Januar 2018

Jahresbericht 2017 der IG „Fair-wahrt?“ und deren Förderverein

Liebe Mitglieder, Gönnerinnen und Gönner und Freunde der IG „Fair-wahrt?“
Sehr geehrte Damen und Herren

Dieser Jahresbericht wird, hinsichtlich Inhalt von allgemeinem Interesse für den Verein und unsere Interessengemeinschaft, etwas knapper ausfallen als in anderen Jahren. Ein Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass der Schreiber im vergangenen Jahr weitgehend in eigener Sache absorbiert war:

Lediglich ein .Nebenkriegsschauplatz' war die leidige und in den Medien breitgetretene Sache mit dem angeblichen (vehement bestrittenen!) „Besitz von pornographischen Mangas". Trotz Beweisen für die offenbar ungehemmte Nutzung der Geräte und des Speichers durch unbekannte Dritte fegte auch das Bundesgericht unsere Beschwerde vom Tisch. Man war beim Obergericht überhaupt nicht auf den Antrag eingetreten, dies zu untersuchen (allein im Monat nach der Beschlagnahmung wurden vom Mobilfunkanbieter 23 Internetzugriffe mit einem Datentransfer von mehr als zwei GB für das entsprechende Gerät und die dazugehörige SIM- Karte ausgewiesen. Erst danach wurden die erwähnten Mangas auf dem Speicher „entdeckt“!). Ein Fremdverschulden anzunehmen sei dennoch „lebensfremd“, hatte das Obergericht lakonisch argumentiert. Dieser Einschätzung folgte das Bundesgericht nun kommentarlos.

Viel wichtiger und zukunftweisender war (und ist) ein im Frühjahr eingereichtes und im Sommer vor Obergericht zunächst abgewiesenes Revisionsgesuch. 2016 ist ein markanter neuer Beweis bekannt geworden, welcher nach rechtlicher Auslegung von Art. 410 Abs. 1 lit.a der Zürcher Strafprozessordnung Grund für eine Wiederaufnahme meines Hauptverfahrens tauglich sein müsste. Ein solcher neuer Beweis muss demnach „geeignet sein, einen Freispruch (...) herbeizuführen“. In dieser Sache ist derzeit eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig. Wird die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen, dürfte ein langwieriges Wiederaufnahmeverfahren die Folge sein, woraus hoffentlich ein Freispruch resultiert!

Dies alles hat den Schreiber im vergangenen Jahr zeitlich stark beansprucht. Zusätzliche Behinderungen der IG- und Vereinstätigkeiten seitens der vorübergehend neuen Leitung dieser Abteilung (AGE - „Alter und Gesundheit"; der bisherige Abteilungsleiter wurde im Frühjahr fristlos entlassen) kosteten weiter unnötig viel Zeit und Nerven.
Die im Dezemberrundschreiben erwähnte Umfrage unter einer grösseren Anzahl ausgesuchter Strafverteidigern hinsichtlich der Einrichtung einer unentgeltlichen juristischen Beratung für Menschen in präventiver geschlossener Massnahme hat zwar relativ wenige, aber doch vielversprechende Reaktionen gezeitigt. Die betreffenden Juristen werden selbstverständlich zu unserer HV eingeladen (welche auf den 26. März 2018 datiert ist, am selben Ort wie letztes Jahr). Wir hoffen auf einen gut besuchten Abend mit konstruktiven Gesprächen.

Dank erneuten grosszügigen Spenden von Dritten weist unser Konto auch dieses Jahr wieder einen erfreulichen Gewinn aus. Entsprechend gestiegen ist das Eigenkapital (derzeit rund 15'000 Fr.). Für einen Fond für Anwaltskosten zugunsten von mittellosen Verwahrten in besonders schwierigen Situation, wovon der Schreiber vor Jahresfrist noch 'geträumt' hatte, wären wir allerdings noch 'Lichtjahre' entfernt. Immerhin aber könnte sich damit das eine und andere weniger ambitiöse künftige Projekt realisieren lassen. Vielleicht eine PR-Kampagne, welche sich an jene richten würde, welche am ehesten auf politischer Ebene einen gewissen Einfluss gegen den anhaltenden Sicherheitswahn geltend machen könnten...?

Dieser Jahresbericht und die Jahresrechnung 2017 werden anlässlich der HV aufgelegt. Die Traktanden liegen dem Einladungsschreiben für die Aktivmitglieder bei. Die Betroffenen Mitglieder erhalten sie ebenfalls, zusammen mit diesem Jahresbericht, in einem für sie separaten Brief. Da dieses Jahr keine Sachgeschäfte zur Abstimmung geplant sind, liegen für die Betroffenen Mitglieder auch keine Stimmzettel bei. Wir werden nach der HV über deren Verlauf und Ergebnisse berichten.

Wie jedes Jahr danken wir von der IG-Leitung und vom Förderverein allen Mitgliedern und anderen Unterstützern für deren Mitwirkung und für Beiträge und Spenden. Einen ganz besonderen Dank möchten wir an dieser Stelle an jene Gönnerin richten, welche uns unlängst wieder einen sehr grosszügigen, vierstelligen Betrag überwiesen hat. Angesichts ihrem eigenem schweren Los - sie ist aufgrund eines schweren Schicksalsschlages mit dauerhaften schmerzlichen Folgen seit Jahren ans Bett 'gefesselt' - gebührt ihr für ihre Grosszügigkeit und gleichzeitig beispiellose Aufopferung für viele Menschen in Not nicht nur unser Dank, sondern unser aller höchster Respekt und nicht zuletzt unser tiefstes Mitgefühl! Wenn jemand ausserhalb von Anstaltsmauern nachfühlen kann, wie es ist, seiner Freiheit dauerhaft beraubt zu sein, dann wohl niemand so gut wie diese tapfere und mit Nächstenliebe so reich gesegnete Frau!

Mit herzlichen Grüssen,
Beat Meier