolute Sicherheit gewÀhrt werden.

(‘Kaum bemerkt vom Volk:
1. Unter den Verwahrungsartikeln 59 und 64 StGB vegetieren hierzulande heute um die 1000 prÀventiv Verwahrte, in GefÀngnissen dahin (etwa jeder siebte Gefangene!), nicht wenige schon seit Jahrzehnten und es werden immer mehr.
2. Jeder und jede Verurteilte fĂŒr eine mit einer Höchststrafe von 5 Jahren oder mehr bedrohte Straftat riskiert ev. Verwahrung, auch wenn das Strafmass weitaus tiefer oder sogar nur bedingt ausfiel, z.B. weil die Straftat relativ geringfĂŒgig war. Denn immer mehr StaatsanwĂ€lte erwirken dank der geschĂŒrten öffentlichen‚ Angst auch via die allzu geme dramatisierenden Sensationsmedien selbst bei solchen Urteilen fragwĂŒrdige GefĂ€hrichkeitsgutachten, an welche sich ‚dann die RichterInnen gebunden fĂŒhlen – siehe hiervor unter 1. 4.!).

3. Entmutigungstaktik gegen eine zu starke IG-Fw.

Leider liessen sich auf der anderen Seite viele Verwahrte durch solche öffentliche, pauschalisierende DĂ€monisierung nur zu leicht entmutigen. Sie werden depressiv, bekommen dagegen Psychopharmaka verschrieben, die ihnen hĂ€ufig sogar gegen ihren Willen aufgezwungen werden. Solches belastet nicht nur die Gesundheit solcher Menschen, sondern wirkt sich auch negativ etwa auf soziale Kompetenz und Empathie aus und fördert die Vereinsamung und Resignation. Hinzu kamen ĂŒber die Jahre immer wieder diffamierende Berichte in der Sensationspresse gegen den GrĂŒnder der IG-Fw, die irrefĂŒhren und abschrecken sollen.

II. DIE FINANZEN

1. defacto Freiwilligkeit bei JahresbeitrÀgen

Es gehörte von Anfang an zu unserer Philosophie, MitgliederJahresbeitrĂ€ge insbesondere fĂŒr Betroffene Mitglieder nicht nur möglichst klein zu halten (fĂŒr Letztere Fr.25/Jahr), sondern sie de facto als freiwillige Zahlungen zu behandeln. So haben wir explizit darauf verzichtet, fĂŒr RĂŒckstĂ€nde Mahnungen zu versenden und haben zum Vorneherein auch jegliche Form der Eintreibung gĂ€nzlich ausgeschlossen.

2. AbwÀrtstrend, fehlende Mittel

Anfangs ging diese Taktik mehrheitlich auf, nicht wenige zahlten gönnerhaft mehr ein als vorgegeben. Das hiervor bisher ‚Aufgezeigte hat indes ĂŒber die Jahre die Zahlungsmotivation zunehmend verringert. Unsere finanzielle Situation ist in den letzten Jahren entsprechend karger geworden. Kaum mehr Mitglieder-JahresbeitrĂ€ge trafen und treffen ein.

Dies hier zu vermerken, soll allerdings nicht unser aller Dankbarkeit fĂŒr das Vertrauen einzelner Mitglieder schmĂ€lern, die sich nicht entmutigen liessen und dennoch hin und wieder grosszĂŒgige BetrĂ€ge ĂŒberwiesen! Herzlichen Dank!

IV. BEVORSTEHENDE VAKANZ IN DER LEITUNG
Vorwiegend persönliche GrĂŒnde – keine Nachfolge in Sicht

Der Schreiber, Initiant und MitgrĂŒnder der IG-Fw kann alleine schon aus persönlichen GrĂŒnden seine FĂŒhrungsaufgabe nicht lĂ€nger wahrnehmen. Er wird, solange ihm Zeit bleibt, allerdings nicht in Tatenlosigkeit verfallen. Sollte sich im letzten Moment doch noch ein Nachfolger oder eine wĂŒrdige Übernahmeorganisation finden, so wĂ€re er auf Anfrage gerne bereit, aus dem Hintergrund nach seinen begrenzten Möglichkeiten beratend mitzuwirken. Auch wird er weiterhin fĂŒr einzelne Hilfesuchende da sein. HauptsĂ€chlich will er sich jedoch kĂŒnftig mit persönlicher Öffentlichkeitsarbeit befassen (z.B. Herausgabe von BĂŒchern zum Thema). Leider blieb auch unsere in letzter Zeit intensivierte Suche nach neuer Besetzung der IG-Fw-Leitung bislang ohne Erfolg. Gleiches gilt fĂŒr unsere Suche nach möglichen integren, geeigneten und sachkundigen “Erben’ der IG-Fw und deren Fördervereins (siehe dazu aber weiter unten!). Wer aber dafĂŒr geeignete Personen oder Institutionen kennt, der melde sich bei uns – jetzt!

Letztlich fĂŒhrte die Corona-Pandemie, und die damit einhergehenden EinschrĂ€nkungen, speziell was Besuchssperren in Strafanstalten ĂŒber den Grossteil dieses Jahres betrifft, zu einer Verunmöglichung seit dem FrĂŒhjahr von Vorstandssitzungen. Schon die diesjĂ€hrige Hauptversammlung mussten wir absagen (s. Rundbrief an die Aktivmitglieder vom vergangenen FrĂŒhjahr).

Die neueste, uns vor wenigen Tagen von Herrn lic iur. David MĂŒhlemann angebotene Möglichkeit sĂ€he vor, dass seine Nichtregierungs-Organisation «humanrights.ch» in Bern (siehe unsere mehrfachen Mitteilungen zu der von ihm aufgebauten Gratis-Telefon-Rechtsberatung fĂŒr Gefangene) eine Hinterlegung bei humanrights.ch der Adressen unserer Mitglieder, IG-Fw-TeilnehmerInnen, GönnerInnen sowie weiterer UnterstĂŒtzerInnen. Da wĂŒrden sie gesichert verbleiben fĂŒr den Fall, dass sich doch noch eine Möglichkeit der WeiterfĂŒhrung bzw. Übergabe von Verein und IG-Fw an eine geeignete Institution ergĂ€be.

Der Vorstand wird dies sicherlich in Betracht ziehen.

Dazu schon hier vorsorglich der Aufruf an Alle, die ihre Adresse nicht bei humanrights.ch hinterlegt haben wollen, sollen uns dies an die Adresse unseres Vereins mitteilen:

Förderverein fĂŒr die IG «Fair-wahrt?», Badstrasse 12, CH-8634 Hombrechtikon;
eMail: info@verwahrung.ch

Der endgĂŒltige Beschluss ĂŒber eine Auflösung der IG-Fw und deren Fördervereins steht noch aus. Wir werden wieder Mitteilung machen, sobald ein formeller statutengemĂ€sser Beschluss feststeht. 

Abschliessend noch mein Appell an jeden einzelnen Verwahrten (nach welchem Artikel auch immer): Gib nie die Hoffnung auf. Sie hilft dir zumindest, deine geistige, seelische und körperliche Gesundheit auf bestmöglichem Niveau mindestens zu erhalten, wenn nicht gar zu stÀrken («was mich nicht bricht das stÀrkt mich»). Es funktioniert bei mir, seit bald drei Jahrzehnten schon!

Nochmals frohe Festtage allerseits und die besten WĂŒnsche fĂŒrs neue Jahr!

Die IG-Fw-Leitung