Bulletin 8

April 1, 2014

* JETZT: MITGLIEDSCHAFT IM FOERDERVEREIN !
Passivmitgliedschaft fĂŒr Massnahmegefangene

* OPFER FRUEHERER ADMIN
ZWANGSMASSNAHMEN
Betroffene: meldet Euch – es lohnt sich!

* PROFIBESCHWERDE BEIM E M R G!
Dank grossartiger Mithilfe von Teilnehmern!

* NEU: FACHLITERATUR FUER MASSNAHMEJURISTEN
macht Eure AnwÀlte darauf aufmerksam!

* MEDIENSPIEGEL – BRISANTES IN KUERZE
und was der Fall „Carlos“ wirklich aufdeckt…

WICHTIG

MITGLIEDSCHAFT IM FÖRDERVEREIN DER IG-Fw.


AnlĂ€sslich der Vorstandssitzung des Fördervereins der IG „Fair-wahrt?“ im Februar wurde beschlossen, dass nun einer Mitgliedschaft im Förderverein durch Teilnehmer der IG-Fw. grundsĂ€tzlich zugestimmt werden könne. Bisher konnten die Akteure im Verein dies aus KapazitĂ€tsgrĂŒnden noch nicht gewĂ€hrleisten. Die Leute des Vorstands sind in ihrem Berufsalltag in Familienbetrieben und dem bisherigen Aufwand fĂŒr den Verein – nebst anderweitigen Engagements – zu stark ausgelastet, um die Mehrarbeit tragen zu können, welche durch eine grössere Zahl von Mitgliedern anfallen wĂŒrde. Auch der Schreiber (IG-Leiter und Vertreter der IG im Vorstand des Fördervereins) kann sein Engagement, auch aus gesundheitlichen GrĂŒnden, kaum noch weiter ausbauen.

Seither galt es, die rechtliche Situation hinsichtlich einer Vereinsmitgliedschaft durch Insassen von geschlossenen Anstalten zu prĂŒfen. Dass fĂŒr diese einzig eine Passivmitgliedschaft in Frage kommt, ist schon aufgrund der Unmöglichkeit der Teilnahme an Versammlungen gegeben. Ein fĂŒr Aktivmitgliedschaft gesetzlich vorgeschriebenes Stimm- und Wahlrecht generell auf brieflichem Weg zu gewĂ€hrleisten wĂ€re zeitraubend, ginge zu Lasten der Effizienz und wĂŒrde zudem erheblichen Mehraufwand bringen, wofĂŒr wir schlicht zuwenig aktive Helfer sind.

Bei einer Passivmitgliedschaft fĂ€llt der Mehraufwand dagegen bedeutend weniger ins Gewicht. Passivmitglieder haben Anrecht auf Einblick in Jahresbericht, Jahresrechnung und allenfalls Zwischenberichte nach ausserordentlichen Versammlungen, bei welchen alle Mitglieder betreffende Entscheidungen gefĂ€llt werden. Sie haben zudem das Recht, AntrĂ€ge an Vorstand und Versammlungen zu stellen. Dies sicherzustellen betrachten wir als vertretbaren Mehraufwand fĂŒr die derzeit aktiven Vorstandsmitglieder. Dabei hoffen wir aber nach wie vor auf Helfer/-innen-Zuwachs

Unser Rechtsanwalt gab denn, aus seiner Warte, auch grĂŒnes Licht fĂŒr das Unterfangen.

Etwas langer dauerte die Stellungnahme der Pöschwies-Direktion, als Host der IG-Leitung, welche wir um ihre Stellungnahme baten. Es war nicht von vorneherein sicher, ob Insassen von Strafanstalten, bzw. Massnahmegefangene ĂŒberhaupt Mitglieder in einem Verein sein dĂŒrfen. Aber auch diese HĂŒrde konnte inzwischen genommen werden und damit steht der Realisation unseres Vorhabens nun nichts mehr im Wege.Beachtet also bitte unbedingt das diesbezĂŒgliche Schreiben „WICHTIGE MITTEILUNG“ und sendet uns das ausgefĂŒllte Formular bis spĂ€testens 31. Mai 2014 zurĂŒck!

Siehe auch VERHALTENSKODEX UND ALLGEMEINE INFORMATIONEN


BESCHWERDE GEGEN DIE SCHWEIZ IN STRASBOURG

AM 24. JANUAR 2014 REICHTE UNSER ANWALT BEIM EUR0PÄISCHEN GERICHT FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASBOURG FRISTGERECHT BESCHWERDE EIN GEGEN DIE SCHWEIZ WEGEN ARBEITSZWANG FÜR INSASSEN VON GESCHLOSSENEN ANSTALTEN – SOWOHL MASSNAHMEGEFANGE WIE AUCH STRAFGEFANGENE IM PENSIONSALTER BETREFFEND.

Damit wird sich das EMRG grundsĂ€tzlich mit dem sogenannten Abstandsgebot* im Schweizer Massnahmevollzug befassen. Dies ist jedenfalls die Ansicht einer Rechtswissenschaftlerin, welche die Klageschrift studiert hat und dies anlĂ€sslich ihres Besuchs beim Schreiber in der Pöschwies so prognostizierte (Dr. jur. Grischa Merkel, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der UniversitĂ€t Kiel, Deutschland). 
(*Andersbehandlung von Massnahmegefangenen, die nach VerbĂŒssung einer allfĂ€lligen Strafe wegen befĂŒrchteter RĂŒckfallgefahr auf unbestimmte Zeit weiter inhaftiert bleiben – bei uns also sowohl nach Art.59 wie auch nach nach Art.64 Inhaftierte).

Laut Ziffer 105.2. der EuropĂ€ischen StrafvollzugsgrundsĂ€tze dĂŒrfen Gefangene, welche das gesetzliche Rentenalter ĂŒberschritten haben, nicht mehr der Arbeitspflicht unterstellt sein. Dieser Grundsatz betrifft also alle Insassen einer geschlossenen Anstalt, auch Strafgefangene. Bei Massnahmegefangenen muss sich grundsĂ€tzlich der Haftalltag von einem Strafhaftregime unterscheiden.

Das ist hierzulande in der grossen Mehrheit der FĂ€lle nicht oder zuwenig der Fall. Das EMRG wird also, gemĂ€ss EinschĂ€tzung der genannten Wissenschaftlerin, schon im Interesse der Gerichtsökonomie (Vermeidung einer Vielzahl weiterer Ă€hnlicher Klagen, welche das Abstandsgebot in der Schweiz betreffen) sich voraussichtlich nicht ausschliesslich mit dem Arbeitszwang fĂŒr pensionierte HĂ€ftlinge, sondern gleich grundsĂ€tzlich mit dem Abstandsgebot in Schweizer Vollzugsanstalten insgesamt befassen, oder zumindest im Urteil mit klaren Worten an diese erinnern.

Die Klageschrift umfasst 20 Seiten. Wir zitieren in der Folge einige Stellen daraus. Wer die ganze Beschwerdeschrift möchte, kann von uns mit einer Kopie bedient werden.

AUSZUEGE AUS DER BESCHWERDE

GemĂ€ss Art. 4 Abs. 2 EMRK darf niemand gezwungen werden, Zwangs oder Pflichtarbeit zu verrichten. (…) Als „Zwangs oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von irgendeiner Person unter Anordnung einer Strafe verlangt wird und fĂŒr die sie sich nicht freiwillig zur VerfĂŒgung gestellt hat.(…)

Bereits im Jahre 1976 hat das Schweizerische Bundesgericht in einem Entscheid festgehalten, dass die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats ĂŒber die Behandlung von Gefangenen bei der Konkretisierung der Grundrechte der Bundesverfassung zu berĂŒcksichtigen und fĂŒr den Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen relevant sind.

In Frankreich besteht (…) die weitestgehende Regelung, indem die Arbeitspflicht im GefĂ€ngnis gĂ€nzlich abgeschafft und damit die formelle Trennung von Strafe und Arbeit vollzogen wurde. (…) Das deutsche Strafvollzuggesetz (
) gilt nicht fĂŒr Gefangene, die ĂŒber 65 Jahre alt sind. Auch in England sind Gefangene nur bis zum Erreichen des Rentenalters zur Arbeit verpflichtet.

Wie Art. 4 der EuropĂ€ischen StrafvollzugsgrundsĂ€tze festhĂ€lt, kann (…) Mittelknappheit keine Rechtfertigung sein fĂŒr Vollzugsbedingungen, die gegen die MenschenwĂŒrde von Gefangenen verstossen.

Die Anforderungen an das Sozialverhalten der Insassen im Alltag und an die Leistungen im Bereich der Arbeit sollen sich möglichst nicht von den vorherrschenden Bedingungen und Anforderungen der Gesellschaft ausserhalb der Anstaltsmauern unterscheiden.

Ziff. 2 der EuropĂ€ischen StrafvollzugsgrundsĂ€tze von 2006 (hĂ€lt) fest, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, alle Rechte behalten, die ihnen nicht rechtmĂ€ssig aberkannt werden. Gefangene werden durch die Verurteilung nicht zu rechtlosen Objekten. Die Regeln fĂŒr das Zusammenleben in einer Vollzugseinrichtung unterscheiden sich nicht grundlegend von dem, was in einem Staat fĂŒr alle gelten muss.

In Anwendung der obengenannten VollzugsgrundsĂ€tze muss der Schutz des Alters auch im Strafvollzug gewĂ€hrleistet sein. (…) (Es) muss auch einem Gefangenen das Recht auf Befreiung von der Arbeit nach Erreichen des Rentenalters (sofern. gewĂŒnscht) gewĂ€hrt werden.

Anders als die Freiheitsstrafe wurde die Sicherungsverwahrung nicht aufgrund der persönlichen Schuld des TĂ€ters verhĂ€ngt, sondern im Hinblick auf die Gefahr, die er auch nach VerbĂŒssen der Straftat fĂŒr die Allgemeinheit darstellen könnte. (…) Im Unterschied zur Strafe wird der Zweck der Sicherungsverwahrung nicht darin gesehen, eine strafrechtliche Schuld zu sĂŒhnen, sondern sie gilt als PrĂ€ventionsmsssnahme, welche die Allgemeinheit vor einem gefĂ€hrlichen TĂ€ter schĂŒtzen soll. (…) In der Praxis wird die Sicherungsverwahrung in der Schweiz fĂŒr gewöhnlich gleich wie normale Freiheitsstrafen in regulĂ€ren Strafvollzugsanstalten vollzogen. (…) Angesichts der unbestimmten Dauer der Sicherungsverwehrung seien besondere Anstrengungen zur UnterstĂŒtzung dieser Gefangenen notwendig, die in der Regel nicht in der Lage seien, durch eigene BemĂŒhungen Fortschritte in Richtung Entlassung zu erzielen (Verweise auf frĂŒhere Urteile des EMRG).

FINANZIERUNG DER BESCHWERDE

Die Klage beim EMRG wurde professionell vorbereitet und eingereicht. Unser RA veranschlagte die Kosten dafĂŒr auf ca. Fr. 6000.-

Da die Mittel des Fördervereins hierfĂŒr nicht ausreichten, wurde unter den IG-Teilnehmern in einer Umfrage zu zweckgebundenen BeitrĂ€gen aufgerufen, wer immer dazu in der Lage sei und das Unterfangen unterstĂŒtzen möchte.

Es kamen so insgesamt Fr. 4750.- .zusammen. Es beteiligten sich:
Pöschwies: der Schreiber mit Fr.1000.-
2 Teilnehmer mit Fr.1000.-
1 Teilnehmer mit Fr. 100.-
1 Teilnehmer mit Fr. 50.-
JVA Lenzburg: 1 Teilnehmer mit Fr. 100.
auswÀrts: 1 Stiftung mit Fr. 1500.-

Der Rest konnte aus den vorhandenen Mitteln des Fördervereins gedeckt werden.
Die endgĂŒltige Rechnung lautete auf Fr. 6480.- und wurde umgehend bezahlt.

Die Klage wurde fristgerecht in Strassburg eingereicht. Es ist bekanntlich mit sehr langer Wartezeit zu rechnen.


ACHTUNG – INSASSEN VON GESCHLOSSENEN ANSTALTEN:

Wurden Sie, vor 1981, in Ihrer Kindheit, als Jugendlicher oder als Erwachsene/r,

IHREN ELTERN WEGGENOMMEN, IN EIN ‚HEIM‘ ODER EINE ANSTALT VERSORGT, FREMDPLATZIERT, ZWANGSADOPTIERT, BEI BAUERN VERDINGT, ZWANGSPSYCHIATRISIERT, ZWANGSMEDIKAMENTIERT, ZWANGSSTERILISIERT ODER ANDEREN ADMINISTRATIVEN ZWANGSMASSNAHMEN UNTERZOGEN?

Wenn Sie Betroffene/r jenes „dunklen Kapitels“ der Schweizerischen Sozialgeschichte sind, ĂŒber welches in den letzten Jahren zunehmend in den Medien berichtet wird, dann sollten Sie wissen, dass auch Sie höchstwahrscheinlich Anrecht auf Anerkennung des Ihnen angetanen Unrechts, auf ‚Wiedergutmachung‘ und wohl demnĂ€chst auch auf finanzielle UnterstĂŒtzung haben!

Ich erinnere an das Rundschreiben vom MĂ€rz 2013, Beilage „Aufruf zur Vernehmlassung
 betreffend Bundesgesetz ĂŒber die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen“, worin wir allfĂ€llige Betroffene unter den Inhaftierten zu Stellungnahmen aufriefen. Es trafen damals fast keine Antworten dazu bei uns ein.

Aus meinen eigenen ĂŒber zwei Jahrzehnten Hafterfahrung weiss ich, dass es jedoch nicht Wenige sind unter den heute Verwahrten und auch unter anderen Insassen von geschlossenen Anstalten, welche in ihrer Kindheit oder spĂ€ter im Leben unter solchem behördlichen Unrecht litten und vielfach auch heute noch leiden. Nicht selten dĂŒrften bei einer heutigen Inhaftierung, einer heutigen geschlossenen Massnahme eine Mitursache gerade auch in solchen Leiden aus frĂŒheren Lebensjahren zu suchen sein – das muss gesagt werden dĂŒrfen, ohne sich damit gleich den Vorwurf einzuhandeln, man wolle damit von der Verantwortung fĂŒr eigenes Fehlverhalten ablenken. Es ist hinlĂ€nglich bekannt: Zum Einen sind psychisch durch SchicksalsschlĂ€ge in ihrer Kindheit und Jugend angeschlagene Menschen im spĂ€teren Leben grösserer Gefahr fĂŒr StraffĂ€lligkeit ausgesetzt. Und andererseits werden nicht selten gerade diese so geschwĂ€chten Menschen vom Gesetz besonders hart angefasst.

So ist es zwar bemerkenswert, dass eine IG „Fair-wahrt?“ damals tatsĂ€chlich zur Vernehmlassung zum (inzwischen verabschiedeten) Rehabilitierungsgesetz eingeladen wurde, aber leider nicht allzu verwunderlich, dass im Verlaufe der weiteren AufarbeitungsbemĂŒhungen sich (bislang) niemand um jene Betroffenen dieses „dunklen Kapitels der Schweizer Geschichte“ kĂŒmmerte, welche heute (wieder), immer öfter auf völlig ungewisse Zeit, ihrer Freiheit und teilweise auch ihrer Menschenrechte beraubt sind.

Der Schreiber dieser Zeilen hat in vergangenen Jahren aktiv bei den BemĂŒhungen Betroffener, diese unrĂŒhmliche Schweizer Vergangenheit publik zu machen, mitgeholfen und agierte wĂ€hrend etwa drei Jahren aus der Zelle heraus als SekretĂ€r des Vereins „Verdingkinder und Heimkinder suchen ihre Spur“.

Noch wĂ€hrend dem Schreiben dieser Zeilen, traf nun vom „Delegierten fĂŒrsorgerischer Zwangsmassnahmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ erstmals Post ein. Dies geschah laut Begleitbrief auf Initiative der eh. PrĂ€sidentin des genannten Vereins. Der Brief ist an mich, als Mitbetroffener, persönlich adressiert und enthĂ€lt die Protokolle zweier Sitzungen des „Runden Tisches“, der durch den Bundesrat initiiert wurde, um die inzwischen gesetzlich verankerte Rehabilitierung solcherart Betroffener vorzubereiten und zu organisieren. Dazu erhielt ich auch die betreffenden Medienmitteilungen zugeschickt.

FĂŒr alle Betroffenen solcher frĂŒherer Zwangsmassnahmen in Haft liegen diese Unterlagen, inklusive Begleitbrief mit Kontaktadresse, nun bei mir bereit. Verlangen Sie kostenlos Kopien. Achtung: schon ab Juni können Betroffene in Geldnot AntrĂ€ge fĂŒr finanzielle Soforthilfe einreichen!

Die IG-Fw. hat den zustĂ€ndigen Delegierten des Bundes und den „Runden Tisch“ dazu aufgerufen, sich aktiv auch um die gewiss nicht wenigen Betroffenen zu kĂŒmmern, welche in langjĂ€hriger Haft, in Verwahrung, in einer geschlossenen Massnahmeanstalt oder in geschlossenen Psychiatrieabteilungen ihr Dasein fristen mĂŒssen, damit auch diese von den ‚Wiedergutmachungs‘-BemĂŒhungen profitieren können.
Ausserdem werden wir die verschiedenen Anstaltsleitungen ersuchen, vor allen jenen betroffenen Insassen proaktiv beizustehen, welche selber nicht in der Lage sind, nötige Schritte fĂŒr sich zu unternehmen.

Hier der Text des Briefes aus Bern:

DELEGIERTER FÜR OPFER VON FÜRSORGERISCHEN ZWANGSMASSNAHMEN
CH3003 Bern

Unser Zeichen: MAJ Sachbearbeiterin: Janine Mauerhofer Bern, 15. April 2014

Herr Beat Meier
Roosstr. 49
8105 Regensdorf

Protokolle Runder Tisch fĂŒr Opfer von fĂŒrsorgerischen Zwangsmassnahmen

Sehr geehrter Herr Meier
Frau M hat mich beauftragt, Ihnen die Protokolle des Runden Tisches zuzusenden. In der Beilage finden Sie die Protokolle des 2. und 3. Runden Tisches, welche auch auf der Homepage des Delegierten fĂŒr Opfer von fĂŒrsorgerischen Zwangsmassnahmen aufgeschaltet sind: www.fszm.ch
FĂŒr den ersten Runden Tisch wurde kein Protokoll publiziert und das Protokoll des 4. RT vom 21. MĂ€rz wird erst nach der Verabschiedung am 5. RT im Juni auf der Homepage publiziert, daher kann ich Ihnen dieses nicht zusenden.
Anbei finden Sie ebenfalls die Medienmitteilungen der letzten beiden Sitzungen des RT.

FĂŒr allfĂ€llige Fragen stehe ich Ihnen gerne unter der Nummer; 031 32242 84 oder per E-Mail: sekretariatfuersorqerischezwangsmassnahmen.ch zur VerfĂŒgung.

Freundliche GrĂŒsse

Assistentin des Delegierten fĂŒr Opfer von fĂŒrsorgerischen Zwangsmassnahmen
Janine Mauerhofer

Und die Antwort:

An den Delegierten fĂŒr Opfer fĂŒrsorg. Zwangsmassn. 
Herrn Luzius Mader 
Postfach 8817 
3001 Bern

Opfer fĂŒrsorgerischer Zwangsmassnahmen in geschlossenen Anstalten

Sehr geehrter Herr Mader

Ich schreibe Ihnen sowohl als Leiter der Interessengemeinschaft „Fair-wahrt?“ als auch aus persönlicher Betroffenheit.
Unsere Interessengemeinschaft erreicht in der Schweiz ĂŒber hundert EmpfĂ€nger, wovon viele als Verwahrte oder Insassen mit einer anderen Massnahme von ungewisser Dauer in geschlossenen Strafanstalten und zum Teil in geschlossenen Massnahmezentren und psychiatrischen Institutionen ihr Dasein fristen. Wir haben keine Zahlen, aber ich weiss aus vielen Jahren als Verwahrter in der Strafanstalt Pöschwies, sowie aus weiteren sechs Jahren Untersuchungs- und Sicherheitshaft, dass es unter diesen Menschen nicht wenige gibt, welche als Betroffene frĂŒherer administrativer Zwangsmassnahmen gelten dĂŒrften, sei dies als ehemalige Verdingkinder, Heimkinder, Zwangsadoptierte, ihren Eltern geraubte Fahrende-Kinder etc. Ohne damit mein eigenes Schicksal ungebĂŒhrlich in den Vordergrund rĂŒcken zu wollen, erlaube ich mir, Ihnen, als Beispiel, eine rudimentĂ€re, tabellarische Übersicht ĂŒber meine diesbezĂŒglichen Erfahrungen aus meiner Kindheit und Jugendzeit beizulegen.

Frau Janine Mauerhof er hat mir kĂŒrzlich freundlicherweise die Protokolle des zweiten und dritten „Runden Tisches“ zugesandt. Initiiert hatte dies Frau M, die ehemalige PrĂ€sidentin des Vereins „Verdingkinder und Heimkinder suchen ihre Spur“, fĂŒr welchen ich seit vor seiner GrĂŒndung tĂ€tig war und zwischen November 2004 und Februar 2007 aus meiner Zelle heraus Sekretariatsarbeiten leistete und deren Bulletin „Verdi“ erstellte und herausgab.
Im November 2012 wurde die IC von der Rechtskommission des Nationalrats zur Vernehmlassung zum neuen Rehabilitationsgesetz 11.431 eingeladen. Nach einem Aufruf an die Teilnehmenden unserer IG haben wir uns am 17. Februar 2013 verlauten lassen. Irgendwelche RĂŒckmeldungen gab es in der Folge keine. Wie ich aus den Medien erfuhr, wurde das Gesetz inzwischen angenommen. Über Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung ist mir nichts bekannt.

Heute gelange ich mit dem folgenden, dringlichen Anliegen an Sie:
Obwohl ich, wie gesagt, in meinen vielen Haftjahren mit etlichen Betroffenen in Kontakt kam – soweit solche sich mir darĂŒber anvertrauten -, weiss ich von niemandem (ausser mir selber) darunter, der oder die in Kontakt mit jemandem stĂŒnde, der oder die in dieser Sensibilisierungskampagne und den seit lĂ€ngerer Zeit laufenden Aufarbeitungs- und WiedergutmachungsbemĂŒhungen mit Jemandem in Kontakt stĂŒnde, oder mit dem oder der irgendjemand entsprechenden Kontakt aufgenommen hĂ€tte.
NatĂŒrlich ist mir bewusst, dass auch Sie und alle anderen damit beschĂ€ftigten Menschen im Lande, nicht wissen können, wer unter den Inhaftierten Menschen so betroffen sein könnte, solange diese sich nicht aktiv selber bei Ihnen/ihnen melden.
Ich verfolge ziemlich aufmerksam die Medien (soweit dies in der relativen Isolation einer Strafanstalt – wo Massnahmegefangene nach MenschenrechtsgrundsĂ€tzen gar nicht untergebracht sein dĂŒrften! – möglich ist). Und doch konnte ich von Seiten der Organisatoren und Akteure dieser ja höchst begrĂŒssens- und verdenkenswerten BemĂŒhungen keine Versuche wahrnehmen, die bekanntlich grosse und rapide zunehmende Zahl von Ă€lteren Gefangenen hierzulande anzusprechen, unter welchen sich doch, wie gesagt, nicht wenige Betroffene befinden dĂŒrften.
Darum beantrage ich dringlich, das Thema „Betroffene unter den zunehmend vielen inhaftierten Ă€lteren Gefangenen in die Traktanden mit aufzunehmen. Gleichzeitig bitte ich den „Runden Tisch“ darum, Möglichkeiten zu finden und in Betracht zu ziehen, solche Betroffene möglichst direkt anzusprechen und dazu zu ermutigen, sich zu erkennen zu geben, damit auch diese Menschen eine faire Chance bekamen, ihre Leidensgeschichten aufzuarbeiten und von den Rehabilitierungs- und WiedergutmachungsbemĂŒhungen zu profitieren.

Ich appelliere an die Beteiligten des „Runden Tisches“, zu bedenken, dass viele dieser Menschen Ă€lteren Jahrganges in Verwahrung nach Artikel 59 oder 64 StGB sind, ihre Strafe lĂ€ngst verbĂŒsst haben und lediglich noch zur Befriedigung eines ĂŒbertriebenen SicherheitsbedĂŒrfnisses der heutigen Gesellschaft – voraussichtlich lebenslang – in Gefangenschaft bleiben mĂŒssen.
Und dass man sich bewusst werde, dass von Verwahrung lĂ€ngst nicht nur eine angeblich „kleine Zahl von extrem GefĂ€hrlichen und unbehandelbaren Gewaltverbrechern“ (wie immer wieder behauptet wird) betroffen ist, sondern dass viele Menschen schon allein wegen Drohung und immer mehr auch bei einer kleinen Grundstrafe von wenigen Monaten verwahrt werden.
Sowie, dass die einer solchen Massnahme zugrunde liegenden GefÀhrlichkeitsprognosen alles andere als sicher sind: internationale Studien sprechen von bis zu 90% sogenannter false positives (zu Unrecht als gefÀhrlich Beurteilte):
Und dass doch gerade auch solche Ă€ltere Menschen, welche es nach einer leidvollen Kindheit und Jugend als Erwachsene oft besonders schwer hatten, meist ‚unten durch‘ mussten, strauchelten und heute, in Haft, endgĂŒltig ‚am Boden zerstört‘ sind, dass diese Menschen nun einmal mehr unter einer dauerhaft quĂ€lenden Ungewissheit ĂŒber ihr kĂŒnftiges Schicksal leiden mĂŒssen.

Zum Abschluss das eine und andere Beispiel: Ein heute knapp 60jĂ€hriger schwarzhĂ€utiger Mann, der als Nicht-Vorbestrafter nach einer Strafe von 9 Monaten seit 11 Jahren in Verwahrung ist – ohne Therapie, weil er unter Aphasie (Sprachverlust) leidet – er hat, wie alle Verwahrten, keine Ahnung, ob er noch lebend die Strafanstalt verlassen wird. Ein anderer, ebenfalls bald 60jĂ€hrig, mit dem Wesen und der Intelligenz eines vielleicht 8jĂ€hrigen, der nie gewalttĂ€tig war und schon als Jugendlicher in der Psychiatrie versorgt, mit Medikamenten ruhiggestellt und zeitweise ans Bett gefesselt wurde, sitzt ebenso seit vielen Jahren verwahrt und (wie Viele) medikamentiert in der Strafanstalt, ohne jegliche Perspektive.

Ich danke Ihnen fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit und wĂŒrde mich sehr ĂŒber ein positives Echo zu meinem Antrag. freuen.

Mit freundlichen GrĂŒssen fĂŒr die IC „Fair-wahrt?“
Beat Meier


FACHLITERATUR FUER ANWAELTE VON VERWAHRTEN

Wir erhielten unlÀngst gleich zwei hervorragende Fachzeitschriften aus NachbarlÀndern. Beide behandeln analytisch das Thema Verwahrung und jede andere Form von geschlossener Massnahme ohne vorbestimmtes Ende.

Das eine Heft, „Blickpunkte“, wurde mir aus Wien, Österreich zugeschickt. Es ist eine neue Sonderausgabe ausschliesslich zum Thema Massnahmenvollzug und umfasst 120 Seiten.

Das andere, „Nk“ (Neue Kriminalpolitik) erreichte mich aus Hamburg in Deutschland. Erstellt wird es jedoch an der UniversitĂ€t Leibzig, zĂ€hlt 44 Seiten und wird von nicht weniger als 18 renommierten Rechtsprofessoren erzeugt. Die vorliegende Ausgabe ist die Nr. 2/2012. Sie hat wegen den Auseinandersetzungen mit dem damaligen Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil nach dem bahnbrechenden Entscheid des Menschenrechtsgerichts in Strasbourg heute noch hohe AktualitĂ€t. Frau Dr. Grischa Merkel aus Hamburg brachte es mir anlĂ€sslich eines Besuchs eigenhĂ€ndig mit.
Die Artikel, Interviews und wissenschaftlichen BeitrĂ€ge, oft mit einer wahren Fundgrube an unzĂ€hligen Quellenangaben, sind zum Teil von internationalen KoriphĂ€en (wie etwa Dr. Norbert Nedopil) und sind durchaus auch fĂŒr Verteidiger von Massnahmegefangenen in der Schweiz von hohem Informationsweit, wie mir ein hoch angesehener Rechtsanwalt aus ZĂŒrich (einer von fĂŒnf AnwĂ€lten, denen ich bisher Kopien der beiden Publikationen zusandte) beeindruckt schrieb. Er freue sich „ungemein“, dass er, obwohl er schon lange im Bereich Verwahrung/stationĂ€re Massnahme arbeite, durch den Kontakt mit uns „sogar zu einer echten Weiterbildung“ komme. Er lese derzeit „jede freie Minute diese Publikationen“ und werde einiges in AuszĂŒgen Kollegen und Kolleginnen zukommen lassen, liess er in einem Dankesbrief verlauten.

2 SĂ€tze herausgepickt aus „Nk“ 2/2012:

Unter dem Titel „Sicherungsverwahrung im Übergang“ schreibt Autor Heinz Schöch unter VII. Ausblick: …dabei wird zu beachten sein, dass – wegen der methodischen Grenzen der Prognose bei seltenen schwersten Straftaten – der Anteil der sog. false positives erschreckend hoch ist. Nach den bisherigen Forschungsergebnissen zur nachtrĂ€glichen Sicherheitsverwahrung und zur Fortdauer der Sicherheitsverwahrung nach zehn Jahren wurden von etwa 100 Begutachteten 90 zu Unrecht als hoch gefĂ€hrlich beurteilt, um zehn wirklich GefĂ€hrliche zu erfassen… (mit Hinweisen auf diverse entsprechende wissenschaftliche Studien).
In der Sonderausgabe von „Blickpunktei“ ist auch ein lĂ€ngeres Interview abgedruckt mit Professor Dr. Manfred Nowak, Professor fĂŒr internationalen Menschenrechtsschutz und Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts fĂŒr Menschenrechte (RIM) in Wien. Von 2004 bis Oktober 2010 war er UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter. Er ist Mitglied des österreichischen Menschenrechtsbeirats, Vize-PrĂ€sident der UNESCO-Kommission seines Landes und Leiter der Forschungsplattform „Human Rights in the European Context“ an der UniversitĂ€t Wien.
Er sieht, auf Frage, den Massnahmenvollzug im Kontext der Menschenrechte als „Problematisch“. „Die Ungewissheit im Massnahmevollzug ĂŒber das Strafende“ werde zum Teil als „unmenschliche Strafe im Sinne von Artikel 3 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention interpretiert.“

Wir haben beide Herausgeber schriftlich um die Erlaubnis angefragt, Kopien zwecks Weitergabe an eine grössere Anzahl Schweizer RechtsanwĂ€lte sowie an weitere, hierzulande interessierte Personen schicken zu dĂŒrfen, da die Hefte nicht mehr nachbestellt werden können. Bisher steht eine Antwort aus.
Unter Vorbehalt dieser Erlaubnis wollen wir, auf Anfrage, gerne von einem oder von beiden genannten Heften weitere Kopien erstellen. Wir senden sie dann zu, gegen eine kleine Spende zur Deckung unserer Selbstkosten, als lose Stapel A4-Seiten, S/W, beidseitig bedruckt, 1zu1 ab Originale.

„VON 100 BEGUTACHTETEN 90 ZU UNRECHT ALS GEFÄHRLICH BEURTEILT“


INTERNE INFORMATIONEN

KEIN VERTRETER IN KRAUCHTHAL,

Leider klappte es mit der Zusammenarbeit mit R.S., dem im Bulletin 7 angekĂŒndigten neuen Ansprechpartner fĂŒr die IC „Fair-wahrt?“ nicht. Wir haben im nĂ€chstfolgenden Rundschreiben die vorzeitige Beendigung des VerhĂ€ltnisses bekannt gegeben. Hiermit also nochmals die BestĂ€tigung in diesem Folgebulletin. Wir bedauern dies, zumal wir darin viel Zeit, Energie und auch einige Geldmittel investiert hatten. R.S. wollen wir dennoch fĂŒr seine gewiss auch wohlgemeinten BemĂŒhungen danken, auch wenn sie nicht unseren Vorstellungen entsprachen. Wir wĂŒnschen ihm viel GlĂŒck fĂŒr den weiteren Lebensweg.
Es steht hingegen allen frei, die ev. in Kontakt mit R.S. getreten sind, diesen Kontakt aufrecht zu halten. In der Anschrift sollte aber sein Name ausgeschrieben sein und ohne den Zusatz ‚c/o IG „Fair-wahrt“‚

SPENDEN

Seit unserem letzten Bulletin, der Nr. 7, sind folgende Spenden eingegangen:

April 2013: Fr. 250.- von einer Gönnerin („Uriella“) 
Mai 2013: Fr. 20.94 von einem Gönner in Deutschland 
Juni 2013: 100.- von einer Gönnerin 
Fr. 200.- von einer Gönnerin 
Juli 2013: Fr. 50.- von einer Gönnerin (RAin) 
Fr. 61.52 von einem Gönner in Österreich Pater Karl vom Verein Netzwerk 
Fr. 50.- von einem Teilnehmer in Freiheit 
Fr. 100.- von einem persönlichen Bekannten 
August 2013: Fr. 20.83 von einem Gönner in Deutschland 
Fr. 200.- von einer Gönnerin (RAin) 
Fr. 100.- von einer Gönnerin (Angehörige eines Teilnehmers) 
Fr. 500.- von einem Gönner
September 2013: Fr. 200.- von einem Teilnehmer
Oktober 2013: Fr. 20.70 von einem Gönner in Deutschlandwww.verw
Dezember 2013: Fr. 150. von einer Gönnerin 
Fr. 20.61 von einem Gönner in Deutschland 
Fr. 50.- von einem Teilnehmer 
Fr. 50.- von einem Gönner 
Fr. 100.- von einem Teilnehmer 
Fr. 50.- von einem befreundeten Ehepaar
Januar 2014: Fr. 10.- von einer Gönnerin (FM) 
Fr. 100.- von einem Gönner (Seelsorger)
Fr. 100.- von einem Gönner in Haft 
Fr. 50.- von einem Gönner (Dr.jur.) 
Fr. 200.- von einem persönlichen Bekannten 
Fr. 2000.- von einem Teilnehmer (!) 
Fr. 100.- von einer Gönner (-Familie eines Teilnehmers)
Fr. 20.58 von einem Gönner in Deutschland 
Fr. 100.- von einem Teilnehmer in Freiheit
Februar 2014: Fr. 60.35 von einem Gönner in Österreich
Fr. 50.- von einer Gönnerin RAin) 
Fr. 300.- von einem Teilnehmer 
MĂ€rz 2014: Fr. 310.- von einem Gönner 
Fr. 420.- von einer Gönnerin 
Fr. 20.52 von einem Gönner in Deutschland

Liebe Leser

In jĂŒngerer Zeit ist die Bereitschaft, die IC „Fairwahrt“, bzw. deren Förderverein mit Spenden zu unterstĂŒtzen, angestiegen. Das erfĂŒllt uns nicht nur mit Freude, es stĂ€rkt unsere Motivation und erlaubt das Budgetieren von kĂŒnftigen Aktionen.
Auch ich trage dazu bei, was in meiner Macht liegt. Seit Beginn beglich ich u.a. weitestgehend Kosten fĂŒr BĂŒromaterialien, Druckerzubehör und dergleichen aus meinem Freikonto und aus den bescheidenen monatlichen AHV-BeitrĂ€gen. Mein begrenztes Kontingent an „Beziehungs-Telefonaten“ diente meist der Abwicklung von GesprĂ€chen im Zusammenhang mit unserer IG. Denn die Pöschwies erlaubt mir keine zusĂ€tzlichen Sachtelefonate. Auch die Kosten fĂŒrs Kopieren sind nicht unerheblich.
AnlĂ€sslich der letzten Vorstandssitzung bestand unser Kassier darauf, dass ich meine Auslagen ausweise und dem Konto des Fördervereins in Rechnung stelle. Eigentlich hatte ich damit zuwarten wollen, bis unsere Kasse ein gewisses finanzielles Polster erreicht haben wĂŒrde. Und selbstverstĂ€ndlich will ich mich selber auch an den Kosten beteiligen. Doch unser Kassier findet wohl zu Recht , dass wir AusstĂ€nde nicht allzu lange vor uns her schieben sollten.
Also durchforstete ich die ganzen Rechnungen und KontoauszĂŒge der letzten Jahre seit der GrĂŒndung unserer Interessengemeinschaft. Und erschrak, als ich alles fein sĂ€uberlich aufgelistet und zusammengerechnet hatte. Ich hatte, bis Ende 2013, nicht weniger als Fr. 4100. aus eigenen Mitteln ausgelegt – ohne Barauslagen am Anstaltskiosk fĂŒr diverses zusĂ€tzliches Material.
Die entsprechenden Belege und die Aufstellung habe ich dem Gesamtvorstand zur PrĂŒfung vorgelegt. Zusammen mit meinem Vorschlag, davon Fr. 2000. als Spende verbuchen zu lassen. Ich will auch kĂŒnftig beitragen, solange und so viel ich kann,
Beat Meier

UNSERE HOMEPAGE

Fallgeschichten, Einzelschicksale

Unsere HP (www.verwahrung.ch) bietet auch Platz fĂŒr die Veröffentlichung von Fallgeschichten von Teilnehmenden/Mitgliedern. Dazu gibt es ein paar Dinge zu beachten:
Der Text dazu sollte möglichst in Druckschrift, oder, wenn dies nicht möglich ist, in gut lesbarer Handschrift sein.
Er sollte alles Wesentliche enthalten, auch die wichtigsten Daten (Verhaftung, Urteil, Strafmass, ÜberprĂŒfungen, Therapiedaten, Gutachten etc.), aber dennoch möglichst kurt und prĂ€gnant bleiben (das mĂŒsste ich mir selber auch manchmal mehr zu Herzen nehmen 🙂 Anm. des Schreibers). Es wird so jedenfalls viel eher gelesen!
Möglichst sachlich berichten, auch wenn es schwer fĂ€llt. Emotionen zurĂŒck halten! Das Ziel ist, nicht nur glaubwĂŒrdig zu sein, sondern auch so rĂŒber zu kommen! Gar nicht zulĂ€ssig sind Beschimpfungen, Drohungen und dergleichen.
Wir empfehlen auf jeden Fall, zuvor den Anwalt oder die AnwÀltin zu kontaktieren, wenn es einen gibt. Seine/ihre Meinung sollte unbedingt beachtet werden. Eine Veröffentlichung seiner Fallgeschichte kann u.U. auch Negativschlagzeilen in der Boulevardpresse nach sich ziehen, also Vorsicht!
Wir können nicht sagen, wie gut oder schlecht unsere Homepage besucht wird, da wir seit Langem keine Zugriffdaten mehr erheben. Wir hoffen, die notwendigen Tools bald wieder einrichten und kĂŒnftig diese Daten wieder bekannt geben können.
Im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz sollte dein Text anonymisiert sein, also entweder nur Initialen oder Pseudonyme und keine Adressen oder andere identifizierbare Details enthalten. Wir veröffentlichen Namen und Adressen nur, wenn der/die Urheber/in dies ausdrĂŒcklich verlangt; dann tut er/sie es auf eigene Verantwortung. Uns gegenĂŒber musst du dich zu erkennen geben, damit wir dich fĂŒr allfĂ€llige RĂŒckfragen kontaktieren können. AllfĂ€llige RĂŒckmeldungen aus der Leserschaft werden wir dir zusenden. Es steht dir dann frei, dich der Person zu erkennen zu geben oder nicht.
Schick deine Geschichte an die hiesige Adresse (s. Titelseite). Wir werden sie gerne prĂŒfen. Wir mĂŒssen uns das Recht vorbehalten, eingesandte Texte zu kĂŒrzen, ganz zurĂŒckzuweisen oder nötigenfalls uns sinnvoll dĂŒnkende grammatische Änderungen vorzunehmen. Bei Unklarheiten suchen wir die RĂŒcksprache mit dem Verfasser.
Eine Veröffentlichung deiner Fallgeschichte auf unserer Homepage kostet dich nichts. Andererseits können wir keine Honorare fĂŒr deine Geschichte entrichten.


MEDIENSPIEGEL

Es ist lange her seit dem letzten Bulletin (Nr. 7) und in dieser Zeit wurde auch im Medienwald ĂŒber viel von Interesse fĂŒr unsere IG berichtet. Wir haben versucht, die Zeit mit diversen Rundschreiben zu ĂŒberbrĂŒcken, teils zu aktuellen AnlĂ€ssen, teils zur Vermittlung besonderer Anliegen.

Angesichts der wachsenden Zahl an aufgehobenen Artikeln und der erweiterten Auswahl an Themenbereichen mĂŒssen wir uns fĂŒr dieses Heft auf ein paar Schwerpunkte beschrĂ€nken. Dabei gĂ€be es noch viele Weitere, welche sicherlich genauso viel Aufmerksamkeit verdienten. Wir werden diese (wie natĂŒrlich auch die Artikel, welche den hierin abgedruckten AuszĂŒgen zugrunde liegen) weiter fortlaufend katalogisieren und zu einem spĂ€teren Zeitpunkt als Anhang zu unserem vor einiger Zeit einem Rundschreiben beigelegten DOKUMENTEKATALOG versenden, sodass davon dann ebenfalls Kopien von gewĂŒnschten Artikeln bestellt werden können.

Aus Weltwoche Nr. 34 vom 22.08.13

MÖRDER IN DER GRUPPENTHERAPIE
(Philipp Gut und Lucien Scherrer)

Schlechtere Resultate bei Behandelten.
Wenig erbauliche Befunde forderte der kanadische Kriminologe Bruno Pellerin in einer Auswertung von Spezialprogrammen fĂŒr PĂ€dophile und Vergewaltiger bereits 1996 zutage. In acht von zwölf untersuchten Programmen waren die Ergebnisse der Behandlungsgruppe schlechter als unter nicht behandelten TĂ€tern.
Solche Effekte lassen sich auch in der Schweiz nachweisen. So ergab die Evaluation einer therapeutischen Sonderabteilung fĂŒr persönlichkeitsgestörte DrogenabhĂ€ngige in der Strafanstalt Lenzburg (…) eine erhöhte RĂŒckfallquote der psychologisch Betreuten. Im ersten Jahr nach der Entlassung wurden 50 der Therapierten erneut verurteilt, wĂ€hrend es in der sogenannten Kontrollgruppe, die per Los bestimmt worden war und im Normalvollzug verblieb, nur 20 Prozent waren. Die Therapie nĂŒtzte also nicht nur nichts, sie schadete sogar.

Aus Sonntags Zeitung vom 16.02.14

SENIOREN HINTER GITTERN
BOSTADEL PLANT EIGENE ALTERSABTEILUNG AUCH STERBEHILFE WIRD ZUM THEMA 
(Pascal Michel und Petra Wessalowski)

..Die Seniorenabteilung soll auf „Gefangene fortgeschrittenen Alters mit langen und sehr langen Strafen und Verwahrte“ ausgerichtet sein (…).
..die Zahl der Ă€lteren HĂ€ftlinge ist explodiert. (…) 212 StraftĂ€ter ĂŒber 50 sassen Mitte der 80er Jahre hinter Gittern, inzwischen sind es 516 mehr als doppelt so viele. Bei den Senioren ĂŒber 60 hat sich die Zahl der Inhaftierten im gleichen Zeitraum von 58 auf 145 sogar verdreifacht.
Jetzt wird Sterbehilfe im GefÀngnis zum Thema.
Die Rechtssituation zur Sterbehilfe hinter GefĂ€ngnismauern ist nicht eindeutig. „Es lĂ€uft auf eine GĂŒterabwĂ€gung hinaus“, sagt Markus MĂŒller, Professor fĂŒr öffentliches Recht an der UniversitĂ€t Bern. (…) Bei Verwahrten habe die Öffentlichkeit (…) nur Anspruch auf Sicherheit. Wenn ein Insasse von der Sterbehilfe Gebrauch machen wĂŒrde, „wĂ€re diesem Anliegen hinreichend Rechnung getragen“.

Aus Tages Anzeiger im MĂ€rz 2014

DIE ANGST VOR DEM KONTROLLVERLUST
DAS GENFER GEFÄNGNIS CHAMP-DOLLON IST EINER UNO-STADT UNWÜRDIG 
(Philippe Reichen)

… AnwĂ€lte berichten .(…) von HĂ€ftlingen, die MithĂ€ftlinge maltrĂ€tieren wĂŒrden, ohne dass von aussen eingegriffen werde. (…) Denn die Aufseher hĂ€tten Angst, die Kontrolle zu verlieren und selbst Opfer von Gewalt zu werden.
Zwar weisen AnwĂ€lte und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren auf die unhaltbare Situation in Champ-Dollon hin, und auch die Antifolterkommission des Europarats hat sich schon eingeschaltet, doch die Politik nimmt ihre Hinweise bestenfalls zur Kenntnis – mehr nicht. Die Überbelegung des GefĂ€ngnisses nahm in den letzten Monaten sogar noch zu. In der fĂŒr 376 Gefangene konzipierten Anstalt leben derzeit 850 HĂ€ftlinge.
AnwĂ€ltin YaĂ«l Hayat, die fĂŒr ihren Klienten vor Bundesgericht gezogen ist, hat recht, wenn sie mit dem französischen Philosophen Albert Camus sagt: „Der Zustand eines GefĂ€ngnisses entspricht dem Zustand einer Gesellschaft.“

DIE POLITIK NIMMT DIE HINWEISE DER ANTIFOLTER-KOMMISSION BESTENFALLS ZUR KENNTNIS – MEHR NICHT.

Den Unterschied zwischen Theorie und Praxis gibt es.
In der Tat. 
Werner Mitsch, 
Philosoph

Aus Sonntags Zeitung vom 06.04.14

DER 59er FÜLLT KNAST UND KLINIKEN
FÜR DIE VERWAHRUNG VON STRAFTÄTERN FEHLEN HUNDERTE VON THERAPIEPLÄTZEN (Urs Zurlinden)

Basel. Der Fall der elfjĂ€hrigen, in UnterĂ€geri ZG vermissten Svenja, sorgte fĂŒr beklemmende Schlagzeilen. (…) Die Vermisstmeldung war inszeniert, die Mutter hatte ihr Töchterchen versteckt. Sie leide unter psychischen Störungen. (…) Trift dies zu, könnte die Frau zu einer stationĂ€ren therapeutischen Massnahme verurteilt werden.
„59er“: Die Ziffer steht fĂŒr jenen Artikel im Strafgesetzbuch, der immer hĂ€ufiger angewandt wird – und zunehmend Sorgen macht. Gemeint ist die gerichtliche Anordnung einer therapeutischen Massnahme fĂŒr „psychisch schwer gestörte“ TĂ€ter (kleine Verwahrung).
Institute fĂŒr Verwahrte platzen aus allen NĂ€hten
Seit der Strafgesetzrevision 2007 nimmt die Zahl der gerichtlich angeordneten stationĂ€ren Massnahmen kontinuierlich zu: von 366 im Jahr 2010 auf rund 830 FĂ€lle im letzten Jahr. (…) Die rasch wachsende Zahl von 59er-Urteilen hat rechtsstaatlich gravierende Folgen. Nicht nur die normalen GefĂ€ngnisse sind randvoll, gerade auch die entsprechenden Institutionen fĂŒr psychisch kranke TĂ€ter platzen aus allen NĂ€hten (…), nur die HĂ€lfte (sind) in einer Therapiestation untergebracht. Die andere HĂ€lfte wird – entgegen der gesetzlichen Forderung – in normalen GefĂ€ngniszellen eingeschlossen. Oder sie wartet in einer U-Haft mit rudimentĂ€rster Betreuung und ohne Aussicht auf einen freien Therapieplatz. (…)
Kosten von monatlich ĂŒber 58’OOO Franken fĂŒr die Therapie eines (…) StraftĂ€ters in der ZĂŒrcher Uniklinik Rheinau (…) bleiben zwar schweizweit unerreicht. (…) Aber auch in der UPK Basel ohne Hochsicherheitstrakt kostet die Betreuung der 59er-FĂ€lle pro Tag 1000 bis 1250 Franken. Bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von drei bis vier Jahren erwachsen Fallkosten in Millionenhohe.

DER FALL „CARLOS“ 
WARUM SICH DIE IG „Fair-wahrt?“ DAFÜR INTERESSIERT

April 2014
Nicht wegen „Carlos“. Er war und ist nicht verwahrt (und wir wĂŒnschen ihm, dass er im weiteren Leben davon verschont bleibe). Nein, es geht um die Verantwortlichen, welche ĂŒber „Carlos’“ Los bestimmten. Die ihre Macht ĂŒber ihn spielen liessen. Damit ist nicht der fĂŒr das teure „Sondersetting“ fĂŒr den Jugendlichen zustĂ€ndige Jugendanwalt gemeint. Er und die von ihm mit ins Boot geholten Leute von Riesen-Oggenfuss und Beqiri-Familie hatten ja ganz offensichtlich Erfolg damit. Gemeint ist vielmehr Oberjugendstaatsanwalt Riesen und sein Chef, Justizdirektor Martin Graf.
Wir haben eine kleine Auswahl an Zitaten aus Zeitungsartikeln zusammengetragen. Der geneigte Leser möge aus unserer Auswahl herauslesen, weshalb dieses traurige Kapitel der ZĂŒrcher Justiz gerade auch uns interessieren muss… In Grossbuchstaben die entsprechenden Haupttitel.

(Einige Anmerkungen zwischendurch in Klammern können wir uns nicht verkneifen…)

ZunĂ€chst einige Zitate aus einem der jĂŒngeren Berichte, zum besseren VerstĂ€ndnis des Ganzen:

Tages Anzeiger Magazin 10/2014
(DER VERRAT)

(Aus Teilen eines fiktiven Pressestatements, basierend auf bekannten UmstĂ€nden) „…Carlos ist auf jeden Fall seit Geburt stark vernachlĂ€ssigt worden. Er ist ein hyperaktives Kind, das keine normalen Beziehungen eingehen kam. Seit frĂŒhstem Alter. Im Kindergarten gilt er noch als hochbegabt und wird fĂŒr ein Förderprogramm vorgeschlagen, in der Schule ist er dann schon ein richtiger Problemfall, er kann nicht stillsitzen (…) Als er neun Jahre alt ist, kommt er fĂŒr drei Wochen ins GefĂ€ngnis, jemand beschuldigt ihn, ein Haus angezĂŒndet zu haben, die Ermittlungen spĂ€ter zeigen, er war es nicht. Er randaliert, mit elf Jahren wird Carlos fĂŒr sechs Wochen eingesperrt im Aufnahmeheim Basel (…) Niemand wollte ihn (…) Alle hatten Angst vor ihm, man hat ihm nicht vertraut (…) Dann gab es die Messerstecherei mit einem Typen in Schwamendingen, der ebenso aufgemotzt war wie er selber, Carlos kam ins GefĂ€ngnis Limmattal. Neun Monate. Ein Suizidversuch brachte ihn in die psychiatrische Klinik, wo er ans Bett gekettet wurde, damit er nicht abhauen konnte.“

(War da nicht noch so ein hochaktuelles Thema in den Medien in letzter Zeit, ein „dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte“, wo es auch um skandalösen behördlichen Umgang mit Kindern ging?)

Am 22.11.13, Tages Anzeiger
(CARLOS ALS SPIELBALL DER POLITIK)

„…haben jene 13 Monate vor dem verhĂ€ngnisvollen Dokfilm gezeigt, dass Carlos in der richtigen Umgebung lernfĂ€hig ist und keine Probleme macht.“

(Betonung auf „richtigen Umgebung“…)

Am 15.12.13 Sonntags Zeitung
(SONDERSETTING FÜR REGIERUNGSRAT MARTIN GRAF)

„… ĂŒber die WidersprĂŒche der ZĂŒrcher Behörden“
„WĂ€re der ‚Fall Carlos‘ das Buch eines Fiction-Autors, es wĂ€re sein letztes. Zu unglaubwĂŒrdig, zu absurd, zu masslos ist die Geschichte. Der Leser wĂŒrde den Urheber auslachen (…) Um die Fehler der Vergangenheit zu ĂŒberdecken, griff man tief in die Steuerkasse.“

Am 22.12.13 Sonntags Zeitung
(FALL CARLOS: ZÜRCHER JUSTIZ FÜHRT EIN STRAFVERFAHREN GEGEN DREI CHEFÄRZTE)

„Carlos wurde im Sommer 2011 (…) ins Burghölzli (Uniklinik PUK) eingeliefert (…) nachdem er im Knast einen Suizidversuch begangen hatte (…) Im Burghölzli fackelte das Personal nicht lange: Man setzte ihn medikamentös ausser Gefecht und band ihn zehn Tage lang auf einem Bett fest. Am 27. September 2011 wurde der schwer traumatisierte Bursche in das Psychiatriezentrum Rheinau eingeliefert, wo er sich vom Aufenthalt in der Klinik und der chemischen Keule zu erholen versuchte – fĂŒr den Teenager hat wohl nicht nur das PUK-Erlebnis, sondern auch die Unterbringung an der Seite von hochgefĂ€hrlichen Insassen mit schweren psychischen Störungen in Rheinau nachhaltige EindrĂŒcke hinterlassen.“

(Das war die Antwort der Behörden auf die Proteste eines von klein auf traumatisierten Jugendlichen. Man will dem Burschen zeigen, ‚wo der Bartli den Most holt‘ – und wendet dabei Methoden an wie zu Nazi-Zeiten.Der Junge hatte von klein auf vor allem eins gelernt: Vertrau nur ja der Obrigkeit nicht, sie ist dein Feind. Das musste lĂ€ngst allen klar gewesen sein. 21. Jahrhundert? AufgeklĂ€rte Gesellschaft? Wer sind denn da wirklich die Unverbesserlichen?)

Am 25.02.14 Tages Anzeiger
(CARLOS: NACH RÜGE DES BUNDESGERICHTS SPRICHT ALLES FUR NEUE EINZELBETREUUNG)

„In ungewöhnlich scharfen Worten kommt das oberste Gericht zum Schluss, die geschlossene Unterbringung allein aufgrund des öffentlichen Drucks verletze Persönlichkeitsrechte des Jugendlichen.“ 
TA-Kommentar von Redaktorin Liliane Minor:
„Wie der Staat mit dem Jugendlichen umgegangen ist, spottet jeder Rechtsstaatlichkeit (…) Es darf nicht von der öffentlichen Meinung abhĂ€ngen, ob ein StraftĂ€ter eine adĂ€quate Behandlung erhĂ€lt oder nicht.“

(Genau das aber geschieht im Justizalltag sehr viel öfters, als sie vielleicht denken, Frau Minor. Ganz besonders, wenn es um die Fragen der Verwahrung oder nicht geht. Wir von der IG „Fair-wahrt?“ sagen sardonisch bis sarkastisch: Verwahrung oder nicht, das hĂ€ngt vor allem von der Dicke der Medien-Schlagzeilen zum Fall ab.)

(EINE SCHLAPPE FUR DEN JUSTIZDIREKTOR)
„Nun stellt sich auch die Frage, ob gegen die fĂŒr Carlos‘ Wegsperrung verantwortlichen Personen eine Strafuntersuchung eingeleitet werden muss (…) Bei entsprechenden Ermittlungen wĂŒrden TatbestĂ€nde wie Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung im Vordergrund stehen (…), sowohl Amtsmissbrauch als auch Freiheitsberaubung sind Offizialdelikte. Zeigt sich ein Anfangsverdacht, mĂŒssen Ermittlungen aufgenommen werden, allenfalls (…) sogar gegen den vorgesetzten Justizdirektor und dessen Unterstellten.

(BUNDESGERICHT KRITISIERT DAS VORGEHEN DER BEHÖRDEN SCHARF)

„(und) ordnet eine unverzĂŒgliche Entlassung an (…) Der Abbruch des Settings der Firma Riesen-Oggenfuss und die vorsorgliche Einweisung in die geschlossene Abteilung des MZU (Massnahmezentrum Uitikon) waren laut Bundesgericht ‚Folge der kritischen Berichterstattung und des wachsenden öffentlichen Drucks‘. Der mit der geschlossenen Unterbringung verbundene schwere Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Carlos beruhe damit auf sachfremden GrĂŒnden.“

Am 28.02.14 Tages Anzeiger
(CARLOS BEKOMMT EIN NEUES S0NDERSETTING)

„Weil die Behörden vom Entscheid des Bundesgerichts ĂŒberrascht worden sind, fehlte die Zeit, um Details zu regeln.“

(Wer davon ĂŒberrascht war, hatte entweder von der ganzen Vorgeschichte nichts mitbekommen oder dĂŒrfte erschreckend wenig Ahnung von demokratischer Rechtsstaatlichkeit haben.)

(„JUGENDLICHE FÜHLEN SICH HEUTE AUFFALLEND HÄUFIG ALS OPFER“)
Aus Interview mit Dagmar MĂŒller, Leiterin des ‚Platanenhofs‘, der als eines der hĂ€rtesten Jugendheime der Schweiz gilt: Frage: „(Carlos) ein hoffnungsloser Fall?“ „Das sollte man vor, allem bei Jugendlichen nie sagen. Frage: „Und wenn das Sondersetting nicht funktioniert, wartet man dann, bis man ihn in ein GefĂ€ngnis fĂŒr Erwachsene einweisen kann?“ „Diese Haltung kommt schon vor, auch wenn ich sie falsch finde.“

(In der Tat. Auch unter unseren Teilnehmern gibt es weggesperrte, welche seit ihrer Jugend hinter Gittern – in Psychiatrien oder geschlossenen Massnahmezentren und Strafanstalten ihr Dasein fristen. Seit Jahrzehnten!)

Am 01.03.14 Tages Anzeiger
TA Kommentar von Thomas Knellwolf, Leiter des ‚Carlos‘ – Rechercheteams

„(…) Sorgen bereiten muss die Hatz in (…) Leserbriefen und Onlinekommentaren oder auf Facebook. Rassistisches ist zu lesen und Aufruf zu Gewalt. Justizvertreter, Politiker, Journalisten fischen ĂŒble Zuschriften aus dem Briefkasten und finden Morddrohungen in der elektronischen Post. Sie mĂŒssen ihren Kindern im Schulalter erklĂ€ren, dass sie zu Hause darauf achten sollen, dass die Fenster geschlossen sind. Was im Fall Carlos stattfindet, nimmt ZĂŒge einer modernen Hexenjagd an (…)“

(Auch davon können viele Verwahrte ein Lied singen. Vor allem seit dem Fall ‚Zollikerberg‘, als der Strafvollzug sich vom Resozalisierungsziel mehr und mehr zu verabschieden begann und schliesslich vollends einer regelrechten WegsperrmentalitĂ€t Platz machte. WillkĂŒr und Kollektivbestrafungen nahmen rapide zu. Egal wie viele klaglose Urlaube ein Verwahrter bislang hinter sich gebracht hatte; sowie ein Gefangener auf Urlaub ‚Mist baut‘ – meist sind das nicht mal die als ‚hochgefĂ€hrlich‘ geltenden – werden seine und auch die aller Anderen im Kanton oder gar im ganzen Land komplett und auf wieder unbestimmte Zeit gestrichen. Mit Verwahrung – ob mit oder ohne Therapie ist man viel schneller zur Hand als frĂŒher, wo Verwahrung fĂŒr Viele noch als Segen galt. Verwahrt wird oft schon, wer droht. Verwahrt sind auch Viele mit einer Grundstrafe von wenigen Monaten. Wegen ‚Uneinsichtigkeit‘. Im Grossen und Ganzen fĂŒhlen sich Verwahrte heutzutage zunehmend wie im Kessel einer modernen Hexenjagd.)

(„BUNDESGERICHT SEGNET QUERULANTENTUM AB“) 
„Der ZĂŒrcher Justizdirektor ĂŒbt massive Kritik an den obersten Richtern im Fall Carlos“ (Justizdirektor M. Graf ist nicht gelernter Jurist – Anm.Red.)

Interview mit Martin Graf:
Frage: „Was denken Sie ĂŒber das Urteil?“ 
„Es Ă€rgert mich massiv, dass ein Jugendlicher Obstruktion mit Segen des Bundesgerichts betreiben kann. Ich meine nach wie vor, wir, handelten richtig.“

(War es nicht eine legitime Obstruktion, da die Isolationshaft und schon die GefÀngniseinweisung offensichtlich zu Unrecht erfolgt waren?)

Am 07.03.14 TagesAnzeiger
(GRAF IN BEDRÄNGNIS)

Aus Pressekonferenz mit Oberjugendstaatsanwalt Riesen und Justizdirektor M. Graf:
„(Carlos) ist in Holland und hat Kontakt mit dem Thaiboxer Beqiri (…) Zudem seien immer wieder Mitglieder der Beqiri-Familie vor Ort, zu denen Carlos Vertrauen habe. Laut Riesen erhalten diese Leute kein Geld“

(Man kann bei dieser ganzen Geschichte wohl auch die Meinung vertreten, dass der ‚grosse Erfolg des Sondersettings‘ fĂŒr Carlos weitgehend gerade jenen ‚Leuten‘ zu verdanken ist, in die er – endlich! – Vertrauen finden konnte. Vielleicht gerade deshalb, weil sie bereit waren, ihm Vertrauen entgegenzubringen?)

Am 01.04.14 Neue ZĂŒrcher Zeitung
(CARLOS‘ MANN AN DER MEDIENFRONT)
„Tunlichst vermieden habe er es, sagt Stephan Bernard (RA von „Carlos“), im Fernsehen aufzutreten. (…) Im Fall „Carlos“ bezweckte er mit seiner ZurĂŒckhaltung, die Behördenseite nicht zu brĂŒskieren und nicht unnötig zu verĂ€rgern: „Das wĂ€re fĂŒr meinen Klienten kontraproduktiv“, sagt Bernard.

(Trittst du dem hohen Herrn Beamten auf die Zehen, dann kriegt dein SchĂŒtzling eins ans Schienbein?- Wie könnte man deutlicher auf MissstĂ€nde in unserer Justiz hinweisen, als mit diesem kurzen Zitat am Schluss dieser traurigen Geschichte?)

„DIE GESCHLOSSENE UNTERBRINGUNG ALLEIN AUFGRUND DES ÖFFENTLICHEN DRUCKS VERLETZT DIE PERSÖNLICHKEITSRECHTE“
(Schweizerisches Bundesgericht)


IN EIGENER SACHE

Dieses Bulletin erscheint sporadisch und ohne GewÀhr auf KontinuitÀt!
Handlungen im Namen der IG mĂŒssen von uns vorgĂ€ngig autorisiert sin! Wir bitten um VerstĂ€ndnis; wir können die Verantwortung nur fĂŒr unser eigenes Handeln ĂŒbernehmen!
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Annoncen und BeitrĂ€ge bitte sachlich und kurz halten (keine Garantie fĂŒr Verwendung). Kurze Annoncen sind fĂŒr Teilnehmende/Gönner kostenlos, hier veröffentliche BeitrĂ€ge können nicht mit Geld honoriert werden. Auch auf unserer Homepage könnt ihr Annoncen oder von uns genehmigte eigene BeitrĂ€ge veröffentlichen lassen! Wer frĂŒher schon etwas veröffentlichte (Buch, Artikel, Diskussionspapiere etc.), kann auf Antrag auf unserer Homepage darauf hinweisen oder es unter UmstĂ€nden auch zum Herunterladen veröffentlichen oder mittels Link darauf verweisen lassen! Bitte fragt uns nach den Bedingungen.
Chiffre-Inserate: Es können auch Chiffre-Inserate veröffentlicht werden. Einfach im Brief an uns mit dem gewĂŒnschten (kurzen!) lnserattext erwĂ€hnen, dass statt Ihrem Namen und Ihrer Adresse eine Chiffre verwendet werden soll. Das Inserat wird dann hier nur mit der Chiffre-Nummer und unserer Adresse erscheinen. AllfĂ€llige Antworten werden dann von uns an den oder die Inserierende(n) weitergeleitet. Auf ein Chiffre-Inserat antworten: Antworttext in Umschlag stecken, diesen nur mit der Chiffre-Nr. und Ihrem Absender beschriften. Das Ganze in einen zweiten Umschlag stecken und diesen an uns adressieren.

DRINGEND GESUCHT: MENSCHENFREUNDE!
Besuchen Sie einen einsamen Gefangenen und bringen Sie ihm regelmassig einen Lichtschein in seinen trĂŒben Alltag! Schreiben Sie an unsere E-mailadresse Fair-wahrt@safe-mail.net

Gerecht: Es ist immer gut, fĂŒr eine Sache zu kĂ€mpfen.
WS. JVA Pöschwies