SICHERHEITSWAHN

Der Rechtsstaat auf der Kippe? (November 2014)

Der Wandel begann 1994, nach einem jener Verbrechen, die eine freie Gesellschaft, auch in der Schweiz, nie absolut sicher wird verhindern können. Ein Strafgefangener auf Urlaub ermordete eine junge Frau.

Seither werden solche Fälle häufig für populistischen Opportunismus missbraucht, Angst und Hass werden geschürt. Gewisse Kreise forcieren mit Millionenbeträgen immer radikalere, Sicherheit vorgaukelnde Volksinitiativen. Nun soll auf diesem Weg gar die Menschenrechtskonvention gekappt werden, die letzte Bastion gegen Behördenwillkür. Schlimmer noch: man will künftig JustizpsychiaterInnen und RichterInnen für Straftaten von entlassenen Strafgefangenen persönlich verantwortlich machen!

Die schon länger eingeführte "Lebenslange Verwahrung" (Art. 64.1bis StGB) wird zwar kaum je verhängt; das Fehlen periodischer Uberprüfungen ist menschenrechtswidrig. Dennoch schiesst man sogar weit übers Ziel hinaus: seither sollen schon die 'normal' Verwahrten (Art. 64 StGB) nie mehr freikommen. Die hier obligatorischen jährlichen Uberprüfungen sind kaum mehr als ein Feigenblatt, denn wirklich überprüft wird dabei meist gar nichts. Auch aus der sogenannten 'kleinen' Verwahrung (geschlossene therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB, in Kraft seit 2007) kamen seither nur sehr Wenige frei; die hier geltende Höchstdauer von 5 Jahren kann unbegrenzt oft erneuert werden und der 59er kann leicht, etwa wenn die Therapie nicht erfolgversprechend scheint, nachträglich in die normale Verwahrung umgewandelt werden. Diese droht so letztlich auch nach einem Bagatelldelikt, denn Art. 59 kann ausdrücklich auch bei "Vergehen" verhängt werden.

Gemäss Wortlaut wird die Haftstrafe "zugunsten der Massnahme aufgeschoben". Entgegen gerichtlicher Anordnung sitzen aber die meisten 59er im Strafregime, teils jahrelang, mehrheitlich ohne Therapie. Diese Gesetzeswidrigkeit wird in Kauf genommen, denn es mangelt hoffnungslos an Therapieplätzen. Aber auch immer mehr normal Verwahrte bleiben über ihre Strafe hinaus in Strafhaft, teils schon Jahrzehnte. Dabei gehören sie da nicht mehr hin; "Eine Verwahrung ist keine Strafe". Rechtmässig sollten Verwahrte nach Verbüssen ihrer Strafe in einer "geeigneten Massnahmeeinrichtung" untergebracht sein. Da es solche in der Schweiz kaum gibt, schaffte man den Zusatz "oder in einer geschlossenen Strafanstalt". So bleibt es, bis die Schweiz vom EGMR in Strassburg verurteilt wird. Das kann dauern; die Wartezeiten dort sind sehr lang!

Nun gibt es in einem Rechtsstaat ja Experten, die für eine zuverlässige Gefährlichkeitsabklärung sorgen - davon geht der freie Bürger jedenfalls aus. Und es gibt ein Recht auf Anhörung, es gilt "in dubio pro reo" etc. Das alles sorgt nicht nur für Sicherheit, sondern gewiss auch für Fairness, denkt man.

Da täuscht man sich, denn: gleichzeitig mit der Verhärtung des Strafwesens wuchs ein Netz von rechtstaatlich fragwürdigen Taktiken zur Verhinderung von Entlassungen heran. Fehlt es, wie häufig bei sexuellen Anschuldigungen, an harten Beweisen und ist man für einen Schuldspruch auf Indizien angewiesen, dann steht oft Aussage gegen Aussage. Früher kam es zu Gegenüberstellungen, bei denen die Glaubwürdigkeit von Anschuldigungen beurteilt werden konnte. Heute geschieht dies, wenn überhaupt, einseitig via Bildschirm, Zeugen brauchen den Beschuldigten nicht in die Augen zu sehen. Dies soll dem Schutz der Opfer dienen, kann aber die Wahrheitsfindung gefährden. Beteuert eine nach einem Indizienprozess verurteilte Person weiterhin ihre Unschuld, sieht es schlecht für sie aus. Sie gilt als "uneinsichtig" und muss mit einer Verwahrung rechnen. Verdikt "untherapierbar". Für eine Therapiemassnahme braucht es unabdingbar ein Geständnis, denn im Angebot ist einzig "deliktorientierte" Therapie.

Vor solchen Urteilen steht jeweils ein gerichtspsychiatrisches Gutachten, das sich zur Gefährlichkeit und Zurechnungsfähigkeit äussert. Während dies früher für Viele ein Rettungsanker vor allzu langer Haftstrafe sein konnte, ist es seit dem Wandel ein sehr gefährliches Verfahrenselement. Denn angesichts der massiven öffentlichen Diffamierungen bei einern allfälligen Rückfall; welcher Gutachter/in ist heute noch bereit, Verantwortung zu übernehmen für eine optimistische Prognose? Quasi 100ige Sicherheit, die das Volk angeblich fordert, kann und will keiner garantieren. Bei Niemandem. Man tendiert daher lieber zu einer ungünstigen Prognose. Und schon halten die Gerichte eine geschlossene Massnahme für geboten.

Wissenschaftlich gesehen halten solche Gutachten nur bis etwa zwei Jahre ihre (ohnehin fragwürdige) Zuverlässigkeit. In der Praxis aber kann eine verwahrte Person frühestens nach etwa 4-5 Jahren wieder mit der Anordnung eines Gutachtens rechnen. Die nötigen Mittel vorausgesetzt, kann er oder sie theoretisch ein Gegengutachten erstellen lassen. Davon raten viele Verteidiger jedoch ab, denn die Gerichte weisen solche Eingaben regelmässig als "Parteigutachten" zurück oder entwerten sie zur Bedeutungslosigkeit. Die Meinung der von den Gerichten sonst regelmässig aufgebotenen Fachkapazitäten gilt nun plötzlich als irrelevant.

Im Strafgesetzbuch sind heute viele Straftatbestände in einem Sonderkatalog zusammengefasst. Jede nach einern Solchen verurteilte Person gilt als "gemeingefährlich", unabhängig von Schwere und Umständen der Tat. Für diese Kategorie von StraftäterInnen wurde neu eine "Fachkommission" geschaffen, die jedwelche Hafterleichterung gutheissen müsste.

Worauf Verwahrte allerdings kaum mehr hoffen können. Werden diese von Jenen, welche die verwahrte Person seit Jahren kennen (also das Vollzugspersonal, interne Werkmeister, Gefängnis-Sozialdienst, Anstaltsleitung etc.) als geläutert, erfolgreich resozialisiert und nicht (mehr) gefährlich beurteilt, kommt die erwähnte, stets geheim und ohne Verteidigerrechte tagende Kommission zum Zuge und behauptet meist das pure Gegenteil - ohne den Gefangenen zu kennen oder anzuhören. Dies sei, so wird argumentiert, unerlässlich zur Absicherung gegen 'Blauäugigkeit' seitens der mit den Gefangenen in Kontakt stehenden Personen.

Beim heutigen öffentlichen Druck ist es wenig verwunderlich, dass viele Gefährlichkeitsprognosen in Tat und Wahrheit sogenannte "false positives" sind (tatsächlich Ungefährliche als "gefährlich" prognostiziert), wie diverse Studien schon lange erhellen. Bis zu 80 und mehr sind demnach unnötig über ihre Strafe hinaus verwahrt! Trotzdem soll man den Justizpsychiatern einfach glauben: Anders als etwa bei Zeugenbefragungen in der Strafuntersuchung gibt es bei den Erhebungen für Gefährlichkeitsprognosen weder Protokolle, noch Ton- oder Bildaufzeichnungen. Verwahrte können sich so gegen ein für sie ungünstiges Gutachten kaum wehren; enthält es Unwahrheiten, sind sie machtlos. Und selbst wenn ein Gutachten einmal günstig lauten sollte, vereitelt die Fachkommission Vollzugslockerungen mit zuweilen abstrusen Argumenten. In aller Regel folgen die Gerichte den 'Empfehlungen' der Kommission.

Wie soll so ein Verwahrter seine Ungefährlichkeit beweisen können? Eine Haftstrafe kann kurz oder lang sein; sie endet an einem bestimmten Tag. Bei der Verwahrung gibt es keine Gewissheit, noch lebend frei zu werden. Das wird von den Betroffenen als endlose psychische Qual empfunden und es erscheint auch höchst problematisch hinsichtlich des Folterverbots. Von einer "ganz kleinen Gruppe von landesweit vielleicht 20 bis 30 extrem gefährlichen, nicht therapierbaren Gewalt- und Sexualstraftätern", die es für immer wegzusperren gelte, sprach öffentlich lange Zeit der Chef des Zürcherischen PPD (Psychiatrisch-Psychologischer Dienst). 20 bis 30? Heute sitzt schon jeder 7. Gefangene in einer kleinen oder normalen Verwahrung. Das sind schon über Eintausend, grossmehrheitlich Schweizer. Tendenz weiterhin stark steigend.

Das ist der Wandel, von dem die Rede ist: eine Abkehr vom Sühne- und Resozialisierungs-Strafsystem hin zum "Präventiv-Strafsystem". Und damit eine schleichende Aufgabe von Werten wie Freiheit, Fairness, Verhältnismässigkeit. Früher seit Generationen hochgehalten und immer wieder als für unser Land beispielhaft gepriesen, als Grundrechte in der Verfassung verankert: auf einmal werden diese Werte für "mehr Sicherheit" zu lasten von immer mehr Menschen missachtet. Die gleichzeitige Verhöhnung vollzugsbegleitender Präventions- und Resozialisierungsbemühungen als "Kuscheljustiz" durch dieselben Kreise tragen indes wohl kaum zu mehr Sicherheit bei.

Noch dringt kaum an die Offentlichkeit, wieviele Menschen hierzulande inzwischen nicht mehr für eine begangene Tat Sühne leisten, sondern dafür, dass sie vielleicht in der Zukunft eine solche begehen könnten. Und auch über die oft erschreckend unsicheren, dürftigen Grundlagen, wie auch die zuweilen sehr fragwürdigen Rechtfertigungen für solche drastischen Massnahmen wissen die Wenigsten Bescheid. Die Mehrheit glaubt weiterhin blind Jenen, die vorgeben, künftiges Verhalten von Menschen auf Jahre und Jahrzehnte hinaus vorhersehen zu können - sicher genug, um deren Wegsperren u.U. bis zum Tod in Kauf zu nehmen. Und man geht immer noch davon aus, dass nur "extrem gefährliche HochrisikotäterInnen" nach besonders brutalen Morden oder Vergewaltigungen verwahrt würden. Die Zahl jener, die in Haft alt und gebrechlich werden und dort schliesslich nach und nach sterben, steigt. Nur ein kleiner Teil darunter hätte in Freiheit vielleicht tatsächlich nicht bestanden. Immer mehr Menschen werden unnötig geopfert für einen Sicherheitswahn, der in Wahrheit kaum mehr Sicherheit, dafür aber immer mehr Unfreiheit für Alle bringt.

Wann wird die Gesellschaft diese Entwicklung zu hinterfragen beginnen? Das fragen sich immer mehr Betroffene und deren Angehörige. Wenn Grundrechte plötzlich nicht mehr für alle gelten - und soweit sind wir inzwischen - dann ist der Rechtsstaat ernsthaft gefährdet!