Rundbrief Mai 2015

Liebe Mitglieder, Liebe Gönnerinnen und Gönner
Sehr geehrte Damen und Herren

In letzter Zeit wurde gleich für mehrere bisher Verwahrte unter unseren Mitgliedern ein Türchen geöffnet: Es gab für sie Umwandlungen aus dem Verwahrungsartikel 64 in die hoffnungsvollere Massnahme nach Art. 59, bzw. eine solche zeichnet sich für einige zumindest ab. Es gab auch Entlassungen aus einer Verwahrung, wie das Beispiel meines langjährigen Mitgefangenen Willy zeigt (siehe unser Rundschreiben vom April d.J.). Einzelne weitere ähnliche Fälle sind in
den vergangenen ein bis zwei Jahren aus den Medien bekannt geworden. Hoffnung letztlich für alle Betroffenen? Wir sagen Ja! Und wir kämpfen gerade auch dafürl Denn, hoffen zu dürfen ist ein Menschenrecht!

Nicht zuletzt deshalb legen wir in diesem Rundschreiben den Schwerpunkt auf die sich mehrenden Anzeichen, dass wir damit nicht alleine sind. In Oesterreich etwa, wo präventiv Eingesperrte (sie werden dort "Angehaltene" genannt), ähnlich wie hierzulande, auch lange über ihr Strafende hinaus in Strafanstalten behalten werden, sind derzeit ernsthafte Reformbestrebungen im Gange. Lesen Sie dazu unseren diesem Rundbrief beiliegenden Artikel. Darin fasse ich eine Auswahl von entsprechenden Artikeln und Publikationen von diversen Rechtsprofessoren und anderen Kapazitäten im In- und Ausland zusammen.

Sie, die Mitglieder unseres Fördervereins, unsere Gönnerinnen und Gönner und alle Freunde der IG "Fair-wahrt?" sind massgeblich an unseren Bemühungen für unser aller Anliegen beteiligt. Wir laden unsere Mitglieder, falls sie dies noch nicht getan haben, zur Überweisung des diesjährigen Mitgliederbeitrags ein (Aktivmitglieder Fr. 250.-, Passivmitglieder Fr. 25.-). Und wir bitten darum, uns (weiterhin) mit Spenden zu unterstützen. in absehbarer Zeit könnte z.B. beim EGMR in Strasbourg die Verhandlung über unsere Klage dort angekündigt werden. Unser Rechtsanwalt, Herr Bernard Rambert, wird uns dabei weiterhin vertreten und der Verhandlung persönlich beiwohnen, um unseren Anliegen bestmöglich Nachdruck verleihen zu können. Für die entsprechenden Kosten möchten wir uns frühzeitig wappnen.

Auch dieses Rundschreiben und dessen Beilagen wird wieder auswärts vervielfältigt und versandt, durch unser neues Aktivmitglied Willy, dem es seit nunmehr fast schon einem halben Jahr 'draussen' sehr gut geht und der sich weiterhin fleissig und unentgeltlich für uns einzusetzen verspricht. Dafür danken wir ihm, freuen uns mit ihm über seine nach so vielen Jahren Haft neu gefundene Freiheit und wünschen ihm weiterhin viel Kraft und Glück im Alltag!

Wir, als Leiter der IG "Fair-wahrt?" und der gesamte Vorstand deren Fördervereins danken auch Ihnen, liebe Mitglieder und Gönner/-innen, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Unterstützung und für Ihre Aufmerksamkeit,
mit herzlichen Grüssen, Ihr
Beat Meier



GEGEN DAS ENDLOSE WEGSPERREN VON MISSLIEBIGEN MENSCHEN, GEGEN DEN SICHERHEITSWAHN.

Immer mehr Experten im In- und Ausland erkennen Verletzung der Menschenrechte!

S C H W E I Z

Menschen ohne Lobby konsequent verteidigen 

- Stephan Bernard, Rechtsanwalt, Zürich, in der Fachzeitschrift plädoyer 1/15 (2 Seiten)

Auszüge:
Grundrechte - Das Ja zur Pädophileninitiative zeigt einmal mehr, dass im sexualstrafrechtlichen Kontext rechtsstaatliche Eckpfeiler zunehmend ausser Kraft gesetzt werden.
Als Verband obliegt es den Demokratischen Juristinnen und Juristen, (...) künftig politisch noch dezidierter für die Grundrechte von Beschuldigten in Sexualstrafsachen und verurteilten Sexual straf tätern einzustehen - gerade weil solche Anliegen nicht en vogue sind (...)

Jacob Stickelberger vertrat vor rund 15 Jahren in seinem Aufsatz "Tabuverteidigung" (...) sinngemäs die Ansicht, die professionelle Qualität eines Strafverteidigers bemesse sich an seiner Bereitschaft, in Tabuverteidigungen seinen Auftrag engagiert wahrzunehmen. Sonst habe er seinen Beruf verfehlt (...)

Der französisch-amerikanische Soziologe Loϊc Wacquant stellt in seinen Werken "Elend hinter Gittern" und vor allem in "Bestrafen der Armen" fest, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Ausbau der rechten Hand des Staates (Polizei, Justiz) bei gleichzeitigem Abbau seiner linken Hand (Sozialstaat) stattgefunden hat. Und dass zwischen diesen beiden Entwicklungslinien ein funktionaler Zusammenhang (...) besteht. Dieser Analyse ist zuzustimmen.

Der Leitstern dieser Strafrechtspolitik ist nicht mehr das Doppelgespann Verbrechen und Strafe, sondern (...) die strafrechtliche Disziplinierung der Unterprivilegierten.

(...) ein wesentlicher Bestandteil dieser neoliberalen Strategie (besteht) eben auch darin - so Wacquant wörtlich -, "Sexualstraftäter blosszustellen". Dieses Regime ist nun auch in der Schweiz mit der typisch helvetischen Verzögerung in der ganzen Schärfe angekommen.

(...) die vornehmste Aufgabe von Anwälten als Vertretern der "Schwächeren" sei es, sich für den einer Sexualstraftat Beschuldigten oder Verurteilten im Vollzugsstadium einzusetzen. Dies gerade dann, wenn (...) sich der Mandant mit einem - drohenden oder bereits realisierten sicherheitsgesellschaftlich geprägten Massnahmeregime konfrontiert sieht.
(Der ganze Artikel kann bei uns kostenlos als Kopie bestellt werden)


Düstere Aussichten für Verwahrte

Gjon David, in der Fachzeitschrift plädoyer 1/15 (2 Seiten)

Auszüge:
Verwahrung - Die Rechtskommission des Nationalrats fordert: Verwahrte sollen erst entlassen werden, "wenn praktisch sicher ist, dass sie sich in Freiheit bewähren". Experten halten dies für unsinnig.

Gegen diesen Vorschlag (von Nationalrätin Natalie Rickli) laufen Strafrechtsexperten Sturm. Marianne Heer, Kantonsrichterin in Luzern: "Die Sicherheitshysterie hat eine Eigendynamik angenommen. Sie geht von Politikern aus, die sich mit solchen Themen profilieren wollen (...)"

Vor allem die Formulierung "praktisch sicher" stösst auf Kritik. "Sie ist für eine Risikoprognose unsinnig. Eine solche Sicherheit kann wissenschaftlich nicht seriös festgestellt werden", sagt Frank Urbaniok, Chef des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des kantonalen Justizvollzugs Zürich. (...) Als "praktisch sicher" könne die Erfolgsaussicht nur dann bezeichnet werden, wenn es gar keine Entlassung gäbe.

Auch Josef Sachs, leitender Arzt der Psychiatrischen Klinik Königsfelden in Brugg AG sagt: "Psychiater werden eine praktische Sicherheit nie prognostizieren können". Die SVP-Initiantin (Natalie Rickli) verlangt aber genau dies: "Im Prinzip darf ein Täter aus meiner Sicht nur entlassen werden, wenn die hunterprozentige Wahrscheinlichkeit besteht, dass er nicht mehr rückfällig wird. Alles andere bedeutet ein Restrisiko für die Bevölkerung".

Der Zürcher Rechtsanwalt Mathias Brunner (...): "Wird vom Strafrecht ver langt, dass es die stets bestehenden Risiken ausschliesst, mutiert es zu einem totalitären Polizeirecht" ( ••• ) Brunner verweist auf Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention • Danach habe auch ein Verwahrter Anspruch darauf, dass ein Gericht aufgrund der konkreten Umstände prüft, ob eine Haftentlassung gerechtfertigt ist(...)

Der ehemalige Strafrechtsprofessor Günter Stratenwerth sieht ein weiteres Problem: Die erstrebte Änderung würde nicht nur dazu zwingen, die Verwahrung (bei Zweifeln) aufrechtzuerhalten, sondern auch dazu, die Verwahrung schon in einem solchen Fall anzuorden. "Das steht im klaren Widerspruch zu rechtsstaatlichen Mindesterfordernissen".

Jonas Weber, Strafrechtsprofessor an der Uni Bern (...): "Seriösen forensischen Psychiatern wird durch die Initiative praktisch verunmöglicht, in einem Gutachten Vollzugsöffnungen bzw. die bedingte Entlassung gutzuheissen".

Für Marianne Heer ist Ricklis Vorschlag denn auch "ein Angriff auf den Rechtsstaat".

Immerhin: Laut Brunner sind die Gerichte von dieser Nullrisikoforderung weniger vereinnahmt: "Es gibt durchaus Gerichtsentscheide, in denen es heisst, die Vorinstanz habe sich vom Nullrisikoprinzip leiten lassen. Und das gehe im Rechtsstaat nicht."
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Gefährlichkeitsbeurteilung von psychisch kranken Straftätern

(Zum bestehenden rechtlichen Rahmen und zur Praxis der Strafvollzugsbehörden)

Dr. iur. Benjamin F. Brägger, Lehrbeauftragter für Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht an der Uni Basel, und
Prof. Dr. med. Mare Graf, Klinikdirektor Forensisch Psychiatrische Klinik Basel. in www.jusletter.ch vom 27. April 2015 (17 Seiten)

Auszüge:
Es findet regelmässig eine gesetzwidrige Verantwortungsdelegation von der Justiz an die Psychiatrie statt. Diese Ausgangslage wird aus juristischer und psychiatrischer Sichtweise aufgearbeitet, indem (u.a.) die heute bestehenden Verfahrensmängel in diesen Tätigkeitsbereichen aufgezeigt werden.

(Zur eingeschränkten Ausstandspflicht bei der Fachkommission, welche sich aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden , der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie zusammensetzt) Nur für die Berufsgruppe der Psychiater sieht das Bundesrecht eine Ausstandspflicht vor. Psychiater, welche in der Kommission mitberaten, dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

(Zum Verfahren vor den Fachkommissionen) Das Beurteilungsverfahren wird anlässlich einer Kommissionssitzung durchgeführt, welche nicht öffentlich zugänglich ist.
Die Beurteilungen oder Empfehlungen stellen keine Verfügungen im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts dar und können somit von den betroffenen Straftätern nicht angefochten werden.

(Zum "Forensisch Operationalisierten Therapie und Risiko-EvaluationsSystem [FOTRES]" u.a.) Es sei an dieser Stelle vermerkt, dass keine Methode vor Missbrauch gefeit ist (...)

(Zur Abgrenzung der gutachterlichen Tätigkeit von der Arbeit der F achkommissionen) Die Fachkommissionen erfüllen eine staatliche Aufgabe und sind deshalb im Sinne von Art. 35 Abs. 2 der Bundesverfassung in Ausübung ihrer Tätigkeit an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu deren Verwirklichung beizutragen.

(Zu Würdigung und Ausblick) Da die Gerichte, aber auch die Vollstreckungsbehörden, regelmässig nicht über dieselbe Sachkunde wie die Sachverständigen verfügen, folgen diese den Gutachten oder den Empfehlungen der Fachkommissionen in der Regel unbesehen. In diesem Zusammenhang wird in der Literatur bisweilen von einer schleichenden Entmachtung der Justiz durch die Experten gesprochen oder die Gutachter werden als demokratisch nicht legitimierte Nebenrichter bezeichnet. Dieses unter Praktikern weit verbreitete Gefühl des Unbehagens wird durch die ungenügend ausgebauten Parteirechte während des Explorationsverfahrens und die vielfach mangelhafte Ausbildung der Experten sowie deren unzureichenden Rechtskenntnisse verstärkt.

Auch gilt es, den Partei- und Verfahrensrechten der betroffenen Gefangenen und Eingewiesenen während dieser Risikobeurteilungen ein Augenmerk zu schenken, denn diese haben vielfach ein verfahrensentscheidendes Gewicht.
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Weitere Artikel von besonderem Interesse:

Auf ewig unbehandelbar? - "Therapierbarkeit", das neue Beweisthema

Dr. med. Thomas Knecht, leitender Arzt Forensische Psychiatrie Herisau. in www.jusletter.ch vom 7. April 2015 (5 Seiten)

Auszüge:
(Zur lebenslangen Verwahrung) Die Gesellschaft steht nun also vor der höchst brisanten Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit einem Menschen sein höchstes Rechtsgut, die Freiheit, für alle Zeit entzogen werden kann, eine Entscheidung, die in ihrer Entgültigkeit durchaus an die Unwiderruflichkeit der Todesstrafe gemahnt.

(Zum Thema Einfluss von Gutachter und Therapie) Der Nutzeffekt von Psychotherapie wird kleiner, je länger eine Therapie andauert (...)

Das Ansehen der Justiz leidet

Thomas Hasler interviewt Richter Hans Mathys* - TA vom 8. Januar 2015 (2 Seiten)
(* ehemaliger Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts)

Auszüge:
Auf den Vorhalt: "Sie haben gesagt, die Zürcher Bezirksgerichte würden sich zurzeit im Wesentlichen darauf beschränken, die Untersuchung der Staatsanwaltschaft abzusegnen (...) Darunter leide das Ansehen der Justiz." - "Ja, dazu stehe ich. (...) "Es ärgert mich , dass die Bezirksgerichte (...) darauf verzichten, die für eine Entscheidung wichtigen Zeugen selbst zu befragen. Ich weiss bis heute nicht, wie man eine Zeugenaussage beurteilen kann, ohne den Zeugen selbst erlebt, ohne ihn verbal, nonverbal und intuitiv erfasst zu haben."(...) "Wenn in einer (...) Hauptverhandlung, bei der es immerhin um eine vom Beschuldigten bestrittene vorsätzliche Tötung geht, bloss fünf Fragen zur Person und drei Fragen zum Delikt gestellt werden, kann man sich nur die Augen reiben."(...) "Es gibt nichts schlimmeres, als wenn ein Beschuldigter glaubt, die Meinungen seien schon vor dem Prozess gemacht."

Pädophilie und der blinde Fleck

Das Strafrecht fokussiert mehr und mehr auf die potentielle Gefährlichkeit.

Dr. Alain Godet, Philosoph und Dokumentarfilmer , in der NZZ vo.n 1 3.05.14 (1 Seite)

Auszüge:
Es braucht keine Schuld mehr, die vom Psychiater attestierte "Gefährlichkeit " oder "hohe Rückfallgefahr" des Täters legitimiert das "Wegschliess-System" (Peter Zihlmann). Das Paradox: Dem Straftäter obliegt es durch sein gutwilliges Mitmachen in der Therapie, nachzuweisen, dass er nicht mehr gefährlich ist. Im Grunde müsste der Staat ihm die Gefährlichkeit beweisen.

Für die illusorische Null-Risiko-Hoffnung nimmt man eine allfällige Ungerechtikeit in Kauf: Menschen bleiben ohne Hoffnungs-Horizont jahrzehntelang eingesprerrt, ohne dass wir je verbürgt wissen können, wer von ihnen denn tatsächlich rückfällig geworden wäre. Diese suggestive Vollkasko-Strategie übersieht, dass in unseren Gefängnissen in Tat und Ivahrheit nur der kleinste Teil der Verbrecher einsitzt. Die grosse Mehrheit bewegt sich nach wie vor ausserhalb der Mauern - in Freiheit.

Hegel wehrte sich in seinen "Grundlinien der Philosophie des Rechts" von 1820 gegen jegliches Massnahme-Strafrecht. Denn dies würde just dem widersprechen, was den Menschen ausmacht: seinen freien Willen.
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D E U T S C H L A N D

Höchststrafe - Schafft Lebenslang ab!

Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe D, in der ZEIT ONLINE am 24.02.2015 (10 Seiten auf A5 verkleinert - Broschüre)

Auszüge:
Die Lebenslange Freiheitsstrafe ist eine verfassungswidrige Idee aus der Vergangenheit. In ihrer heutigen Form ist sie reine Symbolik. Wir sollten uns von ihr verabschieden.

(Zum Thema Rachegelüste bei [nicht] persönlich von einer Straftat betroffenen Bürgern) Die immer wieder leicht mobilisierbaren Vernichtungsfantasien von Menschen gegen Personen, von denen sie nur aus den Medien erfahren, sagen im Grunde nur über diese Personen selbst etwas aus (...)

Die Schutzlückenkampagne

Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe D, in der ZEIT ONLINE am 03.02.2015 (11 Seiten auf A5 verkleinert)

Auszüge:
Journalisten, die über Diskussionen zum Sexualstrafrecht oder über Einzelfälle berichten, haben oft nicht nur wenig Ahnung von der Sache, sondern auch empörend geringes Interesse, Kenntnis zu erwerben (...) Es ist ein Jammer.

Noch beklagenswerter ist der Umstand, dass in einem zentralen Bereich des formellen Rechts - strafrechtlicher Schutz der sexuellen Selbstbestimmung - nur ein winziger Teil der Bevölkerung überhaupt weiss, was die in der Rechtssphäre verwendeten Begriffe überhaupt bedeuten und praktisch niemand ausser ein paar Spezialisten mehr den Inhalt und die Folgen des Rechts übersieht. Kein Laie (...) kann sie wirklich verstehen, Art. 103 Abs.2 des Grundgesetzes schreibt aber vor, dass jeder gutwillige Bürger aus dem Gesetz die Voraussetzungen erkennen muss, unter denen er sich strafbar macht. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist das inzwischen zweifelhaft.

Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy

Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe D, in der ZEIT ONLINE am 26.02.2014 (6 Seiten auf A5 verkleinert)

Auszüge:
Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet.

Die Staatsanwaltschaft (...) ist nur Recht und Gesetz verpflichtet. Sie hat gegen und für Beschuldigte zu ermitteln (...) Ob es in der Praxis (so) verwirklicht wird, hängt von vielerlei Umständen ab. Diese sind nicht so unergründlich, wie oft behauptet wird. Staatsanwaltschaften sind letztlich (...) auch (partei-)politisch abhängig. Es gibt Verhaltenserwartungen, die ausgesprochen oder unausgesprochen sein mögen. (Es braucht) - unbedingt - ein neues und endlich wieder grundsätzliches Nachdenken über die Rolle und Funktion dieser Behörde in unserem Rechtsstaat: als Vertreterin eines Staats, der im Strafverfahren nicht parteiisch ist, sondern neutral. Der Verdächtigungen nicht behandelt wie Verurteilungen (...)
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O E S T E R R E I C H

Massnahmevollzug: Oesterreich riskiert Strassburg-Urteil

Irene Brickner, in www.derStandard.at GmbH an 26.12.2014 (2 Seiten)

Auszüge:
Laut Experten agiert Oesterreich im Umgang mit "geistig abnormen" Rechtsbrechern seit Jahren menschenrechtswidrig. Im März (2014) wurde dem Justizministerium der Fall eines psychisch kranken Häftlings bekannt, der in der Justizvollzugsanstalt Stein seine Füsse der Verwesung überlassen hatte, ohne dass dies den Justizwachebeamten oder anderen Betreuern aufgefallen wäre.

Justizminister Wolfgang Brandstätter: "Was wir brauchen, ist eine Entlastung des Massnahmevollzugs im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips genäss der Europäischen Menschenrechtskonvention." Im Umgang mit psychisch kranken Straftätern ist Oesterreich im Europavergleich inzwischen zu einem menschenrechtlichen Problem geworden. "Das ergibt sich aus bisherigen EGMR-Sprüchen zur Sicherungsverwahrung in Deutschland sowie aus den darauffolgenden Entscheiden des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Missstände im Massnahmevollzug: Offener Brief aus dem Gefängnis

Insassen der JVA Mittersteig in www.derStandard.at GmbH a,ll 15.02.2015 (2 Seiten)

Auszüge:
Wer seine Strafe verbüsst habe, dürfe nicht "präventiv" im Gefängnis untergebracht werden, fordern die Unterzeichner im Brief an den Justizminister. Dies sei eine "psychische Folter von kranken Menschen".

(Auswahl weiterer Forderungen aus dem Brief) Eine Anhaltung von Untergebrachten des Massnahmevollzug in Justizanstalten darf nicht mehr möglich sein. Die Schaffung von Sonderanstalten zur Betreuung ist dringend notwendig. / (wir fordern) eine umfassende Ref orrn des Gutachterwesens. / Insassen müssen durch einen Patientenanwalt und/oder einen Rechtsschutzbeauftragten und/oder Insassenvertreter vertreten werden können. / Der Ankauf eines Computers sowie die Verwendung des (überwachten ...) Internets ist zeitgemäss und zu ermöglichen. Das aktuelle Verbot ist nicht nachvollziehbar, willkürlich (...) und folgt in keinster Weise dem Resozialisierungsgedanken (...)

Der Traum von Sicherheit bringt Ungeheuer hervor

Pater Karl Helmreich* - Rundbrief Februar 2015 des Vereins Netzwerk (4 Seiten)
(*Anton Kellergasse 1/2/1 in A-2552 Hirtenberg - Mail: helmreich.karl@aon.at)

Auszüge:
Der Traum von Sicherheit bringt Ungeheuer hervor, dann, wenn wir Sicherheit nur als unsere Sicherheit meinen und nicht die jedes Menschen auf Erden.

Der Massnahmevollzug muss reformiert werden. (Die eingesetzte Kommission) hat Ende Jänner ihre Voschläge vorgelegt, die erfreulich weitgehend sind. Auch das diesbezügliche Gesetz soll neu (...) beschlossen werden. Man wird sehen, (...) wie die Endgestalt aussehen wird. Alle können mithelfen (...) einer humanitären Sichtweise zum Durchbruch zu verhelfen , die Anstrengungen gelingender Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
(Jeder dieser Artikel kann bei uns kostenlos als Kopie bestellt werden.

Zusätzlich auf Wunsch: eine ZUSAMMENFASSUNG DER WESENTLICHEN ERGEBNISSE der Reformvorschläge der obgenannten österr. Kommission - 11 Seiten)


Torschlusspanik

Der Massnahmenvollzug hat sich zum heimlichen Guantanamo entwickelt: man kommt schnell hinein und kaum wieder hinaus. Schafft der Justizminister die Reform? (Autorln nicht ersichtl.) in profil 6 vom 02.02.2015 (4 Seiten inkl. Interview)

Auszüge:
Die Einweisung kommt einem Ticket ohne Wiederkehr gleich. Es ist die härteste Sanktion (...) Gabriele Wörgötter, forensische Psychiaterin: "Heute geht man für die Freiheit des Einzelnen nicht das kleinste Wagnis ein."

Es bedurfte eines vernachlässigten Massnahmehäftlings (...) und eines Fotos von seinem halb vergammelten Fuss, bis Justizminister Wolfgang Brandstetter (...) eine Arbeitsgruppe (...) einsetzte. (...) Vor allem soll der Massnahmenvollzug (...) zusammenschrumpfen. (...) Unzurechnungsfähige Verbrecher sollen in "therapeutischen Zentren" untergebracht werden, die dem Gesundheitswesen unterstehen. Das Gremium hatte oft mit der Angst vor den Boulevardzeitungen gerungen, in denen psychisch kranke Täter gerne als abartige Bestien dargestellt werden, die bis zum St.Nimmerleinstag weggesperrt gehören (...)

Martin Kitzberger, Leiter des Oberösterreichischen Asten: "Einige wären vermutlich nicht hier, wären sie in kritischen Phasen psychosozial betreut gewesen."

Karl Helmreich kennt inzwischen fast alle Facetten des (...) Massnahmenvollzugs. Seit zehn Jahren dreht der Chormönch des Stifts Melk seine Runde: Garsten, Asten, Göllersdorf, Stein (...) Elf Leute besucht er regelmässig in der Haft (...) Für Viele ist Helmreich der einzige Draht nach aussen. Helmreich: "Ich weiss nicht, wie oft ich durchdrehen würde, wenn ich immer in diesem engen Umfeld wäre."

Und auf den gleichen Seiten: 80 Prozent sollten nicht hier sein (Interview) Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze* betr. der aus dem Ruder gelaufenen (ursprünglichen) Idee: 'Therapie statt Strafe'.
(*leitet Monitoring UN-Konvention über die Rechte v. Menschen mit Behinderungen)

Auszüge:
profil: Man kommt leicht hinein und schwer heraus: Ist der Massnahmenvollzug ein kleines Guantanamo?
Marianne Schulze: (...) Tatsächlich sprengt es jede Verhältnismässigkeit, wenn ein älterer Mann eingewiesen wird, weil er in einem Pflegeheim ausgezuckt ist, oder randalierende Jugendliche hier landen, deren Eltern überfordert sind.
Marianne Schulze: (...) man kann über eine Reform nicht reden, ohne die Betroffenen einzubinden (...) Ich habe verschiedentlich gehört, man wisse, was die(se) Leute brauchen. Doch dieser Paternalismus ist mit der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Oesterreich 2008 unterschrieben hat, unvereinbar.
Marianne Schulze: Die praktischen Anforderungen des Lebens zu bewältigen (...) lernt man weder im Gefängnis noch in der Psychiatrie, sondern am besten in Einrichtungen für maximal 20 Personen, die möglichst nahe an den Gemeinden sein sollten. (Auf den Einwand betr. besonders gefährlicher Täter)
Marianne Schulze: Es kann immer nur um ein Sichern gehen, das der Resozialisierung verpflichtet bleibt, selbst wenn die begangenen Taten noch so grausam sind. (...) 80 Prozent sollten hier gar nicht sein. Man muss anerkennen, dass Untergebrachte auch durch den Massnahmenvollzug selbst gebrochen werden. Die Hoffnungslosigkeit hinterlässt Spuren, die man als Gewalterfahrung bezeichnen muss (...)
(Dieser Artiel mit Interview kann bei uns kostenlos als Kopie bestellt werden)


DIE OESTERREICHSICHE FACHZEITSCHRIFT FUR GEFANGENE UND VON GEFANGENEN
B L I C K P U N K T E

Diese Hochglanz-Fachzeitschrift dient zum Meinungsaustausch und zu Informationen von Insassen für Insassen, Bedienstete der Justiz, Verwandte, Bekannte sowie generell alle Interessierten und die Öffentlichkeit.

In einem früheren Rundschreiben haben wir davon ein inhaltlich herausragendes Sonderheft als S/W-Kopie, Leimgebunden angeboten (das Angebot besteht weiterhin). Im Januar hat uns die jüngste Ausgabe erreicht: Nr. 3-4/2014 (124 Seiten).
Hier Auszüge aus dem Inhaltsverzeichnis zum Thema Justiz:

- Anfrage zur Reform des Massnahmenvollzugs
- Dürfen Untergebrachte (= Massnahmegefangene) ihre Meinung äussern?
- Vor dem Gesetz sind alle gleich
- Kritik ist Motor für positive Veränderungen
- Aufruf gegen Rassismus und Reformen im Strafvollzug
- Über Sinn und Unsinn von Strafe und Massnahme
- PC-Nutzung und Zugang zum Internet: Totalverbot unzulässig
- Gravierende Mängel im Massnahmenvollzug

Zudem wird in dieser Nummer das Thema Opfer ausführlich beleuchtet:
- Ein Opfer bricht das Schweigen
- Wiener Pflegekinder
- Missbrauch und Gewalt
- Hören wir auf, Betroffene v. Straftaten Opfer zu nennen

und Vieles mehr.

Bestell-Kontakt: E-Mail: abo@blickpunkte.co
Anschrift: Redaktion Blickpunkte Mittersteig 25
A-1050 Wien Oesterreich


Abschliessend möchten wir noch aus einem Brief zitieren:

Aus der Feder von einer unserer treuesten und grosszügigsten Gönnerinnen, Frau Erika Bertschinger Eicke, öffentlich bekannt als "Uriella".

Sie schrieb mir anlässlich meines 69. Geburtstags darin: "Vor rund einem Jahr haben mich Ihre Dokumentationen zum Empfang des folgenden Mystikbriefes von JESUS CHRISTUS inspiriert:

Verwahrt hat die Bedeutung von aufbewahren, aufheben, bewahren vor irgendwas, unter Verschluss halten, von Versteck, Verschliessfach. Reich ist diese Palette an Synonymen. Lüften wir den Schleier:

Verwahrt werden viele Gefängnisinsassen. Etliche sitzen schon über 10 Jahre und warten auf Entlassung. Die Justiz will die Bevölkerung vor Unheil bewahren. In den meisten Fällen handelt es sich aber lediglich um eine Vorsichtsmassnahmle, die jedoch keinen effektiven Background hat, weil die Mehrzahl der Inhaftierten nie eine schwerwiegende Straftat begangen haben.

Aus irgendwelchen Gründen waren/wurden sie einmal in eine kriminelle Clique involviert und kamen dadurch in die Tretmühle der Gerichte. Man könnte sogar vom Höllenfeuer der zuständigen Instanzen sprechen, weil die Verwahrten so massiv behandelt werden wie Schwerstverbrecher.

Das Recht GOTTES will beachtet sowie gewürdigt sein. In der Justiz wird es missachtet (...) Die Ungerechtigkeit schwingt ihr Zepter. - Leid, Schmerz und Bitternis führen zum Versagen. Glaube, Liebe, Frieden sowie Hoffnung sind verschwunden. Man sieht keinen Rettungsanker mehr im Meer von Trauer, Trübsal und Mutlosigkeit. (...) Sie verwehen selbst den letzten Schein der Kerze der Zuversicht.

Verwahrt sollte eigentlich auf 'fair-wahrt' lauten, um die Gerechtigkeit bei den Behörden zur Auswirkung zu bringen. Die Menschenwürde und -rechte kämen dabei zum Zuge. Die Moral, Charakterbildung und Ethik könnten Auferstehung feiern.

Unter Geheimverschluss sind zahllose Summen, Aktien und Anleihen in astronomischen Höhen aufbewahrt, die von Multimillionären stammen. Selbst die Banken wissen darüber nicht Bescheid.

In Tresors befinden sich wertvollste Schmuckstücke, die ebenfalls als Vermögensreserven bestens versteckt gehalten werden. Das Wort 'Pleite' scheint für Deutschland gänzlich falsch gewählt zu sein. Ob die publizierten Tatsachenberichte der Wahrheit entsprechen, wird durch die Vorsilbe "ver" im Wort "verwahrt" in Frage gestellt.

Ja, wahr ist nur das göttliche Manna. In jedem Wort aus dem goldenen Mund des ALLMÄCHTIGSTEN, ist die Wahrheit verkörpert. In ihr liegen das Licht, die Kraft und die alle(s) verbindende Liebe. Sie ist die Trägerin des gesamten Lebens. Alles, was diesen Prinzipien widerspricht, ist unwahr. Daher geprägt vom dunklen Gewand der Lüge, der Täuschung und Irreführung.

Auf raffinierte Weise versteht es der Gegenpol, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, um das Getriebe funktionsunfähig zu machen. Der Geist wird dann verschleiert, benebelt sowie unklar. Das Denkvermögen wird dadurch beeinträchtigt. So kommt es zu unrichtigen Einschätzungen, zu Fehlentscheidungen und Falschhandlungen, die oft von verheerender Auswirkung sind.

Die Beleuchtung dieses Wortes verwahrt lässt uns erkennen, wie fragwürdig die Sprachen sind. Sie können von den Instanzen verfärbt, gebogen und getwistet werden, je nach Richtung des Windes, von wo er dann bläst. Unser Geist wird erleuchtet, um inskünftig diesen Aspekt ins Visier zu nehmen, auch bei intermenschlichen Kontakten."