Regensdorf, Juni 2016

Liebe Mitglieder !
Liebe Gönnerinnen und Gönner !
Liebe Freunde der IG "Fair-wahrt?" !
Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit freundlicher Genehmigung der angesehenen Juristen-Fachzeitschrift 'plädoyer' veröffentlichen wir auf unserer Homepage einen der Leitartikel aus deren Nr. 3/2016 ("Sonderopfer gegenüber der Gesellschaft"). Dies tun wir besonders gerne und auch mit einem ersten Hauch von Genugtuung. Immerhin sind die darin zu lesenden Forderungen von hochangesehenen Jurist*innen und Professor*innen weitgehend identisch mit den seinerzeit aufgestellten Zielen der IG "Fair-wahrt?" (nachzulesen auf der letzten Seite unseres Werbeflyers und im Anhang der Fördervereinsstatuten).

Das war vor ziemlich genau 5 Jahren, und damals hiess es noch von konsultierten Anwälten und anderen Fachpersonen, aber auch von diesem und jenem Kollegen, unsere Forderungen seien zumindest mehrheitlich illusorisch; niemals würde Verwahrten hierzulande solches zugestanden.

Keine Frage: weder können wir heute das 5-jährige Bestehen unserer Interessengemeinschaft 'feiern', noch sehen wir Anlass, von 'Jubiläum' zu reden. Gedenktag ist stattdessen angesagt. Gedenken etwa unserem damaligen Mitgründer, A.H., der wenige Monate später, am 14.10.2011, nach schwerer Leidenszeit in seinen letzten Wochen Verwahrung, einem Krebsleiden erlag. Weitere sind in diesen 5 Jahren seither in Haft oder nach kurzem Hochsicherheits-Spitalaufenthalt gestorben.

Ihrer möchten wir heute besonders gedenken. Jener Verwahrten, welche bis zuletzt noch nicht einmal einen Funken konkrete Hoffnung auf Hafterleichterung hegen durften, deren einzige Perspektive die Erlösung durch den Tod war. Und der Angehörigen, die mit ihnen litten.

Es gibt sicher nicht Wenige, die nun etwa sagen würden: "Das haben die sich doch selber zuzuschreiben". "Geschieht ihnen recht; sie hätten halt früher daran denken sollen, bevor sie unschuldige Menschen zu Opfern machten!". Geradezu human, im Vergleich zu dem was sonst noch an Stammtischen und in sozialen Medien zu hören und zu lesen ist.

Oft unmenschliche, zuweilen aber auch verständliche Voten. Doch wie viele von uns Verwahrten zählen wohl zu jenen bis zu 80 Prozent, über welche laut diversen Studien zu Unrecht eine Gefährlichkeitsprognose zu ihrem heutigen Jos beitrugen? Wie viele bleiben verwahrt nach bloss geringer Delinquenz (siehe obgenannter 'plädoyer'-Artikel!)? Und was ist mit Jenen, die gar völlig zu Unrecht belastet worden sind, sich dagegen aber nicht effizient wehren konnten? Die hauptsächlich mangels Geständnis als 'uneinsichtig' und damit untherapierbar eingestuft und verwahrt wurden und bleiben? Oder sollen wir immer noch an eine totale Unfehlbarkeit unseres Justizsystems glauben? Nach allen in den vergangenen Jahrzehnten schon aufgedeckten 'dunklen Kapiteln' der Schweizer Sozial- und Rechtsgeschichte (siehe untenstehenden Gastbeitrag von RA Konrad Jeker in der Solothurner Zeitung vom 21.05.2016: "Entschuldigung")?

Jene, die pauschal den Stab über Unsereinen brechen und ständig nach noch härteren Massnahmen, nach Nulltoleranz und nach immer schärferen Vollzugsregimes rufen, möchte ich dies fragen: "An die Wand stellen!"? "Rübe ab!"? - ist das Euer gutes Beispiel das Ihr uns abgeben wollt?

Man mag solches als nicht ernst zu nehmende 'dumme Sprüche' abtun. Aber sie zeigen wie leicht populistische Hetze niedrigste Hassinstinkte zum Ausbruch zu bringen vermögen. Ganz fiese Stimmenfangmethode!

Nicht zuletzt solcher Hass trug und trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen weit über ihr Strafmass hinaus in Haft bleiben, ohne echte Aussicht auf Entlassung irgendwann. Zumeist weiterhin unter strengem Strafhaftregime. Jahrzehntelang. Grundrechtswidrig. Das beschert nicht etwa 'nur' dem Steuerzahler zunehmende, wohl schon milliardenschwere Mehrkosten. Die endlose Ungewissheit und Perspektivelosigkeit in Verwahrung, speziell unter einem solch zermürbenden Strafhaftregime, bedeutet auch eine, für Aussenstehende kaum vorstellbare, ebenso endlose psychische Qual bei den Betroffenen; psychische Folter. Über die bisherigen und künftigen gesundheitlichen Folgen gibt es wohl kaum Erkenntnisse. Oder es kümmert niemanden: "Die lässt man ja sowieso nicht mehr raus", mögen einige denken und andere sogar sagen. Und tatsächlich scheint dies heutzutage der erklärte Wille auch auf politischer Ebene zu sein. Hier, im Land der humanitären Tradition...

Die Frage lautet daher: Wer ist wohl letztlich der "bessere Mensch"?

Ist es der in Freiheit lebende (mit-)verantwortliche Mensch - sei dies in Justiz- oder Verwaltungsfunktion oder bei der Gerichtspsychiatrie, oder auch bei den politischen Hardlinern oder bei der Boulevardpresse, oder unter den vielen anonymen Hetzer*innen in den sozialen Medien?

Oder ist es der Verwahrte, wie etwa der im 'plädoyer' "stellvertretend für eine katastrophale Entwicklung im Strafrecht" genannte, seit über 17 Jahren inhaftierte H.Z. mit seiner einstigen blossen fahrlässigen einfachen Körperverletzung?

H.Z. steht darin ja mutmasslich auch stellvertretend für bis zu vier Fünfteln aufgrund unzutreffender Gefährlichkeitsprognosen grundlos Verwahrter ("false positives)! Man könnte sich umgekehrt doch ruhig auch mal fragen: Angenommen, man würde eine repräsentative Zahl Menschen aus der freien Gesellschaft auf gleiche Weise begutachten; wieviele davon müssten wohl als "gefährlich" eingestuft werden? Und wieviele, wenn gezielt Jene ausgewählt würden, die uns die Verwahrung einbrockten? Wie würden diese dann wohl eine Verwahrung empfinden?

Das Volk wollte Täter von extrem schweren Verbrechen für immer verwahrt sehen. Unter den heute immer zahlreicheren Verwahrten sind diese längst eine kleine Minderheit - und dennoch soll möglichst keiner mehr lebend rauskommen? Egal wie relativ geringfügig seine einstige Straftat war, egal wie lange er schon über seine Strafe hinaus einsitzt?

Gab es je einen Fall eines Verwahrten, dem "Freiheitsberaubung und psychisches Quälen hinter Gittern eines Menschen bis an dessen Lebensende" angelastet wurde? Wäre das nicht ein sehr schweres Verbrechen?

Ihnen/Euch allen wieder unsere besten Wünsche und ganz herzliche Grüsse,
Beat Meier

Die Entschuldigung

In der Schweiz wurden bis 1981 Zehntausende von Menschen administrativ versorgt, d.h. ohne Gerichtsurteil eingesperrt. Kürzlich hat sich der Bundesrat «aufrichtig und von ganzem Herzen» entschuldigt und Aufarbeitung versprochen. Die rechtliche Aufarbeitung erfolgte durch ein neues Gesetz, das Gerechtigkeit verordnet, indem das Unrecht «aus heutiger Sicht» anerkannt wird. Nicht anerkannt wird, dass die Praxis bis 1981 auch aus damaliger Sicht Unrecht war. Schadenersatz schliesst das neue Gesetz wohlweislich aus. Geld kriegen nicht die Betroffenen, sondern die Forscher und Studenten, welche die historische Aufarbeitung betreiben. Ihnen werden selbst Smartphone und Halbtaxabonnement finanziert. Immerhin soll nun dank der Wiedergutmachungsinitiative noch ein weiteres Gesetz in Kraft treten, nach dem die Betroffenen wenigstens einen «Solidaritätsbeitrag» beantragen können.Ein Gesetzgeber, der glaubt, Gerechtigkeit verordnen zu können, handelt leichtfertig und spricht sowohl dem Gesetz als auch der Gerechtigkeit selbst jeden Wert ab. Zu dieser Leichtfertigkeit passt, dass parallel zur Aufarbeitung vergangenen Unrechts Strafanstalten gebaut werden, in denen das Unrecht fortgeführt wird, als ob nichts gewesen wäre. In diesen Anstalten werden Straftäter versorgt, die auch nach Verbüssung ihrer Strafe nicht entlassen werden, weil sie als Risiko für die öffentliche Sicherheit gelten. Das ermöglicht das geltende Massnahmenrecht.

Eine Massnahme droht jedem, der wegen einer schweren psychischen Störung eine Straftat begangen hat und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Angeordnet wird sie zwar durch Richter, die sich aber auf psychiatrische Sachverständige stützen müssen. Faktisch entscheiden somit Psychiater, auch wenn sie mit Nachdruck betonen, weder zu entscheidèn noch entscheiden zu wollen. Sie wollen sich schliesslich nicht dem Verdacht aussetzen, sich gegenseitig die Anstalten zu füllen, in denen jede Therapie bis zu einer Million pro Jahr kostet. Dazu kommt, dass ein Psychiater kaum je bereit ist, einem Straftäter Ungefährlichkeit zu attestieren und sich dann bei einem Rückfall dafür rechtfertigen zu müssen. Unter diesem Druck wähnen sich auch manche Richter, die sich nicht mehr als Garanten des Rechts, sondern als Hüter der öffentlichen Sicherheit verstehen und selbst bei unklarer Diagnose stationäre Massnahmen anordnen. Es bleibt aber dabei, dass es letztlich die Psychiater sind, welche die Voraussetzungen für die Anordnung von Massnahmen im Auftrag der Richter bejahen. Wären sie als Ärzte, die sie ja eigentlich sind, ihren Patienten verpflichtet, würden sie nicht zulassen, dass diese jahrelang in einem denkbar ungeeigneten Umfeld zwangstherapiert werden.

Politisch ist das Unrecht gewollt und demokratisch legitimiert. Die Möglichkeit, es dereinst gesetzlich anerkennen zu können, macht es erträglich. Und schliesslich wird man sich ja auch in der Zukunft «aufrichtig und von ganzem Herzen» entschuldigen dürfen.

Konrad Jeker, Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Solothurn