* JETZT: MITGLIEDSCHAFT IM FOERDERVEREIN !
Passivmitgliedschaft fĂŒr Massnahmegefangene

* OPFER FRUEHERER ADMIN
ZWANGSMASSNAHMEN
Betroffene: meldet Euch – es lohnt sich!

* PROFIBESCHWERDE BEIM E M R G!
Dank grossartiger Mithilfe von Teilnehmern!

* NEU: FACHLITERATUR FUER MASSNAHMEJURISTEN
macht Eure AnwÀlte darauf aufmerksam!

* MEDIENSPIEGEL – BRISANTES IN KUERZE
und was der Fall „Carlos“ wirklich aufdeckt…

WICHTIG

MITGLIEDSCHAFT IM FÖRDERVEREIN DER IG-Fw.


AnlĂ€sslich der Vorstandssitzung des Fördervereins der IG „Fair-wahrt?“ im Februar wurde beschlossen, dass nun einer Mitgliedschaft im Förderverein durch Teilnehmer der IG-Fw. grundsĂ€tzlich zugestimmt werden könne. Bisher konnten die Akteure im Verein dies aus KapazitĂ€tsgrĂŒnden noch nicht gewĂ€hrleisten. Die Leute des Vorstands sind in ihrem Berufsalltag in Familienbetrieben und dem bisherigen Aufwand fĂŒr den Verein – nebst anderweitigen Engagements – zu stark ausgelastet, um die Mehrarbeit tragen zu können, welche durch eine grössere Zahl von Mitgliedern anfallen wĂŒrde. Auch der Schreiber (IG-Leiter und Vertreter der IG im Vorstand des Fördervereins) kann sein Engagement, auch aus gesundheitlichen GrĂŒnden, kaum noch weiter ausbauen.

Seither galt es, die rechtliche Situation hinsichtlich einer Vereinsmitgliedschaft durch Insassen von geschlossenen Anstalten zu prĂŒfen. Dass fĂŒr diese einzig eine Passivmitgliedschaft in Frage kommt, ist schon aufgrund der Unmöglichkeit der Teilnahme an Versammlungen gegeben. Ein fĂŒr Aktivmitgliedschaft gesetzlich vorgeschriebenes Stimm- und Wahlrecht generell auf brieflichem Weg zu gewĂ€hrleisten wĂ€re zeitraubend, ginge zu Lasten der Effizienz und wĂŒrde zudem erheblichen Mehraufwand bringen, wofĂŒr wir schlicht zuwenig aktive Helfer sind.

Bei einer Passivmitgliedschaft fĂ€llt der Mehraufwand dagegen bedeutend weniger ins Gewicht. Passivmitglieder haben Anrecht auf Einblick in Jahresbericht, Jahresrechnung und allenfalls Zwischenberichte nach ausserordentlichen Versammlungen, bei welchen alle Mitglieder betreffende Entscheidungen gefĂ€llt werden. Sie haben zudem das Recht, AntrĂ€ge an Vorstand und Versammlungen zu stellen. Dies sicherzustellen betrachten wir als vertretbaren Mehraufwand fĂŒr die derzeit aktiven Vorstandsmitglieder. Dabei hoffen wir aber nach wie vor auf Helfer/-innen-Zuwachs

Unser Rechtsanwalt gab denn, aus seiner Warte, auch grĂŒnes Licht fĂŒr das Unterfangen.

Etwas langer dauerte die Stellungnahme der Pöschwies-Direktion, als Host der IG-Leitung, welche wir um ihre Stellungnahme baten. Es war nicht von vorneherein sicher, ob Insassen von Strafanstalten, bzw. Massnahmegefangene ĂŒberhaupt Mitglieder in einem Verein sein dĂŒrfen. Aber auch diese HĂŒrde konnte inzwischen genommen werden und damit steht der Realisation unseres Vorhabens nun nichts mehr im Wege.Beachtet also bitte unbedingt das diesbezĂŒgliche Schreiben „WICHTIGE MITTEILUNG“ und sendet uns das ausgefĂŒllte Formular bis spĂ€testens 31. Mai 2014 zurĂŒck!

Siehe auch VERHALTENSKODEX UND ALLGEMEINE INFORMATIONEN


BESCHWERDE GEGEN DIE SCHWEIZ IN STRASBOURG

AM 24. JANUAR 2014 REICHTE UNSER ANWALT BEIM EUR0PÄISCHEN GERICHT FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASBOURG FRISTGERECHT BESCHWERDE EIN GEGEN DIE SCHWEIZ WEGEN ARBEITSZWANG FÜR INSASSEN VON GESCHLOSSENEN ANSTALTEN – SOWOHL MASSNAHMEGEFANGE WIE AUCH STRAFGEFANGENE IM PENSIONSALTER BETREFFEND.

Damit wird sich das EMRG grundsĂ€tzlich mit dem sogenannten Abstandsgebot* im Schweizer Massnahmevollzug befassen. Dies ist jedenfalls die Ansicht einer Rechtswissenschaftlerin, welche die Klageschrift studiert hat und dies anlĂ€sslich ihres Besuchs beim Schreiber in der Pöschwies so prognostizierte (Dr. jur. Grischa Merkel, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der UniversitĂ€t Kiel, Deutschland). 
(*Andersbehandlung von Massnahmegefangenen, die nach VerbĂŒssung einer allfĂ€lligen Strafe wegen befĂŒrchteter RĂŒckfallgefahr auf unbestimmte Zeit weiter inhaftiert bleiben – bei uns also sowohl nach Art.59 wie auch nach nach Art.64 Inhaftierte).

Laut Ziffer 105.2. der EuropĂ€ischen StrafvollzugsgrundsĂ€tze dĂŒrfen Gefangene, welche das gesetzliche Rentenalter ĂŒberschritten haben, nicht mehr der Arbeitspflicht unterstellt sein. Dieser Grundsatz betrifft also alle Insassen einer geschlossenen Anstalt, auch Strafgefangene. Bei Massnahmegefangenen muss sich grundsĂ€tzlich der Haftalltag von einem Strafhaftregime unterscheiden.

Das ist hierzulande in der grossen Mehrheit der FĂ€lle nicht oder zuwenig der Fall. Das EMRG wird also, gemĂ€ss EinschĂ€tzung der genannten Wissenschaftlerin, schon im Interesse der Gerichtsökonomie (Vermeidung einer Vielzahl weiterer Ă€hnlicher Klagen, welche das Abstandsgebot in der Schweiz betreffen) sich voraussichtlich nicht ausschliesslich mit dem Arbeitszwang fĂŒr pensionierte HĂ€ftlinge, sondern gleich grundsĂ€tzlich mit dem Abstandsgebot in Schweizer Vollzugsanstalten insgesamt befassen, oder zumindest im Urteil mit klaren Worten an diese erinnern.

Die Klageschrift umfasst 20 Seiten. Wir zitieren in der Folge einige Stellen daraus. Wer die ganze Beschwerdeschrift möchte, kann von uns mit einer Kopie bedient werden.

AUSZUEGE AUS DER BESCHWERDE

GemĂ€ss Art. 4 Abs. 2 EMRK darf niemand gezwungen werden, Zwangs oder Pflichtarbeit zu verrichten. (…) Als „Zwangs oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von irgendeiner Person unter Anordnung einer Strafe verlangt wird und fĂŒr die sie sich nicht freiwillig zur VerfĂŒgung gestellt hat.(…)

Bereits im Jahre 1976 hat das Schweizerische Bundesgericht in einem Entscheid festgehalten, dass die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats ĂŒber die Behandlung von Gefangenen bei der Konkretisierung der Grundrechte der Bundesverfassung zu berĂŒcksichtigen und fĂŒr den Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen relevant sind.

In Frankreich besteht (…) die weitestgehende Regelung, indem die Arbeitspflicht im GefĂ€ngnis gĂ€nzlich abgeschafft und damit die formelle Trennung von Strafe und Arbeit vollzogen wurde. (…) Das deutsche Strafvollzuggesetz (
) gilt nicht fĂŒr Gefangene, die ĂŒber 65 Jahre alt sind. Auch in England sind Gefangene nur bis zum Erreichen des Rentenalters zur Arbeit verpflichtet.

Wie Art. 4 der EuropĂ€ischen StrafvollzugsgrundsĂ€tze festhĂ€lt, kann (…) Mittelknappheit keine Rechtfertigung sein fĂŒr Vollzugsbedingungen, die gegen die MenschenwĂŒrde von Gefangenen verstossen.

Die Anforderungen an das Sozialverhalten der Insassen im Alltag und an die Leistungen im Bereich der Arbeit sollen sich möglichst nicht von den vorherrschenden Bedingungen und Anforderungen der Gesellschaft ausserhalb der Anstaltsmauern unterscheiden.

Ziff. 2 der EuropĂ€ischen StrafvollzugsgrundsĂ€tze von 2006 (hĂ€lt) fest, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, alle Rechte behalten, die ihnen nicht rechtmĂ€ssig aberkannt werden. Gefangene werden durch die Verurteilung nicht zu rechtlosen Objekten. Die Regeln fĂŒr das Zusammenleben in einer Vollzugseinrichtung unterscheiden sich nicht grundlegend von dem, was in einem Staat fĂŒr alle gelten muss.

In Anwendung der obengenannten VollzugsgrundsĂ€tze muss der Schutz des Alters auch im Strafvollzug gewĂ€hrleistet sein. (…) (Es) muss auch einem Gefangenen das Recht auf Befreiung von der Arbeit nach Erreichen des Rentenalters (sofern. gewĂŒnscht) gewĂ€hrt werden.

Anders als die Freiheitsstrafe wurde die Sicherungsverwahrung nicht aufgrund der persönlichen Schuld des TĂ€ters verhĂ€ngt, sondern im Hinblick auf die Gefahr, die er auch nach VerbĂŒssen der Straftat fĂŒr die Allgemeinheit darstellen könnte. (…) Im Unterschied zur Strafe wird der Zweck der Sicherungsverwahrung nicht darin gesehen, eine strafrechtliche Schuld zu sĂŒhnen, sondern sie gilt als PrĂ€ventionsmsssnahme, welche die Allgemeinheit vor einem gefĂ€hrlichen TĂ€ter schĂŒtzen soll. (…) In der Praxis wird die Sicherungsverwahrung in der Schweiz fĂŒr gewöhnlich gleich wie normale Freiheitsstrafen in regulĂ€ren Strafvollzugsanstalten vollzogen. (…) Angesichts der unbestimmten Dauer der Sicherungsverwehrung seien besondere Anstrengungen zur UnterstĂŒtzung dieser Gefangenen notwendig, die in der Regel nicht in der Lage seien, durch eigene BemĂŒhungen Fortschritte in Richtung Entlassung zu erzielen (Verweise auf frĂŒhere Urteile des EMRG).

FINANZIERUNG DER BESCHWERDE

Die Klage beim EMRG wurde professionell vorbereitet und eingereicht. Unser RA veranschlagte die Kosten dafĂŒr auf ca. Fr. 6000.-

Da die Mittel des Fördervereins hierfĂŒr nicht ausreichten, wurde unter den IG-Teilnehmern in einer Umfrage zu zweckgebundenen BeitrĂ€gen aufgerufen, wer immer dazu in der Lage sei und das Unterfangen unterstĂŒtzen möchte.

Es kamen so insgesamt Fr. 4750.- .zusammen. Es beteiligten sich:
Pöschwies: der Schreiber mit Fr.1000.-
2 Teilnehmer mit Fr.1000.-
1 Teilnehmer mit Fr. 100.-
1 Teilnehmer mit Fr. 50.-
JVA Lenzburg: 1 Teilnehmer mit Fr. 100.
auswÀrts: 1 Stiftung mit Fr. 1500.-

Der Rest konnte aus den vorhandenen Mitteln des Fördervereins gedeckt werden.
Die endgĂŒltige Rechnung lautete auf Fr. 6480.- und wurde umgehend bezahlt.

Die Klage wurde fristgerecht in Strassburg eingereicht. Es ist bekanntlich mit sehr langer Wartezeit zu rechnen.


ACHTUNG – INSASSEN VON GESCHLOSSENEN ANSTALTEN:

Wurden Sie, vor 1981, in Ihrer Kindheit, als Jugendlicher oder als Erwachsene/r,

IHREN ELTERN WEGGENOMMEN, IN EIN ‚HEIM‘ ODER EINE ANSTALT VERSORGT, FREMDPLATZIERT, ZWANGSADOPTIERT, BEI BAUERN VERDINGT, ZWANGSPSYCHIATRISIERT, ZWANGSMEDIKAMENTIERT, ZWANGSSTERILISIERT ODER ANDEREN ADMINISTRATIVEN ZWANGSMASSNAHMEN UNTERZOGEN?

Wenn Sie Betroffene/r jenes „dunklen Kapitels“ der Schweizerischen Sozialgeschichte sind, ĂŒber welches in den letzten Jahren zunehmend in den Medien berichtet wird, dann sollten Sie wissen, dass auch Sie höchstwahrscheinlich Anrecht auf Anerkennung des Ihnen angetanen Unrechts, auf ‚Wiedergutmachung‘ und wohl demnĂ€chst auch auf finanzielle UnterstĂŒtzung haben!

Ich erinnere an das Rundschreiben vom MĂ€rz 2013, Beilage „Aufruf zur Vernehmlassung
 betreffend Bundesgesetz ĂŒber die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen“, worin wir allfĂ€llige Betroffene unter den Inhaftierten zu Stellungnahmen aufriefen. Es trafen damals fast keine Antworten dazu bei uns ein.

Aus meinen eigenen ĂŒber zwei Jahrzehnten Hafterfahrung weiss ich, dass es jedoch nicht Wenige sind unter den heute Verwahrten und auch unter anderen Insassen von geschlossenen Anstalten, welche in ihrer Kindheit oder spĂ€ter im Leben unter solchem behördlichen Unrecht litten und vielfach auch heute noch leiden. Nicht selten dĂŒrften bei einer heutigen Inhaftierung, einer heutigen geschlossenen Massnahme eine Mitursache gerade auch in solchen Leiden aus frĂŒheren Lebensjahren zu suchen sein – das muss gesagt werden dĂŒrfen, ohne sich damit gleich den Vorwurf einzuhandeln, man wolle damit von der Verantwortung fĂŒr eigenes Fehlverhalten ablenken. Es ist hinlĂ€nglich bekannt: Zum Einen sind psychisch durch SchicksalsschlĂ€ge in ihrer Kindheit und Jugend angeschlagene Menschen im spĂ€teren Leben grösserer Gefahr fĂŒr StraffĂ€lligkeit ausgesetzt. Und andererseits werden nicht selten gerade diese so geschwĂ€chten Menschen vom Gesetz besonders hart angefasst.

So ist es zwar bemerkenswert, dass eine IG „Fair-wahrt?“ damals tatsĂ€chlich zur Vernehmlassung zum (inzwischen verabschiedeten) Rehabilitierungsgesetz eingeladen wurde, aber leider nicht allzu verwunderlich, dass im Verlaufe der weiteren AufarbeitungsbemĂŒhungen sich (bislang) niemand um jene Betroffenen dieses „dunklen Kapitels der Schweizer Geschichte“ kĂŒmmerte, welche heute (wieder), immer öfter auf völlig ungewisse Zeit, ihrer Freiheit und teilweise auch ihrer Menschenrechte beraubt sind.

Der Schreiber dieser Zeilen hat in vergangenen Jahren aktiv bei den BemĂŒhungen Betroffener, diese unrĂŒhmliche Schweizer Vergangenheit publik zu machen, mitgeholfen und agierte wĂ€hrend etwa drei Jahren aus der Zelle heraus als SekretĂ€r des Vereins „Verdingkinder und Heimkinder suchen ihre Spur“.

Noch wĂ€hrend dem Schreiben dieser Zeilen, traf nun vom „Delegierten fĂŒrsorgerischer Zwangsmassnahmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ erstmals Post ein. Dies geschah laut Begleitbrief auf Initiative der eh. PrĂ€sidentin des genannten Vereins. Der Brief ist an mich, als Mitbetroffener, persönlich adressiert und enthĂ€lt die Protokolle zweier Sitzungen des „Runden Tisches“, der durch den Bundesrat initiiert wurde, um die inzwischen gesetzlich verankerte Rehabilitierung solcherart Betroffener vorzubereiten und zu organisieren. Dazu erhielt ich auch die betreffenden Medienmitteilungen zugeschickt.

FĂŒr alle Betroffenen solcher frĂŒherer Zwangsmassnahmen in Haft liegen diese Unterlagen, inklusive Begleitbrief mit Kontaktadresse, nun bei mir bereit. Verlangen Sie kostenlos Kopien. Achtung: schon ab Juni können Betroffene in Geldnot AntrĂ€ge fĂŒr finanzielle Soforthilfe einreichen!

Die IG-Fw. hat den zustĂ€ndigen Delegierten des Bundes und den „Runden Tisch“ dazu aufgerufen, sich aktiv auch um die gewiss nicht wenigen Betroffenen zu kĂŒmmern, welche in langjĂ€hriger Haft, in Verwahrung, in einer geschlossenen Massnahmeanstalt oder in geschlossenen Psychiatrieabteilungen ihr Dasein fristen mĂŒssen, damit auch diese von den ‚Wiedergutmachungs‘-BemĂŒhungen profitieren können.
Ausserdem werden wir die verschiedenen Anstaltsleitungen ersuchen, vor allen jenen betroffenen Insassen proaktiv beizustehen, welche selber nicht in der Lage sind, nötige Schritte fĂŒr sich zu unternehmen.

Hier der Text des Briefes aus Bern:

DELEGIERTER FÜR OPFER VON FÜRSORGERISCHEN ZWANGSMASSNAHMEN
CH3003 Bern

Unser Zeichen: MAJ Sachbearbeiterin: Janine Mauerhofer Bern, 15. April 2014

Herr Beat Meier
Roosstr. 49
8105 Regensdorf

Protokolle Runder Tisch fĂŒr Opfer von fĂŒrsorgerischen Zwangsmassnahmen

Sehr geehrter Herr Meier
Frau M hat mich beauftragt, Ihnen die Protokolle des Runden Tisches zuzusenden. In der Beilage finden Sie die Protokolle des 2. und 3. Runden Tisches, welche auch auf der Homepage des Delegierten fĂŒr Opfer von fĂŒrsorgerischen Zwangsmassnahmen aufgeschaltet sind: www.fszm.ch
FĂŒr den ersten Runden Tisch wurde kein Protokoll publiziert und das Protokoll des 4. RT vom 21. MĂ€rz wird erst nach der Verabschiedung am 5. RT im Juni auf der Homepage publiziert, daher kann ich Ihnen dieses nicht zusenden.
Anbei finden Sie ebenfalls die Medienmitteilungen der letzten beiden Sitzungen des RT.

FĂŒr allfĂ€llige Fragen stehe ich Ihnen gerne unter der Nummer; 031 32242 84 oder per E-Mail: sekretariatfuersorqerischezwangsmassnahmen.ch zur VerfĂŒgung.

Freundliche GrĂŒsse

Assistentin des Delegierten fĂŒr Opfer von fĂŒrsorgerischen Zwangsmassnahmen
Janine Mauerhofer

Und die Antwort:

An den Delegierten fĂŒr Opfer fĂŒrsorg. Zwangsmassn. 
Herrn Luzius Mader 
Postfach 8817 
3001 Bern

Opfer fĂŒrsorgerischer Zwangsmassnahmen in geschlossenen Anstalten

Sehr geehrter Herr Mader

Ich schreibe Ihnen sowohl als Leiter der Interessengemeinschaft „Fair-wahrt?“ als auch aus persönlicher Betroffenheit.
Unsere Interessengemeinschaft erreicht in der Schweiz ĂŒber hundert EmpfĂ€nger, wovon viele als Verwahrte oder Insassen mit einer anderen Massnahme von ungewisser Dauer in geschlossenen Strafanstalten und zum Teil in geschlossenen Massnahmezentren und psychiatrischen Institutionen ihr Dasein fristen. Wir haben keine Zahlen, aber ich weiss aus vielen Jahren als Verwahrter in der Strafanstalt Pöschwies, sowie aus weiteren sechs Jahren Untersuchungs- und Sicherheitshaft, dass es unter diesen Menschen nicht wenige gibt, welche als Betroffene frĂŒherer administrativer Zwangsmassnahmen gelten dĂŒrften, sei dies als ehemalige Verdingkinder, Heimkinder, Zwangsadoptierte, ihren Eltern geraubte Fahrende-Kinder etc. Ohne damit mein eigenes Schicksal ungebĂŒhrlich in den Vordergrund rĂŒcken zu wollen, erlaube ich mir, Ihnen, als Beispiel, eine rudimentĂ€re, tabellarische Übersicht ĂŒber meine diesbezĂŒglichen Erfahrungen aus meiner Kindheit und Jugendzeit beizulegen.

Frau Janine Mauerhof er hat mir kĂŒrzlich freundlicherweise die Protokolle des zweiten und dritten „Runden Tisches“ zugesandt. Initiiert hatte dies Frau M, die ehemalige PrĂ€sidentin des Vereins „Verdingkinder und Heimkinder suchen ihre Spur“, fĂŒr welchen ich seit vor seiner GrĂŒndung tĂ€tig war und zwischen November 2004 und Februar 2007 aus meiner Zelle heraus Sekretariatsarbeiten leistete und deren Bulletin „Verdi“ erstellte und herausgab.
Im November 2012 wurde die IC von der Rechtskommission des Nationalrats zur Vernehmlassung zum neuen Rehabilitationsgesetz 11.431 eingeladen. Nach einem Aufruf an die Teilnehmenden unserer IG haben wir uns am 17. Februar 2013 verlauten lassen. Irgendwelche RĂŒckmeldungen gab es in der Folge keine. Wie ich aus den Medien erfuhr, wurde das Gesetz inzwischen angenommen. Über Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung ist mir nichts bekannt.

Heute gelange ich mit dem folgenden, dringlichen Anliegen an Sie:
Obwohl ich, wie gesagt, in meinen vielen Haftjahren mit etlichen Betroffenen in Kontakt kam – soweit solche sich mir darĂŒber anvertrauten -, weiss ich von niemandem (ausser mir selber) darunter, der oder die in Kontakt mit jemandem stĂŒnde, der oder die in dieser Sensibilisierungskampagne und den seit lĂ€ngerer Zeit laufenden Aufarbeitungs- und WiedergutmachungsbemĂŒhungen mit Jemandem in Kontakt stĂŒnde, oder mit dem oder der irgendjemand entsprechenden Kontakt aufgenommen hĂ€tte.
NatĂŒrlich ist mir bewusst, dass auch Sie und alle anderen damit beschĂ€ftigten Menschen im Lande, nicht wissen können, wer unter den Inhaftierten Menschen so betroffen sein könnte, solange diese sich nicht aktiv selber bei Ihnen/ihnen melden.
Ich verfolge ziemlich aufmerksam die Medien (soweit dies in der relativen Isolation einer Strafanstalt – wo Massnahmegefangene nach MenschenrechtsgrundsĂ€tzen gar nicht untergebracht sein dĂŒrften! – möglich ist). Und doch konnte ich von Seiten der Organisatoren und Akteure dieser ja höchst begrĂŒssens- und verdenkenswerten BemĂŒhungen keine Versuche wahrnehmen, die bekanntlich grosse und rapide zunehmende Zahl von Ă€lteren Gefangenen hierzulande anzusprechen, unter welchen sich doch, wie gesagt, nicht wenige Betroffene befinden dĂŒrften.
Darum beantrage ich dringlich, das Thema „Betroffene unter den zunehmend vielen inhaftierten Ă€lteren Gefangenen in die Traktanden mit aufzunehmen. Gleichzeitig bitte ich den „Runden Tisch“ darum, Möglichkeiten zu finden und in Betracht zu ziehen, solche Betroffene möglichst direkt anzusprechen und dazu zu ermutigen, sich zu erkennen zu geben, damit auch diese Menschen eine faire Chance bekamen, ihre Leidensgeschichten aufzuarbeiten und von den Rehabilitierungs- und WiedergutmachungsbemĂŒhungen zu profitieren.

Ich appelliere an die Beteiligten des „Runden Tisches“, zu bedenken, dass viele dieser Menschen Ă€lteren Jahrganges in Verwahrung nach Artikel 59 oder 64 StGB sind, ihre Strafe lĂ€ngst verbĂŒsst haben und lediglich noch zur Befriedigung eines ĂŒbertriebenen SicherheitsbedĂŒrfnisses der heutigen Gesellschaft – voraussichtlich lebenslang – in Gefangenschaft bleiben mĂŒssen.
Und dass man sich bewusst werde, dass von Verwahrung lĂ€ngst nicht nur eine angeblich „kleine Zahl von extrem GefĂ€hrlichen und unbehandelbaren Gewaltverbrechern“ (wie immer wieder behauptet wird) betroffen ist, sondern dass viele Menschen schon allein wegen Drohung und immer mehr auch bei einer kleinen Grundstrafe von wenigen Monaten verwahrt werden.
Sowie, dass die einer solchen Massnahme zugrunde liegenden GefÀhrlichkeitsprognosen alles andere als sicher sind: internationale Studien sprechen von bis zu 90% sogenannter false positives (zu Unrecht als gefÀhrlich Beurteilte):
Und dass doch gerade auch solche Ă€ltere Menschen, welche es nach einer leidvollen Kindheit und Jugend als Erwachsene oft besonders schwer hatten, meist ‚unten durch‘ mussten, strauchelten und heute, in Haft, endgĂŒltig ‚am Boden zerstört‘ sind, dass diese Menschen nun einmal mehr unter einer dauerhaft quĂ€lenden Ungewissheit ĂŒber ihr kĂŒnftiges Schicksal leiden mĂŒssen.

Zum Abschluss das eine und andere Beispiel: Ein heute knapp 60jĂ€hriger schwarzhĂ€utiger Mann, der als Nicht-Vorbestrafter nach einer Strafe von 9 Monaten seit 11 Jahren in Verwahrung ist – ohne Therapie, weil er unter Aphasie (Sprachverlust) leidet – er hat, wie alle Verwahrten, keine Ahnung, ob er noch lebend die Strafanstalt verlassen wird. Ein anderer, ebenfalls bald 60jĂ€hrig, mit dem Wesen und der Intelligenz eines vielleicht 8jĂ€hrigen, der nie gewalttĂ€tig war und schon als Jugendlicher in der Psychiatrie versorgt, mit Medikamenten ruhiggestellt und zeitweise ans Bett gefesselt wurde, sitzt ebenso seit vielen Jahren verwahrt und (wie Viele) medikamentiert in der Strafanstalt, ohne jegliche Perspektive.

Ich danke Ihnen fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit und wĂŒrde mich sehr ĂŒber ein positives Echo zu meinem Antrag. freuen.

Mit freundlichen GrĂŒssen fĂŒr die IC „Fair-wahrt?“
Beat Meier


FACHLITERATUR FUER ANWAELTE VON VERWAHRTEN

Wir erhielten unlÀngst gleich zwei hervorragende Fachzeitschriften aus NachbarlÀndern. Beide behandeln analytisch das Thema Verwahrung und jede andere Form von geschlossener Massnahme ohne vorbestimmtes Ende.

Das eine Heft, „Blickpunkte“, wurde mir aus Wien, Österreich zugeschickt. Es ist eine neue Sonderausgabe ausschliesslich zum Thema Massnahmenvollzug und umfasst 120 Seiten.

Das andere, „Nk“ (Neue Kriminalpolitik) erreichte mich aus Hamburg in Deutschland. Erstellt wird es jedoch an der UniversitĂ€t Leibzig, zĂ€hlt 44 Seiten und wird von nicht weniger als 18 renommierten Rechtsprofessoren erzeugt. Die vorliegende Ausgabe ist die Nr. 2/2012. Sie hat wegen den Auseinandersetzungen mit dem damaligen Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil nach dem bahnbrechenden Entscheid des Menschenrechtsgerichts in Strasbourg heute noch hohe AktualitĂ€t. Frau Dr. Grischa Merkel aus Hamburg brachte es mir anlĂ€sslich eines Besuchs eigenhĂ€ndig mit.
Die Artikel, Interviews und wissenschaftlichen BeitrĂ€ge, oft mit einer wahren Fundgrube an unzĂ€hligen Quellenangaben, sind zum Teil von internationalen KoriphĂ€en (wie etwa Dr. Norbert Nedopil) und sind durchaus auch fĂŒr Verteidiger von Massnahmegefangenen in der Schweiz von hohem Informationsweit, wie mir ein hoch angesehener Rechtsanwalt aus ZĂŒrich (einer von fĂŒnf AnwĂ€lten, denen ich bisher Kopien der beiden Publikationen zusandte) beeindruckt schrieb. Er freue sich „ungemein“, dass er, obwohl er schon lange im Bereich Verwahrung/stationĂ€re Massnahme arbeite, durch den Kontakt mit uns „sogar zu einer echten Weiterbildung“ komme. Er lese derzeit „jede freie Minute diese Publikationen“ und werde einiges in AuszĂŒgen Kollegen und Kolleginnen zukommen lassen, liess er in einem Dankesbrief verlauten.

2 SĂ€tze herausgepickt aus „Nk“ 2/2012:

Unter dem Titel „Sicherungsverwahrung im Übergang“ schreibt Autor Heinz Schöch unter VII. Ausblick: …dabei wird zu beachten sein, dass – wegen der methodischen Grenzen der Prognose bei seltenen schwersten Straftaten – der Anteil der sog. false positives erschreckend hoch ist. Nach den bisherigen Forschungsergebnissen zur nachtrĂ€glichen Sicherheitsverwahrung und zur Fortdauer der Sicherheitsverwahrung nach zehn Jahren wurden von etwa 100 Begutachteten 90 zu Unrecht als hoch gefĂ€hrlich beurteilt, um zehn wirklich GefĂ€hrliche zu erfassen… (mit Hinweisen auf diverse entsprechende wissenschaftliche Studien).
In der Sonderausgabe von „Blickpunktei“ ist auch ein lĂ€ngeres Interview abgedruckt mit Professor Dr. Manfred Nowak, Professor fĂŒr internationalen Menschenrechtsschutz und Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts fĂŒr Menschenrechte (RIM) in Wien. Von 2004 bis Oktober 2010 war er UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter. Er ist Mitglied des österreichischen Menschenrechtsbeirats, Vize-PrĂ€sident der UNESCO-Kommission seines Landes und Leiter der Forschungsplattform „Human Rights in the European Context“ an der UniversitĂ€t Wien.
Er sieht, auf Frage, den Massnahmenvollzug im Kontext der Menschenrechte als „Problematisch“. „Die Ungewissheit im Massnahmevollzug ĂŒber das Strafende“ werde zum Teil als „unmenschliche Strafe im Sinne von Artikel 3 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention interpretiert.“

Wir haben beide Herausgeber schriftlich um die Erlaubnis angefragt, Kopien zwecks Weitergabe an eine grössere Anzahl Schweizer RechtsanwĂ€lte sowie an weitere, hierzulande interessierte Personen schicken zu dĂŒrfen, da die Hefte nicht mehr nachbestellt werden können. Bisher steht eine Antwort aus.
Unter Vorbehalt dieser Erlaubnis wollen wir, auf Anfrage, gerne von einem oder von beiden genannten Heften weitere Kopien erstellen. Wir senden sie dann zu, gegen eine kleine Spende zur Deckung unserer Selbstkosten, als lose Stapel A4-Seiten, S/W, beidseitig bedruckt, 1zu1 ab Originale.

„VON 100 BEGUTACHTETEN 90 ZU UNRECHT ALS GEFÄHRLICH BEURTEILT“


INTERNE INFORMATIONEN

KEIN VERTRETER IN KRAUCHTHAL,

Leider klappte es mit der Zusammenarbeit mit R.S., dem im Bulletin 7 angekĂŒndigten neuen Ansprechpartner fĂŒr die IC „Fair-wahrt?“ nicht. Wir haben im nĂ€chstfolgenden Rundschreiben die vorzeitige Beendigung des VerhĂ€ltnisses bekannt gegeben. Hiermit also nochmals die BestĂ€tigung in diesem Folgebulletin. Wir bedauern dies, zumal wir darin viel Zeit, Energie und auch einige Geldmittel investiert hatten. R.S. wollen wir dennoch fĂŒr seine gewiss auch wohlgemeinten BemĂŒhungen danken, auch wenn sie nicht unseren Vorstellungen entsprachen. Wir wĂŒnschen ihm viel GlĂŒck fĂŒr den weiteren Lebensweg.
Es steht hingegen allen frei, die ev. in Kontakt mit R.S. getreten sind, diesen Kontakt aufrecht zu halten. In der Anschrift sollte aber sein Name ausgeschrieben sein und ohne den Zusatz ‚c/o IG „Fair-wahrt“‚

SPENDEN

Seit unserem letzten Bulletin, der Nr. 7, sind folgende Spenden eingegangen:

April 2013: Fr. 250.- von einer Gönnerin („Uriella“) 
Mai 2013: Fr. 20.94 von einem Gönner in Deutschland 
Juni 2013: 100.- von einer Gönnerin 
Fr. 200.- von einer Gönnerin 
Juli 2013: Fr. 50.- von einer Gönnerin (RAin) 
Fr. 61.52 von einem Gönner in Österreich Pater Karl vom Verein Netzwerk 
Fr. 50.- von einem Teilnehmer in Freiheit 
Fr. 100.- von einem persönlichen Bekannten 
August 2013: Fr. 20.83 von einem Gönner in Deutschland 
Fr. 200.- von einer Gönnerin (RAin) 
Fr. 100.- von einer Gönnerin (Angehörige eines Teilnehmers) 
Fr. 500.- von einem Gönner
September 2013: Fr. 200.- von einem Teilnehmer
Oktober 2013: Fr. 20.70 von einem Gönner in Deutschlandwww.verw
Dezember 2013: Fr. 150. von einer Gönnerin 
Fr. 20.61 von einem Gönner in Deutschland 
Fr. 50.- von einem Teilnehmer 
Fr. 50.- von einem Gönner 
Fr. 100.- von einem Teilnehmer 
Fr. 50.- von einem befreundeten Ehepaar
Januar 2014: Fr. 10.- von einer Gönnerin (FM) 
Fr. 100.- von einem Gönner (Seelsorger)
Fr. 100.- von einem Gönner in Haft 
Fr. 50.- von einem Gönner (Dr.jur.) 
Fr. 200.- von einem persönlichen Bekannten 
Fr. 2000.- von einem Teilnehmer (!) 
Fr. 100.- von einer Gönner (-Familie eines Teilnehmers)
Fr. 20.58 von einem Gönner in Deutschland 
Fr. 100.- von einem Teilnehmer in Freiheit
Februar 2014: Fr. 60.35 von einem Gönner in Österreich
Fr. 50.- von einer Gönnerin RAin) 
Fr. 300.- von einem Teilnehmer 
MĂ€rz 2014: Fr. 310.- von einem Gönner 
Fr. 420.- von einer Gönnerin 
Fr. 20.52 von einem Gönner in Deutschland

Liebe Leser

In jĂŒngerer Zeit ist die Bereitschaft, die IC „Fairwahrt“, bzw. deren Förderverein mit Spenden zu unterstĂŒtzen, angestiegen. Das erfĂŒllt uns nicht nur mit Freude, es stĂ€rkt unsere Motivation und erlaubt das Budgetieren von kĂŒnftigen Aktionen.
Auch ich trage dazu bei, was in meiner Macht liegt. Seit Beginn beglich ich u.a. weitestgehend Kosten fĂŒr BĂŒromaterialien, Druckerzubehör und dergleichen aus meinem Freikonto und aus den bescheidenen monatlichen AHV-BeitrĂ€gen. Mein begrenztes Kontingent an „Beziehungs-Telefonaten“ diente meist der Abwicklung von GesprĂ€chen im Zusammenhang mit unserer IG. Denn die Pöschwies erlaubt mir keine zusĂ€tzlichen Sachtelefonate. Auch die Kosten fĂŒrs Kopieren sind nicht unerheblich.
AnlĂ€sslich der letzten Vorstandssitzung bestand unser Kassier darauf, dass ich meine Auslagen ausweise und dem Konto des Fördervereins in Rechnung stelle. Eigentlich hatte ich damit zuwarten wollen, bis unsere Kasse ein gewisses finanzielles Polster erreicht haben wĂŒrde. Und selbstverstĂ€ndlich will ich mich selber auch an den Kosten beteiligen. Doch unser Kassier findet wohl zu Recht , dass wir AusstĂ€nde nicht allzu lange vor uns her schieben sollten.
Also durchforstete ich die ganzen Rechnungen und KontoauszĂŒge der letzten Jahre seit der GrĂŒndung unserer Interessengemeinschaft. Und erschrak, als ich alles fein sĂ€uberlich aufgelistet und zusammengerechnet hatte. Ich hatte, bis Ende 2013, nicht weniger als Fr. 4100. aus eigenen Mitteln ausgelegt – ohne Barauslagen am Anstaltskiosk fĂŒr diverses zusĂ€tzliches Material.
Die entsprechenden Belege und die Aufstellung habe ich dem Gesamtvorstand zur PrĂŒfung vorgelegt. Zusammen mit meinem Vorschlag, davon Fr. 2000. als Spende verbuchen zu lassen. Ich will auch kĂŒnftig beitragen, solange und so viel ich kann,
Beat Meier

UNSERE HOMEPAGE

Fallgeschichten, Einzelschicksale

Unsere HP (www.verwahrung.ch) bietet auch Platz fĂŒr die Veröffentlichung von Fallgeschichten von Teilnehmenden/Mitgliedern. Dazu gibt es ein paar Dinge zu beachten:
Der Text dazu sollte möglichst in Druckschrift, oder, wenn dies nicht möglich ist, in gut lesbarer Handschrift sein.
Er sollte alles Wesentliche enthalten, auch die wichtigsten Daten (Verhaftung, Urteil, Strafmass, ÜberprĂŒfungen, Therapiedaten, Gutachten etc.), aber dennoch möglichst kurt und prĂ€gnant bleiben (das mĂŒsste ich mir selber auch manchmal mehr zu Herzen nehmen 🙂 Anm. des Schreibers). Es wird so jedenfalls viel eher gelesen!
Möglichst sachlich berichten, auch wenn es schwer fĂ€llt. Emotionen zurĂŒck halten! Das Ziel ist, nicht nur glaubwĂŒrdig zu sein, sondern auch so rĂŒber zu kommen! Gar nicht zulĂ€ssig sind Beschimpfungen, Drohungen und dergleichen.
Wir empfehlen auf jeden Fall, zuvor den Anwalt oder die AnwÀltin zu kontaktieren, wenn es einen gibt. Seine/ihre Meinung sollte unbedingt beachtet werden. Eine Veröffentlichung seiner Fallgeschichte kann u.U. auch Negativschlagzeilen in der Boulevardpresse nach sich ziehen, also Vorsicht!
Wir können nicht sagen, wie gut oder schlecht unsere Homepage besucht wird, da wir seit Langem keine Zugriffdaten mehr erheben. Wir hoffen, die notwendigen Tools bald wieder einrichten und kĂŒnftig diese Daten wieder bekannt geben können.
Im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz sollte dein Text anonymisiert sein, also entweder nur Initialen oder Pseudonyme und keine Adressen oder andere identifizierbare Details enthalten. Wir veröffentlichen Namen und Adressen nur, wenn der/die Urheber/in dies ausdrĂŒcklich verlangt; dann tut er/sie es auf eigene Verantwortung. Uns gegenĂŒber musst du dich zu erkennen geben, damit wir dich fĂŒr allfĂ€llige RĂŒckfragen kontaktieren können. AllfĂ€llige RĂŒckmeldungen aus der Leserschaft werden wir dir zusenden. Es steht dir dann frei, dich der Person zu erkennen zu geben oder nicht.
Schick deine Geschichte an die hiesige Adresse (s. Titelseite). Wir werden sie gerne prĂŒfen. Wir mĂŒssen uns das Recht vorbehalten, eingesandte Texte zu kĂŒrzen, ganz zurĂŒckzuweisen oder nötigenfalls uns sinnvoll dĂŒnkende grammatische Änderungen vorzunehmen. Bei Unklarheiten suchen wir die RĂŒcksprache mit dem Verfasser.
Eine Veröffentlichung deiner Fallgeschichte auf unserer Homepage kostet dich nichts. Andererseits können wir keine Honorare fĂŒr deine Geschichte entrichten.


MEDIENSPIEGEL

Es ist lange her seit dem letzten Bulletin (Nr. 7) und in dieser Zeit wurde auch im Medienwald ĂŒber viel von Interesse fĂŒr unsere IG berichtet. Wir haben versucht, die Zeit mit diversen Rundschreiben zu ĂŒberbrĂŒcken, teils zu aktuellen AnlĂ€ssen, teils zur Vermittlung besonderer Anliegen.

Angesichts der wachsenden Zahl an aufgehobenen Artikeln und der erweiterten Auswahl an Themenbereichen mĂŒssen wir uns fĂŒr dieses Heft auf ein paar Schwerpunkte beschrĂ€nken. Dabei gĂ€be es noch viele Weitere, welche sicherlich genauso viel Aufmerksamkeit verdienten. Wir werden diese (wie natĂŒrlich auch die Artikel, welche den hierin abgedruckten AuszĂŒgen zugrunde liegen) weiter fortlaufend katalogisieren und zu einem spĂ€teren Zeitpunkt als Anhang zu unserem vor einiger Zeit einem Rundschreiben beigelegten DOKUMENTEKATALOG versenden, sodass davon dann ebenfalls Kopien von gewĂŒnschten Artikeln bestellt werden können.

Aus Weltwoche Nr. 34 vom 22.08.13

MÖRDER IN DER GRUPPENTHERAPIE
(Philipp Gut und Lucien Scherrer)

Schlechtere Resultate bei Behandelten.
Wenig erbauliche Befunde forderte der kanadische Kriminologe Bruno Pellerin in einer Auswertung von Spezialprogrammen fĂŒr PĂ€dophile und Vergewaltiger bereits 1996 zutage. In acht von zwölf untersuchten Programmen waren die Ergebnisse der Behandlungsgruppe schlechter als unter nicht behandelten TĂ€tern.
Solche Effekte lassen sich auch in der Schweiz nachweisen. So ergab die Evaluation einer therapeutischen Sonderabteilung fĂŒr persönlichkeitsgestörte DrogenabhĂ€ngige in der Strafanstalt Lenzburg (…) eine erhöhte RĂŒckfallquote der psychologisch Betreuten. Im ersten Jahr nach der Entlassung wurden 50 der Therapierten erneut verurteilt, wĂ€hrend es in der sogenannten Kontrollgruppe, die per Los bestimmt worden war und im Normalvollzug verblieb, nur 20 Prozent waren. Die Therapie nĂŒtzte also nicht nur nichts, sie schadete sogar.

Aus Sonntags Zeitung vom 16.02.14

SENIOREN HINTER GITTERN
BOSTADEL PLANT EIGENE ALTERSABTEILUNG AUCH STERBEHILFE WIRD ZUM THEMA 
(Pascal Michel und Petra Wessalowski)

..Die Seniorenabteilung soll auf „Gefangene fortgeschrittenen Alters mit langen und sehr langen Strafen und Verwahrte“ ausgerichtet sein (…).
..die Zahl der Ă€lteren HĂ€ftlinge ist explodiert. (…) 212 StraftĂ€ter ĂŒber 50 sassen Mitte der 80er Jahre hinter Gittern, inzwischen sind es 516 mehr als doppelt so viele. Bei den Senioren ĂŒber 60 hat sich die Zahl der Inhaftierten im gleichen Zeitraum von 58 auf 145 sogar verdreifacht.
Jetzt wird Sterbehilfe im GefÀngnis zum Thema.
Die Rechtssituation zur Sterbehilfe hinter GefĂ€ngnismauern ist nicht eindeutig. „Es lĂ€uft auf eine GĂŒterabwĂ€gung hinaus“, sagt Markus MĂŒller, Professor fĂŒr öffentliches Recht an der UniversitĂ€t Bern. (…) Bei Verwahrten habe die Öffentlichkeit (…) nur Anspruch auf Sicherheit. Wenn ein Insasse von der Sterbehilfe Gebrauch machen wĂŒrde, „wĂ€re diesem Anliegen hinreichend Rechnung getragen“.

Aus Tages Anzeiger im MĂ€rz 2014

DIE ANGST VOR DEM KONTROLLVERLUST
DAS GENFER GEFÄNGNIS CHAMP-DOLLON IST EINER UNO-STADT UNWÜRDIG 
(Philippe Reichen)

… AnwĂ€lte berichten .(…) von HĂ€ftlingen, die MithĂ€ftlinge maltrĂ€tieren wĂŒrden, ohne dass von aussen eingegriffen werde. (…) Denn die Aufseher hĂ€tten Angst, die Kontrolle zu verlieren und selbst Opfer von Gewalt zu werden.
Zwar weisen AnwĂ€lte und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren auf die unhaltbare Situation in Champ-Dollon hin, und auch die Antifolterkommission des Europarats hat sich schon eingeschaltet, doch die Politik nimmt ihre Hinweise bestenfalls zur Kenntnis – mehr nicht. Die Überbelegung des GefĂ€ngnisses nahm in den letzten Monaten sogar noch zu. In der fĂŒr 376 Gefangene konzipierten Anstalt leben derzeit 850 HĂ€ftlinge.
AnwĂ€ltin YaĂ«l Hayat, die fĂŒr ihren Klienten vor Bundesgericht gezogen ist, hat recht, wenn sie mit dem französischen Philosophen Albert Camus sagt: „Der Zustand eines GefĂ€ngnisses entspricht dem Zustand einer Gesellschaft.“

DIE POLITIK NIMMT DIE HINWEISE DER ANTIFOLTER-KOMMISSION BESTENFALLS ZUR KENNTNIS – MEHR NICHT.

Den Unterschied zwischen Theorie und Praxis gibt es.
In der Tat. 
Werner Mitsch, 
Philosoph

Aus Sonntags Zeitung vom 06.04.14

DER 59er FÜLLT KNAST UND KLINIKEN
FÜR DIE VERWAHRUNG VON STRAFTÄTERN FEHLEN HUNDERTE VON THERAPIEPLÄTZEN (Urs Zurlinden)

Basel. Der Fall der elfjĂ€hrigen, in UnterĂ€geri ZG vermissten Svenja, sorgte fĂŒr beklemmende Schlagzeilen. (…) Die Vermisstmeldung war inszeniert, die Mutter hatte ihr Töchterchen versteckt. Sie leide unter psychischen Störungen. (…) Trift dies zu, könnte die Frau zu einer stationĂ€ren therapeutischen Massnahme verurteilt werden.
„59er“: Die Ziffer steht fĂŒr jenen Artikel im Strafgesetzbuch, der immer hĂ€ufiger angewandt wird – und zunehmend Sorgen macht. Gemeint ist die gerichtliche Anordnung einer therapeutischen Massnahme fĂŒr „psychisch schwer gestörte“ TĂ€ter (kleine Verwahrung).
Institute fĂŒr Verwahrte platzen aus allen NĂ€hten
Seit der Strafgesetzrevision 2007 nimmt die Zahl der gerichtlich angeordneten stationĂ€ren Massnahmen kontinuierlich zu: von 366 im Jahr 2010 auf rund 830 FĂ€lle im letzten Jahr. (…) Die rasch wachsende Zahl von 59er-Urteilen hat rechtsstaatlich gravierende Folgen. Nicht nur die normalen GefĂ€ngnisse sind randvoll, gerade auch die entsprechenden Institutionen fĂŒr psychisch kranke TĂ€ter platzen aus allen NĂ€hten (…), nur die HĂ€lfte (sind) in einer Therapiestation untergebracht. Die andere HĂ€lfte wird – entgegen der gesetzlichen Forderung – in normalen GefĂ€ngniszellen eingeschlossen. Oder sie wartet in einer U-Haft mit rudimentĂ€rster Betreuung und ohne Aussicht auf einen freien Therapieplatz. (…)
Kosten von monatlich ĂŒber 58’OOO Franken fĂŒr die Therapie eines (…) StraftĂ€ters in der ZĂŒrcher Uniklinik Rheinau (…) bleiben zwar schweizweit unerreicht. (…) Aber auch in der UPK Basel ohne Hochsicherheitstrakt kostet die Betreuung der 59er-FĂ€lle pro Tag 1000 bis 1250 Franken. Bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von drei bis vier Jahren erwachsen Fallkosten in Millionenhohe.

DER FALL „CARLOS“ 
WARUM SICH DIE IG „Fair-wahrt?“ DAFÜR INTERESSIERT

April 2014
Nicht wegen „Carlos“. Er war und ist nicht verwahrt (und wir wĂŒnschen ihm, dass er im weiteren Leben davon verschont bleibe). Nein, es geht um die Verantwortlichen, welche ĂŒber „Carlos'“ Los bestimmten. Die ihre Macht ĂŒber ihn spielen liessen. Damit ist nicht der fĂŒr das teure „Sondersetting“ fĂŒr den Jugendlichen zustĂ€ndige Jugendanwalt gemeint. Er und die von ihm mit ins Boot geholten Leute von Riesen-Oggenfuss und Beqiri-Familie hatten ja ganz offensichtlich Erfolg damit. Gemeint ist vielmehr Oberjugendstaatsanwalt Riesen und sein Chef, Justizdirektor Martin Graf.
Wir haben eine kleine Auswahl an Zitaten aus Zeitungsartikeln zusammengetragen. Der geneigte Leser möge aus unserer Auswahl herauslesen, weshalb dieses traurige Kapitel der ZĂŒrcher Justiz gerade auch uns interessieren muss… In Grossbuchstaben die entsprechenden Haupttitel.

(Einige Anmerkungen zwischendurch in Klammern können wir uns nicht verkneifen…)

ZunĂ€chst einige Zitate aus einem der jĂŒngeren Berichte, zum besseren VerstĂ€ndnis des Ganzen:

Tages Anzeiger Magazin 10/2014
(DER VERRAT)

(Aus Teilen eines fiktiven Pressestatements, basierend auf bekannten UmstĂ€nden) „…Carlos ist auf jeden Fall seit Geburt stark vernachlĂ€ssigt worden. Er ist ein hyperaktives Kind, das keine normalen Beziehungen eingehen kam. Seit frĂŒhstem Alter. Im Kindergarten gilt er noch als hochbegabt und wird fĂŒr ein Förderprogramm vorgeschlagen, in der Schule ist er dann schon ein richtiger Problemfall, er kann nicht stillsitzen (…) Als er neun Jahre alt ist, kommt er fĂŒr drei Wochen ins GefĂ€ngnis, jemand beschuldigt ihn, ein Haus angezĂŒndet zu haben, die Ermittlungen spĂ€ter zeigen, er war es nicht. Er randaliert, mit elf Jahren wird Carlos fĂŒr sechs Wochen eingesperrt im Aufnahmeheim Basel (…) Niemand wollte ihn (…) Alle hatten Angst vor ihm, man hat ihm nicht vertraut (…) Dann gab es die Messerstecherei mit einem Typen in Schwamendingen, der ebenso aufgemotzt war wie er selber, Carlos kam ins GefĂ€ngnis Limmattal. Neun Monate. Ein Suizidversuch brachte ihn in die psychiatrische Klinik, wo er ans Bett gekettet wurde, damit er nicht abhauen konnte.“

(War da nicht noch so ein hochaktuelles Thema in den Medien in letzter Zeit, ein „dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte“, wo es auch um skandalösen behördlichen Umgang mit Kindern ging?)

Am 22.11.13, Tages Anzeiger
(CARLOS ALS SPIELBALL DER POLITIK)

„…haben jene 13 Monate vor dem verhĂ€ngnisvollen Dokfilm gezeigt, dass Carlos in der richtigen Umgebung lernfĂ€hig ist und keine Probleme macht.“

(Betonung auf „richtigen Umgebung“…)

Am 15.12.13 Sonntags Zeitung
(SONDERSETTING FÜR REGIERUNGSRAT MARTIN GRAF)

„… ĂŒber die WidersprĂŒche der ZĂŒrcher Behörden“
„WĂ€re der ‚Fall Carlos‘ das Buch eines Fiction-Autors, es wĂ€re sein letztes. Zu unglaubwĂŒrdig, zu absurd, zu masslos ist die Geschichte. Der Leser wĂŒrde den Urheber auslachen (…) Um die Fehler der Vergangenheit zu ĂŒberdecken, griff man tief in die Steuerkasse.“

Am 22.12.13 Sonntags Zeitung
(FALL CARLOS: ZÜRCHER JUSTIZ FÜHRT EIN STRAFVERFAHREN GEGEN DREI CHEFÄRZTE)

„Carlos wurde im Sommer 2011 (…) ins Burghölzli (Uniklinik PUK) eingeliefert (…) nachdem er im Knast einen Suizidversuch begangen hatte (…) Im Burghölzli fackelte das Personal nicht lange: Man setzte ihn medikamentös ausser Gefecht und band ihn zehn Tage lang auf einem Bett fest. Am 27. September 2011 wurde der schwer traumatisierte Bursche in das Psychiatriezentrum Rheinau eingeliefert, wo er sich vom Aufenthalt in der Klinik und der chemischen Keule zu erholen versuchte – fĂŒr den Teenager hat wohl nicht nur das PUK-Erlebnis, sondern auch die Unterbringung an der Seite von hochgefĂ€hrlichen Insassen mit schweren psychischen Störungen in Rheinau nachhaltige EindrĂŒcke hinterlassen.“

(Das war die Antwort der Behörden auf die Proteste eines von klein auf traumatisierten Jugendlichen. Man will dem Burschen zeigen, ‚wo der Bartli den Most holt‘ – und wendet dabei Methoden an wie zu Nazi-Zeiten.Der Junge hatte von klein auf vor allem eins gelernt: Vertrau nur ja der Obrigkeit nicht, sie ist dein Feind. Das musste lĂ€ngst allen klar gewesen sein. 21. Jahrhundert? AufgeklĂ€rte Gesellschaft? Wer sind denn da wirklich die Unverbesserlichen?)

Am 25.02.14 Tages Anzeiger
(CARLOS: NACH RÜGE DES BUNDESGERICHTS SPRICHT ALLES FUR NEUE EINZELBETREUUNG)

„In ungewöhnlich scharfen Worten kommt das oberste Gericht zum Schluss, die geschlossene Unterbringung allein aufgrund des öffentlichen Drucks verletze Persönlichkeitsrechte des Jugendlichen.“ 
TA-Kommentar von Redaktorin Liliane Minor:
„Wie der Staat mit dem Jugendlichen umgegangen ist, spottet jeder Rechtsstaatlichkeit (…) Es darf nicht von der öffentlichen Meinung abhĂ€ngen, ob ein StraftĂ€ter eine adĂ€quate Behandlung erhĂ€lt oder nicht.“

(Genau das aber geschieht im Justizalltag sehr viel öfters, als sie vielleicht denken, Frau Minor. Ganz besonders, wenn es um die Fragen der Verwahrung oder nicht geht. Wir von der IG „Fair-wahrt?“ sagen sardonisch bis sarkastisch: Verwahrung oder nicht, das hĂ€ngt vor allem von der Dicke der Medien-Schlagzeilen zum Fall ab.)

(EINE SCHLAPPE FUR DEN JUSTIZDIREKTOR)
„Nun stellt sich auch die Frage, ob gegen die fĂŒr Carlos‘ Wegsperrung verantwortlichen Personen eine Strafuntersuchung eingeleitet werden muss (…) Bei entsprechenden Ermittlungen wĂŒrden TatbestĂ€nde wie Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung im Vordergrund stehen (…), sowohl Amtsmissbrauch als auch Freiheitsberaubung sind Offizialdelikte. Zeigt sich ein Anfangsverdacht, mĂŒssen Ermittlungen aufgenommen werden, allenfalls (…) sogar gegen den vorgesetzten Justizdirektor und dessen Unterstellten.

(BUNDESGERICHT KRITISIERT DAS VORGEHEN DER BEHÖRDEN SCHARF)

„(und) ordnet eine unverzĂŒgliche Entlassung an (…) Der Abbruch des Settings der Firma Riesen-Oggenfuss und die vorsorgliche Einweisung in die geschlossene Abteilung des MZU (Massnahmezentrum Uitikon) waren laut Bundesgericht ‚Folge der kritischen Berichterstattung und des wachsenden öffentlichen Drucks‘. Der mit der geschlossenen Unterbringung verbundene schwere Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Carlos beruhe damit auf sachfremden GrĂŒnden.“

Am 28.02.14 Tages Anzeiger
(CARLOS BEKOMMT EIN NEUES S0NDERSETTING)

„Weil die Behörden vom Entscheid des Bundesgerichts ĂŒberrascht worden sind, fehlte die Zeit, um Details zu regeln.“

(Wer davon ĂŒberrascht war, hatte entweder von der ganzen Vorgeschichte nichts mitbekommen oder dĂŒrfte erschreckend wenig Ahnung von demokratischer Rechtsstaatlichkeit haben.)

(„JUGENDLICHE FÜHLEN SICH HEUTE AUFFALLEND HÄUFIG ALS OPFER“)
Aus Interview mit Dagmar MĂŒller, Leiterin des ‚Platanenhofs‘, der als eines der hĂ€rtesten Jugendheime der Schweiz gilt: Frage: „(Carlos) ein hoffnungsloser Fall?“ „Das sollte man vor, allem bei Jugendlichen nie sagen. Frage: „Und wenn das Sondersetting nicht funktioniert, wartet man dann, bis man ihn in ein GefĂ€ngnis fĂŒr Erwachsene einweisen kann?“ „Diese Haltung kommt schon vor, auch wenn ich sie falsch finde.“

(In der Tat. Auch unter unseren Teilnehmern gibt es weggesperrte, welche seit ihrer Jugend hinter Gittern – in Psychiatrien oder geschlossenen Massnahmezentren und Strafanstalten ihr Dasein fristen. Seit Jahrzehnten!)

Am 01.03.14 Tages Anzeiger
TA Kommentar von Thomas Knellwolf, Leiter des ‚Carlos‘ – Rechercheteams

„(…) Sorgen bereiten muss die Hatz in (…) Leserbriefen und Onlinekommentaren oder auf Facebook. Rassistisches ist zu lesen und Aufruf zu Gewalt. Justizvertreter, Politiker, Journalisten fischen ĂŒble Zuschriften aus dem Briefkasten und finden Morddrohungen in der elektronischen Post. Sie mĂŒssen ihren Kindern im Schulalter erklĂ€ren, dass sie zu Hause darauf achten sollen, dass die Fenster geschlossen sind. Was im Fall Carlos stattfindet, nimmt ZĂŒge einer modernen Hexenjagd an (…)“

(Auch davon können viele Verwahrte ein Lied singen. Vor allem seit dem Fall ‚Zollikerberg‘, als der Strafvollzug sich vom Resozalisierungsziel mehr und mehr zu verabschieden begann und schliesslich vollends einer regelrechten WegsperrmentalitĂ€t Platz machte. WillkĂŒr und Kollektivbestrafungen nahmen rapide zu. Egal wie viele klaglose Urlaube ein Verwahrter bislang hinter sich gebracht hatte; sowie ein Gefangener auf Urlaub ‚Mist baut‘ – meist sind das nicht mal die als ‚hochgefĂ€hrlich‘ geltenden – werden seine und auch die aller Anderen im Kanton oder gar im ganzen Land komplett und auf wieder unbestimmte Zeit gestrichen. Mit Verwahrung – ob mit oder ohne Therapie ist man viel schneller zur Hand als frĂŒher, wo Verwahrung fĂŒr Viele noch als Segen galt. Verwahrt wird oft schon, wer droht. Verwahrt sind auch Viele mit einer Grundstrafe von wenigen Monaten. Wegen ‚Uneinsichtigkeit‘. Im Grossen und Ganzen fĂŒhlen sich Verwahrte heutzutage zunehmend wie im Kessel einer modernen Hexenjagd.)

(„BUNDESGERICHT SEGNET QUERULANTENTUM AB“) 
„Der ZĂŒrcher Justizdirektor ĂŒbt massive Kritik an den obersten Richtern im Fall Carlos“ (Justizdirektor M. Graf ist nicht gelernter Jurist – Anm.Red.)

Interview mit Martin Graf:
Frage: „Was denken Sie ĂŒber das Urteil?“ 
„Es Ă€rgert mich massiv, dass ein Jugendlicher Obstruktion mit Segen des Bundesgerichts betreiben kann. Ich meine nach wie vor, wir, handelten richtig.“

(War es nicht eine legitime Obstruktion, da die Isolationshaft und schon die GefÀngniseinweisung offensichtlich zu Unrecht erfolgt waren?)

Am 07.03.14 TagesAnzeiger
(GRAF IN BEDRÄNGNIS)

Aus Pressekonferenz mit Oberjugendstaatsanwalt Riesen und Justizdirektor M. Graf:
„(Carlos) ist in Holland und hat Kontakt mit dem Thaiboxer Beqiri (…) Zudem seien immer wieder Mitglieder der Beqiri-Familie vor Ort, zu denen Carlos Vertrauen habe. Laut Riesen erhalten diese Leute kein Geld“

(Man kann bei dieser ganzen Geschichte wohl auch die Meinung vertreten, dass der ‚grosse Erfolg des Sondersettings‘ fĂŒr Carlos weitgehend gerade jenen ‚Leuten‘ zu verdanken ist, in die er – endlich! – Vertrauen finden konnte. Vielleicht gerade deshalb, weil sie bereit waren, ihm Vertrauen entgegenzubringen?)

Am 01.04.14 Neue ZĂŒrcher Zeitung
(CARLOS‘ MANN AN DER MEDIENFRONT)
„Tunlichst vermieden habe er es, sagt Stephan Bernard (RA von „Carlos“), im Fernsehen aufzutreten. (…) Im Fall „Carlos“ bezweckte er mit seiner ZurĂŒckhaltung, die Behördenseite nicht zu brĂŒskieren und nicht unnötig zu verĂ€rgern: „Das wĂ€re fĂŒr meinen Klienten kontraproduktiv“, sagt Bernard.

(Trittst du dem hohen Herrn Beamten auf die Zehen, dann kriegt dein SchĂŒtzling eins ans Schienbein?- Wie könnte man deutlicher auf MissstĂ€nde in unserer Justiz hinweisen, als mit diesem kurzen Zitat am Schluss dieser traurigen Geschichte?)

„DIE GESCHLOSSENE UNTERBRINGUNG ALLEIN AUFGRUND DES ÖFFENTLICHEN DRUCKS VERLETZT DIE PERSÖNLICHKEITSRECHTE“
(Schweizerisches Bundesgericht)


IN EIGENER SACHE

Dieses Bulletin erscheint sporadisch und ohne GewÀhr auf KontinuitÀt!
Handlungen im Namen der IG mĂŒssen von uns vorgĂ€ngig autorisiert sin! Wir bitten um VerstĂ€ndnis; wir können die Verantwortung nur fĂŒr unser eigenes Handeln ĂŒbernehmen!
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Annoncen und BeitrĂ€ge bitte sachlich und kurz halten (keine Garantie fĂŒr Verwendung). Kurze Annoncen sind fĂŒr Teilnehmende/Gönner kostenlos, hier veröffentliche BeitrĂ€ge können nicht mit Geld honoriert werden. Auch auf unserer Homepage könnt ihr Annoncen oder von uns genehmigte eigene BeitrĂ€ge veröffentlichen lassen! Wer frĂŒher schon etwas veröffentlichte (Buch, Artikel, Diskussionspapiere etc.), kann auf Antrag auf unserer Homepage darauf hinweisen oder es unter UmstĂ€nden auch zum Herunterladen veröffentlichen oder mittels Link darauf verweisen lassen! Bitte fragt uns nach den Bedingungen.
Chiffre-Inserate: Es können auch Chiffre-Inserate veröffentlicht werden. Einfach im Brief an uns mit dem gewĂŒnschten (kurzen!) lnserattext erwĂ€hnen, dass statt Ihrem Namen und Ihrer Adresse eine Chiffre verwendet werden soll. Das Inserat wird dann hier nur mit der Chiffre-Nummer und unserer Adresse erscheinen. AllfĂ€llige Antworten werden dann von uns an den oder die Inserierende(n) weitergeleitet. Auf ein Chiffre-Inserat antworten: Antworttext in Umschlag stecken, diesen nur mit der Chiffre-Nr. und Ihrem Absender beschriften. Das Ganze in einen zweiten Umschlag stecken und diesen an uns adressieren.

DRINGEND GESUCHT: MENSCHENFREUNDE!
Besuchen Sie einen einsamen Gefangenen und bringen Sie ihm regelmassig einen Lichtschein in seinen trĂŒben Alltag! Schreiben Sie an unsere E-mailadresse Fair-wahrt@safe-mail.net

Gerecht: Es ist immer gut, fĂŒr eine Sache zu kĂ€mpfen.
WS. JVA Pöschwies

Endlich können wir wieder ein Bulletin herausgeben. Um es in dieser Form zu erstellen, waren wir – angesichts der in letzter Zeit immer rigoroseren EinschrĂ€nkungen hier in der JVA Pöschwies – mehr den je auf die Hilfe von Dritten angewiesen. So entstand schliesslich, nach langem und kompliziertem Hin und Her, die vorliegende Ausgabe, das Bulletin Nr. 7.
Erst kĂŒrzlich hat der bisherige, fĂŒr die Verschlechterung der Haftbedingungen, insbesondere fĂŒr das unsĂ€gliche Hilfeverbot hauptverantwortliche Vollzugschef, Dr. Noll, seinen Dienst quittiert. Eine Frau ersetzt ihn ab 1. Juni. Wir wĂŒnschen ihr einen guten Start und hoffen auf wieder mehr FingerspitzengefĂŒhl und PealitĂ€tssinn bei ihr.
Zuletzt haben Sie im MĂ€rz mit einem Rundbrief unsere Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf fĂŒr die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen erhalten. Inzwischen fand in Bern der Gedenkanlass statt, bei welchem unter Anderem BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga um Entschuldigung bat fĂŒr das den Betroffenen frĂŒher angetane Unrecht. Und wir gehen davon aus, dass nicht wenige, heute (wieder) auf unbestimmte Zeit Inhaftierte, diese Entwicklung aufgrund eigener Erfahrungen in ihrer Kindhiet oder Jugend mit Interesse verfolgen. Wir drucken in diesem Bulletin darum auch die wichtigsten AuszĂŒge des seither getĂ€tigten IG „Fairwahrt?“-Briefverkehrs zu diesem Thema ab.
Unsere Interessengemeinschaft ist inzwischen zwei Jahre alt. Zu diesem Anlass habe ich nun die bei mir vorhandenen Medien-Ausschnitte und Notizen durchstöbert und eine Auswahl von AuszĂŒgen, Zitaten und auch einige Anmerkungen zusammengestellt. Ihr findet diese unter dem Titel „Medien-Spotlights“.
Viele dieser Artikel sind mir in den vergangenen Jahren von Mitgefangenen, vor allem Teilnehmenden unserer Interessengemeinschaft zugetragen oder gesandt worden. DafĂŒr möchte ich diesen an dieser Stelle danken
Mit freundlichen GrĂŒssen, Ihr Beat Meier

-> Homepage und Facebook
-> Wiederbelebung und Neugestaltung
-> MedienSpotlights
-> AuszĂŒge, Zitate, Abrisse aus gesammelten Zeitungsartikeln und anderen öffentlichen BeitrĂ€gen
-> Versorgt und vergessen
-> Heutige Parallelen zu frĂŒheren administrativen Zwangsmassnahmen. BriefauszĂŒge rund um den Gedenkanlass vom 11. April 2013 in Bern

Liebe Leserinnen und Leser

Und wieder geschieht ein grausamer Mord, bei dem eine junge Frau, noch kaum erwachsen, entfĂŒhrt, gepeinigt und getötet wurde. Es ist nicht ein Mord wie so viele andere, wie leider fast tĂ€glich allenthalben, von denen man meist nur wenig erfĂ€hrt (obwohl diese fĂŒr die Opfer und deren Hinterbliebenen wohl kaum minder tragisch sind). Nein, es geschah wieder ein Verbrechen, das die Menschen sehr viel heftiger aufwĂŒhlt, als die meisten solchen GrĂ€ueltaten uns von der IG „Fairwahrt?“ genauso sehr. Well der TatverdĂ€chtige ein vorzeitig freigelassener StraftĂ€ter ist, der schon einmal mordete. Unter Hausarrest zwar, aber ohne Schloss und Riegel. Mit elektronischer Fussfessel, aber ohne GPS. Unter Schutzaufsicht zudem, welche denn auch rechtzeitig Alarm schlug, als der Mann seinen nĂ€chsten Mord ankĂŒndigte, die aber letztlich doch ignoriert wurde.
Wir von der IG „Fairwahrt?“ sind zutiefst betroffen, entsetzt und traurig ob diesen offenbar einmal mehr vermeidbaren Geschehnissen. Ein abscheulicher Mord, der sich einreiht in die, zwar seltenen, aber umso schĂ€ndlicheren Kapitalverbrechen der Vergangenheit, welche ebensolche Schlagzeilen machten. Und bei denen auch wir in aller Entschiedenheit bedauern mĂŒssen, dass damals, wie auch bei diesem jĂŒngsten Fall, jeweils beim ursprĂŒnglichen Urteil keine sichernde Massnahme an die Strafe angehĂ€ngt worden war. So etwa vor 20 Jahren, als die heutige „Nul-lRisiko-Welle“ ihren Anfang nahm, nachdem ein Gefangener auf Urlaub am Zollikerberg ebenso brutal eine junge Frau tötete. Schon damals hĂ€tten, wie jedermann, auch wir uns gewĂŒnscht, dass der keinen Urlaub bekommen hĂ€tte.
Der nach solchen Schlagzeilen regelmĂ€ssig folgende Schrei nach noch mehr HĂ€rte im Strafund Massnahme vollzug, noch restriktivere Haftbedingungen; was grossmehrheitlich ohnehin die Falschen triff, wird an der Mordstatistik kaum etwas Ă€ndern. Denn Fehler bei Ämtern oder Justizund Vollzugsbehörden wird es immer wieder geben. Schon heute kommt kaum mehr einer von uns Massnahmegefangenen mehr frei, da werden fĂŒr uns faktisch lĂ€ngst schon gleiche Kriterien angewandt wie fĂŒr die sogenannt „Lebenslang Verwahrten“ nach der Volksinitiative. Das trifft uns alle, egal ob zu Gewalt neigend oder seit jeher friedliebend! So aufwĂŒhlend und brutal sie auch waren; die wenigen, meist von Strafgefangenen auf Urlaub oder vorzeitiger Entlassung begangenen Kapitalverbrechen, machen dennoch einen kleinen Bruchteil aller Morde und Tötungen aus, die fast tagtĂ€glich von ‚unbescholtenen‘ und oft unauffĂ€lligen Menschen in Freiheit begangen werden.
Wir fragen uns, ob die seit nunmehr an die 20 Jahren (wieder) herrschende Wegsperr-MentalitĂ€t die Gesellschaft sicherer gemacht hat? FrĂŒher versuchte man, bei einem Mörder dessen allenfalls kranke Seele zu heilen und ihn langsam aber sicher auf die Resozialisierung vorzubereiten. Heute wirft man immer öfter den SchlĂŒssel gleich weg und das bei immer trivialeren AnlassStraftaten! Und man nimmt dafĂŒr in Kauf, dass solch nicht viel minder gnadenloses Verhalten Schule macht bei immer mehr labilen, haltlosen Menschen mitten in der, freien‘ Gesellschaft.
Man weiss doch lÀngst: Je hÀrter die Justiz und deren Sanktionen, desto höher und brutaler die KriminalitÀtsrate im Lande. Siehe USA.
Nur eine Diktatur wie NordKorea hat wirklich wenig KriminalitĂ€t. Und aber riesige, randvolle GefĂ€ngnisanlagen. Denn dort ist jeder Zweite ein Staatsspitzel…
Ich finde, es wĂ€re Zeit, dass wir uns wieder auf wahre menschliche Werte zurĂŒckbesinnen!
Ihr Beat Meier


DIVERSES

Homepage:
Unsere seit vergangenem Sommer ‚verwaiste‘ Homepage (www.verwahrung.ch) (www.fair-wahrt.ch) ist seit Ostern 2013 wieder bedient!
Ein persönlicher Bekannter, seines Zeichens pensionierter diplomierter Psychotherapeut mit jahrzehntelanger Erfahrung aus eigener Praxis, hat sich inzwischen fĂŒr den ‚Job‘ bereit erklĂ€rt. Er hat die Seiten neu gestaltet, dabei auch etwas ĂŒbersichtlicher gemacht und das eine und andere gestrafft. So ist auch der Blog verschwunden, denn dieser war recht dĂŒrftig genutzt worden – die meisten guten EintrĂ€ge stammten vom frĂŒheren Webmaster „Fuchur“.

Facebook:
Gleichzeitig blieb lange Zeit auch unsere Seite auf Facebook (,’Fair Wahrt“) ohne Webmaster, da diese auch von „Fuchur“ (erstellt und) betreut worden war.
Die PrÀsidentin unseres FV hat nun zugesagt, zusammen mit ihrem Mann sich sporadisch als Betreiber des FacebookKontos zu engagieren.
Die Seite soll vor allem dazu dienen, die ganzen Probleme heutzutage rund um die ‚,Wegsperr-MentalitĂ€t“ und die „politische Stimmungslage“ etc. im Zusammenhang mit Verwahrung, stationĂ€ren Massnahmen und auch sonst jeder Form von Einsperrungen ohne ‚Verfalldatum‘ fĂŒr ein möglichst breites Publikum anschaulich auszuleuchten: AufklĂ€rung mittels kurzen, prĂ€gnanten Wahrheiten von hinter den Kulissen, von Aspekten, welche so öffentlich sonst nicht oder kaum zur Kenntnis gelangen, usw., den Klischees vom „blutrĂŒnstigen Monster“, das sich „sicherlich doch“ hinter der Fassade eines jeden Verwahrten verberge (,“sonst wĂŒrde einer ja nicht verwahrt“), der Meinung, nur „grausamste Mörder oder brutalste Vergewaltiger und dergleichen“ wĂŒrden verwahrt, mit Fakten entgegentreten. Insbesondere soll aufgezeigt werden, dass Verwahrung menschenrechtswidrig in Wahrheit in den meisten FĂ€llen als ĂŒbergangslose endlose VerlĂ€ngerung einer GefĂ€ngnisstrafe vollzogen wird.
Ab demnĂ€chst also auf der FacebookSeite ‚Fair Wahrt“: RegelmĂ€ssige KurzeintrĂ€ge unter dem Titel: „Wussten Sie, dass…?“, und anderes mehr.

EMRG:
Ein Teilnehmer, der anfangs 2011 beim EuropĂ€ischen Menschenrechtsgericht gegen seine Verwahrung klagte, wartet gemĂ€ss letzten Informationen immer noch auf Bescheid ĂŒber die Zulassung seiner Klage. Das EMRG wird vor allem aus östlichen Mitgliedstaaten, insbesondere Russland, mit Klagen ĂŒberschwemmt. Laut einem damaligen Bericht im Tages-Anzeiger (siehe auch hierin unter Medien-Spotlights/EMRK) waren Anfang 2010 schon 120’OOO Beschwerden beim EMRG hĂ€ngig.

Rechtshilfe:
Unser Anwalt, der uns punktuelle UnterstĂŒtzung zugesagt hat, konnte bisher zwar noch keine abschliessende Erfolge fĂŒr uns erzielen, jedoch wĂ€re dies in der Zeit auch noch nicht möglich gewesen bei der heutigen politischen Stimmungslage und dem trĂ€gen Instanzenweg.
Immerhin sind die bereits laufenden Verfahren auf gutem Weg – jenes bezĂŒglich Arbeitspflichtenthebung fĂŒr Pensionierte in Haft ist derzeit beim Bundesgericht hĂ€ngig.
Leider mĂŒssen wir feststellen, dass es immer schwieriger wird, einen auf dem Gebiet von Massnahmen und Verwahrung spezialisierten Anwalt zu finden. Nicht nur RA B. Rambert ist ĂŒberlastet, auch jener RA, welcher uns vor einem Jahr eine erste unverbindliche lnteressensbekundung abgab hinsichtlich der Einleitung eines Verfahrens zwecks „Einforderung von echten Perspektiven fĂŒr Verwahrte“. Ich hatte damals dazu mit einem rosa Formular eingeladen, sich soweit möglich mittels noch unverbindlichen Zusagen zu monatlichen BeitrĂ€gen an den Kosten fĂŒr ein solches Unterfangen zu beteiligen.
Von den sieben Zusagen, die eintrafen, stammten die meisten aus der JVA Pöschwies. Es stellte sich dann aber bald heraus, dass entsprechende BeitrĂ€ge, wĂ€re es denn ĂŒberhaupt zur definitiven Zusage seitens des Rechtsanwaltes gekommen, von uns Gefangenen kaum hĂ€tten geleistet werden können. Dies weil die hiesige Leitung seither (ohne VorankĂŒndigung!) die bisherige Bewilligungs-Praxis bezĂŒglich Überweisungen vom Gefangenen-Sperrkonto an AnwĂ€lte grundsĂ€tzlich Ă€nderte: Sie verbietet es glattweg und lĂ€sst solche Zahlungen nur noch vom Freikonto zu. Wir finden, dass dies eine sehr fragwĂŒrdige EinschrĂ€nkung der Verteidigungsrechte darstellt und versuchen, uns dagegen zu wehren, zumal viele Gefangene mehr als genug auf dem Sperrkonto haben. Tatsache ist, dass bei den mageren ArbeitsvergĂŒtungen, in der JVA Pöschwies zumindest, die wenigsten mit ihrem Freikonto ‚auf einen grĂŒnen Zweig‘ kommen können, auch bei fleissiger Vollzeitarbeit nicht.
Gleichzeitig ist indes die Arbeitslast des RA fĂŒr seine schon bestehenden Mandanten dermassen angewachsen, dass er mir kĂŒrzlich eine Absage erteilen musste: Er könne aus KapazitĂ€tsgrĂŒnden schlichtweg keine Mandate von Insassen in schon bestehender Verwahrungs oder Massnahmehaft mehr annehmen.
Wir suchen indes weiter nach UnterstĂŒtzung fĂŒr unsere legitimen Anliegen!

INTERNE INFORMATIONEN
Spenden:
Bekanntlich musste unser Anfang 2012 gegrĂŒndeter Förderverein, kurz nachdem er fĂŒr unseren Bedarf ein eigenes Konto bei der Raiffeisenbank eröffnet hatte, sich schon wieder um ein neues Konto kĂŒmmern. Hetzerische und diffamierende Artikel in der Boulevardpresse hatten die Raiffeisengruppe dazu veranlasst, das Konto zu kĂŒndigen.
Am 20. Juni 2012 konnte, mit Einlage des Saldos vom RaiffeĂŹsen-Bankkonto ĂŒber Fr. 2106.35, unser neues, definitives Konto eröffnet werden.
Es ist ein Postbankkonto und weist aktuell einen Stand von Fr. l’836.02 auf.
Seit unserem letzten Bulletin, der Nr. 6, sind folgende weiteren Spenden eingegangen:
Mai 2012: Fr. 100-. von einem Gönner Fr. 20-. von einem Teilnehmer in Freiheit Fr. 50-. von einer Gönnerin Fr. 100-. von einem Vorstandsmitglied des FV. Fr. 100.- von einer Gönnerin (Angehörige eines Teilnehmers) Fr. 100.- von einer Aktivistin Amnesty Intern. Juni 2012: Fr. 100.- von einer Gönnerin (Angehörige eines Teilnehmers) Fr. 71.09 von einem Gefangenenseelsorger in Österreich, Fr. 20.15 von einem Gönner in Deutschland, Fr. 100.- von einer Gönnerin (Psychotherapeutin eines Teilnehmers) [Überweisung des bisherigen Spendensaldos auf das neue Postkonto des Fördervereins (FV)] Juli 2012: Fr. 50.- von einer Gönnerin (Psychotherapeutin eines Teilnehmers), September 2012: Fr. 500.- von einer persönlichen Bekannten Fr. 250.- von einer Gönnerin („Uriella“) Fr. 17.97 von einem Gefangenenseelsorger in Österreich, Fr. 50. von einem Teilnehmer, Oktober 2012: Fr. 119.64 von einem Gönner in Deutschland Fr. 20.34 von einem Gönner in Deutschland, November 2012: Fr. 250. von einer Gönnerin (,’Uriella“) Fr. 20.27 von einem Gönner in Deutschland Fr. 100. von einer persönlichen Bekannten Januar 2013: Fr. 20.31 von einem Gönner in Deutschland Fr. 200-. von einer persönlichen Bekannten, MĂ€rz 2013: Fr. 20.74 von einem Gönner in Deutschland, April 2013: Fr. 400-. vom Schweizersichen Verein fĂŒr Gefangenenseelsorger
Wir danken den Spenderinnen und Spendern hiermit ganz herzlich – ohne Ihre Hilfe könnten wir uns die Unkosten unserer Interessengemeinschaft nicht leisten! Ihr Geld wird respekt- und verantwortungsvoll eingesetzt!

MEDIEN SPOTLIGHTS

AuszĂŒge, Zitate, Abrisse (und einige Anmerkungen, Hervorhebungen durch BM)

Gerichtsgutachter und Vollzugspsychiatrie Mutation zu ‚Richtern‘ und ‚Vollziehern‘ in Weiss
[TagesAnzeiger online 23.09.2008]

Top-Gutachter an der Psychiatrischen UniversitĂ€tsklinik ZĂŒrich war IV-Arzt (Leiter des RegionalĂ€rztlichen Dienstes der IV ZĂŒrich) und Psychiater. Als solcher untersuchte er Gewalt- und SexualstraftĂ€ter fĂŒrs Gericht und gab seine Meinung zu deren Strafvollzug. Nun kam aus: Dr. Dr. Arnulf M. war bis 2005 FunktionĂ€r bei der rechtsextremen deutschen NPD. Die IV-Stelle ĂŒberprĂŒft nun bis 200 Verfahren, zu denen Arnulf M. Empfehlungen lieferte.
Werden seine RatschlĂ€ge zum Strafvollzug ĂŒberarbeitet?
Er war ja Gerichtsgutachter und Mitglied der Fachkommission. „Das kann ich mir kaum vorstellen“, sagt Florian Funk vom Amt fĂŒr Justizvollzug. Noch unklar ist, um wie viele Gutachten und StraftĂ€ter es geht. (Zuviel Aufwand fĂŒr ev. zu Unrecht vielleicht bis an ihre Lebensende Verwahrte? BM).

OnlineKommentar: Das Amt fĂŒr Justizvollzug und Psychiatrische UniversitĂ€tskliniken massen sich in Gutachten an, erkennen zu können, ob eine Person bestimmte Kriterien fir eine mentale Krankheit oder Störung erfĂŒllt, schaffen es aber gleichzeitig nicht, eigene (Kader)-Mitarbeiter, die bei der Einstellung evaluiert werden und die man ĂŒber Jahre kennt und beurteilen können mĂŒsste, als ProblemfĂ€lle zu erkennen. Fachkollegen schaffen das ebenso wenig. Man kann daraus eigentlich nur den Schluss ziehen, dass Psychiatrie eher Vodoo als Wissenschaft ist und richtige Diagnosen GlĂŒcksache sind. (Heinz Moli)
[Beobachter 24/2008]
„Gutachter, die Karriere machen wollen, dienen sich den Behörden an.“ (Peter Zihlmann, eh. Richter und Anwalt).
‚Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘ „Diese Gefahr besteht.“ (Volker Dittmann, leitender Arzt P1.JK Basel)
[Beobachter 24/2008]
Ein grosser Teil der Gerichtsgutachten wird nicht von qualifizierten Spezialisten erstellt. (Volker Dittmann, Chefarzt PUK Basel)
[NZZ 24.11.2009]

Gastbeitrag von PD Dr. med. Mario GmĂŒr:
Der heute im Kanton ZĂŒrich praktizierte gerichtspsychiatrische Umgang mit gefĂ€hrlichen GewalttĂ€tern verspricht Erfolge, die nicht erzielt werden können. Gleichzeitig verletzen die neuen Therapiemethoden medizinische Leitlinien, die auch fir Strafgefangene gelten. (…) In einem Rechtsstaat und in einer
humanisierten Gesellschaft darf die Psychiatrie weder Vorreiter noch Handlanger eines Justizfanatismus sein.
(Unter dem Subtitel: Grassierender Hochmut) Die Entwicklung der Psychiatrie seit Beginn der 1990er Jahre war eine eigentliche Kulturrevolution, in deren Zuge persönlichkeitsgeschichtlich therapeutische, durch ausschliesslich deliktorientierte Methoden ersetzt worden sind, die erklĂ€rtermassen auf die Befindlichkeit des Patienten keine RĂŒcksicht nehmen. Voreilig als Sensation prĂ€sentierte Erfolgsmitteilungen ĂŒber die kostenintensiven Behandlungen im ZĂŒcher PPD passen ins Bild des grassierenden Hochmuts. Bei nĂ€herer Kenntnis der von Urbaniok verwendeten Methodik erweist sie sich als höchst zweifelhaft.
Die sogenannte „kleine Verwahrung“, wie die stationĂ€re Behandlung neuerdings genannt wird, löst zudem ernsthafte Zweifel aus betreffend der Einhaltung medizinethischer Leitlinien, die bei HĂ€ftlingen ebenso zu beachten sind wie bei anderen Patienten. Sie lĂ€uft Gefahr, (…) zu einer sadistischen Seelenmanipulation im Schraubstock des Strafvollzugs zu entarten. (…)
Repression hat in der Psychiatrie und Psychotherapie, abgesehen vom fĂŒrsorgerischen Freiheitsentzug zum Schutze psychisch Kranker gegen Selbst und FremdgefĂ€hrdung, nichts zu suchen…

[TagesAnzeiger online 20.01.2010]
Eine Studie des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) ZĂŒrich prĂ€sentiert „erstaunlich tiefe RĂŒckfallraten“: Nur 12% der Gewalt und SexualstraftĂ€ter seien rĂŒckfĂ€llig geworden. Man wisse aber, dass die Gefahr eines RĂŒckfalls steigt, je lĂ€nger ein Entlassener in Freiheit ist. Darum warnt PPD-Chef Frank Urbaniok vor Euphorie.
(Er tut gut daran. „Die untersuchten StraftĂ€ter bewegten sich [mindestens teilweise] wĂ€hrend fĂŒnf Jahren in Freiheit.“ sagt JĂ©rĂŽme Endrass, Leiter der Abteilung ‚Evaluation und QualitĂ€tssicherung‘ beim PPD. Angesichts der extrem kleinen Zahl von aus einer Verwahrungsmassnahme Entlassenen wĂ€hrend diesen fĂŒnf Jahren beruft sich die Studie wahrscheinlich vor allem auf ohnehin in Freiheit lebende TĂ€ter mit einer ambulanten Massnahme, also von Anfang an nicht als hochgefĂ€hrlich eingestufte Probanden. Und das ,mindestens teilweise‘ in Klammern weist daraufhin, dass auch jene miteinbezogen wurden, welche nach wie vor im geschlossenen Vollzug sind, aber schon gelegentlich von einem sogenannten therapeutischen begleiteten Ausgang von ein paar Stunden profilierten BM).

[TagesAnzeiger Leserseite (Okt. 2010)]
Das von Frank Urbaniok marktschreierisch prĂ€sentierte Prognose-Instrument ‚Fotres‘ ist wissenschaftlich nicht gut abgestĂŒtzt. Es tĂ€uscht hohe prognostische Treffsicherheit vor, erfĂŒllt diesen Anspruch aber nicht besser als die klinische und intuitive Beurteilung erfahrener Psychiater und Justizbeamter. Es passt gut in die Landschaft einer (…) totalitĂ€ren Psychiatrie mit zunehmender Verluderung psychiatrieethischer und rechtsstaatlicher GrundsĂ€tze.
(PD Dr. med. Mario GmĂŒr)

Weitere Aussagen derselben Leserseite:
„Urbanioks wahrer Erfolg ist seine ausgezeichnete Medienarbeit.“
„Mir fehlen die positiven Ergebnisse seiner Therapieprojekte fĂŒr Gewalt und SexualstraftĂ€ter, sie kosten aber Millionen. Und dabei werden zum Teil immer noch die gleichen StraftĂ€ter therapiert. Die fantastische RĂŒckfallquotenreduktion beruht darauf, dass kaum noch jemand entlassen wird“
„Ein Einbezug der Anstalts-Werkmeister und Aufseher wĂ€re bedeutend billiger.“

[Der Sonntag 38/2011]
Die Bestandesaufnahme (unter dem Titel „Psychiatrie und Ethik“ in der Schw. Ärztezeitung ĂŒber ‚Star-Psychiater‘ Frank Urbanioks Therapiemethoden) ist vernichtend: Dr. med. Mario GmĂŒr verurteilt diese scharf In den Therapien mit HĂ€ftlingen gĂ€be es Drohungen, Herabsetzungen, Beleidigungen, Drangsalierungen, zermĂŒrbende, an GehirnwĂ€sche grenzende Stereotypen. Patienten und Angehörige schwiegen aus Angst vor Repressalien. Der Weg fĂŒhre in ein rechtsstaatliches Debakel.
GmĂŒr ist Privatdozent an der UniversitĂ€t ZĂŒrich und mit mehr als 400 Gerichtsgutachten eine KapazitĂ€t.
Abteilungsleiter Endrass wird von Urbaniok zur Stellungsnahme beauftragt: „Den Missbrauch, wie er da beschrieben und vermutet wird, können wir nicht feststellen.“ Es werde niemand gezwungen, sich auf eine Therapie einzulassen. (Es droht bei Weigerung ,nur‘ die Verwahrung hinter Gittern, möglicherweise bis zum Tod BM).

[Schweizerische Ärztezeitung ;92: 37]
Die forensische Psychiatrie hat sich in den Letzten Jahren immer mehr von psychiatrischen Maximen entfernt. FĂŒr die Psychotherapie von verurteilten Delinquenten gelten dieselben ethischen Gebote wie fĂŒr andere Patienten. Eine ethikkonforme forensische Psychiatrie kann extreme Erwartungen an die Sicherheit und Restrisiko nicht erfĂŒllen (PD Dr. med. Mario GmĂŒr).

[Emma Herbst 2011]
Emma: Bei Dominique StraussKahn aber auch im Fall Kachelmann wurden die Aussagen der Frauen in Zweifel gezogen. Was halten sie davon?
Chefarzt PPD ZĂŒrich Frank Urbaniok: Es gibt das PhĂ€nomen der Falschanschuldigungen. Viel hĂ€ufiger ist jedoch, dass wirklich etwas vorgefallen ist, das aber nicht bewiesen werden kann.
(Eine interessante, aufschlussreiche Antwort von einem forensischen Chefpsychiater. Urbaniok ‚weiss‘ hier Dinge, die nicht bewiesen sind. Ähnlich wie er ‚weiss‘, ob ein Gefangener irgendwann rĂŒckfĂ€llig wird oder nicht BM).

[Der Sonntag online 18.12.2011]
Kommentar zum Artikel „Gefangene Liebe der Fall Mansour“ vom eh. Richter und Anwalt Dr. Peter Zihlmann:
(…) Die Frage nach dem Restrisiko, die Frage, welche Gefahr von einem Menschen in Zukunft ausgehen mag, verdrĂ€ngt die wichtigste Frage: Wo bleibt das Grundrecht auf Freiheit und Unversehrtheit der Persönlichkeit? Über derart willkĂŒrlichen Freiheitsentzug lĂ€sst sich sachlich nicht mehr diskutieren. Psychiater, die sich von solchen Massnahmen nicht distanzieren, machen sich an dem Verbrechen der Freiheitsberaubung mitschuldig.

[TagesAnzeiger 24.01.2013]
Volkshochschule fĂŒrchtete „Sicherheitsrisiko“: Ein auf den 5. Februar angekĂŒndigter Vortrag von PPD-Chef Frank Urbaniok zum Thema „Jeder Mensch ein potentieller Mörder?“ wurde kurzfristig vorverschoben ohne öffentliche Bekanntgabe. Grund: Die linke Organisation RevolutionĂ€rer Aufbau hatte ihren Besuch angekĂŒndigt.

[WOZ 21.02.2013]
Bei der Anzahl Psychologinnen und Psychoanalytikern ist ZĂŒrich Weltspitze.

[TagesAnzeiger 19.04.2013] Gastbeitrag von Prof. Daniel Hell
Die unter psychiatrischen Experten nicht seltene Kritik, die Psychiatrie befinde sich (hierzulande) im WĂŒrgegriff der Pharmaindustrie (…) wird von mir weitgehend geteilt. Manche Pharmafirmen haben nicht davor zurĂŒckgeschreckt, durch gezielte Fehlinformationen ihren Marktanteil zu vergrössern und ungĂŒnstige Ergebnisse von Pharmastudien unter Verschluss zu halten. (Tatsache ist, dass in der JVA Pöschwies Gefangene, wenn sie sich weigern, ein verschriebenes Psychopharmaka einzunehmen, diszipliniert werden, was meist einen Aufenthalt im ‚Bunker ’nach sich zieht BM).

[TagesAnzeiger 23.05.2013]
Aus Gastartikel von ZĂŒrcher PPDChef Frank Urbaniok:
„Nur wenn man das Risiko kennt, kann man abschĂ€tzen, welche Massnahmen im konkreten Fall passend sind.“
(Man ‚kennt‘ viele Risiken; Auto oder Badeunfall, Feuertod, Herzinfarkt, atomarer Supergau… Wenn ĂŒberhaupt, dann sollte man viel eher noch als bei den ‚passenden Massnahmen‘ gerade hier bestenfalls von einer „SchĂ€tzung“ sprechen BM).
„Wahrscheinlichkeitsaussagen (ĂŒber die GefĂ€hrlichkeit bzw. RĂŒckfallgefahr sind (…) sehr zuverlĂ€ssig.“
(‚Zur Erinnerung: Die weitaus meisten GefĂ€hrlichkeitsprognosen stellten sich bei verschiedenen Grossraumstudien als falsch heraus. Daher: Sehr zuverlĂ€ssige Wahrscheinlichkeitsprognosen wie bitte? BM).
„Wenn das RĂŒckfallrisiko bei 20 TĂ€tern mit (je TĂ€ter) 5% bezeichnet wird, dann heisst das, dass einer von 20 TĂ€tern rĂŒckfĂ€llig wird und 19 nicht. Der eine TĂ€ter war dann trotz des RĂŒckfalls richtig eingestuft worden.“
(Selbst Laien wissen, dass es zwei grundsĂ€tzliche Unterscheidungen gibt bei den Wissenschaften: Exakte Wissenschaften /z. B. Mathematik] und Geisteswissenschaften /z. B. Psychologie etc.!, welche letzteren niemals als ‚exakt ‚gelten können. Urbaniok aber scheint hier genau dies zu suggerieren.
Und: Der in seiner ‚Rechnung rĂŒckfĂ€llig gewordene TĂ€ter war bei diesem Ausgang eben gerade nicht richtig eingeschĂ€tzt worden, ‚richtig‘ wĂ€re da eine 100%ige RĂŒckfallprognose gewesen. Weitab von den prognostizierten 5%! Da lag die ‚Fehlerabweichung‘ bei den 19 nicht rĂŒckfĂ€llig gewordenen doch wesentlich niedriger! BM)

[verschiedene Quellen]
Chefarzt des PPD ZĂŒrich Frank Urbaniok operiert gerne mit falschen Zahlen. Immer wieder sagt er zum Beispiel, dass 99% aller Gewalt und SexualstraftĂ€ter nach Ablauf ihrer Strafe entlassen werden mĂŒssen“ (z.B. in EMMA Herbst 2011; plĂ€doyer 1/2013).
Wurden vor 1993 jĂ€hrlich in etwa gleich viele TĂ€ter neu verwahrt wie welche aus der Verwahrung entlassen wurden – zwischen etwa 10 bis 20 jĂ€hrlich sank die Zahl der Entlassenen nach 1993 auf durchschnittlich eine pro Jahr (Mathias Brunner, plĂ€doyer 1/2013). Stark zugenommen hat seither die Population jener, welche nicht nach VerbĂŒssen ihrer Strafe freikommen, Verwahrte mit oder ohne Therapiemassnahme. Es dĂŒrften heute schon um die 1000 sein schweizweit. Am Stichtag 2. September
2009 sassen gesamthaft 6084 Menschen gefangen in einer Anstalt (TagesAnzeiger 20.01.2010). Bekanntlich sind nur ein Teil davon Gewalt und SexualstraftĂ€ter. Von diesen aber sitzt ein erheblicher Teil in einer Massnahme und wird nicht nach VerbĂŒssen der Strafe entlassen. Somit ist die Prozentangabe von Frank Urbaniok deutlich falsch. Statt nur 1% bleibt ein sehr viel grösserer Teil dieser Gefangenengruppe nach VerbĂŒssen ihrer Strafe in Haft. Mit weiter steigender Tendenz BM.

[TagesAnzeiger 04.12.2012]
Therapie fĂŒr StraftĂ€ter: Vergangenes Jahr wurden in der Schweiz 71 psychisch kranke StraftĂ€ter zu einer Therapie verurteilt. Ein Teil davon wird, nicht selten auch mehrmals, wĂ€hrend einer ungewiss langen Vollzugsdauer in die Sicherheitsabteilung einer psychiatrischen Klinik eingewiesen, wo sie unterschiedlich lange bleiben. Ein Tag in der Klinik Rheinau kostet pro Eingewiesenen und Tag zwischen 1’485 und 1’852 Franken.
(Rechenbeispiel: Ein StraftĂ€ter wird als 30JĂ€hriger zu einer stationĂ€ren Therapie [Art. 59 StGB] verurteilt. Nach 5 Jahren Therapie im geschlossenen Vollzug wird er als noch nicht reif fĂŒr eine bedingte Entlassung beurteilt. Die Massnahme wird um weitere 5.Jahre verlĂ€ngert. Schliesslich wird der Mann als untherapierhar eingestuft und unter Art. 64 StGB verwahrt. Da er nie von Urlauben etc. profitierte, hĂ€tte er eine allfĂ€llige UngefĂ€hrlichkeit auch nie beweisen können.
Angenommen, in der Zeit wurde er mehrmals in die Klinik Rheinau eingewiesen und verbrachte schliesslich total zwei Jahre dort. Da er ausserkantonal dort landete, gelten die hohen Tarife. Diese zwei Jahre kosten 1,35 Millionen Franken. Lebt der Mann noch 50 Jahre und wird, gemĂ€ss heutiger Praxis, bis zu seinem Tod nicht entlassen oder erst kurz davor, so verbringt er nebst den Klinikaufenthalten 48 Jahre in einer Strafanstalt, sehr wahrscheinlich in einer der Abteilungen mit höheren Sicherheitsstandards und mehr Personal. Diese kosten zwischen 600 und 800 Franken pro Tag und Mann, je nach Anstalt. Damit kommen fĂŒr einen einzigen Massnahmegefangenen Kosten von insgesamt ca. 14 Millionen Franken zusammen. Nicht mit eingerechnet sind die Kosten fĂŒr jĂ€hrliche ÜberprĂŒfungen, Pflichtverteidiger, Rekuiwverfahren, Gutachten, etc.
Mit solch ebenso drakonischen wie teuren Massnahmen wird dem Steuerzahler vorgegaukelt, er bekĂ€me dafĂŒr die ‚absolute Sicherheit‘. Dass es eine solche niemals geben kann, egal wie viele StraftĂ€ter man ihr Leben lang einsperrt, ist klar. Klar ist zudem, dass sich der Steuerzahler auch anders vor unserem Beispiel-Delinquenten vor möglichen, aber keineswegs sicheren RĂŒckfĂ€llen schĂŒtzen könnte: mit einer Rundum-Bewachung-Betreuung durch speziell geschultes Personal. Das kĂ€me auch wesentlich billiger und wĂŒrde ein 40jĂ€hriges qualvolles Einsperren eines Menschen ersparen BM)

Medien

Demokratiefeindliche Boulevardpresse

[Der Sonntag 38/2011]
Kommentar von Sandro Brotz: (…) Mit Journalisten streitet sich (PD Dr. med. Mario) GmĂŒr gerne darĂŒber, warum das Private nicht in die Medien gehört. Dazu zitiert der Autor von „Der öffentliche Mensch“ gerne Oskar Wilde: „FrĂŒher bediente man sich der Folter. Heutzutage bedient man sich der Presse.“ GmĂŒr ist ein Insider. Er weiss, wovon er schreibt. Er hat so viele StraftĂ€ter begutachtet wie kaum ein anderer Psychologe. Er ist ein Kronzeuge. Doch was machen die Angegriffenen? (…) Sie streiten MissstĂ€nde ab, bevor sie ĂŒberhaupt genau hingehört haben.

[DAS MAGAZIN 48/2011]
Die Richter auf der Redaktion (zum Thema Vorverurteilung durch Blick-Redaktion bei blossem Verdacht) Der Pranger wurde in Europa in einem historischen Prozess im Jahre 1853 abgeschafft. Die Verfolgung und Bestrafung sei Aufgabe des Staates. Der Pranger löse keine Probleme, sondern schaffe höchstens welche und sei ausserdem menschenunwĂŒrdig. Heute greift „Blick“ auf diese mittelalterlichen Methoden zurĂŒck und nimmt das Gesetz in die eigenen HĂ€nde. Die Justiz scheint dies nicht nur zu dulden; StaatsanwĂ€lte und Polizei liefern auch Bilder und Informationen ĂŒber Angeschuldigte via Internet.

[DAS MAGAZIN 07/2013]
Die Blick-Methode: Blick lÀsst einen Privatdetektiven und einen Polizisten bestechen und kommt so an Bild und Informationen eines VerdÀchtigen. Er stellt diesen an den Pranger und macht so aus einem Unschuldigen einen Vergewaltiger.
Staatsanwalt: Verstehe ich es richtig, dass es fur Sie keine Rolle spielt, ob Bilder illegal besorgt wurden, wenn nur feststeht, dass der Reporter sich nicht strafbar gemacht hat?
„Blick“-Blattmacher: Das stimmt.
„Wenn die Boulevardpresse in den geschĂŒtzten Bereich des Staates eindringen kann, dann ist dieser Staat nicht mehr davor gefeilt, korrupt zu sein.“ (StĂ€nderat Paul Rechsteiner)

100%ige Sicherheit? „Die Meisten sind zu Unrecht verwahrt“

[Beobachter 13/2001]
„Die grössten Probleme der Justiz: Fehlendes Tempo und Filz.“ Strafrechtsprofessor Franz Riklin: „Das fehlende Tempo ist ein Riesenproblem… Besonders schlimm ist es in Strafverfahren. Immerhin gibt es bei der EMRK ein Beschleunigungsgebot. Es ist also ein Menschenrecht, dass ein Verfahren zĂŒgig ĂŒber die BĂŒhne geht…
Der Filz in der Justiz ist ein ganz ĂŒbles Thema… Hier wird leider nicht selten gesĂŒndigt. Das grösste Problem sind persönliche Verflechtungen… Wenn da ein Vorwurf gegen eine Person aus dem Filz im Raum steht, will sich niemand die Finger verbrennen. Schliesslich kennt man einander. Das fordert in starkem Masse, dass MissstĂ€nde vertuscht oder bagatellisiert werden.
Hier braucht es Richter, die bereit sind, auch unpopulĂ€re Entscheide zu fĂ€llen. Doch lĂ€ngst nicht alle Richterinnen und Richter haben dies begriffen.. . (AnwĂ€ltinnen und AnwĂ€lte) schreiben von einer „einschĂŒchternden AtmosphĂ€re“ (Bezirksgericht Aarau), von Desinteresse und Beleidigungen“ (Bezirksgericht ZĂŒrich) oder von „ĂŒberdurchschnittlicher Arroganz“ (Obergericht ZĂŒrich).“

[Beobachter 20/2006]
Derzeit gilt noch immer: Wer einmal verwahrt ist, kommt nicht mehr raus. Die öffentliche Diskussion ĂŒber Verwahrung ist so emotional geladen, dass sie irrational wird. „Die GefahreneinschĂ€tzung und die Bereitschaft, Risiken in Kauf zu nehmen, ist ganz unterschiedlich ausgeprĂ€gt. Im Strassenverkehr nimmt man jĂ€hrlich 500 Tote in Kauf. Bei StraftĂ€tern gilt hingegen punkto Risiken eine Nulltoleranz.“ (…) Unter dem Druck der öffentlichen Meinung werden Verwahrte bis ans Lebensende weggesperrt selbst wenn sie lĂ€ngst keine Gefahr mehr fĂŒr die Gesellschaft sind. (Dies betrifft nicht allein die vom Stimmvolk angenommene „LebenslĂ€ngliche Verwahrung“, die trat erst 2008 in Kraft, sondern auch die ’normale‘ Verwahrung nach Art. 64 StGB BM)
Im Bereich der Verwahrung herrscht ein derart grosser öffentlicher Druck, dass selbst RegierungsrÀte rechtsstaatliche Prinzipien ritzen. Doch niemand empört sich, denn Verwahrte haben keine Lobby. (Strafrechtsprofessor Franz Riklin)

[Beobachter 20/2006]
„Wir werden an eine Vollzugsgrenze stossen“ (Oberrichterin Marianne Heer)
Verlassen Verwahrte das GefĂ€ngnis nur noch im Sarg, wird sich die Zahl der Verwahrten in 30 Jahren bei total rund 600 einpendeln. Ein Verwahrter kostet pro Tag zwischen 500 und 1500 Franken. So entstehen dem Staat dereinst Auslagen von mehr als einer halben Million Franken pro Tag! „SpĂ€testens dann wird sich die Gesellschaft fragen mĂŒssen, was ihr die Null-Risiko-MentalitĂ€t wert ist.“ (Heer)
(ZĂ€hlt man die Verwahrten mit einer Therapieauflage dazu, haben wir heute, kaum sieben Jahre spĂ€ter, dieses Szenario schon weit ĂŒberschritten BM).

[Beobachter 20/2006]
Seit 1993 werden kaum mehr Verwahrte entlassen. Bestand fĂŒr sie frĂŒher eine gewisse Hoffnung, eines Tages wieder freizukommen, sind sie heute faktisch lebenslĂ€nglich im Knast… Nicht nur Vergewaltiger und Mörder werden verwahrt, sondern auch Inhaftierte, die in ihrem Leben nie Gewalt angewendet haben. Allein in der Pöschwies sind (z.B.) fĂŒnf Diebe verwahrt.

[BAZ 19.12.2007]
Wer als 20-JĂ€hriger mit dem Sturmgewehr wahllos auf Menschen schiesst, ist noch kein Fall fir die Verwahrung. Bundesgerichtsentscheid ĂŒber einen vom ZĂŒrcher Obergericht wegen mehrfachem versuchten Mord zu 12 Jahren Haft verurteilten Schweizer. Das psychiatrische Gutachten stufte den Mann nicht als hochgefĂ€hrlich ein.

[DAS MAGAZIN 30/2009]
Der Preis fĂŒr die NullRisikoStrategie: Es sitzen nun auch solche hinter Gittern, die dort nicht hingehören.

[Beobachter 21/2007]
Beobachter: Haben Medien und Öffentlichkeit einen massgeblichen Einfluss auf Verwahrungsentscheide?
Oberrichterin Marianne Heer: Ja. Wir Richter stehen unter einem unheimlichen Druck. (…)
Beobachter: Sitzen Leute in der Verwahrung, die dort nicht hingehören?
Heer: Ja. Es gibt Leute, die zu Unrecht in der Verwahrung sind. (…) FĂŒr Verwahrte ist es derzeit fast unmöglich, wieder herauszukommen, da kaum Hafturlaube bewilligt werden. Wie wollen sie denn hinter Gittern beweisen, dass sie nicht mehr gefĂ€hrlich sind?

[DER BUND 20.01.2010]
Die Schweizer GefĂ€ngnisse sind voll (…) Zur Dauerbelastung werden namentlich auch die seit Jahren Verwahrten. Felix Benziger, PrĂ€sident der Schweizer Strafverfolgungsbehörden: „Die zunehmende Lange der Verwahrungen spielt bei der Belegung im Freiheitsentzug eine ganz entscheidende Rolle.“

[taz Deutschland 6.17. Jan. 2010]
Der PrĂ€sident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, hĂ€lt eine weitere VerschĂ€rfung der Sicherheitsverwahrung fir unnötig. (…) „Die Diskrepanz zwischen gefĂŒhlter und tatsĂ€chlicher KriminalitĂ€tsbedrohung ist heute grösser denn je.“ Gewalt und Sexualdelikte seien nĂ€mlich rĂŒcklĂ€ufig. Die Zahl der Verwahrten habe sich seit 1993 indes verdreifacht. Derzeit sitzen in Deutschland knapp 500 Personen in Sicherungsverwahrung. Der BGHPrĂ€sident warnt vor einer „Sicherheitshysterie“. (Die Schweiz wird beim gegenwĂ€rtigen Trend Deutschland bald einmal ĂŒberholen. ZĂ€hlt man die hierzulande ebenfalls fir ungewisse LĂ€nge in der sogenannt „kleinen Verwahrung“, also in einer geschlossenen therapeutischen Massnahme Inhaftierten dazu, hĂ€lt die Schweiz also unter dem Strich schon jetzt etwa doppelt so viele MenschenfĂŒr unbestimmte Zeit in Hqft wie das etwa zehnmal mehr Einwohner zĂ€hlende Deutschland! BM).

[ak Deutschland 19.11.2010]
Die geplante Neuregelung der Sicherungsverwahrung geht auf Kosten der Menschenrechte die nachtrĂ€gliche Sicherungsverwahrung ist ein „rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel.“ Dies ist das Ergebnis einer unter diesem Titel erschienenen wissenschaftlichen Studie des Kriminologen Michael Alex. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Grossteil der Prognosen ĂŒber die GefĂ€hrlichkeit nicht stimmt. Zudem fielen die derzeit gĂŒltigen Gesetzesvorschriften zur Verwahrung in punkto Rechts(un)sicherheit noch hinter den ‚,Rechts“Zustand von 1933 (!) zurĂŒck.

[WOZ 19.02.20101
In einem mehr als 100 Seiten starken Untersuchungsbericht zeigt BundesgerichtsprĂ€sident Claude Rouiller auf, wie ein Jugendlicher von Justiz und Strafvollzug zum sogenannt „gefĂ€hrlichen Insassen“ eines Hochsicherheitstrakts gemacht wurde. (…) durch ein psychiatrisches Gutachten wurde er (…) als potentiell gewalttĂ€tig eingestuft und seine Strafe durch eine Verwahrung ersetzt.
Skander Vogt (der in der Folge in einer Arbeitszelle an Rauchvergiftung starb, weil ihn das Wachpersonal aufgrund von „Sicherheitsvorschriften“ nicht retteten, gemĂ€ss diversen Quellen BA.!) war laut Claude Rouiller „weder geisteskrank noch ein gefĂ€hrlicher Krimineller“. Seine Gesuche um ein neues psychiatrisches Gutachten waren wĂ€hrend zehn Jahren abgelehnt und seine Verwahrung wegen BagatellzwischenfĂ€llen immer wieder verlĂ€ngert worden. So sinnlos wie die Verwahrung von Skander Vogt war auch sein Tod.

[WOZ 09.09.2010]
Der Fall Skander Vogt ist kein Einzelfall. 1995 wurde eine Person wegen kleiner Eigentumsverstösse zu neun Monaten Haft verurteilt. Der Vollzug wurde seither in Verwahrung umgewandelt. 2008 wurde die Person nach einer Revolte gegen die Verwahrungshaft als „gewalttĂ€tig“ eingestuft und in den Hochsicherheitstrakt verlegt. „Gewalt gegen Gewalt, das muss notwendigerweise scheitern“. Solange nichts gegen die Gewalt unternommen werde, die vom Haftsystem selbst erzeugt werde, könne es zu neuen tragischen VorfĂ€llen kommen (eh. NationalrĂ€tin AC MenĂštrey).

[TagesAnzeiger (?) 18.07.20111
Zur Fachkommission fur die ÜberprĂŒfung der AntrĂ€ge auf Hafterleichterungen, u.a. fur Verwahrte: „Die Kommission ist der Geist, der stets verneint“, sagt der Justizdirektor.

[DAS MAGAZIN 21/2011]
Jeder weiss, dass man dem Menschen das Recht nicht absprechen darf, sich zu verĂ€ndern, sich zu verbessern, denn das gehört zum Kern einer zivilisierten Gesellschaft: den freien Willen des anderen anzuerkennen. (…) Im Normalfall könnten sich die Behörden darauf verlassen, dass das Volk weiss: Die absolute Sicherheit gibt es nicht.
Der Haken ist, dass es den Normalfall nicht mehr gibt. Die Politik hat ihn im Herbst 1993 abgeschafft. Seither gilt: Im Zweifel gegen den Verwahrten. Lieber ein paar Menschen zuviel wegsperren, als einen zuwenig das ist das unausgesprochene Leitmotiv des heutigen Justizvollzugs. Wer verwahrt ist, bleibt es. (Matthias Ninck)

[DAS MAGAZIN 21/2011]
In Sachen Verwahrung haben wir in der Schweiz die totale Blockade. (…) Richterkollegen: „Ich lasse sicher niemanden mehr raus. Sollen das, wenn schon, die oberen Gerichte tun.“ (Niklaus Oberholzer, Kantonsrichter SG)

[DAS MAGAZIN 21/2011]
Weit mehr als die HĂ€lfte aller Verwahrten sind weggesperrt, obwohl sie in Freiheit nicht mehr delinquieren wĂŒrden, wie sich die Fachleute in der forensischen Psychiatrie einig sind.

[DAS MAGAZIN 21/2011]
In den USA musste zweimal aus formalrechtlichen GrĂŒnden eine Strafanstalt geschlossen werden, alle Gefangenen wurden entlassen. Im New Yorker Fall begingen 14 der 98 als gemeingefĂ€hrlich eingeschĂ€tzten Entlassenen spĂ€ter wieder eine Gewalttat, in Pensilvanya 60 von 414 Entlassenen. Sechs von sieben Verwahrten waren also zu Unrecht als gemeingefĂ€hrlich eingeschĂ€tzt worden.

[Leserbrief dazu]
im Namen der Sicherheit: (…Matthias Ninck und) der Chefredaktion gilt meine Anerkennung, dass sie diesen nicht Mainstreamtauglichen Beitrag publiziert hat. Nachdenklich stimmt mich, dass bereits Richter von der populistischen Strafwelle eingeholt worden sind. Quo vadis justicia helveticae? (Benjamin F. Bragger, Bösingen)

[Beobachter 26/2011]
„Alle haben derart ‚Schiss‘, Verwahrte zu entlassen, dass es in verschiedenen FĂ€llen unhaltbar geworden ist.“ (AltBundesrichter Hans WiprĂ€chtiger)
Beobachter: Verwahrte bleiben in der Schweiz de facto lebenslÀnglich verwahrt. Widerspricht das nicht den Menschenrechten?
WiprÀchtiger: Eindeutig.

[Verschiedene Westschweizer Medien April / Mai 2013]
Dem derzeit Ă€ltesten Schweizer Gefangenen (89) er war 2010 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden wurde kĂŒrzlich eine Haftverschonung verweigert. Der Mann litt schon zur Tatzeit an Demenz und ist im Endstadium seiner Krebserkrankung. Laut den behandelnden Ärzten hat er noch 1018 Monate zu leben. (Wird so die „humanitĂ€re Schweiz“ gelebt? BM).

[TagesAnzeiger 03.08.2011]
Heute werden selbst Schwerkriminelle nach kĂŒrzester Zeit wieder aus der Untersuchungshaft entlassen Mörder laufen frei herum, obwohl sie gefĂ€hrlicher sind als viele seit Jahren Verwahrte (Martin Killias, Strafrechtprofessor an der UniversitĂ€t ZĂŒrich).
TA: Sie plĂ€dieren fĂŒr Wohngemeinschaften fĂŒr Verwahrte, wo zusammen gekocht und gewohnt wird?
Killias: Das ist eine Variante. Über die Umsetzung mĂŒsste man sich Gedanken machen.

[TagesAnzeiger 17.05.2013]
Strafvollzugsexperte Benjamin BrĂ€gger: „Elektronische Fussfesseln eignen sich fĂŒr gefĂ€hrliche TĂ€ter offensichtlich nicht.“ Er hĂ€lt bereits die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit fĂŒr problematisch, Fussfesseln bei Strafen bis zu zwölf Monaten auszugeben. „Denn schon ab einem Strafmass von ĂŒber sechs Monaten kann es sich um gefĂ€hrliche TĂ€ter handeln.“ BrĂ€gger ist Dozent an der UniversitĂ€t Bern.
(Nicht wenige sind heute schon nach einer Àhnlich niedrigen Grundstrafe in Verwahrung. Wenn solche Aussagen wie die von Uni-Dozent Bragger weiter Schule machen, dann erreicht die Schweiz eines Tages eine Gefangenendichte wie Nord-Korea RM,).

[TagesAnzeiger 21.05.2013]
Nach dem Tod von Marie (ermordet durch Claude D., unter Hausarrest mit elektronischer Fussfessel) verlangen mehrere Experten Reformen im Strafvollzug. Es brauche ein umfassenderes Sicherheitsrecht fĂŒr(!) alle gefĂ€hrlichen StraftĂ€ter.
(Hier wurde einmal mehr ein Mörder, der weiterhin offensichtlich hoch gefĂ€hrlich war [er gab gemĂ€ss Zeitungsberichten noch kurz/ich Thdesdrohungen von sich], schon lange vor VerbĂŒssung seiner Haftstrafe freigelassen, versehen lediglich mit einer elektronischen Fussfessel ohne OrtungsfĂ€higkeit.
Gleichzeitig werden schweizweit hunderte ungefĂ€hrliche Personen verwahrt, ohne reelle Hoffnung auf Entlassung oder schon nur Hafterleichterung. Die Rede ist von der grossen Mehrheit unter den Verwahrten: unter anderem den sogenannten false positives‘ [fĂ€lschlicherweise als ‚gefĂ€hrlich‘ eingestufte TĂ€ter] BM).

Ein grosser Schritt fĂŒr …….. 
„Gestern standen wir noch am Abgrund heute sind wir einen Schritt weiter!“
 (Erich Honecker, in einer Rede vor der SED-Parteiversammiung zu DDR-Zeiten)


Verwahrungs-/Massnahmevollzug
„Der Vollzug macht alt und krank“ 
(und immer öfters tot BM)

[NZZ 23.02.2009]
Die ZĂŒrcher Gerichte sind seit Anfang 2007 mit rund siebzig ÜberprĂŒfungen beschĂ€ftigt (ab Inkrafttreten der neuen Verwahrungsartikel) und haben den gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmen lĂ€ngst verpasst. (Heute, fĂŒnfeinhalb Jahre nach A blauf der gesetzlichen Frist, sind noch immer nicht alle diese Überprilfungen abgeschlossen! BM).

[P.M. Dez. 2010]
Seniorenknast in Singen (D) Dort sind die TĂŒren in Haus und Hof nicht verschlossen, auf der fĂŒnf Meter hohen Mauer gibt es keinen Stacheldraht. Wozu auch? Wer hier einsitzt ist mindestens 62 Jahre alt. Der Ă€lteste der derzeit 57 HĂ€ftlinge ist 80. „Im Alter ist man haftempfindlicher“, weiss Anstaltsleiter Thomas Maus. Schliesslich wartet ‚draussen‘ keine zweite Zukunft, sondern der Lebensabend als Rentner.

[TagesAnzeiger 04.06.20111
Neun Suizide in ZĂŒrcher GefĂ€ngnissen in den letzten zehn Jahren Ein Drittel aller TodesfĂ€lle in den GefĂ€ngnissen des Kantons waren Selbstmorde.

[TagesAnzeiger 28.06.2011]
Der Mensch ist nicht dafĂŒr gemacht, eingesperrt zu sein. (…) Entgegen dem Vorwurf der Kuscheljustiz: Der Vollzug macht alt und krank. Nach meiner Beobachtung altern Menschen in Haft schneller als Menschen in Freiheit. Ein 60jĂ€hriger in Freiheit ist heute kein alter Mensch. Ein Gleichaltriger im GefĂ€ngnis aber kĂ€mpft mit Altersbeschwerden, die einen draussen erst mit 70 erreichen (Ueli Graf, Direktor der JVA Pöschwies).

[TagesAnzeiger 28.06.2011]
TA: Eine neue Nationalfondsstudie sagt, das GefÀngnispersonal sei zuwenig auf Àltere Insassen vorbereitet.
Ueli Graf, Direktor der JVA Pöschwies: Hier besteht tatsÀchlich Handlungsbedarf
In einem Zusatz zu dem Artikel wird Abteilungsleiter Huber der Gruppe „Sucht und PensionĂ€re“ in der Pöschwies zitiert:
„Hier leben wir vor, dass man vor Ă€lteren Menschen Respekt hat und sie unterstĂŒtzt. Zudem versuchen wir, auf ihre BedĂŒrfnisse zu reagieren (…)“
(Diesen Aussagen begegnet ein Betroffener auf dieser Abteilung mit Erstaunen und VerĂ€rgerung: ,,So/che Äusserungen ausgerechnet von AL Huber sind der Gipfel. Von RespektfĂŒr Ă€ltere Gefangene merken wir gerade bei ihm wenig! Will einer einem Ă€lteren behinderten Mitgefangenen behilflich sein, etwa hei der Zeilenreinigung, so wird ihm das bei Strafandrohung verboten. ‚Auf BedĂŒrfnisse reagieren heisst hier meist: mit Ablehnung und Verbot. Und wehe du beschwerst dich, denn dann gewĂ€rtigst du erst recht Schikanen. „BM).


[Beobachter 24/2011]
Nach dem Tod eines Verwahrten kritisieren Gefangene in der Strafanstalt Pöschwies die ungenĂŒgende Betreuung von Kranken und Alten. Das Problem wird sich verschĂ€rfen. Beobachter: Braucht es SeniorengefĂ€ngnisse wie man sie in Deutschland kennt? Ueli Graf, Direktor der JVA Pöschwies: Das wĂ€re ein Ansatz. Wir mĂŒssen aber eine grundsĂ€tzliche Frage beantworten: Sollen Verwahrte ĂŒberhaupt noch zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden? Denn obwohl sie ihre Strafe verbĂŒsst haben, bleiben sie unter einem Strafregime. (…) Die Verwahrung soll aber keine zusĂ€tzliche Strafe sein. Sie soll nur verhindern, dass gefĂ€hrliche Menschen wieder in die Gesellschaft entlassen werden.

[SonntagsBlickUmfrage vom 15.01.2012]
Macht es Sinn, fĂŒr Seniorenverbrecher eigene GefĂ€ngnisse zu betreiben?
Antworten: 61% ‚Ja‘, 39% ‚Nein‘.

[SÜDOSTSCHWEIZ 27.07.2012]
Jens Sommer, Direktor MassnahmeZentrum St. Johannsen: Der Gesetzgeber hat nicht bedacht, dass Leute im Massnahmevollzug Àlter werden.

[SÜDOSTSCHWEIZ 27.07.2012]
Im September wird das Berner Kantonsparlament ĂŒber einen Kredit von 2,2 Millionen Franken fĂŒr den Bau von sechs Alterswohnungen unter dem Dach des Massnahmezentrums St. Johannsen abstimmen.

[TagesAnzeiger 01.12.2012]
TA: (U.a.) sollen auch haufenweise Psychopharmaka zur Beruhigung (der Insassen der JVA Pöschwies) beitragen. Ueli Graf, abgehender Direktor Pöschwies: Sicher ist: Der Einsatz von Medikamenten macht krank. (…) Angenommen, wir wĂŒrden in Regensdorf 100 Leute einsperren, die nichts verbrochen haben: Mehr als die HĂ€lfte hĂ€tte bald massive Probleme Durchfall, Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, AngstzustĂ€nde.

EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention: 
„Die grösste Partei der Schweiz will sie kĂŒndigen“

[TagesAnzeiger 19.02.2010]
Beim EuropĂ€ischen Gerichtshof fur Menschenrechte treffen pro Tag im Schnitt 1’500 Briefe, Faxe und EMails von Menschen ein, die sich ĂŒber die Behandlung durch Gerichte und anderen Behörden in ihrer Heimat beklagen. Aus der Schweiz sind (Anf. 2010) 417 FĂ€lle hĂ€ngig. Die 47 Richter behandelten 2009 zwar 30’OOO Beschwerden, aber gleichzeitig kamen 57’OOO hinzu.

[BUND 07.05.2011]
Der Berner Strafrechtler Walter KĂ€lin, Leiter des neuen Kompetenzzentrums fĂŒr Menschenrechte in Bern:
„So selbstverstĂ€ndlich, wie es scheint, ist die Einhaltung der Menschenrechte nicht. Die Schweiz hat oft MĂŒhe, Menschenrechtsempfehlungen umzusetzen.“

[ZEIT online, dpa Deutschland 19.07.2011]
Sicherheitsverwahrung Bund und LÀnder sind nach Urteilen des EuropÀischen Gerichtshofs fur Menschenrechte in Strassburg zur Reform gezwungen; nach der Vorgabe aus Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht) muss dies bis 2013 geschehen. Die Richter hatten erklÀrt, dass die Sicherungsverwahrung bislang zu sehr einer Haftstrafe Àhnelt. Nach dem Strassburger Urteil mussten bereits eine Reihe von TÀtern freigelassen werden.
(Weil die Verwahrungen in Deutschland frĂŒher auf zehn Jahre begrenzt waren und die nach neuem Gesetz unbegrenzte Verwahrung zu Unrecht auch auf altrechtlich Verwahrte anwandten BM)

[plÀdoyer 1/2012 Leserbriefe]
(Zum Thema Durchsetzung der Grundrechte) Ein Schweizerisches Verfassungsgericht wĂ€re der beste HĂŒter der Grundrechte. GĂ€be es ein solches, wĂ€re das Prognoseprogramm Fotres von Herrn Urbaniok gar nicht erst bewilligt worden. (…) Ohne Verfassungsgericht funktioniert die Schweizer Gesetzgebung nicht. Es ergeben sich absurde MissstĂ€nde. So gibt es 350 Menschen, die nach Absitzen ihrer Strafe noch im GefĂ€ngnis sind, weil sie auf ihre Therapie warten mĂŒssen. (…) Das verletzt die Grundrechte und die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention. Das Land ist ohne ein Verfassungsgericht nicht wirklich demokratisch. (Aleksander Opacic, Regensdorf)

[ZDF-ZOOM TV Deutschland 03.05.2012]
Sicherheitsverwahrung in Deutschland Dr. Michael Angst, Jurist und Psychologe, der sich seit Jahrzehnten mit der Sicherheitsverwahrung beschĂ€ftigt: „Die Strassburger Richter haben mal deutlich gemacht, dass Deutschland in den vergangenen 13 Jahren massivst gegen die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention verstossen hat. Und wir mĂŒssen uns eigentlich schĂ€men, dass wir ĂŒberhaupt bereit waren, solche Gesetze einzufĂŒhren.“ Dabei hat Michel Alex in einer Grossraumstudie herausgefunden, dass Gutachter sich auch tĂ€uschen können. Sie hatten HĂ€ftlinge als besonders gefĂ€hrlich eingestuft. Aber nur ein Bruchteil wurde nach ihrer Freilassung wieder wegen Gewalt oder Sexualdelikten aufflillig. Der grösste Teil der Prognosen sei also falsch gewesen. Das heisst, dass die Gefahr, dass man jemanden fĂŒr gefĂ€hrlich hĂ€lt, obwohl er es nicht ist, sehr viel grösser ist als die umgekehrte Gefahr.

[BBC online 18.09.2012 (England)]
Inhaftierung auf unbestimmte Zeit „verletzt Menschenrechte“. im Jahr 2005 wurde gegen drei MĂ€nner Haft auf unbestimmte Zeit zum Schutz der Öfffentlichkeit angeordnet. Die drei MĂ€nner klagten beim EMRK, dass ihr Recht auf Freiheit verletzt worden sei, indem sie nicht zu einem Rehabilitationskurs zugelassen wurden. Die Strassburger Richter sagten: „Es ist klar, dass die Zulasssungsverzögerungen auf mangelnde Ressourcen zurĂŒckzufĂŒhren sind.“ Sie fanden, dass die ungenĂŒgenden Ressourcen „die Konsequenz sind aus der EinfĂŒhrung drakonischer Massnahmen, ohne die dafĂŒr notwendige Vorplanung und ohne realistische Beachtung der Folgen solcher Massnahmen.“ Das EMRK sprach den drei MĂ€nnern EntschĂ€digungen zu. Juliet Lyon vom GefĂ€ngnisReformFonds verlangt vom (englischen) JustizsekretĂ€r Grayling, die FĂ€lle von 3’500 Menschen in Überhaft zu ĂŒberprĂŒfen. „Es ist beschĂ€mend, dass so viele Menschen inhaftiert sind, nicht fĂŒr etwas, das sie getan haben, sondern fĂŒr etwas, das sie vielleicht in Zukunft tun könnten.“, sagt Frau Lyon weiter.
(Aus dem Englischen ĂŒbersetzt von BM,).

[TeleZĂŒriText 15.03.2013]
80 UNOStaaten haben der Schweiz 140 VorschlĂ€ge zur besseren Umsetzung der Menschenrechte gemacht. 99 davon stiessen bei der Schweiz auf Anklang, 41 lehnte sie ab. Die Schweiz sichert zu, die UNOKonvention ĂŒber die Rechte von behinderten Menschen zu ratifizieren oder die Anstrengungen zur BekĂ€mpfung von AuslĂ€nderfeindlichkeit zu intensivieren. Nichtregierungsorganisationen bemĂ€ngelten, dass alle Empfehlungen, die GesetzesĂ€nderungen zur Folge gehabt hĂ€tten, abgelehnt wurden. Dem Bundesrat fehle es an Mut.

[Teletext SRFI 17.05.2013]
SVP-PrĂ€sident Toni Brunner reichte in Bern eine Interpellation ein. Seine Partei stört sich an einigen Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs und erwĂ€gt eine Initiative zur KĂŒndigung der Menschenrechtskonvention. Die Antwort der Landesregierung: das wĂŒrde die GlaubwĂŒrdigkeit der Schweiz gravierend beschĂ€digen.

[DAS MAGAZIN 21/2011] 
„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ Zitat von Benjamin Franklin.
kurz: „Wer die Freiheit aufgibt um etwas mehr Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Matthias Ninck zum Thema zunehmender Entfernung von einer aufgeklĂ€rten, liberalen Gesellschaft bei uns).


AUS DEM JAHRESBERICHT DER JVA PÖSCHWIES 2011

Als kleine Anreicherung an Daten zu den obigen MedienauszĂŒgen

JVA Pöschwies (ohne Erweiterungsbau)

Bestand Gefangene am 31.12.2011: 310 – Davon in Verwahrung / geschl. Massn.: 80 (BerĂŒcksichtigt man eine gewisse jĂ€hrliche Zunahme, dann dĂŒrfte heute ungefĂ€hrjeder dritte Pöschwiesinsasse ohne ein Entlassungsdatum auf unbestimmte Zeit inhaftiert sein. 1996 waren es 27, also deutlich weniger als 10% der Insassen BM).

RĂŒckfĂ€lle im Jahr 2011:
RĂŒckfĂ€llig: 81
Nicht rĂŒckfĂ€llig: 229
(Demnach wurde mehr als ein Drittel der Haftentlassenen wieder rĂŒckfĂ€llig BM).

Anteil Insassen mit Schweizer Pass: 103 (Nur ein Drittel der Insassen sind Schweizer, [inklusive EingebĂŒrgerte]. Es fehlt zwar eine Aufteilung in der Statistik in Schweizer und Nichtschweizer bei den Verwahnin gen/geschlossenen Massnahmen, jedoch scheint das VerhĂ€ltnis da eher umgekehrt zu sein BM).

Anteil Àltere Insassen im Jahr 2011:
50 bis 59 Jahre: 56
60 und mehr Jahre: 14
(UngefĂ€hr jeder fĂŒnfte Insasse ist 50 bis 59 Jahre alt, 4,5% sind 60 Jahre und Ă€lter. Der Altersdurchschnitt steigt zunehmend BM).

Die Verurteilung erfolgte wegen Verbrechen gegen:
Leib und Leben (Mord, vorsÀtzliche Tötung, schwere Körperverletzung, GefÀhrdung des Lebens etc.): 108
Sexuelle IntegritÀt: 54
BetÀubungsmittelgesetz: 69
(Der weitaus grösste Anteil sind demnach Gewaltverbrechen, gefolgt von Drogen und Sexualdelikten, letztere genau halb so viele wie Gewaltverbrechen. Es fehlt eine statistische Aufteilung der Verwahrungen/Massnahmen hinsichtlich der zugrunde liegenden Deliktarten BM).

Disziplinarvergehen im Jahr 2011:
(Computer: Von den total 346 Rapporten waren gerade mal 9 wegen Verstösse gegen das Computerreglement. Bei den Disziplinarmassnahmen schlÀgt der PCEntzug aber mit 134 alle anderen Massnahmen! BM).

Arrest (Bunker/Arrestzellen):
Arrestbelegung total Tage im Jahr 2011: 1’201

Finanzen:
Der Aufwand fĂŒr die JVA Pöschwies betrug 2011: Fr. 49’715’331, sowie Zuschreibungen und innerkantonale Entgelte usw. Abgesehen von den kantonalen Kostgeldern pro Verurteilten (welche am Ende auch von Steuergeldem stammen BM), erwirtschaftete die Anstalt einen Ertrag aus den Gewerben von: Fr. 4’813’621

Der Gefangenenkiosk setzte Waren um fĂŒr: Fr. 1’079’208

Die Snack und GetrĂ€nkeautomaten erzielten einen Umsatz von Fr. 168’205

VERSORGT UND VERGESSEN – BIS HEUTE

Administrative Zwangsmassnahmen an Kindern und Jugendlichen frĂŒher – Gedenkanlass vom 11l. April 2013 in Bern

Als Mitbetroffener wurde auch ich eingeladen. Ich gehe davon aus, dass nicht wenige Betroffene unter den Verwahrten und Massnahmegefangenen sind. Die wesentlichen AuszĂŒge aus IG „Fairwahrt?“Briefverkehr mit den Verantwortlichen:

BriefauszĂŒge:

Aus Brief an BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga vom Bundesamt fĂŒr Justiz und an neun weitere Adressaten von Unterzeichnern der Einladung zum Gedenkanlass fĂŒr eh. administrativ versorgte Menschen, von Ostern 2013:

(…) SelbstverstĂ€ndlich können Verwahrte solchen Einladungen keine Folge leisten, so gerne sie dies auch tĂ€ten…

Dennoch ist es vermutlich nach vollziehbar, wenn jene heutzutage auf unbestimmte Zeit Versorgten‘ (Verwahrten), welche seinerzeit schon als Kinder und/oder Jugendliche zu Unrecht versorgt worden sind, ein gewisses, vielleicht auch hohes Mass an Bitterkeit verspĂŒren…

Wie vertrĂ€gt sich die heutige Einsicht in das Unrecht ferner Vergangenheit seitens Behörden mit den unbestreitbaren, gleichzeitigen Wissen ob dem heutigen, in vielen FĂ€llen vielleicht noch weit grösseren Unrecht, Verwahrte, welche ihre Strafe lĂ€ngst vollstĂ€ndig verbĂŒsst haben, weiterhin, am liebsten bis an ihr Lebensende, in Strafanstalten eingekerkert zu behalten? WĂ€re der rubrizierte Gedenkanlass nicht auch die Gelegenheit, fĂŒr wissende, rechtschaffene Menschen, um auch einmal auf heutiges Unrecht hinzuweisen? (…)

Verdienten es nicht gerade auch die einstigen Opfer fĂŒrsorgerischer Zwangsmassnahmen, welche heute in Strafanstalten verwahrt sind und allein schon daher erneutes Unrecht erleiden, dass Mitmenschen wie Sie, in Ihrer einflussreichen Position, wenigstens ein wirklich unabhĂ€ngiges Hinsehen zu erwirken sich bemĂŒhen?

Gezeichnet Beat Meier IG „Fairwahrt?“

Aus Antwort im Auftrag von BR Sommaruga vom 09.04.2013:

(…) Ihr Anliegen können wir leider nicht aufnehmen…
Die VorwĂŒrfe, die bei den fĂŒrsorgerischen Zwangsmassnahmen vor 1981 im Raum stehen (keine geregelten Verfahren, teilweise keine Möglichkeit auf Weiterzug, keine oder ungenĂŒgende Aufsicht, keine bundesrechtlichen Mindestvorschriften, usw.) treffen bei einer Verwahrung nach geltendem Recht, so einschneidend und belastend eine solche im Einzelfall auch sein mag, nicht zu…
Gezeichnet Michael Leupold Direktor Bundesamt fĂŒr Justiz.


Aus Antwort von CURAVIVA (Verband Heime und Institutionen Schweiz vom 18.04.2013:

Herzlichen Dank fĂŒr Ihren informativen Brief. Ich habe diesen interessiert gelesen. Ihre Fragen haben mich zum Denken angeregt. Deshalb habe ich mir auch erlaubt, Ihren Brief denjenigen operativ verantwortlichen Mitarbeitern von CURA VIVA Schweiz zur Einsicht vorzulegen, welche sich ebenfalls mit dem Thema auseinander setzen…
Es ist unser Bestreben, dass mit dem Thema verbundene Fragen wie beispielsweise (…) auch die von Ihnen genannten Aspekte angegangen werden und wir uns um ein „wirklich unabhĂ€ngiges Hinsehen“ bemĂŒhen.

Gezeichnet Dr. Ignazio Cassis PrÀsident CURAVIVA Schweiz

In einem persönlichen Folgebrief an BundesrĂ€tin Sommaruga gab ich meiner EnttĂ€uschung ĂŒber die Antwort von Herrn Leupold Ausdruck und beschrieb, zur Veranschaulichung des heutigen Unrechts im Zusammenhang mit ‚Versorgung‘ unter einer Massnahme im Vergleich zum frĂŒheren Unrecht administrativer Versorgung, als Beispiel, eigene einstige Erlebnisse und in groben ZĂŒgen den Verlauf meiner Verwahrung und deren Vollzug.
Ich wies auf den bedenklichen Trend hin, bei welchem die elementarsten Grundrechte aufgrund oftmals Ă€usserst fragwĂŒrdigen und in jedem Fall unsicheren Gerichtsgutachten missachtet werden und stellte die Frage, wo uns dies alles hinfĂŒhren wird, wenn dem nicht Einhalt geboten werde. Entsprechend mahnte ich Frau Sommaruga zur Intervention an und rief sie dazu auf, kraftvoll und mutig der heutigen Angst und Hasspolitik und der dadurch zunehmenden egoistischen GleichgĂŒltigkeit im Volke entgegen zu steuern.
In einem Folgebrief an Herrn Dr. Cassis dankte ich sehr fĂŒr die freundlichen Zeilen und fĂŒr sein Versprechen hinsichtlich „unabhĂ€ngiges Hinsehen“. Ich stellte die Frage in den Raum, wie konkret ein solches Hinsehen geschehen könne, ob beispielsweise die Schaffung eine Kommission angestrebt wĂŒrde, bestehend aus von Justiz und Justizpsychiatrien unabhĂ€ngigen Juristen und Psychiatern, welche dem Abstandsgebot (Abkehr vom heutigen Verwahrungsvollzug, der einer Zusatzstrafe gleichkommt) Nachdruck verleihen könnten und wĂŒrden, sowie zumindest einmal besonders fragwĂŒrdige Verwahrungs, bzw. MassnahmefĂ€lle unter die Lupe zu nehmen beauftragt wĂŒrden.

Von EJPDSeite wurde die ‚Angelegenheit‘ am 16. Mai 2013 mit kurzem Schreiben des Generalsekreteriats ‚erledigt‘. Per B-Post. Auszug:
„Wir bitten Sie um VerstĂ€ndnis, dass die Departementsvorsteherin respektive die Amtsdirektoren keine fortlaufende Korrespondenz mit BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern fĂŒhren können.“

IN EIGENER SACHE

Dieses Bulletin erscheint sporadisch und ohne GewÀhr auf KontinuitÀt!
Handlungen im Namen der IG mĂŒssen von uns vorgĂ€ngig autorisiert sein! Wir bitten um VerstĂ€ndnis, wir können die Verantwortung nur fĂŒr unser eigenes Handeln ĂŒbernehmen!
Wir brauchen Namen und Adressen von möglichen Gönnern und Sponsoren!
Annoncen und BeitrĂ€ge bitte sachlich und kurz halten (keine Garantie fĂŒr Verwendung). Kurze Annoncen sind fĂŒr Teilnehmende/Gönner kostenlos, hier veröffentliche BeitrĂ€ge können nicht mit Geld honoriert werden. Auch auf unserer Homepage könnt ihr Annoncen oder von uns genehmigte eigene BeitrĂ€ge veröffentlichen lassen! Wer frĂŒher schon etwas veröffentlichte (Buch, Artikel, Diskussionspapiere etc.), kann auf Antrag auf unserer Homepage darauf hinweisen oder es unter UmstĂ€nden auch zum Herunterladen veröffentlichen oder mittels Link darauf verweisen lassen! Bitte fragt uns nach den Bedingungen.
ChiffreInserate Es können auch ChiffreInserate veröffentlicht werden. Einfach im Brief an uns mit dem gewĂŒnschten (kurzen!) Inserattext erwĂ€hnen, dass statt Ihrem Namen und Ihrer Adresse, eine Chiffre verwendet werden soll. Das Inserat wird dann hier nur mit der ChiffreNummer und unserer Adresse erscheinen. AllfĂ€llige Antworten werden dann von uns an den oder die Inserierende(n) weitergeleitet. Auf ein ChiffreInserat antworten Antworttext in Umschlag stecken, diesen nur mit der ChiffreNr. und Ihrem Absender beschriften. Das Ganze in einen zweiten Umschlag stecken und diesen an uns adressieren.

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Chiffre Fw1020: Mann, 52, NR, seit langem prĂ€ventiv im Freiheitsentzug, sucht Kontakt / Beziehung zu Mann, ‚drinnen‘ oder ‚draussen‘, vorerst schriftlich/ev. telefonisch, spĂ€ter gerne auch fĂŒrs’s spĂ€tere Leben. Interessiert? Dann freue ich mich ĂŒber Deine KontaktAufnahme! Zuschriften an: IG „Fairwahrt?“; do R.S.; Postfach 1; 3326 Krauchthal.

Vor genau einem Jahr sassen wir hier zunĂ€chst zu Dritt zusammen und entschlossen uns, eine Interessengemeinschaft fĂŒr Verwahrte zu grĂŒnden. Daraufhin schlossen sich uns noch drei weitere Verwahrte dieser Abteilung an. Und wir waren uns von Anfang an bewusst, dass auch Massnahmegefangene auf unbestimmte Zeit im Grunde ‚im gleichen Boot’ sitzen, da ihre Haftdauer ebenso ungewiss ist wie jene der Verwahrten nach Artikel 64. Darum sind auch sie bei uns vertreten. Heute machen sie nahezu die HĂ€lfte aller Teilnehmer unserer IG aus.
Einer unserer MitgrĂŒnder ist tragischerweise im letzten Herbst verstorben. Ein weiterer Teilnehmer starb erst kĂŒrzlich, auch viel zu frĂŒh, mit 49 Jahren (siehe obige Todesanzeige). Und wir mĂŒssen uns bewusst sein, dass es noch mehr solche TodesfĂ€lle geben wird – Haft macht krank, lĂ€sst schneller altern, fördert Gebrechen und Krankheiten. Das sind nicht zu widerlegende Tatsachen. Das sehen auch GefĂ€ngnisdirektoren ein und stehen auch öffentlich dazu.
Darum brauchen wir möglichst viel Kraft, um durchzuhalten. Kraft, welche durch realistische Hoffnung genĂ€hrt wird. Und je besser, ernsthafter und breiter unsere Stimme als Kollektiv wahrgenommen wird, desto mehr wĂ€chst unsere UnterstĂŒtzung und umso realistischer können letztlich solche Hoffnungen werden.
Inzwischen wachsen wir weiter. Heute sind wir schon fast 70 Verwahrte, Massnahmegefangene und Gönner/Gönnerinnen in einer Interessengemeinschaft vereint. Dies, obwohl uns die Mehrheit aller von uns angeschriebenen Schweizer Strafanstalten boykottieren, ihren verwahrten Gefangenen unser InfoMaterial vorenthalten! Heute werden wir unterstĂŒtzt von einem offiziellen Förderverein, gegrĂŒndet durch Freunde in Freiheit und mir als Vertreter unserer IG. Wir haben mittlerweile eine Stimme, welche zunehmend gehört werden wird!
So finden unsere Kritiken und Beklagungen von Unrecht, Unmenschlichkeit und WillkĂŒr auch Gehör beim „EuropĂ€ischen Komitee zur VerhĂŒtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Strafe“ CPT in Strassburg. Und sogar die Eidgenössische Justizministerin, Frau Simonetta Sommaruga persönlich sandte mir einen Brief (dessen Inhalt ich an dieser Stelle [noch] nicht kommentieren kann, da hierfĂŒr die erbetene Erlaubnis noch aussteht).
Konkret haben wir fĂŒr unsereinen noch nicht viel erreicht, das muss man sich ja auch bewusst sein. Wer aber vielleicht mehr erwartet hat in der Zeit, der belĂŒgt sich selbst, denn jeder weiss um den kalten Wind, der uns von gesellschaftspolitischer Seite entgegenweht. Über viele Jahre durch politische Opportunisten und verantwortungslose Medienschaffende aufgebaute Vorurteile lassen sich nicht ĂŒber Nacht aufweichen. Und natĂŒrlich mĂŒssen wir auch eingestehen: in unseren Reihen sind gewiss viele Mitgefangene, deren Taten die Menschen zu Recht empörten, deren Strafe gewiss eine gerechte war.
Eine verbĂŒsste Strafe bedeutet indes eine Straftat gesĂŒhnt. Und Sicherheitsverwahrung ĂŒber die Strafe hinaus darf bei jedem Menschen nur ultima ratio, also letztes Mittel sein. Sie muss ganz besonders seriös abgeklĂ€rt und begrĂŒndet sein, und sie muss in der Folge ebenso seriös gesetzeskonform ĂŒberprĂŒft werden. Sonst ist sie selber ein Verbrechen, ganz egal welcher Tat ein Mensch ursprĂŒnglich verurteilt wurde.
Wie es so schön heisst: Gut Ding will Weile haben. Immerhin haben wir uns im Laufe unseres ersten Jahres aus der Isolation vieler Einzelner aufgebaut zu einer Gemeinschaft, die nicht mehr so leicht ignoriert werden kann. Aus einem anfangs sehr kleinen GrĂŒppchen wurde eine grosse und weiter wachsende Körperschaft, unterstĂŒtzt seit Kurzem auch von einem offiziellen Förderverein, mit Hilfe dessen wir auch gesetzlichen Schutz geniessen fĂŒr unsere legitimen TĂ€tigkeiten. Auf unsere Initiative im vergangenen Herbst bildete sich eine Interessengemeinschaft von Angehörigen und Freundinnen und Freunden von Verwahrten und Massnahmegefangenen und daraus wurde Ende Jahr ebenfalls ein eigenstĂ€ndiger Verein gegrĂŒndet: die „IG-FFP“ Fessel Forensische Psychiatrie“.
Unsere Homepage erfreut sich zunehmender Beachtung und auch das Facebook-Konto, mit mittlerweile um die 160 Freunden, birgt wohl noch ungeahntes Potential. Wir sind als Interessengemeinschaft schon verschiedentlich in den Medien erwĂ€hnt worden – erfreulicherweise fĂŒr einmal ganz ohne HĂ€me, Zynismus oder Ächtung. Dank Initiativen von Exponenten der „IG-FFP“ wurden, mit UnterstĂŒtzung des ehemaligen Basler Oberrichters, Anwalts und Buchautors Dr. Peter Zihlmann, diverse konkrete FĂ€lle von besonders fragwĂŒrdiger Verwahrungspraxis im Online-TV Schweiz5 in der jeweiligen Freitagssendung auf dem SendegefĂ€ss ‚TimeToDo’, „Recht und Unrecht“ ausfĂŒhrlich thematisiert (siehe dazu hierin unter „Medien“). Weitere sind unseres Wissens in der Pipeline.
So rufe ich Euch dazu auf, unser Aller BemĂŒhungen nach besten KrĂ€ften zu unterstĂŒtzen. Dabei geht es nicht unbedingt um Geld; dieses soll von Jenen kommen, welche sich das leisten können und welche auch an einer gerechteren Schweiz interessiert sind, die fair ist mit allen BĂŒrgern, auch mit jenen, die im Leben gestrauchelt sind. UnterstĂŒtzung kann auch durch Hilfe bei der Bekanntmachung unserer IG geschehen. Andere Verwahrte und Massnahmegefangene ĂŒber uns informieren. Freunde, gute Bekannte, Angehörige draussen auf den Verein „IG-FFP“ aufmerksam machen (direkter Kontakt ĂŒber deren Homepage www.ig-ffp.ch, oder Facebook: „IG-FFP“. Brieflich bislang noch nur indirekt ĂŒber meine Anschrift). Und: wer dies möchte und dazu in der Lage ist, der sende uns das jĂŒngst versandte rosa Formular ausgefĂŒllt zu und signalisiere damit sein Interesse an einer Beteiligung bei unserer Initiative, eine Art Sammelverfahren anzustrengen mit dem Ziel: „faire Perspektiven fĂŒr Verwahrte“ und der Äufnung eines Fonds hierfĂŒr.
Nun wĂŒnsche ich Allen weiterhin viel Kraft und positive Gedanken! Euer Beat Meier

PC-Wegnahme! Das Ende meiner Arbeit fĂŒr die IG?
Liebe Leserinnen und Leser
FĂŒr einmal muss ich ĂŒber meine ganz persönliche Situation schreiben.
Dieses Bulletin entstand unter starkem Zeitdruck und ich musste auf gewisse geplante Mitteilungen und Berichte verzichten. Warum?
Weil mir ab Montag, 21. Mai der PC weggenommen werden soll. Die HintergrĂŒnde:
Nahezu 20 Jahre lang bin ich nun schon inhaftiert. Von Anfang an arbeitete ich und erntete fĂŒr Fleiss und Effizienz viel Lob. Aufgrund meines Gesundheitszustandes wurde ich 2007 auf 50% ArbeitsfĂ€higkeit reduziert. Aber auch danach arbeitete ich zur besten Zufriedenheit der Arbeitschefs. Vor 2 Jahren wurde ich in die Abteilung ASP (Abteilung fĂŒr Suchtkranke und PensionĂ€re) verlegt. Meine Pensionierung stand ja bald bevor. Obwohl ich hier nun wieder mehr Stunden arbeiten musste (um ca. 1/3 reduzierter Arbeitstag), erhielt ich hier anfangs nun lediglich das Mindestentgelt, mit der Zeit nur wenig mehr. Von Anfang an gingen hier die ohne Zweifel stark durch hetzerische und grossteils falsche Medienberichte geschĂŒrten Vorurteile gegen mich weiter. Im Normalvollzug hatte ich damit nur auf der Wohngruppe zu kĂ€mpfen – durch Aufseher. Hier in der ASP nun, wo Wohnund Arbeitsbereiche sich im selben Haus befinden, wurde dies zu einem echten Problem. Im ersten Jahr empfand ich den Umgang mit mir seitens der Werkmeister (welche hier auch als Gruppenaufseher fungieren), als Mobbing pur. Darunter begann nun meine Gesundheit zunehmend zu leiden.
Im MĂ€rz vergangenen Jahres erreichte ich das Pensionsalter. Dies Ă€nderte natĂŒrlich vorerst nichts. Zwar verzeichnete ich mit der Zeit langsam eine Verbesserung der Haltung der Werkmeister und gewisser Aufseher, fĂŒhlte mich jedoch nach wie vor bei der Arbeit innerlich unter starkem psychischem Druck, auch aufgrund dessen, was ich um mich herum hinsichtlich anderer, schwĂ€cherer Mitgefangener im Arbeitsalltag erlebte. Zunehmend begann ich mich ernsthaft vor allem um meine Herzbeschwerden zu sorgen. Dies, weil ich spĂŒrte: die Grundeinstellung ist unverĂ€ndert; man hĂ€lt sich lediglich Ă€usserlich zurĂŒck. Die psychische Belastung, die psychosomatischen Auswirkungen spitzten sich eines Tages bei der Arbeit in einem akuten SchwĂ€cheanfall mit kurzzeitigem Verlust des Bewusstseins zu, wobei ich mich beim Sturz am Kopf verletzte, wurde mir klar: wenn ich nichts unternehme, mute ich meinem Herz eines Tages zuviel zu. Ich gab dies Ende November letzten Jahres in einem Schreiben an die Leitung bekannt und quittierte im Dezember die Arbeit. Ich fĂŒhlte mich ab sofort gesundheitlich nicht mehr in der Lage, weiter an der tĂ€glichen Arbeit in den WerkstĂ€tten der ASP teilzunehmen.
Der Anwalt reichte einen Antrag ein fĂŒr Befreiung von der Arbeitspflicht aufgrund meines ĂŒberschrittenen Pensionsalters und meiner Gesundheit. Darauf wurde die Wiederaufnahme der Arbeit verfĂŒgt. Der Rekurs an die nĂ€chste Instanz enthielt einen Antrag auf aufschiebende Wirkung hinsichtlich der VerfĂŒgung. Vor wenigen Tagen nun kam der Bescheid: der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgelehnt.
Mir wurde nun (trotz genug auf dem Freikonto dank Pensionsgeld) das Taschengeld ganz gestrichen und gestern Mittwoch, 17.05., zudem mit Zelleneinschluss und Wegnahme u. a. meines Arbeitscomputers gedroht, wenn ich ab Montag 21.05. nicht zur Arbeit erscheine.
Aus RĂŒcksicht auf meine Gesundheit und damit meine Lebenserwartung kann ich die Arbeit nach wie vor nicht wieder aufnehmen.
Die Teilnehmenden und die Gönner und Gönnerinnen der Interessengemeinschaft „Fair-wahrt?“ sind daher hiermit darĂŒber informiert, dass ich fortan, sollte diese VerfĂŒgung dauerhaft in Kraft bleiben, nicht mehr in der Lage sein wĂŒrde, effizient fĂŒr die IG tĂ€tig zu sein. Ohne den PC wĂŒrde ich nur sehr beschrĂ€nkt Briefe schreiben können. Ich sehe darin eine wahrscheinlich gewollte Verhinderung meiner TĂ€tigkeiten im Rahmen der IG „Fair-wahrt?“. Dies verstösst meiner Ansicht nach gegen die Menschenrechte!
Was findet Ihr? Bitte schreibt Eure Meinung, höflich, aber bestimmt, an:
Die Direktion der JVA Pöschwies, Roosstrasse 49, CH-8105 Regensdorf.
Vielen Dank fĂŒr Eure UnterstĂŒtzung! BM

Diverses
Erfreuliches…,

Befreiung von der Arbeitspflicht: Nach einem Antrag unseres Anwalts zugunsten des Schreibers wurde dieser „bis zum Entscheid des Antrags“ vorlĂ€ufig von der Arbeitspflicht freigestellt. Bis letzten Mittwoch… (siehe hier links!)
Grossartige Anstrengungen: Mein Laserdrucker ist endlich wieder da und einsatzbereit. Lange hat’s gedauert. Ein klarer Fall von „höherer Gewalt“; da gibt’s nichts zu rĂŒtteln. GerĂŒttelt hatte nĂ€mlich Mutter Natur die Erdkruste vor Japan und das gleich recht heftig. Der darauf folgende Tsunami hatte zwei Werke des ErsatzteileHerstellers genau meines Druckertyps dem Erdboden gleich gemacht. Daher die inzwischen leer gewordenen Lager und die daraus resultierenden Lieferschwierigkeiten.
Schliesslich erstand unser Lieferant einen zweiten gleichen Drucker und lieferte letztlich diesen als Ersatz, nachdem die Bildtrommel daraus wegen den elektronischen Sperren nicht im vorhandenen Drucker verwendet werden konnten. Ohne zusÀtzliche Kostenverrechnung notabene! Wir sind ihm dankbar!

…ĂŒber weniger Erfreuliches…
Nachtrag zur Busse wegen „RechtsgeschĂ€ft: (siehe Bulletin 3, 4 und 5 unter dieser Rubrik) Der ‚Fall’ liegt jetzt beim Schweizerischen Bundesgericht!
Inzwischen wurde ich wegen zwei weiteren angeblichen „RechtsgeschĂ€ften“ rapportiert! Im einen Fall hatte ein Kollege aus Langeweile und Spass an der Sache in seiner Freizeit eine Anzahl Zigaretten gestopft. FĂŒr mich, um mich etwas zu entlasten – unentgeltlich, unter Verwendung meiner Dose Tabak und meiner Schachtel HĂŒlsen. Das wurde als „illegales RechtsgeschĂ€ft“ taxiert und (mit ‚Verwarnung’) geahndet. Im jĂŒngsten Fall soll ich angeblich einem geistig zurĂŒckgebliebenen Mitgefangenen eine Packung Burrus-Tabak (Kioskpreis Fr. 4.30) zu zehn Franken verkauft haben. Ein Abriss sondergleichen, wenn dies wahr wĂ€re! Gegen die daraus resultierende DisziplinarverfĂŒgung von Fr. 40.Busse und „RĂŒckzahlung“ der zehn Franken fĂŒr den Tabak (fĂŒr ein GeschĂ€ft das nie getĂ€tigt wurde!) blieb mir nichts anderes ĂŒbrig, als wiederum Rekurs einzureichen. Fortsetzung folgt!

Individuelle Zelleneinrichtung wurde nicht bewilligt, mit der BegrĂŒndung, wir seien eine Abteilung innerhalb des UntersuchungsgefĂ€ngnisses (in der JVA Lenzburg die Abt. 60+!). Also mĂŒssen sich (ev. bis an ihr Lebensende) Verwahrte mit fest montierten Spanplatten an der Betonwand als Tisch begnĂŒgen, und einem Bett aus Eisen (…)
Verbesserung erreicht: Die Zellenöffnungszeiten wurden wie folgt geÀndert: Mo.-Fr.: 08:30 bis 11:30 und 14:00 bis 20:00 Uhr. Wochenende abends bis 20:45 Uhr.
Aus „Pipeline“, informative kleine Knast-Info. FĂŒr Infos oder ‚Abo’-Konditionen: Peter Wiederkehr, Abteilung 60+, Postfach 75, 5600 Lenzburg)

…bis zu Inakzeptablem: 
dem gewiss nie ernsthaft von einer
Verhinderungstaktik? Dass man in einer Strafanstalt bei einem Vergehen gegen die Hausordnung sanktioniert wird, ist nachvollziehbar. Dass es dabei fĂŒr Übertretungen, welche die Ordnung und Sicherheit auf der Wohngruppe ernsthaft gefĂ€hrden oder beeintrĂ€chtigen zum Beispiel eine Woche Gruppenausschluss, also fast ganztags Zelleneinschluss geben kann, ist ebenfalls vertretbar. Und damit einer darin nicht einfach eine Woche ‚Ferien’ von der Arbeit mit viel Zeit fĂŒr FreizeitvergnĂŒgen sieht, wird ihm in dieser Zeit die sogenannte „Unterhaltungselektronik“ entzogen. Auch dafĂŒr kann man VerstĂ€ndnis aufbringen.
Wenn diese Sanktion aber gegen einen Verwahrten ausgesprochen wird, der seine gut vierjĂ€hrige Strafe schon fast 5-fach verbĂŒsst hat – nach wie vor in einer Strafanstalt unter Strafgefangenen notabene, der seit ĂŒber einem Jahr pensioniert ist und mit Herzbeschwerden, Arthrose, RĂŒckenschaden und Atemnot zu kĂ€mpfen hat, bei
„GefĂ€hrdung der Ordnung und Sicherheit auf der Wohngruppe“ gesprochen werden konnte, der seinen Computer praktisch ausschliesslich fĂŒr den Betrieb einer bewilligten Interessengemeinschaft mit legitimen Zielen verwendet, und dem dann ausgerechnet dieser Computer weggenommen wird… …dann ist das meiner Meinung nach jenseits jeglicher VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit und auch jenseits jeglichen RechtsgefĂŒhls!
Aus diesem Grunde ist es mir nicht möglich, dieses Bulletin ordentlich fertig zu stellen – die mir am vergangenen Mittwoch gewĂ€hrte „Gnadenfrist“ dauert nur bis Montag und es ist nun schon Freitag. Das Wochenende wird noch benötigt, um alles auszudrucken, zu falten, zu heften, zu verpacken, zu adressieren und zum Versand Montag frĂŒh bereit zu stellen. Einige Rubriken hierin werden deshalb unvollstĂ€ndig sein und auf diverse geplante Mitteilungen und BeitrĂ€ge muss ich aus Zeitnot leider verzichten.

JURISTENFUTTER
– Der EMRGa – der EuropĂ€ische Menschenrechts-Gerichtshof, bzw.
–  Der EGMRa – der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte
–   Die EMRKb – die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention
a Die unterschiedlichen Bezeichnungen haben mit unterschiedlichen Übersetzungen aus der Englischen bzw. Französischen Originalfassung zu tun.
b Aus der Konvention entstand der EMRG, bzw., EGMR
HÀufig schon bekam ich von Teilnehmern unserer IG und von anderen Seiten etwa zu hören:
„Die Verwahrung auf unbestimmte Zeit (oder deren Vollzugsform) verstösst doch gegen die Menschenrechte!“ und oft dazu: „Warum verklagst du die Schweiz denn nicht einfach beim Menschenrechtsgericht?“
Es wird denn auch meist auf das Urteil des EMRG gegen Deutschland vom 17.12.2009 einerseits1, und auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 andererseits2 verwiesen.
Die erwĂ€hnten ‚Deutschlandurteile’
1 Der EMRG hatte in seinem Urteil vom 17.12.2009 einem in Deutschland Verwahr-ten recht gegeben und seine Freilassung sowie eine EntschĂ€digung fĂŒr ihn gefordert. Der Mann hatte, nach vergeblichem jahre-langem Kampf durch alle Instanzen bis zum deutschen Bundesverfassungsgericht, im Mai 2004 den EMRG in Strassburg angerufen, weil er ĂŒber die Zeit einer in Deutschland bislang auf maximal 10 Jahre beschrĂ€nkten Verwahrung inhaftiert blieb, und zwar nachdem in Deutschland 1998 das Verwahrungs-gesetz auf unbegrenzt abgeĂ€ndert worden war. Da dieser KlĂ€ger (wie in D etwa 70 weitere) noch unter dem alten Gesetz verwahrt worden war, machte er zu Recht geltend, dass fĂŒr ihn das neue Gesetz nicht angewendet hĂ€tte werden dĂŒrfen.
2 Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte in der Folge am 4. Mai 2011 aufgrund einer Klage von 4 Sicherheitsverwahrten ein Urteil erlassen, welches sĂ€mtlichen vor Inkrafttreten des neuen Verwahrungsgesetzes Verurteilten und danach weiterhin Verwahr-ten zugute kam. Konkret bekamen nun die zustĂ€ndigen Behörden Zeit bis 31.12.2011, um alle in Deutschland vor der GesetzesĂ€nderung von 1998 Verwahrten zu ĂŒberprĂŒfen und ggf. freizulassen. Aber auch nach dem neuen Deutschen Verwahrungsgesetz Verwahrte mĂŒssen bis spĂ€testens 31. Mai 2013 umfassend individuell auf ihre GefĂ€hrlichkeit hin geprĂŒft werden.
Die Situation in der Schweiz
Ich möchte nun versuchen, aufzuzeigen, dass die Sache fĂŒr uns hier in der Schweiz leider so einfach nicht ist und weshalb die obgenannten Deutschland-Urteile nicht 1 zu 1 auf die Schweiz ĂŒbertragbar sind.
Im Unterschied zu Deutschland war in der Schweiz die Verwahrung vom Gesetz her nie zeitlich begrenzt – weder im alten Strafgesetzbuch, noch in den neuen ent-sprechenden Artikeln. Einzig die Anwen-dung ist heute extrem hĂ€rter als vor etwa 15 bis 20 Jahren.
Auch gibt es in der Schweiz kein Verfassungsgericht.

Der Gang nach Strassburg
Nach dem Bundesgericht kann grundsĂ€tzlich der EMRG angerufen werden. Es scheint mirnotwendig, ErlĂ€uterungen anzustellen zu den einzelnen Artikeln der „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (so lautet der Titel ĂŒber den allgemein als ‚europĂ€isches Menschenrechts-gesetz’ bekannten Artikeln). Ich bin natĂŒrlich kein Jurist und schon gar kein EMRK-Spezialist, habe mich aber in der Vergangenheit sehr intensiv damit befasst.
1. Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte ist von der Schweiz ratifiziert worden (Ratifizierungsurkunde hinterlegt am 28. November 1974).
2. Niemand kann einfach ‚aus dem Stand heraus’ den EMRG anrufen. Dazu mĂŒssen erst einige Grundbedingungen erfĂŒllt sein. Ist auch nur eine dieser Grundbedingungen nicht erfĂŒllt, wird eine Klage gar nicht erst angenommen. Dazu spĂ€ter mehr.
3. Der EMRG ist nach wie vor ĂŒberlastet. Alleine aus der Schweiz warten derzeit hunderte Klagen auf deren Beurteilung. Ein Verfahren vor dem EMRG dĂŒrfte heute mindestens um die 5 bis 6 Jahre dauern.
3. Die einzelnen EMRK-Artikel sind alles andere als etwa messerscharf klar. Besonders wichtig sind fĂŒr uns die folgenden Artikel:
Einige wichtige Artikel im Wortlaut

EMRK-Artikel 3: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder ernied-rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. (
)“
Die sogenannte ‚weisse Folter’ (Ungewissheit ĂŒber die Haftdauer etc.) ist kaum beweisbar. Es fehlt nicht nur an entsprechenden physisch feststellbaren oder ursĂ€chlich zuzuordnenden Merkmalen, sondern leider nach wie vor auch am politischen Willen, so-che Leiden ĂŒberhaupt als Folter anzuerkennen. Hier gilt es vor allem, eine Sensibilisi-rung, letztlich vor allem der Gerichtsorgane bis hin zum EMRG, hierfĂŒr zu bewirken. Dies kann mittels Öffentlichkeitsarbeit angestrebt werden. Dringend ist auch die Gewinnung von kritischen Experten, welche dies mittels empirischen Untersuchungen erfassen und in Berichten darlegen und bekrĂ€ftigen könnten.

EMRK-Artikel 4: „Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit“
Dieser Artikel wird u. a. durch folgenden Zusatz eingeschrÀnkt:
„3) Nicht als Zwangsoder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a) eine Arbeit, die ĂŒblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen (
) worden ist. (
)“
Zeitlicheoder Altersbegrenzungen fehlen hier, wie auch im erwÀhnten Artikel 5:

EMRK-Artikel 5: „Recht auf Freiheit und Sicherheit
1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden FĂ€llen und nur auf gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
a) rechtmĂ€ssiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zustĂ€ndiges Gericht; (
)“
Die „gesetzlich vorgeschriebene Weise“ sagt an und fĂŒr sich auch, dass jeder Vertragsstaat frei ist darin, seine Gesetze so zu gestalten wie er, bzw. wie dessen SouverĂ€n es will. So ist beispielsweise nach dem EMRK auch die Todesstrafe erlaubt, wenn sie gesetzlich verankert wurde:
in Artikel 2 EMRK („Recht auf Leben“) steht u. a.: „
Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhĂ€ngt hat, fĂŒr das die Todesstrafe vorgesehen ist.“

EMRK-Artikel 6: „Recht auf ein faires Verfahren
1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ĂŒber (
) eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhĂ€ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. (
)“
Was eine angemessene Frist ist, bestimmen die Gesetzgeber der einzelnen LĂ€nder. Diverse NachbarlĂ€nder kennen eine fixe zeitliche Obergrenze bis zur Anklageerhebung, die Schweiz nicht – hier gelten nicht selten auch mehrere Jahre Untersuchungshaft noch als „angemessen“. In Italien liegt beispielsweise die gesetzliche Obergrenze bei 6 Monaten Untersuchungshaft.

EMRK-Artikel 7: „Keine Strafe ohne Gesetz
1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhĂ€ngt werden. (
)“
Unter „angedrohte Strafe“ ist die laut dem jeweiligen Strafgesetzartikel mögliche Höchststrafe gemeint und nicht etwa die ta-sĂ€chlich kassierte Strafe.
Ein fiktives Beispiel:
Herr A begeht 1999 ein Delikt nach Artikel XY. Die Höchststrafe laut Gesetz betrug hierfĂŒr, sagen wir, 5 Jahre. Bestraft wurden solche Delikte damals seit Jahr und Tag meistens mit einer bedingten Strafe oder im schlimmsten Falle mit, sagen wir, etwa zwei Jahren. Herr A rechnete also trotz der im Gesetz verankerten möglichen Höchststrafe von 5 Jahren mit einem viel milderen Urteil, falls er ĂŒberfĂŒhrt wĂŒrde.
Herr A wird ĂŒberfĂŒhrt und noch wĂ€hrend er auf seinen Prozess wartet, wird im Jahr 2000 von Medien und gewissen Politikern öffentlich plötzlich eine hĂ€rtere Gangart bei Straftaten gegen Art. XY gefordert. Irgendein anderer solcher Fall hat inzwischen die GemĂŒter besonders erhitzt. Quasi ĂŒber Nacht werden nun Delikte gegen Art. XY massiv hĂ€rter bestraft. Dies trifft nun auch unseren Herrn A; er kassiert, statt einer bedingten Strafe, gleich 4 Jahre Knast.
Kann nun Herr A (nachdem er vergeblich bis zum Bundesgericht dagegen geklagt hat) darauf hoffen, vor dem EMRG die Schweiz zu verklagen? Er hatte ja aufgrund der langjĂ€hrigen Praxis nicht mit einer derart hohen Strafe rechnen mĂŒssen und die verĂ€nderte Stimmung hatte er auch nicht voraussehen können!
Kann er wohl nicht, denn gegen ihn wurde ja eben keine schwerere als die zur Zeit der Begehung „angedrohte“ Strafe verhĂ€ngt. Die angedrohte Strafe betrug schon damals max. 5 Jahre und innerhalb dieses Rahmens ist der Vertragstaat eben frei in seiner Gerichtspraxis. Kein EMRK-Gesetz verbietet solche drastischen PraxisĂ€nderungen ĂŒber Nacht.
Noch ein Beispiel, auch fiktiv, aber sehr realistisch; sehr viel schlimmer ist es nÀmlich bei der Verwahrung:
Herr B wird 1994 eines gewaltfreien Sexualdeliktes beschuldigt. Verwahrung gab es damals schon, allerdings wurde diese damals selten ausgesprochen und wenn, dann konnte der Verwahrte meist sogar damit rechnen, wieder frei zu kommen, lange bevor er seine Haftstrafe verbĂŒsst hat. Nach damaligem Wis-sensstand konnte Herr B, im Falle einer Verurteilung, also damit rechnen, spĂ€testens innerhalb von 1 bis 2 Jahren wieder frei zu sein.
Noch wĂ€hrend Herr B in Untersuchungshaft sass, geschah der Sexualmord am Zollikerberg durch einen verwahrten Gefangenen auf Urlaub. Grosse öffentliche Empörung und der Ruf nach hĂ€rterem Durchgreifen bei Sexualdelikten. Der Fall des Herrn B zieht sich jahrelang dahin. Erst 1998 kommt er vor G-richt. Er kassiert dann zwar ‚nur’ drei Jahre, wird aber zusĂ€tzlich nach dem damaligen Artikel 43.1.2 verwahrt. Dies, nachdem er durch einen Gerichtspsychiater als „psychisch gestört“ und „rĂŒckfallgefĂ€hrdet“ bezeichnet wird, denn dies ist fĂŒr die Verwahrung Voraussetzung. Da Herr B nicht gestĂ€ndig ist, wird er ausserdem als „untherapierbar“ gebrandmarkt. Nach der GesetzesĂ€nderung 2007 wird seine Verwahrung ĂŒberprĂŒft. Da er ja als nicht therapierbar gilt, wird er nach dem neuen Artikel 64 verwahrt.
Obwohl Herr B nun schon seit 14 Jahren in Haft sitzt, darf die Schweiz ihn weiterhin auf unbestimmte Zeit im Knast schmoren lassen. Ganz egal, dass zur Zeit der Tat nach Gerichtspraxis eine bedingte Strafe oder höchstens etwa zwei Jahre zu erwarten waren, und auch egal, dass die nach Gesetz angedrohte Höchststrafe lediglich 5 Jahre betrug.
Auch Herr B kann nicht auf den EMRG hoffen. Denn eine Verwahrung sei lediglich eine Sicherheitsmassnahme, und keine Strafe, rechtfertigt sich die Schweiz und „bestraft“ sei er ja nur mit 3 Jahren Zuchthaus geworden. Und bisher hat der EMRG dies gestĂŒtzt. Denn das schweizerische Strafgesetz erlaubt den Vollzug der Verwahrung auch in einer Strafanstalt. Dass Herr B dort genau gleich behandelt wurde in all den Jahren wie jeder Strafgefangene, oder, wie bei Sexualdelikten hĂ€ufig der Fall, sogar noch schlechter, ist der Schweizer Justiz egal.
Nun hat ja unlĂ€ngst der EMRG Deutschland auch gerade deswegen gerĂŒgt, weil auch dort Verwahrte in gewöhnlichen Strafanstalten schmorten. Dies allerdings wird mit Sicherheit auch auf die Schweiz Auswirkungen haben. So wird denn auch hierzulande schon intensiv ĂŒber entsprechende Verbesserungen fĂŒr Verwahrte nachgedacht. Man kann davon ausgehen, dass die Schweiz bemĂŒht sein wird, möglichst EMRK-konforme ZustĂ€nde zu schaffen, noch ehe derartige Kl-gen in Strassburg dereinst zur Verhandlung kommen – man erinnere sich: die Wartefris-ten dort sind sehr lange!

Die HĂŒrden fĂŒr einen Gang zum EMRG sind hoch. Zusammengefasst die wichtigsten AuszĂŒge aus dem „Merkblatt fĂŒr Personen, die sich an den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte wenden wollen“:
Der KlĂ€ger muss „persönlich und unmittelbar das Opfer einer Verletzung eines oder mehrerer der EMRK-Grundrechte 
 geworden“ sein.
Der EMRG ist „kein Berufungsgericht gegenĂŒber den nationalen Behörden und kann deren Entscheidungen weder aufheben noch abĂ€ndern“.
Der EMRG kann nur angerufen werden „nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel“ und „nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit dem Tag der letzten endgĂŒltigen Entscheidung“.
„Die innerstaatlichen Verfahrensregeln“ mĂŒssen ausnahmslos „beachtet“ worden sein, sonst kann sich der EMRG nicht mit einer Klage befassen.
„Mehr als 90% der vom Gerichtshof un-tersuchten Beschwerden (sind) wegen Nichtbeachtung einer oder mehrerer der Zulassungsvoraussetzungen zurĂŒckge-wiesen worden“.
„Die Amtssprachen des Gerichtshofs sind Englisch und Französisch“. Es kann zwar auch Deutsch geschrieben werden und zu Beginn des Verfahrens wird der Gerichtshof in der Regel auch in dieser Sprache antworten. SpĂ€ter im Verlauf des Verfa-rens wird „der Schriftverkehr (
) ausschliesslich auf Englisch oder Franzö-sisch gefĂŒhrt“.
„Die Kanzlei des Gerichtshofs kann (
) weder Informationen ĂŒber die Rechtslage in dem (beklagten) Staat geben, noch Hinweise zur Anwendung und Auslegung innerstaatlichen Rechts erteilen“.
Der Gerichtshof gewĂ€hrt keine Verfahrenshilfe, um (…) die Finanzierung eines Anwalts zur Einbringung einer Beschwerde zu ermöglichen.

Das Thema Menschenrechte habe ich schon oft und schon lange mit diversen AnwĂ€lten diskutiert. FrĂŒher hauptsĂ€chlich bezĂŒglich meinem Verfahren, seit der GrĂŒndung unserer IG mehrfach auch bezĂŒglich dem Thema Verwahrung und Massnahmen generell.
Unsere Teilnehmer wurden kĂŒrzlich darĂŒber informiert, dass es eine Interessensbekundung gibt durch einen hoch qualifizierten und spezialisierten Rechtsanwalt; also eine voraussichtliche Bereitschaft, unter UmstĂ€nden Mandate fĂŒr eine gewisse Anzahl Verwahrte anzunehmen. Dabei ginge es um eine grundsĂ€tzliche Infragestellung der heutigen Verwahrungspraxis. Viele von uns bleiben ohne Perspektiven jahre, teils jahrzehntelang verwahrt und gelten einfach fortlaufend und weiterhin als „gefĂ€hrlich“. Ob es tatsĂ€chlich so ist, weiss aber dabei in vielen FĂ€llen in Tat und Wahrheit kein Mensch auch nur annĂ€hernd. Das Argument, es hĂ€tte keine Therapie stattgefunden, wird oft allzu leichtfertig angewendet, ohne dabei zu bedenken, dass vielleicht (noch) gar keine Therapie angeboten wurde, weil es an den KapazitĂ€ten fehlt, weil gar keine zu therapierende Störung festgestellt worden war, oder weil zum Beispiel der Gefangene seine Unschuld beteuert und so gar keine Chance bekommt, in einer Therapie sein Innerstes zu offenbaren, da sich niemand die MĂŒhe macht, seine GlaubwĂŒrdigkeit ernsthaft zu ergrĂŒnden.
Wie die meisten von uns wissen, scheint weder der PPD besonders daran interessiert, einen Verwahrten als ungefĂ€hrlich zu beurteilen, noch sind die Vollzugsbehörden bereit, irgendwelche Verantwortung zu ĂŒbernehmen. Beide haben sie Angst vor RĂŒckfĂ€llen, welche sie beide nicht wirklich ausschliessen können, mit oder ohne Therapie. Die „NullLösung“ hat lĂ€ngst Einzug gehalten und dafĂŒr nehmen Alle in Kauf, 4 von 5 gemĂ€ss Gutachten als angeblich ‚rĂŒckfallgefĂ€hrlich’ Beurteilte weiter zu verwahren, obwohl nur einer es tatsĂ€chlich ist. Dies jedenfalls die ĂŒbereinstimmende Aussage von diversen Grossraumstudien, welche eigentlich schon seit vielen Jahren bekannt wĂ€ren, aber erst seit Kurzem an die Öffentlichkeit dringen.
Und bei den jĂ€hrlich vorgeschriebenen ÜberprĂŒfungen stĂŒtzt man sich, wenn ĂŒberhaupt, sehr oft auf Gutachten, welche vor vielen Jahren erstellt worden sind.
Wir von der IG „Fair-wahrt?“ sind mit dem besagten Anwalt der Meinung, dass – bei richtiger Vorgehensweise von Anfang an – durchaus Chancen auf Erfolg spĂ€testens vor dem EMRG in Strassburg bestehen. Das wichtigste Ziel der wohl meisten Verwahrten ist die Aussicht auf eine Entlassung eines Tages, eben eine echte Perspektive; das haben auch die Umfrageergebnisse deutlich gezeigt. FĂŒr dieses Ziel zu kĂ€mpfen ist also an sich noch wichtiger als fĂŒr Verbesserungen der Haftbedingungen. Dennoch wollen wir natĂŒrlich weiterhin ebenso dringlich auch darauf pochen.

INTERNE INFORMATIONEN 
Bisher:

Spenden: Aus den Postkonto-AuszĂŒgen Dezember 2011 bis Mitte MĂ€rz 2012, und dem ersten Bankauszug, also ab Aufnahme der GeschĂ€fte durch unseren neuen Förderverein (siehe weiter unten), d. h. ab Mitte MĂ€rz bis Ende April 2012, gingen folgende SpendeneingĂ€nge hervor:
im Dezember 2011: 50.-von einem Gönner(Dr.F. in Basel)
81.33 von einem Gönner (Pater H. in Österr.) 100.- von einem IG-ReprĂ€sentanten 100.- von eine rGönnerin 200.- von einer Gönnerin
Im Januar 2012: 200.- von einer Gönnerin („Uriella“) 50.- von einem Teilnehmer
100.- von einem Gönner
Im Februar 2012: Fr. 14.82 von einem Gönner in Deutschland
Ab 1. bis 13. MĂ€rz 2012: Fr. 100.von einem Gönner in Spanien Fr. 14.83 von einem Gönner in Deutschland [Überweisung des bisherigen Spendensaldos auf das Konto des neuen Fördervereins (FV)]
Ab 14. MÀrz 2012 bis 30. April 2012: 100.-von einem Vorstandsmitglied des FV 500.-von der PrÀsidentin des FV u.Ehemann
50.- von einer Gönnerin 150.- von einer MitgrĂŒnderin der „IG-FFP“
20.- von einem Teilnehmer 300.- von einer Gönnerin
Wir danken den Spendern und Spenderinnen hiermit ganz herzlich! Ihre Spenden werden respektund verantwortungsvoll eingesetzt!

AnlĂ€sslich der Überweisung des Saldos vom uns bislang zur VerfĂŒgung ge- stellten Postcheckkonto auf das Konto des neu gegrĂŒndeten FV wurden erst- 
mals Rechnungen ĂŒber Unkosten beglichen. Das war eine Rechnung fĂŒr personifizierte Briefmarken von insgesamt Fr. 2’130.40 und eine solche fĂŒr Fr. 375.- fĂŒr Druckerzubehör. Weitere Rechnungen in der Höhe von insgesamt ca. Fr. 1’200.- sind ausstehend, bei einem momentanen Saldo von Fr. 2’255.11 (Stand Ende April). Ich selber habe bislang einen erheblichen Teil der Unkosten aus eigener Tasche bezahlt. Davon habe ich bislang noch nichts in Rechnung gestellt. Solange mir dies möglich ist, werde ich damit noch zuwarten, in der Hoffnung auf weiteren Spendenfluss.
Der Rechtsanwalt aus ZĂŒrich, von welchem in vergangenen Bulletins mehrfach die Rede war, ist schon verschiedentlich tĂ€tig geworden. Schon erwĂ€hnt wurde sein Engagement in Sachen Beschwerden im Zusammenhang mit dem Tod unseres MitgrĂŒnders A. H. Bislang wurden alle VorwĂŒrfe zurĂŒckgewiesen und eine unabhĂ€ngige oder ĂŒberhaupt eine Untersuchung wurde durchwegs abgelehnt. Hier ist das letzte Wort allerdings noch lange nicht geschrieben.
Auch seine BemĂŒhungen in Sachen Befreiung von der Arbeitspflicht fĂŒr pensionierte Verwahrte sind noch am Laufen, nachdem die erste Instanz erwartungsgemĂ€ss rundweg ablehnte. Das Verfahren ist jetzt bei der Justizdirektion ZĂŒrich hĂ€ngig. (siehe aber auch Seite 4 hierin!)
Weiter hat er beantragt, dass langjÀhrige Gefangenen Ferien von der Arbeitspflicht zugestanden werde. Auch hier ist noch alles offen. Weitere Hilfestellungen sind in der Pipeline.
AllfÀllige individuelle Vertretungsanfragen sind an ihn direkt zu richten: Adresse:
Herr lic. iur. Bernard Rambert
Zweierstr. 129, Postfach 8612, 8036 ZĂŒrich Telefon: 043-322 20 30.

Homepage: (www.fair-wahrt.ch / www.verwahrung.ch)
Statistik seit dem letzten Bulletin (Dez. 11):
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Feb.12  291’473 1’103 8’964 18’546
Mar.12  653’831 2’494 25’505 40’514
Apr. 12 465’883 2’543 17’318 27’131
Teilnehmer/Gönner: Nach heutigem Stand (17.05.2012) zÀhlt unsere Interessengemeinschaft 33 Gönner und Gönnerinnen und 36 Teilnehmende (Verwahrte/Massnahmegefangene), total also 69 Personen.
Herzlichen Dank fĂŒr Eure UnterstĂŒtzung und Euer Vertrauen!

Die „Blogistik“
In dieser Rubrik werden fĂŒr Teilnehmer ohne Webzugang AuszĂŒge aus unserem Webseite-Blog und Kommentare unseres Webmasters „Fuchur“ veröffentlicht.
Wir können hier leider nicht die gesamten Blog-Artikel und -Kommentare wiedergeben. Eine Auswahl:

Auch Verwahrte sind Menschen, Auch fĂŒr sie gelten Menschenrechte!
FUCHUR im Fair-wahrt-Aktuell 12.04.2012
„Ja, aber…“ Höre ich all jene sagen, die sich noch nie Gedanken gemacht haben, was Sinn und Zweck von „Verwahrung“ ist – und schon gar nicht, was es fĂŒr den Einzelnen bedeutet und wie „gerecht“ (also nach Menschenrecht) diese durchgefĂŒhrt wird.
Doktor hinter Gittern – die aussergewöhnliche Arztpraxis im „Pöschwies“
Dr. P.Z. im Fair-wahrt-Kommentar 27.03.2012: „DĂŒmmlicher Report. Suggeriert, es werde fĂŒr Gefangene und Verwahrte mehr getan auf medizinischem Gebiet als fĂŒr Normalsterbliche…“
M.M. im Fair-wahrt-Kommentar 27.03.2012: „Mein Mann ist in Pöschwies inhaftiert unschuldig – und berichtet mir ĂŒber alles. Seine WirbelsĂ€ulenverletzung wird und wurde nie richtig behandelt…“
Berichte aus der Pöschwies im Februar 12
Prof. Dr. A. L. im Fair-wahrt-Kommentar 18.03.2012
„Höchsten Respekt aus den Niederlanden fĂŒr Ihre tapfere Arbeit. Sie sind nicht allein! Wir sind in Gedanken bei Ihnen. Viel Erfolg und vor allem Kraft gewĂŒnscht…!“
Querulanten – prĂ€ventiv wegsperren?
FUCHUR in FUCHURS Kolumne 28.01.2012
Der 47jĂ€hrige Thomas Ruben (bis Januar dieses Jahres in der JVA Pöschwies inhaftiert) sei ZĂŒrichs bekanntester Querulant und wĂ€re beinahe fĂŒr unbestimmte Zeit weggesperrt worden. Er hatte am 1. August mit Platzpatronen in die Luft geschossen und sich auch schon mal als Polizist ausgegeben und Drogendealer ‚dingfest’ gemacht. Verletzt hatte er niemanden. Dr. Urbaniok wollte ihn verwahren! Die Justiz entschied – fĂŒr einmal – anders. Er ist heute frei. Er hat umgehend der Schweiz, in der er viele Jahre lebte und unsere Sprache erlernte, den RĂŒcken gekehrt und ist in seine Heimat in Kalifornien zurĂŒckgekehrt.

MEDIEN
Dr. M. GmĂŒr in Schweiz5 „TimeToDo“

Am 27.04.2012 strahlte das Schweizer Online-Fernsehen Schweiz5 im Sendemodul von “TimeToDo” unter einem der regelmĂ€ssigen Freitagsthemen „Recht und Unrecht“ ein ausfĂŒhrliches GesprĂ€ch aus mit Dr. Mario GmĂŒr, dem bekannten Schweizer Gerichtspsychiater, Dozenten und Aotoren. Bulletin-LeserInnen und BesucherInnen unserer Homepage kennen Dr. GmĂŒr schon aus seinen PPDkritischen Äusserungen in anderen Medien (siehe Bulletins 4+5). Hier nun einige bemerkenswerte AuszĂŒge aus der genannten TV-Sendung:
Aus: „Recht und Unrecht“ (TimeToDo)
Norbert Brakenwagen: In (diversen Zeitungs)Artikeln kritisieren Sie eine Art von Beurteilung, die heute vorgenommen wird…
Dr. Mario GmĂŒr: …Was ich kritisiert habe, ist (…) dass der Mensch eigentlich nur noch als Seele angeschaut wird, die vermessbar ist. Und das erinnert so ein bisschen an alte Zeiten, wo man so quasi den erbbiologischen Delinquenten bestimmte, und gewisse Psychiater (…) propagieren auch diese Messmethoden, auch vor allem fĂŒr die Prognose. Das heisst der Mensch wird dann eigentlich nur noch so als MerkmalbĂŒndel aufgefasst das man vermessen kann, und es wird dann der zukĂŒnftige Verbrecher nach Punkten bestimmt. (…) zum Beispiel in diesem FOTRES. ‚Der hat soundso viele Punkte, also ist er gefĂ€hrlich’. Und das ist Ă€usserst problematisch.
N.B: (…) Man darf auch nie die Menschlichkeit ausser Acht lassen, ich finde es muss ja auch im Gericht unser oberstes Prinzip sein.
Sonst setzen wir uns auf die gleiche Stufe; (…) Also, das sollen wir uns auch im Gericht immer wieder durch den Kopf gehen lassen.
Dr. GmĂŒr: …(Der Richter) ist auch nur ein Mensch, und Menschen können sich irren, und aus diesem Grunde sind solche definitive und zu langfristige Entscheide, wie zum Beispiel auch die lebenslange Verwahrung, eigentlich nicht nur eine Unmenschlichkeit, sondern es widerspricht jeglichem Prinzip der AufklĂ€rung!
N.B: Jetzt haben wir ja im Vorfeld uns ein bisschen unterhalten und sind dann auf den Punkt gekommen, dass natĂŒrlich die Medien und die öffentliche Meinung da eigentlich ja unglaublich viel mit anschĂŒren. (…) Beeinflusst das das Gericht und die Psychiatrie?
Dr. GmĂŒr: Ja ich glaube. Ich glaube es ist tatsĂ€chlich so, dass (…) massenpsychologische PhĂ€nomene werden eigentlich geschĂŒrt. Und die Richter werden unter Druck gesetzt, meines Erachtens auch durch solche Psychiater die ich kritisiere. Die sagen: „Wir können ein Verbrechen verhindern, wir können die KriminalitĂ€t irgendwie auf Null herunterschrauben, wenn wir nur den richtigen Test anwenden und so weiter“, und ich meine das ist ein Unsinn. (…) Und die Richter stehen unter Druck; sie sind ja schliesslich auf ihre Wiederwahl angewiesen. Sie sind in diesem Sinne auch nicht unabhĂ€ngig; ihr Name steht heute oft auch in der Zeitung. Und dann haben sie die Tendenz die Verantwortung zu delegieren an die Psychiater. Und der Psychiater wird dann der Richter in Weiss. Und das ist auch eine Verluderung des Rechtsstaates, wenn das in diese Richtung geht. (…) Aber ich wĂŒrde sagen, das rechtfertigt meines Erachtens nicht, dass man von rechtsstaatlichen Prinzipien und Maximen und von medizinethischen Standards Distanz nimmt. (…)
N.B: Im Kanton ZĂŒrich haben wir uns ein paar Zahlen mal angeschaut; da waren es mal 30 (Verwahrte), plötzlich ein paar Jahre spĂ€ter sind’s 200. (…) Haben wir plötzlich mehr VerrĂŒckte oder so was? (lacht) Das wĂŒrde ja noch naheliegen.
Dr. MG: (…) Wir haben tatsĂ€chlich eine Zunahme der Verwahrten und ich glaube es wird auch einmal zu einem ganz grossen Problem kommen im Strafvollzug, nĂ€mlich zu einem Ansteigen des Aggressionspegels, der auch gefĂ€hrlich werden kann. (…) Das muss man einfach bedenken. Und ich glaube der Grund ist aber nicht die Zunahme der Verbrechen die wir mehr haben, sondern dass die Ideologie sich verĂ€ndert hat. Die Psychiatrie hat eben einen Beitrag dazu geliefert, also diese modernen Psychiater die ich sehr in Zweifel ziehe. (…) Wir haben also eine ‚Versenkungsideologie’, die wieder eingerissen hat. Und das Zweite ist die Angst, das Angstklima und das Drohklima auf Seiten der Öffentlichkeit. Also wenn ein Psychiater jemanden freilĂ€sst oder das Gericht jemanden freilĂ€sst, und es hat sich als falsch erwiesen, dann entsteht fast eine Pogromstimmung gegen diese Verantwortlichen. In der umgekehrten Richtung kann man es zurzeit ja nicht nachweisen, wenn jemand zu Unrecht inhaftiert ist…
Und wir mĂŒssen einfach wissen; wir dĂŒrfen nicht eine radikale Gesellschaft sein, wir dĂŒrfen nicht extremistisch sein, sondern wir mĂŒssen den Mittelweg beschreiten und das Prinzip Hoffnung aufrechterhalten. Und Perfektionismus ist auf diesem Gebiet nicht möglich,ausser man lĂ€sst es zu, dass wir eine totalitĂ€re Gesellschaft werden, mit einer totalitĂ€ren Psychiatrie, das geht zur Zeit ein bisschen in diese Richtung.
N.B: Da wÀre doch gerade meine nÀchste Frage angesetzt, bedeutet das, dass die Psychiatrie oder die Psychiater plötzlich eine ganz andere Machtstellung einnehmen in diesem juristischen Thema, und, wie weit werden da plötzlich ethische Grundlagen ausser Acht gelassen?
Dr. GmĂŒr: Ja, ich wĂŒrde sagen. Also ich stelle fest: bei der Psychiatrie innerhalb der Justiz ein Dominanzstreben, sozusagen, ein Machtstreben; ich wĂŒrde fast sagen, ein CĂ€sarenwahn von einzelnen Psychiatern, die ich nicht mit Namen nennen will hier, die meinen, sie seien eben wirklich die Götter in Weiss, die Richter in Weiss, und sie können bestimmen. Ich finde, das ist eine Entwicklung, die man in Frage stellen muss (…)
N.B: Das wirft doch ein grosses Problem auf. Denn, wie gesagt, wir haben ja das höchste Gut, neben dem Leben, ist die Freiheit des Menschen.
Dr. GmĂŒr: Ja. (…) Ich habe (auch) sehr viele psychiatrische Patienten gesehen (…), die schmoren, Tage, Wochen, Monate, sogar jahrelang in Untersuchungshaft, in Einzelhaft. Ein Schizophrener; Sie mĂŒssen sich das mal vorstellen!
N.B: Ja, das verschlimmert es ja noch! 
Dr. GmĂŒr: Oder auch in der Strafanstalt, (…) und das ist ja gegen die Ă€rztliche Kunst; das mĂŒsste eigentlich angezeigt werden! Es geht nicht, dass ein Schizophrener mit Medikamenten abgefĂŒllt wird und 24 Stunden in Untersuchungshaft verbringt, weil die Klinik ihn nicht will! Da finde ich, das muss thematisiert werden. Ich finde, es mĂŒssten auch Kommissionen eingesetzt werden, die das untersuchen. (…) Und wir haben eben heute oft die Tendenz, dass Kliniken schwierige Patienten nicht wollen. (…) Also, vereinfacht gesagt: es wird der Kriminelle nach Punkten bestimmt, also der zukĂŒnftige Verbrecher. Und diese Gattung, möchte ich fast sagen, von Psychiatern, die sozusagen aufgeboten werden um eine psychiatrisch belegbare SĂ€uberungsaktion von Kriminellen in unserer Gesellschaft zu bewerkstelligen. Und das sehe ich eigentlich eher fragwĂŒrdig. Die Psychiatrie muss sich an ihre eigenen Prinzipien halten, an ihre eigenen medizinethischen, psychiatrieethischen QualitĂ€tsstandards und darf sich nicht von der Politik oder von der Justiz vorschreiben lassen.
(Moderator zitiert Neue ZĂŒrcher Zeitung vom 24. November 2011):
„Den wahnwitzigsten Ausdruck findet solche Messund ZahlenglĂ€ubigkeit in dem vom ZĂŒricher Forensiker Frank Urbaniok mit UnterstĂŒtzung einer Pfeffersprayfirma Piexon Hunderte von Faktoren umfassende Prognoseinstrument FOTRES, das die RĂŒckfallwahrscheinlichkeit errechnet und es als obligate Grundlage fĂŒr die Entscheidung ĂŒber die Massnahmeindikation propagiert wird.“
Dr. GmĂŒr: (…) Es kommt noch viel schlimmer in der Zukunft. Wissen Sie, heute mit dem Fortschritt in der Genetik und der Hirnforschung (…) wird jetzt auch auf diesem Wege wieder angeschlossen an die erbbiologische Vergangenheit, wo man den SchĂ€del vermessen hatte und den Verbrecher bestimmt hatte. Und heute passiert das wissenschaftlich hochkarĂ€tig. Und es ist eine Frage des Persönlichkeitsschutzes auch, des Schutzes der IntimsphĂ€re und muss ganz sicher auch in den nĂ€chsten Jahren zu einem Hauptthema der Politik werden.
Das komplette Transkript der Sendung (23 Seiten in BroschĂŒrenform) kann bei uns bestellt werden.

Verwahrung in Deutschland
ZDF-Zoom vom 3. Mai 2012

AuszĂŒge aus der Sendung:
Moderator: „HĂ€tte das Wohnheim fĂŒr Sicherheitsverwahrte nicht mit den Anwohnern besprochen werden mĂŒssen?“ Das will ich vom zustĂ€ndigen Sicherheitsrat Ralph Kleindieg wissen.
R. Kleindieg: „Wir mĂŒssen mit der Situation jetzt umgehen, wir haben auch damit gerechnet, dass es Proteste gegen diese Entscheidung einer Unterbringung geben wird. Aber es gab keine Alternative dazu, eine Unterbringung auf unserem Stadtgebiet vorzunehmen.
Und die Vorteile einer gemeinsamen Unterbringung sind grösser als eine Unterbringung einzeln, die dann auch weniger Betreuung, unter UmstĂ€nden auch weniger Sicherheit bieten wĂŒrde.“
(…)
Moderator: Die Behörden wirken ĂŒberfordert. Kamen die Freilassungen wirklich so ĂŒberraschend? „Absolut nicht!“, sagt mir der Jurist und Psychologe, Dr. Michael Angst. Er beschĂ€ftigt sich seit Jahrzehnten mit der Sicherungsverwahrung. Die Urteile und damit auch die Freilassungen waren völlig absehbar, sagt er. Immer wieder hatten Rechtsexperten die Gesetzgeber gewarnt.
M. Angst: „Es ist ja nicht, dass da irgendwelche durchgeknallten Richter in Strassburg sich da ĂŒber die wunderbare Rechtssprechung in Deutschland hinweggesetzt haben, sondern dass sie mal deutlich gemacht haben, dass Deutschland in den vergangenen 13 Jahren massivst gegen die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention verstossen hat. Und das muss man sich dabei immer klar machen, dass wir uns eigentlich schĂ€men mĂŒssen, dass wir ĂŒberhaupt bereit waren, solche Gesetze einzufĂŒhren.“
Moderator: „Warum waren wir bereit?“
M. Angst: „Weil die Politik sich die Aufgabe gesetzt hat, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass man 100%ige Sicherheit gewĂ€hre, und dafĂŒr war jedes Mittel recht. ‚Wegsperren fĂŒr immer’ und das kam gut an bei der Bevölkerung. Und das wird von den Medien gefördert, und es werden entsprechende Ängste geschĂŒrt bis auch in der Bevölkerung das angekommen ist: ‚die SexualstraftĂ€ter sind unser grösstes Problem’.“
Moderator: Dabei hat Michael Alex in einer Grossraumstudie herausgefunden, dass Gutachter sich auch tÀuschen können. Sie hatten HÀftlinge als besonders gefÀhrlich eingestuft. Aber nur ein Bruchteil der HÀftlinge wurde nach ihrer Freilassung wieder wegen Gewaltoder Sexualdelikte auffÀllig. Der grösste Teil der Prognosen sei also falsch gewesen.
Moderator: „Das heisst?“
M. Angst: „Dass die Gutachter sich in sehr vielen dieser FĂ€lle tĂ€uschen. Dass also die Gefahr, dass man jemanden fĂŒr gefĂ€hrlich hĂ€lt, obwohl er nicht gefĂ€hrlich ist, viel grösser ist als die umgekehrte Gefahr, dass man jemanden fĂŒr ungefĂ€hrlich hĂ€lt und sich dann aber doch eine GefĂ€hrlichkeit ergibt.“
Moderator: Dass Gutachter-Prognosen nicht immer leicht nachzuvollziehen sind, zeigt der Fall in Augsburg: Beim Prozess vor 10 Jahren wurde Michael W. fĂŒr psychisch nicht gestört eingestuft. Jetzt behaupten Gutachter genau das Gegenteil. Der Mörder von Romana Gilgs Tochter sei psychisch gestört. Denn nur dann kann er nachtrĂ€glich in Sicherheitsverwahrung kommen. In den 10 Jahren, die er in Haft sass, wurde er nur zwei Jahre therapiert. Viel zu wenig, sagt Vanessas Mutter.
R. Gilgs: „Es geht hier nicht um juristische Feinheiten, die nĂŒtzen weder mir noch dem TĂ€ter etwas. Es geht darum, wie lang er mit seinen FĂ€higkeiten, die er hat, so umzugehen weiss, dass er keine Gefahr mehr ausgeht, und da hat jeder ein Recht auf psychische Hilfestellung, ob er krank ist, bloss auffĂ€llig ist oder ernsthaft gestört. In dem Moment wo er ein schwerer StraftĂ€ter ist, kommt er mit den Regeln unserer Gesellschaft nicht klar und muss psychisch, psychologisch, therapeutisch, sozialtherapeutisch etwas dazulernen, um mit seinen Mitmenschen und seiner Frustration und seiner Aggression zu leben, ohne andere zu gefĂ€hrden!“ (…)
Moderator: (…) in Holland (hat man) schon vor 12 Jahren (…) eine spezielle Einrichtung fĂŒr untherapierbare StraftĂ€ter geschaffen. ‚Veltzicht’ ist eine staatliche Klinik fĂŒr psychisch kranke StraftĂ€ter. Hochgesichert. Mit ElektrozĂ€unen und WassergrĂ€ben. Doch auf dem 40 Ha grossen KlinikgelĂ€nde gibt es auch eine Abteilung, in der es nicht mehr um klinische Behandlung geht. Die sogenannte ‚LongStay’-Abteilung. Dr. Tom Lehnen ist therapeutischer Leiter der Station. (…)
T. Lehnen: „Was wir versuchen, ist so optimal wie möglich zu leben, innerhalb der Möglichkeiten, die es gibt. Und das Schönste unseres Systems ist, dass Leute mit einer Störung nicht im GefĂ€ngnis sitzen, wie das bei Euch ist.“
Moderator: 6 von 40 Patienten wohnen sogar in (…) Bungalows. Es sollen noch mehr werden. Doch auch in Holland ist es nicht leicht, Geld zu bekommen fĂŒr SexualstraftĂ€ter, sagt Tom Lehnen. Auch wenn die ‚Long-Stay’Bewohner den Staat eigentlich weniger kosten als andere Psychiatriepatienten.
„Können Sie denn der Bevölkerung vermitteln, dass Sie Menschen, die Straftaten begangen haben, die noch als gefĂ€hrlich gelten, die auf so luxuriöse Weise unterbringen?“
T. Lehnen: „Das Teure in diesem Fachbereich ist das Personal. Aber das Personal gibt es hier schon. Und die Leute, die hier wohnen, machen das selber, kochen selber, machen sauber und sorgen fĂŒr sich selber, und das ist relativ billig.“
Moderator: Das hollĂ€ndische Modell stösst nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil auch auf Interesse in Deutschland. Denn bis zum 31. Mai 2013 sollen die Gesetze zur Sicherheitsverwahrung neu geschrieben werden. Auch neue Therapieund Unterbringungskonzepte mĂŒssen entwickelt werden. Die Politik muss jetzt nachholen, was sie all die Jahre versĂ€umt hat.
Und die Richter in Augsburg? Sie stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Sie sollen jetzt entscheiden, ob eine Sicherheitsverwahrung fĂŒr Vanessa Gilgs Mörder noch verfassungsgemĂ€ss ist. Im Sommer soll das Urteil verkĂŒndet werden.
„Was passiert wenn er freigelassen wird(…)?“
R. Gilgs: (Mutter der ermordeten V. Gilgs) „Dann kann ich nur beten, dass er, irgendwie, dass Gott sich seiner annimmt und dass er irgendwie versteht, dass er die Verantwortung fĂŒr sein Leben hat und dass er an sich arbeiten muss und sich das einfach unter keinen UmstĂ€nden wiederholen soll.“
Moderator: „Hat er noch ein Recht auf ein Leben?“
R. Gilgs: „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben.“
Moderator: „Auch der?“ R. Gilgs: „Auch der.“
Das komplette Transkript der Sendung (4 Seiten in BroschĂŒrenform) kann bei uns bestellt werden.

Monster und Bestien
Mathias Ninck*, „Magazin“-Redaktor, schrieb im Tages Anzeiger vom 5. MĂ€rz 2012 unter obigem Titel folgenden Artikel:
Die Wiederholungstat des Verwahrten M. W. in Basel, vergangene Woche vom „Blick“ publik gemacht, wĂŒhlt auf. Kein Mensch, der diese Tat nicht zutiefst bedauert. Die Wut auf den TĂ€ter ist nachvollziehbar. M. W. muss zur Rechenschaft gezogen werden, nur so wird das entstandene SĂŒhnebedĂŒrfnis ein StĂŒck weit befriedigt. Auch die Frage erlaubt, ob es Fehler im System gibt und wer allenfalls dafĂŒr verantwortlich ist.GefĂ€hrlich ist es aber, wie jetzt die GefĂŒhle geschĂŒrt werden, um Politik zu machen. Politik fĂŒr ein totalitĂ€res Justizsystem, das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hat. Der „Blick“ titelt Seite 1: „Skandal: Verwahrt aber frei!“ Und darunter: „Weitere fĂŒnf Verwahrte laufen draussen frei herum!“ Im Subtext heisst das: Es ist ein Skandal, dass Verwahrte ĂŒberhaupt je wieder in Freiheit kommen. Diese Meinung ist populĂ€r. Wer sie vertritt, tut dies ohne Risiko. In den Augen sehr vieler Menschen sind verwahrte StraftĂ€ter „Sexmonster“, die, kaum sind sie frei, eine Frau anfallen.
Die Verwahrten, etwa 200 in der Schweiz, werden heute dÀmonisiert. Man sieht in ihnen Monster und Bestien, jedenfalls keine richtigen Menschen. Es wird die Haltung propagiert: Weg mit Ihnen! Und das mit gutem Gewissen. Wer sich der Haltung widersetzt, wird mit Hilfe von Medienkampagnen fertig gemacht. Richter, Psychiater, GefÀngnisdirektoren können ein Lied davon singen.
Die totalitĂ€re Haltung steht im Widerspruch zu unserer liberalen Gesellschaftsordnung, der wir den sozialen Frieden im Land verdanken. Soll einer, der wie M. W. ĂŒber 20 Frauen vergewaltigt hat, keine Menschenrechte mehr haben? Doch! Selbst ein schwer gestörter Mann, der bestialisches getan hat, muss eine rechtstaatliche, korrekte Behandlung erwarten dĂŒrfen.
Warum? Eine Antwort lautet: Weil Menschen sich Ă€ndern können. Es gibt StraftĂ€ter mit schwersten Delikten, die sich wieder in die Gesellschaft einfĂŒgen und ein normales Leben fĂŒhren. Das ist keine Behauptung, sondern ein Fakt. Und zwar ein vielfach belegter. Deshalb man in unserem Justizsystem ein aufwĂ€ndiges Verfahren etabliert, um in regelmĂ€ssigen AbstĂ€nden zu prĂŒfen, ob sich ein StraftĂ€ter allenfalls geĂ€ndert hat, ob man ihm einen Vertrauensvorschuss gewĂ€hren könnte.
An dem Verfahren wirken Psychiater mit, Mitarbeiter der Justizvollzugs, Fachkommissionen, Richter. Sie alle sind angesichts des gesellschaftlichen Grundstimmung sehr vorsichtig und geben im Zweifelsfall keine Chance mehr, und wenn sie es doch einmal tun, dann langsam und in kleinen Schritten und bei starker Überwachung: Der StraftĂ€ter soll sich bewĂ€hren. Tut er dies ĂŒber all die Jahre hinweg, die solche Vollzugslockerungen dauern, kommt er vielleicht in Halbfreiheit und in ein Arbeitsexternat. So war das auch beim jetzt rĂŒckfĂ€lligen Verwahrten aus Basel.
Ihn in Halbfreiheit zu lassen war aus damaliger Sicht richtig, es ist aus heutiger Sicht falsch. Wie ist ein solcher Widerspruch möglich? An dieser Frage scheitern zurzeit viele. Es gibt zwei Antworten. Zum einen existiert keine absolute Sicherheit, schon gar nicht bei der Beurteilung von Menschen. Psychiatrische Gutachten sind nie mehr als AnnĂ€herungen. Zweitens: RichtersprĂŒche sind nie mehr als Beurteilungen von Beweismitteln, sie sind keine absolute Wahrheit. Es gehört zum Rechtsstaat, dass Fehlurteile möglich sind.
Das ist natĂŒrlich beunruhigend, aber es gibt keine Alternative. Der Rechtsstatt ist der Kern unseres Systems. Unser Rechtsstaat ist in einem demokratischen Prozess ausgehandelt worden, die Spielregeln sorgen dafĂŒr, dass TĂ€ter sich gegen Beschuldigungen wehren können, dass nicht Vermut ungen zĂ€hlen, sondern Beweise, und dass Angeklagte nach ihrem Verschulden bestraft werden, nicht nach Ihrer Tat.
Das alles setzt voraus, dass man von unmittelbarem RachebedĂŒrfnis des Opfers ein wenig abrĂŒckt und die Tat in ihrem Zusammenhang betrachtet. Dazu gehört auch, dassman Untersuchungen anstellt zur GefĂ€hrlichkeit eines TĂ€ters. Es ist eine grosse, schwierige, fehlertrĂ€chtige Arbeit. Zivilisierte Gesellschaften ĂŒbertragen sie Richtern.
* Der Autor befasst sich seit Jahren mit der Problematik der Verwahrung. 2009 kritisierte er die Luzerner Behörden, weil sie dem Verwahrten M. W., 17 Jahre nach der letzten Tat Vollzugslockerungen verweigerten – obwohl zwei Gutachter und die Fachkommission zur ÜberprĂŒfung gemeingefĂ€hrlicher TĂ€ter solche empfohlen hatten. Das Luzerner Verwaltungsgericht ordnete spĂ€ter Vollzugslockerungen an.

«Die Justiz kuschelt nicht»
Interview mit Bundesrichter Hans WiprÀchtiger

«alle haben derart ‚Schiss’, einen Verwahrten zu entlassen, dass die Situation in verschiedenen FĂ€llen unhaltbar geworden ist» Hans WiprĂ€chtiger war «ein Bundesrichter zum Anfassen», was ihm nicht nur Lob einbrachte. Nun geht
er nach 22 Jahren in Pension – und plĂ€diert fĂŒr Augenmass im Strafrecht. (Interview: Vera Bueller)
Beobachter: Ihnen ist immer wieder vorgeworfen worden, sie vertrĂ€ten eine Kuscheljustiz mit zu milden Strafen. Haben Sie…? Hans WiprĂ€chtiger: Vorerst einmal: Der Begriff «Kuscheljustiz» ist zwar sehr prĂ€gnant und in allen Köpfen. Aber er stimmt einfach nicht. Die Justiz kuschelt nicht. Dass ich immer fĂŒr ein gerechtes Strafrecht eingestanden bin, ist korrekt
Das Volk empfindet das oft anders. Etwa wenn es um Urteile im Zusammenhang mit Rasern oder SchlĂ€gern geht und das Gericht zu viel VerstĂ€ndnis fĂŒr die TĂ€ter zeigt. Auf den ersten Blick mag es seltsam erscheinen, wenn solche TĂ€ter beispielsweise nur eine bedingte Strafe bekommen. Immerhin werden 80 bis 90 Prozent aller Urteile bedingt ausgesprochen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei viel zu wenig bedacht, dass die bedingten Strafen eine wichtige Funktion erfĂŒllen.
Was bedenkt denn die Öffentlichkeit zu wenig?
FĂŒr mich ist bei der Bestrafung die Resozialisierung der Hauptzweck. Die Warnwirkung einer bedingten Strafe gross. Wir geben den TĂ€tern damit eine neue Chance, die auch in den meisten FĂ€llen genutzt wird. Dies trĂ€gt zur Sicherheit aller bei und fĂŒhrt letztlich zu weniger KriminalitĂ€t! Zu erwĂ€hnen ist zudem, dass wir trotz einem liberalen Strafrecht verglichen mit
Europa und vor allem mit den USA in der Schweiz eine sehr kleine KriminalitÀtsrate haben.
Dennoch glauben viele, dass die KriminalitĂ€t hierzulande steigt. Wie erklĂ€ren Sie sich das? PrimĂ€r mit tendenziösen Berichterstattungen in den Medien und einer Instrumentalisierung des Strafrechts durch gewisse rechtsbĂŒrgerliche Politiker.
Instrumentalisierung durch die Politiker?
Ja, die fetten Schlagzeilen ĂŒber Verbrechen geben den Politikern die Möglichkeit, BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu verunsichern und so noch hĂ€rtere Gesetze zu fordern. Damit befriedigen sie ein angebliches GrundbedĂŒrfnis im Menschen, nĂ€mlich dem nach Vergeltung und Bestrafung. Positive Meldungen und Statistiken haben es da schwer.
An welche positiven Meldungen denken Sie?
Im November hat beispielsweise das Bundesamt fĂŒr Statistik bekannt gegeben, dass die KriminalitĂ€tsrate in der Schweiz rĂŒcklĂ€ufig ist und mit dem neuen Strafrecht die RĂŒckfĂ€lle insgesamt abgenommen haben. Diese Ă€usserst erfreuliche Nachricht wĂ€re es wert gewesen, medial besonders aufbereitet zu werden, was ich vermisst habe. Aber wenn etwas Negatives passiert, sind die Medien sofort zur Stelle und bauschen dies auf. Dann wird auch noch Rechtsprofessor Martin Killias zitiert mit seiner Haltung, die den Er-kenntnissen aller anderen profilierten Kriminologen entgegensteht.
Martin Killias ist wie Sie Sozialdemokrat. Andere Parteigenossen wie Nationalrat Daniel Jositsch und alt Bundesrat Moritz Leuenberger fordern ebenfalls eine hĂ€rtere Justiz – Stichwort «Nulltoleranz».
Das stimmt. Es gibt in meiner Partei leider einige wenige, welche die RealitĂ€t nicht wahrnehmen. Es gibt bei uns aber auch viele andere Stimmen. Ich stehe da ĂŒberhaupt nicht alleine da!
Wie sieht es diesbezĂŒglich im Bundesgericht aus? Sind Sie mit Ihrer Meinung im meist 5köpfigen Gremium oft unterlegen? Ich habe mich im grossen Teil meiner Amtszeit mit meiner liberalen Politik oft durchsetzen können. Aber natĂŒrlich gibt es per se Unterschiede in der Grundhaltung der einzelnen Richter, die dann ihren Ausdruck in einer unterschiedlichen Rechtsprechung finden. In der heutigen Zusammensetzung der Abteilung ist die Zusammenarbeit schwieriger geworden.
Ist Rechtsprechung also immer auch Politik?
SelbstverstĂ€ndlich. Das ist auch richtig so. Es braucht Richter mit einer gesellschaftspolitischen Überzeugung und nicht solche mit einer Wischiwaschi-Haltung. Doch aufgepasst: Ich spreche nicht von Parteipolitik. Es ist fatal, wenn sich Richter in der Pflicht ihrer Partei fĂŒhlen oder mit dem Parteibuch in der Hand Recht sprechen.
Folglich fallen Urteile je nach gesellschaftspolitischer Haltung der Richter so oder anders aus? Dies ist insofern richtig, als Richter von Ă€usseren Faktoren geprĂ€gt sind, je nachdem, ob sie alt oder jung sind, ob sie in einem Arbeitermilieu oder auf dem ZĂŒrichberg aufgewachsen sind und so weiter. Sie mĂŒssen sich aber dessen bewusst sein und sich immer wieder hinterfragen. Sie dĂŒrfen nicht befangen sein. Zumal der Ermessenspielraum bei der Rechtsauslegung und der Urteilsfindung in gewissen Bereichen gross ist.
FĂŒr den TĂ€ter, der als Folge einer ungĂŒnstigen Zusammensetzung des Gerichts verwahrt wird, ist das ein schwacher Trost. Stimmt, begrĂŒnden kann man jedes Urteil. Aber immerhin hat ja Ermessen pflichtgemĂ€ss und
nach nachvollziehbaren Kriterien zu erfolgen. Es darf nicht in WillkĂŒr ausarten. Aber je nach Beurteilung kann es einen Freispruch oder vielleicht 20 Jahre geben. Klar, das ist schwer vermittelbar.
Wie gehen Sie damit um? Haben Sie sich als Richter auch schon geirrt? Wir hatten unlĂ€ngst einen Fall einer Drogenprostituierten zu beurteilen, die ihrem Freier fĂŒr 50 Franken quasi freie Hand gab, um mit ihr «alles» machen zu dĂŒrfen. Dieser ging dann allerdings zu weit, schleppte sie in einen Keller und folterte sie. Ich war zuerst nach dem Studium der Akten der Meinung, dass man den Mann nicht verurteilen könne. Ich habe dann aber in der Verhandlung meine Ansicht geĂ€ndert und bin wie zwei andere Kollegen zu einem Schuldspruch gekommen. Der Entscheid fiel wegen mir 3:2 aus. Es trat der seltene Fall ein, dass ich in der öffentlichen Verhandlung meine Meinung geĂ€ndert habe.
Im Fall des Nacktwander-Verbots in Appenzell blieben Sie in der Minderheit. Sie sind also fĂŒrs Nacktwandern? (lacht) Nun, das nicht gerade. Aber ich finde, es ging hier um eine Bagatelle, eine harmlose Extravaganz, fĂŒr die das Strafrecht nicht zustĂ€ndig ist. Dennoch hat unser Gericht zu dem Fall 24 Seiten verfasst!
Wenn das eidgenössische Parlament Gesetze verabschiedet, die der Verfassung widersprechen, mĂŒssen Sie diese dennoch anwenden. Braucht die Schweiz ein Verfassungsgericht?
Ja, das wĂ€re richtig. Es ist ein Unding, dass wir zwar dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte in Strassburg folgen mĂŒssen, wenn dieser entscheidet, dass ein Schweizer Urteil menschenrechtswidrig ist, dann aber innerstaatlich andere Regeln gelten . Darum bin ich fĂŒr die Verfassungsgerichtsbarkeit, die es in sĂ€mtlichen Kantonen ja seit jeher schon gibt. Aber das wird kaum je RealitĂ€t. Zu beachten ist allerdings, dass wir schon jetzt Urteile auf ihre VerfassungsmĂ€ssigkeit prĂŒfen. Es ist dann aber am Parlament, das Gesetz anzupassen.
Sie haben den EuropÀischen Gerichtshof angesprochen. Bei der Frage der Verwahrung könnte dieser dereinst eine Rolle spielen, weil Verwahrte in der Schweiz de facto le-benslÀnglich verwahrt bleiben. Widerspricht das nicht den Menschenrechten? Eindeutig!
WĂŒrden Sie sich freuen, wenn ein Verwahrter sein Urteil nach Strassburg weiter ziehen wĂŒrde?
Ich fĂ€nde das sinnvoll. Ich kann mir Konstellationen vorstellen, bei denen dies der Fall ist, vor allem im Zusammenhang mit einer nachtrĂ€glichen Verwahrung oder mit der Entlassung aus einer Verwahrung. Seit einigen Jahren haben einfach alle derart «Schiss», einen Verwahrten zu entlassen, dass die Situation in verschiedenen FĂ€llen unhaltbar geworden ist. Ich spreche hier in erster Linie Justizdirektionen an, die zustĂ€ndig sind, aber natĂŒrlich auch Gutachter und Gerichte. Anderseits gibt es aber auch Verwahrte, die man wirklich nicht mehr rauslassen darf.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Ich denke an D. L., der die Wahnvorstellung hat, in einen schönen weissen Bauch stechen zu mĂŒssen. 1985 hat er eine junge Prostituierte so getötet. Seither wurden immer wieder Gutachten ĂŒber ihn erstellt und er hat keinerlei Fortschritt gemacht. Er ist in der Verwahrung ein «lieber Siech», aber rauslassen darf man den nicht!
Und wie sieht es mit den zu Unrecht verwahrten aus? Davon gibt es leider auch einige. In meinem letzten Urteil wĂ€hrend meiner Amtszeit ging es um einen solchen Fall: Ein Alkoholiker und SchlĂ€ger, der wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz verstiess, , wurde 2002 als Gewohnheitsverbrecher verwahrt. Nach neuem Recht wĂ€re das nicht mehr zulĂ€ssig, weil kein Anlassdelikt gemĂ€ss Art. 64 Abs. 1 StGB begangen worden ist. . Die ZĂŒrcher Justiz hatte sich einfach ĂŒber ein Gutachten hinweggesetzt, das die Entlassung des Verwahrten empfahl, weil keine Gefahr schwerer Delikte bestand.
Folglich haben Sie das korrigiert?
Ja. Aber natĂŒrlich muss er in Freiheit engmaschig betreut werden. Dass unsere Abteilung hier einen Verwahrten rausholen konnte, ist fĂŒr mich ein schöner Abschluss meiner TĂ€tigkeit als Bundesrichter.
Gutachten, aber auch Behörden und Kommissionen spielen fĂŒr die Urteilsfindung eine immer wichtigere Rolle. Inwieweit ist ein Richter mit seinen Entscheidungen noch frei? Es ist zugegeben schwierig, Gutachten infrage zu stellen. Aber wir mĂŒssen diese auch ĂŒberprĂŒfen und sie gegebenenfalls als willkĂŒrlich oder falsch zurĂŒckweisen können. Die Herren in Weiss sind fĂŒr uns nicht die Götter in Weiss! Dies gilt insbesondere auch fĂŒr aussagepsychologische Gutachten. Das sind mitunter die schwierigsten FĂ€lle.
Konkret wann?
Wenn Sie z.B. in einem Scheidungsfall ein vierjĂ€hriges Kind vor sich haben und das redet vom «SchnĂ€bi», das der Vater wĂ€hrend des gemeinsamen Bades berĂŒhrt habe, und so weiter. Stimmt das? Und wenn ja: Wie muss man das einschĂ€tzen? In unserer Generation hiess es immer, die VĂ€ter mĂŒssten endlich auch netter und zĂ€rtlicher mit ihren Kindern umgehen. Darum sind diese FĂ€lle unendlich schwierig zu beurteilen – trotz den Gutachten. Generell hat sich einerseits die Situation bei den Gutachten in letzter Zeit jedoch verbessert, es sind junge, gut ausgebildete und forensisch sensibilisierte Gutachter nachgekommen, die den Anforderungen von uns Juristen genĂŒgen. Es dauert auch nicht mehr zwei drei Jahre, bis ein Gutachten vorliegt. Andererseits wurden die Richter vermehrt geschult, damit sie die Gutachten besser verstehen und auch hinterfragen.
Inwieweit spielt der Zeitgeist bei den Gutachtern und in der Justiz eine Rolle? Wie haben Sie das im Laufe Ihrer 22 Jahre am Bundesgericht erlebt?
Eine repressivere Haltung, wie sie generell heute erkennbar ist, lĂ€sst sich auch bei den Gutachtern feststellen. Das ist meines Erachtens fatal. Gutachter haben ebenso wie Richter FĂ€lle möglichst objektiv anzugehen. Und Gutachter haben ihr Fachwissen zum Tragen zu bringen, das ausschliesslich medizinischer Natur ist, und sich nicht von rechtspolitischen Überlegungen leiten zu lassen. Das war frĂŒher anders.
Welche persönliche Voraussetzung braucht es fĂŒrs Richteramt? Ein Richter muss neben fachlicher Kompetenz ObjektivitĂ€t, Sozialkompetenz, Mut und Unab-hĂ€ngigkeit besitzen. Er muss im direkten Kontakt Sie mĂŒssen nun aus AltersgrĂŒnden zurĂŒck mit den Leuten vor Gericht vor allem auch ein treten. Gibt es eine Art VermĂ€chtnis, das Sie
einfĂŒhlsamer Mensch bleiben und darf nicht die starre Maske der Macht aufsetzen. Er muss sich darĂŒber im Klaren sein, dass die Leute eher Furcht haben, ihm gegenĂŒber zu treten – so wie wenn sie zum Zahnarzt mĂŒssen. Diese Angst muss man den Leuten nehmen und ihnen richtig zuhören. Sie mĂŒssen sich ernst genommen fĂŒhlen. Damit erhöht man die Akzeptanz unserer Urteile und trĂ€gt im Strafrecht etwa auch zur Resozialisierung des TĂ€ters bei.
hinterlassen?
Mein grosses Anliegen ist, dass wir unser liberales Strafrecht behalten und die Strafe nur als letztes Mittel einsetzen. Dauerndes Strafen wertet das Strafrecht ab.
Hans WiprĂ€chtiger, 68, ist SP-Mitglied, war seit 1989 Bundesrichter und kĂ€mpfte fĂŒr ein liberales Strafund Strafprozessrecht. WiprĂ€chtiger hat ĂŒber 60 Fachpublikationen veröffentlicht, so asl Herausgeber und Autor von Kommentaren zum Strafgesetzbuch, zum Bundesgerichtsgesetz und zur Strafprozessordnung

BRIEFZITATE
Eine aus aktuellen GrĂŒnden stark reduzierte Auswahl:

Dr. Mario GmĂŒr: „Vielen Dank fĂŒr die Zusendung der Auswertungen. Ich habe am letzten Freitag ein einstĂŒndiges Interview im Fernsehen Schweiz5 gegeben ĂŒber das Thema Forensische Psychiatrie“ (siehe AuszĂŒge davon hierin ab Seite 12!
Herr P.A. in Spanien (per Mail): „…Ich möchte Gönner sein, finde eure Arbeit bitter nötig und werde gleich nochmals 100 Franken spenden.“ Antwort von Fuchur: „…Ich habe dieses Mail an Beat weitergeleitet, da er keinen Zugang zum Internet hat…“ RĂŒckantwort von Herrn P.A. in Spanien: „…ich dachte Internet sei heutzutage ein Menschenrecht?!“
EuropĂ€isches Komitee zur Verhinderung von Folter (…) CPT in Strassburg: „Wir bedanken uns fĂŒr das Zusenden der Ergebnisse der von Ihnen (…) durchgefĂŒhrten Umfrage unter Sicherheitsverwahrten. Diese Information kann sehr hilfreich sein fĂŒr unsere Arbeit zu den Haftbedingungen in der Schweiz.“
Kleiner Auszug aus unserer Antwort darauf:
„Das Hauptproblem der Verwahrten und Massnahmegefangenen auf unbestimmte Zeit
in der Schweiz liegt einerseits in allzu schwammigen (WillkĂŒr erleichternden!) Gesetzen und andererseits in einer immer stĂ€rkeren Beeinflussung der forensischpsychiatrischen Gutachten und der entsprechenden Urteile und ÜberprĂŒfungsentscheide durch politischen und medialen Druck. (…) Gebotene Differenzierung und das VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeitsprinzip leiden alarmierend darunter.“
Frau Dr. G.M. in Deutschland: „…möchte Ihnen sagen, dass ich hoffe, dass Sie sich nicht entmutigen lassen. (…) Die Sicherheitsverwahrung (ist), so wie sie zurzeit vollzogen wird, ein groteskes und menschenunwĂŒrdiges Exempel menschlicher Unvernunft und leider auch Niedrigkeit. Sobald man mit Richtern und sonstigen Akademikern spricht, sind alle der Ansicht, es mĂŒsse etwas verĂ€ndert werden am Strafvollzug – ich denke und glaube, dass sich die Vernunft durchsetzen wird.“

Die IG „Fair-wahrt?“ wĂŒnscht eine friedliche
und in uns Allen die Hoffnung stÀrkende Weihnachten
und
ein glĂŒckbringendes neues Jahr

Ein 2012, das uns Allen mehr Lebensfreude, mehr Gerechtigkeit und vor allem mehr Freiheit bringt! AUFRUF!

Aufruf!

An alle Angehörigen und Freunde/Freundinnen
von verwahrten, unter einer Massnahme auf unbestimmte Zeit inhaftierten oder in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung festgehaltenen Mitmenschen.

Nun können auch Sie sich organisieren!
Eine Interessengemeinschaft ist derzeit im Aufbau fĂŒr Angehörige und Freunde/ Freundinnen von Verwahrten/Massnahme-Inhaftierten sowie in psychiatrischen Institutionen Festgehaltenen – schon jetzt unterstĂŒtzt von prominenter Seite! SOLIDARITÄT wird ab sofort gross geschrieben! Direkter Kontakt bei:
Frau Marion Mansour, m.mansour@gmx.ch
Oder schriftlich ĂŒber:

IG „Fair-Wahrt?“
c/o

Beat Meier, abt 60plus, Wilstrasse 51, CH-5600 Lenzburg

Meine Meinung

Seine Stimme bebt vor Aufregung. „HĂ€ii du! HĂ€i nomal!“ hĂ€ngt er immer wieder seinen schwer ver- stĂ€ndlichen, empörten Worten hintenan, als er mir sein Leid klagen will. Der Mann mit dem ewig treuher- zigen LĂ€cheln, welches jetzt wieder einmal etwas ge- quĂ€lt wirkt – gerĂ€t bei innerer Erregung leicht in ein gepresstes, atemloses Stottern. „Er dörf-ich nid!“ jetzt war’s deutlicher. „Er dörf-ich nid! HĂ€ii-Ă€i-Ă€i!“ M. ist 56 – jedenfalls hat er mir diese Zahl mal mit dem Finger an die Wand gezeichnet. Schlohweisses Haar, dem Ă€usserlichen Eindruck nach eher ein Mitte- 60er, das treuherzige GemĂŒt etwa eines 8JĂ€hrigen. Gut möglich, dass er mir eigentlich eine 65 an die Wand malen wollte. Ich verstand schliesslich soviel: M. war vom Betreuer erwischt worden, als er mit seinem Vor- mund telefonierte. Die Kabine steht direkt vor dem Werkraum. Kurz zuvor hatte darin B., ein Arbeitskolle- ge, scheint’s lĂ€ngere Zeit telefoniert – wie schon oft, auch wĂ€hrend der Arbeitszeit. Wie schon oft auch unter den Augen des Werkmeisters. „Er dörf-ich nid! HĂ€ii!“. „Und- und
, ich muss immer schaffe du – immer schaffe, ha-han Ruggeweh du, er nid. Und er muss nid schaffe-ich muess! HĂ€i nomol!“ Einfach aus der Kabine gezogen hĂ€tte ihn der Chef, erklĂ€rte mir M. dann am Abend, bei einem per- sönlichen GesprĂ€ch zu dem Vorfall. Dabei hĂ€tte er doch unbedingt mit seinem Vormund telefonieren mĂŒs- sen. Der kĂ€me nĂ€mlich am nĂ€chsten Freitag! Aber mit dem Abeitsbetreuer, „nĂ€i-nĂ€i!“, mit dem Chef hĂ€tte er schon wieder „Fride gmacht“, entgegnet er mir, als ich ihm sage, er dĂŒrfe es diesem ruhig sagen, wenn er sich nicht gerecht behandelt fĂŒhle. „NĂ€i-nĂ€i! SĂŒsch macht er Rapport, du! WĂ€isch!“ Nun ist sein LĂ€cheln wieder die pure Treuherzigkeit. B., „dem Chef sein Liebling“, wie allenthalben ge- munkelt wird, „darf“ vieles, was andere nicht dĂŒrfen, weil sie Schelte, KĂŒrzung des (Ă€usserst kargen) Arbeits- geldes oder einen Rapport befĂŒrchten mĂŒssen. B. „darf“ zum Beispiel die Arbeit ohne Folgen auch sonst meist problemlos verlassen, wenn er Lust hat. Öfters

schaut er, bequem sitzend in einem der Plastiksessel im Hinterhof, dem Betreuer zu und plaudert gemĂŒtlich auf ihn ein, wĂ€hrend dieser fĂŒr ihn den Holzblock schleift oder sonst eine B. zugeteilte Arbeit fĂŒr ihn macht. B. der „Liebling“, der alles „dörf“. B., 23, ist ein schlaues Kerlchen, ein gekonnter Manipulator. Aber auch er gehörte wohl kaum hier- her; im Grunde, ebenso wie M., Opfer von Behörden und/oder Verwaltungen ohne Augenmass, ohne den geringsten Zugang zu den verletzten Seelen jener, ĂŒber welche sie entscheiden. Heute kaum viel anders als zu Zeiten der Zwangsversorgten, Zwangssterili- sierten, Entrechteten, Verdingkindern und in Heimen Ausgebeuteten. B. ist wie die junge ‚Version’ von M. Er zittert wie ein Greis; Nebenwirkungen der starken Medikamente, glaub’s. Wie wohl auch sein schwam- miges Gesicht. B. war frĂŒher in der Psychoklinik, da, wo er nicht sein wollte, wochenlang ans Bett gefesselt worden, bis er schliesslich ausrastete und bei der ers- ten Gelegenheit einen Pfleger angriff. Jetzt sitzt er schon lange in dieser Abteilung der Strafanstalt Pöschwies und wartet auf die scheinbar nie kommen wollende Gerichtsverhandlung. B. war also gewalttĂ€- tig und wĂ€re es heute vielleicht weiterhin, ohne die stĂ€ndigen starken Medis. Vielleicht, weil er es nicht ertrĂ€gt, abwertend behandelt zu werden. Und weil er nicht endlos in einem Zuchthaus sein möchte
 Sieht so ein „humaner Strafvollzug“ aus? Ver- wahrte, Gewaltverbrecher, Drogenkriminelle, SchwerstsĂŒchtige, Sexualmörder, PensionĂ€re, Untersu- chungshĂ€ftlinge, Unschuldige, ZurĂŒckgebliebene, Kranke und Behinderte – Kraut und RĂŒben durchein- ander. Ungleichbehandlungen wĂ€ren da ja wohl tat- sĂ€chlich angebracht, könnte man mit Fug und Recht fordern. Aber dann doch angemessen an Einzelfall und Situation, und nicht nach dem Gusto gewisser ‚Betreuer’! Sonst wird es höchste Zeit, solchen Betreuern eine Betreuung zur Seite zu stellen


Dies ist an die GeschĂ€digten gerichtet – aber auch an die ‚Steinewerfer’


und an jene unserer Teilnehmer, die’s betrifft! Es wurde dem Schreiber unlĂ€ngst vorgeworfen, bisher in sei- nen „Fair-wahrt?“-Schriften „kein Wort des Bedauerns fĂŒr, oder der Einsicht in die den Opfern zugefĂŒgten Leiden“ ge- schrieben zu haben, sondern sich einzig um das Wohl aus- gerechnet jener zu kĂŒmmern, welche eben diese Opfer auf dem Gewissen hĂ€tten. Dieser Vorwurf ist an sich berechtigt und ich muss ihn zunĂ€chst einmal so akzeptieren. Es wĂ€re unserer Interes- sengemeinschaft tatsĂ€chlich gut angestanden, wenn wir dies getan hĂ€tten und zwar gleich von Anfang an! Wohl drĂ€ngten sich hierzu gewisse Rechtfertigungen auf: Verwahrte haben in der Regel lĂ€ngst fĂŒr begangene Taten gesĂŒhnt. Sie verbĂŒssen also keine Strafe fĂŒr ein Verbrechen (mehr) und sicherlich haben viele auch Wiedergutmachung geleistet, die Tat bereut, vielleicht, soweit möglich, bei Ge- schĂ€digten und/oder Angehörigen um Entschuldigung gebe- ten. Verwahrte werden also einzig aufgrund einer bei ihnen angenommenen weiteren Gefahr vorsorglich in Haft behal- ten. Und aus Sicht unserer Interessengemeinschaft: So we- nig wie es Ziel und Aufgabe der (unzĂ€hligen) Opferschutzin- stitutionen ist, sich fĂŒr die Belange der Verursacher der Op- fer, sprich: fĂŒr die TĂ€ter einzusetzen, so kann es auch nicht unbedingte Aufgabe der (bisher einzigen) Interessengemein- schaft fĂŒr Verwahrte sein, zum Hauptfokus ihrer Anliegen das Leid der von IG-Teilnehmern im einzelnen verursachten Op- fer zu machen. Ich will dennoch nun das VersĂ€umte nachzuholen versuchen. Auch wenn dies so einfach nicht ist. ZunĂ€chst ist meine Legi- mitation hierfĂŒr eingeschrĂ€nkt. GrundsĂ€tzlich kann ich nur so- weit fĂŒr Teilnehmer unserer Interessengemeinschaft spre- chen, wie ich mit meinem Gewissen davon ausgehen kann, damit ihren Interessen zu dienen (dazu habe ich mich mit der GrĂŒndung unserer IG verpflichtet). Im konkreten Fall gibt es fĂŒr mich diesbezĂŒglich allerdings keine Zweifel; GrundsĂ€tzli- ches MitgefĂŒhl und Bedauern fĂŒr seelisch und/oder physisch GeschĂ€digte von Straftaten gleich welcher Art dĂŒrften wohl immer im Interesse aller Beteiligten sein. Auf der einen Seite gewiss etwas Balsam auf noch offene oder noch unverges- sene Wunden, und auf der anderen zumindest ein kleiner Beitrag zu Absolution und Seelenfrieden.

Unsere IG ist indes ein Sammelsurium unterschied- lichster Menschen. „Wir“ sind nicht ‚einfach’ lauter „blutrĂŒns- tige Mörder“, „brutale Vergewaltiger“, oder gar „Monster in Menschengestalt“, wie es die Boulevardpresse, wie es u. a. Sprecher gewisser politischer Parteien das Volk glauben machen wollen – bei Weitem nicht. Und selbst die wohl recht Wenigen, auf die man/frau ein solches Klischee viel- leicht noch am ehesten anzuwenden sich bemĂŒssigt fĂŒhlt; wie viel wissen wir tatsĂ€chlich ĂŒber sie? Wie viel mehr, als aus Skandalpresse-Schlagzeilen? Wer von den allzu zahl- reichen ‚Steinewerfern’ hat schon nur einen Blick in deren Verfahrensakten werfen können? Wer weiss, welche See- lenwunden, oder vielleicht welche neurologischen Defekte ihre „HĂ€nde“ im Spiel hatten? Wer kann wirklich sicher von sich sagen, ob er oder sie unter den gleichen UmstĂ€nden und Voraussetzungen wirklich nicht auch zum Verbrecher oder zur Verbrecherin geworden wĂ€re? Es liegt mir fern, da- mit irgendetwas entschuldigen oder beschönigen zu wollen. Doch schaden tun solche Gesichtspunkte einem ‚Steine- werfer’ wohl auch nicht – nicht einmal dann, wenn er von sich glaubt, ohne SĂŒnde zu sein
 Von einem 71jĂ€hrigen Verwahrten derweil, der sei- nerzeit wegen „Drohung“ 7 Monate kassierte, ĂŒber den aber gleichzeitig „vorsorgliche“ Sicherheitsverwahrung an- geordnet wurde und der seither schon 14 Jahre hinter Git- tern schmort – unter gleichen Haftbedingungen wie eben die wenigen oben erwĂ€hnten auch; bei einem solchen Menschen dĂŒrfte es wohl mittlerweile schwer sein, ihn zu einer Entschuldigung fĂŒr „die Opfer seiner Straftat“ zu mo- tivieren (wenn es ĂŒberhaupt ein konkretes Opfer gab). An Stammtischen landauf, landab fallen oft wohl gar fĂŒrchterli- che Drohworte. Kaum wird da wohl hernach etwas getan fĂŒr Wiedergutmachung. Dasselbe dĂŒrfte auch fĂŒr den Fahrer im angetrunke- nen Zustand gelten, der – ohne jemanden verletzt zu ha- ben – erst jetzt nach 10 Jahren Verwahrung auf Veranlas- sung des Bundesgerichts auf freien Fuss gesetzt wird. Oder auf jene Verwahrten, welche hier und in anderen ‚ZuchthĂ€usern’ letztlich einzig aufgrund geistiger/seeli- scher Defekte auf unbestimmte Zeit hinter Gitter bleiben, bei denen die Psychiatrie ĂŒberfordert ist oder weil „aus Ka- pazitĂ€tsgrĂŒnden“ keine andere Lösung gefunden wurde; wel- che Opfer sollten diese denn um Verzeihung bitten? Oder

hier und an dieser Stelle: welches Recht hĂ€tte ich, stellver- tretend und pauschal auch fĂŒr diese ‚Art’ von Verwahrten jemanden um Verzeihung zu bitten? Gewiss, manch ei- nem unter uns wĂŒrde dies nach wie vor mehr als nur gut anstehen und wĂŒrde wohl auch manch einem Verbre- chensopfer eine Hilfe bei der Verarbeitung bedeuten. Es liegt aber in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Und – nebst einer unbekannten weiteren Zahl von nicht so einfach in die „Monster-Schublade“ passenden Teilnehmern unserer IG – es gibt letztlich noch die ebenso unbekannte Zahl von zu Unrecht Verwahrten. Sei dies, weil das Gutachten ĂŒber sie fehlerhaft und damit die Pro- gnose möglicherweise falsch war (siehe Bulletin 3 S.6: „bis zu 80% sogenannte false positives“, also vier von fĂŒnf zu Unrecht verwahrt!), oder sei es weil sie gar aufgrund feh- lerhafter Strafuntersuchung und konsequenterweise zu- weilen auch Urteilen völlig unschuldig in die Sackgasse ei- ner Verwahrung gerieten: wer nicht gestĂ€ndig ist, gilt heute geradezu ‚automatisch’ als „uneinsichtig“ und „untherapier- bar“, etwas, das heutzutage der sicherste Weg in die Ver- wahrung bedeutet! Wenn man sich also auch dessen be- wusst ist (und nur wer blind an die absolut unfehlbare Jus- tiz glaubt ist sich dies nicht), wie könnte man von solchen Menschen „Reue“ (fĂŒr welche Straftaten?) und die an die Opfer (an welche Opfer?) gerichtete Bitte um Vergebung abverlangen?

Nein, so schwarz-weiss ist die Welt bekanntlich nicht und das gilt eben auch fĂŒr die Welt der in der Schweiz ver- wahrten oder in einer anderen, zeitlich unbegrenzten Mass- nahme inhaftierten Menschen. Ich kann also, beim besten Willen und grösster Anerkennung des Leides der Opfer von schweren Straftaten, hier keine, die Teilnehmer unserer In- teressengemeinschaft pauschal vertretende Bitte um Ver- gebung aussprechen. DafĂŒr ist und bleibt jeder einzelne, den dies betrifft, selber verantwortlich. Ich bliebe im Grunde also eigentlich gezwungenermassen eingeschrĂ€nkt auf den Ausdruck tiefsten Bedauerns und des MitgefĂŒhls fĂŒr alle Opfer von Straftaten gleich welcher Art, das ich auf jeden Fall hiermit bekrĂ€ftigen möchte. Ich kann aber eines, und will dies auch sehr aufrichtig tun: Stellvertretend fĂŒr all jene Teilnehmer unserer Inter- essengemeinschaft, welche dies wĂŒnschen und welche es nicht schon selber getan haben, stellvertretend fĂŒr all jene, welche diese meine Aussage fĂŒr sich so gutheissen können, sie unterstĂŒtzen, sie mitzutragen bereit sind oder sie zumindest billigen, namens all dieser und insbeson- dere auch namens jener, welche dies eigentlich selber tun möchten, denen jedoch dafĂŒr der Mut, oder sonst wie die Möglichkeit fehlt
; fĂŒr all diese unserer Teilnehmer bitte ich hiermit diejenigen Mitmenschen, welche in ir- gendwelcher Art, direkt oder indirekt Opfer von Straftaten durch Teilnehmer unserer Interessengemeinschaft wur- den, in Demut und von Herzen um Verzeihung!

Interne Informationen

Bisher:

Spenden: Aus den letzten beiden Postkonto-Aus- zĂŒgen gingen folgende neuen SpendeneingĂ€nge hervor: im Oktober:

Fr. 5.– von einem Teilnehmer (in Briefmarken)

Fr. 500.– von einer Gönnerin Im November:

Fr. 50.– von einem Teilnehmer

Fr. 200.– von einem kirchl. Gefangenenbegleiter

Fr. 200.– von einer Gönnerin

Fr. 500.– von einem Gönner

Fr. 150.– von einem Teilnehmer

Wir danken den Spendern und Spenderinnen hiermit ganz herzlich! Ihre Spenden werden respekt- und verantwor- tungsvoll eingesetzt!

Trotz dieses sehr erfreulichen und willkomme- nen Anstiegs der Spenden im vergangenen Monat ĂŒbersteigen die bis dato Betriebskosten die Spen- deneinnahmen noch immer. Wir bitten daher wei- terhin um Ihre UnterstĂŒtzung, damit wir unsere IG und damit unsere berechtigten Anliegen in der Ge- sellschaft weiter bekannt machen und uns fĂŒr deren Realisierung noch stĂ€rker einsetzen können.

Der Rechtsanwalt aus ZĂŒrich von welchem im den Bulletins 3 und 4 die Rede war, hat dem Schreiber einen weiteren Besuch abgestattet und ist inzwischen schon mehrfach tĂ€tig gewor- den.

Eigentlich hĂ€tten wir hier einen Beitrag dazu vorgesehen. Leider geriet der Schreiber mit den Vorarbeiten fĂŒr das Bulletin in argen Verzug. Nebst gesundheitlichen RĂŒckschlĂ€gen und da- mit zusammenhĂ€ngender reduzierter Leistungs- fĂ€higkeit haben auch diverse Ereignisse Zeit- verlust gebracht. BeitrĂ€ge ĂŒber den Rechtsanwalt mĂŒssen von ihm vorgĂ€ngig gutgeheissen werden. Nun wurde die Zeit letztlich zu knapp, um den ge- planten Beitrag ihm noch vorab zuzustellen und seine RĂŒckkoppelung rechtzeitig zu erhalten.

Homepage:
(www.fair-wahrt.ch / www.verwahrung.ch)
Statistik des ersten halben Betriebsjahres:

MonatKBytesVisitsFilesHits
Jun.125’0031433’1984’754
Jul.256’8116269’83916’965
Aug.70’4234724’7556’600
Sept.83’1074944’3637’274
Okt234’7068549’55016’901
Nov.498’2341’37719’64942’058

Kbytes: Grösse des gesamten Datenverkehrs

Visits: Anzahl ‚neue’ Homepagebesuche

Files: Anzahl aktive Zugriffe (z.B. Downloads)

Hits: Gesamtanzahl Zugriffe auf die Seite

Unsere Homepage ist eine Erfolgsstory! Dies be- sonders, wenn man bedenkt, mit welchem ‚Gegen- wind’ eine Gruppe wie die unserige gerade heutzu- tage zu kĂ€mpfen hat. Homepagebesuche und Sei- tenaufrufe fast verzehnfacht! Langsam aber sicher wird der Grundstein gelegt fĂŒr eine echte Lobby fĂŒr uns! (Siehe auch hier folgend) Facebook: Unser Facebook-Konto mit dem Namen „Fair Wahrt“ macht, so scheint es, ebenso steile Karriere: gemĂ€ss AuskĂŒnften des Betreibers (der-

selbe wie fĂŒr die Homepage: FUCHUR) haben sich mittlerweile schon an die 150 Menschen als „Freunde“ eintragen lassen. Besonders erfreulich daran: ein erstaunlich grosser Teil prominente Per- sönlichkeiten: ParteiprĂ€sidenten, NationalrĂ€te, Fernsehmoderatoren
 Diskussions-Blog: Weniger Begeisterung scheint der Blog auf unserer Homepage beim Publikum auszulösen. Bisher hat sich noch niemand dazu ĂŒberwunden, dort seine/ihre Meinung zu schrei- ben, eine Diskussion loszutreten, VorschlĂ€ge oder konstruktive Kritik anzubringen (dĂŒrfte auch anonym sein!). Die positive Seite der Medaille: keinerlei Hetz- und LĂ€sterbriefe (wirklich nicht; FUCHUR versichert mir, dass wir – erfreulicher- weise – von solchen, sonst bei diesem Thema sich rasch zu Worte meldenden destruktiven Sei- ten verschont blieben). Er selber fĂŒllt die LĂŒcken dafĂŒr mit immer wieder neuen, wertvollen und wohldurchdach- ten BeitrĂ€gen zu aktuellen Themen und bringt im Blog – nebst der Rubrik mit den zum Down- load bereitgestellten Bulletins – auch besonde- re Neuigkeiten aus unserer Warte. Bei dieser Gelegenheit möchten wir ihm – und gewiss dĂŒr- fen wir das auch im Namen aller unserer Teil- nehmer – einen ganz grossen Dank ausspre- chen! (Siehe weiter unten: „Die Blogistik“) Teilnehmer/Gönner: Wir wachsen weiter: Nach heutigem Stand (14.12.) zĂ€hlt unsere Interessen- gemeinschaft 25 Gönner und Gönnerinnen und 30 Teilnehmende (Verwahrte/Massnahmege- fangene), total also 55 Personen. MitberĂŒcksichtigt dabei ist ein Wiedereintritt ei- nes der GrĂŒndungsteilnehmer, welcher im Verlau- fe des Sommers aufgrund von Druck von dritten Seiten ausgetreten war. Herzlich willkommen zurĂŒck!

DIE „BLOGISTIK“:

In dieser Rubrik werden fĂŒr Teilnehmer ohne Webzu- gang AuszĂŒge aus unserem Website-Blog und Kom- mentare unseres Webmasters „Fuchur“ veröffentlicht.

Wir können hier leider nicht die gesamten Blog-Artikel und – Kommentare wiedergeben. Doch fĂŒr dieses Jahresende- Bulletin und nachdem es in der Nr. 4 aufgrund einer techni- schen Panne gar keine BlogeintrĂ€ge gab, hier nun ein et- was ergiebigerer Einblick, in die (aus Platznot hier zumeist stark gekĂŒrzten) jĂŒngsten BeitrĂ€ge unseres „Schutzdra-chens“ FUCHUR. Eine Auswahl:

TAG DER MENSCHENRECHTE
FUCHUR in ‚FUCHUR’s Kolumne’ – 10.12.2011
Am heutigen Tag der Menschenrechte wird besonders auf alle die Un-Rechte hingewiesen, die Menschen ĂŒberall auf der Welt erleiden mĂŒssen.

An was denken wir aber spontan beim Begriff „Menschen- recht“?

Wohl vor allem an das Unrecht, das Menschen in unde- mokratisch regierten LĂ€ndern erleiden mĂŒssen, an die staatlich gelenkte Gewalt gegen aufmĂŒpfige unzufriedene BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Doch wer denkt daran, dass statistisch erwiesen, internati- onal – also auch in der Schweiz – 6 von 7 Verwahrten nie mehr rĂŒckfĂ€llig wĂŒrden, könnten sie wieder in Freiheit le- ben? (
) Tag der Menschenrechte 
 so viel Unrecht allein in unserem Lande
!

Bemerkung fĂŒr diejenigen, die glauben, es werde zu viel fĂŒr (ehemalige) „TĂ€ter“ und zu wenig fĂŒr ihre „Opfer“ getan: Das eine schliesst das andere nicht aus. Wer Beweise ei- ner einseitigen „TĂ€ter“-Bevorzugung liefern kann, ist herz- lich eingeladen, diese hier zu dokumentieren. Hier ist der Focus auf „Verwahrung“ und deren realen DurchfĂŒhrung gerichtet, an anderen Orten auf anderes, ebenso Wichtiges und vielleicht ebenso Bedenkliches
!

Als Pflegefall im GefÀngnis
FUCHUR in ‚FUCHURs Kolumne’ – 07.12.2011
„Die Anstalten sind auf alte und gebrechliche Inhaftierte nur unzureichend vorbereitet“ – Bericht in der NZZ.

Ziemlich verdeckt innerhalb der ausfĂŒhrlichen Berichterstattung kommt der „Fall A.H.“ zur Sprache:

„Der Fall eines an Krebs erkrankten Verwahrten in der An- stalt Pöschwies fĂŒhrt die Problematik exemplarisch vor Au- gen. Da er im Rollstuhl sass und dreimal tĂ€glich zum Arzt musste, war er auf Pflege angewiesen. Vor einigen Jahren habe man solch schwer erkrankte Gefangene, auch Ver- wahrte, noch in offene Einrichtungen ĂŒberweisen können, erzĂ€hlt Graf. So durfte etwa ein an Leberkrebs erkrankter HĂ€ftling die letzten Tage seines Lebens im Lighthouse ver- bringen. Eine solche Handhabe sei heute kaum mehr mög- lich.“ (
)

Warum wurde Direktor Graf nicht mit den skandalösen Ge- schehnissen konfrontiert, die sich in „seiner“ Anstalt im Zu- sammenhang mit dem „Fall A.H.“ abspielten und diesem keine Überlebenschancen mehr liessen?

Warum werden solch todbringende Unterlassungen nicht auch von den Medien als Offizialdelikte angeprangert und eine lĂŒckenlose Untersuchung gefordert?

„GefĂ€ngnisinsassen werden immer Ă€lter“
FUCHUR in ‚FUCHUR berichtet’ – 05.12.2011
Der Tages-Anzeiger kommentiert heute einen Bericht in der NZZ:

„In der ZĂŒrcher Anstalt Pöschwies sind 13 der zurzeit 426 Insassen ĂŒber 60 Jahre alt.“

Das GefĂ€ngnispersonal sei nur tagsĂŒber anwesend und nicht fĂŒr die Altenpflege ausgebildet. „FĂŒr eine 24-Stunden- Betreuung, wie dies beispielsweise Krebspatienten brĂ€uch- ten, fehlt das Geld,“ sagt der Pöschwies-Direktor Graf, „ausserdem klingt das in den Ohren der Bevölkerung nach «Komfort» und «Kuscheljustiz».“ (
)

Die Vollzugspraxis sei heute restriktiver, erklĂ€rt Florian Funk, SekretĂ€r des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats. „WĂ€hrend man vor einigen Jahren schwerkranke Insassen noch in offene Einrichtungen ĂŒberweisen konnte, sei dies heute kaum mehr möglich. Das Stimmvolk hat sich fĂŒr die Verwahrungsinitiative ausgesprochen – mit der Konse- quenz, dass die TĂ€ter lĂ€nger im Vollzug bleiben.“

Wenn Direktor Graf deshalb fordert, man mĂŒsse dann „aber auch mehr Mittel investieren, um den Insassen ein menschenwĂŒrdiges Leben zu ermöglichen“, tönt das zwar edel und vernĂŒnftig, aber wie will er sich (nur ein Beispiel:) im „Fall A.H.“ rechtfertigen?

Sind das nicht nur schöne WorthĂŒlsen, wenn nachweisbar einem schwerkranken Verwahrten eine dringend notwendi- ge Spitalpflege mit einer skandalösen BegrĂŒndung verwei- gert wird? (
)

Wie lange noch will man solches dulden, wie lange noch immer mehr Menschen lebenslang in Strafanstalten „aufbewahren“ und sterben lassen wegen nachweisbar falsch ausgelegten Statistik-Prognosen?

Spendenorganisationen horten Hunderte von Millionen Franken
FUCHUR in ‚IG FAIR-WAHRT?’ – Tages-Anzeiger, 05.12.2011
Ich wĂŒsste eine Organisation, die Spenden dringend braucht und diese sicher nicht horten wird:

Postkonto: 85-593775-8
IBAN: CH48 0900 0000 8559 3775 8
Fair-wahrt? c/o Beat Meier, abt 60plus, Wilstrasse 51, CH-5600 Lenzburg
BIC: POFICHBEXXX 

Überweisungen bitte mit Vermerk: „fĂŒr IG Fair-Wahrt“

Der Aufbau dieser Interessengemeinschaft wird von weni- gen Leuten ehrenamtlich geleistet. Diese Arbeit kommt nicht nur den Betroffenen zugute, die hat auch positive Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft! Wer das be- zweifelt, darf sich gerne melden:

DEN SPENDERN GANZ HERZLICHEN DANK!

Das neue Buch von Peter Zihlmann:
„Der Richter und das MĂ€dchen“

kann nur jenen nicht empfohlen werden, die sich ihr Bild eines unfehlbaren und gerechten Rechtssystems nicht an- kratzen lassen wollen.

Jemand empfahl mir das Buch mit den Worten: “FĂŒr mich ist es im Moment beinahe so etwas wie eine ‚Bibel‘ gewor- den – fast jedes Wort spricht mir aus der Seele“. (
es folgt ein ausfĂŒhrlicher Buchbeschrieb) FUCHUR

Der Beobachter berichtet

FUCHUR in ‚Medien-Echo’ – 27.11.2011
Der Beobachter berichtet in seiner Ausgabe 24/11 aus- fĂŒhrlich ĂŒber den „Fall A.H.“

Der Direktor der JVA Pöschwies gestand gegenĂŒber dem „Beobachter“ zu, „dass es «im Nachhinein wohl besser gewesen wĂ€re, die Ehefrau sofort nach der Überweisung insSpitalzuinformieren».“ FrauH.wurdeerstbenach- richtigt, als ihr Mann bereits einen Tag im Spital lag und nicht mehr ansprechbar war.

NatĂŒrlich verwundert nicht, dass der Direktor die von A.H.’s Abteilungsgenossen geschilderten Vorkommnisse weniger dramatisch sieht, „doch Ueli Graf will die Beden- ken der Insassen dennoch ernst nehmen. Die kĂŒnftige Betreuung PflegebedĂŒrftiger sei tatsĂ€chlich ein ungelös- tes Problem“.

In einem separaten „Beobachter“-Bericht gibt Ueli Graf zu: «Verwahrte bleiben unter einem Strafregime». Er bringt es auf den Punkt: „Alle Massnahmen, die nach mehr Komfort tönen, dĂŒrften es schwer haben. In der Bevölkerung geistern diese fal- schen Bilder einer Kuscheljustiz herum. Die Gesellschaft hat sich nun mal fĂŒr Verwahrungen ausgesprochen, um sich vor speziellen StraftĂ€tern zu schĂŒtzen.“ Er fĂŒgt bei, was besonders

hervorzuheben ist: „Jetzt muss sie auch fĂŒr deren altersgerech- te Betreuung sorgen.“

Ist sich die „Gesellschaft“ auch wirklich bewusst, was fĂŒr Konsequenzen sie mit ihren ĂŒberrissenen Sicherheitsfor- derungen auf sich genommen hat? Wohl kaum!

Sehr einsichtig tönen solche Worte vom Direktor einer Strafanstalt: „Wir mĂŒssen aber eine grundsĂ€tzlichere Fra- ge beantworten: Sollen Verwahrte ĂŒberhaupt noch zu- sammen mit Strafgefangenen untergebracht werden? Denn obwohl sie ihre Strafe verbĂŒsst haben, bleiben sie unter einem Strafregime. Auch als ĂŒber 65-JĂ€hrige mĂŒs- sen sie noch arbeiten, sie werden jeden Morgen zu einer bestimmten Zeit geweckt, und es gibt spezielle Kleidervor- schriften. Die Verwahrung soll aber keine zusĂ€tzliche Strafe sein. Sie soll nur verhindern, dass gefĂ€hrliche Men- schen wieder in die Gesellschaft entlassen werden.“ Sein Lösungsvorschlag: „Spezielle GefĂ€ngnisse oder Abtei- lungen fĂŒr Verwahrte, in denen sie mehr Freiheiten erhalten.“

„Der Sonntag“ berichtet

FUCHUR in ‚Medien-Echo’ – 27.11.2011
Auch in der heutigen Ausgabe von „Der Sonntag“ wird ĂŒber den „Fall A.H.“ berichtet und auf die „IG Fair-wahrt?“ hinge- wiesen:

„Der Krebstod eines in der Strafanstalt Pöschwies verwahrten Gefangenen wird zum Fall fĂŒr die Justiz. Die Witwe des 53-jĂ€h- rigen Mannes reicht definitiv Strafklage gegen die GefĂ€ngnislei- tung ein, wie sie der Zeitung „Der Sonntag“ bestĂ€tigt. Ihr Vor- wurf laute insbesondere auf „unterlassene und verweigerte Hil- feleistung“,sagtsiegegenĂŒberderZeitung
.A.H.littanKno- chenkrebs und erhielt Chemotherapien. Witwe und «IG Fair- wahrt?» werfen den Verantwortlichen in Pöschwies vor, A. H. trotz starker Schmerzen zur tĂ€glichen Arbeit gezwungen zu ha- ben“

GĂ€be es die „IG Fair-wahrt?“ nicht, wĂŒrde dieser „Zwischen- fall“ schnell einmal wieder vergessen, und kaum jemand in- teressierte sich gross dafĂŒr, wie es der Witwe eines „zu Recht(?)“ verwahrt gewesenen Vergewaltigers geht.

Wie beim letzte Woche bekannt gewordenen Fall des – ge- mĂ€ss Entscheid des Bundesgerichtes – zu Unrecht Ver- wahrten, (der Tages-Anzeiger berichtete u.a. darĂŒber), mĂŒsste auch der „Fall A.H.“ auf die RechtmĂ€ssigkeit der angeordneten Verwahrung wenigstens im Nachhinein ĂŒberprĂŒft werden.

Der Beobachter schreibt zum kĂŒrzlichen Entscheid des Bundesgerichtes (zum Fall des nach 10 Jahren aus der Verwahrung entlassenen, ursprĂŒnglich wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand zu wenigen Monaten verurteilten Mannes – siehe weiter unten): „Die Verwahrung war nur möglich, weil die ZĂŒrcher Justiz- behörden das Gutachten in «unzulĂ€ssiger Weise uminter- pretiert» haben.“ und :
„Heute wird im Zweifel verwahrt. Und wer verwahrt ist, soll nie mehr rauskommen. Zu diesem Zweck schrecken Be- hörden offenbar nicht einmal davor zurĂŒck, Gutachten in «unzulĂ€ssiger Weise umzuinterpretieren».“, und stellt dazu „vier goldene Regeln fĂŒr faire Verfahren“ vor: „Erste Regel: Nur der Staat darf strafen. Die Lynchjustiz macht Fehler, weil Menschen mit einem Stein in der Hand zu oft den Falschen treffen.

Zweite Regel: Jeder starke Eingriff in persönliche Rechte muss von unabhĂ€ngigen Gerichten ĂŒberprĂŒft werden kön- nen. Denn Ämter, die direkt mit Betroffenen zu tun haben, sind zu befangen.

Dritte Regel: Es gibt Grundrechte, die man keinem Men- schen nehmen darf, weil sie ihm als Mensch zustehen.

Vierte Regel: Die absolute Wahrheit kennt keiner. Nur faire Verfahren bringen uns der Wahrheit nĂ€her. So hat zum Beispiel jeder Angeklagte ein Recht auf einen Anwalt und kann Gutachten beantragen, die Behörden und Richter nicht «in unzulĂ€ssiger Weise uminterpretieren» dĂŒrfen.“

(Quelle: Hysterie ist ein schlechter Richter / Dominique Strebel / Beobachter, Ausgabe 24-11)

Deshalb mĂŒsste nachtrĂ€glich auch im „Fall „A.H.“ geklĂ€rt werden, ob dieser Mann wirklich so gefĂ€hrlich war, dass seine Verwahrung gerechtfertigt war. Vorschlag: „Ehefrau- Therapie“

(…) Können sich Justizbeamte und Forensiker nicht vor- stellen, dass eine Ehefrau auf das zukĂŒnfige Verhalten ihres Mannes weit mehr Auswirkungen hat, als die beste Therapie und zudem allen mehr GlĂŒck und Zufriedenheit brĂ€chte?

Der „Fall A.H.“ mĂŒsste also auch in dieser Hinsicht ĂŒber- prĂŒft werden und ergĂ€be einen Modellfall, wie die Anzahl von Verwahrten reduziert werden könnte.

Eine „Ehefrau-Therapie“ wĂŒrde erst noch wesentlich weni- ger kosten und ersparte teure Einrichtungen…!

Frei nach zehn Jahren Verwahrung!
FUCHUR in ‚FUCHUR berichtet’ – 21.11.2011
Ein seit zehn Jahren Verwahrter darf die Pöschwies verlas- sen!

Mathias Ninck berichtete darĂŒber im Tages-Anzeiger. Es stand zuoberst auf der ersten Seite! Ein ausfĂŒhrlicher Be- richt und ein Kommentar fĂŒllte fast eine weitere Seite!

Das Erstaunliche an dem Bericht: Aus den meisten Leser- kommentaren konnte man lobende Worte ĂŒber den Ent- scheid des Bundesgerichtes lesen!

Da bin ich mir ganz anderes gewohnt aus Diskussionen zum Thema Verwahrung. Auch tönte es ganz anders, vor und nach der Abstimmung ĂŒber die Verwahrungsinitiative! (…)

„Zwei Psychiater. Zwei Welten“
FUCHUR in ‚FUCHUR berichtet’ – 20.11.2011

(Anmerkung des Schreibers: Der folgende ‚FUCHUR’-Arti- kel betrifft eine vielleicht bahnbrechende Auseinanderset- zung unlĂ€ngst zwischen Experten zum Thema Verwah- rung und Therapie. Darum haben wir ihn fĂŒr dieses End- jahresbulletin in ganzer LĂ€nge abgeschrieben.)

Es ist schon eine Weile her, dass „Der Sonntag“-Redaktor Sandro Brotz auf den Konflikt zwischen zwei Psychiatern, respektive zwei unterschiedlichen Auffassungen zum The- ma „Forensische Psychiatrie und Ethik“ aufmerksam ge- macht hat.

Wer glaubt, dieser Konflikt sei inzwischen tatsĂ€chlich eska- liert, tĂ€uscht sich. Oder die Öffentlichkeit wird darĂŒber hin- weggetĂ€uscht, welche MachtkĂ€mpfe in den GemĂ€chern der Justizia ausgetragen werden…

Doch diese Auseinandersetzung erhĂ€lt neue AktualitĂ€t, wenn man die HintergrĂŒnde vom „Fall A.H.“ betrachtet. Nicht nur, dass in den letzten Tagen des A.H. alle Verantwortlichen in der Pöschwies versagt haben, – es mĂŒsste auch rĂŒckwirkend ge- klĂ€rt werden, wie „neutral“ das psychiatrische Gutachten aus- gefallen ist, welches den schwer Kranken im GefĂ€ngnis mit völ- lig unzureichender medizinischer Versorgung festhielt.

Zusammenfassung des Aufsatzes „Forensische Psychiatrie und Ethik“ in der Schweizerischen Ärztezeitung 2011;92: 37

„FĂŒr die Psychotherapie von verurteilten Delinquenten gelten dieselben ethischen Gebote wie fĂŒr andere Patienten.“ schreibt Dr. GmĂŒr in der Einleitung zu seinem Bericht. Es sei der „Einfluss der von den Boulevardmedien emotionalisier- ten öffentlichen Meinung, die schĂ€rfere Methoden der Krimi- nalitĂ€tsbekĂ€mpfung fordert,“ dass „sich die forensische Psychiatrie in den letzten Jahren immer mehr von psychia- trieethischen Maximen entfernt“ habe.

FĂŒr die Anordnung einer stationĂ€ren Massnahme habe sich der „Drohbegriff «kleine Verwahrung» eingebĂŒrgert”.

Aus Angst vor Repressalien wĂŒrden es Massnahmepatienten und deren Angehörige immer weniger wagen, sich gegen Miss- stĂ€nde zu wehren.

GmĂŒr wagt sogar die Behauptung, Justizbeamte wĂŒrden mit Kritik zurĂŒckhalten, „weil sie nachteilige Folgen fĂŒr ihre beruf- liche Stellung und Karriere befĂŒrchten“!

GmĂŒrs Kritik richtet sich vor allem gegen die psychiatrische Diagnostik, welche fĂŒr die Prognosestellung von StraffĂ€lligen eine wichtige Rolle spielt.

Die Diagnostik habe sich „zu einer psychodiagnostischen We- sensbestimmung entwickelt“. Diese Entwicklung werde da- durch begĂŒnstigt, dass sich die forensische Psychiatrie „nicht mehr in erster Linie mit klinisch relevanten Krankheiten be- fasst, sondern die Beurteilung von Persönlichkeitsstörungen, mithin des gewöhnlichen GewalttĂ€ters, zu ihrer Kernkompe- tenz erklĂ€rt.“

Das sei ein Eingriff in den „ZustĂ€ndigkeitsbereich normativ richterlicher Urteilsfindung”

Sie bestimme durch „metrische und statistische Verfahren“ die kriminelle Persönlichkeit und „masst sich an, den zu- kĂŒnftigen Verbrecher nach Punkten zu identifizieren.“

Ihre Prognoseinstrumente wĂŒrden Merkmale verwenden, die „mit Krankheit und krimineller Handlung nicht direkt zu tun haben“ und berechnen so die GefĂ€hrlichkeit durch eine deterministische Auffassung, „die das Prinzip von freier Willensbildung und Selbstverantwortung geringschĂ€tzt oder sogar ausser Kraft setzt.“

Sie werde als „Basis fĂŒr eine kriminalhygienische SĂ€ube- rungsaktion benutzt, welche die Gesellschaft von kriminel- len Individuen befreien soll“ und leiste „damit einer wissen- schaftlich verbrĂ€mten Verdachtsjustiz Vorschub.“

„In der Psychotherapie, die als Massnahme angeordnet wird (Art. 59-61, 63 StGB), werden vielerorts Methoden praktiziert, die repressiv und persönlichkeitsverletzend sind. Sie missachten dadurch in krasser Weise psychiatrieethi- sche Standards. Diese gelten fĂŒr verurteilte Delinquenten in gleicher Weise wie fĂŒr alle anderen Patienten. Der Straf- vollzug an sich kommt zwar nicht ohne repressive und frei- heitseinschrĂ€nkende Massnahmen aus. Psychotherapie

darf aber nie als ÜbelzufĂŒgung, als Zusatzstrafe oder Straf-

verschĂ€rfung konzipiert sein.“

Sakrosankt seien Gebote, wie das „BemĂŒhen um Herstel- lung eines VertrauensverhĂ€ltnisses zwischen Patient und Therapeut, Einhaltung von Diskretion und Schutz der Intim- sphĂ€re. Völlig unzulĂ€ssig sind Drohungen, Herabsetzun- gen, Beleidigungen, Drangsalierung, zermĂŒrbende, an Ge- hirnwĂ€sche grenzende Stereotypien, Weiterleitung von In- halten der Therapie an Behörden, Verpflichtung zur Teil- nahme an Gruppentherapien und alle Formen der Ausnut- zung der haftbedingten AbhĂ€ngigkeit.“

Dem Opferschutz sei kein Dienst erwiesen, wenn Therapie eine „quasi manufakturelle, zurechtbiegende Bearbeitung der Psyche des Patienten“ sei. Vielmehr mĂŒsse diese als „eine interaktive Behandlung“ gestaltet werden, „die den Empfindlichkeiten und Eigenheiten des Patienten Rech- nung trĂ€gt.“

Aus psychiatrischer Sicht sei es unzulĂ€ssig, einen Patienten in eine „perspektivelose Lage zu drĂ€ngen und unerfĂŒllbare Forderungen zu stellen“. Wie soll er zum Beispiel in Haftbe- dingungen den Beweis seiner RĂŒckfallsfreiheit erbringen, wenn die Voraussetzungen dafĂŒr fehlen?

Missachtung ethischer GrundsĂ€tze „lĂ€sst die forensische Behandlung zu einer DelinquentenquĂ€lerei entarten.“

Sie rufen „bei den behandelten StraftĂ€tern und StraftĂ€terin- nen meistens Verbitterung, Hass- und RachegefĂŒhle her- vor, die sich in neuem deliktischem Aktionismus entladen können.“

GmĂŒr macht VorschlĂ€ge wie anders vorgegangen werden kann und weist darauf hin dass oft vergessen werde, „dass der Rechtsstaat in einer humanisierten Gesellschaft uns alle vor fal- schen Urteilen und inhumanem Strafvollzug zu schĂŒtzen hat. Den mutmasslichen TĂ€ter soll er durch die Maxime in dubio pro reo vor einem Fehlurteil bewahren.“

„Beim verurteilten Delinquenten soll durch das Institut des bedingten Strafvollzuges, den Erlass eines Strafdrittels bei gutem Verhalten und den Verzicht auf Rachejustiz zuguns- ten der Resozialisierung die negative Wirkung der Strafe auf seine Persönlichkeit so weit wie möglich verhindert werden. Solche Leitlinien sind, ebenso wie das Folterverbot bei Ermittlungsverfahren der Polizei, Kennzeichen einer Justizpraxis mit ethischem Augenmass.“

Die forensische Psychiatrie sei fĂŒr das Strafrecht nur von li- mitierter Bedeutung.

„Das Dominanzstreben der Gerichtspsychiatrie ist daher nicht gerechtfertigt. … Wenn sie den TĂ€ter als Opfer seiner selbst definiert und ihn open end, gar weit ĂŒber die Straf- dauer hinaus, in Haft behĂ€lt, schwĂ€cht sie das deliktprĂ€- ventive therapeutische Potential der Strafe, die an die Be- eindruckbarkeit, das Rechtsempfinden und die Fairness des Delinquenten appelliert.“

Ausserdem könne die fachpsychiatrische massnahmerele- vante Prognosebeurteilung „kaum objektiv und redlich er- folgen“, „wenn der Experte nicht nur fĂŒr mangelnde Sorg- falt, sondern fĂŒr jeden nicht vorausgesehenen RĂŒckfall haftpflichtrechtlich belangt oder an den medialen Pranger gestellt wird.“

„Die forensische Psychiatrie fĂŒhrt sich, die Justiz und die Gesellschaft in ein rechtsstaatliches Debakel, wenn sie in der Rechtsprechung eine Vormachtstellung anstrebt oder sich aufdrĂ€ngen lĂ€sst. Sie ist gut beraten, wenn sie sich strikte an ihre hauseigenen ethischen Maximen hĂ€lt, sich auf die Grenzen ihrer fachlichen und gesellschaftspoliti- schen Kompetenz besinnt und sich nicht von extremisti- schen AnsprĂŒchen einer fanatisierten, rechtsstaatlich unbe- kĂŒmmerten Öffentlichkeit vereinnahmen lĂ€sst“

Quelle: Schweizerischen Ärztezeitung 2011;92: 37

www.verwahrung.ch/blog, oder: www.fair-wahrt.ch/blog

Diverses

Erfreuliches…,

Schreiben wieder erlaubt: Nach unserer Inter- vention bei der Direktion wurde das in frĂŒheren Bulletins diskutierte ‚Schreibverbot’ (Erstellen von Briefen, Beschwerden etc. auf Wunsch und stellvertretend fĂŒr Gefangene, die solches nicht oder ungenĂŒgend beherrschen) inzwischen wie- der gelockert. Bedingung ist jetzt ‚einfach’ je- weils ein Hausbrief an die Direktion von beiden Parteien und aus solchen stellvertretenden Schriftarbeiten muss der Schreiber ebenso klar hervorgehen, wie derjenige, fĂŒr den er schreibt.

Merkliche Verbesserung: Seit den umstrittenen UmstÀnden vor und um den Tod von A.H. (siehe Rundschreiben vom 19.11.11) sind auf dieser Ab- teilung (ASP, JVA Pöschwies) seitens des Betreu- erpersonals merklich mehr Sorge zu verzeichnen um das Wohlergehen kranker und Àlterer Mitge- fangenen.

Umfrageergebnisse ĂŒbersteigen Erwartungen! Die vor einiger Zeit von uns lancierte Umfrage zeitigte mehr Einsendungen als anfangs gehofft! Wir dan- ken allen, die sich die MĂŒhe dafĂŒr genommen ha- ben! Die Auswertung ist im Gange. Da wir das Bestmögliche daraus holen möchten, ist der Auf- wand recht gross und zeitintensiv. Gesundheitli- che Probleme des Schreibers verzögerten den Fortschritt zu sehr, um die Resultate schon fĂŒr

dieses Bulletin bereit zu haben. Voraussichtlich bis Ende Januar/Anfang Februar ist es soweit.

Ein Zeichen des Himmels? Die Hass-, Hetz- und Angstpolitik von Blocher und Co. wird, end- lich!, erst vom Stimmvolk, und nun auch von der vereinigten Bundesversammlung abge- straft. Eine merkliche; nein, was sage ich?, eine MASSIVE Einbusse fĂŒr den Ruf der SVP-Hard- liner, allen voran die drei B’s: Blocher, Baader, Brunner. Und auch Heer, Mörgeli, Rickli, Frey- singer und wie sie alle heissen… Eine deutliche gelbe Karte – gewiss nicht bei allen gleicher- massen verdient – fĂŒr die SVP als Ganzes!

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Jetzt Besteck aus Metall: In der neuen Ab- teilung 60+ in der JVA Lenzburg haben die Gefangenen, nach wiederholten Protesten gegen das anfĂ€ngliche Plastikbesteck, nun normale Löffel, Gabeln und Messer aus Me- tall bekommen. (Dies gehörte eigentlich, statt hier unter Erfreuliches… eher in eine Rubrik: „Warum nicht gleich?“!)

Erfreulich witzig: Warum haben die Ostfriesen keine U-Boot-Flotte mehr? – Die ist am Tag der offenen TĂŒr untergegangen.

Aus „Pipeline“, informative kleine Knast-Info. FĂŒr Infos oder ‚Abo’-Konditionen: Peter Wiederkehr, Abteilung 60+, Postfach 75, 5600 Lenzburg)

…ĂŒber weniger Erfreuliches…

Nachtrag zur Busse wegen „RechtsgeschĂ€ft: (siehe Bulletin 3 und 4 unter dieser Rubrik) Der ‚Fall’ liegt jetzt beim Verwaltungsgericht des Kantons ZĂŒrich!

Salamitaktik: Seit etlichen Jahren erleben Pöschwies-Insassen eine stetige Abnahme ihres ‚Lebensstandards’. Nicht genug damit, dass der ZĂŒrcher Kantonsrat seine SparĂŒbun- gen nicht zuletzt an den SchwĂ€chsten der Ge- sellschaft â€šĂŒbt’ – und dazu gehören natĂŒrlich auch Gefangene (KĂŒrzung des Arbeitsentgelts um 10%, KĂŒrzung des Tagessatzes fĂŒr die Ver- köstigung ebenfalls um 10%) –, sondern die Straf-VerschĂ€rfungsmassnahmen werden immer einfallsreicher. Nur ein paar Beispiele:

  • –  Was tatsĂ€chlich auf den Tisch kommt gleicht dem, was sich ein ‚normal Sterblicher’ unter den jeweiligen MenĂŒbeschreibungen vorstellen wĂŒrde, immer weniger. KĂŒchenqualitĂ€tskontrol- len scheint es kaum oder gar nicht mehr zu ge- ben.
  • –  Punktebewertungen fĂŒr die Arbeit werden, bei gleichbleibenden Leistungen, Verhalten etc., deutlich tiefer angesetzt = noch weniger Ver- dienst.
  • –  Immer mehr persönliche GegenstĂ€nde, frĂŒher anstandslos erlaubt, werden verboten: U. a. das kleine Taschenmesser mit abgerundeter Klinge, Mini-Schraubenzieher fĂŒr kleine Repa- raturen von ZellengerĂ€ten etc. Schon oft selber erlebt und gehört: UrsprĂŒnglich bewilligte Ge- genstĂ€nde, wurden plötzlich sang- und klanglos einfach aus der Zelle entfernt.
  • –  WĂ€hrend frĂŒher auch Laptops erlaubt waren, wurden erst diese verboten, dann wurden die (bezahlten) CD-Beilagen aus den von PC-Be- sitzern abonnierten PC-Zeitschriften entnommen (teils ohne die Besitzer zu informieren), dann wur- den gewisse PC-Spiele verboten, dann Privat- PCs generell (definitiv ab Ende Jahr), dann gab es Miet-PC’s mit mehr und mehr eingeschrĂ€nk- tem Zugang (zum Beispiel Sperrung der rechten Maustaste, also der KontextmenĂŒs), dann nur noch solche ohne jegliche Laufwerke (CD, Flop-

py) und schliesslich wurden gar „Solitaire“, Com- puterschach und praktisch alles andere bis auf das MS-OFFICE-Packet gesperrt.

  • –  Zunehmend wurden Zahlungen, wie Telefon- kosten, TV- und PC-Miete etc., und auch Haus- briefkĂ€ufe ausschliesslich ab dem Freikonto (‚frei’ verfĂŒgbarer Teil des Gefangenenpekuli- ums) bewilligt – sofern ĂŒberhaupt noch Geld drauf ist. Was immer schwieriger wird, wenn der Arbeitsverdienst kaum oder gar nicht mehr reicht, um nebst dem Taschengeld schon nur die monatlichen Mieten, die AHV-AbzĂŒge, die Telefonkosten, die Fr. 5.– pro Krankheitsfall usw. zu decken.
  • –  Taschengeld-Auszahlung trotz teils massiven Preiserhöhungen gleichbleibend seit Anfang des neuen Jahrtausends.
  • –  Undsoweiter, undsoweiter…Zellen-Grosskontrolle beim Schreiber! Und das ausgerechnet wenige Tage vor dem Versandtermin dieses Bulletins, mit noch viel Arbeit zu tun… Und – rein zufĂ€llig natĂŒrlich – just nachdem unsere Be- schwerde der hiesigen Leitung zwecks Stellungnah- me zugestellt wurde……bis zu Inakzeptablem:Feuer unter dem Dach: Ein Gefangener dieser Abteilung (ASP, JVA Pöschwies) legte am ver- gangenen Wochenende Feuer in seiner Zelle im obersten Stockwerk, nachdem er die TĂŒre von innen mit Möbeln verbarrikadiert hatte. Dies ist auch fĂŒr uns Mitgefangene inakzeptables Verhal- ten!Sehr bedenklich fĂ€nden wir indes auch, soll- te sich dieser mehrfach geĂ€usserte Vorwurf be- wahrheiten, dass der als besonders labil, zu- rĂŒckgeblieben und leicht reizbar bekannte, schwer drogenkranke 23-JĂ€hrige sich durch eine diskriminierende und verletzende Bemerkung seitens eines ‚Betreuers’ zu seiner Tat treiben liess.Ganz besonders verwerflich finden wir letztlich dies: Der Junge wird durch Aufseher und Sicher- heitspersonal rechtzeitig und unverletzt aus dem rauchgefĂŒllten Raum geholt. Soweit so gut; dafĂŒr

gebĂŒhrt den ZustĂ€ndigen denn auch Anerkennung und Dank. Kurz darauf aber soll er laut ĂŒberein- stimmenden Bezeugungen einer Reihe von Mitge- fangenen durch einen oder mehrere eben dieser Sicherheitsleute mit FĂ€usten und Schuhen traktiert worden sein. Nachdem er sich widerstandslos fest- nehmen liess. Und: an HĂ€nden und FĂŒssen gefes- selt, festgehalten von nicht weniger als vier MĂ€n- nern. Der Junge wurde gewiss direkt in den Bunker verbracht…

Fortsetzung folgt bestimmt!

Druck auf Beschwerde-Unterzeichner: Zuerst wurden die IG-(Mit-)GrĂŒnder vom Abteilungsleiter ‚in die Mangel genommen’. Dem Schreiber wurde unterstellt, „das Ganze alleine inszeniert“ und Mit- gefangene „manipuliert“ zu haben. Ihm wurde, als wir alle drei unseren Standpunkt nur bekrĂ€ftigen wollten, schliesslich ‚ein Maulkorb umgehĂ€ngt’, um ungestört auf die beiden anderen einreden zu kön- nen (was allerdings auch nicht zum gewĂŒnschten Ziel fĂŒhrte).

Seit die durch unseren Rechtsanwalt der Direk- tion eingereichte Beschwerde nun zur Stellungnah-

me an die Abteilung kam, werden systematisch Mitunterzeichner zum Chef gerufen, im allzu offen- sichtlichen Versuch, sie zum „RĂŒckzug ihrer Unter- schrift“ zu bewegen. DafĂŒr scheint auch mehr oder weniger subtiler Druck ausgeĂŒbt zu werden.

Dazu sagen wir einstweilen nur: „Unprofes- sionell, Herr Abteilungsleiter!“ – Fortsetzung folgt.

Weiter zum Thema „Unterschlagung von Brief- post?“ aus Bulletin 3 und 4: Auf die höflich, aber bestimmt lautenden Zeilen in einem Schreiben an die Leitung der FPA (Forensisch Psychiatrische Abteilung) wurde bis heute nicht reagiert. Zuerst bat ich, im SpĂ€tsommer, um eine Aussprache, in der Hoffnung auf KlĂ€rung der GrĂŒnde fĂŒr ‚verschwundene’ Briefpost an und von der FPA. Ich bekam keine. Schliesslich liess ich den erwĂ€hnten Brief folgen. Darin kĂŒn- digte ich, fĂŒr den Fall des weiteren Ausbleibens einer Reaktion, rechtliche Schritte an. Offenbar auch vergeblich. Der RA wird nun voraussichtlich eingeschaltet werden.

Fortsetzung folgt… zuverlĂ€ssig!

BRIEFZITATE

Eine Auswahl aus unserem ersten halben Jahr (alle Briefe wurden und werden beantwortet):Herr W. in L. (Direktor einer Massnahmeanstalt): â€žWir haben die Unterlagen aufmerksam studiert und können Ihr Anliegen gut nachvollzie- hen. …möchten wir (die Gefangenen) informieren und auf die Möglichkeit der Mitgliedschaft aufmerksam ma- chen. Deshalb bitte ich Sie um Zustellung von 10 Exemplaren (der IG-Unterlagen)…“

Herr M.W. in L. (IG-Teilnehmer): â€ž…Seit ein paar Ta- gen hĂ€ngt am Anschlagbrett beim Pavillon ein Blatt von der IG ĂŒber diverse Rechte und Forderungen. Ich bemerke, dass es von den Insassen gelesen wird.“

Herr M.W. in L. (IG-Teilnehmer): â€žViel Kraft und Mut wĂŒn- sche ich Ihnen. Aber auch fĂŒr all diejenigen, die draussen sind und unserer IG beigetreten sind oder noch werden: AnwĂ€lte, Presse und Privatpersonen. Jetzt dreht sich das Rad immer schneller und niemand wird es stoppen kön- nen. Dank dem Internet!“

Herr M.W. in L. (IG-Teilnehmer): â€žMit diesen paar Zeilen will ich einfach nur gratulieren, es gibt immer mehr posi- tive Echos von diverser Seite hier im Hause… Lasst Euch nicht den Mund verbieten und auch nicht unterdrĂŒcken, Ihr seid auf dem richtigen Weg!“

Herr M.W. in L. (IG-Teilnehmer): â€žGestern erhielt ich das Rundschreiben mit den … sehr traurigen Infos

ĂŒber den Tod von A.H. Der ganze Bericht hat mich sehr erschĂŒttert, erschreckt und sehr traurig gemacht. Es gibt keinerlei Rechtfertigung fĂŒr dieses unmenschli- che, unwĂŒrdige, selbstgefĂ€llige Tun …! Und gerade die, die ein Vorbild fĂŒr uns sein sollten?! Abscheulich!!!
(Der Schreiber erhielt mit diesem Brief eine von vielen Mitge- fangenen der StA. L. unterzeichnete, sehr anmutig und ge- fĂŒhlsvoll gestaltete und beschriftete Kondolenzkarte zuhanden der Witwe – an welche wir es umgehend weitergeleitet haben) Herr W.P. in L. (IG-Teilnehmer): â€žIch danke Euch fĂŒr den Erhalt des Bulletins, es ist sehr informativ und gut gemacht. Bravo, weiter so! …mit den anderen (Mitgefangenen) ĂŒber Euch gesprochen und versucht, ihnen zu erklĂ€ren, was ihr damit versucht. Doch ich habe … nur zu hören bekommen, das ist fĂŒr die Katz…“

Herr W.P. in L. (IG-Teilnehmer): â€žNun eine kleine Info fĂŒr Euch – es geschehen noch Zeichen und Wunder: Ein Mit- gefangener J.R. wird am 10.12.2011 nach 14 Jahren Haft entlassen, er wurde 1997 zu 5 Monaten GefĂ€ngnis … ver- urteilt (und verwahrt). Im 2008 hatte er seine ÜberprĂŒfung, die Verwahrung wurde in eine Massnahme nach Art. 59 umgewandelt. Nach 6 Monaten hat er die Therapie abge- brochen. Nun hat das Obergericht vom Kanton Zug seine Entlassung angeordnet.“

Herr D.H. in K. (IG-Teilnehmer): â€ž…- Um sicher zu stel- len, dass ein TĂ€ter aufgrund eines fehlerhaften Gutach- tens zu Unrecht verwahrt wird, mĂŒssten … zwei vonein- ander unabhĂ€ngige Gutachten erstellt werden. … – Bei der PrĂŒfung der Verwahrung durch die Fachkommissi- on sollte eine persönliche Anhörung des TĂ€ters stattfin- den… (etc.)“

Herr D.H. in K. (IG-Teilnehmer): â€žSehr belastend ist fĂŒr mich auch, dass es mir hier absolut unmöglich ist, sozi- ale Kontakte zu Mitgefangenen zu unterhalten, weil hier praktisch nur GewalttĂ€ter … inhaftiert sind. Ich lasse mich deswegen schon seit 5 Monaten stĂ€ndig in der un- genĂŒgend beheizten und nur 8.6 mkleinen Zelle ein- sperren (keine Arbeit, keine Freizeit, kein Hofgang). … ich bin mittlerweile psychisch ziemlich am Anschlag“.

Herr D.H. in K. (IG-Teilnehmer): â€ž…Ich bin sehr beein- druckt, mit welchem Enthusiasmus und mit welcher ProfessionalitĂ€t du dich fĂŒr die IG engagierst…“

Herr F.S. in R. (IG-Teilnehmer): â€žIch kann dir nur sa- gen, ein grosses Danke und ein grosses Bravissimo fĂŒr deine Anstrengungen und Realisierungen, fĂŒr das neue Bulletin etc. … Nur eine Frage: erreichen wir was mit der Zeit?“

Herr R.F. in K. (IG-Teilnehmer) â€žIch bin schon seit 11 Jahren in Haft … Ich wurde auch zu lange zu stark medikamentiert, sodass die Medikamente der Auslöser aller Probleme waren. Zudem hielt man mich etwa 5 Jahre in der Isolationshaft. Ich benötige dringend Hil- fe.“

Herr W.P. in L. (IG-Teilnehmer): â€ž…doch es ist nicht al- les wie es sein sollte (in einer neuen Abteilung fĂŒr Ă€ltere Ge- fangene), denn wir sind im GebĂ€ude integriert, das als Untersuchungshaft gebaut wurde. Die Zellen sind zwar 12 mgross, doch ansonsten ist es wie in der U-Haft; ein aus Eisen an der Betonwand montiertes Bett, ein Tisch aus einer Holzplatte an der Betonwand fest mon- tiert. … Bis vor zwei Wochen hatten wir noch Plastikbe- steck, nach mehrmaligem ‚StĂŒrmen’ gab es endlich nor- males Besteck…“

Herr D.O. in L. (IG-Teilnehmer): â€žNICHT AUFGEBEN! … Ich möchte dir auf diesem Weg danke sagen, fĂŒr

alles was du machst. Ich bitte dich, nicht aufzugeben, Egal ob privat oder mit der IG.“

Herr Y.P. in R. (IG-Teilnehmer) Â« …Je suis actuellement en FG depuis neuf mois. Je vais bientĂŽt terminer la vingtiĂšme annĂ©e de prison sois dĂ©jĂ  deux annĂ©es de plus…. »

(Übersetzung: Ich bin derzeit seit neun Monaten in der FG [Abt. „Fluchtgefahr“]. Ich werde bald das 20. Jahr Haft been- den, also schon ein Dutzend Jahre mehr [als die Haftstrafe].)

Herr R.O. in R. (IG-Teilnehmer): â€ž…wie ich sehe, lĂ€uft et- was fĂŒr unsere minimal AnsprĂŒche im Knast. Ich kann dir dazu nur gratulieren! Beiliegend meine Anmeldung. … Tja, ich warte immer noch auf meine Verwahrungs- umwandlung. (4 Jahre seit Inkrafttr. des neuen Gesetzes!) Die Verantwortlichen sitzen ja nicht im Knast…!“

Herr R.O. in R. (IG-Teilnehmer): â€ž…Mit Freude lese ich, dass es doch auch UnterstĂŒtzungsangebote gibt. Ehrlich gesagt, … ich bin inzwischen soweit, dass ich nicht mehr an den Sieg der Vernunft glaube. Zu viel musste und muss ich bis heute erleben und durchleiden! Trotzdem soll man bekanntlich die Hoffnung nie aufgeben! In die- sem Sinn … wĂŒnsche ich dir und uns allen durchschla- genden Erfolg und vor allem Menschlichkeit!“

Herr J.S. in Z. (IG-Teilnehmer – war vor Jahrzehnten in Verwahrung): â€ž…(fĂŒr) deine Bestrebungen, soweit dies unter den schwierigen Bedingungen möglich ist, einen Interessenverband fĂŒr Verwahrte zu fĂŒhren … danke ich dir … (und) fĂŒr deine BemĂŒhungen um mehr HumanitĂ€t und Gerechtigkeit fĂŒr die Aermsten im Strafvollzug: die Verwahrten.“

Herr H.S. in L. (verwahrt, nicht Teilnehmer): (im verg. Oktober) â€žBin erstaunt, was dein Einsatz ist. Leider ist der Erfolg nicht unbedingt durchschlagend im Mo- ment. Hier mal einiges: Solange es AnwĂ€lte gibt, die Insassen … in falscher Sicherheit wiegen… Solange die Justiz Gutachten in Auftrag gibt, fallen diese immer zugunsten der Justiz aus… (etc.) So. nun wĂ€re ich dir dankbar, wenn du mir kurz den Erhalt dieses Briefes bestĂ€tigen könntest, damit ich sicher bin, dass du den Brief auch bekommen hast.“

(H.S. erhielt umgehend Antwort mit IG-Unterlagen – bis dato ohne weitere Reaktion)

Herr N.H. in R. (Mitgefangener): â€žIch habe teilweise Unterlagen (ĂŒber „Fair-wahrt?“) an andere Leute hier zum Lesen gegeben. … Nur haben die meisten Angst, sich in irgendeiner Form schriftlich zu Ă€ussern … et- was zu unterschreiben … Angst, es könnte gegen sich verwendet werden. Solche Leute hat es viele hier.“

Herr M.N. in R. (Mitgefangener): â€žBeiliegend stelle ich dir die Anmeldung als Gönner („Fair-wahrt?“) zu und wĂŒn-

sche allen Verwahrten eine faire ÜberprĂŒfung der Haft und faire WiedererwĂ€gung durch die Behörden. … Si- cherlich profitieren mit deiner standhaften Kraft auch andere, die … eine faire Behandlung durch die Behör- den verdienten.“

Frau S.H. in B. (Gönnerin, Witwe des verstorbenen IG- MitgrĂŒnders A.H.): â€ž…sehr geehrte Mitgefangene, egal wer und wo… Ich kann es nicht in Worte fassen, was mein Herz … zutiefst bewegt, von Euch soviel MitgefĂŒhl erleben zu dĂŒrfen! … Ich wĂŒnsche Euch fĂŒr alles, was noch auf Euch zukommt, die nötige Tragkraft.“

Frau S.F. in K. (IG-Gönnerin): â€ž…Vom ersten Moment an ist die IG „Fair-wahrt?“ (bei so viel Perspektivlo- sigkeit) ein echter ‚Stern am Himmel’, eine riesen- grosse Motivation, eine stĂ€rkende Gemeinschaft von Gleichgesinnten … ein echter Aufsteller! Darum un- terstĂŒtzen wir die Arbeit … mit ganzer Überzeugung und so gut wir können.“

Frau S.F. in K. (IG-Gönnerin, Verlobte eines IG-Teilneh- mers): â€ž…die Umfrage, an der Sie gerade arbeiten, scheint uns sehr wichtig, …. Super! … Es ermutigt uns, dass Sie und Ihre Kollegen so eifrig und kompetent ‚am Ball’ sind. …Nicht so wie bei einem Grossteil der invol- vierten Gremien und Behörden, wo man jeweils Mona- te, ja Jahre (!) auf Antworten wartet, die dann im End- effekt doch gar keine (verbindlichen) Antworten sind! … Diese Perspektivlosigkeit ist mit den Jahren zermĂŒr- bend… Ich wĂŒnsche Ihnen viel Kraft und Energie fĂŒr alle anstehenden Aufgaben!“

Frau S.F. in K. (IG-Gönnerin) : (bez. des unlĂ€ngst verstor- benen A.H.) â€ž…es sind Informationen, die mich als Mitmensch und Partnerin eines Verwahrten zutiefst (!!!) in der Seele betroffen machen, die ich am liebs- ten in die Welt hinausschreien wollte…“

Pater J.R. in S. (Gefangenenseelsorger): â€ž…die ganze Angelegenheit ‚Verwahrung’ beschĂ€ftigt mich schon seit sehr langer Zeit. … meine Anerkennung fĂŒr Ihre BemĂŒhungen …. Ich wĂŒnsche Ihnen viel Mut und Kraft und guten Erfolg fĂŒr Ihre Unternehmungen, wie ich spĂŒren durfte nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch zum Wohle Ihrer Leidensgenossen.“

Pater K.H. in H. (Österreich) (Gefangenenbegleiter): â€žIh- nen und dem gesamten Team sehr herzliche GrĂŒsse und meinen Respekt, meine Anerkennung vor Ihrem Tun, dass Sie als Betroffene tĂ€tig geworden sind, wo nie- mand wegen eines ĂŒbersteigerten Sicherheitsdenkens, wegen Verantwortungsscheu und aus politischem Kal- kĂŒl positive Akzente zu setzen wagt…“

Pater K.H. in H. (Österreich) (Gefangenenbegleiter):

„Eben habe ich Ihre Aufzeichnungen zum Tod Ihres Mitgefangenen A.H. gelesen und bin erschĂŒttert, ĂŒber die GefĂŒhllosigkeit im Umgang mit ihm, als einem schwerkranken Menschen seitens des Anstaltsperso- nals, noch mehr aber, dass er nicht wenigstens die letzte Zeit als Schwerkranker in Freiheit bei seiner Frau verbringen konnte. … Welche Gefahr … soll von einem schwerkranken Menschen ausgehen, der auf an- dere angewiesen ist?“

Sekretariat Klosters Einsiedeln: â€žAbt Martin lĂ€sst Sie herzlich grĂŒssen und dankt fĂŒr Ihren Einsatz fĂŒr Gerech- tigkeit und Fairness.“

Herr W.T. in M. (Deutschland) (KĂ€mpfer fĂŒr Minderheiten und Benachteiligte): â€žGanz grossartig! …wirklich ein Senk- rechtstart … in schwierigstem Milieu, praktisch aus dem Nichts heraus, eine derart gestaltvolle Initiative…“;

Herr W.T. in M. (Deutschland) (KĂ€mpfer fĂŒr Minderheiten und Benachteiligte): â€žBedrĂŒckend, die Details zum Vollzug – Respekt fĂŒr Ihre prĂ€zise, sachliche, unbestechliche Kom- mentierung!“

Herr Prof. A.L. in K. (Holland): â€žAl het Goede wens ik je, en … succes met ‘Fair-wahrt?’!! Bezig blijven, beschermt tegen de waanzin van het bestaan.”

(Übersetzung: Alles Gute wĂŒnsche ich dir, und Erfolg mit „Fair- wahrt?“! Aktiv bleiben! Das schĂŒtzt vor dem Wahnsinn der Rea- litĂ€t.)

Herr J.G. in B. (Deutschland): â€ž…fĂŒr die IG alles er- denklich Gute, was man ĂŒberhaupt wĂŒnschen kann.“

Frau I.P. in P. (Frankreich) (Gönnerin): â€ž…das (ange- sprochen sind Informationen aus Bulletin 1) geht auf keine Kuhhaut! Man reibt sich die Augen und kann kaum fassen, dass die ‚BĂŒrokratie’ ein so irrationales Vor- gehen beinhalten kann! Weiterhin viel Mut und Aus- dauer zu Eurem heroischen Reformversuch…“

Frau E.B. („Uriella“) in E. (bisher Fr. 300.– an Spenden!): â€žGott ist Liebe, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit etc., wofĂŒr wir kĂ€mpfen sollen. Viel Erfolg und Segen! Bravissimo! Mut und Gottvertrauen!“

Frau B.C. in T. (FM-Besucherin eines Mitgefangenen): â€žIh- rer Interessengemeinschaft … wĂŒnsche ich viel Erfolg. Ich selbst habe acht Jahre lang einen verwahrten Klienten be- sucht und weiss wie ohnmĂ€chtig Ihre Situation zum Teil ist. Durch die Initiative … schaffen Sie sicher bei allen Be- troffenen ein wenig Hoffnung.“

Dr. K.E. in L. (Philosoph) â€žim Übrigen gratuliere ich Ihnen zu Ihrem ‚aufrechten Gang’ …. Mögen Sie mit Ihrer neuen Unternehmung (IG „Fair-wahrt?“) Erfolg haben!“

Dr. U.O. in Z. (Rechtsanwalt): â€žIch … bin der Meinung, dass viele Ihrer Anliegen berechtigt sind. Ich habe auch immer wieder FĂ€lle zu bearbeiten, bei denen man zum Vorneherein feststellt, dass die „Politik“ im Spiel ist. … Ich wĂŒnsche Ihnen jedenfalls viel Erfolg…“

Herr B.R. in Z. (Rechtsanwalt): â€žIch bin ĂŒberzeugt, dass die Interessengemeinschaft fĂŒr Verwahrte eine ganz wichtige Sache ist!“

Prof. A.D. in Z. (Lehrstuhl fĂŒr Strafrecht und Strafpro- zessrecht): â€ž…Ich wĂŒrde es richtig finden, wenn das, was Sie dem eh. Bundesrat Blocher als Zitat* zuschrei- ben (* s. IG-Flyer: â€žVerwahrte leben natĂŒrlich nicht wie Straf- gefangene“), in Tat und Wahrheit Wirklichkeit wĂ€re. Ich wĂŒnsche Ihnen und Ihren Mitstreitern alles Gute.“

Nationale Kommission zur VerhĂŒtung von Folter (NKVF) in Bern: â€žIhre Schreiben vom 21. Juni und 17. Juli 2011 haben wir mit grossem Interesse zur Kenntnis ge- nommen. … Die aktive Partizipation in Sachen Men- schenrechte ist fĂŒr die … NKVF von grosser Bedeu-

tung und wir sind fĂŒr konkrete Hinweise und Informa- tionen stets dankbar…“

Nationale Kommission zur VerhĂŒtung von Folter (NKVF) in Bern: â€žWir können die Wichtigkeit Ihres Projektes (IG „Fair-wahrt?“) nur betonen; durch die Lancierung Ihrer Umfrage und die daraus resultie- renden Ergebnisse können sicherlich wertvolle Infor- mationen gewonnen werden…“

Bundesamt fĂŒr Justiz BJ in Bern (in der Antwort auf un- ser Schreiben mit Bericht an Frau BundesrĂ€tin S. Somma- ruga): â€žFrau BundesrĂ€tin Sommaruga hat uns mit der Beantwortung Ihres Schreibens beauftragt. Wir möchten Ihnen unser aufrichtiges Beileid zum Hin- schied Ihres Kollegen ausdrĂŒcken. … weshalb Sie eine Untersuchung des Falles wĂŒnschen. Eine solche Untersuchung liegt jedoch nicht im ZustĂ€ndigkeitsbe- reich des Bundes. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Beschwerde an die Anstaltsdirektion zu richten…“

***

Alle Namen und Adressen sind uns bekannt. Wenn Sie jemandem persönlich schreiben möchten – vielleicht möchten Sie jemanden darunter kennenlernen, vielleicht wissen Sie fĂŒr einen Mitgefangenen einen Rat, können etwas Licht in sein Dasein bringen, oder es liegen Ihnen Fragen auf der Zunge – dann senden Sie Ihren Brief an uns und bezeichnen die Initialen des ZielempfĂ€ngers. Wir leiten es gerne weiter. Die betreffende Person kann Ih- nen dann direkt antworten, wenn sie es wĂŒnscht und wenn Sie Ihren Absender angeben.

ADRESSEN

Adressen Inland:

Frei Andreas, Dr. med. Luzernische Psychiatrie Forensische Dienste
Voltastrasse 42, 6005 Luzern

Verwaltungsgericht des Kantons ZĂŒrich MilitĂ€rstrasse 36, 8090 ZĂŒrich

Bundesamt fĂŒr Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern

Denise Graf – Menschenrechtsarbeit zur Schweiz / Travail sur les droits humains en Suisse
Amnesty International, Section Suisse, 3001 Bern Telefon (mo, di, mi, do 09:00-17:00 h): 031-307 22 20 (dgraf@amnesty.ch)

Menschenrechtsverein augenauf:
augenauf Basel
Postfach, 4005 Basel
Telefon: 061-681 52 22 (basel@augenauf.ch)

augenauf ZĂŒrich
Postfach, 8026 ZĂŒrich
Telefon: 044-241 11 77 (zuerich@augenauf.ch)

augenauf Bern
Quartiergasse 17, 3013 Bern
Telefon: 031-332 02 35 (bern@augenauf.ch)

Uni Basel – Institut fĂŒr Soziologie, L. Seglias / M. Leuenberger Petersgraben 27, 4051 Basel

Tages Anzeiger, Redaktion Hr. Mathias Ninck Werdstrasse 21, Postfach, 8021 ZĂŒrich Telefon: 044-248 44 11

Beobachter, der schweizerische, Verlag und Redaktion, Jean Frey AG, Förrlibuckstr. 70, Postfach, 8021 ZĂŒrich Telefon: 043-444 52 52

Surprise Strassenmagazin, Red. Hr. Lukas Kundert Spalentorweg 20, 4003 Basel
Telefon: 061-281 04 17, Mobil: 079-636 46 12

Schweizer-Fernsehen, Fernsehstrasse 1-4, 8052 ZĂŒrich Telefon: 043-305 66 11

Selezione (kritische Medienberichte) Casella postale 103, 6853 Ligornetto
(www.selezione.ch)

Fachstelle Bildung im Strafvollzug (BiSt) Telefon: 041-240 78 68
Zentrum Selbsthilfe
Feldbergstrasse 55, 4057 Basel

FachstellevitminB
Gasometerstrasse 9, 8005 ZĂŒrich
Telefon: 043-266 00 11 (camonovo@vitaminB.ch, www.vitaminB.ch)

Verein Geraubte Kindheit, Frau Jacqueline HĂ€usler Brauerstrasse 60, 8004 ZĂŒrich
Telefon: 044 – 241 10 86 (geraubte-kindheit@bluewin.ch)

Pro Mente Sana
Hardturmstrasse 261, 8031 ZĂŒrich

Reform 91
ZĂŒrcherstrasse 228, 8500 Frauenfeld Telefon: 052-722 10 30

Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter Hr. lic. iur. Hanspeter ThĂŒr
Feldeggweg 1, 3005 Bern
Adressen Ausland:

Frau Dr. Grischa Merkel UniversitĂ€t Rostock Juristische FakultĂ€t – Lehrstuhl fĂŒr Strafrecht, Strafprozessrecht und strafrechtliche Nebengebiete Möllner Strasse 12, D-18109 Rostock, Deutschland 0049-381-498 8314 (grischa.merkel@uni-rostock.de)

Schwarzes Kreuz – Christliche StraffĂ€lligenhilfe e.V. JĂ€gerstrasse 25a, D-29221 Celle, Deutschland Telefon: 0049-5141-94616-0 (info@schwarzes-kreuz.de; www.schwarzes-kreuz.de)

Evang. Konferenz fĂŒr GefĂ€ngnisseelsorge Deutschland HerrenhĂ€user Str. 12, D-30419 Hannover, Deutschland Telefon: 0049-511-279 6403 (ekgsid@t-online.de)

Diakonie in Niedersachsen
Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg e.V. Kastanienallee 9-11, D-26121 Oldenburg, Deutschland Telefon: 0049-441-21001-0 (LV@diakonie-ol.de)

Institut fĂŒr Theologie und Politik
Friedrich-Ebert-Strasse 7, D-48153 MĂŒnster, Deutschland Telefon: 0049-251-524 738 (itpol@muenster.de)

Aks e.V. – Prof. Dr. H. Koch
Postfach 1268, D-48002 MĂŒnster
Telefon: 0049-251-490 2835 (info@aks-ev.net)

Pater Karl Helmreich, Gefangenenbetreuung
Anton Kellergasse 1 /2 / 1, A-2552 Hirtenberg, Österreich Telefon: 0043-664-734 56 120 (helmreich.karl@aon.at)

Verein „Soziale Gerichtshilfe“
Wickenburggasse 18-22, A-1080 Wien, Österreich

„’s HĂ€ferl“, die etwas andere Hilfe – Selbsthilfegruppe fĂŒr Haftent- lassene und FreigĂ€nger
Hornbostelgasse 6, A-1060 Wien, Österreich
Telefon: 0043-1-597 40 80

Sekretariat des CPT
(Europ. Konvention zur VerhĂŒtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe)
Europarat, F-67075 Strasbourg Cedex, Frankreich
Telefon: 0033-3-88 41 39 39

EMRG:
Kanzler des Europ. Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte Europarat, F-67075 Strasbourg Cedex, Frankreich

ANNONCEN

In eigener Sache:

Dieses Bulletin erscheint sporadisch und ohne GewÀhr auf KontinuitÀt!

Handlungen im Namen der IG, mĂŒssen von uns vorgĂ€ngig autorisiert sein! Wir bitten um VerstĂ€ndnis; wir können die Verantwortung nur fĂŒr unser eigenes Handeln ĂŒbernehmen!

Annoncen und BeitrĂ€ge bitte sachlich und kurz halten (keine Garantie fĂŒr Verwendung). Kurze Annoncen sind fĂŒr Teilneh- mende/Gönner kostenlos, hier veröffentlichte BeitrĂ€ge kön- nen nicht mit Geld honoriert werden. Auch auf unserer Homepage könnt Ihr Annoncen oder von uns genehmigte ei- gene BeitrĂ€ge veröffentlichen lassen! BlogeintrĂ€ge hingegen sind in der alleinigen Verantwortung des Schreibers oder der Schreiberin. Wer frĂŒher schon etwas veröffentlichte (Buch,

Artikel, Diskussionspapiere etc), kann – auf Antrag – auf un- serer Homepage darauf hinweisen oder es u. U. auch zum Herunterladen veröffentlichen oder mittels Link darauf ver- weisen lassen! Bitte fragt uns nach den Bedingungen.

Chiffre-Inserate: Es können auch Chiffre-Inserate veröffent- licht werden (etwa zwecks Bekanntschaften mit anderen Verwahrten) Einfach im Brief an uns mit dem gewĂŒnschten (kurzen!) Inserattext erwĂ€hnen, dass statt des Namens und Absenders des Inserenten, eine Chiffre verwendet werden soll. Das Inserat wird dann hier nur mit der Chiffre-Nummer und uns als Kontakt-Adresse erscheinen. AllfĂ€llige Antwor- ten werden dann von uns an den oder die Inserierende(n) weitergeleitet.

Geldmittel: Wir benötigen dringend Mittel zur Deckung von Un- kosten! Spenden von Aussenstehenden sind willkommen. Post- checkkontoNr: 85-156 159-0; Überweisungen bitte mit Vermerk: „fĂŒr IG-Fair-wahrt“!

Wir brauchen Namen und Adressen von Verwahrten die ev. an uns interessiert sind und von möglichen Gönnern und Sponsoren!

Druck-Sponsoring gesucht fĂŒr unsere Drucksachen, oder fĂŒr Verbrauchsmaterial fĂŒr unseren Farblaser-Drucker (der sich hier in der JVA Pöschwies, bei mir auf der Zelle befindet, wo dieses Bulletin entsteht)! Wir helfen dafĂŒr gerne, Ihre Eigenwer- bung zu verbreiten – hierin und auf unserer Homepage! (ww- w.fair-wahrt.ch oder www.verwahrung.ch) Bitte schreiben Sie an: sh dort!

Dies betrifft Angehörige und Freund/-innen von Verwahrten:

Nun können auch Sie sich organisieren! Im Aufbau: Interes- sengemeinschaft fĂŒr Angehörige und Freunde/ Freundinnen von Verwahrten, Massnahmegefangene auf unbestimmte Zeit, Menschen in einer geschlossenen psychiatrischen Insti- tution. Schon jetzt erfahren die InitiantInnen UnterstĂŒtzung von prominenter Seite! SolidaritĂ€t wird ab sofort gross ge- schrieben! (Siehe auch Frontseite dieses Bulletins). Einstweili- ger Kontakt: Frau Marion Mansour, m.mansour@gmx.ch , oder per Brief an uns von der IG: Beat Meier, Roosstrasse 49, 8105 Regensdorf!

Diverse Anzeigen:

Gesucht werden laufend liebe Mitmenschen mit dem Herz am rechten Fleck, um einsame Verwahrte oder andere Ge- fangene mit Briefen, ev. Besuchen, und guten Gedanken zu begleiten. Helfen Sie mit, Verzweiflung, oder gar Verbitte- rung zu lindern; Sie leisten nicht nur Hilfe einem Menschen in Not, sondern damit indirekt auch einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft!

Wer wuchs in Kinderheimen und/oder als Verdingkind auf? Hunderttausende! Ich auch! Du? Selber verwahrt und in Haft seit anfangs 1993 suche ich Leidensgenoss/innen. FĂŒr mich ganz besonders interessant wenn Du Erfahrungen in einem der folgenden Heime hinter dir hast: Kinderheim Kloster SchĂŒpfheim (LU), Bethlehem Wangen b. Olten (SO), St. Georg Bad Knutwil (LU), Schloss Erlach (BE), Platanen- hof Oberuzwil (SG), Albisbrunn Hausen am Albis (ZH). Bitte schreibt mir an: IG-„Fair-wahrt?“, c/o Beat Meier, „Chif- fre 0001“, Roosstrasse 49, CH-8105 Regensdorf.

BrĂŒcken gibt es ĂŒberall â€“ wir mĂŒssen sie nur benutzen…

*** Wir bitten um Spenden, um die IG weiter betreiben zu können! * * *

Postkonto: 85-593775-8
IBAN: CH48 0900 0000 8559 3775 8
Fair-wahrt? c/o Beat Meier, abt 60plus, Wilstrasse 51, CH-5600 Lenzburg
BIC: POFICHBEXXX 

Herzlichen Dank!

AUFRUF! Umfrage
Diesem Bulletin liegt eine wichtige Umfrage bei !
Wir erhielten kĂŒrzlich Post mit dem Aufdruck: „Schweizerische Eidgenossenschaft“; die Antwort der Nationalen Kommission zur VerhĂŒtung von Folter (NKVF).
Wir hatten mehrmals seit Beginn neben Amnesty International und anderen Organisationen auch die seit dem 01.01.2010 tĂ€tige NKVF angeschrieben. In ihrer Antwort, lĂ€sst uns die Kommission wissen, dass „die aktive Partition in Sachen Menschenrechte“ fĂŒr die NKVF „von grosser Bedeutung“ sei und sie „fĂŒr konkrete Hinweise und Informationen stets dankbar“ sei.
Im Oberwallis, so erfuhr man erst vor wenigen Tagen in den Nachrichten, muss nach NKVF-Intervention das einzige dortige, erst ca. 25-jĂ€hrige GefĂ€ngnis aufgrund menschenrechtlich relevanter MĂ€ngel geschlossen werden. Auch wenn die Öffentlichkeit selten von ihr hört; sie ist offenbar nicht tatenlos, die NKVF.
Nach Erhalt ihres Briefes möchte die IG „Fair-wahrt?“ die NKVF nun beim Wort nehmen. Wir haben deshalb einen kleinen Fragenkatalog (24 Fragen) erstellt und senden ihn jetzt in Form eines ĂŒbersichtlichen kleinen Heftchens allen an unserer IG teilnehmenden und auch anderen Verwahrten zu. Gleichzeitig schreiben wir alle in Frage kommenden deutschschweizerischen Anstalten an mit der Bitte, den bei ihnen einsitzenden Verwahrten die Umfrage auch dann auszuhĂ€ndigen, wenn sie (noch) nicht bei unserer IG dabei sind. UNBEDINGT MITMACHEN! Je höher die Zahl der Einsendungen, desto gewichtiger unsere Informationen! Einfacher geht’s nicht: das Zutreffende ankreuzen, auf Wunsch eigene Bemerkungen anfĂŒgen, fertig. Dauert bloss ein paar Minuten! Die Angaben bleiben anonym, es wird darin kein Name eingetragen und das Heftchen kann in einem ebenfalls beiliegenden vorbereiteten Antwortcouvert verschlossen abgesandt werden!
Aussen auf dem (verschlossenen) Umschlag muss der Name vermerkt werden. Die EmpfĂ€ngerin, die Leitung des Sozialdienstes der JVA Pöschwies verbĂŒrgt sich dafĂŒr, dass lediglich die vorgeschriebene Kontrolle wie ĂŒblich vorgenommen wird, dass niemand sonst die IdentitĂ€t der Absender erfĂ€hrt und dass die Umfrageantworten ohne Identifizierung der Absender unverzĂŒglich an den Schreiber weitergeleitet werden. Da der Umschlag an die Leitung des Sozialdienstes der Pöschwies adressiert ist, handelt es sich um amtliche Posr, die verschlossen abgegeben werden darf –ES IST IHR RECHT, BESTEHEN SIE DARAUF! Sollte Ihnen dies verwehrt werden, dann beschweren Sie sich dagegen (in verschlossenem Couvert), am besten direkt an die Nationale Kommission zur VerhĂŒtung von Folte NKVF (Adresse im Begleitbrief)!
Die Ergebnisse der eingegangenen Antworten werden an die Nationale Kommission zur VerhĂŒtung von Folter weitergeleitet.

NEHMT ALLE* AN DIESER UMFRAGE TEIL! – VEREINT WERDEN WIR GEHÖRT!
* gilt fĂŒr Verwahrte, eh. Verwahrte, Massnahme-Gefangene mit ungewissem Ende. Egal, ob bei uns dabei oder nicht!

Meine Meinung
Unser Bulletin kommt erstmals in BroschĂŒrenform daher. Das wurde nun möglich, da ich kĂŒrzlich – dank einer Sondererlaubnis der Direktion – meinen neuen Farblaserdrucker erhielt und dann auch in Betrieb nehmen konnte. KĂŒnftig werden damit auch die Druckkosten gĂŒnstiger als bisher.
Seit gut vier Monaten arbeite ich nun fĂŒr unsere IG. Ich bin auch nur ein Laie, gebe aber mein Bestes. Ohne die aufopfernde Hilfe von Freunden und Freundinnen ‚draussen’ wĂ€ren wir noch weit von dem entfernt, was wir bisher erreicht haben: trotz viel ‚Gegenwind’ steigende Zahl von Teilnehmenden und GönnerInnen, wertvolle Hilfsangebote angesehener Fachleute; wir wachsen langsam aber sicher zu einer Gemeinschaft, auf die man wird hören mĂŒssen!
Leider steht es in letzter Zeit um meine Gesundheit nicht zum Besten. Aber ich kĂ€mpfe weiter, so gut es geht. Ich kĂ€mpfe ja auch fĂŒr mich, aber eben genauso auch fĂŒr euch Mitverwahrte! Dennoch treten einzelne MitgrĂŒnder frustriert zurĂŒck und ich bekomme dann von unterschiedlichen Seiten dasselbe zu hören: Massiver Druck durch gewisse (oder ungewisse) Mitgefangene, angeblich z.T. auch Verwahrte („Was gisch dich mit dĂ€m Typ ab? WĂ€isch nid was das fĂŒr Äine isch?“). Aber wenn’s ‚nur’ das wĂ€re; ĂŒbelste, haltlose Unterstellungen obendrauf. Hintenherum, mit allzu klaren Zielen. Da hört die Toleranz auf!
All jene, die MĂŒhe bekunden mit unserer Initiative, und mit mir, angeblich weil sie das ĂŒber mich hörten oder jenes in der Zeitung lasen frage ich darum nun: „Worum geht es? Geht es denn um mich, diesen ‚Typ’, der das tut, was schon lĂ€ngst getan
werden mĂŒsste? Oder geht es um eine Sache, bei welcher wir alle dann viel eher eine reelle Chance haben, gehört zu werden, wenn wir gemeinsam unsere Stimme erheben?!“
Blicken wir doch den Tatsachen ins Auge: was erreichen wir heutzutage noch als EinzelkĂ€mpfer, jeder fĂŒr sich? Immer wieder Versprechungen, die niemand mehr ernst nehmen kann, wenn doch auch jene, welche tatsĂ€chlich mal eine Chance auf Urlaub bekommen, bei der nĂ€chstbesten BLICK-Schlagzeile ĂŒber irgendwen gleich wieder auf Feld eins zurĂŒck mĂŒssen, jahrelang gesperrt bleiben, obwohl sie sich selber bei AusgĂ€ngen oder Urlauben nicht das Geringste zuschulden kommen liessen?
Ich meine, die Zeit ist lĂ€ngst reif, dass wir uns gemeinsam erheben und endlich von uns hören lassen! Und ich weiss keinen klĂŒgeren, effizienteren Weg, als ĂŒber eine solche Interessengemeinschaft, wie wir sie nun darstellen.
Wenn ich auf all das, was mir zu Ohren kommt ĂŒber diesen und jenen und den Einen und den Anderen, hören und meine Meinung und mein Handeln danach richten wollte, dann hĂ€tte ich wohl gar nie ein solches Projekt wie unsere IG in Betracht ziehen können! Unserer Sache zugute: lasst uns ĂŒber unseren Schatten springen und zusammenhalten, ungeachtet von GerĂŒchten, BLICK-Storys, Vorurteilen, Projektionen, Eifersucht. Und von SelbstĂŒberschĂ€tzungen! Wir wollen Fairness? Beweisen wir sie dann aber auch unter uns selbst!
Herzliche GrĂŒsse allen, und guten Mut! Beat

Interne Informationen

Bisher:
Teilnehmerwerbung: Mitte August erhielten wir die Erlaubnis, in den verschiedenen Wohngruppen und Abteilungen hier in der JVA Pöschwies ein Werbeplakat aushĂ€ngen zu lassen. UnverzĂŒglich verschickten wir per interne Post das entsprechende Material (selber dĂŒrfen wir die anderen Abteilungen und Wohngruppen nicht aufsuchen).
Die ‚Buschtrommeln’ vermeldeten indes, dass in den meisten Wohngruppen die AnschlĂ€ge zwar ausgehĂ€ngt, jedoch recht rasch von Unbekannten wieder heruntergerissen worden seien. Dagegen können wir natĂŒrlich wenig tun; es wĂ€re Sache der jeweiligen Gruppenleitungen, Abhilfe zu schaffen. In der Abteilung FPA (Forensisch Psychiatrische Abteilung) hingegen sei, trotz Bewilligung der Direktion, bisher gar nichts ĂŒber unsere IG bekannt gemacht worden.
Nach Erhalt der Bewilligung fĂŒr die Pöschwies, haben wir dann sofort auch die Leitungen von 17 weiteren Anstalten in der deutschen Schweiz und eine im Kanton Tessin mit dem gleichen Anliegen angeschrieben und das entsprechende Material beigelegt.
Es dauerte eine Weile, bis die ersten Antworten eintrafen. Bis heute kam von der JVA Lenzburg, von der Strafanstalt Thorberg, von ‚La Stampa’ im Tessin und von ‚St. Johannsen’ in Le Landeron je eine Antwort; Mindestens in weiteren vier Anstalten wird demgemĂ€ss unser Werbeplakat fĂŒr die Gefangenen sichtbar ausgehĂ€ngt (Vom Thorberg und von St. Johannsen wurden noch mehr AushĂ€nge und Infomaterial angefordert).
Spenden: Aus den letzten beiden PCK-AuszĂŒgen gingen folgende neuen SpendeneingĂ€nge hervor: im Monat August:
Fr. 414.35 von einer Gönnerin im Ausland (!) Fr. 100.von der Verlobten eines Teilnehmers Fr. 70.von der Ehefrau eines Teilnehmers
Im Monat September: Fr. 400.vom Schweizerischen Verein fĂŒr GefĂ€ngnisseelsorge in Luzern (auf Initiative der Vorstandsmitglieder Pfarrer Graf und Pastor StĂŒfen, Seelsorger Pöschwies).
Wir danken den Spendern und Spenderinnen hiermit ganz herzlich!
Da wir dennoch weiterhin tiefrote Zahlen schreiben bitten wir weiterhin um UnterstĂŒtzung. Jeder Franken hilft! (Postcheckkonto-Nr. am Ende des Bulletins)
Der Rechtsanwalt aus ZĂŒrich von welchem im Bulletin 3 die Rede war, hat dem Schreiber inzwischen einen ersten Besuch abgestattet. Die Zeit war kurz, konnte aber gut genutzt werden und das Resultat ist höchst erfreulich, vor allem auch angesichts (noch) nicht vorhandener Mittel fĂŒr allfĂ€llige Honorarkosten! Der Schreiber erhielt dennoch von dem Anwalt eine definitive Zusage, uns nicht nur mit Rat, sondern zu gegebener Zeit auch mit Tat zu unterstĂŒtzen, selbst wenn wir zunĂ€chst noch keine GewĂ€hr fĂŒr sein Honorar bieten können. Zweifellos ein sehr wichtiger Etappenerfolg fĂŒr unsere IG! Ein nĂ€chster Besuch, bei dem möglichst schon ein erster konkreter Aktionsplan ausgearbeitet werden soll, ist vorgesehen.
Wir von der IG „Fair-wahrt?“ möchten diesem Juristen – und ich darf hier gewiss im Namen aller Teilnehmenden sprechen – schon jetzt dafĂŒr danken!
Homepage: (www.verwahrung.ch)
Statistik August: Visits: 472
Hits: 6’600
Bulletin 4 5
Statistik September: Visits: 494
Hits: 7’274
Facebook: Nun sind wir auch im ‚Facebook’ vertreten! „Fuchur“ hat mit unserem EinverstĂ€ndnis Mitte August auf Facebook in eigener Regie unter dem Namen: „Fair-wahrt“ ein Konto eröffnet. Nach ersten RĂŒckmeldungen scheinen sich dort inzwischen schon recht Viele, auch einige namhafte Organisationen eingetragen zu haben. Der Schreiber ist gespannt auf mehr Infos dazu!
Diskussions-Blog: Wir möchten hier vor allem unsere Gönnerinnen und Gönner, aber auch andere Interessierte ausserhalb von GefĂ€ngnismauern dazu ermuntern, sich nach Möglichkeit mit eigenen BeitrĂ€gen, Meinungen, Anfragen, nĂŒtzlichen Informationen oder auch ‚nur’ SolidaritĂ€tsbekundungen in unseren Blog einzuschalten! Rufen Sie unsere Homepage auf (www.verwahrung.ch) und gehen Sie auf die Blog-Seite! (Siehe auch weiter unten: „Die Blogistik“)
vom 6. Oktober 2011
Teilnehmer/Gönner: Wir wachsen langsam aber sicher: Nach heutigem Stand (26.09.) zĂ€hlt unsere Interessengemeinschaft 22 Gönner und Gönnerinnen und 23 Teilnehmende (Verwahrte), total also 45 Personen.
MitberĂŒcksichtigt dabei sind aber auch drei weitere Austritte von Teilnehmern in dieser Abteilung, was wir natĂŒrlich sehr bedauern. Auch wenn, oder gerade weil dies fĂŒr uns völlig ĂŒberraschend kam, gibt es GrĂŒnde fĂŒr die Vermutung, dass auch diese ihren Entscheid nicht unbeeinflusst von dritter Seite gefĂ€llt haben.
SelbstverstĂ€ndlich aber gilt auch fĂŒr sie: wir respektieren ihren Entscheid und wĂŒnschen ihnen fĂŒr ihre weitere Zukunft viel Kraft und Geduld.
Nationale Kommission zur VerhĂŒtung von Folter: Die verwahrten Teilnehmer unserer IG erhalten zusammen mit diesem Bulletin ein kleines Heftchen: „Umfrage unter Sicherheitsverwahrten“ (siehe Begleitbrief). Beachten Sie bitte unseren Aufruf auf der Titelseite!

EXTERNE REAKTIONEN
BerĂŒhrende Zeilen aus einem Mail an uns von der GefĂ€hrtin eines Verwahrten!
„ (…) Ich bin tief beeindruckt mit welch aufrichtigem Engagement, mit wie viel Sachverstand und zwischenmenschlicher Kompetenz und Reife der GrĂŒnder und seine Kollegen die Interessengemeinschaft ins Leben gerufen haben und sie leiten und organisieren. Vom ersten Moment an ist die IG fĂŒr uns als Betroffene (bei so viel Perspektivlosigkeit) ein echter „Stern am Himmel“, eine riesengrosse Motivation, eine stĂ€rkende Gemeinschaft von Gleichgesinnten auch wenn man sich nicht unbedingt persönlich kennt ein echter Aufsteller! Darum unterstĂŒtzen wir die Arbeit des GrĂŒnders und aller Beteiligten mit ganzer Überzeugung und so gut wir können.
Wir wĂŒnschen ihm und dem Kernteam der IG „Fair-wahrt?“ von Herzen weiterhin viel, viel Motivation, Kraft und Durchhaltewillen. WiderstĂ€nde werden kommen – sie sind schon da wie wir gelesen haben. Doch trotz allem: Weitermachen, sich nicht einschĂŒchtern lassen und fĂŒr Gerechtigkeit und MenschenwĂŒrde einstehen, das ist unser Wunsch fĂŒr Sie alle, und auch unsere persönliche Vision! (..) “
(AuszĂŒge abgedruckt mit freundlicher Erlaubnis der Schreiberin) Wir danken der Schreiberin von Herzen fĂŒr die ermutigenden Worte! Möge deren Kraft auf alle Verwahrten wirken!

Die „Blogistik“:
In dieser Rubrik werden fĂŒr Teilnehmer ohne Webzugang AuszĂŒge aus unserem Website-Blog und Kommentare unseres Webmasters „Fuchur“ veröffentlicht.
Leider fĂ€llt diese Rubrik diesmal weg – wir bitten um Entschuldigung. Das hat einmal mit der vergangenen Ferienzeit zu tun, welche auch unser treuer und engagierter ‚Fuchur’, der Betreiber unserer HP verdienterweise fĂŒr sich nutzte. Dann gab es eine bedauerliche technische Panne mit dem Blog im Homepageprogramm. Eventuell muss der Blog oder gar die ganze Homepage nun neu ĂŒberarbeitet werden. Dennoch dĂŒrften nach jĂŒngsten Meldungen die Probleme in KĂŒrze behoben und auch der Blog, vielleicht neu dargestellt, bald wieder zur Nutzung offen sein.

Erfreuliches…,
GĂŒnstigere Druckerpatronen: Bis vor Kurzem war der Schreiber beim Drucken gĂ€nzlich auf den zum Miet-PC gehörenden Mietdrucker angewiesen. Die Druckerpatronen musste er die ersten zwei Monate vom knappen verfĂŒgbaren Teil seines Pekuliums erstehen und war gezwungen, sie von der PC-Gruppe zu kaufen (was jeweils auch viel Geduld erforderte!). Die sieben Milligramm Tinte enthaltenen Patronen reichten fĂŒr gerade einmal um die 80 bis 100 Seiten und kosteten 25 Franken das StĂŒck.
Von einem HĂ€ndler draussen erfuhr er dann, dass bei diesem dieselben Originalpatronen um mehr als einen Drittel gĂŒnstiger zu haben wĂ€ren. Auch wĂ€ren fĂŒr nur wenige Franken mehr sogenannte XL-Patronen mit bis zu dreimal so viel Tinte erhĂ€ltlich. Die PCVerantwortlichen der Pöschwies boten diese indes nicht an und lehnten ein Gesuch, solche kĂŒnftig anzubieten, ab.
Auf unsere Intervention bei der Direktion hin erhielt der Schreiber nun
die Zusicherung, dass zum Einen kĂŒnftig bei Bedarf auch XL-Patronen fĂŒr die Mietdrucker bei der PC-Gruppe bestellt werden könnten, was vor allem bei Vieldruckern eine erhebliche Einsparung bedeuten wird. Zum Anderen wurde eine Preisreduktion fĂŒr in der Anstalt angebotene Druckertinte in Aussicht gestellt. Danke schon mal!
GĂŒnstigeres Kopieren: Seit der Schreiber im Rahmen seiner TĂ€tigkeit fĂŒr die IG recht hĂ€ufig und viel zu kopieren hat, wurde ihm insofern entgegen gekommen, dass er, wenn er zweiseitig kopiert und sein eigenes Kopierpapier verwendet, nicht mehr pro Kopie 10, sondern nur noch 5 Rappen bezahlen muss. Wir danken sehr fĂŒr dieses Entgegenkommen!

…ĂŒber weniger Erfreuliches…
Nachtrag zur Busse wegen „RechtsgeschĂ€ft: (siehe Bulletin 3 unter dieser Rubrik) Inzwischen erhielt der Schreiber von der Justizdirektion die – erwartete – Abweisung seines Rekurses. Aussergewöhnlich ist dabei die VerfĂŒgung, wonach die Gerichtskosten nicht ‚nur’ dem (mittellosen) Rekurrenten auferlegt werden, sondern gleich noch verfĂŒgt wurde, dass es ihm zumutbar sei, sie – nötigenfalls in Raten – von seinem Gefangenenpekulium zu begleichen. Ohne dies wĂ€re ein Weiterzug ans Verwaltungsgericht nun vielleicht unverhĂ€ltnismĂ€ssig erschienen, aber nach dieser offensichtlichen ‚Retourkutsche’ bleibt dem Schreiber wohl nichts anderes ĂŒbrig. Fortsetzung folgt!

Unsere IG: Alles ‚Blödsinn’, oder was? Schon oft musste sich der Schreiber von einzelnen Mitverwahrten anhören, dass das alles doch völlig unnötig und nutzlos sei, was er da alles an „Papierkram“ zusammenschreibe, „verlorene Zeit“, „alles Blödsinn“ und so weiter. Man brĂ€uchte ja „einfach eine Klage nach Strassburg an die Menschenrechtskommission zu schicken und dann mĂŒssen auch in der Schweiz die Verwahrten alle entlassen werden“.
So einfach wĂ€r’s also? Der Schreiber rĂ€t diesen Kollegen dazu, sich einmal kundig zu machen ĂŒber die diversen Voraussetzungen fĂŒr die Annahme einer Klage in Strassburg. Wir wollen doch lieber im Voraus sicherstellen, dass diese erfĂŒllt sind!

…bis zu (noch) Inakzeptablem:
Schreibverbot: (Verbot der Hilfe durch Schreiben z. B. von Rechtsmitteleingaben etc. durch Gefangene fĂŒr Mitgefangene welche dies nicht selber können siehe Bulletin 3) Nach wie vor als ungelöst betrachten wir insbesondere dieses Problem. Der Anwalt eines der IG-GrĂŒnder hat sich der Sache angenommen. Er schrieb dem Chef Vollzug
in der Pöschwies, dem Psychiater Dr. med. Noll, dass diese Anordnung seiner Auffassung nach „gegen diverse Normen der Rechtssprechung (von der Hausordnung, ĂŒber kantonales Recht bis hin zur EMRK)“ verstosse. Er wird uns auf dem Laufenden halten und wir werden zu gegebener Zeit weiter darĂŒber berichten. (Siehe auch hier folgend)
Nachtrag hierzu:
KĂŒrzlich war dies auch Thema in einem Folgeartikel im Tages Anzeiger. In einem Artikel ĂŒber einen PöschwiesInsassen wurde auch das hierin erwĂ€hnte ‚Schreibverbot’ thematisiert. Hier der betreffende Wortlaut:
„In einem Schreiben vom 2. August teilte die Anstaltsleitung allen Gefangenen unter Androhung von Disziplinarmassnahmen mit: «Das Übernehmen von Schreibarbeiten fĂŒr andere Gefangene wird kĂŒnftig nicht mehr toleriert.» Zwar kann die Anstaltsleitung Ausnahmen gestatten. Laut Vollzugschef Thomas Noll könnten durch gegenseitige Beschwerdeschriften aber «AbhĂ€ngigkeiten entstehen». Wird eine Beschwerde abgewiesen, werden dem RekursfĂŒhrer Kosten auferlegt. «Es kann zu Problemen fĂŒhren, wenn sich der HĂ€ftling, in dessen Namen der Rekurs verfasst wurde, durch den Schreibenden nicht richtig vertreten fĂŒhlt», sagt Noll. Ein HĂ€ftling könne Hilfe von Betreuern in Anspruch nehmen oder Antrag auf unentgeltliche Rechtshilfe stellen – Letzteres jedoch nur, wenn er mittellos und die Beschwerde nicht offensichtlich aussichtslos sei.
Strafverteidiger Matthias Brunner, der mehrere Pöschwies-Insassen vertritt, bezweifelt die RechtmĂ€ssigkeit des Verbots: «Es ist absurd, von einem Insassen zu verlangen, er solle sich beim Verfassen einer Beschwerde gegen die Anstalt ausgerechnet an einen Anstaltsmitarbeiter wenden.» Das Gesetz verlange einen Strafvollzug, der «den schĂ€dlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenwirkt». Damit sei auch die Erhaltung sozialer Kompetenzen gemeint, «und dazu gehört zum Beispiel die Hilfestellung an unbeholfene MithĂ€ftlinge», sagt Brunner.“
Mir persönlich wurde auf Nachfrage in der Tat vom Leiter dieser Abteilung (ASP) angeboten, dass sich ein Gefangner, der nicht selber schreiben könne, zwecks Schreiben einer Beschwerde an einen der Aufseher wenden könne. Ich kann mich nicht erinnern, in meinen knapp 19 Jahren Haft einen Aufseher gesehen zu haben, der fĂŒr einen Gefangenen irgendein amtliches Schreiben, geschweige denn eine Beschwerde gegen die Pöschwies oder einen Aufseher verfasst hĂ€tte. Es wĂ€re denn wohl auch interessant zu sehen, wie eine so entstandene Beschwerde lauten wĂŒrde.
NatĂŒrlich nicht nur weil ich selber und ein weiterer GrĂŒndungsteilnehmer unserer IG betroffen sind (siehe Bulletin Nr. 3), sondern weil wir von der IG dies als einen nicht leicht zu nehmenden Eingriff in die Rechte unserer Teilnehmer und der Pöschwies-Gefangenen generell betrachten. Wir werden dies sowohl beim nĂ€chsten Besuch unseres Anwalts als auch schriftlich gegenĂŒber der NKVF zum Thema machen.

Unterschlagung von Briefpost? (siehe Bulletin 3 unter dieser Rubrik) Der Fall des Verwahrten in der Abteilung FPA (Forensisch Psychiatrischen Abteilung) ist inzwischen ‚gelöst’: der betroffene Gefangene (der inzwischen in eine andere Anstalt verlegt wurde) hat ĂŒber gemeinsame Bekannte draussen mitteilen lassen, das er letztlich in den Besitz der ihm von uns Anfang Juni (!) dieses Jahres per interne Post geschickten IG-Unterlagen gekommen ist. Allerdings auch erst, nachdem er vom Schreiber mĂŒndlich von der Sendung erfuhr und sich in der Folge beschwert hatte.
Damit bleibt noch immer der Umstand, dass die Verantwortlichen in der FPA offenbar MĂŒhe mit Post und mit Anliegen von Seiten unserer IG zu haben scheinen. Auf mein Ersuchen an die FPA-Leitung um eine Aussprache wurde bisher nicht reagiert. Wir bleiben dran, denn wir sind dezidiert der Ansicht, dass auch fĂŒr die Gefangenen dieser Abteilung – im Rahmen der Hausordnung – das Recht auf freien Briefverkehr, auf Gewissensund Meinungsfreiheit gilt!

BEITRÄGE VON TEILNEHMERN
Fleissige BemĂŒhungen eines Verwahrten:
Ein Teilnehmer im Normalvollzug hier in der Pöschwies hat sich in der Vergangenheit sehr enthusiastisch und fleissig darum bemĂŒht, unsere Ziele zu unterstĂŒtzen. Unter anderem hat er nach seinen Angaben dabei auch eine Audienz mit Pöschwies-Direktor U. Graf erbeten und erhalten. Er bat diesen vor allem um die Ermöglichung von regelmĂ€ssigen Treffen aller in der JVA Pöschwies lebenden Teilnehmern mit dem Betreiber der ‚Anlaufstelle’ in einem hierfĂŒr geeigneten Raum, ggf. unter Aufsicht.
Dieser Bitte soll Direktor Graf mit VerstÀndnis begegnet sein und dem betreffenden Teilnehmer zunÀchst eine Folge-Audienz auf September in Aussicht gestellt haben.
Zudem hat er einen ihm bekannten Anwalt um dessen Hilfe fĂŒr uns als IG gebeten. Hierzu erhielt er inzwischen von diesem eine abschlĂ€gige Antwort. Der Schreiber musste teilweise den
Enthusiasmus des betreffenden Teilnehmers ein wenig bremsen und ihn daran erinnern, dass ohne vorherige Absprache mit der ‚Anlaufstelle’ keine eigenmĂ€chtigen Handlungen im Namen der IG vorgenommen werden sollten, da wir nur dafĂŒr die Verantwortung ĂŒbernehmen können, das wir auch wissen und mittragen.
Wie bestechend die mögliche Aussicht auf regelmÀssige Treffen auch ist; so ist dabei doch zu bedenken, dass wir auch Telnehmer in anderen schweizerischen Anstalten haben, welchen diese Möglichkeit verschlossen bliebe.
Denkbar wĂ€re somit im Rahmen solcher Treffen bestenfalls eine Art ‚ThinkTank’, ein Workshop, in welchem Probleme und Ideen aufgeworfen und diskutiert, jedoch keine bindenden Entscheide getroffen werden könnten (Der Verlauf und die Resultate solcher (sonst mĂŒsste dann fairerweise mindestens zusammenfassend allen anderen Teilnehmern schweizweit Gelegenheit zur schriftlichen Mitsprache gewĂ€hrt werden). Das wĂŒrde erhebliche Mehrarbeit mit sich bringen, was wiederum die Frage nach dem letztendlichen Nutzen unter dem Strich von solchen Treffen aufwirft. Ideen und VorschlĂ€ge kann jeder Teilnehmer auch schriftlich einbringen und sie werden mit Interesse aufgenommen, erwogen und u. U. auch umgesetzt. Die Freizeit des Betreibers der ‚Anlaufstelle’ wird indes von Anfang an schon praktisch vollstĂ€ndig mit Arbeiten fĂŒr die IG genutzt (und er konnte bisher leider, bis auf anfangs noch gelegentliche Hilfe beim Falten und Verpacken von Massensendungen, auf keine aktive direkte Hilfe zĂ€hlen).
Das letzte Wort ist diesbezĂŒglich aber noch nicht gesprochen und wir wollen einstweilen mit Interesse den Ausgang der in Aussicht gestellten FolgeDirektionsaudienz mit dem erwĂ€hnten Teilnehmer abwarten. Auch wollen wir die Gelegenheit nutzen und dem Mann hier fĂŒr sein mutiges und fleissiges Engagement unseren Dank aussprechen!

Und noch ein Beitrag, von einem ehemals verwahrten Teilnehmer:
Ein ehemals verwahrter Teilnehmer hat sich (Ă€hnlich wie ĂŒbrigens auch der im vorigen Abschnitt erwĂ€hnte Teilnehmer!) intensive Gedanken gemacht darĂŒber, was seiner Ansicht nach im Grunde allen vorsorglich eingesperrten Gefangenen zustehen mĂŒsste: Er beschreibt auf mehreren A4-Seiten seine Vision von einer Art Verwahrten-Heim, mit viel Umschwung und allerlei Annehmlichkeiten des tĂ€glichen Lebens, wie sie Menschen in Freiheit weitgehend geniessen. Da fehlt es so ziemlich an nichts: Schulungscenter, Sportanlagen, Schwimmbad, Theater, verschiedenste Arbeitsmöglichkeiten, wie zum Beispiel eine Schreinerei, eine Druckerei etc. Auch eine GĂ€rtnerei sollte es da geben und noch vieles mehr. Im Weiteren mĂŒsste es GebĂ€ude haben fĂŒr Wohngemeinschaften und solche fĂŒr komplette Wohnungen, in welchen auf Wunsch auch Angehörige und Freunde oder Freundinnen von Verwahrten mit einziehen dĂŒrfen sollten (welche dann natĂŒrlich, im Gegensatz zu den Verwahrten, sich auch ausserhalb der Anlagen frei bewegen dĂŒrften).
Da das GelĂ€nde seiner Vision weitlĂ€ufig wĂ€re, mĂŒsste seiner Meinung nach auch eine kleine Bahn samt Depot fĂŒr das Rollmaterial vorhanden sein („wo dann zum Beispiel auch Verwahrte wĂŒrden arbeiten können, welche im freien Leben frĂŒher bei der Bahn beschĂ€ftigt waren“).
Wenn man bei der LektĂŒre dieses scheinbar durchaus ernst gemeinten schriftlichen Beitrags bis dahin noch nicht zum Schmunzeln angeregt worden ist, dann passiert einem dies ganz gewiss spĂ€testens dann, wenn man zu der Stelle kommt, wo der Mann auf dem GelĂ€nde auch einen Flugplatz angelegt sehen möchte. Schliesslich, so seine im Grunde ja konsequente Logik, mĂŒssten Verwahrte die gleichen Möglichkeiten auch mal fĂŒr Ferien haben, wie sie Menschen in Freiheit genössen. Das einzige Kriterium dĂŒrfe schliesslich sein, dass die Sicherheit der ĂŒbrigen Gesellschaft gewĂ€hrleistet sei, denn diese Gefangenen hĂ€tten ja allesamt die Strafe fĂŒr begangene Verbrechen abgesessen und verbĂŒsst. Und diese Sicherheit könne auch fĂŒr solche Ferien fĂŒr Verwahrte gewĂ€hrleistet werden, schliesslich wĂŒrden etwa in der SĂŒdsee ganze unbewohnte Inseln zum Kauf feilgeboten, wo dann mit entsprechendem Aufwand Verwahrte ohne GefĂ€hrdung der Gesellschaft ihren wohlverdienten Urlaub verbringen könnten.
Wer nun etwa ein irritiertes „TrĂ€um weiter!“ oder dergleichen ausruft, dem mag ja leicht zugestimmt werden. Doch noch mal: wir finden, dass der Mann damit eigentlich – wenn auch wohl ziemlich radikal – nur konsequent ist in seinen GedankengĂ€ngen. Wenn eine Gesellschaft nach dem Motto gehen will:
„lieber Acht zuviel einsperren als Zwei zuwenig“ *, wenn sie also, ungeachtet der unzĂ€hligen Gefahren, denen sie sich mehr oder weniger freiwillig im ĂŒbrigen Alltag aussetzt, derartige AnsprĂŒche an die Sicherheit stellt – und das tut sie ja offenbar –, so sollte sie auch bereit sein, diese prĂ€ventiv eingesperrten Mitmenschen als EntschĂ€digung fĂŒr den Freiheitsentzug wenigstens in ihrer Gefangenschaft möglichst gut zu behandeln und auch die Kosten dafĂŒr zu tragen.
Auch diesem Teilnehmer möchten wir fĂŒr seinen Beitrag danken. Ein ganz besonderes Danke verdient er aber nach Meinung des Schreibers fĂŒr eine andere, wirklich grosse Leistung: Der frĂŒher verwahrte Mann, welcher es wahrlich alles andere als leicht hatte in seiner Jugend und dennoch nie gewalttĂ€tig wurde, lebt seit etlichen Jahrzehnten wieder in Freiheit und er ist bis heute (im schon recht hohen Alter) völlig frei von irgendwelchen Strafhandlungen, frei von RĂŒckfĂ€llen geblieben! Damit hilft er unserer IG und allen ‚vorsorglich’ eingesperrten Menschen ĂŒberall sehr eindrĂŒcklich, zu beweisen, dass auch Verwahrte eine zweite Chance verdient haben! Wir rufen: „BRAVO!“
(* in Anlehnung an die in unserem letzten Bulletin angesprochenen Resultate verschiedener Studien, wonach etwa 80% der GefÀhrlichkeitsgutachten sogenannte False-positives sind.)

Aktuelles

„Verbrechen, Schuld und Strafe“
Nachtrag: Unter diesem Titel berichteten wir in Bulletin 3 ĂŒber eine mehrmals wiederholte Sternstunde PhilosophieSendung auf SF1 mit dem Strafrechtler und Rechtsphilosophen Prof. Dr. Reinhard Merkel.
Inzwischen hat der Schreiber – welcher in den 80er Jahren ĂŒber lĂ€ngere Zeit in Norddeutschland Kontakt mit einem Kollegen von Professor Merkel hatte – Letzterem einen Brief mit Unterlagen ĂŒber unsere IG, mit den bisherigen Bulletins und mit der Bitte um Kontaktaufnahme gesandt. Geantwortet hat inzwischen (noch) nicht er selber, sondern von der UniversitĂ€t Rostock die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Juristischen FakultĂ€t an der UniversitĂ€t Rostock (D). Ihren Brief haben wir kopiert und fĂŒgen ihn diesem Bulletin als Anhang bei.
Frau Dr. Merkel hat uns, nebst den im Brief erwĂ€hnten Informationen ĂŒber eine Klausurtagung zum Thema „Wegschliessen fĂŒr immer?“, auch das Manuskript ihres Beitrages fĂŒr die Ausgabe 4/2011 der Fachzeitschrift „Recht und Psychiatrie“ vorab zur VerfĂŒgung gestellt und dem Schreiber freundlicherweise auch erlaubt, es zu kopieren und weiter zu geben.
Die beiden Dokumente sind allerdings zu umfangreich, um sie in grosser Anzahl zu kopieren und breitflĂ€chig zu versenden; zusammen mit dem erhöhten Porto wĂŒrde dies das ohnehin stark strapazierte Budget des Schreibers endgĂŒltig sprengen. Er wird die Schriften aber auf konkreten Wunsch von verwahrten IG-Teilnehmern diesen gerne zusenden. Alle anderen verweisen wir auf unsere Homepage, wo auch diese Dokumente abrufbar sind.
Der erwĂ€hnte Beitrag fĂŒr die Fachzeitschrift von Frau Merkel gewĂ€hrt ĂŒber 22 Seiten einen vertieften Einblick darin, wie es von Seiten der EuropĂ€ischen Menschenrechtskommission gegen Deutschland und dort jĂŒngst vom deutschen Bundesverfassungsgericht zu recht spektakulĂ€ren Entscheiden zugunsten von Verwahrten und eines grundlegenden Überdenkens sowohl der Grundlagen als auch der Vollzugsbedingungen bei der Verwahrung kam. Der Beitrag zeigt aber auch eindrĂŒcklich auf, wie sehr viel komplizierter als vielfach angenommen die Gesetzesgrundlagen bezĂŒglich Sicherheitsverwahrung sind und ĂŒberdies wie wenig sie mit der Schweizer Gesetzgebung ĂŒbereinstimmen, bzw. –stimmten. Insofern kann eben das erwĂ€hnte EMRGUrteil gegen Deutschland nicht einfach auf die Schweiz ĂŒbertragen werden.
WĂ€hrend Deutschland frĂŒher eine 10jĂ€hrige HöchstlĂ€nge fĂŒr Verwahrung im Gesetz verankert hatte, diese HöchstlĂ€nge dann kurzerhand abschaffte und das neue Gesetz gleich auch auf alle schon Verwahrten anwenadte (was das EMRG-Urteil dann rĂŒgte), kennt und kannte die Schweiz nie eine klare, bindende HöchstlĂ€nge fĂŒr eine Verwahrung.

Medien

Im August flĂŒchtete erneut ein Mann aus dem geschlossenen Massnahmevollzug: Diesmal gelang einem Mann die Flucht durch Überwindung des Sicherheitszaunes in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung in Basel, sodass sich fĂŒr einmal die ĂŒblichen Rufe nach Urlaubsund Ausgangsstopp fĂŒr Verwahrte in Grenzen hielten. Wobei eine solche, nach dem letzten Fall im Kanton Neuenburg siehe Bulletin 3 – allem Anschein nach verhĂ€ngte ‚Pauschalstrafe’ wohl ohnehin noch immer in Kraft sein dĂŒrfte.
Und wieder hat sich ein FlĂŒchtiger Verwahrter ganz friedlich selber gestellt (er wurde gemĂ€ss Berichten von seinem Vater zwecks Aufgabe gleich zu einem GefĂ€ngnis begleitet).
Es scheint also auch in diesem Fall alles gut abgelaufen zu sein: keine Straftaten wĂ€hrend der Flucht, zumindest in diesen Tagen in ‚Freiheit’ lieferte auch dieser verwahrte Mann demnach nicht den geringsten Beweis fĂŒr seine angebliche „GemeingefĂ€hrlichkeit“!

PsychologenverbĂ€nde abgeblitzt (TA vom 02.09.2011): „Das Bundesgericht hat die Beschwerde von drei PsychologenverbĂ€nden und einer Privatperson gegen die Verordnung ĂŒber psychiatrische und psychologische Gutachten in Strafund Zivilverfahren abgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wollten die KlĂ€ger im Wesentlichen erreichen, dass auch nicht Ă€rztliche Psychotherapeuten derartige Gutachten erstellen dĂŒrfen. (…)“ Der komplette Artikel wurde uns von einem Teilnehmer aus dem Normalvollzug hier zugesandt – herzlichen Dank!

Fachkommission muss Anhörung durchfĂŒhren: GemĂ€ss einem Bericht in der juristischen Fachzeitschrift „PlĂ€doyer“ (vom Juni 2006!) urteilte das Kantonsgericht zugunsten eines BeschwerdefĂŒhrers, welchem aufgrund einer Empfehlung der interkantonalen Fachkommission der Erlass des letzten Drittels seiner 5jĂ€hrigen Strafe abgelehnt worden war. Das Kantonsgericht fand, dass die Fachkommission das Gesuch nicht ohne eine Anhörung des Gesuchsstellers hĂ€tte zur Ablehnung empfehlen dĂŒrfen.
Es stellt sich nun gewiss die Frage, inwieweit dieser Gerichtsentscheid PrĂ€zedenzwirkung hat insbesondere auch auf FĂ€lle von VerwahrungsĂŒberprĂŒfungen (und auf andere Fachkommissionen!). Angesichts des Alters dieses Entscheides und heutigem Kenntnisstand zumindest des Schreibers ist zu befĂŒrchten, dass das zitierte Urteil offenbar fĂŒr andere FĂ€lle (noch) wenig oder nichts bewirkt hat.
Der komplette, hier zusammengefasste Bericht wurde uns von einem Teilnehmer aus der Anstalt Lenzburg zugesandt – herzlichen Dank!

Prof. Dr. GmĂŒr vs. Dr. Urbaniok, FOTRES und Co… laut einem Artikel der Sonntags-Zeitung vom 25.09. fĂ€hrt die KapazitĂ€t unter den Gerichtsgutachtern, Mario GmĂŒr, jetzt schweres GeschĂŒtz auf gegen den Chef des ZĂŒricher PPD, Dr. Urbaniok und kritisiert sehr scharf dessen Methoden.
Seine Kritik an den Methoden des PPD-Chefs ist vernichtend: Psychiatrieethische Standards wĂŒrden «krass missachtet». Die Diagnostik werde als Basis «fĂŒr eine kriminalhygienische SĂ€uberungsaktion benutzt». In den Therapien mit HĂ€ftlingen gebe es «Drohungen, Herabsetzungen, Beleidigungen, Drangsalierung, zermĂŒrbende, an GehirnwĂ€sche grenzende Stereotypien». Patienten und Angehörige schwiegen «aus Angst vor Repressalien». Der Weg fĂŒhre in ein «rechtsstaatliches Debakel». GmĂŒr können nicht erfĂŒllt werden.» Er verweist warnt davor, dass die Behandlung bei auf Belege fĂŒr seine massiven VorwĂŒrfe, den StraftĂ€tern «meistens Verbitterung, hĂ€lt sich dabei aber aus GrĂŒnden des Hassund RachegefĂŒhle hervorruft, die Persönlichkeitsschutzes bedeckt.
sich in neuem deliktischem Verhalten entladen können». Weiter: «Die extremen Erwartungen des Mannes und der Frau von der Strasse an die Sicherheit
Auf unserer Homepage gibt es einen Link zum kompletten Artikel und zu den interessanten Leserreaktionen (wo u. a. auch ‚unser’ ,Fuchur’ zu Worte kommt).

Bisher:

Versand: Mitte Juli versandten wir erstmals Spendenaufrufe. Über 200 Briefe gingen an Stiftungen, Organisationen, Institutionen und wohlhabende Private schweizweit.
Bis Anfang August erhielten wir daraus folgende Post:
19 Retouren mit dem Postvermerk Weggezogen, Nachsendefrist abgelaufen.
5 Antworten von kantonalen Swisslos-Verwaltungen, davon 3 mit einem Hinweis auf Weiterleitung unseres Anhiegens zwecks
Bearbeitung und 2 Absagen.
2 Briefe von Gönnerinnen je mit GlĂŒckwĂŒnschen und der AnkĂŒndigung einer Spende (davon eine schon da)

Spenden: Aus dem kĂŒrzlich erhaltenen PC-Auszug fĂŒr den Kalendermonat Juli gingen folgende SpendeneingĂ€nge hervor:
Fr. 100.00 von einer der oben erwÀhnten GönnerInnen,
Fr. 120.00 von zwei weiteren Gönnern (beides Bekannte des Schreibers).
Wir wussten, dass wir nicht mit einem Glanzresultat rechnen konnten. Dennoch ist das bisherige Spendenaufkommen unter dem Strich natĂŒrlich enttĂ€uschend. Immerhin decken die bis Ende August erhaltenen Fr. 220.00 gerade in etwa die Kosten der Spendenaufrufe (B-Porto, Material). Jeder weitere daraus resultierende Franken ist dann ein Nettobeitrag an unsere Unkosten. Zudem wurde bisher mĂŒndlich von zwei weiteren Seiten eine Spende angekĂŒndigt. Und es ist Ferienzeit und durchaus möglich, dass noch die eine und andere zusĂ€tzliche Spende eintrifft.
Der Schreiber hat die Kosten bislang aus seinen begrenzten Mitteln bestritten und wird dies weiterhin tun, solange ihm dies möglich ist. Wir rufen alle, die das noch nicht getan haben, dazu auf, in Eurem Bekanntenkreis aktiv zu werden und, wo zumutbar, fĂŒr unsere Sache um UnterstĂŒtzung zu werben.
Ein Rechtsanwalt aus ZĂŒrich von hoher Reputation hat uns inzwischen seine Hilfe angeboten. EingeschrĂ€nkt zwar hinsichtlich seiner verfĂŒgbaren Zeit, aber immerhin liess er sich schon vorsorglich bevollmĂ€chtigen und kĂŒndigte einen Besuch „so bald wie zeitlich möglich“ an. Derzeit weilt er noch in seinen Sommerferien. Ich brauche nicht zu betonen, wie potentiell wertvoll dieses Angebot fĂŒr uns ist! Wollen wir auf rechtlichem Weg (einen anderen gibt es nicht!) etwas hinsichtlich unserer Ziele erreichen, dann ist ein potenter Anwalt das A und 0!

Unsere Homepage wird nach wie vor von Fuchur (KĂŒnstler-Name des Administrators) in vielen Stunden Fronarbeit betreut und ausgebaut. Alle unsere Schriftsachen sind auch auf der Homepage (www.verwahrung.ch) abrufbar, so auch dieses und die bisherigen Bulletins.
Immerhin offenbart der erste ganze Monat der Existenz unserer Website eine recht beachtliche Statistik:
Hits: 16’965, Visits: 626

Diskussions-Blog: Leider warten wir immer noch auf erste BeitrĂ€ge von Dritten; bisher war da hauptsĂ€chlich „Fuchur“ aktiv mit Hinweisen und Links auf interessante Medienartikel und TV-Sendungen, sowie mit eigenen Kommentaren zu solchen. >>>zum Blog

Online-Formular: bisher gewannen wir vier Gönner und einen Teilnehmer ĂŒber unser Online-Formular.

Teilnehmer/Gönner: Nach heutigem Stand zĂ€hlt unsere Interessengemeinschaft 17 Gönner und 19 Teilnehmer, total also 36 Personen. Das mag noch eine kleine Zahl sein, ist aber sicherlich beachtlich fĂŒr die kurze Zeit unserer Existenz! Leider war es uns bisher noch nicht möglich, die im letzten Bulletin angekĂŒndigte Werbeaktion durchzufĂŒhren; es ist Ferienzeit und wir mĂŒssen hinsichtlich der hier intern geplanten Aktion noch grĂŒnes Licht von Seiten der Verantwortlichen hier in der JVA Pöschwies abwarten. Erst danach wollen wir sĂ€mtliche Anstalten einstweilen der deutschsprachigen Schweiz anschreiben.
Nachtrag vom 20. August 2011: Vor wenigen Tagen erhielten wir nun die Bewilligung zum Aushang unseres Werbeplakats auf allen Wohngruppen und Abteilungen der JVA Pöschwies, sowie in den WarterĂ€umen beim Sozialdienst, dort inklusive Auflage unserer WerbebroschĂŒre mit Anmeldetalon. Inzwischen hat sich darauf ein erster Interessent gemeldet.
Daraufhin werden nun an alle Anstalten der Deutschschweiz (leider verfĂŒgen wir noch nicht ĂŒber eine französische Version unserer Unterlagen), bzw. an deren Leitungen Unterlagen versandt, zusammen mit einem Gesuch um fĂŒr die Gefangenen sichtbaren Aushang unseres Werbeplakats.

Aktuelles:
Professor Reinhard Merkel: Den fĂŒr unsereinen wohl wichtigsten Medienbeitrag der letzten Wochen stellte das (mehrfach wiederholte) GesprĂ€ch in der Sendung Sternstunde Philosophie auf SF1 zwischen der Moderatorin Barbara Bleisch und dem deutschen Strafrechtler und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel dar. Noch nie in den vergangenen Jahren habe ich jemanden öffentlich derart deutliche Worte ĂŒber unser Strafrecht sagen hören, ganz besonders gegen die heutige schweizerische Verwahrungspraxis!
(Wer dazu die Möglichkeit hat, dem empfehle ich unbedingt die Bestellung der DVD mit der Sendung bei:
Schweizer Radio und Fernsehen, Sternstunde Philosophie, 8052 ZĂŒrich oder hier abrufbar.)
Fuchur hat sich die MĂŒhe gemacht, das GesprĂ€ch zu transkribieren. (Vor allem fĂŒr jene unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welche die Sendung vielleicht nicht sahen, wird im gedruckten Bulletin ab Seite 3 unten das GesprĂ€ch wenigstens in wesentlichsten Teilen zusammenfassend veröffentlicht. Ganzer Text hier! Wir konnten inzwischen die Postanschrift von Professor Merkel ausfindig machen und werden uns demnĂ€chst bei ihm melden: Professor Dr. jur. Reinhard Merkel, FakultĂ€t fĂŒr Rechtswissenschaft Rothenbaumchaussee 33 D-20148 Hamburg)
(siehe auch Blog) 

Die Wahnsinnstaten eines freien BĂŒrgers in Norwegen: Wir von der IG möchten diese schrecklichen Nachrichten gewiss nicht fĂŒr unsere Sache instrumentalisieren, auch wenn sich aus unserer Sicht der Hinweis aufdrĂ€ngt, dass dieser Mensch seine unsĂ€glichen PlĂ€ne als freier, nicht vorbestrafter BĂŒrger Norwegens ausheckte und umsetzte. Wir möchten vielmehr all der Opfer gedenken und ihren Angehörigen gedanklich unser tiefstes MitgefĂŒhl ĂŒbermitteln. Könnte so etwas auch in der Schweiz geschehen? Niemand kann dies mit Sicherheit beantworten. Wir können nur hoffen, dass dies nicht passiert und dass, so oder so, die beispielhaften Reaktionen der Norwegerinnen und Norweger auf das unfassbare Geschehen auch fĂŒr unsere Gesellschaft eine Lehre sein wird. 

Unerfreuliches…

Sanktion: Der Betreiber der Anlaufstelle unserer IG wurde am 7. Juli rapportiert, nachdem ein IG-Teilnehmer einer anderen Wohngruppe anlĂ€sslich des Kioskeinkaufs beim Warten vor dem Kiosk im Vorbeigehen – unter den wachsamen Augen des Kioskbegleiters – einen Umschlag mit 50 Franken in meine Einkaufstasche fallen liess. Der Betreffende wollte einen Beitrag an die Unkosten der IG leisten. Das hatte er in einem Brief tags zuvor in Aussicht gestellt. Dieses gutgemeinte Angebot hatte ich unverzĂŒglich auf ebenso normalem internem Postweg dankend abgelehnt und auf die Möglichkeit verwiesen, mittels eines Zahlungshausbriefs eine Spende auf das Konto der IG ĂŒberweisen zu lassen. (Der Schreiber möchte an dieser Stelle auch noch einmal auf die gĂŒltige Hausordnung und auf den von allen Teilnehmern akzeptierten Verhaltenskodex verweisen, in welchem vor unautorisiertem Austausch von Botschaften gewarnt wird.) 
Da ich diese nun unverhofft doch stattgefundene GeldĂŒbergabe angesichts der flinken Beine des Betreffenden einerseits und meiner Gehbehinderung andererseits, nicht verhindern konnte, stellte ich mich beim anschliessenden Rapport auf den Standpunkt, dass ich dafĂŒr nicht zu sanktionieren sei. Immerhin wusste der Gruppenleiter aus der LektĂŒre des erwĂ€hnten vorgĂ€ngigen Briefverkehrs ĂŒber meine Haltung hinsichtlich einer GeldĂŒbergabe Bescheid und ich hĂ€tte denn auch keine andere Wahl gehabt, als ihm nach der RĂŒckkehr vom Kioskeinkauf den Umschlag auszuhĂ€ndigen. Doch dazu bekam ich gar keine Gelegenheit, denn der Rapport erfolgte direkt nach der RĂŒckkehr in die ASP. 
Trotzdem wurden sowohl der betreffende Teilnehmer als auch ich je mit Fr. 20.- gebĂŒsst. Dagegen erhob ich Rekurs an die Justizdirektion, worauf diese die Gegenseite zu einer Stellungnahme aufforderte. Eine solche traf mittlerweile ein. Sie enthielt u. a. auch das komplette 30-seitige lnsassenstammblatt ĂŒber meine Person, inklusive eine 20 Seiten lange Liste sĂ€mtlicher meiner Besuche seit meinem Eintritt hier vor knapp 14 Jahren! 
In der Aufstellung der bisherigen Rapporte waren u.a. drei EintrĂ€ge aufgefĂŒhrt, die auf einen einzigen Rapport zurĂŒckzufĂŒhren waren, gegen welchen ich seinerzeit mit Hilfe meines Rechtsanwalts erfolgreich rekurriert hatte. Aus den einzelnen Rechtsmittelschritten hatte nunmehr die Anstaltsleitung gleich zwei zusĂ€tzliche EintrĂ€ge gemacht, welche sich individuell jedoch darstellten wie zwei weitere Strafrapporte! Damit nicht genug: es fehlte jeglicher Hinweis darauf, dass die ursprĂŒngliche Sanktion schlussendlich aufgrund unseres erfolgreichen Rekurses eingestellt werden musste (wodurch natĂŒrlich alle drei EintrĂ€ge hinfĂ€llig wurden und nach Meinung des Schreibers eigentlich gelöscht gehörten!). 
Innert Frist schrieb ich sodann eine 16seitige Replik und warte nun auf den Entscheid. Es geht nicht (allein) um die zwanzig Franken Busse. Es geht um grundsĂ€tzliche Fragen: Muss ein (verwahrter) Gefangener hinnehmen, dass er auch dann sanktioniert wird, wenn eigentlich seine Unschuld an einem Vorkommnis unbestritten ist? 
Als Vergleichsbeispiel bediente ich mich eines Vorfalls, bei welchem zwei Gefangene wegen „SchlĂ€gerei unter Gefangenen“ gleichermassen sanktioniert wurden, nachdem sĂ€mtliche Zeugen, inklusive der Werkmeister, bestĂ€tigen konnten, dass der Gefangene A unprovoziert und hinterrĂŒcks vom Gefangenen B tĂ€tlich angegriffen worden war, wobei sich Gefangener A nicht einmal zur Wehr setzte. 
Ebenso stellte ich die Frage, ob es ein Gefangener hinnehmen mĂŒsse, dass bei den in seinem Stammblatt aufgefĂŒhrten Sanktionen jeweils einzig die Version des rapportierenden Aufsehers, jedoch nie irgendwelche von Seiten des Rapportierten oder von dritter Seite eingebrachte relativierende Fakten vermerkt werden? Und dass konsequenterweise bei einem alifĂ€lligen Urlaubsgesuch daraus jeweils unausgewogene SchlĂŒsse gezogen werden könnten (so wie aus einem Rapport wegen „SchlĂ€gerei“ gemĂ€ss vorigem Beispiel unter UmstĂ€nden zu Unrecht ein „Hang zu GewalttĂ€tigkeit“ abgeleitet werden könnte).

Schneckenpost? Briefe von einem und an einen Gefangenen in der Pöschwieser Forensisch-Psychiatrischen Abteilung (FPA) sind unter UmstĂ€nden – fĂŒr eine Entfernung von ca. 30 Metern- wochenlang ‚unterwegs‘. Jedenfalls schrieb ein unter Artikel 59 verwahrter Gefangener am 20. April dieses Jahres einem befreundeten Mitgefangenen in der benachbarten Abteilung einen Brief (auf dem normalen Zensurweg), den dieser erst am folgenden 2. Mai erhielt. Dessen Antwort brauchte dann sogar geschlagene drei Wochen bis zur AushĂ€ndigung an den EmpfĂ€nger in der FPA.

IG-Teilnahme mit PPD-Therapie unvereinbar? Der MitgrĂŒnder l.R. (er hatte sich seinerzeit dazu anerboten, seinen Namen offen zu legen) hat mit Bedauern seinen sofortigen Austritt aus unserer Interessengemeinschaft bekanntgegeben. Seine PPD-Therapeutin fĂ€nde es „nicht vereinbar mit den ‚Therapiezielen“, wenn er sich mit uns engagiere. Er sagte, dies mĂŒsse er respektieren, „ich musste mich zwischen Therapie und IG entscheiden,“ sagte er mehrmals. Er verneinte allerdings die Frage, ob er von Seiten seiner Therapeutin ganz konkret vor die Wahl: ‚IG-Teilnahme oder TherapieÂŽ gestellt worden sei. Auch wir bedauern seinen Austritt, respektieren aber natĂŒrlich seinen Entscheid und wĂŒnschen ihm weiterhin viel Kraft und Geduld.

…bis Inakzeptables

Schreibverbot: Einer der GrĂŒnder unserer IG schrieb unlĂ€ngst zwei Beschwerden gegen Angehörige des Anstaltspersonals wegen Vorkommnissen, welche er als Unrecht empfand. Wie er es sich von frĂŒher gewohnt ist, schrieb er in eher grobschlĂ€chtigem Stil und brachte seine ehrliche, wenn auch nicht nur schmeichelhafte Meinung zu Papier. Die Beschwerden wurden nicht behandelt; KraftausdrĂŒcke und Unhöflichkeiten akzeptiere man nicht, hiess es in der kurzen Antwort. Wenn er seine Beschwerde korrekt formuliere, könne er mit deren Behandlung rechnen.
Also wandte er sich an die Anlaufstelle unserer IG und bat um Hilfe beim korrekten Formulieren seiner Beschwerden. Ich tat dann, was ich in dieser Anstalt fĂŒr sehr Viele schon hunderte Male tat; ich verfasste fĂŒr den Mann die Beschwerden, strikte gemĂ€ss seinen Angaben, korrekt in Form und Ton. Wie immer natĂŒrlich ohne irgendein Entgelt. Ich riet ihm sogar dazu, sich fĂŒr seine KraftausdrĂŒcke, falls diese jemandes GefĂŒhle verletzt haben sollten, zu entschuldigen. In voller Kenntnis des Inhalts und Gutheissung der Formulierungen unterzeichnete er sie und reichte sie ein.
Beides wurde denn auch behandelt, jedoch warnte der unterzeichnende Chef Vollzug (Dr. Noll) in seiner Antwort an den Mitgefangenen, dass Hilfe durch Mitgefangene in mĂŒndlicher Form zwar toleriert wĂŒrde „obwohl damit, genau betrachtet, ein RechtsgeschĂ€ft unter Insassen und damit ein Verstoss gegen § 20 Abs. 1 unserer Hausordnung vorliegt“ Jedoch wĂŒrde das Schreiben-lassen ganzer Beschwerdeschriften oder dergleichen durch einen Mitgefangenen kĂŒnftig Disziplinarmassnahmen nach sich ziehen.
In den folgenden Tagen wurden wir beide zum Gruppenleiter zitiert, welcher uns, offiziell und schriftlich festgehalten, das Schreiben fĂŒr einen Mitgefangenen, bzw. umgekehrt, unter Androhung von Sanktionen verbot. Mir wurde zudem strikte verboten, irgendwelche Unterlagen von Mitgefangenen, auch zeitweilig, auf meiner Zelle zu haben.
Einstweilen richtete ich nun einen Antrag an den Vollzugschef, worin ich diesen darum ersuchte, auf sein Verbot zurĂŒckzukommen. Anderenfalls ich um eine rekursfĂ€hige VerfĂŒgung ersuchte. Das Verbot wĂŒrde zum Beispiel bedeuten, dass jene Gefangenen, welche der deutschen oder einer der anderen offiziell erlaubten Sprache, oder gar des Schreibens schlechthin, nicht oder zu wenig mĂ€chtig sind, sich ĂŒberhaupt nicht mehr gegen Unrecht wĂŒrden wehren können. Das Personal wird sich nicht zu solcherart Hilfe hergeben und bekanntlich sind die ZustĂ€ndigen des Sozialdienstes schon zeitlich nicht in der Lage dazu.
Die Folgen dieser Verbote sind jedoch, gerade im Hinblick auf meine TĂ€tigkeit fĂŒr unsere Interessengemeinschaft, noch weitreichender. Es wird mit Sicherheit noch zu reden geben.

Unterschlagung von Briefpost? Anfang Juni dieses Jahres schickte ich in meiner Eigenschaft als Betreiber der Anlaufstelle unserer IG demselben FPA-Gefangenen auf dessen Wunsch unsere Unterlagen (zusammen mit ein paar privaten Zeilen). Bei einem Treffen auf dem Weg vom Besuchspavillon Ende Juli erfuhr ich von ihm, dass er weder den Brief noch die Unterlagen je bekommen habe.
Nach so langer Zeit muss wohl davon ausgegangen werden, dass diese Sendung entweder auf wundersame Weise auf den rund 30 Metern zwischen den beiden Abteilungen ‚verschwand‘, oder aber es handelt sich um einen unerlaubten Eingriff in die Rechte auf freien Briefverkehr zweier schutzbefohlener Insassen.
Die Leitung der IG FAIR-WAHRT? ĂŒberlegt sich jetzt rechtliche Schritte.

Mitteilung eines Teilnehmers: Einer der frĂŒhesten Teilnehmer unserer IG hatte auf Ersuchen eine Audienz mit dem Pöschwieser Anstaltsdirektor, Herrn Graf. GemĂ€ss seiner Mitteilung an uns soll ihm gegenĂŒber der Direktor bestĂ€tigt haben dass der Kantonsrat 3.5 Mio. Franken gesprochen hĂ€tte zum Bau einer Anstalt fĂŒr Verwahrte ausserhalb der Pöschwies.
(Jeder Teilnehmer kann uns interessante Informationen, die er von Dritter Seite erhĂ€lt, mitteilen oder auch eigene kurze BeitrĂ€ge fĂŒr unser Bulletin verfassen. Der VollstĂ€ndigkeit halber mĂŒssen wir darauf hinweisen, dass wir solche von Teilnehmern ĂŒbermittelte
Informationen und BeitrĂ€ge in der Regel nicht ĂŒberprĂŒfen können.)

Bisher: Unser Name: Der neue, nun definitive Name unserer IG ist auf RatschlĂ€ge Aussenstehender zurĂŒckzufĂŒhren, welche den ursprĂŒnglichen Namen ‚SchlĂŒssel zum Loch‘, zu Recht, fĂŒr plakativ und zu wenig seriös hielten. Man schlug vor, etwas mit dem Wort ‚Fairness‘ oder ‚fair‘ zu finden. Es gĂ€lte, die Bevölkerung darauf zu sensibilisieren, dass gerade auch bei der Verwahrung ein faires Verfahren immens wichtig sei. Und bei einem Verwahrungsurteil mĂŒssten auch fĂŒr dessen Vollzug die Grundregeln der Fairness beachtet werden. So entstand unser Name „FAIR-WAHRT?“

Versand: Am 20. Juni versandten wir erstmals die definitive Version unseres lnfomaterials. Wir erhielten inzwischen unter anderem ein wertvolles Angebot zur Redaktion und Korrektur unserer Drucksachen, was wir dankend angenommen habenl
Es erreichten uns zudem erste konkrete RĂŒckmeldungen; bislang (Stand 6. Juli 2011) zĂ€hlen wir 13 Teilnehmende (erstmals auch welche von anderen Anstalten, und die erste weibliche Teilnehmerin) und 9 Gönnerinnen und Gönner, derzeit also 22 total. ZusĂ€tzlich sind noch diverse weitere Anfragen nach Info-Unterlagen eingetroffen, welche ich vorweg bearbeite.
Eine vielleicht vielversprechende Reaktion auf unseren ersten Briefversand kam schon am 23. Juni von einem Rechtsprofessor an einer Westschweizer UniversitĂ€t. Dessen Anfrage nach Info-Unterlagen habe ich natĂŒrlich umgehend beantwortet und erfĂŒllt.

Elektronische Aussenkontakte sind jetzt uneingeschrĂ€nkt möglich, man kann uns also nun telefonisch (zeitlich eingeschrĂ€nkt), per E-Mail oder ĂŒber den Blog auf unserer Homepage erreichen. NatĂŒrlich wĂ€ren insbesondere diese BemĂŒhungen ohne die uneigennĂŒtzige Hilfe durch Freunde ausserhalb der Anstaltsmauern völlig undenkbar gewesen. Auch ihnen danken wir von Herzen fĂŒr ihre selbstlose und engagierte Hilfel

Diskussions-Blog: Unsere Homepage, verfĂŒgt inzwischen auch ĂŒber einen Blog, welcher von einem Freund mit dem Pseudonym „FUCHUR“ betreut wird, der auch die Homepage schuf.
Ebenfalls FUCHUR ist es, der einstweilen auch die Email-Adresse betreut.

Homepage: Da unsere Helfer von Anbeginn gleich zwei Domainnamen bezahlten und reservieren liessen, www.verwahrung.ch und www.fairwahrt.ch, gelangt man bei Eingabe der einen wie der anderen Adresse auf die gleiche Homepage.
Nun sind, unter anderem, alle unsere veröffentlichten Schriften, so auch dieses, wie alle kĂŒnftigen Bulletins und ebenfalls die schon versandte Nr.1, zum Herunterladen abrufbar.
Leider sind bekanntlich Verwahrte in aller Regel vom Internet gĂ€nzlich ausgeschlossen*. Dies ist mehr als bedauerlich und wird auch in unseren Zielen zum Thema gemacht. So bleiben IG- Teilnehmern in Haft – inklusive den Betreibern der Anlaufstelle – vorerst einzig der briefliche, telefonische und gelegentlich (bei Besuchen) direkte mĂŒndliche Weg um Informationen auszutauschen. Mittels des allen Teilnehmern kostenlos verteilten Bulletins, wollen die Betreiber versuchen, den mangelnden Internetzugang fĂŒr verwahrte Teilnehmer, so weit praktikabel, wettzumachen und dies auch, indem wir zusĂ€tzlich sporadisch von Helfern ausserhalb erhaltene Ausdrucke, wenigstens zusammenfassend, per Briefpost ĂŒbermitteln.
*in einigen Strafanstalten, wie auch hier in der Pöschwies, gibt es fĂŒr wenige GlĂŒckliche eingeschrĂ€nkte und zensierte InternetzugĂ€nge, etwa einmal alle vierzehn Tage fĂŒr vielleicht eineinhalb Stunden. 

Online-Formular, Links: damit kann sich fortan jedermann/frau ĂŒbers Internet als TeilnehmerIn oder GönnerIn eintragen lassen. Überdies werden wir Interessierte u. a. mittels Hinweisen und Links auf allerlei andere wissenswerte sachbezogene Veröffentlichungen und Sites leiten.

Telefonnummern: FĂŒr deren Betreuung haben wir just dieser Tage einen ersten ehrenamtlichen Helfer gefunden: eine menschenfreundliche Person mit idealen Voraussetzungen – auch hinsichtlich Lebenserfahrung! 

Postcheckkonto: Vorderhand darf unsere IG ein schon vorhandenes Postcheckkonto eines seit Jahren tĂ€tigen, sachverwandten Komitees mitbenutzen (siehe Kontonummer am Ende dieses Bulletins).

Aktuelles:
Die Medien publizierten tagelang sensationslĂŒsterne Berichte ĂŒber einen Verwahrten, der im Kanton Neuenburg einsass und auf einem lediglich durch zwei Anstaltsbetreuer gesicherten Spaziergang ausserhalb der Mauern flĂŒchtete. Dazu die Meinung des Schreibers: 

Meine Meinung zum jĂŒngsten „Justizskandal“:
Das war nicht gerade Werbung fĂŒr unsere noch junge IG. Ich bin sicher, dass ich im Sinne mindestens der ĂŒberwiegenden Mehrheit unserer Teilnehmer spreche, wenn ich dieses Vorkommnis sehr bedauere. Nicht, dass wir nicht jedem Verwahrten mal einen Spaziergang in der freien Natur gönnen möchten. Aber es wĂ€re natĂŒrlich wĂŒnschenswerter gewesen, wenn einem solchen Menschen aufgrund zufriedenstellend verlaufener mehrmaliger solcher AusgĂ€nge und Urlaube schliesslich der Gang in die Halbfreiheit und spĂ€ter bedingt in die Entlassung hĂ€tte gewĂ€hrt werden können. Indem die weiteren Lockerungen ebenso zufriedenstellend verlaufen wĂ€ren, wie die drei AusgĂ€nge, die er schon vor seiner Flucht genossen hatte. 
Inzwischen hat der Mann scheint’s seinen ganz persönlichen Alleinspaziergang durch Wald und Flur wieder beendet und sich mĂŒde, hungrig, durstig und frierend, aber lammfriedlich, in der nĂ€chstbesten Beiz eingefunden, hat zunĂ€chst ein Bierchen bestellt (wohl das erste und einzige seit 40 Jahren), offenbar jedoch ohne wirklich zu erwarten, bedient zu werden, da er sich dann ja dem Wirt gegenĂŒber zu erkennen gab und ihn freundlich um VerstĂ€ndigung der Polizei gebeten hat. Laut dem Wirt bekam er sodann ein Glas Wasser.
Nun frage ich:
VerhĂ€lt sich auf diese Weise ein (immer noch) „extrem gefĂ€hrlicher Gewalt- und SexualstraftĂ€ter“, wie sich Politiker, Amtspersonen, Medien und Andere in ihren Titulierungen ĂŒberbieten?
Ist es denn nicht so, dass auch wer schlimmste Verbrechen begangen hat, irgendwann nicht mehr als „der Gewaltverbrecher soundso“ oder „der Vergewaltiger XY“ oder „der StraftĂ€ter sowieso“, sondern wieder einmal, als Mensch gelten sollte?
Das fragt nun nicht „ein Verwahrter“, sondern eben auch ein Mensch, einer, der selber diese Meinung vertritt und glaubt, damit auch nicht allein zu sein, und der findet, dass dies ganz grundlegender Anstand wĂ€re. Ich halte es fĂŒr riskant, was sich da in den letzten Jahren abzeichnet.,..

Heraus gepickt:

„HumanitĂ€r“, bald neues ‚Schimpfwort‘? Ausgang aus „humanitĂ€ren GrĂŒnden“, „falsch verstandene HumanitĂ€t,“ Verbot „humanitĂ€rer“ AusgĂ€nge. Schlagworte in diversen Zeitungsberichten der letzten Tage. „HumanitĂ€r“ in AnfĂŒhrungszeichen oder „falsch verstanden“. Etwas, das dem Leser leicht als Synonym fĂŒr das moderne ‚Schimpfwort‘ „Kuscheljustiz“ vorkommen kann und wahrscheinlich soll. Soll da wohl der inhumarie ‚Verwahrungstrafvollzug‘ salonfĂ€hig oder gar Pflicht werden? Immer mehr hierzulande, scheinen dies anzustreben. Einzig ein Minimum an materiellem Glanz darf, knapp, noch sein: der „inhumane ‚goldene KĂ€fig'“ Und dann – natĂŒrlich in anderen ZusammenhĂ€ngen, etwa bei der Asylpolitik oder bei den Waffenexporten, pardon, wollte sagen den Hilfslieferungen in gewisse LĂ€nder – immer wieder die hoch gepriesene Rede von der „humanitĂ€ren schweizerischen Tradition“ (hier fĂŒr einmal nun auch in AnfĂŒhrungszeichen). 

Urlaube, – welche Urlaube? „MĂŒssen Hafturlaube von Verwahrten strenger geregelt werden?“ fragt die Überschrift eines Beitrags im Tages- Anzeiger am 1. Juli (kurz bevor sich der FlĂŒchtige selber friedlich stellte). Wir fragen zurĂŒck:
Welche Hafturtaube von Verwahrten?
Man kann nĂ€mlich schwerlich etwas noch strenger regeln, was ohnehin keiner bekommt. 

Neue Art von Sippenhaft? „Einen generellen Stopp von AusgĂ€ngen und Urlauben im geschlossenen Strafvollzug“ fordert NationalrĂ€tin Nathalie Rickli gemĂ€ss Tages-Anzeiger vom 1. Juli in bekannter SVP-Stimmenfangmanier und zwar solange, bis u. a. geklĂ€rt sei, wie viele Verwahrte in den letzten Jahren entlassen und wie viele davon rĂŒckfĂ€llig geworden seien. Können wir von der lG-„FAIR-WAHRT?“ beantworten, zwar nicht prĂ€zise, so doch wahrscheinlich zufriedenstellend, werte Frau Rickli:
Entlassungen: Nahezu null Prozent der Verwahrten,
RĂŒckfĂ€lle bis dato: wohl noch etwas weniger.

So. — DĂŒrfen jetzt die Strafgefangenen wieder ihre Urlaube zurĂŒck haben?

– Was haben denn Strafgefangene mit der Flucht nach vierzig Jahren Haft eines Verwahrten zu tun? Bei einem Inhaftierten mit festem spĂ€testem Efltlassungsdatum ist im Hinblick auf möglichst klagfreie Wiedereingliederung (gerade auch zum Schutze der Gesellschaft vor RĂŒckfĂ€lligkeit) logischerweise eine Vorbereitung auf die Zeit nach der Entlassung unerlĂ€sslich. Aber Sie sind ja nicht derart unbedarit, werte Frau Rickli, um dies alles nicht sehr wohl zu wissen, gerade auch, wenn Sie, wieder, gemĂ€ss genanntem Tages Anzeiger-Artikel, „am liebsten alle Verwahrten ihr Leben lang wegsperren“ wĂŒrden, also die ohnehin beispiellos radikale Volksinitiative fĂŒr lebenslange Verwahrung extrem gefĂ€hrlicher Gewalt- und SexualstraftĂ€ter gleich auf sĂ€mtliche Verwahrten ausdehnen wĂŒrden. Was nicht nur fĂŒr uns BĂ€nde spricht ĂŒber Ihre wahren Motive zu ihren allzu oft sehr nach Volksaufhetzung klingenden Forderungen!
– Verwahrte indes sitzen keine Strafe ab. Sie leben bekanntlich nur wegen dem Mangel an geeigneten Verwahrungsinstitutionen in einer Strafanstalt und zwar im vorsorglichen Freiheitsentzug infolge einer gerichtspsychologischen GefĂ€hrlichkeitsprognose. Von solchen ist immerhin anzunehmen, dass sie sich mehrheitlich irren, denn laut diversen Studien muss von einer sehr hohen sogenannten ‚falsepositives‘-Rate ausgegangen werden. Das heisst nichts anderes, als dass die Mehrheit der
Verwahrten in Tat und Wahrheit zu Unrecht hinter Schloss und Riegel schmoren.

Äpfel mit Birnen verwechselt? Da wird entweder von lwan StĂ€dler etwas durcheinander gebracht, dem Autoren eines der hier relevanten Tages Anzeiger-Berichte, oder von Daniel Jositsch, welcher in StĂ€dlers Artikel ĂŒber Konsequenzen aus der Flucht beim Ausgang eines Verwahrten davon spricht, dass man „den Strafvollzug durchaus auf nationaler Ebene klarer regeln“ könnte. Weshalb der Strafvollzug klarer geregelt werden sollte, wenn ein Verwahrter flieht, der seine Strafe lĂ€ngst abgesessen hat und schon gar nicht in einen Strafvollzug gehörte, ist nicht nachvollziehbar.
Wenn der Anstaltsdirektor seine Gefangenen beurteilt: Erstaunlich, wie gut Lenzburg-Anstaltsdirektor Marcel Ruf ’seine‘ verwahrten HĂ€ftlinge kennt, besonders jedenfalls deren GefĂŒhle und deren voraussichtlichen (Un-) FĂ€higkeiten im Falle einer Freilassung: „Sie wĂŒrden sich in der Freiheit nur schwer wieder zurecht finden (…) wĂ€ren geistig ĂŒberfordert (…) wĂŒrden wohl schon innerhalb einer Stunde wieder zurĂŒck in der Strafanstalt sein“ und: „Viele Verwahrte haben sich jedoch mit ihrem Schicksal abgefunden, sie schaffen es, sich mit dem Wenigen zufrieden zu geben, das ihnen bis zum Lebensende bleibt. Wenn man dreissig Jahre am gleichen Ort gelebt hat, kann das GefĂ€ngnis auch zu einem Zuhause werden“ – Zitate aus einem Interview im Tages-Anzeiger vom 1. Juli. Gewiss nicht wenige Verwahrte finden das schon etwas anmassend. Ich jedenfalls komme mir bei solchen Behauptungen ein wenig vor wie irgendein Tier, das man völlig unartgerecht fĂŒr immer in einem KĂ€fig mit kleinem Auslauf hĂ€lt und ĂŒber das ein Zoodirektor auf die besorgte Frage eines tierliebenden Zoobesuchers beschwichtigende Ausreden labert. Und das natĂŒrlich ohne das Tier um seine Meinung gefragt zu haben.

„Einer weniger, der Brot frisst.“ Richtig beschĂ€mend klingt jedenfalls in mir die Art und Weise nach, wie beilĂ€ufig und scheinbar empfindungslos Herr Ruf ĂŒber die Suizidgefahr bei Verwahrten spricht. Man fĂŒhlt sich an irgendein GemĂŒse erinnert, ĂŒber dessen mögliche vorzeitige Verderbung sich der Ladenbesitzer Ă€ussert.
Nicht „besser“, sondern „vollzugsgerechter“. Und ich verstehe nicht ganz, werter Herr Ruf: wenn es in Holland „spezielle Anstalten fĂŒr Verwahrte mit zum Teil erleichterten Haftbedingungen“ gibt. Wie sind diese denn entstanden? Wollen Sie damit sagen, dass die Schweiz so etwas nicht auf die Reihe kriegen wĂŒrde? Sind wir dazu unfĂ€hig? Fehlt es uns am technischen Können? Oder am politischen (sprich: parteipolitischen) Willen?
Jedenfalls halten Sie das in der Schweiz „fĂŒr unrealistisch“ und wollen nicht von „besseren“, sondern von „vollzugsgerechteren“ Bedingungen sprechen. Ja, wenn man im Fernsehen die kargen Beton- und Stahl-Tresore sieht, welche offenbar Menschen bis zu deren Tod als Behausung dienen sollen, dann glaube ich zu wissen, was Sie mit „vollzugsgerechter“ meinen. Ich werde das GefĂŒhl nicht los, dass Sie zu jenen Schweizern gehören, welche nichts halten von einer „falsch verstandenen HumanitĂ€t“.
Wie wĂŒrden Sie HumanitĂ€t richtig verstanden wissen?
Aber ja, Sie zeigen es am Schluss des Interviews auf: Sie wollen keine falschen Hoffnungen wecken. Wie edelmĂŒtig…

Nun sind wir öffentlich…

Unter dem Titel „Verwahrte fordern Privilegien“ wurde am 30. Juni 2011 erstmals öffentlich ĂŒber unsere Interessengemeinschaft berichtet. Der Artikel erschien im Tages-Anzeiger, nachdem wir dessen Redaktion unsere Unterlagen mit einem kurzen Begleitbrief gesandt hatten. Hier abgedruckt: 

Perspektiven eines „Verwahrten“? Im Tages-Anzeiger vom 28. Juni 2011 erschien ein grösserer Bericht, in welchem angeblich ein Veiwahrter in der ‚Abteilung fĂŒr Sucht und PensionĂ€re“ (ASP) der Strafanstalt Pöschwies ĂŒber seine GefĂŒhle und Gedanken und ĂŒber „Perspektiven“ fĂŒr die Zeit nach der Haft berichtete. Dazu sandte der Schreiber am nĂ€chsten Tag einen Leserbrief ein und bat um Richtigstellung: Der Betreffende – ein Zellennachbar des Schreibers – ist nĂ€mlich in Wahrheit nicht veiwahrt. Dabei wollen wir keineswegs seine Äusserungen kritisieren, im Gegenteil: wir anerkennen seinen Mut und seine Offenheit und wĂŒnschen ihm fĂŒr seine Zukunft Kraft und GlĂŒck.

Ein KrĂ€nzehen winden möchte der Schreiber Pöschwies-Direktor Ueli Graf. In einem Interview auf der gleichen Seite erkannte dieser an, dass „Menschen in Haft schneller altern“. Der Mensch sei nicht dafĂŒr gemacht, eingesperrt zu sein. Die HĂ€lfte der Insassen wĂŒrden Medikamente benötigen, um Ängste zu bewĂ€ltigen oder durchschlafen zu können. „Entgegen dem Vorwurf der Kuscheljustiz“ widerspricht Herr Graf diesem Klischee. „Der Vollzug macht alt und krank.“ Nach seinen Beobachtungen altern Menschen in Haft schneller als Menschen in Freiheit. „Ein 60-JĂ€hriger in Freiheit ist heute kein alter Mensch. Ein Gleichaltriger im GefĂ€ngnis aber kĂ€mpft mit Altersbeschwerden, die einen draussen erst mit 70 Jahren erreichen.“ Dann fĂŒgt er allerdings hinzu: „lch steile das schlicht als Tatsache fest und sage nicht dass die Insassen nicht zu Recht eingesperrt sind.“ Nun, man will ja als Strafanstaltdirektor nicht den Anschein „falscher HumanitĂ€t“ erwecken. Gleichwohl mutig, Herr Direktor Graf !

Auf BedĂŒrfnisse der Älteren „reagieren“. Mutig, wenn auch nicht unbedingt im gleichen Sinne, finden einige Insassen dieser Abteilung (ASP) auch gewisse Aussagen ihres Gruppenleiters, Herrn Roger Huber (wiedergegeben in einem weiteren Artikel auf derselben Seite). „Hier leben wir vor, dass man vor Ă€lteren Leuten Respekt hat und sie unterstĂŒtzt“, wird dieser zitiert. Und: „Zudem versuchen wir, auf ihre BedĂŒrfnisse zu reagieren – soweit dies die Ordnung nicht gefĂ€hrdet“. Gewiss wird öfters mal auf unsere BedĂŒrfnisse reagiert. Die Frage ist nur, wie…

FĂŒr altere Gefangene angepasst? Die Ausrichtung der ASP wurde, so der Artikel, infolge des relativ raschen Zuwachses von Ă€lteren Gefangenen, „angepasst“. Aus der Sicht der Insassen aber wurden vor allen Dingen sukzessive eine ganze Reihe von HaftverschĂ€rfungen vorgenommen.

„Schonraum“ fĂŒr wen genau? „Man wollte SĂŒchtigen im Vollzug einen Schonraum bieten“, erklĂ€rt Herr Huber, deshalb hĂ€tte man ursprĂŒnglich die Abteilung fĂŒr Suchtkranke geschaffen. Ausserdem wĂŒrde „ein Suchtkranker im Normalvollzug zuviel Unruhe stiften, da er andere Menschen gut manipulieren kann“. Nun hĂ€tte die Klientel der Suchtkranken abgenommen und der Anteil Ă€lterer Gefangener wachse dafĂŒr an. So sind es nun ausgerechnet die alten Gefangenen, welche hier den „Unruhe stiftenden“ und „manipulatorischen“ Suchtkranken ausgesetzt sind…

Wenigstens mehr Ehrlichkeit bitte! Laut Frau Rebecca de Silva „kommen nur Veiwahrte in den Genuss von Ausgang, die man spĂ€ter in die Freiheit zu entlassen gedenkt, weil sie nicht mehr gefĂ€hrlich sind.“ Gleichzeitig aber hört man schon seit einiger Zeit immer wieder aus fĂŒhrender Strafvollzugsseite, dass praktisch kein Unterschied mehr bestĂŒnde zwischen ’normal‘ Verwahrten und den nach der Volksinitiative lebenslang Verwahrten; es kĂ€me ohnehin keiner mehr frei. Aus unserer Sicht bestĂ€tigen sich diese Aussagen eben auch durch die Erfahrung der letzten Jahre. Nennen Sie doch die Tatsachen beim Namen, Frau de Silva!
Und wenn man einem solchen Verwahrten, welche laut Frau de Silva dann doch mal in einen Urlaub dĂŒrfe (wer mag das wohl sein?) „keine Fussfesseln anlegt und ihm keine bewaffneten Polizisten zur Seite steilt“, weil „man ja davon ausgehe, dass dies nicht mehr nötig sei“, was hindert einen dann, anderen sehr langjĂ€hrigen Verwahrten auch mal gut gesicherte AusgĂ€nge zu gewĂ€hren, auf dass sie den Duft einer Wiese, das Rauschen eines Baches oder die frische Luft an einem See geniessen dĂŒrften? Die „falsch verstandene HumanitĂ€t ?“ Wenn doch die Mehrheit der Verwahrten (gemĂ€ss weiter oben erwĂ€hnter Studien) ohnehin zu Unrecht in Verwahrung schmort, dann mĂŒsste konsequenterweise auch fĂŒr die freien BĂŒrger jegliche HumanitĂ€t als eine „falsche“ solche gelten…

Verwahrte fordern Privilegien 
Aktualisiert am 29.06.2011 

Sieben verwahrte HĂ€ftlinge wehren sich fĂŒr mehr LebensqualitĂ€t und haben eine Interessengemeinschaft gegrĂŒndet.

Interessengemeinschaft Fair-Wahrt? Von Stefan Hohler

Ziel der neugegrĂŒndeten Interessengemeinschaft IG Fair-Wahrt? ist es, einerseits ĂŒber die Problematik der Verwahrten zu berichten, andererseits verlangen die Initianten Hafterleichterungen. Bei den GrĂŒndungsmitgliedern handelt es sich um sieben HĂ€ftlinge der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf. Sie wollen mithilfe von Freunden «draussen» eine Website (www.verwahrung.ch) einrichten. Einer der Initianten, ein zu viereinhalb Jahren GefĂ€ngnis und anschliessender Verwahrung verurteilter HĂ€ftling, ist seit 19 Jahren in Haft. Wie der Anwalt eines der Initianten sagt, greife eine Verwahrung ungleich stĂ€rker in die Menschenrechte ein als eine blosse Freiheitsstrafe. Die Verwahrten wĂŒrden unter völliger Perspektivlosigkeit leiden. Ausserdem hĂ€tten sie die Strafe bereits verbĂŒsst, also das Unrecht gesĂŒhnt und wĂŒrden einzig deshalb aus der Gesellschaft eliminiert, weil man nicht wisse, ob sie vielleicht rĂŒckfĂ€llig wĂŒrden: «Sie zahlen Tribut an das absolute SicherheitsbedĂŒrfnis der Gesellschaft», sagt der Anwalt.

Mehr LebensqualitÀt in der Haft
Wenn einem Verwahrten schon ein solcher Tribut abverlangt werde, mĂŒsse dies wenigstens mit einem Höchstmass an verbleibender LebensqualitĂ€t kompensiert werden, natĂŒrlich unter der Wahrung der öffentlichen Sicherheit, fordert die IG. Dies bedeute, dass Verwahrte eine Art «Freiheit hinter den Mauern» haben sollten. Sie wehren sich gegen die Unterbringung in einer Strafanstalt und verlangen die Schaffung von «Verwahrungs-Heimen», mehr Autonomie bei der Gestaltung des Alltags, Zulassung zu sinnvoller Arbeit, begleitete Urlaube, Weiterbildung, freien Brief-, Telefon- und E-Mail-Verkehr, vermehrte Besuchsmöglichkeiten und Zugang zur Natur.
Der Anwalt sieht Parallelen zu den Ausschaffungsgefangenen oder Personen, die durch eine FĂŒrsorgerische Freiheitsentziehung zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurden. Auch bei diesen Personen dĂŒrften die Zwangsmassnahmen nicht repressiver sein, als es der Haft- respektive Einweisungszweck verlange.

AusgĂ€nge fĂŒr Verwahrte
Laut Rebecca de Silva, Sprecherin des ZĂŒrcher Amtes fĂŒr Justizvollzug, gibt es seit mehreren Jahren fĂŒr Verwahrte nur noch begleitete Urlaube im Rahmen einer Vollzugslockerung. Dabei dĂŒrfe bei verwahrten HĂ€ftlingen keine Fluchtgefahr bestehen, und seine GemeingefĂ€hrlichkeit mĂŒsse als klein betrachtet werden. Zudem mĂŒssten die verschiedenen Fachgremien sich positiv zu einem solchen Urlaub stellen. Schweizweit sind rund 165 Personen verwahrt. Im Kanton ZĂŒrich sind es 48 Personen. 

EindrĂŒckliche Worte einer Verwahrten-Gattin:

„Es ist ganz traurig mit dieser Verwahrung, unmenschlich und unfair auch fĂŒr uns, die draussen warten.“ Mit diesen Worten Ă€ussert sich die Ehefrau eines langjĂ€hrig Verwahrten, welcher unter schwerer Krankheit leidet und bisher dennoch vergeblich um Hafterleichterungen kĂ€mpft. „Ich frage mich immer öfters: Darf ich ihn nur noch in der ‚Kiste‘ nach Hause nehmen… ?“ schreibt sie weiter und empört sich ĂŒber fragwĂŒrdige psychiatrische Gutachten, „welche die Menschen aggressiv und krank machen“. Sie will, dass wir „weiter kĂ€mpfen fĂŒr unser Recht, denn die Verwahrung ist Folter und eine langsame Todesstrafe“.

Anmerkung des Schreibers:
die Zahlen am Schluss des Artikels betreffen offenbar lediglich die rechtskrĂ€ftig nach Artikel 64 verwahrten Gefangenen. ZĂ€hlt man jene nach Artikel 59* und dann noch die nicht wenigen hinzu, bei welchen die ÜberprĂŒfung nach der GesetzesĂ€nderung 2007 heute noch immer nicht abgeschlossen ist, dann dĂŒrften es wohl mindestens dreimal so viele sein.
* Nach Artikel 59, also in sogenannter stationĂ€rer Massnahme Verwahrte sind jene, welche als ..therapierbar gelten. Sie können ohne gesetzlich vorgeschriebene ÜberprĂŒfung bis zu 5 Jahre in Haft behalten werden, was jedoch unbegrenzt viele Male erneuert werden kann, solange die Psychiater den HĂ€ftling nicht als „absolut ungefĂ€hrlich“ beurteilen. Im Unterschied dazu muss, oder vielmehr mĂŒsste, nach dem Gesetz die Verwahrung bei den nach Artikel 64., also den – angeblich oder tatsĂ€chlich – „nicht therapierbaren“ Verwahrten jeweils jĂ€hrlich ĂŒberprĂŒft werden.

Das NĂ€chste:

Druck unserer Flyer und ĂŒbrigen Drucksachen: Die Leitung hier hatte eine Anfrage an die interne Druckerei nicht weiterleiten wollen („Es könnte sonst der Vorwurf kommen, wir von der Pöschwies, wĂŒrden eure IG noch tatkrĂ€ftig unterstĂŒtzen“). Eine dem Schreiber von frĂŒher bekannte Publishing-Firma sandte die Unterlagen, begleitet von guten WĂŒnschen, zurĂŒck; man sei fĂŒr Drucksachen selber auf eine auswĂ€rtige Druckerei angewiesen. So sind wir leider noch immer ohne gĂŒnstige Druckmöglichkeiten.
Wir suchen weiter…

Verbreitete VorsteIlung unserer IG den Sozialdiensten und Seelsorgern möglichst vieler Haftanstalten, weiteren Medien und vor allem an möglichst viele an der Thematik Interessierte. Hierzu sammeln wir Namen und Adressen. Wir bitten die LeserInnen darum, uns potentiell nĂŒtzliche Adressen zukommen zu lassen.

Suche nach Gönnern und Sponsoren: Wir haben jĂŒngst eine Anzahl Adressaten mit Spendenbriefen angeschrieben und hoffen natĂŒrlich auf ein gutes Echo. Wir wĂ€ren unseren LeserInnen aber dankbar um jeden zusĂ€tzlichen entsprechenden Tippl

Konzept: An Ideen fehlt es nicht, sie mĂŒssen aber noch ausreifen. Ein eigentliches Handlungskonzept hinsichtlich unserer Ziele mĂŒssen wir noch erarbeiten.

Post aus der französischen Schweiz 
(Fortsetzung von Bulletin Nr. 1): 
Spontan ĂŒbersetzte AuszĂŒge aus dem Bulletin der Westschweizer Arbeitsgruppe “ Groupe de travail prisons“ „Bulletin Ă©lectronique“ Plattform fĂŒr Informationsaustausch ĂŒber GefĂ€ngnisse, Verwahrung, Haftstrafen und UnterdrĂŒckung Nr. 2 Mai 2011 

AuszĂŒge:
„Rekurs der Schwester von Skander Vogt abgewiesen. Weiterzug ans Bundesgericht“.
Senda Vogt hatte gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Verantwortlichen fĂŒr das Wohlergehen und die Sicherheit ihres Bruders in Haft rekurriert. Die Anklagekammer hat daraufhin diesen Rekurs abgewiesen. Frau Vogt und ihr Anwalt, Maitre Mattenberger ziehen die Sache nun ans Bundesgericht weiter.

„Philippe Leuba ist nicht in der Lage, das WaadtlĂ€nder Vollzugssystem zu reformieren“ 
Ein Jahr vor den kantonalen Wahlen werden die Probleme der WaadtlĂ€nder GefĂ€ngnisse erneut ein brennendes Thema fĂŒr den fĂŒr innere Angelegenheiten betrauten Staatsrat. Die KantonalprĂ€sidentin der SP verlangt Reformen und will dass ‚Köpfe rollen‘. 
Das Nationale Komitee zur PrĂ€vention von Folter (CNPT) prĂ€sentiert seine ersten Rapporte ĂŒber GefĂ€ngnisbesuche. 
Die CNPT, welche den Auftrag hat, die GefĂ€ngnisse, Straf- und Massnahmeanstalten der Schweiz zu besuchen, hat im Januar 2011 ihre ersten beiden Rapporte ĂŒber getĂ€tigte Besuche im Mai und Juni 2010 in GefĂ€ngnissen des Kantons Wallis (Brig und Grange) und des Kantons Bem (Hindelbank) veröffentlicht. 

„Tiefe Besorgnis“ 
Drei ChefĂ€rzte und Wissenschaftler auf dem Gebiet der Schizophrenie aus verschiedenen Teilen der Erde versuchen die Aufmerksamkeit der Fachwelt darauf zu lenken, dass Personen, die unter dieser Krankheit leiden und verurteilt worden sind, entgegen der gĂ€ngigen Meinung sehr gute Wahrscheinlichkeit fĂŒr eine Erholung aufwiesen. 

Postulat betreffend Verwahrung akzeptiert
(siehe auch Bulletin Nr. 1) Dem bei der Landesregierung von Nationalrat Luc Recordon eingereichten Postulat, welches vom Bundesrat 
einen Bericht ĂŒber die Anwendung von Artikel 64 StGB betreffend Verwahrung verlangte, wurde durch die Kantone zugestimmt. Der Bundesrat wird nun eine PrĂŒfung vornehmen und Ende 2012 einen Bericht ĂŒber die Anzahl PlĂ€tze und die Therapiemöglichkeiten vorlegen. 

Interpellation im Nationalrat betreffend Suizide und versuchte Suizide in Haft
Ist der Platzmangel in den medizinischen und therapeutischen Abteilungen fĂŒr HĂ€ftlinge mit psychischen Problemen eine Ursache fĂŒr die Vervielfachung der Selbsttötungen und Versuchen von Selbsttötungen von Gefangenen? Das fragt eine Interpellation von Nationalrat Daniel Vischer und er will, dass dies in den Schweizerischen GefĂ€ngnissen untersucht wird.“ 

Vorgeschichte:
Vor einer knappen Woche, am vergangenen Dienstag erhielt der GrĂŒnder der IG FAIRWAHRT? negativen Bescheid vom ZĂŒricher Verwaltungsgericht. Die Beschwerde gegen den Entscheid der Justizdirektion ZĂŒrich bezĂŒglich Antrag auf bedingte Entlassung aus der Verwahrung, eventualiter Versetzung in den offenen Vollzug mit sofortigen unbegleiteten Urlauben wurde vollumfĂ€nglich abgewiesen. Dies obwohl der Antrag ursprĂŒnglich von den Vollzugsbehörden selber gekommen war, nachdem ein Gutachten von Dr.Kiesewetter entsprechende Empfehlungen enthielt. Als daraufhin jedoch die Fachkommission diesen Empfehlungen nicht folgen wollte und das genaue Gegenteil empfahl, war dann auch die Justizdirektion nicht mehr bereit, dem ursprĂŒnglichen Vollzugsbehörden Antrag stattzugeben. Der folgende Gang ans Verwaltungsgericht brachte also nun auch nichts. Unter Anderem begrĂŒndete man die Abweisung damit, dass der betreffende Verwahrte ĂŒber ein grosses Beziehungsnetz verfĂŒge und deshalb die Fluchtgefahr gross sei (ein Jahr zuvor hatte dieselbe Stelle genau diesen Umstand noch als Argument fĂŒr unbegleitete Urlaube und offenen Vollzug verwendet!). Auch hĂ€tte der Mann aufgrund der Empfehlungen der Fachkommission mit langer weiterer Haft zu rechnen und da er ja auch keine Urlaube bekĂ€me, mangle es fĂŒr ihn an Perspektiven, was auch die Fluchtgefahr erhöhe und ihm deshalb eben keine Urlaube gewĂ€hrt werden können. Schliesslich kĂ€me hinzu, dass er gesundheitlich nur beschrĂ€nkt angeschlagen (,’nur zu 50 Prozent arbeitsunfĂ€hig“) und auch noch zu wenig gehbehindert sei (,’nicht stĂ€ndig auf die Gehhilfe angewiesen“), was zusĂ€tzlich die Fluchtgefahr erhöhe,
Daraufhin entschloss sich der Mann, die inzwischen weitgehend projektierte IG fĂŒr Verwahrte zu grĂŒnden. Er fand auf Anhieb vier Mitstreiter, welche bereit sind, hinter dem Projekt zu stehen und es zu unterstĂŒtzen.

Bisher:
Insgesamt gingen am 23.05.2011 54 Exemplare der neu entworfenen Unterlagen unseres Projekts IG FAIRWAHRT? auf die Post. 8 davon erreichten interne Abteilungen und FunktionĂ€re der JVA Pöschwies (Arztdienst, Sozialzentrum, Seelsorger da es noch nicht um einen Antrag auf Bewilligung ging, die IG ins Leben zu rufen, wurde noch nichts an die JVA-Leitung gesandt). Die EmpfĂ€nger waren weiter zum grössten Teil private Bekannte und Freundinnen der GrĂŒnder, einige FachkrĂ€fte diverser Sparten und AnwĂ€lte. Die einstweiligen Ziele sind das Einholen von allgemeinen RatschlĂ€gen, juristischer Rechtsbelehrung, Hilfsangeboten, Adressen von kĂŒnftigen Ansprechpartnern, Suche nach einer möglichst regelmĂ€ssig erreichbaren Telefonnummer und email-Adresse, geeignete und verfĂŒgbare ReprĂ€sentantlnnen ausserhalb der Mauern, das Einrichten und der Betrieb einer Homepage, etc.
Die ersten Reaktionen (ĂŒbers Telefon) waren sehr positiv, auch ein lĂ€ngeres Telefonat und nun auch ein direktes GesprĂ€ch mit dem Anwalt des GrĂŒnders verliefen recht ermutigend (das Honorar fĂŒr den entsprechenden Aufwand ist gesichert). Über die weiteren Reaktionen, vorwiegend per Post erwartet, wird zu gegebener Zeit berichtet.

Das NĂ€chste:
Der nĂ€chste Schritt wird sein, die Reaktionen zu sammeln, auszuwerten und, in Absprache mit den vier MitgrĂŒndern soweit machbar und realistisch umzusetzen. Daraufhin soll als erster Schritt eine, aufgrund der begrenzten Mittel noch beschrĂ€nkte, primĂ€re Umfrage intern (ev. auch schon in noch bescheidenem Rahmen extern, in anderen Haftanstalten) lanciert werden, zeitgleich mit einem offiziellen Antrag an die Leitung hier um Bewilligung fĂŒr den Start der IG von dieser Adresse aus. Der primĂ€re Zweck einer solchen ersten Umfrage wird wohl sein, andere Betroffene ĂŒber die neue IG zu informieren und zur Teilnahme einzuladen.
Eine der nĂ€chsten darauf folgenden Schritte mĂŒsste dann die Suche nach ersten Geldmitteln sein, womit dann eine grössere Anzahl (weiterhin vorerst selbst erstellte) Flyer mit Infomaterial zum Druck in Auftrag gegeben werden könnte.
Baldmöglichst sollen dann auch schweizweit geeignete Ansprechpartner angeschrieben werden, wie AnwÀlte, Politiker, Institutionen, Sozialdienste, GefÀngnisSeelsorger, GefÀngnisÀrzte, themenverwandte Vereine und Arbeitsgruppen, ausgesuchte Presseorgane und elektronische Medien, Hilfsorganisationen, Stiftungen, und so weiter.

KĂŒrzliche Post aus der französischen Schweiz: 
Spontan ĂŒbersetzte AuszĂŒge aus dem Bulletin der Westschweizer Arbeitsgruppe „Group de travail prisons“ mailadresse: infoprisons@vtxnet.ch (Postadresse z. Z. noch nicht bekannt):
GemĂ€ss Auskunft von Denise Graf von Amnesty International Schweiz (dgraf@amnesty.ch) wirken in der Arbeitsgruppe „Group de travail prisons“ u. a. mit: Marie Bonnard (marie.bonnard@vtxnet.ch). AnneCatherine MenĂ©trey-Savary. eh. NR Knt. Waadt, indirekt: Luc Recordon, Nationalrat.
Anmerkung: ich bin kein akreditierter Übersetzer und der französischen Sprache nur begrenzt mĂ€chtig. FĂŒr die folgende Übersetzung besteht keine GewĂ€hr.
Bulletin Ă©lectronique:“Plattform fĂŒr Informationsaustausch ĂŒber GefĂ€ngnisse, Verwahrung, Haftstrafen und UnterdrĂŒckung Nr. 1 Januar 2011

„Postulat zur Massnahme der Verwahrung auf unbestimmte Zeit und der lebenslangen Verwahrung“
Vorgeschichte (Zusammenfassung zum Thema aus demselben Bulletin): .In der Nacht vorn 10/11 MĂ€rz 2010 erlitt in seiner Zelle in der Anstalt Bochum ein Gefangener namens Skander Vogt den Erstickungstod. Die darauf folgenden Verfahren wegen fahrlĂ€ssiger Tötung gegen 6 damals direkt oder indirekt Involvierte (Aufseher u.a.) wurden am 30. Dezember 2010 allesamt durch Richter Daniel Stoll eingestellt. FĂŒnf der Beschuldigten mĂŒssen allerdings die Gerichtskosten tragen, weil Ihnen Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, welche allerdings „nicht den Tod des Gefangenen verschuldet“ hĂ€tten. Die Schwester von Herrn Vogt, Senda Vogt liess ĂŒber ihren Anwalt gegen diese Einstellung beim Bundesgericht Beschwerde einreichen.
Diese AffĂ€re fĂŒhrte zu diversen Interpellationen und Fragen an den Bundesrat u.a. durch die Fraktion der SP, sowie aufgrund von Berichten (‚Group de travail prisons‘) und Nachforschungen (Westschweizer Tageszeitung ‚Le Matin‘) ĂŒber die UmstĂ€nde des Todes von Skander Vogt zu einer Reihe von VerbesserungsvorschlĂ€gen hinsichtlich der Sicherheit und des Wohls von Gefangenen im Kanton Waadt. 
ZusammenhĂ€ngende AuszĂŒge: ..Nach der AffĂ€re Skander Vogt wurde (aufgrund von Berichten der Westschweizer Arbeitsgruppe ‚Group de travail prisons‘) am 16. Dezember 2010 durch Nationalrat Luca Recordon und sieben Mitzeichnern ein Postulat bei der Landesregierung eingereicht. Dieses verlangt vom Bundesrat einen Bericht ĂŒber die Anwendung von Artikel 64 StGB betreffend Verwahrung. Der Bericht soll umfassend Auskunft geben ĂŒber Verwahrungsurteile in der Schweiz, im Einzelnen ĂŒber die Zahl der verwahrten Gefangenen, ĂŒber ihre Aufenthaltsorte und die Konditionen ihrer Haft, ĂŒber deren durchschnittliche Haftdauer, ĂŒber die Anzahl der bedingt entassenen Verwahrten, ĂŒber die ihnen offerierten Therapien, ĂŒber Art und Form anderer EinschrĂ€nkungen, denen sie ausgesetzt sind, ĂŒber die Zahl der noch unter dem alten Gesetz (StGB 1997) verurteilten Verwahrten, usw.

Waadt: Schaffung eines GefÀngnisBesucherKomitees
Im MĂ€rz 2010 hat der Kantonsrat die zehn Mitglieder – 5 Deputierte sowie fĂŒnf Spezialisten auf den Gebieten Juristik, Menschenrechte und Haftanstalten eines neu geschaffenen GefĂ€ngnisse-Besucher-Komitees ernannt. Deren Hauptaufgaben umfassen: Überwachung der Haftbedingungen im Lichte der gesetzlichen Vorgaben. Sie haben freien Zugang zu den Dokumenten und den RĂ€umen der WaadtlĂ€nder Gefangenen. Diese können sich schriftlich an die Mitglieder des Komitees wenden (Anmerkung: Es scheint, dass in der Praxis solche Zuschriften an den Kantonsrat adressiert werden mĂŒssen, welcher wiederum die Zuschriften der GefĂ€ngnisleitung zustellen nicht wirklich ein freier Kontakt zu dem Komitee!).

Nationales Komitee zur PrÀvention von Folter:
Die Arbeitsgruppe ‚Group de travail prisons‘ hat das Nationale Komitee zur PrĂ€vention von Folter ersucht, eine Reihe von Fragen zu untersuchen, welche Gefangene unter den (neuen) Artikeln 59 und 64 StGB, und jene, welche unter den (alten) Artikeln 42 und 43.1.2 StGB verurteilt wurden. Die Fragen drehen sich um deren Haftbedingungen und psychische Verfassung etc. Am 08.07.20 10 hat uns dieses neue, 2010 gegrĂŒndete Komitee geantwortet und dabei seine Bereitschaft bestĂ€tigt. das Thema auf ihre PrioritĂ€tenliste zu setzen, sich vertieft mit gewissen Aspekten davon auseinander zu setzen und einen Psychiater damit zu engagieren, die Situation von unter Artikel 64 StGB verurteilten Gefangenen zu untersuchen.

Das (Schweizerische) Verwahrungssystem ist ein dunkles Kapitel
Die GefĂ€ngnisĂ€rzte sehen sich mehr und mehr ĂŒberfordert. Brigitte Tag, Vollzugs-Spezialisten, empfiehlt deshalb eine Harmonisierung der Rechte und Pflichten der GefĂ€ngnisĂ€rzte. Seit 2002 lehrt sie all der UniversitĂ€t ZĂŒrich Strafrecht, Strafprozessordnung und gesundheitliche Versorgung von Gefangenen. Sie leitete, unter Mitwirkung von Julian Mausbach, das vom Schweizer Nationalfond unterstĂŒtzte Forschungsprojekt ,,Medicien CarcĂ©rale. Medizinische Versorgung in Haft; zwischen den gesundheitlichen Pflichten und Haftvollzugsanspruch“.

„GefĂ€ngnis. Bitte Ruhe, man stirbt“
Hinter den AffÀren Vogt und Rappaz verbergen sich Dutzende von anonymen TodesfÀllen in GefÀngnissen. Die Fehlbarkeit eines Haftmilieus, welches nicht mit schwer (Haft-) GeschÀdigten umzugehen weiss?