JAHRESBERICHT 2016/17

September 25, 2017

EINLEITUNG ZUM JAHRESBERICHT 2016/17
Interessengemeinschaft „Fair-wahrt?“ 
5 Jahre F├Ârderverein

DANKE:

Das heurige 5-Jahres-Jubil├Ąum des F├Ârdervereins der IG „Fair-wahrt?“ ruft nach mehr als ein paar Worten des Dankes.

Worte des Dankes zun├Ąchst von mir, f├╝r diese auch namens aller Betroffenen an jene, welche den F├Ârderverein fUr unsere Bewegung gr├╝ndeten, ihn ├╝ber die lange Zeit f├╝hrten und weiter zu f├╝hren und so unsere Interessengemeinschaft mitzutragen bereit sind, die uns unterst├╝tzen mit Arbeit, mit immer wieder bereitwilligen, raschen Eins├Ątzen bei Engp├Ąssen oder systembedingten Erschwernissen, die bisher so viel und Vieles auch materiell beitrugen, still und anspruchslos, in grossmutiger Selbstaufopferung.

Das ist unser Vereinsvorstand; unsere Pr├Ąsidentin Laure und ihr Mann Louis, und nicht zuletzt unser Kassier und Interimsaktuar Urs.

Und das sind, oft mehr im Hintergrund, auch etliche Mitglieder, die mal hier, mal da mithalfen und helfen, mit Rat und Tat. Und immer wieder mit ebenso grossz├╝gigem und selbstlosem Einsatz oder Beitrag. Auch sie kompetente gute Menschen, darunter auch Gelehrte, und viele pers├Ânliche Freunde die als Vereinsmitglieder unser Bestreben unterschiedlich aktiv unterst├╝tzen, auch mich pers├Ânlich, was mir zus├Ątzlich die n├Âtige Kraft und Geduld verleiht, weiter auszuharren und durchzustehen. Und meine T├Ątigkeit f├╝r die IG-Fw und damit f├╝r viele weitere Betroffene nicht aufzugeben.

Dazu kommen noch Jene ohne Mitgliedschaft, hierzulande und im Ausland, pers├Ânliche Freunde, wohlwollende Bekanntschaften, Juristlnnen, diplomierte Psychologinnen, andere Fachpersonen und RechtsprofessorInnen sowie themenverwandte Organisationen.

Kaum jemand unter diesen grossartigen Mitmenschen kannten oder kennen bis heute irgend einen der vielen Betroffenen pers├Ânlich, f├╝r die sie sich, direkt oder indirekt, einsetzen. Auch mich selber lernten Viele unter Ihnen erst als l├Ąngst Verwahrten kennen. Sie tun es im Grunde f├╝r das Gemeinwohl Aller.

All Diesen entbieten wir, ebenso herzlich, unsere Dankbarkeit! Gleichzeitig gedenken wir auch jenen solchen mitf├╝hlenden Menschen und ├Ąlteren Freunden, darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder, die ├╝ber die Jahre schon verstarben.

Besonders auch danken wir unseren G├Ânnerinnen und G├Ânnern f├╝r deren Spenden, ob kleine oder grosse solche. Und nat├╝rlich allen Mitgliedern f├╝r deren Beitr├Ąge und Treue. Den wie ich Betroffenen – sei dies im ‚kleinen‘ oder ’normalen‘ Verwahrungsvollzug, im „F├╝rsorgerischen“ Freiheitsentzug oder in Sicherheitshaft, in Strafanstalten, Massnahmezentren oder Kliniken; ihnen allen einen besonderen Dank f├╝r ihr Durchhalten, ihr Vertrauen in uns und f├╝r ihren unersch├╝tterlichen Willen zum Kampf f├╝r ihre und unser aller Rechte.

Speziell danken wir zudem unserem ‚Ersten Juristischen Berater‘ und Mitk├Ąmpfer, dem renommierten Rechtsanwalt Bernard Rambert, f├╝r seine schon so zahlreichen Stunden der Aufopferung und guten Dienste ohne Gegenleistung (ausgenommen Kosten f├╝r notwendige Arbeiten f├╝r uns durch Angestellte sowie ├ťbersetzungs- oder Abkl├Ąrungskosten durch Spezialisten). Unbezahlbar seine Aktivmitgliedschaft – aber auch jene weiterer in den letzten ein bis zwei Jahren bei getretener Koryph├Ąen, wie Frau Professor Grischa Merkel aus Deutschland und nicht zuletzt auch jene der schon vor drei Jahren beigetretenen Menschenrechtsexpertin Denise Graf! Auch diesen grossartigen Verteidigern von Gerechtigkeit und Menschenw├╝rde einen ganz besonderen Dank! M├Âge uns deren geballte Tat- und ├ťberzeugungskraft den Weg zu unseren Zielen erleichtern und verk├╝rzen!
Euer Beat Meier

JAHRESBERICHT 2016/17

Auch dieses Jahr wurde mir die Erstellung des Jahresberichts unseres F├Ârdervereins anvertraut. Ich danke dem Vorstand f├╝r sein Vertrauen.

2016 liegt hinter, die Fr├╝chte daraus hoffentlich vor uns.

Mutationen:

F├╝nf Mitglieder (davon vier Betroffene) sind verschollen: „Adresse nicht mehr g├╝ltig“. Wir warten auf eine neue Anschrift!

Zwei Mitglieder gaben ihren Austritt. Wir w├╝nschen weiterhin alles Gute!

Zwei Neueintritte (im geschl.Vollzug). Wir heissen Euch herzlich Willkommen!

Beitr├Ąge:

Wenn Ihre Beitragszahlung fUr das Vereinsjahr 2016 noch aussteht, bitten wir Sie um baldige ├ťberweisung! Danke.

Rundschreiben:

Es gab fllnf Mal Post im Vereinsjahr 2016:

Im April:

Rundschreiben Uber die Hauptversammlung (HV) vom 7. M├Ąrz, mit Jahresbericht und Jahresrechnung 2015 sowie mit Protokoll der Hauptversammlung als Beilagen.

Im Juni :

Rundschreiben zum 5-j├Ąhrigen Bestehen unserer Interessengemeinschaft. Mit Gedenken an Verstorbene, u.a. an unser Gr├╝ndungsmitglied A.H. Mit Appell an das gesellschaftliche Gewissen. Dabei 4 Seiten Ausz├╝ge aus einem bemerkenswerten Bericht in der Zeitschrift „pl├Ądoyer“ Nr. 3/2016; zu einem von vielen krassen Beispielen von Unrecht bei Verwahrungen (siehe Liste von Publikationen im Anhang). Weiter lag eine interne Mitteilung bei, ├╝ber den spontanen Wiederaustritt des neuen Aktuars noch vor der 1. Vorstandssitzung nach der Hauptversammlung. Und ├╝ber eine mutige, starke Nachfolgerin, die allerdings aufgrund sich leider allzu sehr verschlechternder Gesundheit (Krebs) inzwischen auch wieder ihren Austritt bekannt geben musste. Wir bangen um sie und w├╝nschen ihr Kraft und viel Erfolg in ihrem schweren Kampf!.

Im September:

Das Rundschreiben betr. Statuten├Ąnderungen (Stimmrecht f├╝r inhaftierte Mitglieder): Dem gingen interne Beratungen sowie Gespr├Ąche mit anderen Betroffenen und mit Anw├Ąlten voraus und es folgten weitere Vorstandsberatungen bis in den Dezember.

Im Dezember:

Ein Rundschreiben ├╝ber sehr starke Beitr├Ąge: in der Wochenzeitung (W0Z) von Dr. Mario Gm├╝r als Autor, mit beigelegten 2-seitigen Ausz├╝gen daraus, und Hinweise auf ein grosses Interview im Tages-Anzeiger (TA) mit dem amtierenden Bundesrichter Dr. Niklaus Oberholzer (beide Beitr├Ąge siehe Liste von Publikationen im Anhang). Auf der R├╝ckseite Erl├Ąuterungen f├╝r Inhaftierte: die k├╝nftigen „Betroffenen Mitglieder“ mit Stimmrecht (BM), sowie mit Vorabinformationen zur Hauptversammlung 2017. Beigelegt wurde auch der Entwurf der neuen Statuten, der an der HV zur Abstimmung kommt‘. Zudem legte unser Versandchef allen noch sch├Âne, selbstkreierte Feiertagswunsche bei.

Im Januar 2017:

Rundschreiben diesmal ausschliesslich an die k├╝nftigen BM, mit Stimmzetteln f├╝r drei Vorlagen mit Antwortcouvert und Erl├Ąuterungen. In der weiteren Beilage eine Einladung (f├╝r eventuell interessierte freie Bezugspersonen) mit den Traktanden f├╝r die HV und die Jahresrechnung 2016. Da die neue stimmberechtigte Mitgliedschaft f├╝r Betroffene erst mit der Annahme der neuen Statuten in Kraft tritt, sind die Stimmzettel mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen.

Den Aktivmitgliedern versandten wir eine Einladung mit Traktanden, Jahresrechnung, sowie Details+Lageplan f├╝r die HV.

Die Passivmitglieder, G├ÂnnerInnen sowie alle anderen auf unserem Verteiler erhielten eine Einladung mit Details und Lageplan f├╝r die HV; (ausser von mir die Rundschreiben und Stimmzettel f├╝r Betroffene) alles verdankenswerterweise erstellt von Urs, unserem Interimsaktuar, in Zusammenarbeit mit Laure, unserer Pr├Ąsidentin.

Erfreuliches vs. Bedauerliches:

Willy S., unser Versandchef, bekam erneut einen guten F├╝hrungsbericht seines Therapeuten. Das wussten wir sowieso! Du zeigst es allen: manchen Gerichstsforensikerlnnen t├Ąten mehr Bescheidenheit und weniger Anmassung gut! Bei der ‚Wahrsagerei‘ in ihren Berichten und Gutachten zu Lasten von Menschen wie unsereinen. Danke Willy!
In letzter Zeit leidest du vermehrt gesundheitlich und musstest zweimal ins Spital. Wir w├╝nschen dir gute Besserung!

Gesundheitliches (II):

Nach langer Krankheit darf ich mich seit dem Herbst ├╝ber eine entscheidende gesundheitliche Verbesserung freuen. Ich w├╝nsche all jenen mindestens gleich guten oder m├Âglichst noch besseren Verlauf, welche auch mit solchen Lasten zu k├Ąmpfen haben!

Erfolgversprechendes:

Im letzten Sommer bot uns die Wochenzeitung (WOZ) einen Bericht ├╝ber unsere Bem├╝hungen an. Wir sagten zu und verlangten dabei Datenschutz f├╝r unsere Mitglieder. Daraus erhoffen wir uns dank breiterer Bekanntheit Zuwachs an Mitgliedern, G├Ânnerinnen und tatkr├Ąftigen Helferinnen.
Anfang September erfolgte hier nach diverser Korrespondenz ein erster Besuch von Susan Boos, WOZ-Chefredakteurin. Sie erhielt dabei umfangreiches Infomaterial.

Erfreulich Ungef├Ąhrliches (II):

Unser Mitglied Andres Z: aus Olten gewann nach (allzu) vielen Jahren in ‚kleiner‘ Verwahrung im Oktober vor Bundesgericht endlich seine Freiheit wieder. Wir gratulieren sehr und w├╝nschen alles Gute!

Demokratisches:

Wir bereiteten auf Anregung durch die IG-Leitung die Aufsplittung der bisherigen Passivmitgliedschaft vor: in freilebende solche (wie bisher ‚PM‘) und in „Betroffene Mitglieder“ (‚BM‘ – in Kraft nach Annahme der neuen Statuten). Entsprechend haben wir diese ├╝berarbeitet, um sie der HV-17 zur Abstimmung vorzulegen.

Finanzielles:

Im gleichen Zuge beschlossen wir, der HV die Anhebung der Beitr├Ąge f├╝r Passivmitglieder von bisher 25 auf neu 40 Fr./Jahr, und die Senkung der Beitr├Ąge von Aktivmitgliedern von bisher 250 auf neu 100 Fr. pro Vereinsjahr zu beantragen.

Optimistisch Anvisiertes:

Die IG-Leitung beantragt ferner die Aufnahme von Abkl├Ąrungen und ev. Vorbereitungshandlungen hinsichtlich der Gr├╝ndung eines Fonds f├╝r mittellose Massnahmegefangene in Notsituationen.
Bei der Hauptversammlung wird unter anderem ├╝ber diese Antr├Ąge abgestimmt, wobei dann ggf. erstmals briefliche Betroffenen-Stimmen mitgez├Ąhlt werden.

Sicher Projektiertes:

Der Verein humanrights.ch plant Rechtsberatungsstelle f├╝r Menschen im Freiheitsentzug und ihre Angeh├Ârigen! Ein Pilotprojekt im Kanton Bern soll eingerichtet werden. F├╝r dessen Lancierung im Februar 17 wurde nun ein Crowd-Funding gestartet: https://wemakei t.com/ projects/rechtsberatung-im-gefaengnis.
Aus einer Mitteilung an den FV, von RA Stephan Bernard, Advokatur Aussersihl ZH.

Vertrauensw├╝rdiges:

Als meine Vertretung als Leiter der IG-Fw an der HV 2017 habe ich unseren Versandchef Willy S. formell bevollm├Ąchtigt und beauftragt. RA Rambert wird, als Aktivmitglied, voraussichtlich ebenfalls anwesend sein und ihm (wie auch dem ├╝brigen Vorstand) beratend zur Seite stehen.

Hilfreiches:

Mein 3000-Zeichen-Leserbrief zur WOZ-Artikelreihe ├╝ber Verwahrung wurde genehmigt und in der WOZ Nr. 3/2016 vom Donnerstag 19.01.2017 unter dem Titel „Langsame Todesstrafe“ abgedruckt (s. Liste von Publikationen im Anhang).

Hoffnungsvolles:

Auf guten Erfolg im neuen Vereinsjahr!

TOD DEM SICHERHEITSWAHN – NICHT DEN PR├äVENTIV VERSORGTEN.‘

ES LEBE DIE FREIHEIT.‘

Beat Meier

ANHANG ZUM JAHRESBERICHT 2016/17 
Liste wertvoller Publikationen im Vereinsjahr 2016/17:

TA: Tages Anzeiger Zurich
WOZ: Die Wochenzeitung 
NZZ: Neue Z├╝rcher Zeitung 
ROM: 1’Osservatore Romano 
MiZ: Migros Zeitung

– WOZ 09.07.15: „Wir gingen weit, sehr weit“ (*
Rechtsanwalt Bernard Rambert – das grosse Interview

– WOZ 10.03.16: Im Profitcenter Knast
„Die Gefangenen haben keine Lobby“- „Uns glaubt hier niemand“

– WOZ 28.04.16: Medienopferhilfe (*
In Basel wird eine Anlaufstelle f├╝r Medienopfer gegr├╝ndet

– TA 07.05.16: Strafverfahren: Staat haftet f├╝r Sch├Ąden (*
Wird ein Beschuldigter frei gesprochen, muss der Staat Schadenersatz+Genugtuung leisten

– WOZ 14.07.16: „Ich f├╝hle mich nicht befreit“ (*
Adrian Schmid; Urteil 3 Jahre +Art.64, frei nach 10 Jahren – 4 verschiedene Diagnosen!

Bericht ├╝ber den Fall drei Jahre fr├╝her:
– WOZ 06.06.13: „Der Tod ist vorzuziehen“ (*
Keinen Menschen umgebracht, vergewaltigt oder verletzt. Trotzdem verwahrt

– TA 11.06.16: Strassburg r├╝gt die Schweiz
Haftentlassunggesuch verschleppt

– NZZ 11.06.16: Zuk├╝nftige Taten bestrafen (*
Wie Risikoprognosen den Rechtsstaat aush├Âhlen

– WOZ 04.08.16: Sind Strafen nicht abschreckend?
Nein. Sagt Strafrechtsprofessor Marcel Niggli im Interview.

– WOZ 10.11.16: Elend und Verantwortung der forensischen Psychiatrie (* verkleinert) 
Dr. Gm├╝rs kritischer Artikel; „Heutige Art therapeutischer Massnahmen sittenwidrig“

– ROM 11.11.16: Jeder Ort unseres Herzens wird von der Liebe Gottes erreicht (* A3)
Papstpredigt zugunsten von Strafgefangenen an der Eucharestiefeier vom 06.11.16

-MiZ 21.11.16: Gef├Ąngnisse schlecht auf Altersfrage vorbereitet
├╝ber die AGE P├Âschwies, Beispielfall R.B. – teilweise besch├Ânigend! (Kommentar BM)

und: Das lange Sterben hinter Gittern
Sozialanthropologe-Interview: Gef├Ąngnis keine Zwischenstation, sondern Endstation

– TA 03.12.16: Die neue Lust am Strafen (*
Essay von Bundesrichter Oberholzer. H├Ąrtere Strafen fuhren nicht zu mehr Sicherheit

– WOZ 15.12.16: Lange Haft jenseits der Strafe (*
3 Jahre Strafe, 11 Jahre kleine Verwahrung; Verhandlung am Obergericht Bern geheim

– WOZ 22.12.16: Weggesperrt bis die Therapie nichts mehr bringt (*
Das System macht krank – kein Interesse an Resozialisierung

– WOZ 05.01.17: „Die Angst beeinflusst die Urteile“ (*
„Man musste Mut haben, rauszulassen“ LU Oberrichterin Marianne Heer im Interview

– WOZ 19.01.17: Langsame Todesstrafe (*
Leserbrief der IG-„Fair-wahrt?“-Leitung zur WOZ-Artikelreihe zur Verwahrung

(* F├╝r Inhaftierte: von diesen Artikeln sind Kopien jetzt verf├╝gbar – bitte anfordern, andere auf Anfrage mit Verz├Âgerung, da nur im (├╝bergrossen) Original vorhanden). BM