Rundbrief 15

October 1, 2019

Rundbrief 

Liebe Mitglieder, liebe Gönnerinnen und Gönner, liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren

Dieser Rundbrief ist ganz besonders an all Jene unter Euch gerichtet, welchen eine geschlossene Massnahme nach Artikel 59 oder 64 StGB droht, und nat√ľrlich auch an Alle, die sich (z.T. schon seit vielen Jahren) in einer solchen Massnahme befinden. F√ľr Sie und f√ľr Ihre Angeh√∂rigen und/oder vertrauten Bezugspersonen k√∂nnte das beiliegende Papier √ľber psychiatrische Gutachten von Interesse sein. 

Menschenrechte:

Wir sind k√ľrzlich auf obige, vom Bund beauftragte, 2016 ver√∂ffentlichte Forschungsarbeit der Universit√§t Bern gestossen und konnten sie vom Internet herunterladen. Inzwischen haben wir den ca. 80-seitigen Bericht sorgf√§ltig analysiert. Um dessen Feststellungen und kritischen Aussagen m√∂glichst pr√§gnant zu vermitteln, haben wir nun eine Abschrift aller uns als besonders wesentlich erscheinenden Zitate daraus erstellt. Diese umfasst 28 Schreibmaschinenseiten und enth√§lt auch einige pers√∂nliche Anmerkungen aus Sicht des Schreibers sowie dessen Schlussbemerkungen dazu. 

Wir k√∂nnen und m√∂chten diese Zitatensammlung nicht ungefragt versenden, sondern bieten sie – auf Verlangen – jenen Empf√§ngern dieses Rundschreibens an, die keinen Internet-Zugang haben. 
Schreiben Sie kurz an unsere Adresse (Briefkopf) und bestellen Sie kostenlos unsere SAMMLUNG WICHTIGER ZITATE* aus der erw√§hnten Forschungsarbeit. Man ist best√ľrzt √ľber die Unnachgiebigkeit der Schweiz in Sachen Menschenrechte f√ľr Verwahrte – trotz Mitunterzeichnung der entsprechenden Institutionen mit deren international verbindlichen Rechten, Pflichten und Empfehlungen. 

Dies ist wohl eine der ergiebigsten ,Fundgruben‘ f√ľr Argumente im Kampf f√ľr die Einhaltung der Menschenrechte und einer menschenw√ľrdigen und nicht erniedrigenden Behandlung. 

*Hier der Link zur Forschungsarbeit: skmr.ch/cms/upload/pdf/160615 Studie Verwahrung.pdf 

Falls Sie nebst der Zitate-Sammlung auch die zugrundeliegende Forschungsarbeit m√∂chten und keine M√∂glichkeit haben, sie herunter zu laden, bzw. niemanden kennen, der dies f√ľr Sie kann: bestellen Sie bei uns ausdr√ľcklich auch diese. 

Allen w√ľnschen wir weiterhin das Beste, viel Kraft und guten Mut! Eure IG „Fair-wahrt?“ 

Psychiatrische Gerichts- oder Privatgutachten –
was m√ľssen sie, und was d√ľrfen sie (nicht)? 

Einige Gedanken dazu … 

Unschuldsvermutung vor rechtskr√§ftigem Urteil 

F√ľr Gutachter/innen, welche sich vor einem rechtskr√§ftigen Urteil √ľber einen Angeklagten √§ussern m√ľssen, also f√ľr vorgerichtliche Gutachter/innen, gilt die Unschuldsvermutung ohne Wenn und Aber. Damit scheinen indes manche unterschwellig locker umzugehen. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man schon oft solche Gutachten zu lesen bekam. 

Unschuldsvermutung bez√ľglich nicht abgeurteilter Anschuldigungen 

Besonders problematisch d√ľrfte auch der fragw√ľrdige Umgang von Gerichtsgutachter/innen (ob vorgerichtlich oder auch w√§hrend des Vollzugs nach rechtskr√§ftiger Verurteilung beauftragte) mit einem Probanden belastenden, unbewiesenen Behauptungen √ľber angebliche weitere oder fr√ľhere ,,einschl√§gige Straftaten“ sein. Es scheint fast schon zum Standardvorgehen zu geh√∂ren, solche in irgend einer Form als zus√§tzlich belastende Grundlagen in gerichtspsychiatrische Erw√§gungen einzubeziehen, sei dies aus eigener Beeinflussung daraus, aus Mangel an Sorgfalt oder gar unter dem Druck von Staatsanw√§lt/innen und Politik nach h√§rteren, l√§ngeren Strafen und nach Verwahrung. 
Sind solche weiteren oder fr√ľheren angeblichen ,,Straftaten“ weder Bestandteil der aktuellen Anklage, noch f√ľhrten sie je zu einer Verurteilung, dann gilt f√ľr solche weiterhin klar das Gebot der Unschuldsvermutung. Erst recht dann, wenn solche Behauptungen zwar von beh√∂rdlicher Seite lang und breit untersucht und mangels Erh√§rtung danach gleich, oder letztlich erst ,,wegen Verj√§hrung“ eingestellt wurden. 

Wenn das Urteil rechtskr√§ftig ist – Ausgangslage f√ľr die Begutachtung: 

Kein/e Gerichtsgutachter/in kann und darf nach einem rechtskr√§ftig gewordenen Urteil von etwas anderem ausgehen als was darin steht. Mit anderen Worten ist er/sie nicht befugt, in seinem/ihrem Gutachten die Richtigkeit eines Urteils anzuzweifeln. Entsprechend wird in Gerichtsgutachten grunds√§tzlich davon ausgegangen, dass der Schuldspruch letztlich auf Tatsachen beruhe. Es ist klar, dass dann ein Gutachten ziemlich sicher wesentlich belastender ausf√§llt als es dies theoretisch im Falle eines Freispruchs w√ľrde. 

Zu Unrecht verurteilt; nicht, oder nur teilweise gest√§ndig: 

Gerichtsurteile sind nicht ,Gottes Wort‘. Fehlurteile, Gerichtsirrt√ľmer; sie kommen vor. Ja, nat√ľrlich auch in der Schweiz. Vielleicht √∂fter als man glauben m√∂chte. Viele sehen diese Gefahr da besonders gross, wo die Anklage Sexualdelikte betreffen (nicht erst heutzutage aber vielleicht in den letzten etwa 20 bis 30 Jahren zunehmend). Niemand kann auf die leichte Schulter nehmen, wenn er oder sie zu Unrecht verurteilt wurde oder wenn die Dinge in Wahrheit viel weniger dramatisch und weniger schuldhaft waren, als es Bezirks- und/oder Staatsanwaltschaft darlegen und das Gericht es dann beurteilt. Man gibt schon aus Prinzip nicht etwas zu, das man in Wahrheit nicht getan hat. 
Hier kann ein Gerichtsgutachten sich fatal auswirken: Wer nicht gesteht, gilt als uneinsichtig, wer nicht einsichtig ist, gilt wom√∂glich als nicht therapierbar. Besonders im Kanton Z√ľrich, wo der PPD (Psychiatrisch-Psychologischer Dienst) wohl am striktesten nur jenen zu einer Massnahme Verurteilten eine Therapie anbietet, welche gest√§ndig sind, birgt ein Beharren der verurteilten Person auf ihrer Unschuld die √§usserst ernsthafte Gefahr einer Verwahrung nach Art. 64 StGB. Wegen ,,Untherapierbarkeit“. Und damit ein Verbleiben in Haft und dies sehr wahrscheinlich permanent in einer Strafanstalt, egal wie hoch oder niedrig die ausgesprochene Zeitstrafe. Und dies, bis dato immer noch zunehmend wahrscheinlich, bis ans Lebensende! Das mag dramatisch klingen. Es ist es aber. 
Die diesbez√ľgliche √∂ffentliche Diskussion kommt jedoch langsam in die G√§nge. Mangels anderer M√∂glichkeiten gilt es daher, diese nach Kr√§ften zu unterst√ľtzen, sie mit m√∂glichst vielen authentischen Fallgeschichten zu ,f√ľttern‘, sich selber oder Angeh√∂rige dazu zu motivieren, sich offen und kritisch dar√ľber mit Andern, mit Bekannten, mit Nachbarn, mit ausgesuchten Medienschaffenden auszutauschen, √ľber die sozialen Medien das Interesse an diesbez√ľglichen Missst√§nden zu f√∂rdern. 
Und nie aufzugeben, denn wie heisst es doch so sch√∂n? Es ist noch l√§ngst nicht aller Tage Abend. 

Parteigutachten 

Strebt jemand, etwa nach mehrmaliger Entt√§uschung durch bisherige Gutachten, ein Privatgutachten an, dann sind zun√§chst vor allem zwei Dinge zu bedenken: 1.: Es wird teuer und die Justiz tr√§gt zu dessen Kosten nichts bei – woher soll das Geld kommen, wenn man keine wohlhabende Angeh√∂rigen, nichts hat ausser sein Gefangenenpekulium? Kontakte suchen, mit Hilfe etwa von FM (Freie Mitarbeiter/innen der Justiz als Gefangenenbesucher/innen), Priester, Heilsarmee, alle M√∂glichkeiten aussch√∂pfen. Leserbriefe schreiben – manchmal kriegt man Antwort von besorgten Leser/innen. Privatannoncen lesen und da und dort mal mutig ein paar Zeilen hinschreiben. Vielleicht findet man jemanden, der besonders vielseitig interessiert und aktiv ist in den sozialen Medien. Crowdfunding k√∂nnte eine M√∂glichkeit sein, wenn jemand glaubhaft und – wenn irgend m√∂glich untermauert – ein Unrecht aufzeigen kann. 
Und 2.: Richter tendieren bei Privatgutachten meist dezidiert dazu, solche Parteigutachten im w√∂rtlichen Sinne als ,,parteiisch“ zu bezeichnen und mehr oder weniger grunds√§tzlich davon auszugehen, dass es diesen an der n√∂tigen Objektivit√§t mangele, dass sie also die Interessen des Auftraggebers oder der Auftraggeberin mehr gewichten als jene der Strafverfolgung bzw. der Vollzugsbeh√∂rden. Es w√§re daher bei der Wahl der Gutachterperson empfehlenswert, darauf zu achten, dass es sich um eine m√∂glichst renommierte solche Fachperson handelt; jemand von hoher √∂ffentlicher Glaubw√ľrdigkeit, eine sog. Koryph√§e. Da braucht es Geduld, ev. Vermittlung durch Aussenstehende. Und nat√ľrlich auch m√∂glichst die Hilfe eines Anwalts. Die Gratis-Rechtsauskunft f√ľr Gefangene in Bern … : 


031-301 9275 / 031-302 0161, Di. Do, Fr. 09-12:00 + 14-17:00h david.muehlemann@humanrights.ch 

… kann u. U. auch einen erfahrenen Anwalt vermitteln, der bei Mittellosigkeit des betreffenden Gefangenen bereit ist, ohne Kostenvorschuss zumindest eine erste Vorpr√ľfung des Falls anhand zu nehmen und dann ggf. einen Antrag auf amtliche Verteidigung bzw. Verbeist√§ndung einzureichen. 
Hat man einmal eine geeignete Gutachterperson, dann gilt es, ihr bei der pers√∂nlichen Exploration so offen wie m√∂glich zu begegnen. Eine solche, privat beauftragte akkreditierte Gutachterperson wird sich sehr wohl bewusst sein, dass sie gerade dann am ehesten √ľberzeugen kann, wenn sie ungeachtet dessen, wer f√ľr ihre Arbeit bezahlt, g√§nzlich objektiv bleibt in ihrer Arbeit. Sie wird denn auch nicht darum herumkommen, auch ung√ľnstige Fakten zu besprechen und festzuhalten, Das muss nicht heissen, dass dann das Gutachten ebenso oder √§hnlich ung√ľnstig ausf√§llt wie fr√ľhere vom Gericht oder von den Vollzugsbeh√∂rden beauftragte solche. Denn immerhin k√∂nnen letztere sehr wohl von gewissen Erwartungshaltungen beeinflusst (gewesen) sein. Dass verschiedene Gutachterpersonen nicht selten zu verschiedenen Befunden und Einsch√§tzungen kommen, ist hinl√§nglich bekannt. So kann etwa ein privat beauftragtes Gutachten, auch bei – oder gerade dank – strengster Objektivit√§t seitens der Gutachterperson durchaus f√ľr den oder die Auftraggeber/in wesentlich g√ľnstiger lauten und u.U. auch einen Richter √ľberzeugen. 
Auch eine privat bestellte Gutachterperson ist sich bewusst, dass sie ihr Gutachten zuhanden der Justizvollzugsbeh√∂rde und letztlich eines Gerichts erstellt. Sie weiss sehr wohl, dass sie sich der Kritik aussetzen und an Glaubw√ľrdigkeit einb√ľssen w√ľrde, wenn sie sich nicht genau gleich wie direkt gerichtlich bestellte Gutachter an die Standesregeln hielte. Daher muss sie genauso von einem rechtskr√§ftigen und damit ,rechtlich unbezweifelbaren‘ Urteil ausgehen wie gerichtlich bestellte Gutachter/innen, auch wenn der oder die Verurteilte noch so vehement seine Unschuld beteuert. 
Die privat beauftragte Gutachterperson kann und darf hingegen auf Fehler in fr√ľheren Gutachten und auf allf√§llige Widerspr√ľche unter oder zwischen solchen, wie auch zwischen solchen und den Urteilen oder anderen Berichten hinweisen. Und er/sie darf nat√ľrlich in den Vorgutachten allf√§llige forensisch-psychiatrische M√§ngel, Unkenntnis oder Fehlinterpretationen von Statistiken, nicht bzw. zu wenig beachtete wissenschaftliche Erkenntnisse, ein Abst√ľtzen auf veraltete solche und auch Abweichungen von standesm√§ssig korrekten Vorgehensweisen etc. aufzeigen. Und sie kann selbstverst√§ndlich w√ľrdigen, wenn der oder die Auftraggeber/in √ľber die Jahre in Haft wichtige positive Ver√§nderungen aufzeigen kann – selbst wenn vielleicht nach wie vor jegliche Schuld bestritten wird. 
Bei alledem jedoch darf er im Einzelnen selbstverst√§ndlich auch zu eigenen, allenfalls auch von Vorgutachten wesentlich abweichenden Befunden kommen (solange er/sie eben auch davon Abstand nimmt, das gerichtliche Urteil anzweifeln zu wollen). Konkret: solche abweichenden Befunde d√ľrfen keinesfalls in einem Anzweifeln der Schuld des Probanden wurzeln noch auch nur einen solchen Anschein erwecken. 
Denn ein Gerichtsgutachten nach einem rechtskr√§ftigen Urteil – ob mit Verwahrung oder lediglich mit einer Zeitstrafe – hat ,nur‘ der Einsch√§tzung k√ľnftiger Gef√§hrlichkeit, des Grades einer allf√§lligen R√ľckfallgefahr, der Abkl√§rung der psychischen, geistigen und ev. neurologischen sowie, soweit relevant, der k√∂rperlichen Gesundheit des Probanden zuzudienen. Wozu, ob nun zu Recht oder Unrecht, eine rechtskr√§ftige Verurteilung nun einmal als die wohl wesentlichste Grundlage schlechthin gilt. 
Man k√∂nnte also bei einer Gutachterperson von einem Quasiverbot der Unschuldsvermutung (egal wie viele Anzeichen es daf√ľr geben mag) sprechen: Nicht nur f√§llt nach einer rechtskr√§ftigen Verurteilung das Gebot der Unschuldsvermutung bez√ľglich der konkreten Anklage dahin, es wird f√ľr Gerichtsgutachter/innen in deren schriftlichen oder m√ľndlichen √Ąusserungen gegen√ľber dem Gericht oder den Vollzugsbeh√∂rden de fakto zu einem Verbot. 

Grunds√§tzlich h√∂chst eingeschr√§nkte Entlassungschancen bei Verwahrung 

Nun muss man auch wissen, dass in der heutigen Stimmung, besonders so im Kanton Z√ľrich f√ľr hier Verurteilte, l√§ngst nur noch wenige M√∂glichkeiten bestehen f√ľr eine eventuelle Entlassung aus einer Verwahrung (Art. 64 StGB) oder, wenngleich mit u.U. besseren Chancen, aus einer geschlossenen Therapiemassnahme (,kleine Verwahrung‘ nach Art. 59 StGB): 

1) Erfolgreicher Abschluss einer deliktorientierten Therapie. Diese dauert meist viele Jahre, in nicht wenigen F√§llen gar Jahrzehnte. Im Kanton Z√ľrich ist daf√ľr zwingend und ausschliesslich der Psychiatrisch-Psychologische Dienst des Kantons Z√ľrich (PPD) erm√§chtigt. 

2) Ein Gerichtsgutachten, welches zu einem derart g√ľnstigen Befund gelangt, dass ,,davon ausgegangen werden kann, der Gefangene stelle keine (ernsthafte) Gefahr (mehr) f√ľr die Gesellschaft dar“, wie es so oder √§hnlich in den ,Leitf√§den‘ der Vollzugsbeh√∂rden steht. Woraus geschlossen werden kann, der Gefangene sei also h√∂chstwahrscheinlich nicht mehr gef√§hrlich, w√ľrde nicht r√ľckf√§llig werden. Dabei wird in vollzugsbeh√∂rdlichen und staatsanwaltlichen Stellungnahmen heute nicht selten darauf hingewiesen, dass die √Ėffentlichkeit 100%ige Sicherheit verlange. Ein solches Gutachten muss √ľbrigens auch auf ,,erfolgreichen Abschluss einer Therapie“ gem√§ss 1) oben erfolgen. Zudem m√ľssen dann alle Haftlockerungsschritte und eine bedingte sowie letztlich auch definitive Entlassung aus der Verwahrung jeweils der Fachkommission* vorgelegt und von dieser ggf. gutgeheissen werden (*kurz ,,Fako“ – ein nach dem Zollikerberg-Mordfall im Jahre 1994 durch die Politik eingef√ľhrtes, jeweils geheim tagendes politisches Instrument als zus√§tzliches ,Schutzschild‘ gegen m√∂gliche R√ľckf√§lle w√§hrend Urlauben und nach Entlassungen bei ,,gef√§hrlichen Straft√§tern“). 

3) Der oder die Gefangene kann einen neuen Unschuldsbeweis geltend machen, der zur Zeit der Verurteilung dem Richter nicht bekannt war, und somit ein Revisionsgesuch stellen, woraus ein Wiederaufnahmeverfahren resultieren kann. Dabei w√ľrde das gesamte Verfahren von einst unter dem Licht des neuen Beweises neu aufgerollt. Im Erfolgsfalle w√ľrde er oder sie allenfalls freigesprochen, entlassen und f√ľr die ungerechtfertigte Haft entsch√§digt. (Bei Entlassungen aufgrund von Erfolgen nach Punkt 1) und 2) oben g√§be es keine Entsch√§digung. Ausser bei allf√§lliger √úberhaft, etwa wenn ohne eindeutige Notwendigkeit die Haft √ľber eine Frist hinaus fortbestand, oder – was wohl sehr schwierig sein d√ľrfte – wenn eine wegen erwiesenermassen unrechtm√§ssig erstellter Begutachtung zu Unrecht eine geschlossene Massnahme verh√§ngt worden war. Alleine aufgrund eines sp√§teren g√ľnstigen Gutachtens, das allenfalls zu einer Entlassung f√ľhrt, wird der Staat nicht per se f√ľr eine bisherige Verwahrungshaftdauer entsch√§digungspflichtig.)