HAFTBEDINGUNGEN IN DER VERWAHRUNG

September 24, 2020
J√∂rg K√ľnzli Prof. Dr. iur., Ordinarius f√ľr Staats- und V√∂lkerrecht am Institut f√ľr √∂ffentliches Recht der Universit√§t Bern, Themenbereichsleiter Polizei und Justiz des SKMR Anja Eugster Lic. iur., Assistentin am Institut f√ľr √∂ffentliches Recht der Universit√§t Bern und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Themenbereich Polizei und Justiz des SKMR Maria Schultheiss Mlaw, Rechtsanw√§ltin, Assistentin am Institut f√ľr √∂ffentliches Recht der Universit√§t Bern und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Themenbereich Polizei und Justiz des SKMR
Diese Studie gibt die Meinung der Autorinnen und Autoren wieder und bindet nur das Schweizerische Kompetenzzentrum f√ľr Menschenrechte.
Verzeichnis der kantonalen und konkordatlichen Rechtsgrundlagen (Auszug)
Kanton St. Gallen Einf√ľhrungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010 (EG StPO-SG), sGS 962.1. Strafprozessverordnung vom 23. November 2010 (StPV-SG), sGS 962.11. Kanton Tessin Legge sull’esecutione delle pene e delle misure per gli adulti del 20 aprile 2010 (SMVG-TI), RL 4.2.1.1. Regolamento sull’esecuzione delle pene e delle misure per gli adulti del 6 marzo 2007 (SMWTI), RL 4.2.1.1.1. Kanton Uri Verordnung √ľber den Straf- und Massnahmenvollzug vom 20. Dezember 2006 (VSMV-UR), RB 3.9321. Kanton Waadt Loi sur l’ex√©cution des condamnations p√©nales du 4 juillet 2006 (LEP-VD), RSV 340.01. R√®glement sur le statut des condamn√©s ex√©cutant une peine privative de libert√© et les r√©gimes de d√©tention applicables du 24 janvier 2007 (RSC-VD), RSV 340.01.1. Kanton Wallis Verordnung √ľber die Rechte und Pflichten von Gefangenen vom 18. Dezember 2013 (GeN-VS), SGS 340.100. Kanton Z√ľrich Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JW-ZH), LS 331.1. Hausordnung JVA P√∂schwies, Ausgabe 2009 (H02009-P√∂schwies). Kanton Zug Hausordnung JVA Bostadel vom 30. August 2011 (H02011-Bostadel). Konkordat der Nordwest- und lnnerschweiz Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und lnnerschweiz, Konkordatsvereinbarung vom 5. Mai 2006 (01.0) (Konkordat-NWI). Konkordatsreglement der Nordwest- und lnnerschweiz vom 24. April 2008 (KonkordatsreglementNWI). Richtlinien √ľber die Ausgangs- und Urlaubsgew√§hrung vom 19. November 2012 (09.0) (RL Ausgang und Urlaub-NWI). Richtlinien f√ľr die Verlegung in freier gef√ľhrte Institutionen oder Abteilungen; die externe Besch√§ftigung; den Vollzug des Wohn- und/oder Arbeitsexternats im Straf- und Massnahmenvoll- 76Verzeichnis der kantonalen und konkordatlichen Rechtsgrundlagen zug; die Anforderungen an durchf√ľhrende Institutionen vom 3. November 2006 (10.0) (Externatsrichtlinien-NWI). Konkordat der Ostschweiz Konkordat der ostschweizerischen Kantone √ľber den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 29. Oktober 2004 (Konkordat-OST). Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission f√ľr die Vollzugsplanung vom 7. April 2006 (RL Vollzugsplanung-OST). Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission √ľber die Gew√§hrung des Arbeitsexternats und des Wohnexternats sowie √ľber die Besch√§ftigung von eingewiesenen Personen bei einem privaten Arbeitgeber vom 7. April 2006 (RL Arbeits- und Wohnexternat-OST). Konkordat der lateinischen Schweiz Konkordat vom 10. April 2006 √ľber den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an
 

HAFTBEDINGUNGEN IN DER VERWAHRUNG

Menschenrechtliche Standards und die Situation in der Schweiz

SAMMLUNG WICHTIGER ZITATE IG „Fairwahrt?“ – 2019

Erkl√§rungen: S .1: , S, 2: etc: = Verweise auf entsprechende Seite im Originaldokument = 1, 2, 3, etc. = Fortlaufende Nummerierung der Zitate Asterix: * = Hinweis auf Fussnoten zum Thema – s. Originaldokument #Abc#= Vor und nach Zwischeneinsch√ľben; Ersatz f√ľr Eckklammern S.1:

Zusammenfassung

1 „Personen im Verwahrungsvollzug sind in aller Regel in den gleichen Institutionen und unter den gleichen Bedingungen inhaftiert wie solche im Strafvollzug.“ 2 (Im #schweiz.# politischen und medialen Umfeld wird die Verwahrung als „die h√§rteste Strafe f√ľr Schwerstkriminelle (…) bezeichnet und es werden regelm√§ssig weitere Versch√§rfungen in ihrem Vollzug gefordert.“ 3 „Personen im Verwahrungsvollzug sind nach Ablauf einer allf√§lligen Haftstrafe nicht mehr zur Abgeltung einer begangenen schweren Straftat inhaftiert, sondern einzig infolge ihrer Gef√§hrlichkeit und damit einzig aus pr√§ventiven Gr√ľnden.“ 4 (Gem√§ss des deutschen Bundesverfassungsgerichts) „erbringen zu einer solchen Massnahme verurteilte Personen gegen√ľber der Gesellschaft ein Sonderopfer.“ 5 „Menschenrechtliche Standards, und insbesondere die Praxis des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte EGMR und des UNO-Menschenrechtsausschusses, aber auch das Prinzip der Verh√§ltnissm√§ssigkeit verlangen, dass sich der Verwahrungsvollzug infolge des rein pr√§ventiven Zwecks dieser Massnahme deutlich vom Strafvollzug zu unterscheiden hat.“ 6 „Zweck der Massnahme und damit einzige Rechtfertigung dieses massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte betroffener Personen, die ihre Strafe abgesessen haben, ist einzig der Schutz der √Ėffentlichkeit.“ 7 „Unter Gew√§hrleistung eines ad√§quaten Schutzes nach aussen und der Ordnung und Sicherheit der Anstalt ist der Verwahrungsvollzug im √úbrigen m√∂glichst freiheitlich auszugestalten, d.h. er hat denLebensrealit√§ten ausserhalb einer Anstalt soweit m√∂glich zu entsprechen,“ S.2: 8 „Dieses europ√§isch und universell verankerte Differenzierungsgebot muss auch f√ľr Staaten wie die Schweiz gelten … “ 9 „Diese Grundrechtsbeschr√§nkungen haben aber dem Verh√§ltnism√§ssigkeitsprinzip zu gen√ľgen und dieses wiederum kann nahelegen, dass f√ľr gewisse Kategorien Inhaftierter, wie Verwahrte, lebenslang oder alte Inhaftierte, die Ann√§herung an die Verh√§ltnisse ausserhalb der Vollzugseinrichtung weiterzugehen hat als f√ľr die ’normale‘ Gefangenenpopulation.“

Menschenrechtlich gebotene Rechtsstandards f√ľr den Verwahrungsvollzug:

10 ( … )“W√§hrend dem Verwahrungsvollzug (ist) stets ein Ausgleich zwischen dem Bed√ľrfnis nach Sicherheit der √Ėffentlichkeit und den Rechten der einzelnen Person zu suchen. Der anwendbare Sicherheitsstandard nach Aussen ist daher etwa bei alten und gebrechlichen Inhaftierten zu senken.“ S.3: 11 ( … ) „Einzelhaft oder andere Haftversch√§rfungen d√ľrfen( … ) auch gegen√ľber Verwahrten nur bei einer konkreten Gef√§hrdung von Leib und Leben anderer Personen angeordnet werden und keinesfalls ausschliesslich gest√ľtzt auf die angeordnete Sanktion.“ 12 „Gem√§ss Praxis des EGMR ist die Anordnung einer zeitlich unbgrenzten Haft ohne M√∂glichkeit, ihre Beendigung durch eigenes Verhalten mitzubestimmen (durch Resozialisierungsmassnahmen, Vollzugsplanung, die den Zugang zu sinnvollen T√§tigkeiten und geeigneten Programmen erm√∂glicht) EMRK-widrig.“ 13 „Bei der Arbeitszuteilung ist( … ) im besonderen Masse auf die Bed√ľrfnisse und F√§higkeiten der Insassen einzugehen. ( … ) In der Verwahrung ist die Arbeit besser zu entl√∂hnen als im Strafvollzug. ( … ) Die Arbeitspflicht endet mit Erreichen des Pensionsalters. Auch √§lteren Verwahrten ist aber Arbeit anzubieten … “ (Siehe aber auch hiernach unter 21) 14 „Ein grundrechtsorientierter Vollzug setzt( … ) auch die Einr√§umung einer m√∂glichst grossen Autonomie in der Tagesgestaltung, die Erm√∂glichung von m√∂glichst vielen Sozialkontakten und von l√§ngeren Aufenthalten im Freien voraus.“ 15 „Der sich einzig am Schutz der √Ėffentlichkeit ausrichtende Haftzweck legt auch nahe, den Gebrauch moderner Kommunikationsmittel zuzulassen, soweit dies die Sicherheit nicht gef√§hrdet.“ 16 „Auch Langzeitinhaftierte und Verwahrte sollen – soweit es Sicherheitserw√§gungen erlauben – gem√§ss Europ√§ischen Standards von Vollzugslockerungen profitieren k√∂nnen.“ 17 „Nach dem √Ąquivalenzprinzip hat die Gesundheitsversorgung und Pflege in Haftsituationen denselben qualitativen Anspr√ľchen zu gen√ľgen wie ausserhalb dieser Institutionen. ( … )Stellteine Person mit eng begrenzter Lebenserwartung aufgrund k√∂rperlicher Umst√§nde keine Gefahr mehr f√ľr die √Ėffentlichkeit dar, ist sie zwingend aus der Haftsituation zu entlassen.“ 18 „Den Verwahrten (sollte) die Wahl einger√§umt werden, ob sie in einer Spezialabteilung (f√ľr Verwahrte) inhaftiert werden wollen.“ 19 „Verwahrte leben gegenw√§rtig in aller Regel im strafrechtlichen Normalvollzug; ein Umstand, der kaum mit den Vorgaben des UNO-Pakts II und der EMRK vereinbar ist.“

Gegenwärtige Rechtslage und Praxis in der Schweiz:

20 „In j√ľngster Vergangenheit werden Verwahrte nur noch in Ausnahmef√§llen entlassen. Damit stellt die (‚gew√∂hnliche‘) Verwahrung in der Realit√§t oft einen lebenslang dauernden Freiheitsentzug dar.“( … ) „(Es) besteht die grosse Gefahr, dass Verwahrte in der Praxis ‚aufgegeben‘ werden, d.h. ihr lebenslanger Aufenthalt in einer Haftsituation hingenommen wird.“ 21 „(Es) erh√∂ht sich das Risiko, dass die (Verwahrungs-) Sanktion als unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK zu qualifizieren ist.“ 22 „Verwahrte unterliegen in der Schweiz der gleichen Arbeitspflicht wie Personen im Strafvollzug. Diese gilt – wie vom Bundesgericht in bewusster Abweichung von den Europ√§ischen Strafvollzugsgrunds√§tzen festgelegt – auch f√ľr Verwahrte √ľber das Pensionsalter hinaus.“ 23 „Keine Privilegien gegen√ľber Personen im Strafvollzug wird Verwahrten in der Praxis (u.a.) auch im Bereich von Kontakten nach Aussen gew√§hrt.“ (Anm.d.Schreibers: Ausnahme: mehr Telefonate f√ľr die IG „Fair-wahrt?“!) 24 „Im Verwahrungsvollzug findet sich ein vergleichsweise besonders grosser Anteil von Personen mit schwersten psychischen Erkrankungen, die einen Aufenthalt in einer psychiatrischen Einrichtung erfordern, soll die Haft keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen.“ (Anm.d.Schreibers: Nicht bekannt ist, ob hierbei auch z.B. folgende psychischen Erkrankungen mitgemeint sind: Formen von Klaustrophobie; h√§ufig beobachtbare schwere Depressionen; schwerwiegendes psychisches Leiden als Folge von Mobbing – besonders bei Urteilen wegen Sexualstraftaten, nicht selten durch nicht-verwahrte Mitgefangene und gar noch h√§ufiger durch einen Teil des JVA-Personals) 25 In der Realit√§t leben viele so erkrankte Inhaftierte aber unter Missachtung der Vorgaben von Art. 3 EMRK in Haftanstalten( … ) und damit ohne eine den Umst√§nden angemessene medizinische Pflege.“ 26 „Die Forderung nach m√∂glichst grossz√ľgigerer Handhabe von mit der √∂ffentlichen Sicherheit zu vereinbarenden Vollzugslockerungen ist im gegenw√§rtigen politischen Klima chancenlos. Vielmehr sind weitere Einschr√§nkungen in diesem Bereich wahrscheinlich.“ 27 „(Verbesserungen f√ľr die Haftsituation von Verwahrten) … die grossmehrheitlich bis zu ihrem Tod inhaftiert bleiben wird, werden damit noch dr√§ngender.“

I. EINF√úHRUNG

1. Auftrag

28 „Das Schweizerische Kompetenzzentrum f√ľr Menschenrechte SKMR, Themenbereich Polizei und Justiz wurde durch den Bund( … ) beauftragt, eine Studie zu den menschenrechtlichen Standards in der Verwahrung zu verfassen.“ 29 „Die Studie soll grund- und menschenrechtliche Standards zu den Haftbedingungen in der Verwahrung herausarbeiten und die geltenden Regelungen auf Bundes-, Konkordats- und Kantonsebene analysieren.“

2. Ausgangslage: Warum besondere Haftbedingungen f√ľr Verwahrte?

30 ( … ) „Im Unterschied zu einer Strafe dient (die Verwahrung) aber nicht der Schuldabgeltung einer begangenen Tat … „( … )* 31 „Die Verwahrung ist nur als ultima ratio anzuordnen, wenn der R√ľckfallgefahr nicht anders begegnet werden kann.“* S.7:

Ans√§tze f√ľr Unterschiede des Verwahrungshaftregimes gegen√ľber dem Strafvollzug:

32 „Personen in einer Verwahrung geh√∂ren (meist) zu Kategorien von Inhaftierten, welche gem√§ss internationalen Standards( … ) anders als ’normale‘ Gefangene zu behandeln sind.“ 33 „Es befinden sich (daher) viele Personen in einer Verwahrung, die psychisch krank, aber nicht therapierbar sind.“* (Anm.d.Schreibers: … oder angeblich nicht therapierbar sind, denn: etwa in Z√ľrich bietet der Psychiatrisch-Psychologische Dienst PPD #als f√ľr Personen in Haftanstalten grunds√§tzlich einzig zugelassene psychologische oder psychiatrische Instanz# Verwahrten in Strafanstalten, wenn √ľberhaupt!, ausschliesslich „deliktorientierte Therapie“ an – und hat selbst daf√ľr bei weitem ungen√ľgende Kapazit√§ten; andere psychische Leiden und Krankheiten werden, auf Wunsch und in vielen F√§llen auch zwangsweise, ausschliesslich mit Psychopharmaka unterdr√ľckt) 34 “ … hat etwa das Deutsche Bundesverfassungsgericht f√ľr diesen pr√§ventiven Freiheitsentzug (in D genannt Sicherungsverwahrung) das sogen. Abstandsgebot entwickelt, wonach der Vollzug dieser Form des Freiheitsentzugs deutlich liberaler auszugestalten ist als der Strafvollzug.“* 3 (enth√§lt statistische Informationen) S.8: 4 (erkl√§rt kurz den Aufbau der hier behandelten Publikation) S.9:

II. DIE VERWAHRUNG IN DER.SCHWEIZ: TERMINOLOGIE UND ABGRENZUNG

1. Begriff ‚Verwahrung‘

35 „Andere Rechtssysteme kennen ebenfalls nicht-punitive Freiheitsentz√ľge zum Zwecke der Sicherheit der Gesellschaft (z.B. Deutschland, Frankreich, Neuseeland). Daneben gibt es Staaten die eine solche Form des Freiheitsentzuges ausdr√ľcklich nicht vorsehen, z.B. Slovenien.“* S.10: 2. (Betr. Einordnung im schweizerischen Sanktionensystem) S.11: 2.1. (Erkl√§rung des zweispurigen Systems von Strafen und Massnahmen) 2.2. (Betr. Unterschied ‚gew√∂hnliche‘ zu ‚lebenslange‘ Verwahrung) 2.3. (Betr. Abgrenzung ‚gew√∂hnliche‘ Verwahrung zu station√§rer therapeutischer Massnahme #sogen. ‚kleine‘ Verwahrung#) 36 „Das erstinstanzliche Gericht kann die ‚kleine‘ Verwahrung( … ) zur Behandlung von psychisch Kranken f√ľr h√∂chstens f√ľnf Jahre anordnen. Danach kann sie jedoch beliebige Male wiederum f√ľr f√ľnf Jahre verl√§ngert werden( … )“* S.12:

III. MENSCHEN- UND GRUNDRECHTLICHE VORGABEN ZUR VERWAHRUNG

„Besonders folgende grund- und menschenrechtliche Standards tangiert:“

1. Recht auf pers√∂nliche Freiheit( … ):

37 „Art. 5 EMRK und Art. 9 UNO-Pakt II sowie( … ) Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 der (schweiz.) Bundesverfassung (BV) sch√ľtzen das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ 38 „(Bei der Verwahrung) wiegt der Eingriff (des Freiheitsentzugs) umso schwerer, als die Dauer der Verwahrung ( … ) keine Obergrenze kennt.“ 39 „(u.a.) Art. 5 EMRK wird auch verletzt, wenn w√§hrend einer an sich rechtm√§ssigen Verwahrung zwischen dem Haftgrund und der Art, dem Vollzugsort und den Bedingungen der Haft kein gen√ľgender Bezug besteht.“* S .13: 40 „Auch der UNO-Menschenrechtsausschuss (teilt diese Auffassung): Ein Freiheitsentzug kann willk√ľrlich i.S.v. Art. 9 UNO-Pakt II sein, wenn sich Art und Weise der Behandlung von Gefangenen nicht auf den Zweck der Inhaftierung beziehen. Zudem betont der Ausschuss in seinen Allgemeinen Bemerkungen zu diesem Artikel ausdr√ľcklich, dass sich die Haftbedingungen beim Vollzug einer Verwahrung als nicht-punitive Massnahme zum Schutz der √∂ffentlichen Sicherheit von denjenigen des Strafvollzugs unterscheiden m√ľssen. Sie d√ľrfen einzig auf die Rehabilitation und Reintegration der betroffenen Personen ausgerichtet sein.“*

2. Menschenw√ľrdige Haftbedingungen und das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung

41 „Kerngehalt der pers√∂nlichen Freiheit ist das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung, das folglich absolut gilt und keine Eingriffe zul√§sst.* Diese Garantie findet sich in Art. 10 Abs. 3 BV sowie in Art. 3 EMRK, Art. 1 und 16 FoK und Art. 7 UNO-Pakt II“ 42 „Die Frage der Vereinbarkeit mit dieser Garantie kann sich im Zusammenhang mit einer Verwahrung sowohl bei der Ausgestaltung der Haftbedingungen als auch bei ihrer Anordnung stellen.“ 43 „F√ľr die Beurteilung massgebend sind die gesamten Umst√§nde des Einzelfalls, namentlich die Dauer, die k√∂rperlichen und seelischen Auswirkungen sowie Aspekte wie der Gesundheitszustand, das Alter oder das Geschlecht der betroffenen Person.“* 44 “ … zudem (verankert auch) Art. 10 Abs. 1 UNO-Pakt II das Recht auf menschenw√ľrdige¬∑ Haftbedingungen, das f√ľr alle Personen gilt, denen die Freiheit entzogen ist.“* 45 „Diese Garantie verlangt u.a., dass die W√ľrde von inhaftierten Personen im gleichen Mass wie bei Personen in Freiheit gew√§hrt werden muss und ihre Rechte nicht weitergehend eingeschr√§nkt werden d√ľrfen, als dass es der Freiheitsentzug mit sich bringt.“* S.14:

3. Soft Law

46 (Quellen der konkreten und erg√§nzenden Beschl√ľsse u. Empfehlungen von Organen internationaler Organisationen – sog.’Soft law‘):* „des Ministerkomitees des Europarats zu verschiedenen Themenbereichen* und die dazugeh√∂rigen Kommentare* und im Besonderen die sog. Europ√§ischen Strafvollzugsgrunds√§tze, die ‚CPT-Standards‘ des Europ√§ischen Komitees zur Verh√ľtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT)* sowie verschiedene Resolutionen der UNO-Generalversammlung*.“

4. Geltung der Rechtsgrundlagen f√ľr die Verwahrung

47 „Grund- und menschenrechtliche Vorgaben, die f√ľr Personen im Strafvollzug gelten, sind auch f√ľr Personen im Massnahmevollzug massgebend.“ S.15:

IV. GESETZLICHE GRUNDLAGEN ZUR VERWAHRUNG IN DER SCHWEIZ

1. Bundesebene 1.1. Gesetzgebungskompetenz

48 (Kompetenz liegt beim Bund, der diese jedoch) „nur rudiment√§r ausge√ľbt hat.“ 49 „Es finden sich im StGB nur einige wenige grunds√§tzliche Vorgaben zum Justizvollzugsrecht.“ 50 „Mangels eines eigentlichen eidgen√∂ssischen Strafvollzugsgesetzes ist der Straf- und Massnahmenvollzug daher weiter eine Dom√§ne des kantonalen Rechts.* Die Kantone haben sich indes zu drei Strafvollzugskonkordaten zusammengeschlossen und so den Straf- und Massnahmevollzug bis zu einem gewissen Grad vereinheitlicht.“*

1.2. Anordnung der Verwahrung

51 „Nach Art. 56 Abs. 2 StGB darf “der #mit einer Massnahme# verbundene Eingriff in die Pers√∂nlichkeitsrechte des T√§ters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverh√§ltnism√§ssig“ sein. Die Bedeutung des Verh√§ltnism√§ssigkeitsprinzips bei Anordnung strafrechtlicher Massnahmen wird dadurch besonders hervorgehoben.“* S.16: 52 „F√ľr die Beurteilung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des T√§ters oder der T√§terin sind die Dauer des Freiheitsentzuges und die Ausgestaltung des Vollzuges zu ber√ľcksichtigen.“*

1.3. Vollzug der Verwahrung

53 „Art. 74 StGB enth√§lt zwei verfassungsrechtliche Grunds√§tze, pr√§zisiert f√ľr den Straf- und Massnahmevollzug: Die Menschenw√ľrde der Eingewiesenen ist zu achten. Deren Rechte d√ľrfen nur so weit beschr√§nkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusarrnnenleben in der Vollzugseinsrichtung es erfordern.“ 54 „Die Gesetzessystematik macht deutlich, dass die Art. 75-89 StGB, welche die Grunds√§tze des Strafvollzugs kodifizieren, nicht f√ľr den Massnahmevollzug gelten sollen.“* 55 „Der Gesetzgeber nahm damit in Kauf, dass f√ľr den Massnahmenvollzug auf Bundesebene eine weit tiefere Regelungsdichte als f√ľr den Strafvollzug vorgesehen ist.“* 56 Er rechtfertigte das damit, dass( … ) die √§rztlich geleiteten Massnahmeeinrichtungen den Kontrollen der Gesundheitsbeh√∂rden unterst√§nden.“* (Anm.d.Schreibers: das sind, nebst wenigen Ausnahmen, fast ausschliesslich, zumeist ausgelastet, Psychiatrische Kliniken – mit Tagespreisen pro Person in ihren Sicherheitsabteilungen in drei bis dreieinhalbfacher H√∂he gegen√ľber jenen in Strafanstalten) 57 Diese Vorbringen sind f√ľr den Verwahrungsvollzug nicht durchwegs √ľberzeugend, findet dieser doch regelm√§ssig in geschlossenen Strafvollzugseinrichtungen statt* und selbst Massnahmeeinrichtungen unterstehen nur sehr selten der Kontrolle der Gesundheitsbeh√∂rden.“* S.16/17: 58 „Es dr√§ngt sich deshalb auf, gewisse Strafvollzugsgrunds√§tze des StGB sinngem√§ss auch auf den Vollzug der Verwahrung anzuwenden. #s. dazu aber hiernach unter 57)-62)!#11 59 Nicht explizit vorgesehen ist die sinngem√§sse Anwendung von Art. 75 StGB f√ľr den Verwahrungsvollzug, Praxis und Lehre gehen jedoch von der Geltung dieser Grunds√§tze auch f√ľr den Verwahrungsvollzug aus.*“ S.17: ( … ) 60 „Eine allf√§llige Schlechterstellung von verwahrten Personen, die sich aufgrund einer mangelnden Anwendbarkeit dieser Grunds√§tze ergeben k√∂nnte, l√§sst sich jedenfalls kaum begr√ľnden.“ 61 „Nach Art. 75 Abs. 1 StGB hat der (Straf-)Vollzug das soziale Verhalten der eingewiesenen Person zu f√∂rdern, insbesondere die F√§higkeit, straffrei zu leben. Deshalb hat er den allgemeinen Lebensverh√§ltnissen so weit als m√∂glich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gew√§hrleisten, sch√§dlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken ..‚ÄĘ “ 62 „Der zweite Satz von Art. 75 Abs. 1 StGB konkretisiert das fundamentale Vollzugsziel der Resozialisierung und Wiedereingliederung ( … )“* 63 „Nach dem Normalisierungsgrundsatz ist eine m√∂glichst geringe Diskrepanz zwischen Vollzugswirklichkeit und den allgemeinen Lebensverh√§ltnissen zu schaffen.“* 64 „Als Gegenst√ľck zum Normalisierungsprinzip sieht das Entgegenwirkungsprinzip vor, dass sch√§dliche Folgen der durch den Freiheitsentzug entstehenden Isolation zu vermeiden sind.“* 65 „Das Betreuungsprinzip auferlegt der Vollzugsinstitution eine besondere F√ľrsorgepflicht gegen√ľber den eingewiesenen Personen, deren Handlungsf√§higkeit durch den Freiheitsentzug eingeschr√§nkt ist …. „* S.18: ( … ) 66 „Unter dem siebenten Teil des StGB finden sich weitere f√ľr den Verwahrungsvollzug relevante Bestimmungen, insbesondere die Pflicht der Kantone, Anstalten f√ľr Gefangene in den verschiedenen Vollzugsarten (u.a. im Massnahmevollzug) zu errichten und zu betreiben, gegebenenfalls unter F√ľhrung spezieller Abteilungen f√ľr besondere Gefangenengruppen.“*

2. Konkordatsebene

67 (Drei regionale Strafvollzugskonkordate: ‚das Ostschweizer- #worunter u.a. auch der Knt. Z√ľrich f√§llt#, das Zentralschweizer- #mit u.a. Basel, Luzern, Bern# und das Lateinischschweizer-Konkordat #mit Romandie und Tessin#) 68 (Die Konkordate regeln) „auch den Vollzug der Verwahrung.“* (Dazu geh√∂ren) „die Pflicht der Kantone zur Bereitstellung der Einrichtungen f√ľr die Verwahrung nach Art. 64 Abs. 4 StGB.* Die (Regelung der) Einweisungsmodalit√§ten (und die) Ausgangs- und Urlaubsgew√§hrung (sowie die) Gew√§hrung des Arbeits- und Wohnexternats und (die) Vollzugsplanung“. 69 „Einzig das Ostschweizer Konkordat formuliert spezifische Empfehlungen f√ľr den Vollzug der Verwahrung … “ 70 (das Ostschweizer Konkordat) „gewichtet( … ) die Individualinteressen der verurteilten Person und den Wiedereingliederungsauftrag geringer als den Schutz der √∂ffentlichen Sicherheit. ( … )“ S.18/19 71 Gleichzeitig verweist die Empfehlung auf das Verh√§ltnism√§ssigkeitsgebot der Europ√§ischen Strafvollzugsgrunds√§tze* und von Art. 74 stGB. ( ‚ÄĘ‚ÄĘ. ) Der Vollzug sei durch m√∂glichst grosse Freiheit innerhalb der Vollzugseinrichtung menschenw√ľrdig zu gestalten.“ 72 Insbesondere sei der notwendige Sicherheitsstandard im Einzelfall aufgrund der Pers√∂nlichkeit der verwahrten Person zu bestimmen. Es bed√ľrfe nicht f√ľr jede verwahrte Person den Sicherheitsstandard einer geschlossenen Strafanstalt.“* S.19:

3. Kantonale Ebene

73 „Regelm√§ssig finden sich in den kantonalen Einf√ľhrungsgrunds√§tzen ( … ) keine expliziten Regelungen zum Verwahrungsvollzug.“ S.19/20: 74 „(u.a. regeln Kantonale Verordnungen) den Vollzugsort*, die Aufhebung und Entlassung*, ( … ) Vollzugslockerungen***, den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen*, das Verh√§ltnism√§ssigkeitsprinzip im Vollzug* … Auch hier ist zu beachten, dass diese Regelungen meist f√ľr den Vollzug im Allgemeinen gelten.“ S.20: 75 „(Es) finden sich kaum verwahrungsspezifische Vorgaben oder solche zu √§lteren oder Langzeitinsassen.“* 76 (In den Hausordnungen, Weisungen und Merkbl√§ttern der Anstaltsleitung oder des zust√§ndigen Amtes finden sich) „auch kaum spezifische Anordnungen zum Vollzug der Verwahrung oder zu verwandten Fragestellungen.“ 77 „Auch scheint oft wenig gekl√§rt, ob der( … ) regelm√§ssig verwendete Begriff des Massnahmenvollzugs sich nur auf station√§re therapeutische Massnahmen i.S.v. Art. 59 ff. StGB (sogen. ‚kleine‘ Verwahrung) bezieht, oder auch auf die (sogen. ‚gew√∂hnliche‘) Verwahrung.“ S .21:

V. EIN BESONDERES HAFTREGIME FUR DEN VERWAHRUNGSVOLLZUG?

78 „Die Verwahrung stellt einen sicherheitsbedingten und rein pr√§ventiven Freiheitsentzug dar, d.h. losgel√∂st von punitiven Charaktermerkmalen.“

1. 1. Internationale Vorgaben

79 „Der UNO-Menschenrechtsausschuss fordert in seiner Allgemeinen Bemerkung zu Art. 9 UNO-Pakt II ausdr√ľcklich, dem nicht-punitiven Charakter einer Verwahrung sei mittels einer unterschiedlichen Ausgestaltung der Haftbedingungen im Vergleich zum Strafvollzug Rechnung zu tragen. („nicht-punitiv“ = „nicht-strafend“)* „Die Verwahrung als Massnahme zum Schutz der √∂ffentlichen Sicherheit m√ľsse einzig.auf die Rehabilitation und Reintegration der betroffenen Person ausgerichtet sein.“* 80 „Die EGMR hat( … ) im Urteil M. gegen Deutschland die Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art.7 Abs.1 EMRK eingestuft.“* 81 „Soll eine Massnahme daher keine Strafe darstellen, ist damit auch gem√§ss EGMR dieser Tatsache etwa durch eine Modifikation der Vollzugsbedingungen Rechnung zu tragen. 11 82 „Unter Bezugnahme auf dieses Urteil h√§lt auch ( … ) der Europarat fest, bei einem Freiheitsentzug zum Schutz der √Ėffentlichkeit vor zuk√ľnftigen Delikten, der √ľber die normale strafrechtliche Sanktion hinaus andauert, sollten die Vollzugsmodalit√§ten ertr√§glich und wenn irmmer m√∂glich besser sein als in ‚ordentlichen‘ Gef√§ngnissen“*.

1.2. Exkurs: Situation in Deutschland

83 „(Deutschland sei besonders konform) So fordert das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass √ľber ‚den unabdingbaren Entzug der ‚√§usseren‘ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden‘ sollen und dem besonderen Charakter der Verwahrung ‚durch einen freiheitsorientierten und therapeutischen Vollzug Rechnung getragen werden #muss#, der den allein pr√§ventiven Charakter der Massregel sowohl gegen√ľber dem Untergebrachten als auch gegen√ľber der Allgemeinheit deutlich macht( … ‚Abstandsgebot‘ … )'“* 84 „(f√ľr die Sicherungsverwahrung sei… ) mit dem Ziel ( … ) auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingte erforderliche Mass zu reduzieren.“* 85 „(Der … ) Eingriff wiege √§usserst schwer, da ( … er) im Interesse der Allgemeinheit ein ‚Sonderopfer‘ abverlange, da der Freiheitsentzug nicht auf bewiesenen begangenen Taten beruht, sondern nur auf einer notwendigerweise mit Unsicherheiten behafteten Gef√§hrlichkeitsprognose.“* 86 „(Das Deutsche Bundesverfassungsgericht fordert,) dass sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung( … ) deutlich vom Strafvollzug zu unterscheiden hat, d.h. hinsichtlich der Unterkunft und der √ľbrigen Haftbedingungen grossz√ľgiger ausgestalten muss.“* S.23: 87 „das Abstandsgebot wurde in Deutschland in ¬ß66c des deutschen Strafgesetzbuches rechtsatzm√§ssig verankert.“*

1.3. Situation in der Schweiz

88 „Weder die Rechtsgrundlage noch die schweizerische Vollzugspraxis unterscheiden aufgrund der unterschiedlichen Rechtsnatur von Strafen und Verwahrungen zwischen dem Vollzug dieser Sanktionen. Verwahrte Eingewiesene erfahren in den Justizvollzugsanstalten daher grunds√§tzlich dieselbe Behandlung wie Personen im Strafvollzug oder umgekehrt formuliert, sie erhalten wegen ihres Status als Verwahrte keine Beg√ľnstigungen.“ 89 „(√§ltere oder kranke und gebrechliche Verwahrte), h√§ufig Insassen von Sonderabteilungen (in JVA), profitieren als Reflex( … ) daher oft dennoch von liberaleren Vollzugsmodalit√§ten“ (Anm.d.Schreibers: in der P√∂schwieser „AGE“ #sogen. Altersabteilung# ist davon, ausgenommen l√§ngere Zellen√∂ffnungszeiten und leicht k√ľrzerer Arbeitszeit, wenig zu sp√ľren – vielmehr werden die Haftbedingungen zunehmend versch√§rft und wird das Personal z.T. unprofessionell und zuweilen schikan√∂s in seinen Aufsichts- und Betreuungst√§tigkeiten und in Einzelf√§llen zudem als unbestreitbar vorurteilsbeladen erfahren. Von der Abt. „60+“ in der JVA Lenzburg h√∂rt man diesbez√ľglich zwar von deutlich besseren Erfahrungen, jedoch war diese urspr√ľnglich als Untersuchungsgef√§ngnis konzipiert und ist baulich daher gerade f√ľr Verwahrte ungeeignet und wirkt, u.A. aufgrund der Sichtbeschr√§nkungen #keine freie Sicht aus den Zellen# und dem vielen Beton, deprimierend.) 90 „Eine Empfehlung des Ostschweizer Konkordats fordert generell, den Verwahrungsvollzug innerhalb der Vollzugseinrichtung durch Einr√§umung m√∂glichst grosser Freiheit menschenw√ľrdig zu gestalten.“* S.24:

1.4. Fazit

91 „Nicht nur v√∂lkerrechtlich verbriefte Menschenrechte, sondern auch das Verbot unverh√§ltnism√§ssiger Eingriffe in das Grundrecht der pers√∂nlichen Freiheit legen nahe, dass zu einer Verwahrung Verurteilte sp√§testens nach Verb√ľssung ihrer Freiheitsstrafe einem weniger rigiden ( … ) Regime unterstehen sollten.“ 93 „Die internationalen Vorgaben haben in der kantonalen Gesetzgebung bisher keinen Niederschlag gefunden.“ 94 “ … die nach wie vor entsprechend den Regeln des Strafvollzugs erfolgende Verwahrung (stellt) den Normalfall (dar) und (entspricht) daher kaum den v√∂lker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen.“ S.25:

VI. STANDARDS ZUR AUSGESTALTUNG DES VERWAHRUNGSVOLLZUGS

1. Allgemeine Vorgaben f√ľr den Vollzug der Verwahrung

95 „Die Haftbedingungen sind verh√§ltnism√§ssig auszugestalten. ( … und m√ľssen) die Menschenw√ľrde wahren.“* 96 „Es soll in jedem Einzelfall die individuellen Bed√ľrfnisse und das Risikoverhalten festgehalten und der Vollzug entsprechend ausgestattet werden.“* S.26:

1.2. Normalisierungsprinzip

97 „Das Leben in einer Vollzugseinrichtung soll nach dem Grundsatz der Normalisierung so weit wie m√∂glich demjenigen in der Gesellschaft entsprechen.* ( … ) Die Behandlung der inhaftierten Personen soll nicht ihren Ausschluss aus der Gesellschaft, sondern ihre weitere Zugeh√∂rigkeit dazu betonen.“* 98 „(die Inhaftierten) sollten ( … ) im t√§glichen Leben in der Vollzugseinrichtung M√∂glichkeiten haben, eigenverantwortlich zu handeln.“* 99 „Das soziale Verhalten (des Verwahrten) und deren Wiedereingliederungschancen sollen gef√∂rdert werden.“*

1.3. Entgegenwirkungsprinzip

100 „Die Behandlung inhaftierter Personen hat den negativen Auswirkungen eines Freiheitsentzuges – v.a. wenn dieser wie bei der Verwahrung von langer Dauer ist – entgegenzuwirken.“* 101 „Zu den m√∂glichen sch√§dlichen Folgen k√∂nnen laut dem Ministerkomitee des Europarats Institutionalisierung, Passivit√§t, Verlust des Selbstwertgef√ľhls und Depressionen geh√∂ren … „* S.27: 102 „Die inhaftierten Personen sollen √ľber ihre Rechte und Pflichten sowie die Anstaltsordnung und den Tagesablauf in der Vollzugseinrichtung informiert sein, und in m√∂glichst vielen Bereichen des t√§glichen Lebens eigene Entscheidungen treffen k√∂nnen.“ 103 Das CPT fordert ein Haftregime, das in positiver und proaktiver Weise einen Ausgleich anstrebt und nennt m√∂gliche Massnahmen, um negative Wirkungen der Institutionalisierung von Langzeitinsassen abzuschw√§chen: ( … ), die M√∂glichkeit zu einer gewissen selbstbestimmten Wahl der Alltagsgestaltung ( … ), individuelle Vollzugspl√§ne und geeignete psychosoziale Unterst√ľtzung.“*

1.4. Grundsatz der Individualisierung und Klassifizierung

104 “ … die unterschiedlichen pers√∂nlichen Eigenschaften der inhaftierten Personen (sollen) ber√ľcksichtigt werden … „* „zu den zu beachtenden Eigenschaften geh√∂ren etwa Alter, intellektuelle F√§higkeiten, Bildungsniveau, soziale Herkunft, soziale Umst√§nde, Pers√∂nlichkeit und typische Denkweisen und Verhalten.“* S.28:

2. Schutz nach Aussen und Innen

2.1. Allgemeines

S.29

2.2. „Gef√§hrliche“ Inhaftierte

2.2. 1. Internationale Vorgaben

108 „Zur Kategorie der gef√§hrlichen T√§ter und T√§terinnen z√§hlt das Ministerkomitee des Europarates Personen, die aufgrund eines schweren Sexual- oder Gewaltdeliktes ( … ) verurteilt wurden und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erneut eine solche Tat begehen.“* S.30: 106 „Die Beh√∂rden sind gem√§ss Europarat zudem angehalten, einer allf√§lligen Diskriminierung und Stigmatisierung von gef√§hrlichen Inhaftierten entgegenzuwirken.“*

2.2.2. Situation in der Schweiz

07 „Die Beurteilung der Gemeingef√§hrlichkeit hat sich( … ) auf eine umfassende Pr√ľfung, m.a.W. auf eine willk√ľr- und rechtsfehlerfreie Risikokalkulation zu st√ľtzen“* Die forensische Begutachtung ( ‚ÄĘ.. hat) die psychische Verfassung der zu beurteilenden Person( … ) abzukl√§ren und prognostisch einzusch√§tzen; die Beh√∂rde darf sodann von der fachgutachterlichen Beurteilung nicht ohne triftige Grunde abweichen.“* S.31: 108 ( … ) „Fehleinsch√§tzungen k√∂nnen sich dabei als ‚false negative'(= Gef√§hrlichkeit untersch√§tzt) oder ‚false positive‘ (= f√§lschlicherweise von einer Gef√§hrlichkeit ausgegangen) herausstellen.“* 109 „(Es ist) „gesetzlich vorgesehen, dass das Gericht eine Massnahme in der Regel nur anordnet, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verf√ľgung steht,* und dass eine Massnahme, fur welche die Voraussetzungen nicht mehr erf√ľllt sind, aufzuheben ist.“*

2.3. Sicherheit gegen aussen

S.32:

2.3.2. Situation in der Schweiz

110 „In der Praxis ist der Vollzugsort f√ľr die grosse Mehrheit der verwahrten Personen eine geschlossene Justizvollzugsanstalt; meist im Normalvollzug aber bei Vorliegen grosser Fluchtgefahr oder bei Drittgef√§hrdung allenfalls auch im Sicherheitsvollzug; lediglich 13% der Verwahrten sind in offenem Massnahmeeinrichtungen oder anderweitigen Einrichtungen untergebracht.“*

2.4. Sicherheit gegen innen

S.33:

2.4.2. Situation in der Schweiz

111 „Einzelhaft ist( … ) nur dann zul√§ssig, wenn dies f√ľr den Schutz der betroffenen Person oder Dritter notwendig ist, als vor√ľbergehende therapeutische Massnahme oder kurzfristig als Disziplinarsanktion.“* S.34:

2.5. Fazit

112 „Ob ( … ) alte und gebrechliche Verwahrte weiterhin in Anstalten mit h√∂chsten Sicherheitsstandards festgehalten werden m√ľssen, erscheint zumindest fragw√ľrdig.“

3. Vollzugsplanung und Behandlung

3.1. Internationale Vorgaben

113 „Die Europ√§ischen Strafvollzugsgrunds√§tze ermpfehlen, ein besonderes Augenmerk auf die Vollzugsplanung bei Personen mit einer lebenslangen Haftstrafe und sonstigen Langzeitinhaftierten zu legen.* Nach der Empfehlung des Ministerkomitees √ľber die Behandlung (solcher Inhaftierten) gelten als Langzeitinhaftierte bereits Personen mit einer oder mehreren Freiheitsstrafen von einer Gesamtdauer von f√ľnf oder mehr Jahren.“* 114 „(Nach dem Grundsatz der Individualisierung) soll ein strukturiertes Haftregime die Zeit im Freiheitsentzug zudem nutzbringender (more constructiv) machen.*( … ) Progression kann ein wichtiges Mittel gegen den geistigen Abbau und bei der Vorbeugung von sch√§dlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Allgemeinen sein … „* S.35: 115 „Gem√§ss CPT-Standards soll das Haftregime bei Langzeitinhaftierten anstreben, in positiver und proaktiver Weise die entsozialisierenden Auswirkungen der Langzeithaft (z.B. Institutionalisierung, Entwicklung von psychischen Problemen) auszugleichen.“* 116 „Diejenigen T√§ter und T√§terinnen, die fUr eine unbestimmte Zeit inhaftiert sind, befinden sich in einer ausserordentlichen Stresssituation, da kein genaues Entlassungsdatum feststeht.“ 117″Bei Personen, die m√∂glicherweise ihr gesamtes k√ľnftiges Leben in einer Vollzugseinrichtung verbringen werden, soll mit besonderer Aufmerksamkeit eine dynamische Planung erfolgen, die den Zugang zu sinnvollen T√§tigkeiten und geeigneten Programmen erm√∂glicht.“* 118 „(Gem√§ss verschiedenen Soft-Law-Empfehlungen und auch in der Rechtssprechung des EGMR ..‚ÄĘ sollen) Verwahrte die reelle Chance haben, die Gef√§hrlichkeit zu vermindern, die Grund ihres Freiheitsentzuges ist.“* S.36: 119 „(Das EGMR) erachtete es angesichts der unbestimmten Dauer der Sicherungsverwahrung (D) zudem einerseits als notwendig, dass besondere Bem√ľhungen zur Unterst√ľtzung der Betroffenen unternommen werden, da diese regelm√§ssig nicht in der Lage seien, durch eigene Anstrengungen Fortschritte in Richtung Entlassung zu machen.* Andererseits bedurften verwahrte Personen in besonderer Weise psychologischer Betreuung und Unterst√ľtzung.“*

3.2. Situation in der Schweiz

120 „Verwahrte Personen sind zu einem Freiheitsentzug verurteilt, der an keine Obergrenze gebunden ist und damit lebenslang dauern kann. ( … ) Am Stichtag 31. Dezember 2013 (befanden sich) 97 von 144 Personen mit einer Verwahrung nach Art.64 StGB bereits seit √ľber zehn Jahren im Vollzug; weitere 36 verwahrte Personen befanden sich seit √ľber f√ľnf Jahren im Freiheitsentzug.* Verwahrte in der Schweiz sind daher stets Langzeitinhaftierte im Sinne der internationalen Vorgaben.“ S.37: 121 „(Die Gesetze √ľber Straf- und Massnahmevollzug*) oder die entsprechenden Verordnungen*( … ) enthalten( … ) keine spezifischen Bestimmungen zur Ausgestaltung von Vollzugspl√§nen f√ľr √§ltere oder f√ľr auf lange Dauer Eingewiesene.“

3.3. Fazit

122 „In der Praxis d√ľrfte (in den Schweizer Kantonen) angesichts des oft kaum absehbaren Fernziels in Richtung Entlassung oder auch einer Umwandlung in eine andere Massnahme die Festsetzung von Zielen, welche Fortschritte in Richtung Entlassung erm√∂glichen, kaum realistisch sein.“ 123 „Die Gefahr, dass damit die Vollzugsplanung auch angesichts der oft nur rudiment√§ren psychiatrischen Behandlung von Personen im Verwahrungsvollzug zu einer Alibi√ľbung wird, ist daher nicht von der Hand zu weisen.“

4. Resozialisierung und Wiedereingliederung*

4.1. Internationale Vorgaben

124 „Als besonders geeignet zur Wiedereingliederung von ausgew√§hlten Inhaftierten nennen die Nelson Mandela Rules offene Vollzugseinrichtungen, bei denen die Sicherheit nicht mittels physischer Sicherheit gegen Fluchten, sondern gestutzt auf die Selbstdisziplin der betroffenen Personen sichergestellt wird.“* S.38: 125 „Gerade mit Blick auf den in der Regel lange dauernden Freiheitsentzug bei einer Verwahrung gilt es, eine sorgf√§ltige Vollzugsplanung vorzunehmen, um die Gefahr von Haftsch√§den m√∂glichst zu minimieren.“* 126 „Den betroffenen Personen soll eine schrittweise R√ľckkehr in die Gesellschaft erm√∂glicht werden.“* 127 „Eine wichtige Rolle spielt dabei der Kontakt zur Aussenwelt, da es kaum zielf√ľhrend w√§re, eine Person etwa aus einer Hochsicherheitsabteilung direkt in die Freiheit zu entlassen.“* 128 „Die EGMR h√§lt in seiner Rechtsprechung fest, es sei kaum mit der Menschenw√ľrde vereinbar, wenn eine Person ohne M√∂glichkeit auf Wiedererlangung der Freiheit inhaftiert werde. ( … ) So werde denn mittlerweile sowohl im europ√§ischen als im internationalen Recht anerkannt, dass auch lebenslang Inhaftierte die M√∂glichkeit f√ľr eine Rehabilitation und die Aussicht auf eine Entlassung, wenn diese erreicht ist, haben sollen. „*

4.2. Die Situation in der Schweiz

S.39: 129 „In der Praxis sind spezifische Resozialisierungsmassnahmen f√ľr verwahrte Personen ( … ) kaum existent: Bei Personen im Verwahrungsvollzug ist von fehlender Therapierbarkeit auszugehen; sie werden daher i.d.R nicht in Massnahme-, sondern in Strafvollzugsanstalten festgehalten* und auf psychotherapeutische Massnahmen wird weitgehend verzichtet.“

4.3. Fazit

130 „Der aus Art. 3 EMRK abgeleiteten Verpflichtung, auch bei lebenslang oder auf unbestimmte Zeit Inhaftierten eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft anzustreben, wird in der Schweiz kaum nachgelebt, obwohl die rechtlichen Grundlagen den internationalen Vorgaben an sich Rechnung tragen. S.39/40: 131 „(die Verwahrung stellt) heute in aller Regel eine ausweglose Endstation dar. Dieser Praxis wohnt indes ein hohes Risiko einer Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit wie auch auf das Verbot unmenschlicher Behandlung inne: Denn je l√§nger eine Pr√§ventivhaft dauert, desto mehr muss der Staat nachweisen, dass er alles in seiner M√∂glichkeit Stehende unternorrmen hat, damit die betroffene Person wieder in die Gesellschaft integriert wird.“ S.40: 132 „Kapitulieren staatliche Beh√∂rden aber vollends und stellen jegliche Bem√ľhungen um Resozialisierung und damit um eine m√∂gliche Beendigung dieser Massnahme ein, bestehen starke Indizien f√ľr eine Verletzung des Verbots unmenschlicher Behandlung.“

5. Arbeit

5. 1. Internationale Vorgaben

133 „Der Europarat empfiehlt( … ) den Wegfall der Arbeitspflicht nach Erreichung des Rentenalters.“ 134 „Die Arbeit in einer Vollzugseinrichtung ist so auszugestalten, dass sie die F√§higkeiten der inhaftierten Personen bewahrt oder steigert.“* 135 „Die Arbeitsbedingungen m√ľssen m√∂glichst denjenigen ausserhalb des Freiheitsentzuges entsprechen und damit dem Normalisierungsprinzip Rechnung tragen.“* S .41: 136 “Die Interessen der inhaftierten Personen und ihre Berufsausbildung sind ( … ) nicht dem Zweck einer Gewinnerzielung unterzuordnen*. Innerhalb der durch die Einrichtungsadministration, Disziplin und Auswahl eines geeigneten Berufs vorgegebenen Grenzen sollen die inhaftierten Personen die Art der Arbeit selber w√§hlen k√∂nnen.“*

5.2. Situation in der Schweiz

137 „Das Bundesgericht h√§lt( … ) daf√ľr, dass die Arbeitspflicht bei einer verwahrten Person im Rentenalter weiterhin besteht.* Es betont, die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates begr√ľndeten keine subjektiven Rechte und Pflichten. Sie seien ’nicht in der Weise v√∂lkerrechtlich verbindlich, dass deren Missachtung f√ľr sich allein als Verstoss gegen verfassungsm√§ssiger Rechte der B√ľrger# … # angefochten werden k√∂nnte‘ und sie konkretisierten lediglich den Normalisierungsgrundsatz, der bei √§lteren Inhaftierten jedoch in den Hintergrund r√ľcke.* Der EGMR best√§tigte mit Urteil vom 9. Februar 2016, dass Ziff. 105.2 der europ√§ischen Strafvollzugsgrunds√§tze nicht zwingend als absolutes Verbot der Arbeitspflicht f√ľr Eingewiesene im Rentenalter zu verstehen sei. Mangels Konsens der Mitgliedstaaten der EMRK √ľber die Zul√§ssigkeit einer Arbeitspflicht f√ľr Eingewiesene im Rentenalter stehe den schweizerischen Beh√∂rden bei der Regelung dieser Frage ein Ermessenspielraum zu.*( … ) Auf die besondere rechtliche Situation von verwahrten Personen im Rentenalter ging das Gericht nicht ein.“ (Anm.d.Schreibers: der vorliegende Punkt 139) bezieht sich g√§nzlich auf den – entbehrungsreichen und doch gescheiterten – Versuch des Schreibers, f√ľr pensionierte Gefangene k√ľnftig lediglich ein Arbeitsangebot, jedoch keine Arbeitspflicht mehr zu erstreiten.)

5.3. Fazit

138 „(Nach Ansicht der Verfasser der Forschungsarbeit} sollte (bei Verwahrten im Pensionsalter) die Arbeit zugunsten rehabilitativer, sozialer und freizeitorientierter Aspekte in den Hintergrund treten“* S.42: 139 … ‚pensionierten‘ Verwahrten sollte aber (auf deren Wunsch) selbstverst√§ndlich Arbeitsm√∂glichkeiten geboten ( … ) werden. S.43:

6. Aktivitäten und Beschäftigung

6. 1. Internationale Vorgaben.

140 „Allgemein sollen die speziellen Bed√ľrfnisse von √§lteren Personen ber√ľcksichtigt werden: Aktivit√§ten sollen an ihre F√§higkeiten angepasst werden und auf die Erhaltung ihres physischen und psychischen Wohlbefindens ausgerichtet sein.“* 141 „Um ein Gef√ľhl von Autonomie und Selbstverantwortung zu entwickeln, soll ihnen eine gewisse Wahl in der Tagesgestaltung einger√§umt werden.

6.2. Situation in der Schweiz

S.44: 142 „Spezielle Vorgaben f√ľr verwahrte oder √§ltere Eingewiesene( … ) kennt das kantonale Recht hingegen nicht. Ein Bericht zu √§lteren Personen im Straf- und Massnahmenvollzug des Amts fUr Justizvollzug des Kantons Z√ľrich best√§tigt aber, dass sich der Vollzugsalltag √§lterer Eingewiesener durch altersgerechte Betreuung und Pflege sowie gemeinschaftsf√∂rdernde Aktivit√§ten und Archidektur auszeichnen sollte.* (Empfehlung von Besch√§ftigungs- und Freizeitangeboten) unter Anpassung des Verh√§ltnisses zwischen fremdbestimmter Zeit und Dispositionszeit an das altersbedingte Bed√ľrfnis nach R√ľckzug und Ruhe.“* 143 „(Neben der Abt. 60+ in der JVA Lenzburg) Ein anderes Beispiel einer speziellen Abteilung f√ľr √§ltere eingewiesene Personen kennt die JVA P√∂schwies, in deren Gruppe ‚Alter und Gesundheit‘ gegenw√§rtig 30 Personen untergebracht sind, welche u.a. l√§ngere Zellen√∂ffnungszeiten und die M√∂glichkeit grossz√ľgigerer Hofbenutzung als im sonstigen Vollzug geniessen.“ (Siehe aber dazu auch die Anm.d.Schreibers oben unter 86.)

6.3. Fazit

144 „Je l√§nger die Haft und je weniger realistisch eine Entlassung in die Freiheit erscheint, desto zentraler ist die M√∂glichkeit, dass einer inhaftierten Person auch innerhalb einer Haftsituation Lebensperspektiven erm√∂glicht werden.“ S.45:

7. Kontakt zur Aussenwelt

7. 1. Internationale Vorgaben

145 „Kontakte zur Aussenwelt sind von grosser Bedeutung, um sch√§dlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken.* 146 „Um der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung von sozialen und famili√§ren Bindungen Rechnung zu tragen, ist der Vollzugsort m√∂glichst in der N√§he von Angeh√∂rigen zu w√§hlen.“*

7.2. Situation in der Schweiz

S.46: 147 „Weder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene finden sich Rechtsgrundlagen, die spezielle Bestimmungen f√ľr verwahrte, √§ltere oder f√ľr l√§ngere Dauer eingewiesene Personen vorsehen wurde.“

7.3. Fazit

148 „Kontakte nach Aussen stellen f√ľr jahrzehnte- oder gar lebenslang Inhaftierte(,,,) ohne realistische Entlassungsperspektive zeitlich unbegrenzt die einzige Kontaktm√∂glichkeit in die Aussenwelt.“ 149 „(Bei Verwahrten) sind die Beh√∂rden aber auch gehalten, den durch den Freiheitsentzug an sich massiv tangierten pers√∂nlichen Beziehungen m√∂glichst keine weiteren Schranken aufzuerlegen. 150 „Verwahrten sind ( … ) grossz√ľgigere Telefon-, Brief- und Besuchsregelungen einzur√§umen oder allenfalls auch gesicherte Kontakte via Skype u.√§. zu erlauben, soweit einem solchen Vorhaben nicht klare Sicherheitsbedenken entgegenstehen.“*

8. Vollzugslockerungen

8.1. Allgemeines

8 1.1. Internationale Vorgaben

151 „Die Empfehlung des Europarats zu Langzeitinhaftierten h√§lt fest, dass die individuelle Planung eine fortlaufende Entwicklung durch das Vollzugssystem hindurch sicherstellen soll.* Bei Personen mit einem l√§ngeren Freiheitsentzug ist im Besonderen daf√ľr zu sorgen, dass eine schrittweise R√ľckkehr in die Gesellschaft m√∂glich ist.“* S.46/47: 152 „Dies kann durch ein Entlassungsvorbereitungsprogramm in der Vollzugseinrichtung erreicht werden oder durch eine bedingte Entlassung unter Aufsicht und verbunden mit einer sozialen Unterst√ľtzung.“* S.47: 153 „F√ľr verwahrte Personen empfiehlt das Ministerkomitee den zust√§ndigen Beh√∂rden, die Reduktion von Freiheitseinschr√§nkungen und eine Entlassung aus der Verwahrung als Ziel zu verfolgen … „* 154 „Das CPT f√ľhrte nach seinem Besuch in der Schweiz im Jahr 2011 aus: ‚Verwahrte Personen sollten erkennen k√∂nnen, dass Fortschritte bis hin zu ihrer Entlassung m√∂glich sind, und insbesondere Gelegenheit erhalten, ihre VertrauenswUrdigkeit im Rahmen von Erleichterungen beim Massnahmenvollzug (Urlaub etc.) unter Beweis zu stellen …. „*

8.1.2. Situation in der Schweiz

155 „Es ist (in der Schweiz) vorgesehen, dass f√ľr die Bewilligung von Vollzugs√∂ffnungen die Bestimmungen zum Strafvollzug sinngem√§ss auf den Massnahmenvollzug anwendbar sind.* Auch der Massnahmenvollzug hat folglich grunds√§tzlich auf eine Progression ausgerichtet zu sein.* (gefolgt vom Hinweis, dass hierzulande f√ľr Verwahrte vorg√§ngig „die Gemeingef√§hrlichkeit beurteilt“*wird) S.48: 156 „Gem√§ss der Ostschweizer Strafvollzugskommission f√ľr den Vollzug der Verwahrung sind auf Wiedereingliederung ausgerichtete Vollzugs√∂ffnungen nicht sinnvoll, da sich der Verwahrungsvollzug nicht auf die bedingte Entlassung ausrichte.* Sie seien zwar nicht – wie beim Vollzug der lebensl√§nglichen Verwahrung (nach Art.64 lbis StGB) – grunds√§tzlich ausgeschlossen, sie k√§men jedoch nur in begr√ľndeten Ausnahmef√§llen in Frage;* … unbegleitete Vollzugs√∂ffnungen seien nicht zu gew√§hren.“* S.49:

8.2. Ausgang und Urlaub

8.2.1. Internationale Vorgaben

157 „Das Ministerkomitee des Europarats empfiehlt, Urlaube von inhaftierten Personen ‚aus medizinischen, erzieherischen, beruflichen, famili√§ren und anderen sozialen GrUnden m√∂glichst grossz√ľgig zu gew√§hren‘.“* Es soll ihnen ( … ) z.B. gestattet werden, (…) erkrankte Verwandte zu besuchen, an einer Beerdigung teilzunehmen „* 158 „(Urlaube k√∂nnen) als Testfelder dienen: zum einen f√ľr die betroffene Person selber; zum anderen als Anhaltspunkt f√ľr die Beh√∂rden beim Entscheid, ob die inhaftierte Person f√ľr eine Entlassung geeignet ist.“* 159 „Auch die Empfehlung √ľber die Behandlung von Strafgefangenen mit langen Freiheitsstrafen h√§lt fest, dass ein Ausgang ’nicht als Hafterleichterung, sondern als integrierenden Bestandteil des Behandlungsprogranrns‘ zu gew√§hren ist.“* 160 „Die Urlaubsgew√§hrung bei T√§tern und T√§terinnen mit einer ’sichernden Massnahme‘ ( … ) ist ebenfalls zu erw√§gen.“*

8.2.2 Situation in der Schweiz

S.50: 161 „Bei der Gew√§hrung von Urlaub steht den kantonalen Beh√∂rden ein weiter Ermessensspielraum zu: eine Verweigerung erfordert jedoch ernsthafte und objektive Gr√ľnde.“* 162 „In einem j√ľngeren Entscheid hielt das Bundesgericht √úberdies fest, dass das StGB keine Ausg√§nge aufgrund rein humanit√§rer √úberlegungen kenne.“ 163 „Die Richtlinien des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und der Innerschweiz zu Ausgangs- und Urlaubsgew√§hrung sind auch auf die ordentliche Verwahrung anwendbar.* Gem√§ss diesen dienen Ausgang und Urlaub u.a. der Aufrechterhaltung des Bezugs zur Aussenwelt und zur Strukturierung eines langen Vollzugs.“*

8.3. Versetzung in eine offene Einrichtung, Arbeits-, Wohnexternat

8.3.1 Situation in der Schweiz

164 „Die erste Stufe einer Vollzugslockerung besteht i.d.R. im √úbertritt (…) in eine offene Einrichtung … aus Art. 77a Abs. 2. 1.V.m. Art.90 Abs.2bis StGB ergibt sich (…) dass diese M√∂glichkeit (auch f√ľr eine verwahrte Person) vorgesehen ist.“ S.51/52: 165 „(Ebenso ist auch ein Arbeits- und Wohnexternat f√ľr verwahrte Personen m√∂glich) …daf√ľr sind wiederum die Bestimmungen des Strafvollzugs anwendbar.“ S.52:

8.4. Bedingte Entlassung

8.4.1. Internationale Vorgaben

S.52/53: 166 „(Das CPT – Europ√§isches Komitee zur Verhutung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) … forderte die Schweiz (nach seinem Besuch hier im Jahr 2011) auf, das Konzept der Verwahrung ‚auf Lebzeiten‘ zu √ľberdenken, da es nach seiner Ansicht unmenschlich ist, eine Person ohne echte Hoffnung auf Entlassung lebensl√§nglich einzusperren.“* (Anm.d.Schreibers: Beim hier erw√§hnten Besuch 2011 konnte dieser ausf√ľhrlich mit der Leiterin der Delegation sprechen. Dabei verwies er auch auf die schon damals zunehmende Tendenz, die ‚gew√∂hnliche‘ Verwahrung nach Art.64 StGB in der Realit√§t der ‚lebensl√§nglichen‘ Verwahrung nach Art.64 lbis anzugleichen, indem einerseits die sogen. j√§hrlichen √úberprUfungen meist nur noch als Alibi√ľbung ohne jegliche Einzelfallpr√ľfung ‚abgehakt‘ oder oft gleich ganz darauf verzichtet wurde. In der Folge bediente der Schreiber die CPT √ľber die Jahre regelm√§ssig brieflich mit Berichten √ľber die Situation von Verwahrten hier. Das CPT w√ľrdigt und verdankt die „wichtigen Beitr√§ge und Informationen“.) S.53: 167 „Der Gerichtshof (EGMR) h√§lt ( … ) fest, dass es nicht mit der Menschenw√ľrde vereinbar w√§re, einer Person die Freiheit zu entziehen ohne zumindest die M√∂glichkeit vorzusehen, eines Tages wieder aus der Haft entlassen zu werden.“* 168 „Zu Beginn eines Vollzugs soll eine inhaftierte Person, entweder den Zeitpunkt einer vorgesehenen Entlassung von Rechts wegen, oder den m√∂glichen Zeitpunkt der Bewilligung einer bedingten Entlassung und die daf√ľr massgeblichen Kriterien kennen.“* ( … ) Massgebend sind nicht die Verh√§ltnisse im Zeitpunkt der Anordnung der Sanktion, sondern die aktuellen Umst√§nde.“* S.54:

8.4.2. Situation in der Schweiz

169 „Das StGB sieht die bedingte Entlassung sowohl aus der ordentlichen* (‚gew√∂hnlichen‘) wie auch der lebensl√§nglichen* Verwahrung vor … ) .. (Die zust√§ndige Beh√∂rde) pr√ľft von Amtes wegen mindestens einmal j√§hrlich ( … ), ob und wann der T√§ter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann … „* 170 „Sie st√ľtzt ihren Entscheid dabei auf einen Bericht der Anstaltsleitung, eine unabh√§ngige, sachverst√§ndige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs.4 StGB, die Anh√∂rung der kantonalen Kommission i .S.v. Art. 62d Abs.2 StGB wie auch auf die Anh√∂rung des T√§ters.“* S.55:

8.5. Fazit

171 „Da die bereits heute (Stand 2016) rigide Anwendung der Regeln zu Vollzugslockerungen k√ľnftig weiter versch√§rft werden d√ľrfte, wird der Bereich Vollzugslockerungen in der Realit√§t verwahrter Personen kaum eine nennenswerte Option darstellen. Ob diese Tatsache mit menschenrechtlichen Vorgaben kollidiert, kann nur mit Bezug auf einen konkreten Einzelfall beantwortet werden.“ 172 „Vor dem Hintergrund einer Haftrealit√§t, die sich f√ľr Personen im Verwahrungsvollzug im Regelfall bis zu ihrem Lebensende ununterbrochen hinter Gef√§ngnismauern abspielt, ist daher die Aussch√∂pfung aller M√∂glichkeiten gefordert, den Haftalltag so freiheitlich auszugestalten wie es sicherheits- und anstaltsbedingt m√∂glich erscheint.“

9. Gesundheitsversorgung

9. 1. Staatliche Schutz- und F√ľrsorgepflichten Bereich Gesundheitsversorgung

9. 1. 1. Internationale Vorgaben

73 „Die Beh√∂rden ( … ) sind verpflichtet, eine angemessene Gesundheitsf√ľrsorge bereitzustellen und daf√ľr zu sorgen, dass der Freiheitsentzug die Gesundheit der Betroffenen nicht wesentlich beeintr√§chtigt.“* S.56: 174 „Die medizinische Versorgung hat dabei nach dem sogenannten √Ąquivalenzprinzip innerhalb des Justizvollzugs gleichwertig zu sein wie diejenige ausserhalb.* Dies gilt gleichermassen f√ľr die somatische wie auch die psychiatrische Versorgung. (F√ľr spezialisierte Behandlung oder Operation) soll (die inhaftierte Person) in eine Spezialeinrichtung oder in ein ziviles Krankenhaus verlegt werden.“*

9. 1.2. Situation in der Schweiz

175 „(Nach Schweizer…Recht ist obiges auch vorgesehen) Es ist hierbei insbesondere (u.a. auch) an die Bereitstellung gesunder Nahrung sowie Bewegungsm√∂glichkeiten zu denken.“ S.57: 176 “ … Das (Schweizer) StGB erm√§chtigt den Bund ausdr√ľcklich dazu, spezifische Bestimmungen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen und betagten Personen zu erlassen.* Von dieser Kompetenz hat er bis heute nicht Gebrauch gemacht.“ (Anm.d.Schreibers: zwei Beispiele, welche hierbei teils gravierende M√§ngel zumindest in dieser JVA (P√∂schwies) aufzeigen sollen: 1. Ein verwahrter Afroamerikaner #“versuchte Vegewaltigung“#, der deutschen Sprache nicht m√§chtig, wurde als untherapierbar erkl√§rt, weil er unter Aphasie (Sprachverlust) leidet. Nach einer bedingten Grundstrafe, verh√§ngt vor ca. ca. 18 Jahren, bleibt er verwahrt und erh√§lt keine therapeutische Hilfe f√ľr seine Aphasie, obwohl der Schreiber an seiner Statt die Verantwortlichen auf die Existenz entsprechender Therapieans√§tze und -Experten ‚ausserhalb‘ hingewiesen hatte. 2. betrifft des Schreibers Zwiebelallergie: Trotz entsprechender Empfehlung des JVA-Arztdienstes und einer herangezogenen Ern√§hrungsberaterin scheint die JVA f√ľr dieses Problem keine halbwegs befriedigende L√∂sung zu erm√∂glichen. Entweder muss der Schreiber immer wieder auf h√§ufig Zwiebeln enthaltende Beilagen wie Gem√ľse, Fleisch, Saucen etc. verzichten, oder er muss auf die sogenannte ‚leichte Kost‘ ausweichen, die regelm√§ssig viel zuwenig Gem√ľse enth√§lt, wovon der Schreiber aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme auf Dr√§ngen des Arztes gerade reichlich zu sich nehmen sollte. Dabei verbietet ihm aber die strikte durchgesetzte Hausordnung strikt jegliches Nachsch√∂pfen aus dem (Gem√ľseteil des) Normalkostangebots, egal wieviel dann entsorgt werden muss.)

9.2. Gesundheitsversorgung bei psychisch Kranken

9.2.1. Internationale Vorgaben

177 „Personen mit einer psychischen Erkrankung sind gem√§ss den internationalen Vorgaben entweder in einer allgemeinen psychiatrischen Klinik oder in einer speziellen Einrichtung innerhalb des Justizvollzugssystems unterzubringen, die √ľber eine Ausstattung und qualifiziertes Personal verf√ľgt, um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gew√§hrleisten.“* (Anm.d.Schreibers: Hier nochmals den Hinweis, dass es – jedenfalls im Kanton Z√ľrich – auch f√ľr Langzeit- und verwahrte Gefangene nebst der „Deliktorientierten Therapie“ und der ausschliesslich psychopharmazeutischen Versorgung des PPD grunds√§tzlich keine therapeutischen Hilfen f√ľr jegliche anderen pers√∂nlichen psychischen Krankheiten oder Probleme der Gefangenen gibt.) 178 „Bei Personen mit einer geistigen oder k√∂rperlichen Behinderung sollte die Einweisung in Einzelhaft verboten werden, wenn ihre Bedingungen dadurch verschlechtert w√ľrden.“* 179 „Der EGMR erachtet es als notwendig, dass Verwahrte aufgrund des m√∂glicherweise unbegrenzten Freiheitsentzuges in besonderer Weise psychologische Betreuung und Unterst√ľtzung erhalten.“* 180 „Das CPT h√§lt in seinen Standards fest, dass Langzeitinhaftierte √ľber das ‚Institutionalisiert-werden‘ viele psychische Probleme – wie etwa den Verlust der Selbstachtung oder den Abbau sozialer Fertigkeiten – entwickeln k√∂nnen. Das Haftregime soll in positiver und proaktiver Weise anstreben, diese Auswirkungen auszugleichen.“* S.58:

9.2.2. Situation in der Schweiz

181 “(Weil Verwahrte nach Art. 64 StGB als „nicht therapierbar“ gelten) sieht das Bundesrecht f√ľr (diese) keine Psychotherapien vor die auf Heilung und Resozialisierung ausgerichtet sind.“*

9.3. Gesundheitsversorgung bei körperlich behinderten Personen

9.3.1 Internationale Vorgaben

182 „(Die Beh√∂rden haben) bei Notwendigkeit besondere Vorrichtungen anzubringen um den Bed√ľrfnissen dieser Personen gerecht zu werden, so dass diese ein m√∂glichst normales Leben f√ľhren k√∂nnen und nicht von den √ľbrigen Inhaftierten getrennt sind.“*

9.3.2. Situation in der Schweiz

183 „In den schweizerischen Rechtsgrundlagen zum Straf- und Massnahmenvollzug finden sich keine spezifischen Bestimmungen zu eingewiesenen Personen mit k√∂rperlicher Behinderung ( … )“ (Anm.d. Schreibers: F√ľr Betagte und Kranke steht in der sogen. „Altersabteilung“ der JVA P√∂schwies kein Pflegepersonal zur Verf√ľgung und die Aufseher sind weder f√ľr Pflege ausgebildet noch zust√§ndig. Zudem wird das nach Hausordnung geltende „Hifeverbot f√ľr Insassen untereinander“ auch dort strikte durchgesetzt. Z.B. darf, unter Bussen-Androhung, etwa einem √§lteren, unter Gliederschmerzen leidenden Gefangenen, bei der Zellenreinigung oder anderen solchen Dingen, von einem empathischen fitteren Kollegen, ungeachtet einer allf. bekannten guten sozialen Kompetenz und auch eines ggf. als sehr gut bekannten Verh√§ltnisses zwischen diesen nicht geholfen werden.) S.59:

9.4. Gesundheitsf√ľrsorge bei √§lteren Personen

9.4. 1. Internationale Vorgaben

184 „( … ) Das Haftregime soll besonderen Anforderungen an die Gesundheitsversorgung dieser besonders verletzlichen Gruppe von Inhaftierten Rechnung tragen“*( … ) 185 „Durch die Bereitstellung von Di√§tmahlzeiten sollen ihre besonderen Ern√§hrungsbed√ľrfnisse Ber√ľcksichtigung finden .. „* ( … )

9.4.2. Situation in der Schweiz

186 „Bei √§lteren Personen im Verwahrungsvollzug auferlegen das Entgegenwirkungsprinzip und das Prinzip der F√ľrsorge dem Staat eine besondere Betreuungspflicht.* Diesem Anliegen kommt bei √§lteren Personen im Straf- und Massnahmenvollzug Vorrang vor Resozialisierungs- und Sicherungsinteressen zu.“* S.60:

9.5. Gesundheitsversorgung bei unheilbar Kranken Personen und am Lebensende

9.5.1. Internationale Vorgaben

187 „( … ) Ein entsprechender Entschluss (z.B. Sterbehospiz oder Entlassung zwecks Erm√∂glichung w√ľrdevollen Sterbens) soll gest√ľtzt auf medizinische Gr√ľnde getroffen werden.“*

9.5.2. Situation in der Schweiz

188 „Art. 92 StGB erlaubt den Unterbruch des Vollzus von Strafen und Massnahmen ‚aus wichtigen Gr√ľnden‘. Im Falle eines 89-j√§hrigen, krebskranken T√§ters mit einer Lebenserwartung von acht bis zehn Monaten, welcher zu einer 10-j√§hrigen Freiheitsstrafe verurtelt wurde, erachtete das Bundesgericht in Abw√§gung der Schwere der begangenen Delikte und der erst zu einm kleinen Teil abgesessenen Freiheitsstrafe diese Voraussetzung als nicht erf√ľllt.*( … ) Bestimmungen, welche die allgemeinen Vorgaben des StGB konkretisieren, finden sich weder auf konkordats- noch auf kantonaler Ebene.“ 189 „( … ) Auf parlamentarische Anfrage befand der Bundesrat, dass ( … ) die Beurteilung im Einzelfall einen Ermessensspielraum darstelle).“*

9.6. Fazit

190 „( … ) Das Recht auf Freiheit und Sicherheit von EMRK und UNO-Pakt II wie auch die entsprechenden Vorgaben der Verfassung verlangen ( … ) soweit zeitlich m√∂glich die Entlassung (von sterbenden Inhaftierten)* oder zumindest ihre Verlegung in eine Pflegeeinrichtung ausserhalb des Vollzugskontextes.“ S.62:

10. Vollzugsort und Unterbringung

10. 1. Allgemeines

10. 1. 1. Internationale Vorgaben

191 „(Aus dem Recht auf menschenw√ľrdige Haftbedingungen und aus den Nelson Mandela Rules geht nicht hervor) Ob die international geforderte Unterschiedlichkeit der Haftbedingungen im Straf- und im Verwahrungsvollzug eine Unterbringung in getrennten Abteilungen oder gar Anstalten erfordert ( … ).“

10. 1.2. Situation in der Schweiz

192 „Nach Art. 56 Abs. 5 StGB ordnet das Gericht eine Massnahme in der Regel nur dann an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verf√ľgung steht. Die Bestimmung verlangt von den Gerichten, die Ausgestaltung, Tragweite und Realisierbarkeit einer anzuordnenden Massnahme zu kennen und √ľber die Anordnung entsprechend zu entscheiden.“* 193 „In seiner Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des StGB befand der Bundesrat, die Unterbringung in einer Strafanstalt komme nur bei einer Verwahrung von schuldf√§higen, psychisch gesunden Straft√§tern in Frage.“ S.64: 194 „Das Ostschweizer Konkordat betont, der Vollzug der Verwahrung sei durch m√∂glichst grosse Freiheit innerhalb der Vollzugseinrichtung menschenw√ľrdig zu gestalten ( … ). Es bed√ľrfe daher nicht f√ľr jede verwahrte Person den Sicherheitsstandard einer geschlossenen Strafanstalt.“* 195 „In der Praxis werden ( … ) heute Verwahrte in aller Regel und zunehmend in geschlossene Institutionen meist des Straf- und ausnahmsweise des Massnahmevollzugs eingewiesen.“ S.65:

10.2. Besondere Einrichtungen f√ľr √§ltere Inhaftierte?

196 „√Ąltere Personen bed√ľrfen oft nicht mehr des gleichen Sicherheitsstandards wie bei ihrer Inhaftierung. Damit die Vollzugsmodalit√§ten angemessen sind, sollte dies Ber√ľcksichtigung finden.“* 197 „Da auch den weiteren Bed√ľrfnissen Rechnung zu tragen ist, ist die Bereitstellung von spezialisierten Vollzugseinrichtungen in Erw√§gung zu ziehen.“ S.66: 198 „Art. 80 Abs. 1 lit.a StGB erlaubt, dass zugunsten der eingewiesenen Person von den √ľblichen Vollzugsbestimmungen abgewichen werden kann, wenn dies deren Gesundheitszustand verlangt.“* 199 „Im Jahr 2015 erarbeitete ein Projektteam zuhanden des Amts f√ľr Justizvollzug des Kantons Z√ľrich das Positionspapier ‚Alt werden im Justizvollzug’*. Darin wird vorgebracht, dass bei √§lteren Eingewiesenen mangels Gef√§hrlichkeit oder Fluchtgefahr der Vollzugsalltag nicht mehr prim√§r von Sicherungsgedanken geleitet werden muss, … “ 200 „Die Projektgruppe bringt weiter vor, die Zellen √§lterer Eingewiesener sollten eine Grundfl√§che von mindestens 15 Quadratmetern aufweisen, rollator- bzw. rollstuhlg√§ngig sein, zumindest teilweise die Installation eines Pflegebetts erlauben und seien grunds√§tzlich tags√ľber nicht abzuschliessen. ( … ) „*

10.3. Besondere Einrichtungen f√ľr Langzeitinhaftierte?

201 “Auf Bundesebene erlaubt Art. 377 Abs.2 lit.c StGB den Kantonen die Errichtung von Abteilungen f√ľr besondere Gefangenengruppen, und damit auch f√ľr Gefangene mit sehr langen Strafen. Soweit ersichtlich bestehen zurzeit aber schweizweit keine derartigen Einrichtungen.“

10.4. Besondere Einrichtungen f√ľr Verwahrte Personen?

202 „Der UNO-Menschenrechtsausschuss h√§lt in seinen allgemeinen Bemerkungen zu Art. 9 UNO-Pakt II fest, die Haftbedingungen h√§tten sich bei einer Verwahrung ( … ) von derjenigen des Strafvollzugs zu unterscheiden.* Er √§usserst sich dabei aber nicht dazu, ob dies z.B. auch die baulichen Massnahmen betreffen m√ľsse oder ob etwa gar spezielle Einrichtungen f√ľr verwahrte Personen zu schaffen w√§ren.“ 203, die Planung von speziellen, je nach Gef√§hrdungspotenzial gesicherten Abteilungen f√ľr verwahrte Personen sei ‚rechtzeitig anzugehen‘. ( … )* Begr√ľndet wird dies damit, dass es fraglich sei, ob die zurzeit vielerorts ‚aus Opportunit√§tsgr√ľnden erfolgte Gleichbehandlung‘ von verwahrten Personen mit Strafgefangenen rechtsstaatlichen Grunds√§tzen gen√ľge.“ 204 „Auch eine Empfehlung des Ostschweizer Konkordats fordert, den Verwahrungsvollzug ( … ) durch Einr√§umung m√∂glichst grosser Freiheit menschenw√ľrdig zu gestalten.“* S.67: 205 „Auch diese Forderung l√§sst sich wohl einzig mittels Errichtung besonderer Einrichtungen fUr Verwahrte in die Realit√§t umsetzen. Bis heute existieren in der Schweiz indes keine besonderen Abteilungen f√ľr Verwahrte. ( … )“

10.5. Fazit

206 „(Es wird sich) ein menschenrechtlich gefordertes freiheitlicheres Regime nur mit grossen praktischen Schwierigkeiten innerhalb einer Abteilung des Strafvollzugs f√ľhren lassen.“ 207 „Die Schaffung gesonderter Abteilungen oder Anstalten f√ľr den Verwahrungsvollzug ist daher angezeigt. Eine Aufnahme in Institutionen f√ľr diese Klientel, sollte aber nur freiwillig erfolgen.“

Schlussbemerkungen des Schreibers:

Nach einem der sogen. ‚Katalogdelikte‘ Verurteilte – umfassend u.a. eine Reihe von Gewalt- und Sexualdelikten und letztlich auch „alle Delikte welche mit einer H√∂chststrafe von f√ľnf Jahren oder mehr bedroht sind“ – gelten grunds√§tzlich als „gemeingef√§hrlich“. Liegt dann ein Gutachten vor, welches die angeklagte Person als „untherapierbar“ einstuft und spricht der Richter nebst einer Grundstrafe die Verwahrung nach Art. 64 StGB aus – wobei dies auch nach einer um sehr viel k√ľrzeren als die gesetzlich f√ľr das Delikt vorgesehenen H√∂chststrafe m√∂glich ist – dann sind f√ľr sie die Chancen, noch zu Lebzeiten aus dieser Verwahrung entlassen zu werden, √§usserst gering, es sei denn, es gelingt dem oder der Verwahrten im Verlaufe der Zeit, sich doch noch als therapierf√§hig und -willig zu erweisen und eine Umwandlung in eine geschlossene therapeutische Massnahme nach Art. 59. StGB zu erk√§mpfen. Stritt eine solche Person jedoch bis zuletzt, also bis zur Rechtskraft des Urteils eine Schuld am ihr oder an den ihr zur Last gelegten Delikt(en) ab und bleibt dabei, wird sich diese M√∂glichkeit ihr wohl definitiv verschliessen, es sei denn, ein neuer Beweis taucht auf und es k√§me zu einem Revisionsverfahren. Dazu darf „der Beweis dem Gericht seinerzeit nicht bekannt gewesen sein und er muss geeignet sein, zu einem Freispruch oder einer deutlich geringeren Strafe zu fuhren“. Eine Revision wird, im Kanton Z√ľrich zumindest, jedoch nur √§usserst selten zugelassen und es sind kaum F√§lle bekannt, bei denen eine Person so letztlich doch noch zu einem Freispruch kam und wohl noch nie gelang dies einer verwahrten Person. Bei gewissen Delikten wie Sexualdelikten durften nach Meinung des Schreibers Fehlurteile nicht so selten sein, wie man glauben m√∂chte. Denn: Angesichts – des reinen Empfehlungscharakters von Gerichtsgutachten, – der sich regelm√§ssig „zwingend an die Expertenmeinung gebunden“ erkl√§renden Richter, – der seit den 90er Jahren immer lauter werdenden populistischen Forderungen nach immer mehr H√§rte im Straf- und insbesondere auch im Massnahmenvollzug, sowie – dem weitgehnden Fehlen von Geschworenengerichten wie auch eines schweizerischen Verfassungsgerichts will bei der Verwahrung kaum ein Gerichtsgutachter oder eine Gerichtsgutachterin noch Verantwortung f√ľr eine g√ľnstige Prognose oder auch kaum ein Richter noch Verantwortung f√ľr unpopul√§re Entscheide √ľbernehmen. Es kommt zunehmend zu ‚false-positive‘-Beurteilungen, aber auch vermehrt zu Fehlurteilen. Wie Viele dabei Opfer einer solchen psychiatrischen ‚false-positiv‘-Beurteilung wurden, also in Tat und Wahrheit eben nicht als „gef√§hrlich“ gelten sollten, wie Viele tats√§chlich entgegen ihrer Einstufung sehr wohl therapiebeduftig, -f√§hig und -willig sind, und letztlich wie viele kategorisch nicht-Gest√§ndige tats√§chlich Opfer eines Fehlurteils sind und dennoch oder gerade deswegen h√∂chstwahrscheinlich in Strafanstalten den Rest ihres Lebens fristen; dar√ľber weiss man nichts. Und nichts d√ľrfte sich daran √§ndern, solange wie Verwahrungs√ľberpr√ľfungen irmmer wieder kaum mehr als Alibi√ľbungen bleiben, – solange wie die populistische Hetze gegen Ausgegrenzte und im Besonderen gegen Verwahrte weitergeht, – solange wie vertiefte Untersuchungen √ľber die genauen Umst√§nde, die jeweils im Einzelfall zu einer solchen Verwahrung f√ľhrten, ausbleiben, – solange wie einige Populistlnnen dem Volk eine „100%-ige Sicherheit“ als erstrebenswert predigen, und solange wie die Gesellschaft weiterhin im Glauben gelassen wird, die – eigentlich als „ultima ratio-Massnahme“ geltende – Verwahrung w√ľrde zweifellos nur dann verh√§ngt, wenn ihr die wirklich allerschlimmsten Verbrechen zugrunde l√§gen (was so bei Weitem nicht inmer die Realit√§t widerspiegelt) und die Gemeingef√§hrlichkeit des Individuums sei in solchen F√§llen mit Sicherheit immer √ľber jeden Zweifel erhaben und es l√§ge dem Urteil eine garantiert unfehlbare Begutachtung zugrunde. Solange wird es wohl weiterhin zu Fehlbeurteilungen und Fehlurteilen kommen und f√ľr die obigen Fragen auch keine Antworten geben k√∂nnen. Inzwischen wurden hierzulande schon Rufe von solchen Politikerinnen nach strafrechtlicher Verfolgung von Richtern laut, wenn ein solcher einer verwahrten Person Haftlockerungen gew√§hrte und es daraufhin trotz guten Prognosen irgendwann zu einem R√ľckfall kam. Was wohl, sollte ein solches Unterfangen Realit√§t werden, den Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit hierzulande bedeuten w√ľrde. Noch besteht Hoffnung, dass es endlich zu Anpassungen in unserem Strafrecht an die von internationalen Institutionen vorgeschriebenen menschenrechtlichen Mindeststandards kormnen wird, denn auch die Schweiz hat sich diesen vertraglich verpflichtet. Es w√§re h√∂chste Zeit, auch angesichts eines doch schon erkennbar erodierenden Rufes unseres Landes auf dem internationalen Parkett. Der Ruf eines Landes misst sich bekanntlich nicht zuletzt daran, wie es mit seinen schw√§chsten Bewohnern umgeht).