Inhaftierung auf unbestimmte Zeit „verletzt Menschenrechte“

September 18, 2012
(Ăśbersetzung aus www.bbc.co.uk vom 18.09.12 von BM) Täter auf unbestimmte Zeit in Haft zu behalten ohne korrekten Zugang zu Rehabilitationskursen verstosse gegen die Menschenrechte, entschieden Europäische Richter. Das Europäische Menschenrechtsgericht beklagte „fehlende Recourcen“ als Grund dafĂĽr, dass drei Männer auf solche Kurse warten mussten, bevor ihre Entlassung geprĂĽft werden konnte. Sie erhielten zwischen ÂŁ12’OOO und ÂŁ16’OOO fĂĽr KostenvergĂĽtung und Entschädigung.Die Regierung, welche die Urteile aufhob, wird gegen den Gerichtsentscheid appellieren. Der Justizsekretär Chris Grayling sagte im Unterhaus: „Ich bin vom Entscheid sehr enttäuscht. Das ist kein Thema, bei dem ich den Willen des Gerichts, Entscheide zu fällen, begrĂĽsse.“ Ăśber 6’OOO Gefangene in England und Wales sind wegen solcher Urteile in Haft. Mehr als 3’500 darunter sind schon ĂĽber die Zeit ihrer ursprĂĽnglichen Strafe in Haft und viele davon könnten nun fĂĽr Entschädigungen berechtigt sein. Risiko in Betracht gezogen Im Jahre 2005 wurde gegen drei Männer Haft auf unbestimmte Zeit zum Schutze der Ă–ffentlichkeit angeordnet (sogenannte IPPs) Diese (Art) Urteile, welche durch die Labour‑Regierung 2003 eingefĂĽhrt wurden, sind fĂĽr Straftäter gedacht, bei denen man davon ausgeht, dass sie solange hinter Gittern bleiben sollten, bis sie keine Gefahr mehr darstellen, selbst wenn sie dadurch länger als ihre ursprĂĽngliche Strafe eingesperrt bleiben. Allerdings gab letztes Jahr die Regierung bekannt, dass sie diese (Art) Urteile wieder aufheben wird. Straftäter sitzen eine Mindestdauer der durch das Gericht ausgefällten Strafe ab, wonach sie bei der zuständigen Behörde („Parole Board“) vorzeitige Entlassung beantragen können. Diese wird nur dann gewährt, wenn der Täter nicht länger fĂĽr gemeingefährlich erachtet wird. Die drei Männer klagten beim EMRK, dass ihr Recht auf Freiheit verletzt worden sei, indem sie (zu lange) nicht zu einem Kurs zugelassen wurden, bei dem sie Veränderung ihres Verhaltens hätten aufzeigen können. Zuvor war ihre Sache durch das Oberhaus (House of Lords) zurĂĽckgewiesen worden. Brett James, verurteilt zu 2 Jahren wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung, war wegen Schlägerei, Rowdytum, ordnungswidrigem Verhalten, Rassismus und Tätlichkeiten mit Verletzungsfolge vorbestraft. Nicholas Wells wurde nach Verletzung von Auflagen in die Haft zurĂĽckversetzt. Er hatte 12 Monate kassiert fĂĽr versuchte Beraubung eines Taxichauffeurs. Jeffrey Lee bekam 9 Monate Gefängnis fĂĽr Sachbeschädigung unter Alkoholeinfluss in einer Wohnung, in welcher sich seine Ex‑Frau und seine Kinder aufhielten. Er war wegen Tätlichkeiten mit Verletzungsfolge und Sachbeschädigung vorbestraft. „Drakonische Massnahmen“ Die Richter in Strasbourg sagten: „Es ist klar, dass die Verzögerungen (der Zulassung zu Rehabilitationskursen) auf mangelnde Ressourcen zurĂĽckzufĂĽhren sind.“ Sie fanden, dass die ungenĂĽgenden Ressourcen „die Konsequenz sind aus der EinfĂĽhrung drakonischer Massnahmen; Haft auf unbestimmte Zeit, ohne die dafĂĽr nötige Vorplanung und ohne realistische Beachtung der Folgen solcher Massnahmen“. Die Dauer der Ăśberhaft sei „erheblich“, indem die Kläger ohne Zugang zu den nötigen Programmen (Kursen) etwa 2½ Jahre ĂĽber die Strafdauer inhaftiert blieben. Das Gericht in Strassburg verpflichtete die Regierung in England zudem zur Zahlung von insgesamt ÂŁ14’000 fĂĽr Entschädigung und fast ÂŁ30’000 fĂĽr Kosten und Spesen. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: „Der Schutz der Ă–ffentlichkeit wird nicht geschmälert ‑ das Urteil sagt nicht, dass Haft auf unbestimmte Zeit ungesetzlich sei und es bedeutet nicht, dass Gefangene, welche heute in einer IPP (Haft auf unbestimmte Dauer) sind, entlassen werden mĂĽssen“. „Die Regierung hat schon bekannt gegeben, dass das komplexe IPP‑System durch ein neues Regime mit hartem, fixem Strafrahmen ersetzt werde. Dies wird fĂĽr gefährliche Kriminelle lebenslange und fĂĽr andere längere Haftstrafen mit härteren Bedingungen fĂĽr vorzeitige Entlassung bringen.“ Juliet Lyon vom Gefängnis‑Reform‑Fonds verlangt vom Justizsekretär Grayling, die Fälle der 3’500 Menschen in Oberhaft zu ĂĽberprĂĽfen. „Es ist beschämend, dass so viele Menschen inhaftiert sind, nicht fĂĽr etwas, das sie getan haben, sondern fĂĽr etwas, das sie vielleicht in Zukunft tun könnten“, sagt Frau Lyon weiter. „Viele dieser Gefangenen verbringen in jahrelanger Ungewissheit während sie in tristem Dasein in ĂĽberfĂĽllten Gefängnissen irgendwie ihre Ungefährlichkeit beweisen können sollen.“ Gegen das Urteil aus Strassburg kann innert 3 Monaten Rekurs erhoben werden.