HZ Verlegung

September 25, 2020
Email aus der P√∂schwies: Von: katharina.graf@ji.zh.ch – Mittwoch, 22. Januar 2014 09:49 Betreff: Gefangenentausch Lieber Georges Ich gelange mit einem relativ dringenden Ersuchen um einen Insassentausch an Dich: Es geht um unseren verwahrten GMP-Gefangenen HZ, geb. 1.7.1970. Er ist seit 2002 in der P√∂schwies (seit 2004 im Normalvollzug) untergebracht, offenbar war er aber fr√ľher (1999-2001) schon mal 6 Monate in Lenzburg im SITRAK. Nun ben√∂tigt er dringend eine Luftver√§nderung: Seit einiger Zeit verh√§lt er sich gegen√ľber gewissen Aufsehern der P√∂schwies sehr arrogant und verleumderisch, obwohl ihm um seinen Anspr√ľchen gerecht zu werden in den vergangenen Jahren mehr Freiheiten gew√§hrt worden, waren als anderen. Es geht darum, dass er sich wieder mal in einem anderen Regime mit anderen Aufsichtspersonen und in einem gr√∂sseren Gruppengebilde einordnen muss. Ohne eine solche Neueinordnung ist zu bef√ľrchten dass das Fass bei uns demn√§chst √ľberl√§uft wovon wir v.a. unser Aufsichts/ Betreuungspersonal verschonen wollen. Dies, obwohl seine Disziplinierungen sich in den letzten Jahren in erster Linie auf Verweigerung der Arbeitspflicht, Beschimpfungen und sonstiges unfl√§tiges Benehmen etc. beschr√§nkten. Ein Rekurs gegen die letzte Disziplinierung ist noch h√§ngig, aber wohl mehr als aussichtslos …. Leider hat mir Lenzburg nur einen Platz im Sitrak II anbieten k√∂nnen, was ohne konkreten Gewaltvorfall m.E. keine zul√§ssige Verlegung ware. Mit bestem Dank f√ľr Deine wohlwollende Pr√ľfung und Deinen baldigen Bescheid Katharina Graf, ic. jur. Justizvollzugsanstalt P√∂schwies Chefin Vollzug Roostrasse 49 H81O5 Regensdorf
Aktennotiz: Als der Gefangene HZ erfahren hatte, dass er in die Strafanstalt Thorberg versetzt wird gab er laut von sich „Ich werde in ein bis zwei Monaten sowieso wieder hier sein“. Bei dieser √Ąusserung lachte er h√§misch.
Verf√ľgung vom 4. Juli 2014 Verwahrung gem√§ss Art. 43 Ziff. I Abs. 2 aStGB Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug: Abweisung 1.1. HZ trat am 7. Mai 2002 in die Justizvollzugsanstalt (JVA) P√∂schwies ein. Ende 2003 nahm er beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) eine freiwillige Therapie auf, welche im Sommer 2006 abgebrochen wurde. Mit Verf√ľgung des Straf und Massnahmenvollzugs 3 (SMV3) vom 5. M√§rz 2014 wurde die bedingte Entlassung von HZ aus der Verwahrung gem√§ss Art. 64 Abs. 1 lit, a StGB letztmals abgelehnt. Aufgrund eines sich stetig verschlechternden Vollzugsverhaltens wurde HZ am 30. Januar 2014 in die Anstalten Thorberg versetzt. Dort fiel er weiter durch massive St√∂rungen des Anstaltsbetriebs auf, was Ende M√§rz 2014 eine erneute Versetzung in den Sicherheitstrakt Il der JVA Lenzburg zur Folge hatte. 1.2. Mit Schreiben vom 23. Mai 2014 liess HZ sinngem√§ss ein Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug bzw. eine Versetzung in die JVA P√∂schwies stellen. Zur Begr√ľndung liess er ausf√ľhren, dass kein Grund f√ľr eine Einweisung in die Sicherheitsabteilung der JVA Lenzburg vorliege. Insbesondere liege keine Gef√§hrlichkeit vor und HZ sei an einem seinem Status als Verwahrter geeigneten Platz unterzubringen. 1.3. Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 bat der SMV3 die Justizvollzugsanstalt Lenzburg um Stellungnahme zum obengenannten Gesuch. Die Stellungnahme der genannten Institution vom 28. Mai 2014 wurde zur Einsicht und allf√§lligen erneuten Stellungnahme an den Rechtsvertreter von HZ weitergeleitet. Dieser √§usserte sich wiederum mit Schreiben vom 2. Juli 2014 zur Stellungnahme der JVA Lenzburg. 2. 2.1. Gem√§ss ¬ß 126 und 127 der der Justizvollzugsordnung (JVJ) des Kantons Z√ľrich und ¬ß7 der Hausordnung der JVA F√∂schwies kann der Gefangene bei erh√∂hter Fluchtgefahr, Gefahr der Gewaltanwendung gegen√ľber Dritten oder sich selbst sowie der Gefahr einer anderweitigen, schweren St√∂rung von Ordnung und Sicherheit des Anstaltsbetriebs in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt eingewiesen werden. Gem√§ss dem Merkblatt des Strafvollzugskonkordats der Nordwest und Innerschweiz betreffend Vorgehen bei Einweisung in die Sicherheitsabteilung, welches f√ľr Gefangene in der JVA Lenzburg Anwendung findet, sind die Einweisungsgr√ľnde in die Sicherheitsabteilung deckungsgleich mit denjenigen der Hausordnung der JVA P√∂schwies. 2.1.1. Gem√§ss dem obengenannten Bericht der JVA Lenzburg (s. Ziff. 13) sei grunds√§tzlich auf das Verhalten von HZ in den Anstalten Thorberg zu verweisen. Dieses sei als frech, fordernd und auflehnend zu beschreiben. Er sei nicht gewillt gewesen, sich an die Regeln der Anstalten zu halten oder Anweisungen der Betreuung entgegenzunehmen. Dies sei auch der Grund f√ľr die Einweisung in den Sicherheitstrakt li der JVA Lenzburg gewesen. Aufgrund des Verhaltens von HZ komme eine Versetzung in den Normalvollzug vor Ablauf der minimalen Aufenthaltsdauer von 6 Monaten nicht in Frage. F√ľr die Versetzung in den Normalvollzug werde zudem ein Minimum anst√§ndigen Verhaltens vorausgesetzt. 2.1.2. Im obengenannten Schreiben vom 2. Juli 2014 (s. Ziff. 1.3.) liess HZ sinngem√§ss ausf√ľhren, dass grunds√§tzlich kein Grund vorliege, wieso er von der JVA P√∂schwies in die Anstalten Thorberg und von dort in die JVA Lenzburg versetzt worden sei. Er sei ein lauter, polternder Bauer, der seine Freiheit zur√ľckerlangen wolle. Angesichts der fehlenden Perspektive im Verwahrungsvollzug sei das Verhalten nachvollziehbar. Zudem l√§gen psychische Probleme vor, welche nicht mittels Disziplinierungen anzugehen seien, sondern durch eine Versetzung in ein entsprechendes Umfeld wie zum Beispiel den Normalvollzug einer Strafvollzugsinstitution. Es gelte nicht zuletzt, dass Trennungsgebot im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StGB zu beachten, da sich HZ in einer Verwahrungsmassnahme befinde. Zudem erscheine es unverst√§ndlich, dass allf√§llige Berichte √ľber HZ nicht einsehbar seien, bzw. nicht durch den SMV3 zugestellt werden. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Geh√∂rs dar. 3. 3.1. Wie bereits in der Verf√ľgung des SMV3 vom 5. M√§rz 2014 festgehalten, liess sich HZ im Vorfeld der Versetzung in die Anstalten Thorberg in der JVA P√∂schwies zu wiederholten verbalen Entgleisungen hinreissen und zeigte in der Wohngruppe wie auch bei der Arbeit grenz√ľberschreitendes und konflikthaftes Verhalten. Um einer weiteren Eskalation vorzubeugen und zum Schutz der Betreuung der JVA P√∂schwies wurde in der Folge die obengenannte Versetzung vorgenommen. Doch auch in den Anstalten Thorberg verbesserte sich das Vollzugsverhalten von HZ in keiner Weise. So verweigerte er unter anderem die Arbeit und es drohte eine Einweisung in den Arrest. HZ wurde demzufolge in den Sicherheitstrakt Il der JVA Lenzburg eingewiesen, wo er sich bis dato befindet. Der aktuellen Stellungnahme der JVA Lenzburg kann entnommen werden, dass aufgrund des bisherigen Verhaltens die Einweisung in den Normalvollzug von HZ ausgeschlossen sei. Es gelte, die Voraussetzungen f√ľr einen √úbertritt in den Normalvollzug nach insgesamt sechs Monaten erneut zu pr√ľfen. Bez√ľglich der R√ľge der Nichteinhaltung des Trennungsgebots im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StGB kann auf das Schreiben des SMV3 vom 16. April 2014 verwiesen werden, in welchem bereits darauf hingewiesen wird, dass es in der Schweiz f√ľr Verwahrte keine speziellen Abteilungen innerhalb der Institutionen gebe. Daran hat sich bis heute nichts ge√§ndert. Es gilt lediglich zu bemerken, dass unter Art. 58 Abs. 2 StGB lediglich die therapeutischen Massnahmen zu subsumieren sind. Dem Vollzugsverlauf der letzten Jahre kann entnommen werden, dass HZ eine solche therapeutische Massnahme durchwegs ablehnte. Insofern erstaunt es, dass vorliegend die Nichteinhaltung des Trennungsgebots ger√ľgt wird. Seite 4/5. Demzufolge ist eine Versetzung von HZ in den Normalvollzug der JVA Lenzburg aktuell ausgeschlossen und der Verwahrungsvollzug ist auf dem Sicherheitstrakt il der genannten Vollzugseinrichtung einstweilen weiterzuf√ľhren. 3.2. In Bezug auf die monierte Verletzung des rechtlichen Geh√∂rs kann auf das Schreiben des SMV3 vom 26. Mai 2014 verwiesen werden. Darin weist letzterer darauf hin, dass HZ Einsicht in die Vollzugsakten wie auch die Akten der jeweiligen Institutionen habe. Offenbar liess HZ nie davon Gebrauch machen, sondern empfindet den Verweis auf Einholung der Akten als Schikane. Dies ist nicht nachvollziehbar. Zudem wurde der Bericht der JVA Lenzburg vom 28. Mai 2014 HZ ebenfalls zur Stellungnahme unterbreitet. Eine Verletzung des rechtlichen Geh√∂rs ist im vorliegenden Fall deshalb nicht ersichtlich. 4. Gest√ľtzt auf die obigen Ausf√ľhrungen ist die Versetzung von HZ in den Normalvollzug derzeit ausgeschlossen, weshalb das Gesuch vom 23. Mai 2014 abzuweisen ist. Der Straf und Massnahmenvollzug 3 verfugt: I. Das Gesuch von HZ um Versetzung in den Normalvollzug vom 23. Mai 2014 wird abgewiesen. II. HZ darf nur auf vorangehendes schriftliches Gesuch und nach ausdr√ľcklicher Zustimmung des Straf und Massnahmenvollzugs 3 versetzt, beurlaubt oder entlassen werden. III. S√§mtliche Unregelm√§ssigkeiten, die w√§hrend des Massnahmenvollzugs auftreten, sind dem Straf und Massnahmenvollzug 3 sofort zu melden. Dies gilt speziell f√ľr Fluchten, Versetzungen in Spit√§ler oder Kliniken, Verletzungen von Auflagen und Weisungen, Alkoholoder Drogenmissbrauch, disziplinarische Vorf√§lle usw. IV. Gegen diese Verf√ľgung kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z√ľrich, 8090 Z√ľrich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begr√ľndung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit m√∂glich beizulegen.
Rekurs des Anwalts … 2 Der Rekurrent befindet sich seit rund 15 Jahren in Verwahrung, welche er im Wesentlichen in der JVA P√∂schwies verbrachte. Wie die Vorinstanz ausf√ľhrt, gibt es in der Schweiz offensichtlich keine f√ľr Verwahrte von Strafvollzugsanstalten unabh√§ngig gef√ľhrten, spezialisierten Institutionen und Anstalten (Ziff. 3.1 Abs. 3). 3 Dieser Zustand resp. die Haltung von Verwahrten in Strafanstalten verst√∂sst gegen Art. 10 Abs. 2 und 3 BV. Der Strafvollzug ist grunds√§tzlich auf eine Bestrafung ausgerichtet und hat in der Organisation wie auch in der Regelung des Tagesablaufes wie auch der Behandlung der Insassen naturgem√§ss p√∂nalen Charakter. Der Strafvollzug als solcher geht als Folge seines strafenden Charakters in seiner Einschr√§nkung der pers√∂nlichen Freiheit √ľber das hinaus, was sich zur blossen Sicherstellung der Insassen resp. ihrer zeitweiligen Fernhaltung von der Gesellschaft als notwendig erweist. 4 Die Verwahrung andererseits kann wiederum keine Einschr√§nkungen der Lebensf√ľhrung der Betroffenen mit sich bringen, welche √ľber die Gew√§hrung der Sicherheit der eigenen Person, des Aufsichtspersonals, der Mitinsassen und der Gesellschaft grunds√§tzlich hinausgehen. Sie kann so gesehen keinen p√§nalen Charakter haben, wie dies bei einer Strafvollzugsanstalt per definitionem der Fall ist. Die Verwahrung darf mit anderen Worten keine Einschr√§nkungen mit sich bringen, die nicht durch den Verwahrungszweck selber gerechtfertigt sind. 5 Damit erweist sich die Haltung von Verwahrten in Strafvollzugsanstalten grunds√§tzlich schon als unzul√§ssig. Es gibt in der Tat keinen einsichtigen Grund und keinerlei Veranlassung bei diesen immer langanhaltenden bis lebensl√§nglichen Verwahrungen, die Verwahrten einem durch seinen p√∂nalen Charakter weitgehend bestimmten Vollzugsregime zu unterwerfen, zumal solche Verwahrungen in der √ľberwiegenden Anzahl der F√§lle aus Gr√ľnden einer besonderen Psychopathologie erfolgen. Lebenslange Bestrafung f√ľr was eigentlich? Gar f√ľr eine psychische Erkrankung? 6 Es liegt auf der Hand, bei der Haltung von Verwahrten in Strafanstalten einen Verstoss gegen Art. 10 Abs. 2 BV zu reklamieren. Insofern n√§mlich, als das Recht auf pers√∂nliche Freiheit und auf Bewegungsfreiheit durch den √ľber den Verwahrungszweck hinausgehenden Strafcharakter ganz direkt eingeschr√§nkt wird. Zudem wirkt sich eine jahre resp. jahrzehntelange p√∂nalisierende Haltung von Verwahrten zwangsl√§ufig auf deren k√∂rperliche und geistige Unversehrtheit aus. Es ist auch nicht einzusehen, inwiefern sich eine solche √ľberm√§ssige Einschr√§nkung dieses Grundrechts im Sinne von Art. 34 und 35 BV rechtfertigen liesse. 7 Damit liegt automatisch und leicht ersichtlich ein Verstoss gegen Art. 10 Abs. 3 BV vor, welcher Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verbietet. Desgleichen gegen die Folterkonvention im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 7 IPBPR. Der Entzug der pers√∂nlichen Freiheit √ľber das durch den Verwahrungszweck bedingte Ausmass hinaus, verst√∂sst zweifelsohne gegen die Folterkonvention, gerade deshalb, weil das Verwahrungsregime durch seine Einbettung in den Strafvollzug einen zus√§tzlichen p√∂nalen Charakter erh√§lt. 8 So gesehen m√ľsste sich die Schweiz einmal fragen, ob sie sich im Umgang mit Verwahrten nicht der systematischen Folter schuldig macht. Der Umstand jedenfalls, dass keine entsprechenden Anstalten und geeignete Institutionen f√ľr Verwahrte in der Schweiz bestehen, vermag den bestehenden Zustand nicht zu rechtfertigen. Nicht die faktischen Verh√§ltnisse bestimmen, ob die Menschenw√ľrde ausreichend respektiert wird (Art. 7 By), die Achtung der Menschenw√ľrde bestimmt, wie solche Institutionen auszusehen haben und wie ein Verwahrungsregime zu konzipieren ist. Gem√§ss Definition der Folterkonvention (FK Art. 1) wird als Folter jede Handlung bezeichnet, durch die einer Person vors√§tzlich grosse k√∂rperliche oder seelische Schmerzen zugef√ľgt werden, u.a. auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, und von einem Angeh√∂rigen des √∂ffentlichen Dienstes verursacht werden. Der Ausdruck erfasst selbstredend nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zul√§ssigen Sanktionen ergeben, dazu geh√∂ren oder damit verbunden sind. Dass die Gleichbehandlung von Verwahrten mit Strafgefangenen eine Diskriminierung darstellt, ist evident. 9 Es geht also nicht um die mit der Verwahrung automatisch einhergehenden seelischen Leiden und Schmerzen der Betroffenen, sondern um diejenigen Leiden und Schmerzen, die allein durch die mit dem strafenden Charakter des Strafvollzuges zus√§tzlich bedingten Einschr√§nkungen der Freiheit und Behinderungen in der Lebensgestaltung zwangsl√§ufig verbunden sind und das an sich schon triste Los der Verwahrten zus√§tzlich verschlimmern. Es geht noch etwas anders gesagt, um die Durchwirkung des Verwahrungsregimes mit unn√∂tigen p√∂nalen Elementen. Damit sind insbesondere die damit einhergehenden Langzeitsch√§den resp. Folgen gemeint. 10 Wie auch immer, jeder Staat hat gesetzgeberische, verwaltungsm√§ssige und sonstige Massnahmen zu treffen, die Folterungen in welcher Form auch immer zu verhindern (FK Art. 2 Abs. 1). Es gibt keine Gr√ľnde, welche Folterungen rechtfertigen k√∂nnten (FK Art. 2 Abs. 2). Weisungen von Vorgesetzten oder einem Tr√§ger √∂ffentlicher Gewalt d√ľrfen nicht als Rechtfertigung f√ľr Folter geltend gemacht werden. Insofern k√∂nnen auch keine Gesetze oder Verordnungen Bestand haben, welche solche Folterregime aufrechterhalten. Folterhandlungen gelten als Straftaten (FK Art. 3 Abs. 2). 12 Im Kontext der Verwahrung den eigentlichen Folterbegriff zu diskutieren erscheint durchaus angebracht. Art. 64 Ziff. 4 StGB, welcher die Verwahrung auch in einer Strafanstalt vorsieht, verst√∂sst nicht nur gegen die Verfassung, was mangels Verfassungsbeschwerde leider nicht √ľberpr√ľft werden kann, sondern auch gegen internationale Konventionen. Diese Regelung im Strafrecht, welche gem√§ss Gesetzestext eine Verwahrung in einer Strafanstalt zul√§sst, ist vor dem Hintergrund der verpflichtenden Normen der einschl√§gigen Konventionen als unbeachtlich zu betrachten. 13 Selbst wenn man vom engen Begriff der Folter absehen wollte, dann m√ľsste eine solche Knasthaltung von Verwahrten zumindest als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung betrachtet werden. Bei der dargelegten, banalen und jedem verst√§ndigen B√ľrger zug√§nglichen Betrachtungsweise ergibt sich automatisch, dass der Rekurrent aus dem Strafvollzug zu entlassen ist, in eine Institution, die ausschliesslich dem Verwahrungscharakter Rechnung tr√§gt und dar√ľber hinaus nicht noch p√∂nalisierende Z√ľge tr√§gt. Wenn eine solche Institution nicht besteht oder umgehend geschaffen werden kann, ist der Rekurrent eben auf freien Fuss zu setzen. C. Vorsorgliche Massnahme 14 Der Rekurrent befindet sich seit Ende M√§rz 2014 in der Sicherheitsabteilung der JVA Lenzburg mit dem Namen Sitrak II. Dort werden gem√§ss Justizvollzugsordnung (JVV) Schwerverbrecher, von denen die Gefahr einer Gewaltanwendung oder sonstwie die Gefahr einer anderweitigen, schweren St√∂rung von Ordnung und Sicherheit des Anstaltsbetriebes ausgeht, eingewiesen. Wenn der Rekurrent grunds√§tzlich nicht in eine Strafanstalt geh√∂rt, geh√∂rt er noch weniger in die Sicherheitsabteilung einer solchen. Also ist er zu entlassen und in einer geeigneten Institution unterzubringen, sollte tats√§chlich ein erh√∂hter Sicherheitsbedarf ausgemacht werden k√∂nnen. 15 Aus dem EMail der Chefin des Vollzugs in der P√∂schwies, Katharina Graf, vom 22. Januar 2014 (Beilage 2) an den inzwischen wegen Korruptionsvorw√ľrfen des Amtes enthobenen Direktor der JVA Thorberg, Georges Caviccio, gehen die Gr√ľnde f√ľr eine Verlegung aus der P√∂schwies nach Thorberg und dann in die Sicherheitsabteilung Lenzburg unverbl√ľmt hervor. Die Vollzugschefin schreibt als Grund f√ľr die Verlegung w√∂rtlich: „Nun ben√∂tigt er dringend eine Luftver√§nderung.“ Sie verweist gleichzeitig darauf, dass sich die Disziplinierungen w√§hrend der letzten Jahre in erster Linie auf unfl√§tiges Benehmen beschr√§nkt haben. Einger√§umt wird also, dass keine Gewaltproblematik vorliegt. Selbstverst√§ndlich sind der Vollzugschefin die prek√§ren Zust√§nde in Thorberg bekannt. 16 Dieser total zynische Ausdruck „Luftver√§nderung“ heisst wohl nichts anderes als „weil es ihm gut tut“ und weiter „der Mann braucht dringend eine Lektion“. Am Schluss ihres Mails schreibt die Chefin Vollzug noch, dass ihr Lenzburg leider nur einen Platz im Sicherheitstrakt II habe anbieten k√∂nnen, was ohne konkreten Gewaltvorfall ihres Erachtens keine zul√§ssige Verlegung w√§re (EMail Abs. 3). Nach einem nur kurzen Aufenthalt auf Thorberg wurde der Rekurrent dann in diesen Platz im Sitrak II eingewiesen, ohne dass es zu einem Gewaltvorfall gekommen w√§re. Nimmt man die Vollzugschefin ernst, w√§ren diese Einweisung und der Aufenthalt unzul√§ssig. F√ľr einen Strafgefangenen wohlverstanden, f√ľr einen Verwahrten ohnehin. 17 Da die JVA Thorberg einem modernen Strafvollzug gem√§ss Expertenberichten 25 Jahre hinterher hinkt – eine Thematik, die in den letzten Monaten in der Presse immer wieder behandelt wurde – hatte diese durch die Chefin Strafvollzug angeordnete Versetzung klar den Charakter einer Sanktion. Zuerst wurde der Rekurrent in einer Viererzelle gehalten, dann sp√§ter in eine Einzelzelle im Dachgeschoss gesperrt oder besser gesagt eingelocht, welche ein Ausmass von rund acht Quadratmeter hatte. Der verbliebene freie Raum umfasste weniger Quadratmeter, als gem√§ss Tierschutzgesetz und einschl√§gigen Verordnungen f√ľr die Haltung eines m√§nnlichen Zuchtschweins vorgesehen sind. Auf unseren Protest hin wurde der Rekurrent in den Sitrak II nach Lenzburg verlegt, wo er gebrochen werden sollte. Damit wurde die Retorsionsschraube weiter gedreht. 18 Die Vorinstanz h√§lt sich mit der Begr√ľndung dieser Einweisung in den Sitrak II bedeckt, was nachvollziehbar ist, da sich diese ja nicht rechtfertigen l√§sst. Zumindest wenn es nach der Chefin Vollzug geht, die es eigentlich wissen m√ľsste. Da keine Gewaltvorf√§lle genannt werden k√∂nnen, wird ganz allgemein auf das Verhalten in der P√∂schwies und auf dem Thorberg verwiesen. Die konkreten Verf√§lle werden jedoch nicht angesprochen, kein einziges signifikantes Beispiel wird diskutiert. Der von uns ger√ľgten Verweigerung des rechtlichen Geh√∂rs wird entgegnet, wir h√§tten uns ja selber um die Akten bem√ľhen k√∂nnen. Das ist ein Witz, selbstverst√§ndlich k√∂nnen wir nicht dar√ľber spekulieren, was f√ľr die Vorinstanz entscheidrelevant gewesen sein k√∂nnte. Was sollen wir in einem Wust von Vollzugsakten bl√§ttern. Die Gr√ľnde f√ľr die Einweisung geh√∂ren auf den Tisch. 19 Die Vorinstanz verweigert mit andern Worten in ihrer Verf√ľgung einmal mehr das rechtliche Geh√∂r, sehr wohl aus dem Wissen heraus, dass die geltend gemachten Grenz√ľberschreitungen und gelegentlichen Unfl√§tigkeiten des Rekurrenten wenig ernsthaften bis l√§cherlichen Charakter haben. Stattdessen wird verallgemeinert und aufgebauscht. Der Rekurrent ist ein poltern √Ąlpler, der die Eigenschaft hat, zu sagen, was ihn bewegt und was er denkt. Die Notwendigkeit und Angemessenheit dieser Versetzung in den Hochsicherheitstrakt mit all den zus√§tzlichen Erschwerungen und Einschr√§nkungen w√§ren vom Strafvollzug darzutun. Mit andern Worten, es gibt keinen sachlichen Grund, welcher den Aufenthalt meines Klienten in diesem Sitrak II rechtfertigen k√∂nnte. Und alle Beteiligten wissen das. Die Chefin Vollzug, der Bereichsleiter Affolter wie auch der Fallverantwortliche Herter. Die Einweisung erfolgte wider besseres Wissen. 20 Da die JVA Lenzburg offensichtlich keine freien Pl√§tze hatte, wir st√ľtzen uns auf das EMail der Chefin Vollzug JVA P√∂schwies, Katharina Graf, konnte der Rekurrent offensichtlich nicht in den Normalvollzug in Lenzburg versetzt werden, weshalb er vorerst nach Thorberg verfrachtet wurde, einer Anstalt, die mit der Vermietung ihrer miesen Pl√§tze an andre Kantone gutes Geld generierte. Die Vorinstanz f√ľhrte zu einer solchen Versetzung nun aktuell aus, der Stellungnahme der JVA Lenzburg k√∂nne entnommen werden, dass aufgrund des bisherigen Verhaltens des Rekurrenten im Sitrak II die Einweisung in den Normalvollzug ausgeschlossen sei. Es gelte die Voraussetzungen f√ľr einen √úbertritt in den Normalvollzug nach insgesamt sechs Monaten erneut zu pr√ľfen. 21 Wir h√§tten uns brennend daf√ľr interessiert, was denn der Rekurrent w√§hrend seines Aufenthaltes im Sitrak II so falsch gemacht hat, dass eine Entlassung aus diesem Hochsicherheitstrakt nicht in Frage kommen kann. Mit einer allgemeinen Floskel k√∂nnen wir uns nicht zufrieden geben. So baten wir die Vorinstanz darum, uns den entsprechenden Bericht zu √ľberlassen. Die Vorinstanz verweigerte uns die Herausgabe dieses Berichts und verwies uns auf die Vollzugsakten der JVA Lenzburg, welche uns bei unserer Nachfrage ganz einfach die Akteneinsicht verweigerte. Wir k√∂nnen uns also weder damit auseinandersetzen, weshalb sich der Rekurrent heute in diesem Sitrak II befindet noch damit, weshalb er nicht entlassen werden kann. Auch hier wieder eine krasse Verweigerung des rechtlichen Geh√∂rs. 22 Was f√ľr einen Strafgefangenen bei den gegebenen Voraussetzungen allenfalls noch angehen k√∂nnte, muss bei einem Verwahrten nicht ebenfalls die Regel sein. Wenn der Rekurrent sich nach Auffassung der Strafvollzugsbeh√∂rde wegen einer besonderen psychischen Disposition in der Verwahrung befindet und verschiedene Pers√∂nlichkeitsz√ľge als krankhaft oder nicht ver√§nderbar angesehen werden, dann ist es widersinnig, ihn wegen der sich aus einer solchen Veranlagung ergebenden verbalen Impulsivit√§t, Distanzlosigkeit und allenfalls Direktheit zu disziplinieren oder in einen Hochsicherheitstrakt zu werfen. Einen Kranken wegen seiner Krankheit zu bestrafen ist geradezu idiotisch und verst√∂sst mit Bestimmtheit gegen das Folterverbot. Man kann Fusspilz auch mit Pr√ľgeln bek√§mpfen! 23 Es kann nicht sein, dass jemand f√ľr ein als l√§stig empfundenes Krankheitsbild mit harmlosen Ausmassen sanktioniert wird. Und um genau das geht es vorliegend. Es handelt sich bei dieser TourdeKnast, auf welche der Rekurrent geschickt wurde, um eine eigentliche Disziplinierung, einen massiven Eingriff in das ohnehin schon unzul√§ssig eingeschr√§nkte Verwahrtenleben des Rekurrenten in der Strafanstalt P√∂schwies. Der Rekurrent braucht diesfalls nicht √ľberfordertes Wachpersonal, das sich sofort betupft f√ľhlt, wenn er etwas laut wird und poltert, sondern um professionelles Pflegepersonal, das mit solchen, als harmlos zu qualifizierenden verbalen Manifestationen umgehen kann. Wohlverstanden, der Rekurrent hat sich w√§hrend seiner Verwahrung nie eines t√§tlichen √úbergriffs schuldig gemacht. 24 Im √úbrigen ist es so, dass der Rekurrent von gewissen W√§rtern sehr oft ganz bewusst provoziert wird, weil mit einer lautstarken Reaktion gerechnet werden kann. Zuweilen werden echt fiese Spielchen getrieben. So verschwanden aus einem Brief an die Mutter des Rekurrenten kurz vor Weihnachten bei der Postkontrolle in der Zentrale der JVA P√∂schwies Fr. 50-. und ein Foto, welches den Rekurrenten mit seiner Mutter zeigt, als er noch sehr klein war. Ein Bild aus gl√ľcklichen Tagen. Kurz nach Erstellung dieses Fotos wurde er damals seiner jenischen Mutter weggenommen und als Verdingkind auf eine Alp verfrachtet, wo er als Arbeitskraft ausgebeutet wurde und mehr mit den Tieren im Stall lebte als mit der Familie in der guten Stube. 25 Der Rekurrent hat seine leibliche Mutter nach √ľber vierzig Jahren erst wieder vor einigen Monaten ausfindig machen k√∂nnen, sodass ihn dieser Verlust zutiefst traf, es ging ja um ein Geschenk an seine Mutter und das einzige Foto, das er als gemeinsame Erinnerung aus seiner Kindheit hatte. Dieser Verlust bewegte den Rekurrenten zu einer Strafanzeige, was die Situation eskalieren liess. Genau daf√ľr wurde er letztlich sanktioniert. Er hatte sich erlaubt, sich gegen einen perfiden √úbergriff zu wehren. Ich pers√∂nlich zweifle keinen Moment daran, dass es sich um eine bewusste Provokation handelte. Ein gewaltt√§tiger Ausbruch w√§re insofern erw√ľnscht innig erw√ľnscht sogar! als man endliche einen Grund h√§tte, den Rekurrenten zwangsweise mit hochpotenten Neuroleptika behandeln und zu sedieren. 26 Vollzugsrealit√§t eben. Ich w√§re gerne bereit, diesen Punkt noch zu vertiefen, was den Rahmen dieser Eingabe allerdings sprengen w√ľrde. Vielleicht noch zwei Beispiele f√ľr den Umgang mit dem Rekurrenten. Der Aufseher Dresely erstellte am 29. Januar 2014 folgende Aktennotiz: Als der Gefangene HZ erfahren hatte, dass er in die Strafanstalt Thorberg versetzt wird, gab er laut von sich „Ich werde in ein bis zwei Monaten sowieso wieder hier sein“. Bei dieser √Ąusserung lachte er h√§misch.“ Der Rekurrent soll h√§misch gelacht haben! Die vorausgehende Provokation von Dresely wird selbstverst√§ndlich nicht erw√§hnt. Dieses Beispiel zeigt ein kindisches, gleichwohl aber besonders widerw√§rtiges und b√∂sartiges Denunziantentum einer Aufsichtsperson. 27 Die von der Vollzugschefin verwendete Formulierung „Nun ben√∂tigt er dringend eine Luftver√§nderung“ zeigt, wie locker und leicht menschenverachtend und entw√ľrdigend zugleich solche krassen Eingriffe in das Leben eines Verwahrten wahrgenommen und inszeniert werden. Luftver√§nderung als Codewort f√ľr eine krasse Strafaktion, die in einer Stallhaltung in Thorberg begann, mit einer grausamen Isolationshaft im Sitrak II in Lenzburg getoppt wurde und offenbar noch weitere sechs Monate dauern soll. So als Gef√§lligkeit unter Vollzugskollegen. Lieber Georges, hau du auch ein bisschen zu! Ist das der Klartext? √úber den entsprechenden Mailverkehr mit Lenzburg verf√ľgen wir nicht. Worte verraten hier jedenfalls mehr als nur eine befremdliche Gesinnung der Vollzugschefin, sie lassen unweigerlich die beunruhigende Frage nach der emotionalen Verfassung und einer m√∂glichen sadistischen Einf√§rbung hoch kommen. 28 Jedes Land hat nun einmal sein Guantanamo. Und die Sprache ist immer verr√§terisch Ist zum Beispiel waterboarding eine pflegliche Mithilfe bei der Morgentoilette? Dass angesichts der gesamten Umst√§nde die Vorstellung aufkommt und ziemlich konkret Gestalt annimmt, dass es sich bei dieser Strafaktion, f√ľr welche die Chefin Vollzug h√∂chst pers√∂nlich verantwortlich zeichnet, um eine Form von Folter handeln kann, ist nachvollziehbar und einer vertieften Betrachtung wert. Die Frage nach dem Vorliegen von Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und N√∂tigung wird jedenfalls ernsthaft zu pr√ľfen sein. Eine entsprechende Strafanzeige muss ich mir ausdr√ľcklich vorbehalten. 29 Wie auch immer, im Sinne einer Sofortmassnahme rechtfertigt es sich, den Rekurrenten umgehend aus diesem Hochsicherheitstrakt der JVA Lenzburg zu entlassen und w√§hrend des laufenden Verfahrens im Sinne einer Schadensminderung in den Normalvollzug zu versetzen. Zum einen weil es objektiv keine Gr√ľnde f√ľr eine solche Bestrafungsaktion gibt, zum andern, weil er als Verwahrter im Hochsicherheitstrakt einer Strafanstalt ganz einfach nichts zu suchen hat. Wenn sich im Kontext einer Verwahrung ein erh√∂hter Sicherheitsbedarf eingestellt h√§tte, was vorliegend bestritten wird, dann w√§re ein solcher Vollzug nur gerade in einer speziellen Institution mit entsprechend ausgebildetem Personal zu vollziehen. D. Unentgeltliche Rechtspflege 30 Dass dem Rekurrenten die unentgeltliche Prozessf√ľhrung und in der Person des Unterzeichnenden der unentgeltliche Rechtsbeistand zu gew√§hren ist, liegt auf der Hand. Wie aus den Akten hervorgeht, ist der Rekurrent ohne Einkommen und ohne Verm√∂gen, was nach einer Verwahrungszeit von 15 Jahren auch naheliegend ist. Das vorliegend angestrengte Verfahren ist mit Bestimmtheit nicht aussichtslos, nachdem die Chefin Vollzug ja selber festgestellt hat, dass ohne konkreten Gewaltvorfall eine Versenkung im Sitrak II keine zul√§ssige Verlegung w√§re). Dass diese Versenkung im Hochsicherheitstrakt unzul√§ssig war, darf deshalb als erstellt betrachtet werden. Ich beantrage hier noch ausdr√ľcklich die Einvernahme der Chefin Vollzug Katharina Graf.