Bulletin 1      28. 5. 2011

Vorgeschichte:
Vor einer knappen Woche, am vergangenen Dienstag erhielt der Gründer der IG FAIRWAHRT? negativen Bescheid vom Züricher Verwaltungsgericht. Die Beschwerde gegen den Entscheid der Justizdirektion Zürich bezüglich Antrag auf bedingte Entlassung aus der Verwahrung, eventualiter Versetzung in den offenen Vollzug mit sofortigen unbegleiteten Urlauben wurde vollumfänglich abgewiesen. Dies obwohl der Antrag ursprünglich von den Vollzugsbehörden selber gekommen war, nachdem ein Gutachten von Dr.Kiesewetter entsprechende Empfehlungen enthielt. Als daraufhin jedoch die Fachkommission diesen Empfehlungen nicht folgen wollte und das genaue Gegenteil empfahl, war dann auch die Justizdirektion nicht mehr bereit, dem ursprünglichen Vollzugsbehörden Antrag stattzugeben. Der folgende Gang ans Verwaltungsgericht brachte also nun auch nichts. Unter Anderem begründete man die Abweisung damit, dass der betreffende Verwahrte über ein grosses Beziehungsnetz verfüge und deshalb die Fluchtgefahr gross sei (ein Jahr zuvor hatte dieselbe Stelle genau diesen Umstand noch als Argument für unbegleitete Urlaube und offenen Vollzug verwendet!). Auch hätte der Mann aufgrund der Empfehlungen der Fachkommission mit langer weiterer Haft zu rechnen und da er ja auch keine Urlaube bekäme, mangle es für ihn an Perspektiven, was auch die Fluchtgefahr erhöhe und ihm deshalb eben keine Urlaube gewährt werden können. Schliesslich käme hinzu, dass er gesundheitlich nur beschränkt angeschlagen (,'nur zu 50 Prozent arbeitsunfähig") und auch noch zu wenig gehbehindert sei (,'nicht ständig auf die Gehhilfe angewiesen"), was zusätzlich die Fluchtgefahr erhöhe,
Daraufhin entschloss sich der Mann, die inzwischen weitgehend projektierte IG für Verwahrte zu gründen. Er fand auf Anhieb vier Mitstreiter, welche bereit sind, hinter dem Projekt zu stehen und es zu unterstützen.

Bisher:
Insgesamt gingen am 23.05.2011 54 Exemplare der neu entworfenen Unterlagen unseres Projekts IG FAIRWAHRT? auf die Post. 8 davon erreichten interne Abteilungen und Funktionäre der JVA Pöschwies (Arztdienst, Sozialzentrum, Seelsorger da es noch nicht um einen Antrag auf Bewilligung ging, die IG ins Leben zu rufen, wurde noch nichts an die JVA-Leitung gesandt). Die Empfänger waren weiter zum grössten Teil private Bekannte und Freundinnen der Gründer, einige Fachkräfte diverser Sparten und Anwälte. Die einstweiligen Ziele sind das Einholen von allgemeinen Ratschlägen, juristischer Rechtsbelehrung, Hilfsangeboten, Adressen von künftigen Ansprechpartnern, Suche nach einer möglichst regelmässig erreichbaren Telefonnummer und email-Adresse, geeignete und verfügbare Repräsentantlnnen ausserhalb der Mauern, das Einrichten und der Betrieb einer Homepage, etc.
Die ersten Reaktionen (übers Telefon) waren sehr positiv, auch ein längeres Telefonat und nun auch ein direktes Gespräch mit dem Anwalt des Gründers verliefen recht ermutigend (das Honorar für den entsprechenden Aufwand ist gesichert). Über die weiteren Reaktionen, vorwiegend per Post erwartet, wird zu gegebener Zeit berichtet.

Das Nächste:
Der nächste Schritt wird sein, die Reaktionen zu sammeln, auszuwerten und, in Absprache mit den vier Mitgründern soweit machbar und realistisch umzusetzen. Daraufhin soll als erster Schritt eine, aufgrund der begrenzten Mittel noch beschränkte, primäre Umfrage intern (ev. auch schon in noch bescheidenem Rahmen extern, in anderen Haftanstalten) lanciert werden, zeitgleich mit einem offiziellen Antrag an die Leitung hier um Bewilligung für den Start der IG von dieser Adresse aus. Der primäre Zweck einer solchen ersten Umfrage wird wohl sein, andere Betroffene über die neue IG zu informieren und zur Teilnahme einzuladen.
Eine der nächsten darauf folgenden Schritte müsste dann die Suche nach ersten Geldmitteln sein, womit dann eine grössere Anzahl (weiterhin vorerst selbst erstellte) Flyer mit Infomaterial zum Druck in Auftrag gegeben werden könnte.
Baldmöglichst sollen dann auch schweizweit geeignete Ansprechpartner angeschrieben werden, wie Anwälte, Politiker, Institutionen, Sozialdienste, GefängnisSeelsorger, Gefängnisärzte, themenverwandte Vereine und Arbeitsgruppen, ausgesuchte Presseorgane und elektronische Medien, Hilfsorganisationen, Stiftungen, und so weiter.

Kürzliche Post aus der französischen Schweiz:
Spontan übersetzte Auszüge aus dem Bulletin der Westschweizer Arbeitsgruppe "Group de travail prisons" mailadresse: infoprisons@vtxnet.ch (Postadresse z. Z. noch nicht bekannt):
Gemäss Auskunft von Denise Graf von Amnesty International Schweiz (dgraf@amnesty.ch) wirken in der Arbeitsgruppe "Group de travail prisons" u. a. mit: Marie Bonnard (marie.bonnard@vtxnet.ch). AnneCatherine Menétrey-Savary. eh. NR Knt. Waadt, indirekt: Luc Recordon, Nationalrat.
Anmerkung: ich bin kein akreditierter Übersetzer und der französischen Sprache nur begrenzt mächtig. Für die folgende Übersetzung besteht keine Gewähr.
Bulletin électronique:"Plattform für Informationsaustausch über Gefängnisse, Verwahrung, Haftstrafen und Unterdrückung Nr. 1 Januar 2011

"Postulat zur Massnahme der Verwahrung auf unbestimmte Zeit und der lebenslangen Verwahrung"
Vorgeschichte (Zusammenfassung zum Thema aus demselben Bulletin): .In der Nacht vorn 10/11 März 2010 erlitt in seiner Zelle in der Anstalt Bochum ein Gefangener namens Skander Vogt den Erstickungstod. Die darauf folgenden Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen 6 damals direkt oder indirekt Involvierte (Aufseher u.a.) wurden am 30. Dezember 2010 allesamt durch Richter Daniel Stoll eingestellt. Fünf der Beschuldigten müssen allerdings die Gerichtskosten tragen, weil Ihnen Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, welche allerdings "nicht den Tod des Gefangenen verschuldet" hätten. Die Schwester von Herrn Vogt, Senda Vogt liess über ihren Anwalt gegen diese Einstellung beim Bundesgericht Beschwerde einreichen.
Diese Affäre führte zu diversen Interpellationen und Fragen an den Bundesrat u.a. durch die Fraktion der SP, sowie aufgrund von Berichten ('Group de travail prisons') und Nachforschungen (Westschweizer Tageszeitung 'Le Matin') über die Umstände des Todes von Skander Vogt zu einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen hinsichtlich der Sicherheit und des Wohls von Gefangenen im Kanton Waadt.
Zusammenhängende Auszüge: ..Nach der Affäre Skander Vogt wurde (aufgrund von Berichten der Westschweizer Arbeitsgruppe 'Group de travail prisons') am 16. Dezember 2010 durch Nationalrat Luca Recordon und sieben Mitzeichnern ein Postulat bei der Landesregierung eingereicht. Dieses verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die Anwendung von Artikel 64 StGB betreffend Verwahrung. Der Bericht soll umfassend Auskunft geben über Verwahrungsurteile in der Schweiz, im Einzelnen über die Zahl der verwahrten Gefangenen, über ihre Aufenthaltsorte und die Konditionen ihrer Haft, über deren durchschnittliche Haftdauer, über die Anzahl der bedingt entassenen Verwahrten, über die ihnen offerierten Therapien, über Art und Form anderer Einschränkungen, denen sie ausgesetzt sind, über die Zahl der noch unter dem alten Gesetz (StGB 1997) verurteilten Verwahrten, usw.

Waadt: Schaffung eines GefängnisBesucherKomitees
Im März 2010 hat der Kantonsrat die zehn Mitglieder - 5 Deputierte sowie fünf Spezialisten auf den Gebieten Juristik, Menschenrechte und Haftanstalten eines neu geschaffenen Gefängnisse-Besucher-Komitees ernannt. Deren Hauptaufgaben umfassen: Überwachung der Haftbedingungen im Lichte der gesetzlichen Vorgaben. Sie haben freien Zugang zu den Dokumenten und den Räumen der Waadtländer Gefangenen. Diese können sich schriftlich an die Mitglieder des Komitees wenden (Anmerkung: Es scheint, dass in der Praxis solche Zuschriften an den Kantonsrat adressiert werden müssen, welcher wiederum die Zuschriften der Gefängnisleitung zustellen nicht wirklich ein freier Kontakt zu dem Komitee!).

Nationales Komitee zur Prävention von Folter:
Die Arbeitsgruppe 'Group de travail prisons' hat das Nationale Komitee zur Prävention von Folter ersucht, eine Reihe von Fragen zu untersuchen, welche Gefangene unter den (neuen) Artikeln 59 und 64 StGB, und jene, welche unter den (alten) Artikeln 42 und 43.1.2 StGB verurteilt wurden. Die Fragen drehen sich um deren Haftbedingungen und psychische Verfassung etc. Am 08.07.20 10 hat uns dieses neue, 2010 gegründete Komitee geantwortet und dabei seine Bereitschaft bestätigt. das Thema auf ihre Prioritätenliste zu setzen, sich vertieft mit gewissen Aspekten davon auseinander zu setzen und einen Psychiater damit zu engagieren, die Situation von unter Artikel 64 StGB verurteilten Gefangenen zu untersuchen.

Das (Schweizerische) Verwahrungssystem ist ein dunkles Kapitel
Die Gefängnisärzte sehen sich mehr und mehr überfordert. Brigitte Tag, Vollzugs-Spezialisten, empfiehlt deshalb eine Harmonisierung der Rechte und Pflichten der Gefängnisärzte. Seit 2002 lehrt sie all der Universität Zürich Strafrecht, Strafprozessordnung und gesundheitliche Versorgung von Gefangenen. Sie leitete, unter Mitwirkung von Julian Mausbach, das vom Schweizer Nationalfond unterstützte Forschungsprojekt ,,Medicien Carcérale. Medizinische Versorgung in Haft; zwischen den gesundheitlichen Pflichten und Haftvollzugsanspruch".

"Gefängnis. Bitte Ruhe, man stirbt"
Hinter den Affären Vogt und Rappaz verbergen sich Dutzende von anonymen Todesfällen in Gefängnissen. Die Fehlbarkeit eines Haftmilieus, welches nicht mit schwer (Haft-) Geschädigten umzugehen weiss?