SICHERHEITSWAHN – EIN R√úCKRUF ZUR BESINNUNG

September 26, 2020

Die Schweiz zeigt heutzutage einen besorgniserregenden Hang zur Intoleranz. Immer mehr Menschen geraten ins Visier: Asylsuchende und allgemein Ausl√§nder (ausser Touristen, Investoren, Sportstars), sexuelle Randgruppen, Raucherinnen… Der Hang zur Ausgrenzung wird immer st√§rker.

Eine wahre Angst- und Hasspolitik trifft v.a. straff√§llig gewordene Mitmenschen. Betrieben wird sie u.a. von gewissen machtbesessenen Politikern und mitverbreitet durch besonders profithungrige Medien. Der l√§ngst salonf√§hige Ruf nach mehr H√§rte im Vollzug und die gleichzeitige Verh√∂hnung vollzugsbegleitender Pr√§ventions- und Resozialisierungsbem√ľhungen als ‚Kuscheljustiz‘ tragen kaum bei zur Verminderung von R√ľckfallrisiken und zur Beruhigung der st√§ndig neu gesch√ľrten Kriminalit√§ts√§ngste.
Um diesen zu begegnen sind die Gerichte zwar vermehrt dazu bereit, anstelle einer ’normalen‘ Verwahrung nach Art.64, eine sogenannte ‚kleine‘ solche nach Art.59 zu verh√§ngen*. Der T√§ter soll eine Chance bekonmen, sich zu bew√§hren, denn das verlangt ja auch die Menschenrechtskonvention. Gleichzeitig aber will man auch dem Ruf nach mehr H√§rte nachgeben – und l√§sst deshalb auch kaum einen der immer zahlreicheren 59er mehr raus, erneuert stattdessen wieder und wieder die 5-Jahreperiode* oder wandelt diese Massnahme letztlich in den 64er um. Es braucht dazu lediglich irgendwie negative oder auch nur skeptische Therapieberichte oder Gutachten. Und welche/r Therapeut/in, Gutachter/in (oder Richter/in) ist heute noch dazu bereit, Verantwortung zu √ľbernehmen f√ľr eine optimistische Prognose? Wo er oder sie doch damit rechnen muss, im Falle eines R√ľckfalls √∂ffentlich ‚in der Luft zerrissen‘ zu werden! Auf diese perfide Weise bleibt alles an der verwahrten Person selbst h√§ngen; sie ist ’selber schuld‘, denn sie hat sich eben ‚in der Therapie nicht bew√§hrt‘; das ‚beweisen‘ doch die Therapieberichte, das ‚beweist‘ doch das Gutachten. Soll nun der Gefangene doch irgendwie deren Unwahrheit beweisen…
(* siehe Anhang: Erklärung zu Art.59-64 StGB)

Betr√§fe dies, wie etwa der Leiter des z√ľrcherischen PPD in den Anfangsjahren seines Wirkens in der Schweiz nicht m√ľde wurde, √∂ffentlich zu beteuern, lediglich „eine ganz kleine Gruppe“ von „etwa 20 bis h√∂chstens 40 extrem gef√§hrlichen, untherapierbaren Hochrisikot√§tern“, dann spr√§che auch niemand von einem kollektiven Sicherheitswahn. Aber mittlerweile sitzen offenbar schon weit √ľber 1000 (!) Menschen hierzulande in einer unbefristeten geschlossenen Massnahme, in einer ‚kleinen‘ oder ’normalen‘ Verwahrung. Weit mehr als im 10x gr√∂sseren Deutschland! Und es werden immer mehr – und sie werden immer √§lter…

Und damit nicht genug: sie vegetieren zur grossen Mehrheit in Strafanstalten dahin (dabei seien doch Massnahmen ‚keine Strafen‘). Geschlossene Therapiepl√§tze gibt es landesweit viel zu wenige, sodass eine grosse Zahl von 59ern auch √ľber die Dauer ihrer Haftstrafe hinaus jahrelang unter einem gew√∂hnlichen Strafregime in Haft bleiben. Und 64er vegetieren teilweise schon um ein Vielfaches l√§nger in Strafanstalten als die Haftstrafe, zu der sie verurteilt wurden. So befindet sich zum Beispiel ein Afroamerikaner nach einem Strafurteil von „9 Monaten bedingt mit vollzugsbegleitender therapeutischer Massnahme“ schon bald 12 Jahre unter einem harten Strafregime in Haft. Dies, weil er unter Aphasie (Sprachverlust) leidet und deshalb schliesslich als untherapierbar eingestuft – und verwahrt wurde. Eine schier unglaubliche Geschichte, aber nichtsdestotrotz nur eine von vielen, die uns in unserem Rechtsempfinden eigentlich aufs H√∂chste alarmieren sollten.

Von all dem weiss die √Ėffentlichkeit wenig, denn wenn das Thema Verwahrung Schlagzeilen macht, dann vorwiegend negative. „Von Kriminellen droht Gefahr – daher mehr Sicherheit, mehr H√§rte“! Daf√ľr setzt man sich doch gerne ein; Kriminalit√§t ist schlecht, Sicherheit ist gut, so einfach
ist das. Hinterfragt wird dabei kaum etwas; „Die werden’s ja schon wissen, die Beh√∂rden“. Details interessieren da kaum, ausser jene, welche die Sch√§ndlichkeit eines Verbrechens in seinen schauerlichen, spannenden Einzelheiten ins Rampenlicht bringen. Diese l√§sst man vom Sofa aus in der wohligen Stube auf sich wirken, wird dabei vielleicht fl√ľchtig an eigene dunkle Seiten erinnert – und stimmt umso st√§rker mit ein in den Ruf nach radikalen Mitteln gegen dieses „Verbrecherpack“. Um so rasch vor die eigenen Seelenabgr√ľnde wieder den Schleier zusammen zu ziehen, weiterhin
den Anschein von ‚Unfehlbarkeit‘ zu bewahren, wie es das Umfeld und man selber stets von einem erwartet. Und wer wirklich ohne Schuld zu sein glaubt, gibt sich erst recht emp√∂rt, f√ľhlt sich indes unbeteiligt; ihr oder ihm droht von beh√∂rdlicher Seite gewiss nichts; niemals w√ľrde er oder sie einen Menschen umbringen, niemals vergewaltigen, rauben, brandschatzen. Denn nur f√ľr diese Anderen, f√ľr die schlimmen Verbrecher ist das Gesetz doch gedacht.

Dass auch den, scheinbar oder vermeintlich, Unfehlbaren dabei, das Unheil selber auch immer n√§her zu kommen droht – beg√ľnstigt nicht zuletzt durch eigenes Mitschwimmen im populistischen Strom -, das merken sie nicht. Das Pr√§ventivstrafrecht bedroht bislang zwar nur Straft√§ter – unter diesen allerdings l√§ngst auch ‚kleine Fische‘ (der 59er, der sp√§ter auch in die 64er-Verwahrung f√ľhren kam, droht nicht nur bei Verbrechen; er kam ausdr√ľcklich schon bei „Vergehen“ verh√§ngt werden!)¬∑.

Tatsache ist, der Sicherheitswahn dringt doch l√§ngst auch in das ganze gesellschaftliche Zusammenleben ein: immer mehr √úberwachung, Aussp√§hung, Aushorchung, Staatstrojaner, Blacklists… Auch die Wirtschaft sammelt zunehmend Daten, √ľber uns alle, erstellt – wie die Geheimdienste – fleissig Profile, speichert unsere individuellen Gewohnheiten, Interessen, Neigungen, teilt uns ein in Raster. Wie lange, bis der √úberwachungsstaat, bis die ‚Pr√§ventionsforensiker‘ sich auch diese Daten √ľber uns aneignen wollen? Wie verlockend w√§re da eine Ausweitung des neuen Pr√§ventionsstrafrechts zu einer weiteren, einer ‚effizienteren‘ Pr√§vention? Erst diese bietet doch ‚unfassende Sicherheit‘! Pr√§vention schon vor der ersten Tat!
Werden also bald auch, zwar bisher vielleicht unbescholtene, aber irgendwie auff√§llige, ‚andersartige‘ oder auch ‚unbequeme‘ Menschen erfasst? Nur ein kleiner Schritt w√§re es dann noch, bis auch √ľber diese Gef√§hrlichkeitsprognosen erstellt w√ľrden, um so all jene zu eruieren, welche irgendwann in der Zukunft eine Straftat – vielleicht gar eine schwere solche – begehen, eine m√∂gliche Gefahr f√ľr die Allgemeinheit darstellen k√∂nnten. Die Computerprogramme dazu sind ja l√§ngst in Betrieb, es br√§uchte ja nur eine Erh√∂hung der Speicherkapazit√§ten. Schon seit L√§ngerem errechnen sie Gef√§hrlichkeitsgrade. Gegeneinander aufgewogene und hochgerechnete pers√∂nliche Kriterien aus der Vergangenheit, dem fr√ľheren und heutigen Umfeld, dem Krankheitsbild, den Gewohnheiten undsoweiter; sie alle liefern den Wahrscheinlichkeitsquotienten. Soundsoviele Punkte = ‚Gef√§hrlichkeitsgrad sowieso‘. Bisher erst bei Angeklagten und Verurteilten, aber immer √∂fters auch schon bei Erstt√§tern. Das Kriterium ‚Vorstrafen‘ wiegt dabei kaum schwerer als beispielsweise ‚Geschiedene Eltern‘. Brandgef√§hrlich wird es f√ľr den Verurteilten, wenn er seine Unschuld beteuert. Das gibt happig Punkte f√ľr ‚uneinsichtig‘ und daraus kam leicht ‚untherapierbar‘ werden. Ein ziemlich sicherer Weg in die Verwahrung, denn im Angebot steht einzig ‚deliktzentrierte Therapie‘, und hierf√ľr ist nun mal ein Gest√§ndnis unabdingbar.

Wie lange noch, bis ganze Bev√∂lkerungsgruppen – nat√ľrlich ‚im Interesse der Sicherheit‘ – ausgelotet, durchleuchtet und schliesslich in ‚Gef√§hrlichkeits-Kategorien‘ eingeteilt werden? P√§dophile wohl als Erstes. Auch wenn die grosse Mehrheit von ihnen noch nie ein W√§sserchen tr√ľbten. Und auch wenn (wie inzwischen allgemein bekannt) die √ľberwiegende Mehrheit der F√§lle sexueller Gewalt an Kindern durch Nicht-P√§dophile begangen werden, zum Beispiel heterosexuelle V√§ter, Onkel, √§ltere Geschwister, andere Menschen aus dem famili√§ren Umfeld. „Trotzdem, weg mit dem P√§do-Pack!“ (man h√∂rt den Schrei schon). Denn auch wenn deren Mehrheit ungef√§hrlich sei; lieber zu viele davon – vielleicht zu Unrecht – einsperren als einen zuwenig. Unter den heutigen Verwahrten sind ja laut diversen Studien auch bis zu acht von zehn zu Unrecht weggesperrt; die sogenannten ‚false positives‘, deren Gutachten sie f√§lschlioherweise als ‚gef√§hrlich‘ taxierte. Wenn die Allgemeinheit also bereit ist, 10 Menschen dauerhaft wegz sperren, um sich so vor 2 m√∂glichen T√§tern zu sch√ľtzen, dann wird sie gleiches bald auch bei anderen tun wollen, also nicht nur bei Verurteilten.

Es gibt ja noch unz√§hlige weitere Randgruppen und Minderheiten, die man gerne erfassen w√ľrde.
Was ist mit den Sadomasochisten? Den Exhibitionisten? Den Zoophilen? Den Nekrophilen? Und Fettleibige oder Raucher, gef√§hrden die nicht auch die Allgemeinheit, belasten sie nicht das Gesundheitswesen und die IV √ľberdurchschnittlich? Und es mag ja auch unter den Muslimen nur eine kleine Minderheit wirklich gef√§hrlich sein, aber rechtfertigt da nicht die Schreckensvision auch nur eines einzigen verheerenden Attentats ohne Weiteres das Wegsperren m√∂glichst vieler davon? „Und √ľberhaupt, wer will schon Minarette in unserer heilen Schweiz… „

Fr√ľher gab’s sowas ja schon, noch gar nicht so lang ist’s her. Man verliess sich dabei etwa auf das Vermessen von K√∂pfen, trieb mit Elektroschocks „den Teufel aus“. Eugeniker schrieben vor, welches menschliche Leben lebenswert sei. Unz√§hlige Menschen – Kinder und Erwachsene – waren betroffen. √úber lange Zeit wurde ‚die Brut‘ von in irgend einer Art und Weise Gestrauchelten, aber auch von Armen, Alkoholikern, Unverheirateten, manchmal sogar Kinder aus Ehen mit gemischter Konfession, ausgesondert, eingesperrt, viele darunter psychiatrisch versorgt und, vielleicht nicht auf Herz und Nieren, aber auf Geist und Hirn untersucht. Schliesslich wurde auch der Nachwuchs von Zigeunern und anderen Fahrenden glattweg entf√ľhrt und geraubt, eingesperrt und oft an Bettrahmen gefesselt.

Damit nicht genug, unz√§hlige dieser Kinder wurden dann von ihren ‚Betreuern‘ ausgebeutet f√ľr harte Arbeit. Und f√ľr die Befriedigung sexueller Perversionen. Und immer wieder brutal verpr√ľgelt. Viele mussten wie Laborratten f√ľr Medikamentenexperimente herhalten. Niemand weiss, wie viele bei alledem qualvoll starben. Oder irgendwann in ihrem weiteren Leben tats√§chlich zu einer Gefahr f√ľr die Gesellschaft wurden. Wohl kaum wegen ihrer ‚Andersartigkeit‘. Sondern weil die damalige Gesellschaft sich ihrer entledigt hatte, sie in unz√§hligen F√§llen unbek√ľmmert sadistischen, machttrunkenen oder profitgierigen Individuen √ľberliess, allein gelassen in ihren Qualen.

Respekt vor den Mitmenschen, Vertrauen in die Gesellschaft; sind sie nicht das Mindeste, was es f√ľr ein durchwegs gesetzestreues Leben br√§uchte? Wer k√∂nnte ein Leben lang vollkommen gesetzestreu bleiben ohne diese? Wer von den heutigen Rufern nach ‚Sicherheit‘, von den neuerlichen Verfechtern der Wegsperrmentalit√§t, h√§tte dies geschafft, wenn ihm oder ihr gleiches widerfahren w√§re? Wer will sich allen Ernstes wundern, wenn viele dieser fr√ľheren Opfer, falls sie das alles √ľberlebt haben, heute in Strafanstalten erneut unbefristet weggesperrt sind? Ob vielleicht zu Recht oder auch – einmal mehr – zu Unrecht…

Wohl nicht viel anders als damals schon vertraut die Allgemeinheit auch heute ihren Obrigkeiten mehr oder weniger blind. „Die werden’s schon wissen, die Beh√∂rden“. Die grossen Medien, welche eine √ľbergeordnete Kontrollfunktion aus√ľben sollten, tun in diesem Bereich wenig bis gar nichts – oder √ľbernehmen sogar die F√ľhrung beim Ruf nach immer h√§rterem ‚Durchgreifen‘, immer schnellerem und l√§ngerem Wegsperren, immer mehr ‚Sicherheit‘. Letztlich ist auch heute die Mehrheit der Menschen mit sich selbst, mit existentiellen Alltagssorgen oder der Sicherung und m√∂glichst weiteren Vergr√∂sserung des erlangten Wohlstands besch√§ftigt. Und mit immer waghalsigeren Freizeit-Adrenalinkicks. Und vielleicht auch mit der mehr oder weniger heimlichen Befriedigung eigener niederer Gel√ľste oder Untugenden. Da bleibt kein Raum, sich auch noch um Rechtm√§ssigkeit und Verh√§ltnism√§ssigkeit oder gar um Sinn oder Unsinn von heutigen Ausgrenzungen zu sorgen. Zumal man ja die heutige Wegsperrmentalit√§t selber auch wollte und will. Die Einen mehr oder weniger aktiv und lautstark, die Andern passiv, durch wegsehen.

Und schliesslich ist man doch derzeit ganz grossherzig dabei, dieses fr√ľhere ‚dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte‘ aufzuarbeiten und ‚wiedergutzumachen‘, wo seinerzeit Kinder und auch Erwachsene massenweise zu Unrecht weggesperrt und misshandelt wurden. „Ach, wie unbegreiflich blindlings hat man damals doch den Obrigkeiten und Institutionsbetreibern vertraut, was waren das nur f√ľr schlimme Zeiten! Aber gottseidank waren’s Andere, nicht wir, die damals so herzlos wegsahen, als sie h√§tten hinsehen und einschreiten sollen.“ Ja, damals, gleich zu Beginn, nicht erst 30, 50 oder noch mehr Jahre sp√§ter, nicht wahr?

Denken wir wirklich so? D√ľrfen wir heute unsere ‚H√§nde in Unschuld waschen‘?
Gedankenlos und blind f√ľr die neuerliche Ausgrenzungslust, den heutigen Sicherheitswahn?
Glauben wir wirklich, heute reinen Herzens genug zu sein, um da mitzumachen?
Ohne richtig hinzusehen?


ERKL√ĄRUNG ZU ARTIKEL 59-64 StGB, welche:
eine geschlossene Massnahme ohne fixes spätestes Entlassungsdatum regeln
(mit Therapie Art. 59 1-4, ohne Therapie Art. 64 1-4 und schliesslich 64.1bis)

Art.65.1 regelt die Umwandlung von Art.64 in Art.59, Art.55.2 hingegen die nachtr√§gliche Verwahrung (bei jemandem, der ’nur‘ zu einer Zeitstrafe verurteilt worden war, jedoch sp√§ter, also beliebig lange nach Rechtskraft des Urteils, doch noch nach Art.54.1 verwahrt werden soll).
Es gibt also grunds√§tzlich drei M√∂glichkeiten, jemanden f√ľr ungewisse Zeit, allenfalls bis zu seinem Lebensende, zu inhaftieren:

– Art.59.1-4 (die sogenannte „kleine Verwahrung“): Maximal 5 Jahre, verl√§ngerbar unbegrenzt um je weitere 5 Jahre. Das Gericht kann (auch nach Rechtskraft des urspr√ľnglichen Urteils) auf Antrag der Vollzugsbeh√∂rde den Art.59 in eine Verwahrung nach Art.64 umwandeln, etwa wenn die Therapieversuche erfolglos erscheinen.

– Art.64.1-4 (die sogenannte „gew√∂hnliche \/erwahrung“: Kein Maximum, jedoch erstmals nach 2 Jahren, dann j√§hrlich zu √ľberpr√ľfen – was in der Realit√§t in den wenigsten F√§llen eingehalten wird und wenn, dann meistens nur ‚pro forma‘, ohne eigentliche neue Beurteilung. Kann theoretisch irgendwann in Art.59 umgewandelt werden. Eine mit der Verwahrung ausgesprochene Haftstrafe muss erst ganz abgesessen werden, bevor die \/erwahrung beginnt.

– Art.64.bis: Die „lebenslange Verwahrung“ (nach der angenommenen Volksinitiative). Sie wird nicht periodisch √ľberpr√ľft (was sich eigentlich nicht mit den Menschenrechten vertr√§gt). Nur dann, wenn „neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der T√§ter so behandelt werden kann, dass er ( … ) keine Gefahr mehr darstellt“, muss sie √ľberpr√ľft werden.

Menschenrechtswidrig ist mit Sicherheit in allen drei F√§llen, dass zu einer der drei Massnahmen Verurteilte grossmehrheitlich in Strafanstalten, also unter einem Strafregime eingesperrt sind (insbesondere die nach Art.64 Verwahrten). Dies d√ľrften sie nur, solange sie noch ihre Zeitstrafe absitzen (welche bei Art.64 der Massnahme vorausgeht). Auch ein Grossteil der zu Art.59 Verurteilten wartet, Viele darunter schon jahrelang, im gew√∂hnlichen Strafvollzug, ohne Therapieangebot.
Merke, dass laut Art.59.1a. jemand auch wegen einem „Vergehen“ in eine potentiell endlose geschlossene Massnahme geraten kann, die zudem sp√§ter auch in einen 64er umgewandelt werden kann. Somit ist Art.64.1, welcher schwerere Straftaten voraussetzt, insofern Makulatur, dass auch nach „Vergehen“ via den 59er eine Verwahrung nach Art.64 m√∂glich ist (und durchaus nicht selten vorkommt). Zudem ist durch die „H√∂chststrafe von 5 Jahren oder mehr“-Klausel ohnehin auch der Weg in die Verwahrung ‚frei‘ f√ľr einen sehr grossen Straftaten-Katalog mit auch sehr vielen m√∂glichen kleineren Delikten.
Noch ein Hinweis zu den Begriffen „Geschlossene Massnahme“ und „Verwahrung“: man kann sowohl Art.59 wie auch Art.64 so oder so benennen. Beides sind (im ‚Unterschied‘ zu Strafen) geschlossene Massnahmen und beides sind eine Form der Verwahrung.