Rundbrief 10

December 12, 2016

Liebe Mitglieder, 
liebe Gönnerinnen und Gönner, 
liebe Freunde der IG „Fair-wahrt?“, 
Sehr geehrte Damen und Herren 

Unserem diesjĂ€hrigen Dezemberrundschreiben liegt unter Anderem ein Hinweis auf einen Ă€usserst bemerkenswerten Artikel von Dr. med. Mario GmĂŒr mit einigen AuszĂŒgen daraus bei. Darin finden sich auch folgende SĂ€tze: 

„Viele Angestellte (in Haftanstalten) können sich mit der Art der therapeutischen Massnahme nicht identifizieren, sind aber auf ihre Stelle angewiesen und bewahren ĂŒber ihre Beobachtungen Stillschweigen. Bemerkenswert ist allerdings, dass wiederholt höhere FunktionĂ€re der Justiz kurz nach ihrer Pensionierung ihr Missfallen ĂŒber die VerhĂ€ltnisse zum Ausdruck brachten.“ 

Ich frage mich: Was sagt das ĂŒber die Zivilcourage bei solchen Staatsbediensteten aus, selbst bei jenen, welche nach ihrer Pensionierung schliesslich doch reden? Klar; besser spĂ€t als nie. Indes, wĂ€re ‚frĂŒh‘ nicht noch besser? Und mutiger? 

Nun aber, kurz bevor ich an den Entwurf dieses Rundschreibens ging, erschien im ZĂŒrcher Tages Anzeiger (v. 03.12.16) ein ermutigend kritischer Essay von Bundesrichter Niklaus Oberholzer unter dem Titel „Die neue Lust am Strafen“. Der zweitletzte Satz im mehr als ganzseitigen Artikel lautet: „Es wĂ€re zu ĂŒberlegen, ob das Strafrecht nicht auf seine ursprĂŒngliche Aufgabe – auf die nachtrĂ€gliche Ahndung begangenen Unrechts – zurĂŒckgefĂŒhrt werden sollte“. Ein weiteres Beispiel eines „höheren FunktionĂ€rs der Justiz“, der sein „Missfallen ĂŒber die VerhĂ€ltnisse zum Ausdruck“ bringt. Und das nicht etwa erst kurz nach seiner Pensionierung, nein, Niklaus Oberholzer ist 63 und weiterhin in Amt und WĂŒrden bei der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts! 

Ein selten mutiger AmtstrĂ€ger, finden wir, sind ihm dankbar und fĂŒhlen uns in unserer Hoffnung auf eine vernĂŒnftigere und menschlichere Zukunft in Justiz und Vollzug wieder etwas mehr bestĂ€rkt. Zumal dies nicht der erste kritische Beitrag dieses hohen Richters ist – siehe etwa auch sein Beitrag in „Strafen ohne Augenmass“ (Franz Riklin von der Fachgruppe Reform im Strafwesen): „Wert und Bedeutung des gerichtlichen Ermessens in Zeiten der VerschĂ€rfungen des Strafrechts“) . 

Nun möchte ich alle unsere LeserInnen – auch jene in Haftanstalten! – noch auf die rĂŒckseitigen Anmerkungen verweisen: Hinweise auf Neuerungen in den Vereinsstatuten; auf die Hauptversammlung 2017; ErklĂ€rungen zur geplanten Umwandlung von den bisherigen Passivmitgliedern in Haft zu sogenannten Betroffenen-Mitgliedern mit brieflichem Stimmrecht. Also, gerade auch die Kollegen in Haft: Bitte aufmerksam lesen! 

Diesem Rundschreiben liegen ferner folgende SchriftstĂŒcke bei: 
– Die Statuten des Fördervereins der IG „Fair-wahrt?“ (Entwurf der Neufassung), 
– prov. Traktandenliste fĂŒr die HV 2017 (fĂŒr Aktiv- u. inhaftierte Mitglieder) 
– „Ungeheuerliches“: AuszĂŒge aus dem WOZ-Artikel von Dr. med. Mario GmĂŒr (2 S.). 

Es bleibt uns noch, unseren LeserInnen einmal mehr fĂŒr das uns entgegengebrachte Vertrauen und wohlwollende Interesse zu danken und Allen fĂŒr die kommenden Festtage eine möglichst frohe, auch besinnliche Zeit zu wĂŒnschen, 
Beat Meier 


A N M E R K U N G E N 
(Der folgende Teil gilt nicht fĂŒr in Freiheit lebende Mitglieder) 

Mit Annahme der neuen Statuten bei der Hauptversammlung vom 06. Februar 2017 … 
1 … werden bisherige Passivmitglieder in geschlossenen Anstalten automatisch zu sogenannten Betroffenen Mitgliedern und haben sodann ein briefliches Stimmrecht. Ihr Jahresbeitrag bleibt unverĂ€ndert (Fr. 25.–). 

Fragen und Antworten hierzu: 
Ich bin Passivmitglied hinter Gittern. Was muss ich nun tun?
Nichts weiter (ausser den gleichbleibenden Jahresbeitrag entrichten). Nach Annahme der neuen Statuten kannst du brieflich ĂŒber die im Voraus traktandierten SachgeschĂ€fte kĂŒnftiger Hauptversammlungen abstimmen, bist dazu aber nicht verpflichtet. Wir versenden dann jeweils rechtzeitig Stimmzettel. Mit solchen kannst du kĂŒnftig ĂŒber die Annahme oder nicht einer Vorlage mitbestimmen. 

Wenn ich Betroffenen-Mitglied bin, ab wann kann ich erstmals brieflich abstimmen? 
Bei Annahme der neuen Stauten schon an der nĂ€chsten HV (s.unten). Wir versenden im Januar die ersten Stimmzettel (mit Vorbehalt der Annahme der neuen Statuten). 

Angenommen, ich will fĂŒr mich gar keine VerĂ€nderung, was dann? 
Es Ă€ndert sich auch dann im Grunde nichts. Du könntest einfach die Stimmzettel ignorieren und ausser der Neubezeichnung bleibt fĂŒr dich alles wie bisher. 

Wenn ich freikomme, behalte ich dann meinen Sonderstatus (brieflich mitbestimmen)? 
Ja, fĂŒr ein weiteres volles Jahr bei gleichbleibendem Beitrag. Dann, oder auch schon vorher, kannst du dich fĂŒr eine Aktiv- oder Passivmitgliedschaft anmelden (siehe neue JahresbeitrĂ€ge hier weiter unten). 


(Der folgende Teil gilt fĂŒr alle Mitglieder) 
2 … entscheidet kĂŒnftig der Vorstand ĂŒber den Beitritt neuer Mitglieder (bislang die Hauptversammlung) s. Entwurf der neuen Statuten. 


Vorab-Informationen zur nĂ€chsten HV – fĂŒr alle (auch briefliche) Stimmberechtigte: 

Im Falle der Annahme der neuen Statuten (erstes SachgeschĂ€ft an der HV 2017) stehen jetzt schon fix folgende Traktanden zur Abstimmung (auch fĂŒr Betroffene Mitglieder): 

– 1 Erhöhung des Jahresbeitrags fĂŒr Passivmitglieder (das sind nach Annahme der Statuten nur noch die in Freiheit lebenden solchen) auf Fr. 40.– (bisher 25). 

– 2 Senkung des Jahresbeitrags fĂŒr Aktivmitglieder auf Fr. 100.– (bisher 250). 


Informationen – fĂŒr Aktivmitglieder und allfĂ€llige GĂ€ste: 

Die Hauptversammlung 2017 ist auf den Mo. 6. Februar 2017 abends datiert und findet in ZĂŒrich oder naher Umgebung statt. Genaue Zeit und die Adressdetails folgen. 

Aktivmitglieder und andere teilnahmewillige Personen bitten wir um Mitteilung bis spĂ€testens am 5. Januar 2017 an unsere Mailadresse oder an die IG-Leitung. 

WIR FREUEN UNS AUF SIE! 
FĂŒr weitere Fragen stehen wir gerne zur VerfĂŒgung

Förderverein IG „Fair-Wahrt?“ 
Badstrasse 12 
8634 Hombrechtikon 

Mail: fv_fair-wahrt@gmx.ch 
Web: www.verwahrung.ch/FV.html 


VORANKÜNDIGUNG der 5. Hauptversammlung des Förderverein der IG „Fair-wahrt?“ 
Montag, 6. Februar 2017 in ZĂŒrich oder naher Umgebung 

Liebe Ehren-, Aktiv- und Passivmitglieder, Liebe GĂ€ste, 

Bitte reservieren Sie sich schon jetzt diesen Abend, der Vorstand freut sich sehr auf Ihre Teilnahme! 
Sie werden die Einladung mit genauer Angabe von Zeit, Örtlichkeit und bereinigter Traktandeliste noch erhalten. 
AntrĂ€ge von Mitgliedern mĂŒssen dem Vorstand bis am 05.01.2017 eingereicht werden. 
Bitte schriftlich, am einfachsten per E-mail

Traktanden: 

1. Wahl der StimmenzĂ€hler 
2. Protokoll der letzten Vereinsversammlung 
3. Jahresbericht des Vorstands 
4. Jahresrechnung, Vorlage, Kontrolle, Genehmigung 
5. Entlastung des Vorstands 
6. Statutenrevision, Antrag des Vorstands mit Entwurf vom 05.12.2016 
7. Mutationen Mitglieder 
8. Anerkennung der IG-Leitung 
9. Festsetzung der JahresbeitrĂ€ge 
10. Wahlen 
     a) der PrĂ€sidentIn 
     b) des RechnungsfĂŒhrers 
     c) weiterer Vorstandsmitglieder (Aktuar vakant) 
     d) der Rechnungsrevisoren (vakant) 
11. Ausblick und AktivitĂ€ten 2017 
12. Allgemeine Umfrage und freier Erfahrungsaustausch mit betroffenen und engagierten Personen.

Mit herzlichem Dank fĂŒr Ihr Engagement und freundlichen GrĂŒssen! 
Der Vorstand des Fördervereins der IG «Fair-wahrt?» am 5. Dezember 2016


Aus der Wochenzeitung (WOZ) vom 10.11.2016:

GERICHTSPSYCHIATRIE

Elend und Verantwortung der forensischen Psychiatrie
Dr . Mario GmĂŒr 
Von den Liberalisierungstendenzen in der Psychiatrie Ende der sechziger Jahre bis zur heutigen Angst, Massnahmepatientlnnen eine gute Prognose zu stellen: Zum FĂŒnfzigjahrjubilĂ€um der ZĂŒrcher Gesellschaft fĂŒr Psychiatrie hĂ€lt der Psychiater Mario GmĂŒr fĂŒr die WOZ eine RĂŒckschau und berichtet Ungeheurliches aus dem Alltag der Gerichtspsychiatrie


MARIO GMÜR 
Dr. med. Mario GmĂŒr (71), Autor verschiedener BĂŒcher, hatte als erfahrener Psychotherapeut und Gutachter tiefe Einblicke in das ZĂŒrcher Justizsystem. Er gehört zu den wenigen bestĂ€ndigen KritikerInnen der forensischen Psychiatrie, wie sie ab den neunziger Jahren unter Frank Urbaniok, dem Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes ZĂŒrich, Einzug gehalten hat. 
Mario GmĂŒr lebt und arbeitet in ZĂŒrich. Zuletzt erschien sein ErzĂ€hlband „Meine Mutter weinte, als Stalin starb“ im Salis-Verlag.


Anmerkungen fĂŒr unsere Leser: Der ganze Artikel umfasst (mit einer Luftaufnahme von der Klinik Rheinau) eine Doppelseite in der WOZ und wĂ€re damit zu lang fĂŒr dieses Rundschreiben. Wir verweisen aber gerne auf die WOZ-Webseite, wo der Artikel kostenlos zur VerfĂŒgung steht. 
Über den folgenden Link können Sie den ganzen Artikel lesen oder herunterladen: 
https://www.woz.ch/1645/gerichtspsychiatrie/elend-und-verantwortung-der-forensischen-psychiatrie
(Unseren Mitgliedern und InteressentInnen in geschlossenem Vollzug schicken wir auf Anfrage den ganzen Artikel ausgedruckt kostenlos zu.) 
Lesen Sie folgende Ă€usserst bemerkenswerte AuszĂŒge: (Freundlich genehmigt durch den Autor) 

Elend und Verantwortung der forensischen Psychiatrie
von Dr. Mario GmĂŒr

Nach dem „Mord am Zollikerberg“ im Jahr 1993, als der sich im Hafturlaub befindliche Erich Hauert die zwanzigjĂ€hrige PfadifĂŒhrerin Pasquale Brumann tötete, folgte ein Umbau der forensischen Psychiatrie, die immer mehr totalitĂ€re ZĂŒge annahm. ( … ) 
Bald grĂŒndeten die institutionellen Gerichtspychiaterlnnen eine schweizerische Gesellschaft fĂŒr forensische Psychiatrie und erteilten sich gleich selbst eine Lizenz, die sie den frei praktizierenden PsychiaterInnen verweigerten. ( … ) 
Die Zollikerberg-Affaire und die immer wiederkehrende Thematisierung von spektakulĂ€ren Straftaten oder Fehlleistungen 
in der Justiz durch eine sensationsgierige, moralinversprĂŒhende Medienöffentlichkeit haben zu einem paranoid verfĂ€rbten Angstklima gefĂŒhrt, in dem die Justiz die Verantwortung fĂŒr RĂŒckfalldelinquenz mit Vorliebe der Psychiatrie zuweist. Das fĂŒhrte zu einer stĂ€ndigen ZustĂ€ndigkeitserweiterung der Gerichtspsychiatrie. Heute beurteilt sie nicht nur klinisch bedeutsame FĂ€lle wie bei den Diagnosen Schizophrenie und Drogensucht oder schweren Neurosen, sondern auch gewöhnliche FĂ€lle, wo dann meist eine „dissoziale Störung“ und eine „emotional labile Persönlichkeitstörung“ festgestellt werden – eine Diagnose, die man bei jedem herumschreienden Fussballer oder auffĂ€lligen Politiker stellen könnte. 

Die gefĂ€hrliche Macht der Forensik 

Die Gerichte ordnen wegen dieser extensiven Diagnostik der Psychiatrie vermehrt eine sogenannte kleine Verwahrung statt 
eine gewöhnliche Strafe an. So hĂ€ngt das Ende des Freiheitsentzugs von der Beurteilung der Psychiatrie ab. Und weil diese besonders empfindlich auf Kritik bei Fehlbeurteilungen reagiert, hĂŒtet 
sie sich davor, eine gute Prognose zu stellen. Folglich ist der Freiheitsentzug oft wesentlich lĂ€nger als die „verdiente“ Strafe. Wenn man den Rechtsstaat definiert als ein Land, das gerechte, 
dem Delikt angemessene Strafen verhĂ€ngt, dann muss man sagen, 
dass die Psychiatrie ihn hier aushebelt. 
Das Versagen der heutigen Psychiatrie ist daran zu erkennen, dass sie bei der DurchfĂŒhrung der Behandlung von medizin- und psychiatrieethischen GrundsĂ€tzen abweicht: 
Erstens setzt sie die Massnahmepatientlnnen unter Druck, indem sie von ihnen verlangt, das Arztgeheimnis freizugeben – andernfalls werde die Therapie verweigert. Das kommt einer Nötigung gleich, weil mit der Ablehnung der Therapie eine StrafverschĂ€rfung droht, etwa durch Versetzung in die Verwahrung. 
Das gilt, zweitens, auch fĂŒr die Erwartung, der Patient,die Patientin mĂŒsse sich in der Therapie öffnen: Tun sie das nicht, droht ihnen ein schlechter Verlaufsbericht. Dadurch wird das im Strafverfahren garantierte Recht, Aussagen zu verweigern, faktisch aufgehoben.
Drittens stellen die langjĂ€hrigen ZermĂŒrbungstherapien, bei denen Delikte endlos durchgearbeitet werden, eine Form der 
GehirnwĂ€sche dar. 
Viertens sind Therapien, die das GefĂŒhlsleben bearbeiten, ebenfalls eine Persönlichkeitsverletzung, wenn keine freie TherapeutInnenwahl besteht. 
FĂŒnftens ist die Ausbildung der TherapeutInnen oft Ă€usserst einseitig und mangelhaft. 
Im ungĂŒnstigsten Fall wird also ein unschuldig verurteilter TĂ€ter gezwungen, ein falsches GestĂ€ndnis abzulegen, in der Therapie Vergewaltigungsfantasien oder pĂ€dophile Neigungen vorzutĂ€uschen und sich einer Behandlung durch einen ihm unsympathischen Therapeuten zu unterziehen, zu dem er kein VertrauensverhĂ€ltnis aufbauen kann. 
Kurz: Die heutige Art der therapeutischen Massnahmen ist sittenwidrig und stellt ein trauriges Kapitel der Psychiatrie dar, das frĂŒher oder spĂ€ter einmal kritisch aufgearbeitet und verurteilt werden dĂŒrfte.( … ) 
Die Inhaftierten, vor allem auch MassnahmepatientInnen, erleben ( … ) nach meiner Erfahrung das therapeutische Personal oft als schikanös, zum Teil als unreif, instabil und ĂŒberfordert und die Therapien als unergiebig. Viele Angestellte können sich mit der Art der therapeutischen Massnahme nicht identifizieren, sind aber auf ihre Stelle angewiesen und bewahren ĂŒber ihre Beobachtungen Stillschweigen. Bemerkenswert ist allerdings, dass wiederholt höhere FunktionĂ€re der Justiz kurz nach ihrer Pensionierung ihr Missfallen ĂŒber die VerhĂ€ltnisse zum Ausdruck brachten. Aber im aktuellen politischen Klima holt kaum jemand Lorbeeren wenn er fĂŒr den Rechtsstaat auf die Barrikaden steigt. 

Sadisten, Edeldirnen 

Ein aktueller Fall, der mich besonders beschĂ€ftigt, betrifft eine leitende Persönlichkeit im Massnahmenvollzug. Seit Jahren zirkuliert in einer Haftanstalt das GerĂŒcht eines Missbrauchs von einem HĂ€ftling durch diesen Psychologen in leitender Position. Die beiden sollen sich bei einem zufĂ€lligen Blickkontakt in den RĂ€umen der Anstalt wiedererkannt haben. Der HĂ€ftling war sich sicher, dass der Mann als Freier in einer Stadt in Deutschland seine Dienste beansprucht hatte, wo er ĂŒber Jahre als Stricher unterwegs gewesen war. Dabei habe dieser ihn durch einen nicht vereinbarten, ungewöhnlich brutalen sadistischen Übergriff in Angst und Schrecken, gar Todesangst versetzt. Von anderen HĂ€ftlingen erfuhr er, dass dieser frĂŒher in einer Massnahmenvollzugsanstalt jener Gegend als Psychologe gearbeitet habe. Der redselige HĂ€ftling wurde wegen persönlichkeitsverletzender Aussagen vom Psychologen angezeigt und zu einer Zusatzstrafe verurteilt. Sein Anwalt beauftragte einen Psychiater mit einem UntersuchungsgesprĂ€ch, um die Zumutbarkeit einer Therapie in der Anstalt unter der Regie des Psychologen abzuklĂ€ren. Der HĂ€ftling beschrieb diesem detailliert die damaligen VerhĂ€ltnisse der Wohnung des Psychologen, bei dem er als Stricher empfangen worden war. Nachdem die damalige Wohnadresse ausfindig gemacht werden konnte, erfolgte eine ÜberprĂŒfung vor Ort. Und die Erinnerungen an die ĂŒberaus besonderen Merkmale erwiesen sich als zutreffend. 
Es spricht also einiges dafĂŒr, dass die Massnahmenpatienten seit Jahren von einem ĂŒberaus sadistisch veranlagten Psychologen betreut und beurteilt werden. ( … ) 
In so sensiblen Bereichen wie der Gerichtspsychiatrie, der Medizin oder dem Recht wird ĂŒber höchste LebensgĂŒter entschieden. Entsprechend hoch mĂŒssen die AnsprĂŒche an die QualitĂ€t sein. 
(Auswahl BM)


REVISIONSENTWURF 12.12.2016 Statuten Förderverein der IG „Fair-wahrt?“
ANTRAG VORSTAND ZUR HV 2017

A Allgemeines 
Formulierungen sind in ihrer Funktion und nicht geschlechterspezifisch zu verstehen. 
1. Mit dem Namen „Förderverein der Interessen-Gemeinschaft „Fair-wahrt?“ besteht ein Verein gemĂ€ss Art. 60 ff ZGB, folgend mit KĂŒrzel „FV“ bezeichnet. Wohnsitz der PrĂ€sidentin ist zugleich Sitz des Vereins. 
2. Zweck ist die Förderung der IG „Fair-wahrt?“ – folgend mit „IG“ bezeichnet, welche ihrerseits faire Verfahren und Lebensbedingungen in allen Belangen der Sicherheitsverwahrung und der prĂ€ventiven Haft erzielen will. Siehe Anhang. 
3. Der FV verfolgt seine Ziele durch Mittel aus MitgliedbeitrĂ€gen, Spenden und weiteren Einnahmen, die er zu Gunsten der IG verwaltet und ihrer Weisung gemĂ€ss einsetzt. Der FV vergĂŒtet Auslagen der IG und begleicht ihre Rechnungen durch Überweisung soweit es seine Mittel erlauben. Die IG hat jederzeit das volle Einsichtsrecht in die Finanzen des FV. 
Die IG und ihre Leitung bedarf der Anerkennung durch die Vereinsversammlung des FV. 

B Mitglieder 
4. Der Verein besteht aus Aktiv-, Ehren-, Passiv- und Betroffenen-Mitgliedern. 
5. Aktivmitglieder sind natĂŒrliche Personen, sie bemĂŒhen sich aktiv um den Vereinszweck. Der anerkannte IG-Leiter ist Aktivmitglied. 
6. Die Vereinsversammlung kann Personen mit ĂŒberragenden Verdiensten hinsichtlich der IG-Ziele zum Ehrenmitglied ernennen. Ehrenmitglieder sind Aktivmitgliedern gleichgestellt, jedoch ohne Beitragspflicht. 
7. Als Passivmitglieder können natĂŒrliche und juristische Personen aufgenommen werden, die sich an der Verfolgung des Vereinszwecks durch materielle BeitrĂ€ge regelmĂ€ssig beteiligen. 
8. Betroffene Mitglieder sind Personen in Haft. Sie haben ein briefliches Stimmrecht, hingegen weder aktives noch passives Wahlrecht. 
Die Vereinsversammlung kann dringende GeschĂ€fte bei kurzfristiger Notwendigkeit ohne Einbezug der brieflichen Stimmen gĂŒltig beschliessen. 
Betroffene Mitglieder entrichten einen deutlich tieferen Jahresbeitrag als Aktivmitglieder. 
Ihr Sonderstatus erlischt 1 Jahr nach Haftentlassung. 

C Beginn und Ende der Mitgliedschaft 
9. Der Vorstand entscheidet ĂŒber den Beitritt neuer Mitglieder. Das Beitrittsgesuch erfolgt schriftlich oder mĂŒndlich, ebenso die ErklĂ€rung, die Statuten achten zu wollen. Der Vorstand kann Beitrittsgesuche ohne BegrĂŒndung ablehnen. 
10. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. Auflösung der juristischen Person. 
Der Austritt muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Das austretende Mitglied bleibt fĂŒr das laufende Vereinsjahr beitragspflichtig. 
Mitglieder, die den Verein materiell oder immateriell schĂ€digen, mĂŒssen vom Vorstand ermahnt 
werden. Bleibt die Mahnung unwirksam, kann der Vorstand den Ausschluss verfĂŒgen, welcher dem ausgeschlossenen Mitglied sofort schriftlich mitzuteilen ist. 
Ausgeschlossene können an die nĂ€chste Vereinsversammlung rekurrieren; deren Beschluss ist endgĂŒltig. Das Erlöschen der Mitgliedschaft hat den Verlust aller Mitgliedsrechte zur Folge. 

D Rechte und Pflichten der Mitglieder 
11. Aktivmitglieder sind verpflichtet, 
a) sich an den TĂ€tigkeiten des Vereins aktiv zu beteiligen, die Interessen des Vereins zu wahren und seine Bestrebungen zu fördern, 
b) die von der Vereinsversammlung festgesetzten BeitrĂ€ge zu entrichten. 
Die Aktivmitglieder sind an Vereinsversammlungen stimm- und antragsberechtigt. 
Der IG-Leiter kann bei Verhinderung sein Stimmrecht delegieren oder brieflich wahrnehmen. 
12. Passivmitglieder haben den von der Vereinsversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu entrichten. Sie haben Anrecht auf Informationen ĂŒber das Vereinsgeschehen, jedoch kein Stimmrecht. 
13. Betroffene Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Passivmitglieder, zudem das unter Art. 8 beschriebene Stimmrecht. 
Der Vorstand kann bedĂŒrftigen Personen den Mitgliedbeitrag teilweise oder ganz erlassen, er informiert die Vereinsversammlung hierĂŒber, welche den Vorstandsbeschluss zu akzeptieren hat. 

E Organe 
14. Die Organe des Vereins sind: 
* Die Vereinsversammlung 
* Der Vorstand 
* Die Revisoren 
15. Das oberste Organ ist die Vereinsversammlung der Aktivmitglieder. Der Vorstand kann Passivmitglieder und GĂ€ste zu Versammlungen einladen. 
16. Der Vereinsversammlung steht die Behandlung folgender GeschĂ€fte zu: 
I Als jĂ€hrliche, ordentliche GeschĂ€fte: 
* Wahl der StimmenzĂ€hler 
* Genehmigung des Protokolls der letzten Vereinsversammlung 
* Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstands 
* Genehmigung der Jahresrechnungen des Vereins. 
* Entlastung des Vorstands 
* An- oder Aberkennung der IG-Leitung Festsetzung der JahresbeitrĂ€ge 
* Wahl a) des PrĂ€sidenten 
          b) des RechnungsfĂŒhrers 
          c) weiterer Vorstandsmitglieder 
          d) der Rechnungsrevisoren 
II sowie bei Vorliegen entsprechender AntrĂ€ge: 
* Beschlussfassung ĂŒber AntrĂ€ge des Vorstandes und der Mitglieder 
* StatutenĂ€nderung 
* Rekurse 
* Auflösung des Vereins 
17. Die ordentliche Vereinsversammlung findet jĂ€hrlich im ersten Quartal statt. Das Datum ist fĂŒr eine möglichst vollzĂ€hlige Beteiligung optimal zu wĂ€hlen. 
Auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftliches Begehren (unter Nennung der Traktanden) von mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder ist innert acht Wochen eine ausserordentliche Vereinsversammlung einzuberufen. 
Die Einladung zur Vereinsversammlung mit Bekanntgabe der zu behandelnden GeschĂ€fte hat mindestens 14 Tage vorher schriftlich zu erfolgen. 
18. Die Vereinsversammlung wird vom PrĂ€sidenten geleitet. Bei Verhinderung bestimmt der Vorstand oder in letzter Instanz die Vereinsversammlung eine stellvertretende Versammlungsleitung. 
19. Bei Abstimmungen ĂŒber SachgeschĂ€fte entscheidet das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen (Art. 24 und 25 bleiben vorbehalten), bei Stimmengleichheit entscheidet die Versammlungsleitung. 
Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten das relative Mehr der abgegebenen Stimmen. 
Fristgerecht eingereichte gĂŒltige Stimmen von Betroffenen Mitgliedern sind den Stimmen der Anwesenden gleichwertig und werden mitgezĂ€hlt. 
Abstimmungen und Wahlen finden offen statt. Briefliche Stimmen sind geheim, die Stimmenden werden nicht namentlich protokolliert. 

20. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Aktivmitgliedern: PrĂ€sidentin, RechnungsfĂŒhrer und IG-Leiter. 
Nach Möglichkeit wĂ€hlt die Vereinsversammlung weitere Mitglieder in den Vorstand: Der Vorstand konstituiert sich im weiteren selbst. 
Die Amtsdauer aller Vorstandsmitglieder betrĂ€gt ein Jahr, bei unbeschrĂ€nkter WiederwĂ€hlbarkeit. 
21. Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, den Verein zu leiten und die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen. 
Der Vorstand fĂŒhrt Buch ĂŒber die Einnahmen und Ausgaben sowie ĂŒber die Vermögenslage des Vereins. Er verfĂŒgt zur ErfĂŒllung seiner Aufgaben ĂŒber alle Kompetenzen, die nicht einem anderen Vereinsorgan vorbehalten sind. 
Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen, er regelt die Unterschriftsberechtigungen. 
Der Vorstand ist befugt Ausgaben pro Jahr bis zur Höhe von 10 % des Vereinsvermögens ohne Weisung der IG zu beschliessen. 
22. Der Vorstand tagt auf Einladung des PrĂ€sidenten, so oft es die GeschĂ€fte erfordern. Mitglieder des Vorstandes können schriftlich die Einberufung einer Sitzung verlangen, die innert Monatsfrist stattfinden muss. 
Die Vorstandssitzungen werden vom PrĂ€sidenten oder vom VizeprĂ€sidenten geleitet. 
Der Vorstand ist beschlussfĂ€hig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 
BeschlĂŒsse erfolgen durch die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit fĂ€llt er den Stichentscheid. Beschlussfassung per Korrespondez ist möglich, sofern kein Vorstandsmitglied eine Zusammenkunft verlangt. 
23. Die Vereinsversammlung wĂ€hlt einen oder zwei Rechnungsrevisoren. Ihnen obliegt die PrĂŒfung der Vorstandsarbeit insbesondere der RechnungsfĂŒhrung des Vereins. Sie haben ĂŒber ihren Befund der Vereinsversammlung schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Ihre Amtsdauer betrĂ€gt ein Jahr, die Wiederwahl ist möglich. 
Fehlen dem FV Revisoren so ĂŒbernimmt die Vereinsversammlung die Revisionsaufgabe. Die Kasse ist in diesem Falle komplett mit allen Belegen vorzulegen. Steigt das Vereinsvermögen auf mehr als CHF 25’000, so ist eine professionelle Revision beizuziehen. 

F Schlussbestimmungen 
24. StatutenĂ€nderungen sind nur erlaubt – 
a) mit Zustimmung der IG im Einzelnen, 
b) ohne Zustimmung der IG, wenn diese handlungsunfĂ€hig geworden ist. Über die HandlungsfĂ€higkeit der IG und ihrer Leitung entscheidet der FV in eigenem AbwĂ€gen definitiv. 
StatutenĂ€nderungen bedĂŒrfen des Beschlusses einer Vereinsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Die IG-Leitung kann einen stimmberechtigten Vertreter in die Versammlung delegieren oder brieflich stimmen. 
25. Die Auflösung des Vereins bedarf des Antrags des Vorstandes oder der HĂ€lfte der stimmberechtigten Mitglieder. Sie kann nur an einer speziell hierfĂŒr einberufenen ausserordentlichen Vereinsversammlung beschlossen werden. Der Beschluss zur Auflösung erfordert die Zustimmung von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen. 
Die IG-Leitung kann ihr Stimmrecht delegieren oder brieflich stimmen. 
Mit der Auflösung beschliesst die Vereinsversammlung uneingeschrĂ€nkt und unwiderruflich ĂŒber die Verwendung des Vereinsvermögens, und zwar: 
im Sinne des Vereinszwecks, 
zu Gunsten einer vertrauenswĂŒrdigen Menschenrechtsorganisation, falls dem Vereinszweck nicht konkret gedient werden kann. 
26. Die Statuten wurden von der GrĂŒndungsversammlung des FV vom 24. Februar 2012 eingesetzt. StatutenĂ€nderungen 2015 und 2017 durch die Vereinsversammlung beschlossen. 
ZĂŒrich am 6. Februar 2017 
PrĂ€sidentin: Laure Landwehr 
Protokoll: ……

Anhang: Ziele der IG „Fair-wahrt?“ 
1. AufklĂ€rung der Öffentlichkeit. 
2. Begrenzung der Verfahrensdauer. 
3. Keine jahrelangen Sistierungen der periodischen ÜberprĂŒfungen. 
4. Seriöse, unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfungen, periodisch umfassend, detailliert und genau! 
5. Obligatorische Rechtshilfe auch bei ÜberprĂŒfungen. 
6. Stopp dem Einfluss durch die „politische Stimmungslage“ auf die Gerichte. 
7. Stopp der Beeinflussung von Gutachten durch Medien und öffentlichen Druck. 
8. Zulassung und MitberĂŒcksichtigung von privaten Gutachten. 
9. Wo immer möglich, vermehrte Anwendung von Alternativen zur Verwahrung: 
– entsprechend strukturierte Wohnheime, 
– elektronische Fussfesseln, 
– wo nötig rund um die Uhr-Betreuung durch geschulte Bezugspersonen. 
10. GewĂ€hrung aller dem Verwahrungszweck nicht zuwiderlaufenden Menschenrechte, nur die wirklich notwendigen EinschrĂ€nkungen fĂŒr Sicherheitsverwahrte: 
– Keine Unterbringung in Strafanstalten. 
– BeschrĂ€nkung einzig auf Freiheitsentzug, keine Zusatzstrafe fĂŒr Verwahrte. 
– Freier Brief-, Telefon- und Mailverkehr (Internet), nur die notwendigen Kontrollen. 
– Vermehrte Besuchsmöglichkeiten, Familienkontakte (PrivatsphĂ€re). 
– Zugang zur Natur, (gesicherte) begleitete AusflĂŒge/Urlaube, Bademöglichkeit. 
– Zulassung von eigener Verköstigung, eigene Kochmöglichkeit. 
– Keine Behinderung von LektĂŒre, Musik, Unterhaltung, Wissensaneignung. 
– Zugang zu Weiterbildung, Kursen, Hobbys. 
– Sinnvolle und möglichst individuell angemessene Arbeitsmöglichkeiten.
– Gerechte Entlöhnung. 
– Freie Arztwahl. 
– Keine Zwangsarbeit fĂŒr verwahrte IV-BezĂŒgerlnnen, Rentnerinnen. 
11. Stopp der Diskriminierung von Verwahrten gegenĂŒber Strafgefangenen! 
12. Verwertbare Protokolle (schriftlich, audio oder video) aller Gutachterund TherapiegesprĂ€che mit Einsichts- und Genehmigungsrecht der Betroffenen. (Punkt 12. 2014 angefĂŒgt) 
Interessengemeinschaft Fair-wahrt? am 09. Juni 2011 (BM). Die Teilnehmer erster Stunde Beat Meier (BM), G.V., M.D., A.H., J.S., H.Z., A.F.